ZKM | Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe, Lorenzstraße 19 , 76135 Karlsruhe
Veranstalter: Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg
„11. Januar in Karlsruhe: Zweite Sitzung des TTIP-Beirates mit Cecilia Malmström
TTIP-Kritische Beiratsmitglieder organisieren Demo um 13 Uhr vor dem ZKM zum Empfang der Handelskommissarin und stellen in einem offenen Brief Forderungen an Minister Friedrich zum Ablauf der Beiratssitzungen.
Von Sarah Händel
Schwerpunkt der Sitzung am 11. Januar wird das Thema Daseinsvorsorge sein. Die TTIP-Kritischen Organisationen haben als Referenten Dr. Hans Jürgen Blinn eingeladen, den offizieller Beauftragter der Bundesländer zur Beobachtung der Handelsabkommen bezogen auf die Bereiche Kultur und Bildung und dort erbrachte Dienstleistungen. Er sagt: „Die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sind Teil eines Wirtschaftsdenkens, das die Abschaffung öffentlicher Monopole und Dienstleistungen favorisiert. Die staatlich subventionierten Kultur- und Bildungssysteme sind solche staatlichen Monopole. Will man sie auch weiterhin aufrechterhaltend, braucht man klare rechtliche Ausnahmen. Das ist meiner Meinung nach weder bei CETA noch bei TTIP so umfassend geschehen, wie dies für die Aufrechterhaltung des GATS- Status Quo notwendig wäre“. Mehr Demokratie und die TTIP-Kritischen Organisationen werden bei der Sitzung deutlich machen, auf wie vielen Wegen, die Abkommen mehr Wettbewerb auch bei der Daseinsvorsorge bewirken werden.
WICHTIG!! Vor der Sitzung: Demo und Übergabe der STOPP-TTIP-Unterschriften!
Alle Karlsruher/innen sind aufgerufen am 11. Januar um 13 Uhr vors ZKM in Karlsruhe zu kommen. Dort übergeben wir der Handelskommissarin Cecilia Malmström die 3,3 Millionen Stopp-TTIP-Unterschriften und an Minister Friedrich die 260.000 Unterschriften aus Baden-Württemberg, vor dem großen TTIP-Pferd! Kommt zahlreich!
Offener Brief an Minister Friedrich mit Forderungen zum Ablauf der Sitzungen
Um den Ablauf der Sitzungen so zu gestalten, dass Pro und Contra Positionen gleichwertig diskutiert werden, haben die TTIP-Kritischen Organisationen einen gemeinsamen offenen Brief mit Vorschlägen an den Beiratsvorsitzenden Minister Friedrich gesendet.
Was bisher geschah. Hier geht es zum Livemitschnitt der ersten Beiratssitzung.
Hier können Sie sich bis einschließlich 4. Januar 2016 für die zweite TTIP-Beiratssitzung anmelden: https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/themen/europa-und-internationales/mitgestalten-in-europa/sitzung-ttip-beirat/ “
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg)
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