Gegenwärtig erleben wir eine große Aufnahmebereitschaft und vielfältiges Engagement für Flüchtlinge. Gleichzeitig wird in Politik und öffentlichem Diskurs immer mehr zwischen «guten» und «schlechten» Flüchtlingen gespalten. Zur «politischen Manövriermasse» (Romani Rose) sind dabei insbesondere Roma aus den Balkanstaaten geworden. Im November 2014 erklärte die Bundesregierung Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu «sicheren Herkunftsländern» – ermöglicht durch das Abstimmungsverhalten der grünroten Landesregierung von Baden-Württemberg im Bundesrat. Welche Folgen hatte und hat diese Asylrechtsverschärfung und die Stigmatisierung als «Wirtschaftsflüchtlinge» für die Betroffenen? Wie wird mit den Angehörigen der Roma-Minderheit, häufig Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus, im Asylverfahren umgegangen? Welche weiteren Verschärfungen sind aktuell geplant? Was kann gegen zunehmenden Rassismus und Antziganismus gegen Roma und gegen Abschiebungen getan werden?

Neben dem Umgang mit den sog. Balkanflüchtlingen im Asylverfahren in Deutschland wird auch über deren Lebenssituation in den Herkunftsländern berichtet: Eine Gruppe von Engagierten aus der Flüchtlingshilfe aus Baden-Württemberg reiste im Oktober 2015 10 Tage lang nach Serbien und Mazedonien. Sie besuchten von der Gruppe in Deutschland unterstützte rückgekehrte oder abgeschobene ehemalige Asylsuchende und dokumentierten die Lebensbedingungen (Armut und Obdachlosigkeit, Gesundheits- und Sozialleistungen, Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten, lokale Hilfsstrukturen, Diskriminierung von Roma und anderen Minderheiten), die in diesen zu «sicheren Herkunftsstaaten» erklärten Ländern vorherrschen. Desweiteren berichtet die Gruppe über die Situation der Transitflüchtlinge an den dortigen EU-Außengrenzen sowie im Landesinneren von Serbien und Mazedonien.

Andreas Linder ist Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Michaela Saliari ist aktiv im AK Sinti/Roma und Kirchen Baden-Württemberg.