Augen zu und durch, ihr Demokraten! Die Welt geht nicht unter, wenn es keine GroKo gibt – und auch nicht wenn doch. Besser wäre, auf’s freundliche Feuer in der Welt zu sehen, auf die brandgefährlichen Superhelden Erdogan, Netanjahuhu, Trump, Kim, auf die Populisten, die momentan die Welt erobern und denen wir kriegstauglich unter die Arme greifen.
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Im Schnitt gibt es vier antisemitische Straftaten am Tag, von anderen demokratiefeindlichen Attacken, etwa Mord und Totschlag, mal ganz zu schweigen. Geht ja noch, oder? 1938 waren es deutlich mehr. Vielleicht liegt hier der Hund begraben, dass die neue Regierung, wenn sie denn zustande kommt, die Mittel für Antirassismusarbeit nicht aufstocken mag. Die ganze Knete wird ja auch wo anders gebraucht: Grundsicherung, Grenzsicherung, Bankensicherung, Altenarbeit, Auslandseinsätze, Amigoarbeit in Libyen, weltweit und in der Ukraine. Inzwischen hat sich dort auch der Kakaobohnen-Händler Petro Poroschenko (Kiew, Panama) für die GroKo eingesetzt, will aber nicht bezahlen. Der Weg vom Kommunisten zum Milliardär ist oft steinig.
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Wunderbar! Er hat ihn auflaufen lassen, den Despoten vom Bosporus. Weiter so, Monsier Macron! Dietmar Gabriel seinerseits bestreitet, dass er niemals Panzer gegen Journalisten tauschen will, und das alles ohne neue Regierung.
Die gute Nachricht zuerst: Gemeinsam wollen CDU, SPD und CSU einen neuen politischen Stil praktizieren, verraten aber natürlich nicht, (wegen Abkupfern!), worin der besteht. Möglich wäre das Debattieren ohne Flunkern und Scheuklappern – und eben deshalb möchten Grüne und Gelbe die Selbstjustiz nicht in die Hände von Facebook oder Twitter legen und das Internet-Löschgesetz abschaffen. Freilich – andernorts kann man nicht einmal mehr der Polizei so recht über den Weg trauen, vor allem, wenn es dunkelt in Dessau. Nachts sind alle Katzen schwarz. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will an der Braunkohle festhalten, aber Flüchtlinge außen vor lassen. Das passt, wenn es je wieder zu Neuwahlen kommen sollte. Bis dahin wird man wohl an der Erklärung der Menschenrechte noch manches finden, was nicht ins rechte Bild passt.
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Die schönste Meldung des Jahres ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Prinzip ist es piepegal, um was genau es da ging. Der Grundsatz ist wichtig, den das BVG festgekloppt hat: „Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen.“ (Urteil BVerg 19 C 6.16). Alles was recht ist – aber das ist ungeheuerlich. Meine Omi Glimbzsch in Zittau und die gesamte ApO jubelt. mehr…
Hätten Sie es gewusst? Die Weihnachtszeit ist jedes Jahr die Zeit der Besinnlichkeit, der Ruhe und Entspannung. Freilich – die langen Nächte und die kurzen Tage sowie das trübe Wetter schlagen manchem aufs Gemüt. Deshalb sehnen sich ja die Menschen so nach der Zeit, wo die Nächte wieder kürzer werden. In diesen halbseidenen Tagen brennen nicht nur Christbäume, sondern auch, nach heidnischem Brauch, hie und da die Sonnwendfeuer, damit es ab dem 21. Dezember wieder aufwärts geht. Bis dahin spendet in dunklen Zeiten in kräftiger Glühwein Trost. Und wer noch etwas Originelles für den Gabentisch sucht: ein gespendetes Abo für Kontext ist immer ein passendes Geschenk und versöhnt die politisch blasse Verwandtschaft fast genauso wie der Besuch der amtierenden Kanzlerin die Hinterbliebenen.
