Schlagwort-Archive: Überwachung

Ooch, Mensch Nahles!

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Quatsch, nein, ich will nicht auch noch auf der rumhacken! Ich fände es stattdessen ganz gut, wenn Hans-Georg Maaßen Sonderermittler in Sachen Demokratie werden würde. Mal egal, wo sein neues Amt anzusiedeln ist – überall, bloß nicht beim Verfassungsschutz! So wie sich die Bundeswehr einen Wehrbeauftragten leistet, der den Nöten der Soldatinnen und Soldaten nachgeht, brauchen wir jemanden, der den Sorgen und Nöten der Demokratinnen und Demokratinnen nachgeht, der sie liebhat, ihre Anliegen ernst nimmt, ihnen beisteht, wenn sie angegriffen werden. Und da gibt’s ja zur Zeit viel zu tun. Seriöse Prognosen kommen zu dem Schluss, dass es künftig eher mehr Arbeit in diesem Sektor geben wird. Maaßen als Sonderermittler könnte nach den Ursachen forschen, Lösungen erarbeiten wie im Fall Amri. Als Ombudsmann für Demokratie wäre er unabhängig und direkt der Öffentlichkeit und den Medien unterstellt. Um seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können, stünden ihm natürlich weitreichende Rechte zu und er müsste nicht länger neben Seehofer dumm herumstehen. Recht auf Auskunft und Akteneinsicht etwa, und bevor Akten geschreddert werden, darf er sich eine Kopie machen. Maaßen kann verdeckte Ermittler besuchen (und wie jetzt: einsetzen!), die dem deutschen Volk auf den Weisheitszahn fühlen. Er kann Behörden, Dienststellen, Demonstrationen heimsuchen – ganz gleich, ob angemeldet oder unangemeldet. Und er kann straf- oder disziplinargerichtliche Verfahren einleiten, wenn es mit der Demokratie irgendwo klemmt. Genug zu tun tun also. Maaßen wird ja in diesen Tagen überall als hervorragender, guter Beamter gelobt, was immer das sein mag. Klar, seinen Beamtenstatus müsste er aber aufgeben, um unabhängig zu sein. Doch er weiss besser als wir alle: Momentan findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern bei den anderen noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute längst die von allen gesehene Realität: Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein offener und öffentlicher Angriff auf Verfassung, Gesellschaft, Demokratie, der uns allen gilt.

Gut, der Vorschlag kommt vielleicht eine Woche zu spät, und OK, vielleicht ist Hans-Georg nicht der rechte Mann für so eine umfassende Aufgabe, vielleicht wäre auch eine Frau geeignet, zum Beispiel Andrea Nahles. Jemand mit Fingerspitzengefühl und Überzeugungskraft, um die Menschen von ihren dummen Ansichten zu heilen. Eine Schule für Demokratie, mit Oberlehrern und allem Drumrum.

Ach so: Vorher muss natürlich Seehofer gehen, egal wohin.

Wir sind der Verfassungsschutz!

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Wir sind der Verfassungsschutz!

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Dieser Tage demonstrieren vielerorts Freunde und Feinde der Verfassung – dafür und dagegen, und manchmal ganz unbewusst. Die jüngsten Demos in Stuttgart, bei denen die meisten Demonstranten zu Hause geblieben sind, richteten sich nicht nur gegen die Rechtspopulisten, sondern auch an die Öffentlichkeit. Die Botschaft ist klar: Wir sind der Verfassungsschutz! Wir sind Vielfalt. Aber dazu brauchen wir euch, sonst klappt das nicht. Dass es im Lande an Gerechtigkeit fehlt, ist nichts Neues – aber vor allem fehlt’s an einer Bewegung, die vehement für Verfassung und Demokratie eintritt – nicht im stillen Kämmerlein, sondern „draußen vor der Tür“. Wer wollte sich der Erkenntnis verschließen, dass die größten Gefahren für die Menschen von Isolation, Gleichgültigkeit und Gedankenlosigkeit ausgehen? Humanität und Menschlichkeit sind hohe Ansprüche – aber sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, wenn sie nicht wieder und wieder im Handeln eingelöst werden. Oder so: Wer zu Hause hocken bleibt, hat schon verloren. Das sagt sogar Winfried Kretschmann.

Bei allem Aufbruch und Aufstehn und Ruckeln durchs Land schaut es eher so aus, als sei kaum jemand (außer Ihnen) in der Lage, die Verfassung, die Demokratie angemessen zu schützen. Das Problem: Den staatlichen Akteuren selbst und ihren Aufsichtsräten im Bundestag trauen viele schon lange nicht mehr so recht über den Weg – und nicht erst seit der Causa NSU. Zum Mitdenken: Große Teile des NSU-Komplexes sind nicht aufgeklärt. Nach dem Verfahren und dem Urteil von München bleiben mehr Fragen offen als vorher – auch, weil die Dienste ihren Kontrolleuren die Kontrolle verweigern. Die politisch-militanten Szenen, recht wie links, sind bekanntermaßen mit V-Leuten durchsetzt, und so stehen Untersuchgasausschüsse, Abgeordnete und erst recht die Medien wie der Ochse vorm Berg, wie meine Omi Glimbzsch in Zittau gern sagte. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg, auch aus der Vergangenheit und lange „vor NSU“ sind genügend Beispiele bekannt, in denen der Verfassungsschutz als Animateur für Straftaten fungierte. Wenn irgendwo gezündelt wird, muss die Rolle der „Dienste“ konsequent ausgeleuchtet werden. Der Hinweis auf ein angeblich umfassendes rechtes Netzwerk unterschlägt geradezu die Beteiligung deutscher Dienste. Fragt sich, welche Motive die dienstbare Geister der Verfassung haben. So oder so: Für Demokraten ist der Einsatz für die Verfassung alternativlos.

Meine Fresse!

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Meine Fresse! – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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In Sidney werden jetzt beim Abflug aus dem Land der Kängurus Gesichtsscanner eingesetzt – für die Kriminellen wird immer sinnloser, mit gefälschten Papieren zu reisen. Auch Erdoğan kommt zunehmend in Kalamitäten: Eben hat er wieder über 18000 Staatsbedienstete – Lehrerinnen, Polizisten, Militärs entlassen, darunter auch viele seiner eigenen Wähler, weil sonst niemand mehr da war. Am Ende hat er niemanden mehr, der im Kriegsfall für ihn schießt. Dann muss der Gute selber ran. Ostfront? Westfront? Heimatfront!

