Schlagwort-Archive: Rassismus‚ Rechtsextremismus und -terrorismus

Die Initiative NSU-Aufklärung aus dem Umfeld der AnStifter begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags. Veranstaltungen rund um Rechtsextremismus und -terrorismus finden Sie in unserer entsprechenden Termin-Rubrik.
Die Website der ähnlich klingenden Initiative NSU-Watch Baden-Württemberg finden Sie unter bw.nsu-watch.info.

NSU-Untersuchungsausschuss
spannende Audiomitschnitte

Glücklicherweise begleiten eine Reihe von JournalistInnen den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags und schreiben immer wieder ausführliche Berichte. Aber natürlich sind dies verkürzte Darstellungen und da NSU Watch mit der Protokollierung noch nicht ganz nachkommt, bleibt eigentlich nur die persönliche Anwesenheit.

Doch Radio Dreyeckland bietet eine Alternative: Sie stellen lange Audio-Ausschnitte online, im Fall der letzten Sitzung, die sich um den in seinem Auto verbrannten Florian H. drehte, ist dies besonders spannend.

Wolf Wetzel
Der Tod eines wichtigen Zeugen und ein Zeuge, den man stumm stellte – im NSU-VS-Komplex Baden-Württemberg

Wolf Wetzel, Autor des Buches »Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?«, erschienen 2013 im Unrast-Verlag, hat uns folgenden Text freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Prüfen können wir diesen leider nicht.



Zur Zeit tagt im Stuttgarter Landtag der Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus/NSU BW« zur Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des »Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU« in Baden-Württemberg und der Todesumstände der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde. Sie gilt als zehntes und letztes Opfer des NSU – wenn man den Tod des Zeugen Florian Heilig als Selbstmord verbucht, um den es in diesem Beitrag geht. Den Ermittlern zufolge soll sich Florian Heilig aus Liebeskummer mit Benzin übergossen und dann selbst verbrannt haben. An dem Tag, an dem er Aussagen aus dem Jahr 2011 widerholen bzw. präzsieren wollte.

Florian Heilig war bis 2011 in der Neonazi-Szene rund um Heilbronn aktiv. In dieser Zeit hatte er u.a. auch Beate Zschäpe getroffen. Mitte 2011 machte er Aussagen zu dem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 und nannte dabei Namen und Verbindungen zu weiteren neonazistischen Gruppierungen. Diese stehen in völligem Widerspruch zu den Überzeugungen der Generalstaatsanschwaltschaft, sie passen überhaupt nicht in die Anklageschrift: Dort wird die Behauptung aufgestellt, dass der Mordanschlag auf die beiden Polizisten in Heilbronn zufällig und symbolisch war und dass es ›erwiesen‹ sei, dass die beiden NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhard die Tat alleine ausgeführt hätten.
Florian Heilig wurde mehrmals von seinen ehemaligen ›Kameraden‹ bedroht. Immer wieder artikulierte er laut, dass er um sein Leben fürchtete. Er kam ins Aussteigerprogramm des LKA Stuttgart (BIG Rex), beschützt hatte er sich dennoch nie gefühlt. Trotzdem war er bereit, an jenem Montag, den 16. September 2013 seine Aussagen aus dem Jahr 2011 zu wiederholen bzw. zu präzisieren.

An die Selbstmord-These glauben vor allem Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Eltern und die Schwester widersprachen dieser Behauptung von Anfang an – zuletzt als Zeugen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA .Sie sind mit diesen Zweifeln nicht allein.

Nun kommt Beobachtungen eines Fahrlehrers hinzu, der sich als Zeuge der Polizei zur Verfügung gestellt hatte, aber nie gehört, nie befragt wurde. Im Gegenteil. Selbst die Tatsache, dass es ihn gibt, wurde in den Ermittlungsakten verschwiegen. Ein glücklicher Umstand ist es zu verdanken, dass sich dieser Zeuge beim Autor dieses Beitrages meldete und seine Beobachtungen vom 16. September 2013 auf dem Cannstatter Wasen wiedergab – kurz bevor das Auto brannte, in dem Florian Heilig auf grausame Weise umgekommen war.

