Das BKA ist laut netzpolitik.org völlig verrückt geworden. Sie versuchen, die Totalüberwachung/Vorratsdatenspeicherung mit einer Recherche nach einem Botnetz (Netz gekaperter Computer) zu begründen, mit dessen Hilfe eine dDOS-Attacke (möglichst viele Computer stellen gleichzeitig möglichst viele Anfragen an einen Server und bringen diesen dadurch zum Zusammenbruch) ausgeführt wurde.
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VorratsdatenspeicherungWie Welt, Spiegel & co. auf Seehofer reinfallen
Die Süddeutsche hat in Ihrem Blog eine lesenswerte Analyse über den jüngsten Coup des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dieser versucht anscheinend, aus dem Skandal um die internationale Überwachung und willkürliche Speicherung möglichst aller unserer Daten Kapital zu schlagen.
Was den Journalisten verborgen blieb: Die Union ist schon lange von der VDS abgerückt, zumindest von diesem Begriff. Speichern will sie aber trotzdem – in geringerem Umfang und gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die ursprüngliche VDS für verfassungwidrig erklärte.
Schon im Regierungsprogramm der Union aus dem Jahr 2009 taucht das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ nicht explizit auf, stattdessen heißt es: „Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den ‚Gläsernen Bürger‘.“
Michael König unter dem Titel Seehofers Etikettenschwindel
Ab 9. JuliEuGH verhandelt über Privatsphäre und Überwachung #vds
Heribert Prantl erläutert heute auf sueddeutsche.de warum die Verhandlung des über die Vorratsdatenspeicherung, der am 9. Juli beginnt zu überraschenden Ergebnissen kommen könnte.
In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt es den Artikel 7: „Jede Person hat das Recht auf die Achtung ihrer Kommunikation.“ Und es gibt den Artikel 8: „Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.“ Man kann aber nicht behaupten, dass diese Grundrechte bisher irgendwo und irgendwie eine große Rolle gespielt hätten.
Das könnte sich jetzt ändern.
Dann hoffen wir mal, dass er mit seinem Optimismus recht hat und die Überwachungs- und Bespitzelungsprogramm Prism & Tempora zu einer Wiederherstellung unserer Bürgerrechte führen.