Die offizielle Webseite des Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ mit Sitzungsterminen, Tagesordnungen, Presseerklärungen und sonstigen Informationen zum Ausschuss finden Sie auf www.landtag-bw.de

Sitzungstermine des NSU Untersuchungsausschusses II
Ort: Plenarsaal des neu renovierten Landtags
Besucherinfo: keine Anmeldung erforderlich, Personalausweis genügt
meist 15 min vor öffentlicher Sitzung für Besucher*innen

80. Plenarsitzung: Donnerstag, 20.12.2018 (ab 9.30 Uhr)
Tagesordnungspunkt 3
Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungs-
ausschusses „Das Unterstützerumfeld des National-
sozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)
Drucksache 16/5250
Vorsitzender: 10 Min. Aussprache: 10 Min. je Fraktion

Der So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss – Telepolis

NSU-UA gibt Ergebnisse seiner Arbeit bekannt – Pressemitteilung Landtag
NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor – SWR
Ausschuss räumt mit Verschwörungen auf – StZ
„Fast jeden Stein umgedreht“ – Tagblatt
Interview zu den NSU-Ermittlungen im Land Drexler – SWR
Ausschuss fordert Bekämpfung von rechtsextremer Musik an Schulen – StZ
Keine Belege für NSU-Helfer im Land – Schwäbische
Was sich daraus lernen lässt – ZVW
Ergebnisse zum NSU-Terroranschlag – Regio TV

30. Montag, 3. Dezember 2018 (nicht öffentlich)
29. Montag, 26. November 2018 (nicht öffentlich)
28. Montag, 5. November 2018 (nicht öffentlich)
27. Montag, 15. Oktober 2018 (nicht öffentlich)

Fraktionen diskutieren Prüfauftrag für dritten NSU-Ausschuss – Tagblatt
NSU-Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden – Pressemitteilung vom 9. Oktober Juli 2018
Die letzte Sitzung – Kontextwochenzeitung
Untersuchung für beendet erklärt – radio dreyeckland

26. Sitzung: Montag, 8. Oktober 2018 (ab 10 Uhr nicht öffentlich, später öffentlich), im Anna-Blos-Saal (Bürger-und Medienzentrum)
Tagesordnung
Beweisaufnahme: Einführung von Schriftstücken

entfällt! 26. Sitzung: Montag, 1. Oktober 2018 (ab 10 Uhr öffentlich)
Tagesordnung
Zeuge Steffen Wilfried Hammer – von 1988 bis zur Auflösung 2010 Kopf und Sänger der Rechtsrockband „Noie Werte“. Zwei Lieder der Band dienten der musikalischen Untermalung einer frühen Version des NSU-Bekennervideos.

25. Sitzung: Montag, 24.9. Oktober 2018 (ab 11.30 Uhr öffentlich), im Anna-Blos-Saal (Bürger-und Medienzentrum)
Tagesordnung
Beweisaufnahme: Einführung von Schriftstücken

Ex-Sänger einer Neonazi-Band muss aussagen – StZ
Interview mit Vorsitzendem Drexler: UA wartet seit 13 Monaten auf „Corelli“-Berichte – Radio Dreyeckland
Ausschuss will Geheimberichte endlich einsehen– StZ
„Ich weiß alles, aber kann es nicht sagen“ – Kontextwochenzeitung
NSU-Untersuchungsausschuss wartet seit 13 Monaten auf „Corelli“-Berichte – Pressemitteilung vom 20. Juli 2018

25. Sitzung: Montag, 16. Juli 2018 (nicht-öffentlich)
24. Montag, 9. Juli 2018 (ab 11.45 Uhr öffentlich)
Tagesordnung
Beweisaufnahme: Einführung von Schriftstücken

Fragen bleiben im Fall Kiesewetter – ZVW

23. Sitzung: Montag, 4. Juni 2018 (ab 14 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Ricarda Lang – die Rechtsanwältin, die nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart nun erneut geladen wurde

UA beantragt Beugehaft und Ordnungsgeld gegen Zeugen – Pressemitteilung vom 15.5.2018
Beugehaft für Anwältin, die Informanten schützen will? – Telepolis