Was der Zeuge am Todestag von Florian Heilig gesehen hat, schildert der Fahrlehrer gegenüber dem Autor wie folgt:
Jürgen M. (Name wurde geändert) traf sich am 16. Spetember 2013 um acht Uhr morgens auf dem Canstatter Wasen in Stuttgart mit einem Fahrschüler, um ihn auf eine Motorradprüfung vorzubereiten. Für Unterrichtstunden auf diesem Gelände hatte die Fahrschule eine Sondergenehmigung. Da bereits mit Aufbauten für das bevorstehende Volksfest begonnen worden war, verlegte M. den Fahrunterricht in den hinteren, südlichen Bereich. Gegen 8:30 Uhr fiel ihm ein allein stehender Peugeot auf, der ungewöhnlich abgestellt war. Auf der Fahrerseite sah er eine Person sitzen. Hinter dem geparkten Auto bemerkte er einen kräftig gebauten Mann, der eine Zigarette rauchte. Sein Alter schätzt er grob auf 30 bis 50 Jahre. Zu Beginn seiner zweiten Fahrstunde an diesem Tag kommt er wieder an derselben Stelle vorbei. Er erschrickt, denn nun sieht er dasselbe Auto – ausgebrannt. Die Feuerwehr hat den Brand bereits gelöscht. Als er sich dem Auto nähert, kann er darin grob die Person in derselben Position wiedererkennen. Der 21jährige Florian Heilig ist tot. 
Der Fahrlehrer geht zur Absperrung und teilt zuerst einem Polizisten, dann einer Polizistin mit, dass er vor dem Brand den rauchenden Mann in unmittelbarer Nähe des geparkten Wagens gesehen hat. Die Beamtin notiert seinen Namen und seine Telefonnummer, er nimmt seine Arbeit wieder auf. Da wenig später von einem tragischen Selbstmord die Rede ist, scheint für ihn die Angelegenheit erledigt – bis in seinem Bekanntenkreis Medienberichte über die Ungereimtheiten des angeblichen Selbstmordes Aufmerksamkeit erregen. 


Zwar muss es keinen Zusammenhang zwischen dem rauchenden Mann und dem wenig später brennenden Auto (keinen Zusammenhang) geben. Wenn aber die Polizei dem Grundsatz folgt, in alle Richtungen zu ermitteln, dann ist diese Beobachtung äußerst wichtig, um herauszubekommen, wer dieser Mann ist und ob es einen Zusammenhang zu dem geparkten Auto und dem Insassen gibt. Der Fahrlehrer wurde jedoch nie befragt. Die Ermittlungsakten suggerieren sogar das Gegenteil: In der Strafanzeige der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 10.2.2014 findet sich der wahrheitswidrige Satz: »Ein Hinweis auf eine weitere Person liegt hingegen nicht vor.«

Es gibt noch weitere Hinweise dafür, dass die Selbstmordthese die unwahrscheinlichste ist. Denn ein weiterer unterschlagener Umstand spricht dafür,dass Florian Heilig auf dem Cannstatter Wasen vor seinem Tod nicht alleine war: Um ein Auto zu fahren und abzustellen, braucht man einen Autoschlüssel. Die Ermittler stellten jedoch keinen Autoschlüssel sicher. Weder befand er sich im Zündschloss, im Wageninneren, noch in der Nähe des Tatortes. Auch vom Schlüsselbund Heiligs fehlt jede Spur. Ermittler, die ›Fremdeinwirkung‹ ausschließen, müssten dafür ein plausible Erklärung haben. Stattdessen schweigen sie sich über diesen Umstand aus. Was die Polizei an Gegenständen von Florian Heilig sichergestellt hatte, findet sich in der Empfangsbescheinigung aufgelistet, ausgestellt auf den 24. September 2013,: »Geldbörse, 36,07 Euro, 5 Visitenkarten, Scool-Card, 3 Gesundheits-/Versicherungskarten, Führerschein, 9 Quittungen, Arztbericht, Schreiben LRA Heilbronn, BPA, je ein Paar Turnschuhe/Socken.«

