Politische Justiz in unserem Land

Di., 25. März 2014, 19:00 Uhr
Altes Rathaus Weinheim, Marktplatz 1, 69469 Weinheim
Veranstalter: Kontext Wochenzeitung & Rosa-Luxemburg-Club Rhein-Neckar
Wichtiges:

Mit Jörg Lang (Herausgeber), Dieter Reicherter (Richter im Ruhestand), Jürgen Bartle (Journalist)

Das Buch beschreibt umstrittene Justizvorgänge in Baden-Württemberg.

Die Autoren geben eindrucksvolle Hinweise auf einseitiges Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart, welches insbesondere der Durchsetzung von «Stuttgart 21» diene. Sie legen bedrückende Belege für Exzesse bei Polizeieinsätzen vor und schildern einseitige Verdächtigungen und Verfolgungen von Demonstrierenden. Sie dokumentieren Vertuschung politischer Einflussnahme bei Ermittlungen gegen Verantwortliche bei Polizei und Politik. Zudem wird der Umgang mit Antifaschisten geschildert und analysiert. Diese hat man wegen Nutzung von Nazisymbolen vor den Strafrichter gestellt, obwohl deren Ablehnung des NAZI-tums unverkennbar war.

Die Autoren treibt, in jeder Zeile erkennbar, die Sorge um den Rechtsstaat an. Sie resignieren aber nicht und glauben an eine demokratische Reformierbarkeit des Justizwesens in Baden-Württemberg.

Sie werben für Unabhängigkeit der Justiz und Neutralität der Polizei, damit die Bürgerinnen und Bürger diesen Institutionen vertrauen können.

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

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