IG Metall Haus, Theodor-Heuss-Straße 2, 70174 Stuttgart
Veranstalter: Fritz-Erler-Forum & Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg e.V.
Podiumsdiskussion mit
Clemens Binninger MdB, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Prof. Johann Bader, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart
Florian Wahl MdL, Mitglied im Integrationsausschuss, stellv. Mitglied im Innenausschuss Martin Schatz, Leitender Kriminaldirektor im Referat Kriminalitätsbekämpfung
Knapp zwei Jahre ist es her, dass eine Enthüllungswelle losbrach, die Politik, Gesellschaft und Sicherheitsorgane bis heute erschüttert: Die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalso- zialistische Untergrund“ (NSU) konnte weit über 10 Jahre unentdeckt rauben, Bomben bauen und morden. Ermittlungspannen, grobe Fehleinschätzungen und Versagen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden werfen vielfältige Fragen auf. Während sich der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ des Bundes- tags mit der politischen Aufarbeitung befasste, steht mit dem NSU-Prozess in München derzeit eines der größten Strafverfahren in der Geschichte der BRD an, in der die juristi- sche Aufarbeitung folgen soll. Mit den Podiumsteilnehmern/innen wollen wird die Fra- gen diskutieren: Haben Polizei und Geheimdienste versagt? Wie eng sind die Neonazis aus Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg verflochten? Welche weiteren Formen der Aufarbeitung sind nötig? Was können Staat, Sicherheitsbehörden und Zivilgesell- schaft grundsätzlich gegen Rechtsextremismus tun? Und nicht zuletzt: Welche Konse- quenzen ziehen Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden?