In Zusammenarbeit mit der Filmakademie Baden-Württemberg, der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg und der UFA Fiction ist ein beeindruckendes, sehr an Die Ermittlung von Peter Weiss erinnerndes Stück entstanden. Es dokumentiert auf Grundlage der Protokolle auf beeindruckende Weise das erste Jahr des Prozesses gegen die fünf Angeklagte.
War Gottlieb Daimler ein Hosenscheißer? Die Frage soll offen bleiben, anders als die offenen Antworten, die hier, kurz vor Tores- oder Jahresschluss, vom Wetterer der Woche den Lehrkräften des Gottlieb-Daimler-Gymnasiums vor die Füße geschmissen werden. Das Gymnasium liegt im Herzen von Bad Cannstatt, einem der vielen Kur- und Vorort Stuttgarts: Gute Bildung, gute Beschäftigung (Daimler!), gute Migrations- und andere Hintergründe.
Weil nun in der Stadt der Auslandsdeutschen Menschen aus 189 Nationen leben und die wenigsten katholisch oder evangelisch sind, wollen auch hier Kindergärten und Schulen der eher kinderreichen Mehrheit etwas entgegenkommen bieten statt heiligem Nikolaus, Christbaum und den Glocken der Liebfrauenkirche Weltfeiern an: Alle Menschen werden Brüder, ob sie wollen oder nicht. Das hier gescholtene Gottlieb-Daimler-Gym hatte eben deshalb just in den besinnlichen Vorweihnachtstagen zu so einem multikulturellen Nachdenk-Fest eingeladen, doch die Rechnung ohne die deutschen Christen gemacht.
Die nämlich schmähten im Internetz mit gehässigen und dummen Bemerkungen aus den bekannten Rassistenküchen Schulleitung und Schule und nannten auch gleich das Kontakttelefon der Rektorin – für allfällige Beleidigungen und vorsorgliche Drohungen.Vorfälle wie diese sind vielerorts Alltag, die Androhung von Mord und Totschlag war diesmal nicht dabei, hat aber dennoch der Schule einen solchen Schrecken eingejagt, dass sie die im Herzen der Bäderstadt geplante Welt-Ethos-Feier flugs absagte und sich auf sicheres Schulgelände zurückzog, unauffällig bewacht von den Schützern der Verfassung. Dafür, dass die Feier nicht gänzlich abgesagt wurden, wurde die Schule förmlich mit Lob und virtueller Solidarität überschüttet.
Zu Unrecht. Man hätte immerhin den Arsch in der Hose behalten können. Man hätte immerhin alle Bewohnerinnen unserer multikulturellen Stadt zur Feier einladen können, den Nazis zum Hohn und Trotz. Die Stuttgarter Schulen hätten immerhin – als Zeichen praktischer Solidarität – alle zusammen nach Cannstatt pilgern oder an ihren Schulen zeitgleich zur Weltenfeier einladen können. Man hätte auch, vielleicht leichter gesagt als getan, die frommen Drohungen der echten Deutschen ignorieren können. Die nämlich haben ihr Ziel erreicht: Ein paar gemeine Hinweise im Netz, und eine ganze Schule kippt aus den Latschen.
