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Aktion gestartet
„Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

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Um die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland und Europa in den Monaten vor der Bundestagswahl zu einem Thema zu machen, hat sich in Deutschland ein großes Bündnis, die Aktion Umverteilen, gebildet. Weitere Informationen zum Aktionsbündnis finden Sie unter: http://www.reichtum-umverteilen.de/.

Die AnStifter wollen dazu in Stuttgart eine örtliches Bündnis anstoßen und laden interessierte Organisationen für Donnerstag, 30.3.2017, 16.00 Uhr, zu einer ersten Besprechung ein.

Am Dienstag, dem 28. März 2017, 10.00 Uhr, stellt sich die Aktion Umverteilen auf der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Im Rahmen der Pressekonferenz in Berlin werden unter anderem die folgenden Statements vorgelegt:
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Die Quellen der AfD

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Tragisch – wie konnte uns das mit der AfD bloß passieren! Herbei, herbei, ins Dschungelkamp der Wahrsager, zum große Rätselspiel: Welches Schweinderl hätten ‚S denn gern?

Das muntere Bächlein der AfD speist sich nicht aus dem Nichts, schwillt nicht durch schwere Unwetter an, tritt nicht durch höhere Mächte über die vielen Ufer. Eine große Quelle der AfD liegt direkt vor unserer Haustür – es sind die wandernden Wähler aus den traditionellen Parteien CDU, SPD, Linken und Grünen. Die zweite große Quelle ist das enorme Reservoir der Nichtwähler. Den Traditionsparteien ist es offensichtlich nicht gelungen, ihren Wählerstamm zu demokratisieren, immun zu machen gegen die Rechten, gegen Populismus, Fremden- und Existenzängste. Wie auch? So lange sie allesamt am rechten Rand fischen gehen statt aufzuklären, werden auch künftig viele Altwähler in braunblauen Gewässern zum Schwimmen gehen. Neben den etwa 15% Verlusten bei den parlamentarischen Linksrotgrünen ist es den Klassikern allesamt nirgends gelungen, ihren wadenschwachen Bürgern Beine zu machen. Dass dabei auch die Grünen ersoffen sind, ist mehr als traurig. Dabei könnte Demokratie fast begeistern, noch mehr Demokratie noch mehr! („… Peter, Du übertreibst mal wieder maßlos!“, tät‘ meine Omi Glimbzsch in Zittau jetzt sagen). Und doch: Vielleicht wären da Diskussion, Emanzipation und Aufklärung in den eigenen Reihen notwendig? Offene Strukturen, richtiges Leben, kräftige Winde? Im Gegensatz dazu konnte die AfD ihre schlafenden Hunde wecken, und das ganz ohne Schappi. Vielleicht wäre es nun endlich an der Zeit, sich mit der eigenen Klientel auseinanderzusetzen, aber echt, statt der AfD hinterher zu labern?

Man sagt: „Wegen der Flüchtlinge und so“ seien die Menschen hier im Lande verunsichert – das schaffen wir also. Vielleicht sollten wir die Modelle unserer Demokratie überdenken, etwa in Gabun. Vielleicht sollten wir – alle gemeinsam – einfach aufklären, erzählen, in einfachen Worten, damit es auch die früheren Wähler von Linken, Grünen und SPD verstehen, wie „verunsichert“ die Menschen in Aleppo sind, in Homs, in Afghanistan, Irak, Nigeria, Pakistan … Wie verunsichert Kinder auf eine Nacht ohne Bomben hoffen, eine Handvoll Reis, auf ganz wenig von der heiliggesprochenen Barmherzigkeit?

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Völker, hört die Signale!

