Schlagwort-Archive: SPD

In der politischen Landschaft fehlt Gerechtigkeit

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Es gibt Bedarf für die Sozialdemokratie – aber die ist in der Krise, meint der Journalist Stephan Hebel am 17.10. im D-Radio. Dabei gäbe es eine klaffende Lücke in der politischen Landschaft, die sie wie keine andere Kraft besetzen könnte und sollte. Im Kontext dessen sind auch die Debatten der nchsten Tage bei den AnStiftern interessant: Politischer Stammtisch am 19.10. und 3 Abende zu 100 Jahre Revolution im Theater am Olgaeck (20./212./22.10.) Hier ein Auszug aus seinem Beitrag in D-Radio (Kürzungen: Peter Grohmann)

Wer hätte das gedacht: Deutsche Sozialdemokraten gewinnen eine Wahl, wenn auch nur in Niedersachsen. Freuen dürfen sie sich trotzdem. Aber ist das der Anfang vom Wiederaufstieg der Sozialdemokratie? Nein. Die vorherrschende Entwicklung in Deutschland, Europa und darüber hinaus scheint eher den Befund vom Ende der Sozialdemokratie zu bestätigen. Von Paris bis Washington, von Oslo bis Budapest gilt: Da sind auf der einen Seite die konservativen, nationalistischen und nicht selten rassistischen Kräfte, die zum Beispiel in Polen und Ungarn sogar regieren. Auch Österreich gehört jetzt in diese osteuropäische Reihe. Denn die CDU-Partnerpartei ÖVP hat dort vor allem gewonnen, weil ihr Jungstar Sebastian Kurz den fremdenfeindlichen Diskurs genauso gut beherrscht wie die Erwachsenen… Während also der rechte Rand die Unbelehrbaren, aber auch die Verunsicherten und Verängstigten einsammelt, steht ihm irgendwo in der Mitte das liberale Lager gegenüber. mehr…

SPD
Steckt die Hedonistische Internationale hinter Drohanrufen?

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Die Sektion „Kommando Gerhard Schröder“ der Hedonistischen Internationale hat sich zu den Drohanrufen bei Jusos bekannt.

Um die SPD-Mitglieder auf Linie zu bringen, hat das Kommando Gerhard Schröder ausschließlich Aussagen und Argumente verwendet, mit denen ranghohe Mitglieder der Partei und ihres Vorstandes in den letzten Wochen in den Medien zitiert wurden. Diese Aussagen wurden in den Telefongesprächen mit Willy-Brandt-Zitaten garniert, um sie den Genossen schmackhafter zu.

Die Aktion ist Teil einer ganzen Reihe von SPD-Werbemaßnahmen für die Große Koalition. Zuletzt hatte der Parteivorstand Musterreden mit Argumenten für die Große Koalition verschickt. Selbst den Briefwahlunterlagen zum Mitgliedervotum sind umfangreiche Materialien beigelegt, die für ein „Ja“ werben. Und auch auf der Webseite www.spd-mitgliedervotum.de kommen ausschließlich Befürworter der Großen Koalition zu Wort.

[…]

„Im aktuellen Klima in der Partei, gibt es nichts Wichtigeres als Abweichler auf Kurs des Vorstandes zu bringen. Als treue und aufrechte Genossen ist es nur folgerichtig der Generalsekratärin und dem Vorsitzenden Schützenhilfe zu leisten.“

Deshalb müsse die Aktion „Mehr Telefonie wagen!“ jetzt bundesweit fortgesetzt werden:

„Wir rufen alle Demokraten dazu auf, in den nächsten Tagen weitere SPD-Mitglieder am Telefon für ein JA zur Großen Koalition zu überzeugen“ so Michael Wiegand weiter.

Ob das Ganze stimmt oder Satire ist, mag dahingestellt sein. Die Idee trifft aber ganz gut den Kern des Problems der innerparteilichen Demokratie.

Hotel Silber – jetzt kracht’s endlich im Karton!

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Stadtarchiv und Hauptstaatsarchiv sollen sagen, welche historischen Gebäudeteile der ex-Gestapozentrale noch vorhanden sind, samt qualifizierter Bauaufnahme. Dem soll ein von breiter Öffentlichkeit und Politik getragenes Konzept zum Umgang mit der Geschichte des Hotel Silber und der NS-Zeit folgen, erarbeitet auf einem Symposium, fordert die SPD in einem Antrag an den (neuen) Gemeinderat. Ähnliche Forderungen stellen auch das Parteifreie Bündnis SÖS, die Linke und die Grünen (mehr dazu am Do, 4.6., Theaterhaus). Unsere 12 Initiativen setzen sich für ein NS-Dokumentationszentrum ein, fordern einen DenkOrt an historischer Stelle – mit den AnStiftern laden wir Sie heute ein, am Fr, 5. Juni 09 um „5 vor 12“ diesen Forderungen durch Ihre „öffentliche Unterschrift“ zu unterstützen. Es liegt allein am guten Willen von Breuninger, Stadt und Land – und am Widerstand der Öffentlichkeit, die alten Fehler nicht zu wiederholen, meint, auf Sie hoffend, Ihr Peter Grohmann