NDR-Kommentar „Hat die Polizei die Demo zu früh gestoppt?“ von Christian Baars
Analyse „Eskalation an der Schanze“ auf publikative.org
„Hamburg: Die Mär der angreifenden Demonstranten“ auf metronaut.de
Frankfurter Rundschau: „Die schwerste Straßenschlacht seit vielen Jahren“
Taz: „Gewalt ohne Vorwarnung“
Blick auf die Rolle der Medien von Benjamin Laufer unter dem Titel „Medienberichte und Realität #hh2112“
Das Ganze sieht für Polizei und Medien nicht gut aus…
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ach, war das schön am letzten Montag: Mit welcher Ruhe und Gelassenheit die Menschen auf die Straße strömten, ohne jede Aggression, ohne Angst vor Hoppereitern, kalten Wassern, oder heimlichen Fotografen. Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Straßen? Unsere Straßen! Mich regt übrigens häufig bei den Demos die Fotografiererei der Polizei auf,ob nun offen oder verdeckt, uniformiert oder zivil. So lange die Menschen ihren Protest couragiert und friedlich äußern, besteht kein Anlass zur Porträtfotografie. Natürlich wissen wir, dass die Staatssicherheit durch uns in Gefahr ist – mißbrauchte Kinder, die Wasserwerfer stürmen wie am 30.9. oder der hochgerüsteten Polizei Pappschildle, entgegenhalten und auf dem Boden des Grundgesetzes herumtrampeln – das muss sich unser Vaterland nicht bieten lassen. Pech, wenn es da 500 Verletzte gibt – auf Seiten jener, die eine angemeldete Demonstration durchführen. Dass Mappus und seine Bande je wirklich zur Rechenschaft gezogen werden, glaubt nur ein Blinder mit dem Krückstock. Nicht nur mit dem ersten Untersuchungsausschuss zum Schwar- zen Donnerstag hat man die Öffentlichkeit und die Betroffenen nach Strich und Faden verscheissert – Stress-Test und Volksabstimmung, auf die wir uns ja eingelassen hatten, waren vom gleichen Kaliber! Will sagen: Dies alles schafft nicht unbedingt Vertrauen in die handelnden Personen und Institutionen. Hinzu kommt ja, dass die Großkotze von der EnBW und der BW-Bank – ihre Vertreter und Aufsichtsräte sind meist glühende Verfechter aus der Fraktion der Bahnvernichter – den Staat, die Allgemeinheit immer wieder mal gehörig über den Tisch ziehen: Steuerbetrüger. Das klingt ja übrigens wie ein Kavaliersdelikt und wird in der Öffentlichkeit auch genauso behandelt. Wer die Straße für 30 Minuten blockiert, kann nur ein Verbrecher sein – wer die Allgemeinheit willentlich und wissentlich betrügt, mit dem feiert die Mischpoke Weihnachten und Ostern auf einem Haufen: Man zwinkert sich zu: Das war doch mal wieder ein gutes Jahr für krumme Geschäfte! Auf ein Neues!
In den vier Jahren ihres Bestehens hat die Bürgerbewegung – die andere Seite unseres Landes – ein reife Leistung hingelegt, was Courage und Demokratie angeht. Da flogen keine Steine, da brannten keine Polizeiautos, da wurden keinem ins Gesicht gespuckt. Na, zugegeben, gelegentlich brannten mal bei jemanden die Sicherungen durch, es wurd‘ gepufft in der Aufregung der vier Jahre, da fielen auch mal dumme Worte wie blöde Sau oder Arschloch. Auch wenn’s treffend war – Majestätsbeleidigung ist eben auch eine Beleidigung, selbst wenn die Beleidigten keine Majestäten mehr waren. In der Regel haben die Übeltäter teuer bezahlt.
Bleibt heute heiter, Freunde!
Bleibt heiter und gelassen in Eurem Widerstand und laßt Euch nicht ins Boxhorn jagen. Fantasie ist ein weit besseres Argument als Aggression.
Bleibt heiter und widerständlerisch,
auch fürs nächste Jahr und darüber hinaus. Wir haben zwar nicht die Wahrheit gepachtet, aber wir wissen zuviel. Das macht uns ungeduldig, aber wir brauchen für die langen Zeiten und die harten Winter die Geduld!
Das wünschen wir Euch uns Ihnen allen:
Geduld und Gesundheit, Geld und Genügsamkeit, Großmut und Glück!
Merke: Ein Lächeln kostet weniger Elektrizität und bringt mehr Energie, meinte Abbé Pierre.
Auf dass wir weiterhin verschiedener Meinung sind und dennoch an einem Strang ziehen: Lasst tausend Blumen blühen.
Fritz Mielert / Peter Grohmann
Was auch immer in Hamburger Schanzenviertel bei einer Demonstration zum Erhalt der Roten Flora passiert/schief gegangen ist, wird wohl ein Untersuchungsausschuss klären müssen. Welche Gefühle und Verständnisse von Verfassung und Rechtsstaatlichkeit bei der Polizei existieren, zeigte sehr anschaulich ein mittlerweile gelöschter Tweet des stellvertretenden hessischen Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Björn Werminghaus:
@HerrVanBohm sind ja auch keine Demonstranten, sondern gewalttätiger Abschaum
In der DenkMacherei gibt’s ab sofort das Buch der ArchitektInnen für K 21 „Visionen und Aktionen für Kopfbahnhof und Stadt“ – und natürlich am Montag, den 23.12. auf der Demo.
Sie finden die aktuellen Termine im Programmheft oder in unserem Terminkalender.