22. Sitzung: Montag, 14. Mai 2018 (ab 9.30 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Steffen Wilfried Hammer – von 1988 bis zur Auflösung 2010 Kopf und Sänger der Rechtsrockband „Noie Werte“. Zwei Lieder der Band dienten der musikalischen Untermalung einer frühen Version des NSU-Bekennervideos. Er arbeitet als Rechtsanwalt und vetrat die Anwältin von Wohlleben im Prozess am 9.1.2018
2. Michael Hubeny – soll bei bei Rosemann u.a. eine Ceska gesehen haben
3. Volker F.W. – wird zu Waffengeschäften im Umfeld des NSU befragt, unter anderem zu einem Waffendeal, bei dem es um eine Ceska gegangen sein soll
4. Peter R. Lizl – Ansprechpartner für amerikanische Geheimdienste in Deutschland für deutsche Behörden
5. Klaus Wallner – KHK, BKA, wird zur Person Ralf Marschner und zu der Auswertung der Telekommunikation (Handy, Festnetz, Internet, vor allem über Facebook und Skype) des NSU befragt. Er soll Auskunft geben, ob bei der Auswertung der im Wohnmobil und in der Wohnung in Zwickau aufgefundenen Handys und Computer Kontakte nach Baden-Württemberg festgestellt wurden.
6. Ricarda Lang – die Rechtsanwältin, die nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart nun erneut geladen wurde

Hintergrundinformation:
der Sound der Terroristen – StZ
Hatten Rocker aus Thüringen Kontakt zum NSU? – Thüringer Allgemeine
Bell Tower News News über Steffen Hammer
Der Anwalt, der das Lied sang, das der NSU unter das Bild des sterbenden Mordopfers mischte, dessen Sohn und Witwe auch im Saal waren – Bitter Lemmer Blog
Prozessbericht der Nebenklage vom 09.01.2018

21. Sitzung: Montag, 16. April 2018 (ab 9.30 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Markus Frntic – engagierte sich bei „Blood & Honour“ und bei dessen Nachfolgeorganisation „Furchtlos & Treu“. Er war häufiger in einer Ludwigsburger Szene-Kneipe und besuchte Rechtsrockkonzerte.
2. Stephan Lange – war bis zum Verbot im Jahr 2000 Deutschlandchef von Blood & Honour in Deutschland. Im Jahr 2001 zog er nach Kirchheim, dem Wohnort des ersten Zeugen.
3. Hartwin Hans-Georg B. – war stellvertretender Leiter der Sektion Baden von Blood & Honour. Außerdem soll er bei weiteren rechtsextremistischen und rockerähnlichen Organisationen mitgewirkt haben.
4. Sven Kai Rosemann – er gilt als ehemaliger Anführer der Skinhead-Szene in Rudolstadt und wird in Verbindung mit Waffengeschäften im nahen Umfeld des NSU gebracht
(5. Ricarda Lang – die Rechtsanwältin, die nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart nun erneut geladen wurde. Anwaltliches Schreiben vorgelegt)

Hintergrundinformation:
Ein rechter Waffenbruder – StN (Juli 2015)
Chef von „Blood and Honour“ war V-Mann – FR (Mai 2017)
Die Achse Chemnitz – Ludwigsburg: Blood & Honour-Aktivitäten und NSU-Unterstützung von Sachsen bis Südwestdeutschland – Antifainfoblatt (2013)
Der Streit ums Erbe – Die Nachfolgestrukturen von Blood & Honour – Antifainfoblatt (2006)
Sven Rosemann – der Skinhead – die Welt (3.11.2017
Landgericht Stuttgart bestätigt Rechtsauffassung des NSU UA BaWü –
Pressemitteilung vom 14. März 2018
Gericht will zweiter Waffenspur nicht nachgehen – Telepolis

20. Sitzung: Montag, 5. März 2018 (ab 9.30 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Anke R. – KHKin, LKA Berlin, Staatsschutz, zu Erkenntnissen der damals eingerichteten „EG-Umfeld“ betreffend Blood&Honour.
2. Jug Puskaric – zu Waffengeschäften im NSU Umfeld
(3. Ralf Marschner – spielte eine zentrale Rolle in der rechtsextremen Szene und im gesamten NSU-Komplex, er war als später enttarnter V-Mann für das BfV tätig. Nicht erschienen)
4. Christian Hehl – war in den 1990er Jahren bundesweit einer der bekanntesten Neonazi-Hooligan-Skins und gehörte unter anderem der FAP und Blood&Honour an
5. Matthias Herrmann – war einer der führenden Köpfe des 2003 ins Leben gerufenen neonazistischen Aktionsbüros Rhein-Neckar
(6. Sven Kai Rosemann – er gilt als ehemaliger Anführer der Skinhead-Szene in Rudolstadt und wird in Verbindung mit Waffengeschäften im nahen Umfeld des NSU gebracht. Zum zweiten mal nicht erschienen)

