Theaterhaus Stuttgart, Siemensstraße 11, 70469 Stuttgart
Veranstalter: Petra Bewer + Reiner Graner + Sandrine Kirschenbilder + Bettina Zeiß
66. Neuer Montagskreis:
Mit Gigi Deppe, ARD Kommentatorin und Redaktionsleiterin Hörfunk der SWR-Rechtsredaktion Karlsruhe
Noch vertrauen knapp 70 Prozent der Bürger*innen der deutschen Justiz. Und heftig wird seit Jahren diskutiert, inwiefern der Rechtsstaat in Gefahr ist. Vielfältig gängige Kritik: die Justiz arbeite zu langsam, zu schwerfällig, ihre Sprache ist zu kompliziert, in Bagatell-Fällen die Strafen zu hoch, bei schweren Straftaten oft zu niedrig, blind sei sie gegenüber rechtem Terror, zu lasch bei der Verfolgung von Clan-Kriminalität, der Austausch der Behörden, Beispiel islamistischer Terror oder Kindesmissbrauch, funktioniere schlecht, und Rechtslastigkeit sei sogar auch dort verankert.
Der Rechtsstaat in der Zwickmühle zwischen Bürgerschutz und Freiheitsrechten, etwa auch bei der Bekämpfung der Hasstiraden im Netz. Populismus und Rassismus ist er ausgesetzt, die sich zum Ziel gesetzt haben ihn auszuhebeln, wobei jedes Mittel recht ist: Flüchtlinge, Islamismus, jetzt Corona! Die Bekämpfung der Pandemie hat die Kritik am Rechtsstaat unverhofft aktuell noch intensiver in den Blickpunkt gerückt. Der Widerstand gegen die Beschränkungen wird lauter und breiter: Gesundheit gegen Freiheit, Bürgerrechte gegen Infektionsschutz, Shut-Down gegen überfüllte Intensivstationen – wie sehen die Alternativen aus? Gerichte werden mit Klagen überhäuft.
Gigi Deppe, Juristin und verantwortliche Journalistin in der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe meint, „gerade die Möglichkeit, derzeit so vielfältig zu klagen, zeichne die Vitalität unseres Rechtsstaates aus“. Wie gut also begründet der Staat den Ausnahmezustand? Wie gefährdet ist der Rechtsstaat, und was ist zu tun, um ihn und damit Demokratie dauerhaft zu sichern?
Gigi Deppe im Gespräch mit Michael Zeiß, Journalist, ehemaliger SWR-Chefredakteur.
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Die Veranstaltung findet im Hof des Theaterhauses statt (Freiluftbühne). Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, eine Anmeldung ist zwingend notwendig. Anmeldung unter:
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Die coronabedingten Vorschriften im Theaterhaus und auf den Freiluft-Veranstaltungsflächen sind einzuhalten. Zu Zwecken der Kontaktnachverfolgung werden vor der Veranstaltung Namen, Mailadressen oder Telefonnummern der Besucher*innen erhoben und nach 4 Wochen gelöscht.
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Der Neue Montagskreis findet in Kooperation mit dem Theaterhaus statt.