Es ist ja nicht so unser Ding, zur Teilnahme an Online-Appellen aufzurufen, wenn nicht ersichtlich ist, dass sie in eine wirkliche Kampagne eingebunden sind. Jetzt haben sich italienische Freunde an uns gewandt, da Italien plant, das italienische Kulturinstitut in Stuttgart zu schließen – als eine von vielen Einrichtungen, die den Sparmaßnahmen des Außenministeriums zum Opfer fallen sollen.
Seit 1962 besteht das italienische Kulturinstitut in Stuttgart. In dieser Zeit hat es hervorragende Arbeit zur Integration der größten italienischen Auslandsgemeinde und für die Verständigung zwischen Deutschland und Italien geleistet.
Nach eigenen Angaben organisiert das Institut „jährlich ca. 200 Veranstaltungen mit Italienbezug (Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, Filmvorführungen)“ in ganz Baden-Württemberg. „Zudem lernen jährlich ca. 800 Menschen am Institut Italienisch, ca. 300 Personen legen Sprachprüfungen für Italienisch als Fremdsprache ab.“
Wie der SWR berichtet hat das Stuttgarter Gottlieb-Daimler-Gymnasium auf Druck rechtsradikaler Kräfte eine “Multikulturelle Feier zum Fest der Werte” abgesagt. Damit sind die rechten Strömungen, die wir seit Jahren voller Besorgnis in den Landkreisen rund um Stuttgart, insbesondere im Rems-Murr-Kreis und im Kreis Göppingen wahrnehmen, endgültig in der Landeshauptstadt angekommen.
Nach einer vom SWR zitierten Aussage des Regierungspräsidiums wollte das Cannstatter Gymnasium mit der morgigen Feier auf seine Schüler mit 23 Nationalitäten und vielen verschiedenen Weltanschauungen eingehen. Doch der Termin verbreitete sich auf rechtsextremen und islamkritischen Internetseiten – inklusive eines Fotos der Schulleiterin. Das Risko schien der Schule zu groß und auf eine Feier unter Polizeischutz wollte die Schule wohl verzichten.
Auch wenn die Angst der Schule im Einzelfall verständlich sein mag, ist gerade dieses Zurückweichen das schlechteste aller Zeichen. Bedeutet es doch für die Rechten, dass sie mit ihrem Terror auch mitten in der einigermaßen multikulturellen Landeshauptstadt Erfolg haben können.
Zeigen Sie Ihre Solidarität mit der Schule! Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass, wenn schon nicht dieses Jahr, so zumindest im nächsten der wichtige Schritt eines gemeinsamen, überkonfessionellen Feier möglich ist. Sie erreichen das Gymnasium unter gdg-stuttgart.de.
Empörte Grüße
Peter Grohmann & Fritz Mielert
PS: Diese Woche wettert Peter Grohmann für die ApO
PPS: Wenn Ihnen Ihre Daten am Herzen liegen, bei der Stadt Stuttgart können Sie momentan gegen deren Weitergabe widersprechen.
PPPS: Einen Buchtipp haben wir am Montag peinlicherweise vergessen: Rainer Redies (Hrsg.): “Zehn Jahre Stolpersteine für Stuttgart – Ein bürgerschaftliches Projekt zieht Kreise” Markstein Verlag 2013, ISBN 978-3-920207-82-7, 280 Seiten, 17,95 Euro. (Natürlich gibt’s die meisten Bücher aus unseren Buchtipps auch gegen Spende an der Mahnwache.)
PPPPS: Eigentlich wollten wir Sie ja nicht schon wieder vollmüllen, wir konnten aber nicht anders. Schöne Feiertage!
Nie war sie so wertvoll wie heute, die evangelische Klosterfrau aus der Uckermark. Denn nun hat sie dem Volke das schönste Weihnachtsgeschenk gemacht, das je gemacht wurde: Die Große Koalition. Jetzt kann endlich, nach all den Anfeindungen, den widersprüchlichen Analysen der vormaligen Gegner, ihren kontroversen, trotzigen Programmen und bitteren Anfeindungen, an einem Strang gezogen werden: Für die Uckermark genauso wie für Südbaden, fürs Thüringer Land, die Saar und den Ruhrpott, für Deutschland, Europa, für die Welt. Mal ganz ehrlich: Wer hätte das gedacht, nach dieser verheerenden Niederlage der Opposition? Vor Monaten noch haben sich Soziologen, Journalistinnen und Parteistrategen die Haare gerauft oder die Schenkel geklopft, höhnisch die andere Seite fertig gemacht, je nach dem, und nun das! Reichen auch uns wir, wo immer wir leben, die Hände, lassen auch wir den Weihnachtsfrieden einkehren!
