Am 8. Juni ist die öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“, dabei wird es auch um die Frage gehen, ob V-Leute und verdeckte Ermittler des Inlandsgeheimdienstes bei Verbrechen wie Waffenhandel und Körperverletzung in Zukunft straffrei bleiben sollen. Wir werden mit einer Aktion vor dem Bundestag sein – kommen auch Sie!

In einem Bild stellen wir dar, was die geplante Straffreiheit für V-Leute bedeuten würde: ein V-Mann mit Plastik-Baseballschläger darf jetzt zuschlagen – offiziell genehmigt von der Bundesregierung! Auf Schildern zeigen wir bekannte Beispiele straffälliger V-Leute, von denen es in Zukunft mehr geben würde. Dazu haben wir die Presse eingeladen. Außerdem wollen wir die gesammelten Unterschriften unserer E-Mail-Aktion an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD, überreichen und sein Statement zu der geplanten Straffreiheit für V-Leute hören. Die innenpolitischen Sprecher/innen der übrigen Bundestagsfraktionen haben wir ebenfalls zu einer Kurzdiskussion ihrer Statements eingeladen. Irene Mihalic von den Grünen hat schon zugesagt. Von den Aktiven der Kampagne #TäterVomDienst wird es ein paar kurze Redebeiträge geben.

Wir freuen uns, wenn Sie zur Aktion kommen können! Melden Sie sich bitte unter kampagne@humanistische-union.de an, damit wir besser planen können. Und bringen Sie gerne Banner und Plakate mit mit Ihren Statements zur geplanten Straffreiheit von V-Leuten.

Danach gehen einige von uns in die öffentliche Anhörung (Beginn um 14:00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin). Auch Sie können sich bis zum 4. Juni mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anmelden: innenausschuss@bundestag.de.

Sie können nicht kommen? Dann beteiligen Sie sich am 8. Juni an unserer Twitter-Aktion. Zur öffentlichen Anhörung beschicken wir die SPD-Abgeordneten mit Twitter-Nachrichten, um die Diskussion in der SPD zu befeuern. Hier finden Sie alle Infos zur Twitter-Aktion.

Sie haben keinen Twitter-Account und können nicht zur Aktion kommen? Dann unterstützen Sie unsere Kampagne mit einer Spende!