Veranstalter: Staatstheater Stuttgart
Vorratsdatenspeicherung, Übermittlung von Flugpassagier-Daten, Ganzkörper-Scanner, Online-Durchsuchung: Die „Innere Sicherheit“ gehört zu den umstrittensten Felder deutscher Politik. Die Reaktionen auf terroristische Bedrohungsszenarien, seien sie konkret oder abstrakt, sind vielfältig – auf nationaler, erst recht allerdings auf internationaler Ebene. Aber wie stark darf individuelle Freiheit eingeschränkt werden, um Sicherheit zu gewährleisten? Was muss der Staat über seine Bürger wissen? Welche Maßnahmen sind verhältnismäßig, welche überzogen? Wie lässt sich die Herrschaft des Rechts nach außen behaupten, wenn man ihr im eigenen Land keine Geltung verschafft? Und wie erfolgreich agiert der internationale Terror, wenn er Kriege, Folter und Spionage zu einem Mittel westlicher Sicherheitspolitik werden lässt? Das Gespräch am Samstagnachmittag widmet sich – moderiert vom Journalisten und ehemaligen Nahost-Korrespondenten Jörg Armbruster – den gesellschaftspolitischen Auswirkungen, die die Angst vor terroristischen Attacken im Hier und Heute zeitigt. Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und Herausgeber des CIA-Folterreports, befasste sich als Mitglied des Bundestags in mehreren Kontrollgremien und Untersuchungsausschüssen mit den Aktivitäten deutscher Geheimdienste und mit deren Verwicklungen in die US-Politik. Er diskutiert mit Dr. Günther Beckstein, der in seiner Amtszeit als Innenminister und als Ministerpräsident von Bayern für eine restriktive Terrorismusabwehr und Maßnahmen gegen sogenannte „Topgefährder“ eintrat. Auf dem Podium sitzt außerdem Cuma Ülger, der sich im Violence Prevention Network Frankfurt / Main um die Deradikalisierung ehemaliger Syrien- und Isiskämpfer kümmert.