Kein FBI am Tatort – StZ
FBI bestätigt: Kein Einsatz auf der Theresienwiese – Pressemitteilung vom 26.2.2018

19. Sitzung: Montag, 19. Februar 2018 (ab 9.30 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Dr. Fabian F. – Oberregierungsrat, Landesamt für Verfassungsschutz BaWü, zu der Frage ob nach dem Aufdecken des NSU Akten vernichtet wurden und zu Erkenntnissen des LfV bezüglich der Rolle Ralf Wohllebens als technischer Administrator der Homepage des „Aktionsbüros Rhein Neckar“
2. Tino Brandt – Gründer des Thüringer Heimatschutzes, V-Mann des LfV, u.a. zum Hauskauf in Hardthausen bei Heilbronn
(3. Sven Rosemann – Thüringer Neonazi zu Waffenkäufen und Verbindungen ins Rotlichtmilieu. meldete sich ab wegen Krankheit)
4. Michael T. – EKHK, LKA Berlin, Auswerter der VP Thomas Starke

Marbacher Neonazi in Waffengeschäfte verwickelt? – StZ
Der Ausflug Thüringer Neonazis nach Stuttgart -StZ
Zähe Spurensuche im Südwesten – Jungle World

18. Sitzung: Montag, 15. Januar 2018 (ab 9.45 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Christian K. – KHK, LKA Berlin – VP-Führer von V-Person Thomas Müller (geb Starke) und seine Erkentnisse zu dessen Beziehungen zu unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen in BW.
2. Frank L.- KHK BKA, zu Reisebewegungen des NSU
3. Enrico P. – (ehemaliges) Mitglied der rechten Szene aus Chemnitz. Er war wiederholt in Baden-Württemberg, besuchte dort Konzerte und Feiern der rechten Szene, u.a. in Ludwigsburg und Heilbronn

Pressemitteilung vom 19. Dezember 2017
Vermeintliche Rufnummer eines „Sauerland“-Terroristen erweist sich als Anschluss einer württembergischen Firma“

Ordnungsgeld: Anwältin verschweigt Namen im NSU-Ausschuss – Welt
NSU-Ausschuss zeigt Zeugen wegen Falschaussage an – StN

17. Sitzung: Freitag, 15. Dezember 2017 (nicht-öffentlich)

16. Sitzung: Montag, 27. November 2017 (ab 10.30 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Alexander Dürr – KOR, Hochschule für Polizei, wird zum Mordfall an dem türkischen Blumenhändler Mühittin Levet in Laichingen befragt.
2. Frank Huber – KOR (Hochschule für Polizei), wird zum Aufenthalt und Standort von Polizeifahrzeugen auf der Therienweise vor dem Anschlag befragt
3. Thomas Baaden – KOK (BKA), ist der Hauptsachbearbeiter im Ermittlungsverfahren gegen Jan Botho Werner
4. Edda Schmidt – Person aus der rechten Szene. Mögliche Kontakte zum NSU
5. Christian M. – Person aus der rechten Szene. Mögliche Kontakte zum NSU

Blumenhändler-Mord kommt in Ausschuss – Schwäbische

15. Sitzung: Montag, 6. November 2017 (ab 9.30 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Ralf Hofer – KHK LKA – u.a. zu „Noie Werte“
2. Oliver Hilburger –  „Noie Werte“
3. Andreas Graupner – Ex-Chemnitz, „Noie Werte“
4. Hendrik Lasch – Ex-Chemnitz, soll in den 90ern mit Uwe Mundlos befreundet gewesen sein
5. Wolfgang F. – KHK LKA – zu Funkzellendaten in Heilbronn

Neonazi bestreitet Kontakte – StZ

14. Sitzung: Montag, 9. Oktober 2017 (ab 10 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Sabine Rieger – KHKin, LKA – u.a. zu Aktionsbüro Rhein-Neckar und Funkzellendaten.
2. Michael Dangel – Privatperson und Mitglied der rechtsextremen Szene. Er soll Kontakte zum Umfeld des NSU gepflegt haben. Hier geht es wieder um das Thema mögliches Unterstützerumfeld und Aufenthaltsorte des NSU in Baden-Württemberg.
3. Thomas B. – KOK, BKA – Hauptsachbearbeiter zur Person Thomas Müller, geb. Starke.
4. Dietmar B.
5. Holger W. – spielte bei der Band „Triebtäter“
bei 4. und 5. geht es um den Ku-Klux-Klan. Der Ausschuss erhofft sich Erkenntnisse zu rechtextremen Musikgruppen, zum personellen Geflecht der KKK-Gruppen in Baden-Württemberg, zu deren Aktivitäten und zu möglichen Verbindungen zu anderen rechtsextremen Strukturen.

Die Kontakte des rechtsextremen Steuerberaters Michael Dangel – StZ
NSU-Ausschuss nimmt sich noch einmal den Ku-Klux-Klan vor

13. Sitzung: Freitag, 22. September 2017 (ab 9.30 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Michael Krenz – KHK LKA, soll u.a. zu den Ermittlungen gegen das Aktionsbüro Rhein Neckar Auskunft geben. Er soll auch zu möglichen Verbindungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen sowie der Organisierten Kriminalität in BW und den Mitgliedern des NSU oder möglichen Unterstützern befragt werden.
2. Rico Heise – soll Konzerte der rechtsextremistischen Musikszene besucht und mitorganisiert haben
3. Klaus Wallner – KHK BKA, soll dem Ausschuss über Erkenntnisse zu den beiden Telefonnummern Auskunft geben, im die Rahmen eines via Europol durchgeführten Abgleichs von Telekommunikations-Funkzellendaten, die im Umfeld des Heilbronner Anschlags erhoben wurden, festgestellt wurden. Außerdem soll er etwas zum Procedere des Abgleichs der Funkzellendaten sagen.
4. Daniel Schneider – verurteilter Terrorist der Sauerlandgruppe
5. Reinhard Kiefer – hatte jüngst behauptet, aufgrund seiner früheren beruflichen Tätigkeit etwas zu einer der beiden Telefonnummern sagen zu können. Deswegen hat sich der Ausschuss entschieden, den Zeugen erneut zu laden.

Beschluss des Untersuchungsausschusses vom 18.Juli 2017

12. Sitzung: Montag, 17. Juli 2017 (ab 9.45 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Michael Armbrust – KHK, LKA Rheinland-Pfalz – u.a. zum Thema Aktionsbüro Rhein-Neckar
2. Thomas P. – KHK, LKA – u.a. zum Thema Aktionsbüro Rhein-Neckar
3. Ulrich Bringewatt – Sachverständiger vpm BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) – u. a. zum Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG)
4. Sylvia Fischer – u. a. zum Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG)
5. Mike Markus Friedel – zum Thema Ludwigsburger Neonazi-Clique um Michael Ellinger und Verbindungen von Rechtsextremen in Baden-Württemberg und Ostdeutschland. Ist letztes Mal nicht erschienen.

Nationale Knastbetreuung – StZ

Rechtsextremismus im Kreis Ludwigsburg. Der Spitzel am Neckar – StN

11. Sitzung: Montag, 19. Juni 2017 (öffentlich ab 10.30 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Christoph G. – KHK ehemals Bundeskriminalamt, wird unter anderem zur weiteren Aufklärung der Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg, der Frage nach Aufenthaltsorten in Baden-Württemberg, der Unterstützer in Baden-Württemberg sowie der Frage nach geplanten/durchgeführten Anschlägen des NSU in Baden-Württemberg befragt.
2. Mike Markus Friedel – soll zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg gehört haben. Er soll für die Szene in Ludwigsburg Verbindungen zu Gleichgesinnten in Baden-Württemberg und Ostdeutschland gehalten haben. Ist nicht erschienen.
3. Steffen Oliver Jürgens – soll zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg gehört haben. Er wird unter anderem zu Beziehungen zwischen den unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen im Landkreis Ludwigsburg und Baden-Württemberg sowie in andere Bundesländer befragt.
4. Heike Simone Woll – soll zur rechtsextremen Szene im Raum Stuttgart gehört haben. Auch in der Befragung wird es unter anderem um Verbindungen gehen
5. Jörg Hager – soll langjähriger Funktionär der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten Baden-Württemberg gewesen sein. Auch hier geht es unter anderem um die Frage nach Kontakten zwischen Rechtsextremen und möglichen Unterstützern

10. Sitzung: Montag, 15. Mai 2017 (ab 9.30 Uhr)
Thema „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Zeug*innenliste
1. Frank L. – KHK Bundeskriminalamt – wird zu Reisebewegungen des NSU in Baden-Württemberg befragt, insbesondere ob BKA Bewegungen ausgewertet hat, was herausgekommen ist und wie die Auswertung vorgenommen wurde
2. Mario Melzer – LKA Thüringen, Soko „Rex“ – nicht erschienen
3. Michael K. – KHK Bundeskriminalamt – wird zur Vernetzung der rechtsextremen Szene in Sachsen und Thüringen zum NSU und nach Baden-Württemberg befragt
4. Steffen H. – soll Kontakt zu Zschäpe und Mundlos gehabt haben

