Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Thüringer Koalitionsvertrag zum NSU-Terror
Endlich Konsequenzen für Verfassungsschutz?

Allgemein, , Kurzlink

Man kann sich schon schämen, wie langsam Baden-Württemberg bei der Aufklärung des NSU-Terrors den anderen Bundesländern hinterherkriecht. Umso erfreulicher ist das, was sich jetzt in Thüringen tut: Zwar konnten sich die Möchtegernkoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen nicht auf eine Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz einigen, die grundsätzliche Überprüfung der Notwendigkeit des Inlandsgeheimdienstes soll aber überprüft, der Einsatz von verdeckt ermittelnden Personen stark eingeschränkt und die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz verbessert werden.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt hierzu, dass die rot-rot-grüne Koalition „eine Expertenkommission berufen [wolle], die die Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz überprüfen und dem Landtag hernach einen Reformvorschlag vorlegen soll.“

Es wird also spannend im Osten.

Mitschnitt
Thomas Moser & Friedrich Burschel Blick in den Abgrund – Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

Mitschnitt, Videos, , , , Kurzlink
Thomas Moser und Friedrich Burschel: Blick in den Abgrund – Konsequenzen aus dem NSU Kom

Datenschutzerklärung

Veranstalter: Die AnStifter, Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg & VVN/BdA

Hinter dem Agieren des NSU und seines wohl mehrere Hundert Personen umfassenden UnterstützerInnen-Netzwerks öffnete sich das Panorama des wohl größten Geheimdienstskandals der Geschichte der BRD und eines unvorstellbaren behördlichen Rassismus in den Mordermittlungen.

Wie weit staatliche Verstrickung in das Geschehen gegangen ist, ist bis heute nicht ansatzweise geklärt.

Die Verstrickungen des NSU reichen tief bis nach Baden-Württemberg. Hier fand der immer noch mit Fragezeichen versehende Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter statt. Hier existierte eine Ku-Klux-Klan-Gruppe in Schwäbisch Hall, deren Anführer auf einer Kontaktliste des NSU stand und in der zwei Kollegen von Kiesewetter aktiv waren. Und hierhin reichten auch direkte Kontakte des NSU.

Thomas Moser, der sich journalistisch seit langer Zeit mit dem NSU beschäftigt und u.a. den Untersuchungsausschuss im Bundestag hierzu intensiv beobachtet hat und Friedrich Burschel, der als Prozessbeobachter den Prozess gegen Beate Zschäpe in München seit dessen Beginn verfolgt, fragen nach Stand und Konsequenzen der strafrechtlichen Ermittlungen und nach den politischen Konsequenzen – nicht zuletzt für die baden-württembergische Landespolitik.

Moderation: Janka Kluge, VVN/BdA

Verfassungsschutz
Journalist berichtet über seinen Umgang mit Bespitzelung

Allgemein, , , Kurzlink

Neben Andrea Röpke wurden noch weitere Journalisten rechtswidrig durch den Verfassungsschutz bespitzelt. Auf sueddeutsche.de berichtet Ronny Blaschke über seine Erfahrungen:

Ich dachte, mein Feld sei weniger von Interesse als rechtsextreme Kundgebungen, Konzerte oder Zeltlager. Freunde und Kollegen bezeichneten mich als naiv: Ich kann ihnen nicht mehr widersprechen.
[…]
Wenn die Informationen über Journalisten nicht gesperrt, sondern sofort gelöscht worden sind: Wie lässt sich dann das Ausmaß einordnen? Wie soll ich Forderungen formulieren, wenn ich den Kern nicht kenne?