Wenn Zeugen, die die Suizid-Annahme gefährden könnten, nicht gehört werden, wenn Umständen, die gegen ein Suizid-Ereignis sprechen, nicht nachgegangen wird, dann ist die Annahme berechtigt, dass das, was der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses festgestellt hat auch für Baden-Württemberg gilt: »Freiwillige Erkenntisisolation«. Auch vom Verdacht gezielter Sabotage war in dem Bericht die Rede.

Man kann davon ausgehen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht willkürlich Ermittlungen einseitig führen. Sie wußten sehr schnell, welche politische Brisanz der Tod eines Zeugen hat, der seine Aussagen zu dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 wiederholen wollte. Einem möglichen Mordgeschehen nachzugehen, würde die Tür zu folgenden Fragen aufstoßen: Wer wußte von der bevorstehenden Vernehmung? Mit wem hatte Florian Heilig bis in die Morgenstunden hinein telefonischen Kontakt? Wie kamen Neonazis in den Besitz der ständig wechselnden Telefonnummer von Florian Heilig? Warum wurde nie (offiziell) eine Auswertung der Telefon- und Verbindungsdaten vorgenommen?

Wenn sich nichts von allem in den Ermittlungsakten findet, darf man den Verdacht äußern, dass all diese selbstverständlichen Ermittlungschritte einen Suizid nicht stützen würden.

Twitter-Protokoll der 10. Sitzung des NSU UA am 9. März 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, ‏@alex_link90 und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 9. März 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. H.H. – Ermittelnder KHK, PP Stuttgart, berichtet Hergang Fall Florian H
2. Achim K. – KHK, PP Stuttgart, Sachbearbeiter Fall Florian H.
3. Peter W. – KHK, PP Stuttgart, begutachtete Zimmer von Florian H.
4. M.D – Oberstaatsanwalt beim BGH, Vertreter des Generalbundesanwalt (GBA) zu Fall Florian H.
5. Dr. A. K. – Sachverständiger für Brände, Kriminaltechnisches Institut, LKA BW
6. Dr. Stefan B. – verantwortlicher Staatsanwalt im Fall Florian H.
7. Jörg B. – KOK, PP Stuttgart, Ermittlungen im Fall Florian H. und Kontakt zu Mitgliedern des KKK


Die 10.Sitzung des NSU – UA in Stuttgart beginnt. Als erstes wird ein Beamter des Polizeipräsidiums Stuttgart zum Fall Florian H. gehört – ‏@nsuwatch_bw

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Twitter-Protokoll der 9. Sitzung des NSU UA am 2. März 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @alex_link90 und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 2. März 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Gerhard H. – Vater von Florian H.
2. Tanja H. – Schwester von Florian H.
3. Mehmet A. – Ausbildungskollege von Florian H.
4. Andreas U. – Tatortzeuge
5. Christian H. –  Brandamtmann, Feuerwehr Stuttgart
6. Philip R. – Mitschüler von von Florian H.
7. M. – eine Freundin von Florian H. (nicht öffentlich)


heute ab 10 Uhr: öffentliche Sitzung des NSU U-Ausschuss BaWü mit 6 Zeugen zum Feuertod von Florian H. – @FrauFoo

Heute beschäftigt sich der NSU-UA in Stuttgart mit dem Tod von Florian H.. Gleich wird der Vater gehört.- @FrauFoo

Heute befragt der NSU Ausschuss in BaWü zum ersten Mal Zeugen zum Tod von Florian H.  – @stahlniel