Waren islamistische Terroristen am Tatort? – ARD Report Mainz
Waren Kontaktleute islamistischer Terroristen am Tatort? – Stern
Brisante Spuren im Fall Kiesewetter ignoriert – SWP

9. Sitzung: Freitag, 28. April 2017 (ab 9.30 Uhr)
Thema „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Zeug*innenliste
1. Günter Hollandt –  KHK a.D., LKA Thüringen, Soko „Rex“
2. Mario Melzer – LKA Thüringen, Soko „Rex“ – nicht erschienen
3. Bernd P. – soll eine Szenekneipe in Heilbronn betrieben haben
4. Oliver P. – Ex-„Hauptkampflinie“ Sänger
5. Stefan A. – Cousin von Beate Zschäpe 

Zehn Jahre danach: Offene Fragen zum Heilbronner Polizistenmord – SWP
Disput nach ARD Beitrag um Mord an Polizistin Kiesewetter Offene Fragen klären – statt Medien für NSU Berichterstattung schelten! – Radio Dreyeckland
Fall NSU: „Verschwörungstheorie“ – Ein substanzloser Begriff hat Konjunktur – Telepolis
Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert scharf Beitrag in der ARD – Pressemitteilung Landtag

8. Sitzung: Montag, 20. März 2017 (ab 9.30 Uhr)
Thema „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Zeug*innenliste
1. Annett H. – ehemalige Neonazimusikerin Annett Müller zu rechtsextremem Musikgruppen und rechtsextremen Musikvertriebsstrukturen
2. Oliver P. – Ex-„Hauptkampflinie“ Sänger, verpasste seinen Flieger, erschien daher nicht.
3. Oliver Ramakers – Kriminalhauptkommisar, LKA, zu den Ermittlungen der EG Umfeld im Rems-Murr-Kreis, Heilbronn und Stuttgart
4. Andreas Lindauer – Polizeihauptkommissar, ehemals lokaler Staatsschutz Polizeidirektion Waiblingen, zu den Ermittlungen gegen die Autonomen Nationalisten Backnang
5. Patrick W. – ehemals Mitglied der Autonomen Nationalisten Backnang
6. Ricarda Lang – zur möglichen Anwesenheit ausländischer Nachrichtendienste in Heilbronn 

Hintergrundinformation
Braunen Netzwerken im Land auf der Spur – StN

7. Sitzung: Freitag, 24. Februar 2017 (ab 9.30 Uhr)
Thema „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Zeug*innenliste
1. Heike Hißlinger – Kriminalrätin, LKA, Leiterin der EG Umfeld (wurde aus Zeitgründen von der 6. auf die 7. Sitzung verschoben)
2. Jeanette U. – wird befragt zu möglichem Unterstützerumfeld in BaWü
3. Ivonne K. K. – wird befragt zu möglichem Unterstützerumfeld in BaWü
4. Evelyn K. – wird befragt zu möglichem Unterstützerumfeld in BaWü
5. Sabine Rieger – Kriminalhauptkommissarin, LKA, Stellvertretende Leiterin der EG Umfeld und Auswerterin

Ausschuss geht Frage möglicher NSU-Unterstützer nach – SWP
Lüge vor NSU-Untersuchungsauschuss – Geldstrafe wegen Falschaussage – StN

Montag, 13. Februar 2017, 19:30 Uhr, WKV
Infoveranstaltung von der Initiative NSU-Aufklärung & Die AnStifter
mit Rainer Nübel/Sven Ullenbruch. Was der 2. NSU-Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus herausgefunden hat
Ausgewählte Literatur- und Medienliste zum Thema rechtspopulistische, rassistische und extreme Rechte, rechte Gewalt, Rechtsterrorismus und der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU)

Pressemitteilung des Landtags vom 9. Februar 2017
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ wünscht Auskunft und Sicherheit über Todesumstände
Beschlossene, noch nicht geladene Zeugin verstorben

Weitere NSU-Zeugin tot: Sie kannte Mundlos und Zschäpe – Telepolis
Tote NSU-Zeugin: Kurzer Draht zu Neonazis – StN
Vom Sterben der NSU-Zeugen – Heise