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Völker, hört die Signale! – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Wien ist eingekesselt: Die blauen Dragoner, die reiten mit klingendem Spiel durch das Tor – nach Europa. Der Jubel landauf, landab ist tatsächlich grenzenlos, denn das österreichische Beispiel zeigt, wie schnell man die 50-Pozent-Hürde überspringen könnte. Da hat’s dann Mann und Maus und Kind und Kegel gebraucht, um die Austria-Rechtspopulisten in letzter Sekunde zu stoppen. 50 Prozent: Das ist die Quittung für das jahreslange Dahinschlurfen der so geschmähten Staatsparteien von einem Heurigen zum nächsten, für’n Ringelpiez mit Anfassen. Keine Utopien, keine Alternativen, keine Träume – ein Graf als Strohalm und Aufatmen nicht nur im 6. Wiener Bezirk, wo sich in ehrwürdigen Stadtteil Mariahilf (Naschmarkt!) das rechts gestrickte politische Gesamtkunstwerk Hofer ein blaues Auge und van der Bellen mit mit 75 % plus X die Butter vom Brot holt.

Mal ganz ehrlich: Geht das wirklich ein Gespenst geht um in Europa, greift mit seinen knochigen Händen sogar nach unserem südöstlichen Zipfelchen, der Türkei? Dort gibt’s schöne Worte, Made in Germany. Dem chauvinistischen Bündnispartner wird von der Nato flugs die volle Solidarität hinten und vorne zugesichert wird. Noch zappelt die Demokratie im Erdoland und Ungarn und Polen, aber die Luft wird dünner, die Despoten haben Oberwasser. Wir lernen: Demokratien haben leider den ganz großen Nachteil, dass die Mehrheit der Wählenden manchmal relativ doof sein kann (von den Minderheiten mal ganz zu schweigen) und sich erst besinnt, wenn das Kind im Brunnen plätschert. Dummheit ist ja nicht nur eine Frage der fehlenden Bildung oder wenigstens der Information, sondern auch eine des Geldes, wie das Spiel Adidas gegen Nike kürzlich in Berlin oder das Elfmeterschießen in Wien zeigt. (Keine Gewähr für die Namen der Geldgeber).

Donald Trump, Orban, Höcke, Kaczynski, Le Pen, AfD, Front National, Geert Wilders, Timo Soini, wahre Finnen, falsche Bärte, Robert Fico, Petry, Bart De Wever, Meuthen, UKIP und weitere: Die Vertreter von Unkraut-Ex beten gemeinsam unser Vaterunser. Es sind die netten Koalitionspartner von gestern, heute und vor allem morgen, glauben Sie mir! Aber glauben oder nicht: „Ich hab‘ schon Pferde kotzen sehen“, würde meine meine Omi Glimbzsch in Zittau die Zukunft kommentieren.

Nachdenkseiten geben INSM Kontra

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In einer kompletten Serie nimmt Jens Berger von den Nachdenkseiten Vorschläge auseinander, die die Wirtschaftslobbyisten der sogenannten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ unter dem zynischen Titel „Chance 2020“ verbreitet haben, um auf die Koalitionsverhandlungen Einfluss zu nehmen.

Teil1: „Steuern und Haushalt“
Teil 2: „Arbeit“
Teil 3: „Bildung“ und „Sozialversicherung“
Teil 4: „Energie“ und „Europa“

BürgerInnenbrief 159

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Wer den größten Pinsel besitzt, ist noch lange nicht der beste Maler, das zeigt sich auch am 30. September 2013. Die großen Pinsel denken in diesen Tagen angestrengt darüber nach, was man tun muß, um Staatssekretär oder Minister zu werden – unter Frau Merkei, und alles andere ist egal. Die glattgebügelten Parteien unsrer Zeit sagen unverhohlen: Wir können mit allen ins Bett, und das ist Demokratie. Na schön – aber mit uns könnt Ihr offenbar nicht, und auch nicht mit den Rot-Roten. Es zeigt sich, nach Wahlen, Volksentscheid, Volksbefragung, dass da doch noch einiges an Gesprächsbedarf ist. In mehr…

Soziale Medien & Politik? Fehlanzeige

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Auf sueddeutsche.de gibt’s heute von Thorsten Denker einen nachdenklichen Beitrag zur Bedeutung des Internets im Wahlkampf und in der politischen Debatte an sich.

