Erst versagte die Polizei gnadenlos und brachte lieber Ronny S. und Monique L., die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, nach einer massiven Bedrohung durch Neonazis aus der Stadt statt sich den Angreifern Einhalt zu gebieten. Und dann setzt auch noch der Richter im folgenden Prozess (wenigstens gab es den) am Amtsgericht Hoyerswerda die Strafen auch noch bis auf einen Fall zur Bewährung aus, wie unter anderem Süddeutsche.de berichtet. Noch dreister als der Richter verhielt sich eine Jugendgerichtshelferin, die als Strafmaß für zwei jugendliche Täter vorschlug, sie sollten Die Welle von Morton Rhue lesen.

Ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus sieht wahrlich anders aus.

Im C.H. Beck-Verlag haben Johannes Bähr und Paul Erker eine Monografie zum Unternehmen Bosch veröffentlicht. Die Stuttgarter Zeitung hat einen Blick auf NS-Zeit in dem Buch geworfen:

In den Bosch-Werken arbeiteten viele Zwangsarbeiter. Bähr und Erker schätzen die Gesamtzahl auf 20 000 Zwangsarbeiter, darunter 1200 KZ-Häftlinge. Ende 1944 lag der Anteil der Zwangsarbeiter an der Belegschaft bei rund 33 Prozent; in der gesamten deutschen Industrie waren es im August 1944 etwa 25 Prozent. Dass es den Zwangsarbeitern bei Bosch besser als anderswo ergangen ist, lässt sich nicht behaupten.

Löblicherweise hat ein LKA-Beamter die Mauer des Schweigens der Behörden durchbrochen und im NSU-Prozess eine Aussage gegen den Thüringer LKA-Präsidenten Werner Jakstat gemacht. Der heutige Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt beschuldig laut MDR und Zeit seinen ehemaligen Chef, die Fahndung nach Böhnhardt sabotiert zu haben. Der MDR schreibt:

Grosa sagte dazu vor dem Untersuchungsausschuss aus, LKA-Chef Jakstat habe ihm am Telefon gesagt, die Beamten sollten da mal hinfahren. Weiter habe er von Jakstat sinngemäß den Hinweis erhalten, in der Sache nichts weiter herauszubekommen.

Hoffentlich werden noch weitere Beamte dem guten Beispiel folgen und die Behörden so wieder daran erinnern, das sie sich auch selber an Recht und Gesetz zu halten haben.

Drei Meldungen gingen heute durch die Nachrichten und werfen ein interessantes Licht auf die Zuwanderungsdebatte. So hält Brüssel die Regelung deutsches Sozialsystem für rechtswidrig, dass Menschen aus der EU nur schwer Zugang zum deutschen Sozialsystem bekommen.

Diese [Regelung] sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, rügen die Brüsseler Juristen. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

Damit macht die Anti-EU-Haltung der CSU insbesondere in Kombination mit der üblen Stimmungsmache gegen Menschen aus Osteuropa fatalerweise Sinn.

Die Rüge der EU widerspricht ganz klar dem Gefühl der Bürgerinnen und Bürger hierzulande, die sich im ARD-Deutschlandtrend gegen eine sogenannte Einwanderung in die Sozialsysteme aussprechen.

Immerhin 70 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Zuwanderer aus EU-Ländern, die in Deutschland keine Arbeit suchen, das Land wieder verlassen müssen.

Auch hier wird die CSU frohlocken, da sie mit ihrem Ansatz von Fremdenfeindlichkeit genau den Nerv zu treffen scheint.

Währenddessen weigert sich die Bundesregierung weiter, Seehofer in die Schranken zu weisen und bildet einen Arbeitskreis.

Die Bundesregierung will bis zum Sommer klären, ob und wie sie gegen den angeblichen Sozialmissbrauch von Zuwanderern vorgeht. Am Mittwoch setzte das Kabinett den Staatssekretär-Ausschuss zu dem Thema ein. Er soll bis Juni Ergebnisse vorlegen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Wie Süddeutsche.de heute berichtet liegt gegen den Initiator einer Online-Petition gegen die Festschreibung von „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im staatlichen Bildungsplan in Baden-Württemberg mittlerweile eine Strafanzeige und eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor.

Es ist zu hoffen, dass das von Campact mitfinanzierte OpenPetition diesen Fall zum Anlass nimmt, über sein Selbstverständnis nachzudenken.

Unser Ziel ist die Bildung und Information von Bürgerinnen und Bürgern über politische Entscheidungsprozesse, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Beratung, Begleitung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen von Online-Petitionen. Dabei ist OpenPetition politisch neutral

Es ist zwar möglich, technische Mittel jedem zur Verfügung zu stellen und sich von den inhaltlichen Ergebnissen zu distanzieren, moralisch ist dies aber, wie die durch die Verbreitung auf rechtsextremen und evangelikalen Websites erfolgreiche Petition zeigt, höchst zweifelhaft.

Seit Tagen wettert die CSU und insbesondere ihr Vorsitzender Ministerpräsident Seehofer gegen angebliche Armutsmigranten und versucht mit markigen Sprüchen Eindruck zu schinden und Stimmung für die Wahlen im Mai zu machen. Laut CSU-eigener Einschätzung  ist die Resonanz auf Sprüche wie „Wer betrügt, fliegt“ sehr gut. Dies lässt auf eine latente Ausländerfeindlichkeit schließen, wie sie z.B. auch die Universität Leipzig 2008 in einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung augenscheinlich wurde.

Wie Süddeutsche.de heute berichtet hat anscheinend ein junger Mann am frühen Mittwochmorgen die Stimmung in eine Tat umgesetzt und ein Asylbewerberheim im Münchener Vorort Germering angezündet. Zum Glück blieben die BewohnerInnen körperlich unverletzt.

Mich erinnert die ganze Situation stark an die Stimmungsmache in der Nachwendezeit. Lasst uns den Flüchtlingen beistehen. Zum Beispiel am Samstag um 13 Uhr in Feuerbach.

Am Samstag findet in Feuerbach eine Demonstration statt, mit der ein Zeichen für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen und gegen immer offener geäußerte rassistische Einstellungen in Bevölkerung und Politik gesetzt werden soll.

Details in unserem Terminkalender