In den USA wäre das alles kein Problem – do it yourself. Die Bibel in der Rechten, die Knarre in der Linken. Bei den Militärausgaben stehen die Staaten allerdings mit ihren 4,3 % des BIP auf einem ganz miesen 9. Platz – weit hinter dem Südsudan, das mehr als 10 % für sein Militär her-gibt. Schlecht für die Neger, gut für die Weißen – Heckler & Koch ist hocherfreut. Unsereins reicht eben mal 1,3 % an die Truppe weiter – das sind schlappe 38 Milliarden im Jahr. Sechs bis sieben Milliarden EU mehr (jedes Jahr) müssen schon drin sein, fordert Cheflobbyist Donald Trump. Geld, das dann allerdings bei Stuttgart 21 fehlen würde.

Keinundzwanzig? Ein ganz heikles Thema, bei dem sogar meine Omi Glimbzsch in Zittau kalte Füße bekommt. Mittlerweile findet ja auf breiter Front eine Art S-21-Absetzbewegung statt – frei nach dem Motto: Umsteigen, bevor der Russe kommt oder der letzte Zug weg ist. Es war nicht irgend jemand, sondern die Schwertgosch aus Tübingen, Ministerin für Justiz und Ordnung von 1998 -2002, die die hohe Kunst der tiefen Schläge beherrscht. Herta Däubler-Gmelin, die frisch-fröhliche Sozialdemokratin, meinte in ihrem Plädoyer auf der Stuttgarter Kundgebung am 7.7.2018, es könne sich niemand mehr darauf berufen, daß die Volksabstimmung zu S 21 Grundlage oder auch nur ein politisches Mäntelchen für irgendeinen Auftrag sei. Die Abstimmung beruhte auf falschen Angaben, die entweder mit der Absicht der Täuschung von Anfang an verfälscht wurden oder die jedenfalls der Volksabstimmung die Grundlage entzogen haben, wenn später relevante, nicht kalkulierte Veränderungen hinzugekommen sein sollten:
„Die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder (bezeichnet) unser Strafgesetzbuch … als Untreue … .“

Sag‘ ich doch! Herr Staatsanwalt, Ihre Zeugin. Übernehmen Sie!

Arschkarte

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Bitte auswechseln – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Was für die einen der Sonnenaufgang ist, ist für die anderen ihr Untergang. Aber wenn Deutschland in der Vorrunde ausscheidet, gibt es die Chance zu einer Rochade: Angela Merkel, die früher oder später sowieso zurücktreten muss, wird Bundestrainerin und Jogi Löw wird Kanzler.

Sonnenaufgang war für viele Menschen die Aquarius. Viele der in letzter Minute geretteten Schiffbrüchigen mussten wiederbelebt werden, andere waren schwer verletzt: Ein giftiges Gemisch aus Urin, Salzwasser und Benzin hatte vor allem die Haut der kleinen Kinder verätzt. Nach neun Stunden waren mehr 600 Menschen in einer halblebigen Sicherheit. Wie gut, dass es internationale Verträge gibt, etwa das Seerecht. Das gebietet, Schiffbrüchige in den nächstgelegenen sicheren Hafen zu bringen.

Aber was ist heut schon sicher, würde meine Omi Glimbzsch in Zittau fragen. Nicht mal Fünf Sterne in Italien, kein Macron, kein Rajoy. Das gute alte Recht ist im Mittelmeer ertrunken und gilt natürlich weder für Frankreich noch für Italien, nicht für Sachsen oder Bayern. In beiden Bundesländern gibt es ja bislang Null Meer, aber eine historische Achse. Und so müssen wir Österreich schon aus Sicherheitsgründen weiter im Auge behalten. Zugegeben, die Türkei und Italien haben die Arschkarte gezogen. Sie müssen uns gegen gutes Geld (gelobt sei Jesus Christus) die muslimischen Flüchtlinge vom Hals halten.

Was lernen wir daraus? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das weiss am besten der evangelikale Markus Söder, ein frommer Staatstrojaner, der selbst vor dem Papst nicht zurückschreckt. Laut Innenministerium ist die Kriminalität auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren – da muss man doch was tun, etwa die Polizeigesetze verschärfen. Da sind sich alle Bundesländer mit der AfD einig, und so gibt’s demnächst ein Wunschkonzert für Scharfmacher: Nach dem vorbildlichen Bayrischen Polizeigesetz u.a.m. sind Einbrüche jetzt vollkommen legal, wenn sie von der Polizei begleitet werden. Die Unschuldsvermutung wird auf den Müll der Geschichte geworfen, wenn Gefahr droht. Gefahr droht bekanntlich jederzeit und überall. Wer’s kritisiert, kann weggesperrt werden und bekommt Oktoberfestverbot. Der Rest vom Fest wird per Video überwacht.

Wer sagt’s denn: Es geht doch! Und so kann auch der mögliche Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten weder schrecken noch schocken, wir haben ja (noch) die Süddeutsche. Leute, der Terrorist sucht doch eh‘ den Tod und nicht die Demokratie!

Laudatio auf Aslı Erdoğan von Elisabeth Abendroth

Stuttgarter Friedenspreis, , , Kurzlink

Liebe, verehrte Aslı Erdoğan,
liebe AnStifterinnen und AnStifter, liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist eine riesige Freude für uns alle, Aslı Erdoğan unter uns zu sehen! Als ich zugesagt habe, heute eine kurze Laudatio auf sie zu halten, war das noch völlig ungewiss. Inzwischen lebt Aslı Erdoğan schon seit einigen Wochen in Deutschland. Wir alle hoffen von Herzen, dass ihr Aufenthaltsstatus sehr bald geklärt sein wird, so dass sie endlich ein wenig zur Ruhe kommen kann, wenn dies im Exil überhaupt möglich ist.

Aslı Erdoğan ist aus der Kälte zu uns gekommen. Im Sommer 2016, am 16. August stürmten Polizisten ihre Wohnung in Istanbul. Sie schleppten sie auf die Polizeiwache. Dort und danach im Frauengefängnis Bakirköy war sie Monate lang eingesperrt. Schreckliche Haftbedingungen, Selbstmordgedanken. Aber auch das Erlebnis von Solidarität, unter den Frauen im Gefängnis – und außerhalb der Mauern, auch außerhalb der Türkei. Dass die berühmte Schriftstellerin ausreisen konnte und heute hier sein kann, beweist: Solidarität kann etwas bewirken.

Das ist eine Ermutigung, heute, am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Fast sieben Jahrzehnte nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen sind diese von ihrer Verwirklichung meilenweit entfernt. Der Kampf für die Menschenrechte ist eine Sysiphus-Arbeit. Nicht nur in türkischen Kerkern wird die Menschenwürde täglich mit Füßen getreten. Asli Erdogan hat viele Mitstreiterinnen  im Gefängnis zurücklassen müssen. Aber dass sie heute den Stuttgarter Friedenspreis entgegen nehmen kann, ist „ein kleiner Sieg für eine neue, freie Generation“, wie es in Hersh Gliks berühmten, jiddischen Partisanenlied heißt.