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30 Milliarden gegen eine, aber die will keine. Bis zum 24.11.17 konnten feinstaubbelastete Kommunen, die unbedingt ihre Luftqualität grüner machen wollten, einen Zuschuss gegen Herzinfarkt und Lungenkrebs beantragen. Das Kleingeld von einer Milliarde liegt natürlich nicht real auf irgendwelchen hohen Kanten von irgendwelchen Koalitionen. Es existiert wie der Brexit oder der Bitcoin nur virtuell – ganz so wie der Wählerwille oder die gute Luft von morgen. Das Geld ist für vernetztes Fahren gedacht, für eine kluge Mobilität, faktisch ein Betonpoller gegen Fahrverbote. Die eine Milliarde für Mooswände und Messgeräte und mehr soll auch mit Hilfe der Autoindustrie zusammenkommen – die Kleinkriminellen haben schweren Herzens zugesagt, nachzudenken. Fahrverbote und Zwangsabgaben, das wüsste meine Omi Glimbzsch in Zittau, können nur im Kommunismus klappen, und bis dahin ist es noch eine weiter Umweg. Allerdings gäbe es dann bekanntlich keine Autos mehr, allenfalls Fahrgemeinschaften in die Kommune.
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fast so sicher wie Aleppo – aber nicht so sicher wie etwa ein Kirchgang bei Glatteis, bei dem auch der Frömmste auf’s Kreuz fallen kann. In diesen Tagen und rechtzeitig vor dem Fest beginnen die Zwangsabschiebungen an den Hindukusch, und vielleicht bekommt ja jeder Betroffene einen der 30 Artikel aus der Erklärung der Menschenrechte mit nach Hause, um seinen Liebsten eine Freude zu machen? Wer noch gut zu Fuß ist, kann ja damit zum Beispiel auf Werbetour durch Minenfelder gehen und beim IS oder den Taliban Überzeugungsarbeit leisten, damit die die Heckler & Koch wieder abgeben. Denn jeder einzelne Artikel ist ein wirklich überzeugendes Argument gegen religiöse Fundamentalisten und Fanatiker, herausgeschnitten aus den Herzen der Zivilisation. Bereits der Artikel 1 liest sich wie ein Weihnachtsmärchen: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. „Was Sie nicht sagen!“, würde meine Omi Glimbzsch aus Zittau überrascht ausrufen, denn sie weiß ja: Recht haben und Recht bekommen ist Einerlei, vor allem, wenn die Rechten den Ton angeben.
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Die Männer sind alle Verbrecher, vor allem die Neoliberalen, die es ja als Spezies im Grunde genommen gar nicht gibt. Doch ein Berliner Gassenhauer von 1913 beweist das Gegenteil:
„Ihr Herz ist ein finsteres Loch! Das Männchen legt sich eins, zwei, drei // ein Liebchen bei, vielleicht auch zwei. // Trinkt Sekt im Separee. Du trinkst zu Hause Tee.“
Was der gemeine Wähler, die Wählerin den Parteien immer wieder schenkt, ist das grenzenloses Vertrauen in seine (also des Wählers!) Tasse Tee und Fähigkeit, jede Kröte zu schlucken, damit die Auserwählten das Vaterland mit starker Hand beschirmen. Ist der Akt erledigt, muss man erst wieder in vier Jahren ran. Damit das aber nicht zu lästig wird, wollen die wichtigsten Parteien dem Wähler ein weiteres Jahr spenden, damit er mehr Zeit zur Kontrolle hat. Bis dahin steht die Regierung. Martin Schulz sagt ja dieser Tage sehr richtig: „Ich strebe keine Große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Ich streb‘ gar nix an.“ Der heilige Martin hat noch mehr gesagt, aber die Schote mit der Gerechtigkeit kennen ja schon alle.
Merke: Das geltende Arbeitsrecht schützt auch Whistleblower wie Schulz nicht einmal vor einer fristlosen Kündigung durch einen mutmaßlichen Verbrecher, sagt Dieter. Er muss es wissen, als Ex am Bundesverwaltungsgericht. Die Politik tut sich sogar wahnsinnig schwer, die Verräter zu schützen. Sie könnte ja über kurz oder lang selbst betroffen sein. Dieter Deiseroth weiß, wie elementar für eine demokratische Gesellschaft das Alarmschlagen ist, und wir wissen es auch. Der weiche Teppich des Vertuschens und (Ver-)Schweigens darf nicht verrutschen, ob es nun um Verfassungsbruch beim KPD-Verbot, die RAF oder staatlich angeheuerte Mordhelfer beim NSU geht. Letztens hat ja die Aufklärungs-Sendung „Die Anstalt“ ganze Arbeit geleistet und auf die neoliberalen Elitezirkel hingewiesen, die es gar nicht gibt. Konkurrierende Medien tut sich halt schwer, neue Fässer aufzumachen, noch dazu, wo es um dieses weltumfassendes Netzwerk von Eliten geht: Das kostet Geld und bringt Ärger statt Umsatz und Absatz. Die meisten Leute würden sich ja auch ärgern, wenn sie wüssten, welchen Einfluss ich als kleine radikale Minderheit habe – und wir alle als Belästiger.
Heißt die Katze Lindner oder ist die FDP das Mäusle? Gewonnen – beides ist richtig! Natürlich war die tägliche Show am Balkon nur üble Taktik von Christian Lindner – immer rechts neben Merkel. Der Berliner Fenstersturz der Möchtegern-Jamaikaner ist aber vor allem dem Tatort selbst geschuldet – dem Fluidum der baden-württembergischen Landesvertretung und ihrer Schwerkraft. Also aus der Traum und zurück auf den Boden des Grundgesetzes?
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Früher, als die Schmetterlinge noch flogen… – nein, Sie sind zu jung, das können Sie nicht wissen! Da gab es noch echte Wiesenblumen und Bienen, Radfahrer ohne Helm und grüne Demonstranten vor Heckler und Koch und in Neckarwestheim und bei der Polizei wusste man noch, wo hinten und vorne ist. Sorry, aber woher sollten Sie wissen, dass ein großer Teil der deutschen Justiz nazi-durchnässt war, dass Nazis überall auf einflussreichen Positionen in Verwaltungen und Ministerien saßen, Gesetze machten, Bundespräsident waren, Bundeswehr und Geheimdienste nach 1945 aufbauten? Globke, Oberländer, Carstens, Speidel – ich fürchte, die Namen sagen Ihnen nicht viel. Und so verstehe ich auch Ihre Aufregung, wenn uns dieser Tage eine starke AfD-Fraktion den Marsch bläst und das Ansehen des ganzen Reiches beschädigt und Ihnen das dann irgendwie peinlich ist. Gottlob haben wir aber jetzt mit Wolfgang Schäuble einen Bundestagspräsidenten der unbefleckten Empfängnis – der alte Schatzmeister und Schlawiner aus dem politischen Schwarzwald hatte in der guten alten Zeit eine 100.000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten Schreiber schlicht in seiner Schreibtischschubladen vergessen. Nun ist der gute Onkel für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig, da schließt sich der Kreis.
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Mariano Rajoy, der Saubermann aus Spanien, zieht inzwischen blank: Die sicherste Nummer ist wie überall die Polizei, mit und ohne Namensschild. Während Rajoy genüsslich durch den eigenen Korruptionssumpf watet, rettet er zeitgleich die Demokratie. Der Mann hat immer das Gesetz auf seiner Seite und den rechten Glauben – das macht solche Ämter ja so profitabel. Dass die Spanier auf den Straßen „überall Räuberhöhlen!“ rufen (natürlich auf spanisch) und sich hinten und vorne betrogen fühlen, geht ihm und seinen Garden am Allerwertesten vorbei.
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Geberit präsentiert das neue Dusch-WC, Trump seine Möglichkeiten, Nordkorea zu vernichten, und immer gilt: Auf einen Schlag alles sauber. Die Finger am Abzug jucken, aber noch muss uns Trumps Fernduell mit Herrn Kim genügen. Genau besehen, liegt Nordkorea fast vor unserer Haustür. Im Falle eines Falles hilft Eucom bei fast alles.
Es ist längst noch nicht ausgemacht, ob Donald Trump auf den roten Knopf drückt. Selbst bei Kim Jong-un kann man sich nicht sicher sein, weil der Nordkoreaner als unberechenbar gilt. Viele unter uns glauben ja, dass es nichts nützt, miteinander zu reden – mit solchen redet man nicht, sagen sie. Da ist man sprachlos.
Dass der türkische Geheimdienst bei uns nicht so viel Einfluss hat wie die drei reichsten deutschen Frauen der Republik, gehört zu meinen Fake-News der Woche. Und soviel verdient ein Altkanzler auch wieder nicht, dass er ein Angebot des sowjetischen Merkelverstehers ausschlagen könnte. Die CSU bezeichnet Gerhard Schröder jetzt gar als russischen Söldner. Falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Es ist Wahlkampf – da wird alles heißer gegessen, häufig sogar ungekocht.
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Letzte Woche verglich der Hassprediger Peter Altmaier die Rote Flora mit einer Hassprediger-Moschee. Dort wird nach hundsgemeiner Lesart dafür geworben, Andersgläubigen den Kopf abzuschneiden, mindestens. Wir sehen: Ein halbwegs passender Vergleich im Wahljahr. Und da hilft nur eins: Die Rote Flora und ihre grüne Fauna schließen – Befehl aus Berlin. Neulich wusste ja Altmaier sinnentstellt, dass nach Strich und Faden verurteilt gehöre, wer mit seinen Aktionen Verletzungen oder gar den Tod anderer in Kauf nehme. Der Altmaister traf damit ins Schwarze, denn er kann nur die Bundesregierung und die Abschiebungen halber Kindern ins ungesunde Afghanistan gemeint haben. Oder vielleicht doch die Mischpoke, die beim G20 Gehwegplatten von Hausdächern geworfen hatte? Die Platten waren bei der polizeilichen Präsentation der Waffen in den Nach-Hamburg-Tagen nicht zu sehen, weil nicht auffindbar: Spurlos verschwunden. Übrigens war’s nicht das erste Mal in der Geschichte, dass sich Linke und Rechte, verdeckte Ermittler und Zivilpolizisten, Kriminelle, Hooligans und Partygänger zeitgleich vermummten, um Krieg zu spielen. Alles schließen, alles verbieten. Dann ist Schluss!
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Zu Beginn des G20-Gipfles in Hamburg hat die Polizei mittels Pfefferspray den Aufbau eines genehmigten G20-Protestcamps in Entenwerder verhindert und auf diese Weise erfolgreich zur Eskalation der Gewalt beigetragen. Es besteht also seitens der Pfefferspray-Fraktionen Hoffnung, dass die 8000 Gewaltbereiten persönlich auftauchen und von sich hören lassen. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Ausland ist übrigens nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege, kurz Genfer Protokoll, „gegenüber Angehörigen gegnerischer Streitkräfte“ verboten.
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Jetzt hat er’s ihr aber gegeben, unser Martin! Die CDU/CSU, so der spätere Kanzler, ist daran interessiert, dass möglichst wenige Leute zur Wahl gehen. Wahlbeteiligung klein – CDU/CSU vorn. Und wir Sozialdemokraten haben natürlich keinerlei Chancen, etwas für eine höhere Wahlbeteiligung zu tun. Schäube hat gleich zurück gemeckert: Die SPD will den Wähler verdummen. Konter Schulz: Die Union verachtet die Demokratie! Ich hab’s geahnt!
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