Schon gar nicht war das Internet für irgendwen wahlentscheidend. Aufregungen wie die um den Stinkfinger von Peer Steinbrück, die Pädophilen-Debatte der Grünen oder die Euro-Hawk-Affäre verbreiten sich zwar schneller. Aber zunächst nur unter den wirklich absolut Interessierten. Also unter Journalisten, Politikern, Wissenschaftlern, im weitesten Sinne unter den politischen Profis im Land.

Etwas merkwürdig wirkt, dass die SZ am Ende des Artikels dazu aufruft, auf der nicht wirklich belebten Plattform Google Plus über den Artikel zu diskutieren.

#btw13
Nicht OSZE-konform?

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Wie Radio Stimme Russlands berichtet kritisieren vom Medium unbenannte Experten die Bundestagswahl als nicht komplett in Einklang mit den Standards der OSZE:

Zum Unterschied zu den Ländern im postsowjetischen Raum gibt es in der Bundesrepublik keine Institution für die öffentliche Überwachung der Wahl, deshalb hätten bei weitem nicht alle, die den Wunsch hatten, den Verlauf der Abstimmung und die Stimmenzählung zu verfolgen, die Möglichkeit, dies zu tun. Während der Wahlkampagne hätten nicht alle den gleichen Zugang zu den Massenmedien gehabt. Die Fernsehdebatten seien nur zwischen den beiden Kandidaten der führenden politischen Parteien ausgetragen worden. In den Wahlzetteln seien nur 34 von 67 Parteien eingetragen worden. Dabei wüssten viele von ihnen bis auf den heutigen Tag nicht, warum man ihnen keine Möglichkeit geboten hat, an der Wahl teilzunehmen.

Humor trägt die Seele über Abgründe hinweg!

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Haben Sie gestern auch so auf die Zehntelprozente gestarrt wie wir? Erschreckend, was? Wieder haben wir uns mitreißen lassen. Und das, wo wir doch immer weniger wissen, welche Partei eigentlich für was steht. Wer hat uns Hartz IV und den neoliberalen Wandel beschert? Unter wem wurde es in Sachen Atomausstieg und Mindestlohn konkret? Die Lage heute ist unübersichtlich und irritierend, nicht aber unsere Überzeugung, dass unser Land engagierte Bürgerinnen und Bürger braucht – und Druck von unten, denn ohne den sind die politisch Mächtigen komplett außer Kontrolle. Was der Gesellschaft fehlt, sind moralische Leitlinien, Kategorien, Utopien, Bilder, an denen sich Politik und Parteien messen lassen.

Wer von den Damen und Herren in Parlamenten und Regierungen traut sich denn heute noch, Mut zu beweisen und Themen anzusprechen, die vielleicht nicht ganz so populär sind? Wie sieht es mit einem Wachstumsstopp (in materieller Hinsicht) aus? Wer überlegt sich, wie eine Gesellschaft im Ganzen damit klarkommen kann? Wer traut sich, das Gemeinwohl wieder zur obersten Politikmaxime zu erklären – und nicht das von einem neoliberalen Think Tank erfundene „Sozial ist, was Arbeit schafft“? Wer der Herren und Damen, die uns regieren, traut sich denn, den Überwachungsstaat, der sich nicht mehr nur im Aufbau befindet, wirklich als solchen zu bezeichnen, die eigene Fehlbarkeit einzugestehen und wieder zu einer offenen, freien Gesellschaft zurückzukehren? Wer kümmert sich um die wachsende Herausforderung der Migration und ist bereit, so darauf zu reagieren, wie es die Schuld des Westens durch Kolonialisierung, Ausbeutung und Klimawandel eigentlich erfordert?

Das ist unsere Aufgabe. Also: Kopf hoch! Arsch zusammen! Und den Spaß nicht vergessen, denn

Es wird ein Lachen sein, das sie besiegt.