Andererseits – nie war sie so wertvoll wie heute, die andere Seite der Medaille, kurz ApO genannt, mag der eine oder die andere einwenden. ApO freilich bezeichnet treffend die illegalen Kinder der Demokratie, die außerparlamentarische (!) Versammlung der Möchtegerne, der Wutbürger und Schreihälse, die ohne Auftrag und Mandat auf Straßen und Plätze ziehen, ob nun in Kiew oder Kairo, Bangkok oder Rio, und den gewählten Regierungen das Leben zur Hölle machen wollen. Davon sind wir gottlob weit entfernt. 95 % unserer Menschen finden die Linke schlimm genug, 91 % halten nichts von den Außerparlamentarischen und 75,8 % finden auch eine parlamentarische Opposition unnötig. Ja, es gibt sogar ernst gemeinte Vorschläge wie jene: „Verbieten!“ oder „Geh‘ doch nach drüben!“ Beide Ideen haben eine gewisse Tradition im Lande, kommen also nicht nur aus dem hohlen Bauch, gründen auf alte Erfahrungen und lassen sich natürlich auch beliebig kombinieren.
Meine Omi Glimbzsch aus Zittau würde sagen: „Nu‘ is‘ aber Ruhe im Karton!“ Eine Wahl ist ja auch so etwas wie eine Volksabstimmung oder der Abstieg aus der 1. Liga im Fußball. Die Menschen hatten jahrelang Zeit zum Krakeelen oder gar zum Nachdenken und haben dann, als Höhepunkt, freiwillig an der politischen Willensbildung mitgewirkt und ihr Kreuzle gemacht – jetzt ist gutt!
Man kann den Tag auch vor dem Abend loben. Denn der Segen kommt von oben (nach Schiller, Stuttgart).
Wie Spiegel Online heute berichtet hat EU-Kommissar Barnier seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis auf Weiteres Kontakte zu Lobbyisten aus der Finanzbranche untersagt. Das ist ein begrüßenswerter erster Schritt, dem hoffentlich bald andere Fachbereiche und schlussendlich eine gesetzliche Regelung folgen.
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Artikel 19
In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(Und falls das alles nicht greift):
Artikel 17
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Weihnachtszeit ist Konsumzeit. Getreu dieser Maxime schlagen wir Ihnen vor, mal wieder ein Buch zu konsumieren. Fragen Sie doch Ihren Bekanntenkreis, ob Ihnen jemand eines der folgenden Bücher ausleiht. Falls nicht, ändern Sie die traurige Tatsache!
ArchitektInnen für K 21: „Visionen und Aktionen für Kopfbahnhof und Stadt“ Peter-Grohmann-Verlag 2013, ISBN 978-3-944137-56-8, ca. 280 Seiten, 24,80 Euro.
Jörg Lang (Hrsg.): „Politische Justiz in unserem Land“ Peter-Grohmann-Verlag 2013, ISBN 978 -3-944137-35-3, ca. XXX Seiten, 14,80 Euro.
Peter Grohmann: „Alles Lüge. Außer ich.“ Silberburg-Verlag 2013, ISBN 978-3-8425-1267-2, 320 Seiten, 24,90 Euro.
„Der Hessische Landbote 2013“ Peter-Grohmann-Verlag 2013, ISBN 978-3-944137-64-3, 46 Seiten, 3 Euro.
Robert Schmittmann: „Sie sollen nicht ungeschoren davonkommen“ Peter-Grohmann-Verlag 2013, ISBN ISBN 978-3-944137-63-6, 254 Seiten, 13,50 Euro.
Dr. Hermann Behmel: „Atomkraftwerk Neckarwestheim: Geologische Zeitbombe“ Peter-Grohmann-Verlag 2013, ISBN 978-3-944137-22-3, 24 Seiten, 3 Euro.
Wolfgang Sternstein: „Atomkraft – nein danke! Der lange Weg zum Ausstieg“ Brandes & Apsel. Frankfurt a. M. 2013, 978-3-955580-33-9, 242 Seiten, 19,90 Euro.
Walter Sittler; Gerd Leipold: „Zeit, sich einzumischen“ Sagas 2013, ISBN 978-3-981251-01-2, 250 Seiten, 19,99 Euro.
Rainer Redies (Hrsg.): „Zehn Jahre Stolpersteine für Stuttgart – Ein bürgerschaftliches Projekt zieht Kreise“ Markstein Verlag 2013, ISBN 978-3-920207-82-7, 280 Seiten, 17,95 Euro.