6. Sitzung: Montag, 30. Januar 2017 (ab 10 Uhr)
Thema „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Zeug*innenliste
1. Axel Kühn – Kriminaloberrat, war beim BKA in unterschiedlichen Funktionen in der BAO/EG-Trio tätig
2. Karl-Heinz Ruff – Leitender Kriminialdirektor a.D., war beim LKA BaWü in der Abteilung Staatsschutz tätig
3. Heike Hißlinger – Kriminalrätin, LKA BaWü, Leiterin der EG Umfeld (wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben)
4. Michael A. – Bundesamt für Verfassungsschutz
5. Frank Dietrich – Abteilungsdirektor Landesamt für Verfassungsschutz BaWü
6. Barbara. E.-N. – Ludwigsburger Szene
7. Hans-Jörg. S. – Ludwigsburger Szene

Hintergrundinformation
Ludwigsburger NSU-Kontaktpersonen im Untersuchungsausschuss – NSU Watch BaWü
„Ludwigsburg-Connection“ des NSU im Visier – StZ

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste (unaufgeklärte) Straftaten in BW und mögliche Bezüge zum NSU
1. Hans Matheis – Leitender  Kriminaldirektor LKA Baden Württemberg
2. Bettina Fischer – Kriminalhauptkomissarin LKA Baden Württemberg
Zeuge 1 und 2 zur Frage, ob  die Ermittlungsbehörden (unaufgeklärte)
Straftaten, die vor dem Auffliegen des NSU in bzw. mit Bezug zu Baden-Württemberg begangen wurden, auf mögliche Bezüge zum NSU oder dessen Unterstützerumfeld untersucht wurden.
3. Rainer Drews – Kriminalhauptkomissar BKA, von der AG Fallanalyse beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Diese ist für die Überprüfung von Altfällen, die mit dem NSU vergleichbare Tatmodalitäten oder mögliche Bezüge zur politisch rechts motivierten Kriminalität aufweisen, zuständig.
4. Ernst Uhrlau – Präsident a.D. Bundesnachrichtendienst
5. Attila S. – Terrorhelfer der Sauerlandgruppe

Hintergrundinformation
BND-Präsident muss aussagen – StN
Geheimdienste im Fokus – Kontextwochenzeitung

4. Sitzung: Montag, 14. November (ab 9.30 Uhr)
Themenkomplex rechte Musikszene in BW, Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
1. Prof. Dr. Fabian Virchow –  Sachverständiger Hochschule Düsseldorf
2. Jan Raabe – Sachverständiger Argument und Kultur gegen Rechts e.V.
3. Fritz G. – Ex-Sauerlandgruppe, inzw. wieder auf freiem Fuß. Er soll beantworten, ob die Sauerlandgruppe, am Tag des Kiesewettermordes eine Aktion auf der T-Wiese in HN vor hatte.
4. Ingrid C. – Regierungsdirektorin (Bundesnachrichtendienst)

Hintergrundinformation
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich mit der rechten Musikszene im Schwäbischen. Auf der Suche nach Spuren von Zschäpe und Co. Zschäpe feierte im Ländle – StN

3. Sitzung: Freitag, 14. Oktober (ab 9.30 Uhr)
Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
1. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a. D., Fragen zum Rahmenbefehl
2. Ute Sch. – Erste Kriminalhauptkommissarin, Bundeskriminalamt, wurde im Rahmen der Veröffentlichung eines Stern-Artikels mit Ermittlungen in dem Zusammenhang betraut
3. Olaf C. – Kapitän zur See, Militärischer Abschirmdienst, soll berichten, was von Seiten des MAD zu dem ganzen Thema zu sagen ist
4. Reinhard Kiefer – ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Er wurde bisher dreimal geladen und erschien nicht.

2. Sitzung: Montag, 19. September 2016, ab 10 Uhr öffentlich
Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
1. Prof. Dr. Thomas Grumke – Sachverständiger (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen)
2. H. H. – Bundesnachrichtendienst
3. Prof. Dr. Samuel Salzborn – Sachverständiger (Georg-August-Universität Göttingen)
4. Reinhard Kiefer – ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Er war im 1. NSU UA schon zweimal geladen und erschien nicht.

1. Sitzung: Donnerstag 21. Juli 2016 (nicht öffentlich)
konstituierende Sitzung des NSU UA II

Plenarsitzung: Mittwoch 20. Juli 2016
Top 6 Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 16/275
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/297

Top 7 Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das
Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds
(NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbei-
tung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und
M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“
Drucksache 16 / 311