Aslı Erdoğan ist eine Ermutigung für uns – der Stuttgarter Friedenspreis ist eine Ermutigung für sie, um sie in schrecklichen Zeiten … „daran zu erinnern, dass alles, was wir besitzen, zu dem wir gehören, bei dem wir dabei sein oder mittendrin sein wollen – auch wenn alle hegemonialen Mächte dieser Erde etwas anderes sagen – mit einem bestimmten Wort untrennbar verbunden ist … Frieden.“ Das sind Aslı Erdoğans eigene Worte. Ich habe sie gefunden in ihrem allerjüngsten Buch, dem Essay-Band „Nicht einmal das Schweigen gehört uns noch“, der im Oktober zweisprachig, auf deutsch und türkisch erschienen ist. Sie werden gleich noch weitere Zitate aus diesem Buch hören, denn anders als die junge Frau aus Hersh Gliks Partisanenlied, die mit einer kleinen Pistole den Feind aufhält, kämpft Asli Erdogan mit einer – wenn Sie mir dieses Paradoxon verzeihen – pazifistischen, aber genauso treffgenauen Waffe gegen das Unrecht: mit ihrer kraftvollen, klugen, mitfühlenden Sprache.

Ich habe eben übrigens die drei Punkte mitgelesen, die Aslı Erdoğan vor das Wort „Frieden“ gesetzt hat. Sie, die alles Unrecht, das Menschen zugefügt wird, am eigenen Leib spürt, verteidigt auch die eigene, verletzliche Haut, wenn sie die richtigen Worte sucht. Sprache als Überlebensmittel. Sprache, die Unsagbares in Worte fasst, von denen jedes einzelne genau erspürt, erdacht, schwer erarbeitet, erkämpft werden muss. Das kostet viel Kraft. Da braucht es zuweilen Atempausen, Schweigen, … „wo die Begriffe am harten Felsen der Wahrheit abprallen“, drei kleine Punkte bis zum nächsten Wort. … „Denn ist Schreiben letztlich nicht von Anfang an ein Befreiungsversuch, die hartnäckige Suche nach der Freiheit, die sich früher oder später erschöpft?“ fragt Aslı Erdoğan – und fügt hinzu: „Krieg dagegen ist ein unwiderrufliches Urteil.“

Schreiben gegen den Krieg. … „Sätze aneinander reihen. Sich Mördern stellen, Opfern Sprache verleihen.“ Asli Erdogan setzt die Wahrheit der Unterdrückten gegen die Lügen der Herrschenden, die Freiheit gegen Krieg, gegen Haft und Folter. Das hat sie ins Gefängnis gebracht. Nicht nur sie. Weil sie die Wahrheit geschrieben haben, sitzen in der Türkei Jornalist_innen, Schriftsteller_innen, Wissenschaftler_innen im Gefängnis. Jeden Tag werden es mehr. Wir dürfen sie nicht vergessen. Immer wieder müssen wir laut ihre Freilassung fordern. Aslı Erdoğan, die große Autorin, ist zum Symbol für sie alle geworden. Dass sie im laufenden Gerichtsverfahren freikam und ausreisen konnte, zeigt: Es gibt eine Chance, den Eingekerkerten zu helfen, wenn wir nicht aufhören, an jede Einzelne, jeden Einzelnen von ihnen zu erinnern.

„Ich bin im Gefängnis, weil ich über die Abscheulichkeiten geschrieben habe, welche die Türkei begangen hat – es ist meine über Abscheulichkeiten zu schreiben.“ hat Aslı Erdoğan in einem Brief aus dem Gefängnis geschrieben. In ihrem Essay „Wir sind schuldig“ lesen wir, über welche Abscheulichkeiten: „Wir haben in unserem Land ein furchtbares Verbrechen begangen, von dem die Überlebenden nur verschwommen als „Große Katastrophe“ sprechen dürfen, wir haben die Wurzeln eines Volkes ausgerissen. (…) Ein unvergleichliches Verbrechen, einem Menschen sogar noch seinen Schmerz abzuerkennen und zu entreißen. Die Überlebenden der Lüge zu bezichtigen, und sie für das, was ihnen widerfahren ist, auch noch zu beschuldigen…“ Aghet, die Katastrophe, die vor mehr als hundert Jahren geschah, ist im kollektiven Gedächtnis der Armenier bis heute tief eingegraben: der Genozid, der systematische Massenmord an mehr als eineinhalb Millionen armenischen Kindern, Frauen, Männern, planvoll organisiert und durchgeführt von der Regierung des Osmanischen Reiches. Von der türkischen Regierung bis heute geleugnet.

Wir kennen das in Deutschland. Auch hierzulande hat es viele Jahre, zum Teil bis in diese Tage gedauert, bis unsere Abscheulichkeiten, bis die ungeheuerlichen Verbrechen des deutschen Faschismus öffentlich zur Sprache gebracht werden konnten. Jahre des Beschweigens der Entrechtung, Beraubung, Vertreibung, Einkerkerung, Folter, schließlich des systematischen Genozids an den europäischen Juden, an den überfallenen Völkern des Ostens und an den Sinti und Roma. Jahre des Beschweigens des Massenmords an Gehandicapten, an Anderslebenden, Andersliebenden, Andersdenkenden. Jahre der Lüge, die die überlebenden Opfer und ihre Nachkommen ein zweites Mal tief verletzt haben.

Dazu eine persönliche Bemerkung: Mein Vater Wolfgang Abendroth wurde 1937 monatelang in deutschen Gefängnissen gefoltert. Sein Leben lang war er physisch schwer krank. Er war ein heiterer, kämpferischer Mensch, aber auch er ging … „mit so vorsichtigen, unsicheren Schritten, als könnte ihm jederzeit die ganze Welt unter den Füßen wegrutschen.“ – „Man muss doch vergeben können!“ wird mir auch noch vorgehalten. … „Wem sollen sie vergeben können und wie, und vor welchem Gericht … “ Folterern kann vielleicht manchmal von manchen Leuten vergeben werden, aber der Folter selbst?“ schreiben Sie, verehrte Aslı Erdoğan. Wenn Sie nichts anderes geschrieben hätten, schon für diese Worte bin ich Ihnen sehr dankbar.

Es führt eine direkte Spur vom Musa Dagh nach Auschwitz. Und von dort nach Diyabakir, nach Cizre.