Wenn Sie die Bücher wirklich nicht im Bekanntenkreis finden, bekommen Sie die des Peter-Grohmann-Verlags & die Autobiografie von Peter Grohmann im Buchhandel (wie alle anderen auch), direkt beim Verlag (verlag@die-anstifter.de), auf den Montagsdemos und ab Mittwoch wieder in unserer DenkMacherei (Werastr. 10).
Wärmende Grüße
Peter Grohmann & Fritz Mielert
PS: Essen Sie nicht zu viel! Es könnte Sie glücklich machen.
PPS: Wettern der Woche: Kein Auge! über Flüchtlingspolitik und andere innereuropäische Gemeinheiten
PPPS: fluegel.tv hat die Lesung von “Politische Justiz in unserem Land” mitgeschnitten
Das neue Buch von Kontext und den AnStiftern stößt auf reges Interesse. Die Autoren haben deshalb beschlossen, weitere Lesungen anzubieten. Wenn Sie Interesse an einer Lesung haben, können Sie sich gerne unter politische-justiz@die-anstifter.de an die Autoren wenden.
In der Schweiz lief ein interessanter Versuch von Pro Infirmis. Die Organisation, die sich selbst als die größte Fachorganisation für behinderte Menschen bezeichnet, hat Schaufensterpuppen nach dem Vorbild körperlich anders aussehender Personen herstellen lassen und die in einem Schaufenster in Zürich eingesetzt.
Auf der einen Seite hat die Aktion etwas Erschreckendes, da sie die Andersartigkeit ausstellt und somit mehr oder weniger Schaulustige anzieht. Sie scheint an die üble Tradition auf Jahrmärkten anzuknüpfen und die Ausgestellten wehrlos zurückzulassen. Raul Krauthausen schrieb neulich, dass er angefangen hat, Menschen die ihn wegen seiner Einschränkung fotografieren, einfach selbst zu fotografieren. Diese Selbstbestimmtheit fehlt bei dem Projekt von Pro Infirmis.
Auf der anderen Seite kommen die Models zumindest in dem Video sehr selbstbewusst und zufrieden rüber und die Passantinnen und Passanten in Zürich scheinen nicht mit Häme o.ä. zu reagieren, sodass zumindest bei mir ein positiver Eindruck hängenbleibt.
In Stuttgart sollen 1.000 weitere Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Das ist gut, da die Landeshauptstadt damit Verantwortung übernimmt. Teilweise scheint sich die Stadt Stuttgart auch dieser Verantwortung bewusst zu sein. So ließ OB Kuhn heute verkünden, dass „eine neu eingerichtete „Lenkungsgruppe Flüchtlinge“ […] die Aufnahme und die Betreuung koordinieren“ soll.
Doch in einem anderen, ganz zentralen Gebiet scheint die Stadt nichts aus den Fehlern z.B. aus Berlin gelernt zu haben: Ein Dialogprozess bei der Entscheidungsfindung zu Standorten und Art der Unterbringung fand nahezu nicht statt. Sogar die für die Beratung eigentlich zuständigen Bezirksbeiräte (z.B. gestern der Bezirksbeirat in Bad Cannstatt) wurden weitestgehend ignoriert und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Und was kommt dabei raus? Eine Containersiedlung für 200 Flüchtlinge im sogenannten Neckarpark direkt am Parkplatz für Fanbusse, die bekanntlich auch immer wieder Neonazis durch das Bundesgebiet und damit auch zum Daimlerstadion transportieren.
Tolle Idee. 100 Punkte.
Fluegel.tv war so freundlich und hat die sehr gut besuchte Lesung aus dem Buch „Politische Justiz in unserem Land“ der Wochenzeitung Kontext und uns AnStiftern mitgeschnitten. Das Buch kann ab sofort über den Buchhandel oder den Peter-Grohmann-Verlag direkt bezogen werden.
Das hatte sich die PR-Agentur Burson Marsteller für Shell so schön ausgedacht: ein Science Slam sollte es sein, um das ramponierte Image des Ölkonzerns mit “frischen Ideen” anzuhauchen.
Ein Science Slam ist laut Wikipedia “ein wissenschaftliches Kurzvortragsturnier, bei dem Wissenschaftler ihre Forschungsthemen innerhalb einer vorgegebenen Zeit vor Publikum präsentieren. Im Vordergrund steht die populärwissenschaftliche Vermittlung wissenschaftlicher Inhalte, die Bewertung erfolgt durch das Publikum. Bewertet wird neben dem wissenschaftlichen Inhalt auch die Verständlichkeit und der Unterhaltungswert des Vortrags.”