Kämpferisches Grüßle

Peter Grohmann und Fritz Mielert

PS: Bitte beachten Sie – ganz in diesem Sinne – unser Projekt „Sant’Anna di Stazzema“ – es braucht Ihre Zuwendung.

BürgerInnenbrief 157

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„O’zapft is!“, liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach der Bayernwahl gestern sind viele wieder nüchtern und auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Die eingebildete Mitte bis rechts hat bei guter Wahlbeteiligung 60% eingefahren, mit Gottes Hilfe, und da habe ich SPD und Grüne einfach mal links der Mitte angesiedelt, damit es nicht so weh tut. Dass die Chancen nicht gleich verteilt sind, die einen mehr Zuwendung durch die Medien erfahren und mehr Mäuse haben, ist ja nur die halbe Wahrheit. Die andre Halbe muss noch eingeschenkt werden: Den Bayern, die zur Wahl gehen, geht’s meist gut, und die, die zu Hause bleiben, erwarten nichts Gutes mehr. Wenn man die CDU/CDU) kopieren will, muss Kujau heißen, gut sein, glaubhaft und besser als das Original. Wer aber vor mehr…

AfD
Die Maske der Rechtspopulisten rutscht immer weiter

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Die Süddeutsche berichtet heute von einem Wahlkampfauftritt von Bernd Lucke der sogenannten Alternative für Deutschland auf dem dieser widerliche Sätze wie den folgenden losließ.

Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.

Wettern der Woche
Der kleinen Mann

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Peter Grohmanns "Wettern der Woche" vom 11.09.2013

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Einmal alle vier Jahre kommt er ganz groß raus, der kleine Mann auf der Straße, und seine Frau auch. Die nimmt ihn dann an der Hand und geht mit ihm wählen. Nie sonst ist der kleine Mann auf der Straße so wichtig, so groß, so mächtig so selbstbewußt wie heute, und seine Frau auch! Kurz vor dem mehr…

Merkel genauso unentschieden wie ihre WählerInnen?

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Die Süddeutsche hat einen Wahl-Thesen-Test online gestellt, dessen Grundlage die Befragung  hunderter deutscher Abgeordneter bilden. Dabei beantworteten die Abgeordneten genau die selben Fragen, die nun jedeR auf sueddetsche.de selbst ankreuzen kann. Die Idee dabei ist, so möglichst große Übereinstimmungen zwischen Abgeordneten und (potentiellen) WählerInnen zu ermitteln.

Dabei kommen z.T. interessante Ergebnisse heraus: Kreuzt man z.B. bei jeder Frage einfach ein Unentschieden an, besteht die größte Übereinstimmung mit den Abgeordneten der CDU. Ob dieses Ergebnis mit dem unentschiedenen Vorgehen der Kanzlerin zusammenhängt, lässt sich natürlich nur vermuten…

Strafanzeigen gegen NPD-Plakat

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Viele, wenn nicht gar alle Plakate der NPD sind geschmacklos. Mit dem Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ (Foto) erreichen die Rechtsradikalen aber mal wieder die Grenze zur Volksverhetzung.

Unter anderem aus Reihen der AnStifter wurde deshalb Anzeige erstattet. Auch Sie können dies ganz einfach über die Seite der Internetwache des Polizeipräsidiums Stuttgart tun.

Wettern der Woche
Kaufen, kaufen, kaufen

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Peter Grohmanns "Wettern der Woche" vom 28.08.2013

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Die Richtigen

„Wenn’s Arscherl brummt, ist’s Herzerl gsund“, wusste meine Omi Glimbzsch aus Zittau. Momentan reibt sich das Kapital die Hände, freut sich und läßt einen Kräftigen fahren auf die Moral. Allenthalben werden die Geldpressen angeworfen, um die Banken zu bedienen – das Geld kommt direkt vom lieben Gott. Es ist Revolution auf dem Giermarkt. mehr…

Wahlen und unsere Beteiligung daran

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Aus allen möglichen Richtungen erreichen die AnStifter momentan Fragen nach der Bundestagswahl. Was soll ich wählen? Soll ich überhaupt wählen? Wenn ich nicht wähle, wird dann mein Boykott in irgendeiner Form wahrgenommen?