„An einem Verbrechen nicht Mittäter zu sein, ist mehr als ein Recht oder eine Pflicht, unser eigentlicher Daseinsgrund.“ schreibt Aslı Erdoğan. „Wir Heutigen begehen unser eigentliches Verbrechen dadurch, dass wir weghören und schweigen. Nicht nur zu den Ereignissen von 1915 und 1938, sondern auch zu dem, was heute geschieht, in dieser Stunde …“ Aslı Erdoğan will und kann nicht weghören und schweigen. Gemeinsam mit anderen fährt sie nach Cizre. Aus gesundheitlichen Gründen muss sie vor dem Ziel umkehren. Sie veröffentlicht eine Kolumne, in der kein Satz von ihr stammt: eine Montage aus Berichten über das, was geschehen ist – und überall in den Kurdengebieten täglich geschieht: Frauen werden vergewaltigt, gefoltert, Männer erschossen, Kinder verbrennen in Kellern, in denen sie Zuflucht suchen vor den Angriffen des türkischen Militärs. Ein Mädchen berichtet, wie man ihr einen Plastikbeutel mit Fleisch und Knochen in die Hand drückt: „Das ist dein Vater.“ … Die Kolumne erscheint in der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem. Aber die Wahrheit nicht gedruckt werden. Keiner soll darüber sprechen, keiner darüber schreiben, niemand davon lesen. Im August 2016 wird Özgür Gündem verboten. Im August 2016 wird Aslı Erdoğan verhaftet.

In jenen fürchterlichen Tagen des türkischen Terrors wurde im September 2015 in Cizre das Mädchen Cemile von türkischen Scharfschützen erschossen. Unter dem permanenten Feuer konnte lange niemand ihre Leiche bergen. Als dies der Familie endlich gelang, musste sie ihre ermordete Tochter in der Tiefkühltruhe aufbewahren. … „In jedem Gedächtnis ist nun eine Tiefkühltruhe, dort bewahren wir die Leichen auf, auch unsere eigene.“ schreibt Aslı Erdoğan. … Aus der Eiseskälte kommt Aslı Erdoğan zu uns. Zugleich kommt sie aus unerträglicher Hitze, aus einem brennenden Haus, voller Rauch, ohne Ausweg: aus der Türkei. Aus einem Land, in dem der Staat Verbrechen anordnet und begeht, aus einem Land der Willkür und der Unterdrückung. Wie es ein Land mit den Menschenrechten hält, kann man gut daran erkennen, wie es mit seinen Frauen umgeht. Ihr Wert wird von der herrschenden AKP nach der Zahl ihrer Kinder bemessen. Jede zweite Frau hat in ihrer Ehe schon massive Gewalt erlebt. Die Zahl der Femizide steigt. All dies im Namen einer reaktionären, antiaufklärerischen Variante von Religion. Klerikalfaschismus, das ist wohl der richtige Name dafür. Schon in der Vergangenheit sind deutsche Regierungen mit klerikalfaschistischen Regimen oft allzu freundlich umgegangen.

Aslı Erdoğan kommt aus der Kälte, sie kommt zugleich aus den großen Wüsten, den brennenden Wäldern, aus denen die Menschen nach Europa fliehen müssen. Sie kommt zu uns von der mörderischen Grenze, die uns von Afrika trennt, aus dem dunklen, violetten Mittelmeer, in dem … „nicht einmal Herkules gegen diese Strömung ankommen könnte“. Jeden Tag ertrinken dort Kinder, Frauen, Männer. Vielleicht auch jetzt, in dieser Stunde. …

Jeden Tag werden Frauen, Kinder, Männer versklavt in den libyschen Lagern, die Europa abschirmen sollen. Jeden Tag werden hungernde Kinder krank, in unerträglicher Kälte, in Dreck und Schmutz, im Flüchtlingslager Moria, auf Lesbos, in der malerischen, griechischen Ägäis. Vielleicht auch jetzt, in dieser Stunde. – Aber es gibt auch Hoffnung: Die griechischen Familien auf Lesbos haben selbst nicht viel, aber es gibt doch immer wieder jemanden, der an den Zaun geht und von seinem Wenigen Milch, Käse, Seife und Windeln bringt, für die Flüchtlingskinder.

Aslı Erdoğan kommt aus dem Gefängnis in Istanbul, in dem viele Frauen willkürlich eingekerkert sind, manche schon länger als zehn Jahre. Und sie haben es doch geschafft, in Teebeuteln und Eierschalen eine kleine Pflanze zu ziehen.

„Wir fühlten alle, wie tief und furchtbar die äußeren Mächte in den Menschen hineingreifen können, bis in sein Innerstes, aber wir fühlten auch, dass es im Innersten etwas gab, was unangreifbar war und verletzbar.“ schrieb Ende der dreißiger, Anfang der vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts eine Kollegin von Asli Erdogan, Anna Seghers, in ihrem Roman „Das siebte Kreuz“. – Das Innerste, das unverletzbar ist, verleiht den Menschen Mut. Den Mut zur Flucht aus dem Konzentrationslager und den Mut, dem Flüchtenden zu helfen.

Aslı Erdoğan beschreibt genau und mit großer Sprachkunst,wie tief und furchtbar die äußeren Mächte in den Menschen hineingreifen können. Gerade dadurch zeigt sie uns den unangreifbaren, unverletzbaren Schatz, den wir alle in unserem Inneren tragen. Den Schatz, der uns den Mut gibt, Nein zu sagen zum Unrecht – und … „den Glauben in uns lebendig (zu) halten, dass man die Welt verändern kann, wenigstens die Welt in uns selbst.“ – Dafür, für Ihren großen Mut, für Ihre wunderbare Sprachkunst, ganz einfach für Ihre Menschlichkeit danke ich Ihnen von ganzem Herzen, liebe verehrte Asli Erdogan.

Ich gratuliere den Anstifter_innen zu ihrer Entscheidung, ich gratuliere uns allen dazu, dass wir die große Autorin heute hier begrüßen können – und vor allem gratuliere ich Aslı Erdoğan zum Stuttgarter Friedenspreis.

*) Elisabeth Abendroth, 1947 geboren, Sozialwissenschaftlerin, lebt in Frankfurt am Main, arbeitet seit Jahrzehnten für die Erinnerung an den Holocaust und den antifaschistischen Widerstand und engagiert sich für die Menschenrechte.