Die Aktion unterstützen u.a. Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (MdB), Bundesministerin a.D. Tom Adler (Betriebsrat); Wolfgang + Gabi Amann (terre des hommes), Werner Baumgarten (AK Asyl); Joachim Bark (Prof. für Deutsche Literatur); Biggi Bender (Bündnis 90, MdB); Petra Bewer; Ludwig Bez (Päd.-Kulturelles Centrum eh. Synagoge Freudental); Ralf Bogen; Roland Blach (DFG-VK BaWü); Eberhard Boeck (Schauspieler); Randi Bubat (Stilistin, Ausstatterin); Dorle + Peter Buohler (Künstlerin/Architekt); Wolfgang Brach (Regionsvorsitzender DGB Region Stuttgart); Günter Brombacher (Schauspieler); Timo Brunke (Wortartist); Peter Conradi (SPD MdB 1972-1998); Holger Eichhorn (Merlin); albrecht/d. (Künstler); Wolfgang Dauner (Komponist und Pianist)); Frieder Fahrbach (Familientherapeut); Waldemar Eistermeier (Übersetzer, AnStifter); Michael Gaedt (Künstler); Vita Faraci und Giacomino Da Re (Patronato Inca, AnStifter); Waldemar Grytz (Bezirksvorsitzender der Naturfreunde); Cornelia Füllkrug-Weitzel (Direktorin Brot für die Welt); Günter Guben (Schriftstellerhäusle); Hellmuth G. Haasis (Autor), Harald Habich (Spur der Erinnerung); Laura Halding-Hoppenheit (Gastronomin); Juliane Hansen (Hörbuch); Helmut Harig; Harald Hellstern (Vorsitzender AG Kath. Organisationen), Andreas Henschel (Die Humanisten); Sabine Hoffmann (Malerin); Eckart Holler (Gründer AG sozkult. Zentren), Gesine Keller (Schauspielerin, Dein Theater / Wortkino); Judith Kessler (Redakteurin Redaktion „jüdisches berlin„); Uschi Klein; Jürgen Klose (Pressesprecher DGB); Ebbe Kögel (Regionalforscher, Allmende); Ulrike Küstler (Stadträtin Linke); Hartmut Landauer (Bildender Künstler); Norbert Laubacher (Regisseur, Schauspieler), Christine Lehmann (Krimi-Autorin); Brigitte Lösch (MdL Grüne); Jens Loewe (Künstler, Autor und Aktivist); Gerd Manthey (VS, ver.di); Menne Maier (eh. 2. Bev. IGM Heidenheim); Stephan Moos (Schauspieler); Naturfreunde OG Ludwigsburg; Irmela Neipp-Gereke (Die Grünen Stuttgart); Petra von Olschowski (Kunststiftung); Prof. Roland Ostertag; Dr. Hans Pöschko (Förderverein Zentrale Stelle Ludwigsburg); Dr. Matthias Roser ( Eigentümer eines Planungsbüros); Johannes Rauschenberger (Wirtschaftsprüfer); Hannes Rockenbauch (Stadtrat SÖS), Uli Röhm (ZDF-Redakteur, Mainz), Irme Schaber (Exilforschung, Fotografie); Prof. Dr. Christoph Th. Scheilke (Pfarrer; Direktor Pädagogisch Theol. Zentrum); Peter Schlack (Künstler); Werner Schmidt (Naturfreunde, Stolpersteine); Pfarrer Paul Schobel (eh. Leiter der Betriebsseelsorge); Urs Schwerzmann (Grafiker); Walter Sittler (Autor, Schauspieler); Simon Stein (Historiker, Tel Aviv); Klaus Theweleit (Schriftsteller); Mascha Riepl-Schmidt (Autorin); Bruno Schollenbruch (Kabarettist); Wolfgang Schorlau (Autor); Gudrun Schretzmeier (Kostümbildnerin, Theaterhaus-Gründerin), Werner Schretzmeier (Intendant des Theaterhauses); Dieter Seelow (Musiker); Atelier Stankowski; Harald Stingele; Ingrid Trobitz (Schauspiel Stuttgart, Leiterin Presse/ÖA, Gastspiele); Christel Ulshöfer, Otfried Ulshöfer (eh. OB Ludwigsburg); Prof. Elisabeth Walther-Bense; Hasko Weber (Intendant Staatstheater Stuttgart); Prof. Kurt Weidemann; zenit&nadir | Alexandra Mahnke & Aleksandar Nesic (freischafende Künstler); Hermann Zoller (Journalist, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion in Schwaikheim); Anke Zumsteg (Gedenkstätte Auschwitz) uvam.

Prof. Dr. Andreas Nachama ist Direktor der Stiftung Topografie des Terrors. Er schreibt uns u.a.: „Der Chor derjenigen, die sich über mangelndes Geschichtsbewußtsein nachwachsender und zukünftiger Generationen lauthals beklagen, ist groß. Allenthalben wir die Frage aufgeworfen, wie in einer Zeit, in der Zeitzeugen des NS-Terrors für die aktive Dokumentation aus Altersgründen ausscheiden, mit der Vermittlung des Unrechts und der Gewalt in der Zeit des Nationalsozialismus umgegangen werden kann. Die Antworten auf diese Einwürfe sind oftmals simpel und in der Realsituation unschwer durchzuführen, denn nichts ist so aussagekräftig wie die authentische Orte des Geschehens. Ob jahrhundertealtes Schloß oder Gestapozentrale – die Monumente mögen unspektakulär sein, doch die Aura des authentischen Ortes verstärkt jede Dokumentation genau um jene entscheidenden Impressionen, die die Nachhaltigkeit einer Auseinandersetzung mit der NS-Zeit benötigt. Ich appelliere eindringlich an Stadt, Land, Eigentümer des Gebäudes und die Bürgerinitiative, alles zu tun, um das Hotel Silber als authentischen Ort für die Dokumentation des NS-Terrors einzurichten.“

Aktion 5 vor 12, 5.Juni, 11:55 h Dorotheenstraße