Science Slams sind gerade angesagt und Shell wollte das Turnier natürlich zu den Themen Energiegewinnung und Energieeffizienz ausrichten, denn Greenwashing tut dem Konzern immer gut, wenn es darum geht, z.B. das Umwelt- und Menschenrechtsdesaster im Niger-Delta vergessen zu machen. Man hatte extra den Moderator Markus Kavka für die Show angeheuert.
Und auf der Shell-Seite hieß es:
Für den reibungslosen Ablauf sorgt Moderatoren-Legende Markus Kavka, der mit Charme und Witz dabei hilft, dass es garantiert kein langweiliger Abend wird. Mach mit und sei live dabei!
Reibungslos verlief der Abend dann nicht und langweilig wurde es auch nicht. Doch der Charme und Witz war nicht so sehr auf Shells Seite. Denn gleich drei der angetretenen Wissenschafter wendeten sich direkt in ihren Vorträgen gegen Shell. Schon zu Beginn der Veranstaltung war spontan ein Rapper aufgetreten, der gegen Shell freestylte. Und die ersten beiden Slammer nutzten das Event, um die Rolle von Mineralölkonzernen für Umwelt und Klima deutlich zu machen.
Den krönenden Abschluss machte ein Aktivist, der eine Maschine mitgebracht hatte, die als CO2-Rückgewinnungexperiment getarnt war. Die Maschine verspritzte schwarzen Ölschlamm auf Bühne und Publikum – und brachte die hässliche Fratze des 500-Milliardenkonzerns direkt ins hippe PR-Event im Berliner Tempodrom.
Bei Science Slams entscheidet das Publikum darüber, wer den Preis gewinnt. Es entschied sich für den Aktivisten mit dem Ölschlick. Doch die Veranstaltung wurde abgebrochen…
Greenwashing verhindert: Chapeau!
Der Artikel stammt von John F. Nebel und erschien unter CC-BY-NC auf metronaut.de
PS: Wer gegen Exxon agieren will, kann gerne meine Domain drexxon.de nutzen.
Das heutige Politikgeschäft ist knallhart und ehrliche Argumente haben keine großen Chancen, gehör zu finden. Auf Grundlage der Erfahrungen aus den Kampagnen für die absurde Autobahnmaut für Ausländer und gegen den Veggieday plädiert der Bund für Umwelt und Naturschutz ironisch für ein echtes Campaigning, also die Konstruktion von trag- und mehrheitsfähigen Geschichten.
An jedem 12. des Monats findet in Stuttgart die Mahnwache „Gerechtigkeit für Sant’Anna“ statt (12:30 – 14:00 Uhr).
Am Donnerstag, 12. Dezember 2013,fand die 9. Mahnwache statt – wegen des Weihnachtsmarkts an der Ecke Eberhard-/Königstraße.
Die aktuellen Enthüllungen um die Mails von Mappus & Co zum Schwarzen Donnerstag werfen auch Schlaglichter auf die Stuttgarter Justiz insgesamt, v.a. OStA Häußler. Dessen Bewertung von Zeugenaussagen wie die der Ministerialrätin Ruppert (Finanzministerium), die einen Zusammenhang zwischen den Baumfällungen und Mappus‘ Regierungserklärung im Oktober 2010 bestätigt hatte, tat er als mögliche „nicht zutreffende Erinnerung … oder … ihre Interpretation“ ab (StZ 9.12.2013, S2. Printausgabe). Die Folge: Kein Anfangsverdacht gegen Mappus.
Die Parallele zum Vorgehen Häußlers im September 2012 im Fall ‚Sant’Anna‘: Er interpretiert Zeugenaussagen und Beweismittel ganz nach seinem Belieben und maßt sich damit richterliche Befugnisse an. Die Folge: die Einstellung der Ermittlungen gegen die Täter von der Waffen-SS. Die Verfügung liest sich stellenweise wie ein vorweggenommenes Verteidigerplädoyer.
Der Zusammenhang der Komplexe wird auch deutlich in dem neuen AnStifter-Kontext-Buch „Politische Justiz in unserem Land“. Hermann Abmayr berichtet darin über den Fall Sant’Anna.
Mehr unter
https://www.die-anstifter.de/2013/11/publikation-politische-justiz-in-unserem-land/
und
http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/140/kindergeld-und-scheinlibanesen-1879.html