Hamburger Datenschlacht
Der Gipfel

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Eine EU-„Extremistendatei“ müsse her – das war eine der Forderungen, mit der die etablierte Politik auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg reagierte. Seit dem EU-Gipfel von Göteborg 2001 und dem der G8 in Genua später ist die Einrichtung einer solchen Datenbank über „troublemakers“ regelmäßig Gegenstand der einschlägigen EU-Gremien. Die Forderung – vor allem vorgetragen von deutschen Politiker*innen – ist aber ebenso regelmäßig gescheitert – an technischen und an rechtlichen Problemen.Aber auch ohne eine solche europäische Datei tauschen die „Sicherheitsbehörden“ anlässlich von Gipfeltreffen Daten aus – so auch beim Hamburger G20-Treffen. Was den Verfassungsschutz anbetrifft, verweigert die Bundesregierung wie üblich die Auskunft – Staatswohl.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhielt Daten vor allem über die 1979 gegründete Police Working Group on Terrorism (PWGT), der die Staatsschutzabtei­lungen der Kripo-Zentralen der EU-Staaten sowie Nor­wegens, Islands und der Schweiz angehören. Seit dem Jahr 2000 be­schäf­tigt sich die PWGT auch mit „politischen gewalttätigen Aktivitäten“. Die Working Group gehört nicht zur EU, sie schwebt letzten Endes im rechts- und kontrollfreien Raum. mehr…

Die an den Wurzeln des Wohlstands knabbern …

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Die an den Wurzeln des Wohlstands knabbern – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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In den Vereinigten Staaten kann sich keine Sau erklären, woher die verheerenden Regenfälle kommen, die jetzt Texas heimsuchen. Der Klimawandel als fake news kann’s nicht sein, der Nordkoreaner auch nicht. Bleibt nur das Wetter, vielleicht als Strafe Gottes. Wer’s glaubt. Doch selbst andere sichere Herkunftsländer sollen auch nicht mehr das sein, was die mal waren. So wurde rechtzeitig vor den Wahlen in einer gemeinsamen Anstrengung fast aller Parteien die Route übers Mittelmeer gesperrt. Doch wie kommen wir nach dem 24. September in unsere Surfparadiese? Italien, Griechenland, Tunesien und Libyen haben ja jetzt leere Strände, weil viele Surfer in den Notunterkünften der Bundesregierung auf besseres Wetter hoffen. Weh weh weh! Wind kann sehr ungerecht sein, und oft bläst er den Falschen ins Gesicht.
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Schmähgesänge

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Schmähgesänge – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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„Sieg oder Massenschlägerei“: Das ist ein beliebter Schmähgesang auf den unteren Rängen in den Stadien: Eine ganz klare Ansage, bei der große oder kleine Koationen nicht mithalten können. First we take Saarbrücken? Hat nicht geklappt. Die unteren und die oberen Ränge lieben Annegret Kramp-Karrenbauer – quer durch alle politischen Farben. Mist. Mit den Arbeitslosen allein, die zu 30 % dunkelrot wählten, ist ja auch kaum Staat zu machen. Aber auch wenn selbst die Gebildeten mehr gut finden als Oskar oder Martin, bleibt then we take Berlin natürlich eine Option. Aber wie bei den Schmähgesängen braucht es klare Fronten – „Hoch die internationale Solidarität“ ist eben einfach zu wenig. In den letzten Tagen gingen, von den Leitmedien wenig beachtet, Türken und Kurden gemeinsam auf die Gass‘. Viele waren es nicht (aber das bleibt unter uns!). Wie in Saarbrücken waren die Hochrechnungen der Nein-Gemeinde utopisch und lassen ahnen: Erstes kommt es anders, zweitens als man denkt. Mit der Solidarität der biodeutschen Genossen war’s auch nicht weit her, und so blieben die Trommeln für’s Hayır, für’s Nein, eher leise. Öffentlich sichtbar waren am letzten Wochenende in Stuttgart vor allem die Kohorten der Polizei – Äffle und Pferdle, Tränengas und Knüppel als Drohkulisse: Haltet Euch fern von den Rettern der Demokratie, war die Botschaft.

Die Neffen des Sultans, Freiwillige aus Konsulaten, AKP und türkischem Verfassungsschutz, waren umso eifriger, Kopf und Kragen der Demo-Teilnehmer im Bild festzuhalten: Das wird man alles noch brauchen können. Mit von der unangenehmen Partie natürlich auch die Polizei: Sie sei beauftragt, die Hassgesänge zu dokumentieren, sagten die Videofilmer. „Erdogan – Terrorist“ und „Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei“ war das Schärfste aller Lieder – da hätte selbszt meine Omi Glimbzsch aus Zittau mitgesungen, von mir ganz zu schweigen.

„Wir ziehen los, mit Messern und mit Ketten! – Wir machen aus den Haien Fischkroketten“ oder „Lasst uns schlachten einen Sachsen – weil die Viecher so schnell wachsen“ oder „Wen wollen wir lynchen? Bayern München!“ gehören übrigens zu beliebtesten Schmähgesängen bei großen Sportereignissen. Die sind aber so wenig ernst gemeint wie die internationale Solidarität.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.

Blut am Stecken

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Blut am Stecken – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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„Euch wird noch Hören und Sehen vergehen“, weissagte kürzlich Donald Trump, natürlich auf englisch. Er will auch als Präsident unberechenbar wie eine Blackbox bleiben: Niemand weiß, was drin ist. Das ist wie bei der NPD, wo die Blackbox eine Braunbox ist. Halt, nicht klatschen! Die Hälfte der NPD-Funktionäre steht ja im Sold unseres Verfassungsschutzes, weissage ich jetzt mal. Deshalb kann man auch keine Butter bei die Fische geben, wo es um ein Verbot der NPD geht. Warum? Weil der Staat da gegen sich selbst aussagen müsste.

Wenn’s gut geht mit unserer Verfassung und ihrem Schutz, steht so manchen staatlichen Behörden und Würdenträgern nun weiteres Ungemach bevor – auch wenn sie noch so skandalfest sind. Zwar kann der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri nicht mehr aussagen, aber offenbar haben diverse staatliche Behörden eine Menge Blut am Stecken. Das erinnert nicht nur ans Oktoberfest-Attentat 1980, sondern auch an die Grau- und Braunschleier bei den Morden des NSU. Das vorläufige Bild um Fall Amri: Der landete deshalb nicht im Knast, weil ihn der Verfassungsschutz noch brauchte: Abschöpfen. Daher konnte er – erkannt und ungestraft – mit Drogen dealen, Sozialämter betrügen, mit Anschlagideen prahlen und sich im Waffenhandel kundig machen. Man brauchte den Mann noch – die konkreten Warnungen aus Nordafrika an BKA und BND fielen unter den Tisch. Zu fragen ist: Wie haben Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Justiz reagiert? Und für alle Fälle: Welche politischen Konsequenzen für eine rechtsstaatliche Demokratie, für die Bürgerrechte hat das alles?

Vor ein paar Tagen marschierten 150 komplett vermummte Nazis unbehelligt durch die Innenstadt von Cottbus. Natürlich wussten das die Behörden, ihre Leute waren mittenmang. Aber wer will schon gern den Cottbusser Postkutschfahrern der Polizei, die sich blutige Nasen geholt hätte, das Wochenende verhageln?