Natürlich haben die AnStifter darauf keine generelle Antwort. Jede/r muss selbst entscheiden, was für die Gesellschaft, die Demokratie und – ganz wichtig – für sich selber die richtigen Antworten auf die Fragen sind.

Als Denkanstöße ein paar Links / Zahlen:

Die Brandeins schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, dass der Anteil der Nichtwähler bei einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von unter 1.000 Euro bei 15 Prozent, bei über 3.000 Euro bei 25 Prozent liegt. Leider ist keine Quelle angegeben, wohl aber widerlegen diese Zahlen Vorurteile nach der Nichtbeteiligung des „Prekariats“ an demokratischen Prozessen.

Der Soziologe Harald Welzer plädierte im Spiegel 22/2013 unter dem Titel „Das Ende des kleineren Übels“ für einen Wahlboykott, weil seiner Ansicht nach keine der Parteien Antworten auf die wirklich wichtigen Zukunftsfragen biete und sich die Parteien zu wenig von einander unterscheiden würden. „Historisch ist dieses Zähneknirschen als repressive Toleranz bekannt, die man falschen Verhältnissen gegenüber an den Tag legt, weil man immer der Auffassung sein darf, es müsse erst noch schlimmer kommen, bevor man nicht mehr mitmacht. Die Wahl des kleineren Übels ist nicht nur unter den Bedingungen freier Gesellschaften eine verbreitete Praxis, die hilft, es sich nicht unnötig unbequem zu machen, sondern insbesondere in totalitären Staaten ein Herrschaftsmechanismus, der dafür sorgt, dass sich diejenigen nicht auflehnen, die zwar nicht gut finden, was geschieht, aber davon noch nicht in ihrer Existenz getroffen sind.“

Ulrich Horn kritisiert auf charta.info unter dem Titel „Warum die Wechselstimmung fehlt“ eben dieses passive Verhalten der Intellektuellen. „Als Reaktion auf die Passivität im Land flüchten Intellektuelle selbst in Passivität, die sie dann zum Protest umdeuten. Sie beklagen mangelnden Einfluss. Statt ihn sich zu verschaffen, wenden sie sich von der Politik ab und werden so zu einem Teil des Problems.“

Für unsere parlamentarische Demokratie ist die momentan stattfindende Debatte wichtig und richtig, kann es doch sein, dass sie auch die Parteien erreicht und hier gegebenenfalls mittelfristig sogar zu Verhaltensänderungen führt.

Mit Ihnen möcht' ich mal panaschieren

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Das baden-wüttembergische Kommunalwahlgesetz ist eine wahrhaft demokratische Angelegenheit. Es bietet im Gegensatz zu den manipulierten Listen bei den meisten anderen Wahlen den WählerInnen die Möglichkeit, den Parteiführungen einen kräftigen Strich durch ihre Rechnungen zu machen. Erstens kann man beliebig viele Listen „mischen“, also Kandidaten anderer Listen auf „seinen“ Stimmzettel handschriftlich übertragen (panaschieren) und man kann Kandidaten 1, 2 oder 3 Stimmen geben und ihnen damit mehr Chancen auf ein Mandat einräumen. Wichtig: In Stuttgart zB,. hat man 60 Stimmen – vergibt man auch nur eine mehr, ist der Stimmzettel ungültig! Eine exakte Anleitung, wie man’s richtig macht, steht auf den Wahlzetteln, die dieser Tage allen Wahlberechtigten zugestellt werden. Auf diese Weise kann man bereits vor dem Wahltag (7. Juni) überlegen, wen und wie man wählt. Und Sie wissen ja: Wahltag ist Zahltag, meint Peter Grohmann