Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart
Veranstalter: Friedenstreff Nord
Bundesregierung plant massive Aufrüstung
Deutschland soll stärkste und führende Militärmacht Europas werden
Wir alle sollen den Gürtel enger schnallen
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Lühr Henken
(Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik)
Lühr Henken recherchiert und publiziert seit Jahren zur qualitativen und quantitativen Aufrüstung der Bundeswehr, wird die neuesten Entwicklungen aufzeigen und mit uns darüber diskutieren!
(Eintritt frei, um Spenden wird gebeten)
Krieg muss beendet werden!
Der Krieg in der Ukraine führt zu unermesslichem menschlichem Leid sowie der Zerstörung des Landes und muss unter Berücksichtigung der Interessen aller schnellstmöglich beendet werden.
Bundesregierung gießt Öl ins Feuer!
Die Bundesregierung leistet zur Beendigung des Krieges keinen Beitrag, vielmehr trägt sie mit milliardenschweren Waffenlieferungen zur Intensivierung und Verlängerung entscheidend bei. In überwiegender
Einigkeit nutzen die Politiker:innen im Bundestag den schrecklichen Krieg, um ein gigantisches Aufrüstungsprogramm durchzusetzen, was so – vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 in die Ukraine – der Bevölkerung in Deutschland nicht vermittelbar gewesen wäre.
Aufrüstung gewollt und schon lange geplant!
Jedoch war das 100-Milliarden Rüstungspaket, das Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022, also 3 Tage nach Kriegsbeginn, der Öffentlichkeit präsentierte, nicht neu. Es beinhaltete bereits konkrete Anschaffungen und stand seit vielen Jahren auf der Tagesordnung. Bereits 2016 hat die damalige „Verteidigungsministerin“ Ursula von der Leyen 130 Milliarden Euro bis 2031 für neue Waffen und Ausrüstung gefordert. 2018 versprach sie der NATO, bis 2024 die Marke von 1,5% Militäranteil am Bruttosozialprodukt (BIP) erreichen zu wollen. Kanzler Scholz will das 2,0%-Ziel nun sogar schon 2024 erreichen.
Verdoppelung des Rüstungshaushaltes innerhalb von 10 Jahren!
2014 lagen die deutschen Militärausgaben nach NATO-Kriterien bei knapp 35 Mrd. Euro, dieses Jahr werden sie voraussichtlich bei 64 Mrd. Euro liegen und 2024 dürften sie auf rund 85 Mrd. Euro steigen, wenn das geplante 2%-Ziel erreicht wird.
Beschaffung von immer tödlicheren Waffen!
Geplant ist die Entwicklung und Anschaffung von atomwaffentauglichen Tarnkappenbombern, die in der „Kampf-Cloud“ agieren sollen, von neuen Kampfpanzern, von größeren und deutlich mehr Kriegsschiffen, bewaffnungsfähigen Drohnen und vielem mehr.
Bezahlen sollen die abhängig Beschäftigten, Geringverdiener:innen und Rentner:innen!
Bezahlt werden soll das alles zum einen mit den 100 Milliarden „Sonderschulden“, die ab 2028 von unserem Geld zurückbezahlt werden müssen und mit Kürzungen von Sozialausgaben, die von Finanzminister
Christian Lindner für den nächsten Haushalt nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Gewerkschaften sind aufgerufen, für den Erhalt der staatlichen Sozialausgaben zu kämpfen.
Der Friedenstreff lehnt Waffenexporte generell ab!
Bei der Rüstungsindustrie knallen aktuell nicht nur aufgrund der beschlossenen Aufrüstung der Bundeswehr die Sektkorken, sondern auch weil immer mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden. Hierbei wird ebenfalls die Situation genutzt, um die im europäischen Maßstab relativ restriktiven
Exportbeschränkungen immer weiter aufzuweichen. Waffen werden aber keinen Frieden schaffen, wie sich Teile der Friedensbewegung und der Gewerkschaften erhoffen, sondern das Leiden der betroffenen Menschen verstärken, aktuell in der Ukraine und später an anderen Kriegsschauplätzen.
Aktuelle Informationen: www.friedenstreff-nord.de
Verschlagwortet mit: Ukraine