Auf den deutschen Herbst folgt der deutsche Winter. Die Spitzen der Eisberge sind da nur schwer auszumachen. Sie heißen Polizei, BKA, LKA, BND, MAD, Verfassungsschutz, NSA, CIA. Selbst erfahrene Parlamentarier mit Fielmann-Brille beißen auf Granit, wenn sie kluge Fragen stellen. Das Vorhängeschloss der Demokratie ist die Information, klarer Verstand, Vertrauen – und Empathie.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Streng geheim

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Streng geheim – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Nicht mal die Vorstandsfritzen der grünschwarzen Fraktionen in Stuttgart sollen gewusst haben, was ihre obersten Chefs nachts um halb drei (Zeit geschätzt) klammheimlich vereinbart haben. Auf 12 Seiten sind angeblich Ausgaben von 1,365 Milliarden Euro für einmalige Maßnahmen fixiert worden, so mein Doppelagent. Riesige Aufregung bei der Opposition – wegen dieser lächerlichen Summe! Stuttgart21 soll – ebenfalls nach Geheimangaben – 10 Milliarden mehr kosten und alles geht in Deckung. Wen wundert’s, dass das Bürgertum nachrechnet? Die Planungs- und Kostenschätzerbüro Ostertag, Kappes, Vieregg und Rössler rechnen mit bis zu 16 Milliarden – „nichtbahnverkehrliche“ Kosten includet. Warum nicht gleich 21? Damit wären wir auf der sicheren Seite, es sei denn, Blitz und Donner samt Starkregen und Wetterleuchten machen das Projekt unbefahrbar. Im demokratischen Normalfall würde man nun erwarten, dass die vom Saulus zum Paulus gewandelten Protagonisten jetzt ein Ende der Spekulationen fordern und Klarheit herstellen. Das hieße: Prüfung der geheimen wie der ungeheimen Zahlen durch unabhängige Gutachter, Schluss mit der blauäugigen Nabelschau. Höchst unangenehm, das alles.
Ach, übrigens: In einem ebenfalls geheimen Telefonat soll das Kanzleramt Recep Tayyip Erdoğan letzte Woche fünf vor 12 abgeraten haben, in Deutschland um Asyl nachzusuchen. Die Asylverfahren seien inzwischen sehr langwierig hierzulande und das Asylrecht nicht mehr so recht mit den sogenannten Menschenrechten kompatibel. Recep soll geantwortet haben, er könne jederzeit Zensur, Polizeiterror, politische Verfolgung und auf Wunsch auch Folter nachweisen und gern auch nachliefern, wenn bis hierher etwas unklar sei. Im übrigen sei ihm das alles höchst unangenehm.
Man will zunächst abwarten, so die Bundesregierung.
Auch Gregor Gysi weiß natürlich um Geheimverträge zwischen den Regierungen Westdeutschlands und den Alliierten, die Fifa hat Geheimverträge mit Gott und der Welt, Katar hat Geheimverträge mit den Sponsoren und der Verfassungsschutz weiß nichts, rein gar nichts über die Geheimverträge zwischen sich und dem NSU. Nur meine Omi Glimbzsch in Zittau … aber das ist ja nicht geheim.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

„Freiheit statt Angst“-Demonstration in Stuttgart

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Freiheit statt Angst

„Freiheit statt Angst“ ist das Motto einer jährlichen Demonstration, die sich gegen den Überwachungswahn richtet. In diesem Jahr gab es eine bundesweite Demo-Tour, denn die Anlässe dafür werden vielfältiger und tiefgreifender, z.B. die deutsch-amerikanische Kooperation der Geheimdienste BND und NSA, die Legalisierung von Straftaten durch V-Personen oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Am letzten Samstag fand die Demo in Stuttgart statt. Cams21 hat sie begleitet und die Reden der FDP, der Linken und der Piraten-Partei aufgenommen. Es fehlen die Reden des Juso-Vertreters (die Jugendorganisation der SPD positioniert sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und damit gegen den Parteibeschluss und Parteivorsitz) und von Anonymous vor Beginn des Demonstrationszugs.

18.07.2015 Freiheit statt Angst Tour #FSA in #Stuttgart

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Wir schwitzen genau so wie der Grieche!

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Liebe Leut,

haben Sie auch schon diese Sprachverschiebungen bemerkt? In der politischen Auseinandersetzung sind wir von der Adressierung ganzer Länder über die der Bevölkerung mittlerweile bei Einzelpersonen angekommen. Die Änderung des Kommunikationsverhaltens ist wahrscheinlich Teil einer immer emotionaler werdenden Debattenkultur, die nicht mehr versucht, Hintergründe zu verstehen und zu vermitteln (vgl. Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements, Mitschrieb auf den Nachdenkseiten). Was dabei herauskommen kann, beschreibt Sascha Lobo auf Spiegel Online einigermaßen treffend mit dem Begriff Neo-Nationalismus. mehr…

Keine Straffreiheit für V-Personen!

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Am Montag wird im Innenausschuss des Bundestags über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (18/4654). Mehr Informationen über die Expertenbefragung zum Verfassungsschutz gibt es auf der Homepage des Bundestags. Die öffentliche Anhörung ist ab 14 Uhr und wird im Internet live übertragen.

Die Humanistische Union hat schon seit längerem die Kampagne „ausgeschnüffelt“ zur Abschaffung des Verfassungsschutzes am Laufen. Auf der Unterschriftenliste ist noch Luft nach oben!
Am Montag sollen parallel zur Beratung im Innenausschuss verschiedene Aktionen stattfinden, bei der die SPD-Abgeordneten angeschrieben werden. Nach dem Motto: „Körperverletzung im Namen des Staates? Stoppen Sie Straffreiheit für V-Leute!“
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Link zur Email-Aktion

Wer sich nicht nur auf die SPD-Abgeordneten konzentrieren möchte, hier sind die Email-Adressen aller Abgeordneten des Innenausschusses:

Vorsitzender:
Wolfgang Bosbach, CDU/CSU
Stellv. Vorsitzender:
Frank Tempel, Die Linke
CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Günter Baumann,
André Berghegger,
Clemens Binninger,
Helmut Brandt,
Michael Frieser,
Jörg Hellmuth,
Andrea Lindholz,
Stephan Mayer,
Tim Ostermann,
Anita Schäfer,
Armin Schuster (Obmann),
Erika Steinbach,
Oswin Veith,
Nina Warken,
Marian Wendt,
Barbara Woltmann,
Heinrich Zertik,
SPD-Fraktion:
Lars Castellucci,
Gabriele Fograscher,
Uli Grötsch,
Wolfgang Gunkel,
Christina Kampmann,
Burkhard Lischka (Obmann),
Susanne Mittag,
Mahmut Özdemir,
Gerold Reichenbach,
Matthias Schmidt,
Rüdiger Veit
Linksfraktion:
Ulla Jelpke (Obfrau),
Jan Korte,
Martina Renner
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Luise Amtsberg,
Volker Beck,
Irene Mihalic (Obfrau),
Konstantin von Notz		 wolfgang.bosbach.wk@bundestag.de
frank.tempel@bundestag.de