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Twitter-Protokoll der 7. Sitzung des NSU UA am 20. Februar 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @alex_link90, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Befragung Sachverständige
Tagesordnung vom 20. Februar 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Sachverständigenliste
1. Andrea Röpke – Journalistin
2. Prof. Dr. Hans Joachim Funke – Politikwissenschaftler
3. Thomas Moser – Journalist
4. Wolfgang Schorlau – Autor
5. Rainer Nübel – Journalist


ab 10 Uhr heute die 4. öffentliche Sitzung des NSU UA BaWü im Plenarsaal mit folgender Tagesordnung – @FrauFoo

für heute geladene Sachverständige: Andrea Röpke, Prof. Dr. Hans Joachim Funke, Thomas Moser, Wolfgang Schorlau und Rainer Nübel – @FrauFoo

Heute twittern wir ab 10.00 aus dem NSU-Untersuchungsausschuss Stuttgart. Als Sachverständige sind JournalistInnen und Autoren geladen – @nsuwatch_bw

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Twitter-Protokoll der 6. Sitzung des NSU UA am 16. Februar 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Befragung Sachverständige
Tagesordnung vom 16. Februar 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Sachverständigenliste
1. Holger Schmidt – Journalist zum Münchener NSU Prozess
2. Thumilan Selvakumaran – Journalist vom Haller Tagblatt
3. und 4. Dirk Laabs und Stefan Aust, Journalisten, Autoren des Buches „Heimatschutz“ über den NSU-Komplex


Montag, 16.2., 10 Uhr sind im NSU UA in BaWü folgende Journalisten geladen: Holger Schmidt, Thumilan Selvakumaran, Stefan Aust und Dirk Laabs – @FrauFoo

Blog: „Stefan Aust zu NSU-Untersuchungsausschüssen“ via  @dieAnStifter – @FrauFoo

Unsere Homepage ist jetzt online. Dort findet ihr die Protokolle der ersten  beiden Sitzungen des NSU -PUA im Landtag – @nsuwatch_bw

Wir twittern heute wieder aus dem NSU -Untersuchungsausschuss in  Stuttgart.Geladen sind ab 10.00 h mehrere Journalisten. – @nsuwatch_bw

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Stefan Aust zu NSU-Untersuchungsausschüssen

Stefan Aust fasste in der Welt am Sonntag vom 8. Februar die Herausforderungen bei der Aufklärung der Verbrechen der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ und die Aufgaben der drei neuen NSU-Untersuchungsausschüsse in den Ländern Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zusammen.

[…] Vor allem ist eines nach wie vor unklar: Welche Rolle spielten staatliche Institutionen bei den Ermittlungen, wer hat warum versagt, und wer hat möglicherweise die Ermittlungen in unverantwortlicher Weise behindert?

[…] Was sind die Hintergründe des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter und des Mordversuchs an ihrem Kollegen? Welche Verbindungen gibt es zwischen den Tätern und dem Umfeld, aus dem die Polizistin stammt und in dem etwa ihr Onkel, Beamter beim polizeilichen Staatsschutz, ermittelte?

Stefan Aust und noch weitere Journalisten sind vom baden-württembergischen Untersuchungsausschuss für dessen Sitzung am Montag, den 16. Februar eingeladen. Es bleibt zu hoffen, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Gelegenheit diesmal beim Schopfe packen und versuchen, vom enormen Wissen ihrer Gäste zu profitieren.

Pressespiegel und Materialienverzeichnis zu Rechtsextremismus & -terrorismus –  Januar 2015

Henkel-Waidhofer, Johanna (2015): Braune Flecken. Schon jetzt stößt der neue NSU-Untersuchungsausschuss an seine Grenzen, weil zu viele der Akteure Offensichtliches nicht zur Kenntnis nehmen wollen: dass skandalös geschlampt wurde. Der Aufklärungswille mancher muss erst noch geweckt werden. […] