Die Süddeutsche berichtet heute von einem Wahlkampfauftritt von Bernd Lucke der sogenannten Alternative für Deutschland auf dem dieser widerliche Sätze wie den folgenden losließ.
Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.
Viele, wenn nicht gar alle Plakate der NPD sind geschmacklos. Mit dem Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ (Foto) erreichen die Rechtsradikalen aber mal wieder die Grenze zur Volksverhetzung.
Unter anderem aus Reihen der AnStifter wurde deshalb Anzeige erstattet. Auch Sie können dies ganz einfach über die Seite der Internetwache des Polizeipräsidiums Stuttgart tun.
Cathrin Kahlweit bezweifelt in der Süddeutschen die Aufrichtigkeit der ungarischen Regierung, die sich nach der Verurteilung von vier Männern wegen einer Mordserie an ungarischen Roma selbst lobt:
Die Polizei hat bei der Aufarbeitung der Mordserie mit sechs Toten Beweise vernichtet, bis heute steht der Vorwurf der Parteinahme der Beamten für die Täter im Raum. Offenbar waren die Geheimdienste in die Sache verstrickt, auch dieser Hintergrund wurde nie untersucht.
Die Süddeutsche berichtet heute über einen erneuten Skandal in Ungarn: Einer Roma-Siedlung wurde bei 37 Grad das Wasser abgestellt.
In der betroffenen Roma-Siedlung haben die Bewohner kein fließenes Wasser in den Wohnungen. Sie müssen sich deshalb an den Hydranten und Brunnen auf der Straße mit Wasser versorgen. Doch gab es dort auf Anordnung der Stadt an diesem Wochenende teils gar kein Wasser, teils nur in sehr dünnem Strahl. In Ungarn stiegen die Temperaturen am Wochenende auf 37 Grad im Schatten, die Hitzewelle soll laut Prognosen weiter andauern.
An immer mehr Orten greifen Flüchtlinge zu einem der schärfsten Protestformen, die wir uns vorstellen können: Mit Hungerstreiks machen sie auf ihre menschenunwürdige Situation aufmerksam. In Stuttgart befinden sich seit dem 29. Juli 2013 Flüchtlinge vor dem Integrationsministerium im Streik. Ab dem heutigen Donnerstag wollen sie auch nichts mehr trinken. Die Forderungen der Flüchtlinge haben wir online dokumentiert.
Einige Stuttgarterinnen und Stuttgarter wollen sich solidarisch zeigen und versammeln sich deshalb am Freitag, den 2. August um 5 vor 12 in der Thouretstraße.
Und auch an anderen Stellen sind die Bürgerrechte weiterhin bedroht. Auf Youtube findet sich ein sehr anschauliches Video, das den Überwachungsstaat einfach erklärt, zu dem nahezu täglich neue erschreckende Details bekannt werden. Ein breites Bündnis von Greenpeace über die Verbraucherzentralen bis hin zur Digitalen Gesellschaft sucht MitzeichnerInnen unter einem Offenen Brief gegen die totale Überwachung.
Daneben beschäftigen sich neue Arbeitsgruppen der AnStifter mit folgenden Themen:
Am Rechten Rand Europas
Beunruhigt durch die jüngsten Ausschreitungen gegen Sinti und Roma in Ungarn, die dortige Demontage des Rechtsstaats und die Ausbreitung von Rechtsextremismus in vielen osteuropäischen Ländern planen wir Veranstaltungen für den Herbst.
Nächstes Treffen: 20.8., 17:30, DenkMacherei
Mailingliste: http://lists.die-anstifter.de/cgi-bin/mailman/listinfo/arre
100 Jahre Erster Weltkrieg
2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal und die AnStifter wollen dieses in allen Bereichen einschneidende Ereignis aufgreifen und mit Aktionen und Veranstaltungen eine Brücke in die Gegenwart schlagen.
Nächstes Treffen: 19.8., 19:30, DenkMacherei
Mailingliste: http://lists.die-anstifter.de/cgi-bin/mailman/listinfo/2014
Herzlichst: Peter Grohmann und Fritz Mielert
Luschtig: Wettern der Woche: “mehr” oder “weniger”
AnStifter müssen auch wohnen: Gesucht 2,5 Zi, bis 600 €, 0711 50 924 23
Geboten: Große ETW Neue Weinsteige, 120 m2, 1400.- Euro.
Für radelnde Protestanten: Critical Mass Stuttgart
Aktualisierung
Von ihrem Vorhaben, dass sie ab Donnerstag auch nichts mehr trinken würden, haben die Flüchtlinge sich abbringen lassen.
…zum Angriff der CDU-Gemeinderäte Nopper, Kotz, Mayer und Rudolf gegen die VVN-BdA
(Antrag dieser 4 Stuttgarter Gemeinderäte vom 2.2.2010 an OB Schuster)
Erinnerungsarbeit und das Sich-Kümmern um die Opfer der NS-Terrorherrschaft sind zeitraubende, mühselige und die Seele belastende Aufgaben. Sie werden von Menschen mit unterschiedlichem politischem Hintergrund und von unterschiedlicher sozialer Herkunft übernommen. Da sind Gläubige und Ungläubige dabei, Christen und Kommunisten, Menschen aus der Halbhöhenlage oder aus den traditionellen Arbeiter- und Migrantenvierteln der Stadt. Der Initiative Gedenkort Hotel Silber sind alle willkommen, die dazu beitragen, die Ursachen aufzuklären, die zur NS-Diktatur geführt haben und den Opfern des NS-Terrors ihre Namen und ihre Würde zurückzugeben. mehr…