guenter.baumann@bundestag.de
andre.berghegger@bundestag.de
clemens.binninger@bundestag.de
helmut.brandt@bundestag.de
michael.frieser@bundestag.de
joerg.hellmuth@bundestag.de
andrea.lindholz@bundestag.de
stephan.mayer@bundestag.de
tim.ostermann@bundestag.de
anita.schaefer@bundestag.de
armin.schuster@bundestag.de
erika.steinbach@bundestag.de
oswin.veith@bundestag.de
nina.warken@bundestag.de
marian.wendt@bundestag.de
barbara.woltmann@bundestag.de
heinrich.zertik@bundestag.de

lars.castellucci@bundestag.de
gabriele.fograscher@bundestag.de
uli.groetsch@bundestag.de
wolfgang.gunkel@bundestag.de
burkhard.lischka@bundestag.de
susanne.mittag@bundestag.de
mahmut.oezdemir@bundestag.de
gerold.reichenbach@bundestag.de
matthias.schmidt@bundestag.de
ruediger.veit@bundestag.de

ulla.jelpke@bundestag.de
jan.korte@bundestag.de
martina.renner@bundestag.de

luise.amtsberg@bundestag.de
volker.beck@bundestag.de
irene.mihalic@bundestag.de
konstantin.notz@bundestag.de

Einfach die rechte Spalte kopieren und ins Emailadressfeld einfügen!
Man sagt, es hilft höflich und sachlich zu bleiben. Vielleicht, vielleicht nicht, wers kann.

Zu guter letzt noch ein Video der HU-Kampagne:

Straffreiheit für V-Leute? Das sagen NSU-Opfer-Anwälte

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Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion.

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„Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion“ war der Titel einer Diskussionsrunde, die von der BAG Kirche & Rechtsextremismus, der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, Campact und den AnStiftern organisiert wurde und im Rahmen des Kirchentags in Stuttgart am letzten Freitag stattfand.

Untersuchungsausschüsse über die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kamen zu dem Ergebnis, dass eine “aktive Beteiligung” von Behörden am “Aufbau verfassungsfeindlicher Neonazistrukturen naheliegt”. Die Frage war also, ob der Geheimdienst unsere Verfassung wirklich schützt und ob dieser noch zeitgemäß ist. Als Gäste waren Clemens Binninger (MdB, CDU), Dorothea Marx (MdL Thüringen, SPD), Winfried Ridder (ehem. Verfassungsschutz-Mitarbeiter) und Andrea Röpke (Journalistin) anwesend. Obwohl kein Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutzes teilnahm, kam es zu unterschiedlichen Einschätzungen und kontroversen Diskussionen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Martina Weyrauch (Leiterin der LpB Brandenburg) und Fritz Mielert (Geschäftsführer der Anstifter).

Clemens Binninger wies daraufhin, dass im NSU-Skandal nicht nur der Verfassungsschutz zu kritisieren sei, mehr…

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Immer nur Kirche

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Liebe Leut,

in Abwesenheit wurden die SS-Schergen, die in Sant’Anna di Stazzema gemeuchelt haben, in Italien schon vor Jahren zu hohen Strafen verurteilt, doch unser gelobtes Land verweigerte deren Auslieferung. Als endlich auch in Stuttgart ermittelt wurde, tat man dies nicht wirklich mit dem Ziel, zu Prozessen zu kommen. Nun hat die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft, die mittlerweile zuständig ist, das Verfahren gegen den letzten überlebenden Täter wegen Demenz eingestellt. In wie weit nun die Rechtsanwältin Gabriele Heinicke, die Enrico Pieri in dem Verfahren vertritt, gegen die Einstellung juristisch aktiv werden wird, ist noch nicht sicher.

Sicher ist aber, dass es unsere Pflicht ist, unsere einmal angestifteten Beziehungen zu den Überlebenden und Hinterbliebenen des Massakers weiter mit Leben zu füllen. Am heutigen Freitag fährt eine kleine Delegation der AnStifter nach Sant’Anna, um dort an einer Tagung zu faschistischen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges teilzunehmen – und Ihre Spenden für den Wiederaufbau der Gedenkstätte zu überbringen. 7.409,08 Euro kamen zusammen und werden dem Opferverband dabei helfen, einige der Schäden zu beheben, die ein Orkan Anfang März anrichtete. Danke für Ihr Engagement! Am kommenden Montag Anfang kommender Woche wird der baden-württembergische Kultusminister Stoch weitere 30.000 Euro des Landes für die Gestaltung des zentralen Platzes der Gedenkstätte übergeben und es findet die Eröffnung einer durch Vermittlung der AnStifter restaurierten Kapelle statt.

Kapelle, Kirche, Kirchentag. Ja, der ist nächste Woche. Und die AnStifter sind mittendrin: Wir haben die alternative Kirchentagszeitung PROTEST produziert, die ab Montag in Stuttgart verteilt wird, verschiedenste Themen kritisch beleuchtet und ein wiederum alternatives Programm enthält (Leider ist sie noch nicht finanziert – falls Sie helfen können: DE31 4306 0967 7000 5827 01, Stichwort PROTEST). Viele der Veranstaltungen werden vom Zentrum Frieden koordiniert, das, da der Kirchentag lange Zeit Krieg und Frieden völlig ignorierte, eine wichtige Lücke gefüllt hat.

Teil dieses Programms sind auch die zwei Kilometer lange Menschenkette gegen AFRICOM und EUCOM am Samstag, den 6. Juni ab 11 Uhr (AnStifterinnen treffen sich ebenso am Planetarium wie AnStifter, http://friedenskette2015.de) und die anschließenden Friedensaktionen der Gesellschaft Kultur des Friedens mit Margot Käßmann und Konstantin Wecker vor dem AFRICOM (17 Uhr) bzw. in Martinskirche (20 Uhr) in Stuttgart Möhringen.

Ach, und im offiziellen Teil des Kirchentags sind wir auch vertreten: Auf dem Markt der Möglichkeiten auf dem Cannstatter Wasen finden Sie uns in Halle 8, Stand E16 und am Freitag, den 5.6. ab 11 Uhr bei der Podiumsdiskussion “Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion” im Straßenbahndepot Bad Cannstatt.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Ihnen ist das alles zu kirchenlastig? Unser Praktikant Moritz Sack hat einen kurzen Bericht über “Die (un)heimliche Macht der Kirchen” von Prof. Uwe Lehnert verfasst. https://www.die-anstifter.de/?p=23181
PPS: Peter Grohmann wetterte über Restmüll und Hegel

Massenüberwachung und Drohnenkrieg durch die amerikanische und deutsche Regierung beenden!

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Die Aussagen bezüglich der BND-NSA-Überwachungsaffäre und sind ja ausgesprochen schizophren. Teilweise sagen die selben Politiker, dass der BND sich nicht vor der NSA beugen soll, womit sie den deutschen Geheimdienst stärken. Gleichzeitig fordern sie die Offenlegung geheimer Dokumente und befragen BND-Mitarbeiter. Da hilft nur eins: gegen beide, NSA und BND, zu protestieren.
Die amerikanische Online-Plattform Roots Action startete kürzlich eine Petition, die sich gleichermaßen an die amerikanische und deutsche Regierung richtet. Darin wird das Ende der Massenüberwachung und des Drohnenkriegs gefordert. Die Petition soll am 7. Juni in Berlin übergeben werden, unter anderem von Daniel Ellsberg und Thomas Drake. (Ellsberg trug mit der Veröffentlichung von geheimen Papieren zum Ende des Vietnamkriegs bei, Drake veröffentlichte bereits 2010 Informationen über die weltweite Überwachung durch die NSA.)
Die Übergabe ist der Schlusspunkt der „Stand Up for the Truth“-Woche, einer Veranstaltungsreihe um Whistleblower zu unterstützen. Neben Diskussionen und Vorträgen in Chicago, London, Oslo, Stockholm und Berlin, gibt es auch Webcasts, in denen mit Whistleblowern gesprochen werden kann.
Das alles ist auch wirklich nötig, denn es wird gerade versucht die eigentlich schon tote Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben. Dazu gibt es eine bundesweite Demo-Tour der „Freiheit statt Angst“-Demo. Am 18.7. in Stuttgart.

Der BND hat versagt, ist unkontrollierbar und muss gestutzt werden

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Seit heute ist es möglich, eine Bundestagspetition zur „Rückführung der Etat-Mittel des Bundesnachrichtendienstes für den Bundeshaushalt 2016 auf den Stand von 2012“ zu unterzeichnen. Die Petition aus dem Umfeld des neuen Bündnisses gegen Überwachung kritisiert, dass der Auslandsgeheimdienst „sich nicht durch parlamentarische Gremien kontrollieren lässt“ und „ohne Rücksicht auf das Grundgesetz operiert“. Außerdem bemängelt sie, dass der BND „mittelbar Beteiligter im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA gegen den Terror“ sei.

Die Petition ist ein erster Versuch, das Wüten des Geheimdienstes einzudämmen. Drücken wir den Petenten die Daumen.

International Mehrheit gegen Massenüberwachung

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mittlerweile für sehr klar für Sicherheit und gegen Freiheit positioniert und die in der Vergangenheit von den obersten Gerichten sowohl für grundrechts– als auch als verfassungswidrig und damit für nichtig erklärte Vorratsdatenspeicherung gegenüber dem Deutschlandfunk mit deutlichen Worten befürwortet. Und das, wo er doch zu wissen scheint, dass die Vorratsdatenspeicherung zwar bei der Aufklärung von Straftaten, nicht aber (unbedingt) bei der Verhinderung dieser helfen könnte.

Er folgt damit Bundeskanzlerin Merkel, die nach den schrecklichen Attentaten in Paris die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung forderte. Der Druck auf Justizminister Heiko Maas, der wie die meisten seiner VorgängerInnen in diesem Amt das wichtigste Bollwerk gegen die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen darstellt, wächst also.

Maas etwas den Rücken stärken könnte nun eine im Auftrag von Amnesty International im Februar durchgeführte Umfrage zur Massenüberwachung, bei der in 13 Ländern zu 59 Prozent der Bevölkerung – in Deutschland sogar zu 69 Prozent – gegen eine Überwachung durch die eigene Regierung aussprechen. Gefragt nach der Überwachung durch die US-Geheimdienste liegt die Ablehnung hierzulande sogar bei 81 Prozent.

 

Ratte überlebt gezielte Tötung per Mausklick

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Der Künstler Florian Mehnert startete von eingen Tagen sein Projekt „11 Tage“. Er installierte eine Webcam und eine Waffe vor einem Terrarium, in dem eine Laborratte lebt. Per Liveübertragung wird die Ratte ständig überwacht und jeder Benutzer kann anonym per Fernsteuerung eine Waffe auf das Tier richten. Nach 11 Tagen hätte Mehnert die Waffe geladen, so dass jeder Internetnutzer die Ratte hätte erschießen können. Das Kunstprojekt sollte eine Kritik an Überwachung, Drohneneinsätzen und „gezielten Tötungen“ sein.

Die Reaktionen der Öffentlichkeit lies nach Bekanntmachung nicht lange auf sich warten. Internationale Medien berichteten. Die Bild-Zeitung konnte nicht anders und titelte ganz korrekt nach ihrem eigenen Stil: „Hinrichtung per Mausklick geplant: Künstler will Ratte zum Abschuss freigeben“. „Die Welt“ hat es scheinbar nicht ganz verstanden und schreibt: „Das Internet wird diese Ratte töten“. Der SWR brachte einen differenzierten Radiobeitrag, in dem auch ein Polizist zu Wort kommt, weil Mehnert wegen Tierquälerei angezeigt wurde. Mehnert bekam Protest-Emails, wurde beleidigt, bekam Morddrohungen und die Internetseite wurde zeitweise gehackt.

Heute abend um 19 Uhr wird das Experiment abgebrochen, weil es „erfolgreich sein Ziel erreicht“ hat. Die Ratte ist nun vor der anonymen Tötung per Mausklick gerettet. Die unschuldigen Zivilisten im Jemen, in Pakistan oder in Somalia, die regelmäßig durch Drohneneinsätze getötet werden, nicht. Ob die Kritiker des Kunstprojekts wegen der „gezielten Tötungen“ der US-Regierung auch Protest-Mails geschrieben haben oder Strafanzeigen gestellt haben, ist nicht bekannt.

Massenklage gegen britischen Geheimdienst GCHQ

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Britische, amerikanische und pakistanische Bürgerrechtsorganisationen haben einen seltenen Erfolg erzielt, auch wenn es nur ein Teilerfolg ist. Ein britisches Geheimgericht hat die Regelungen über den Datenaustausch zwischen NSA und GCHQ bis Dezember 2014 für illegal erklärt. Über die Organisation „Privacy International“ kann man sich an einer Massenklage beteiligen, um zu überprüfen ob der Geheimdienst GCHQ illegal persönliche Daten von der NSA erhalten hat und ggf. die Löschung der Daten zu verlangen.

Der Nachteil an der erfolgreichen Klage ist, dass das Teilen von Informationen zwischen GCHQ und NSA nun ab Januar 2015 legal ist, weil im Laufe der halb-geheimen Gerichtsverhandlung die Regelungen öffentlich geworden sind. Daher wird „Privacy International“ eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einreichen.

Eine ausführlichere Beschreibung gibt es bei Digitalcourage: Überwachung war illegal – Massenklagen möglich
Bericht von Privacy International: Victory! UK surveillance tribunal finds GCHQ-NSA intelligence sharing unlawful
Häufig gestellte Fragen und Antworten: FAQ: Did GCHQ Spy On You?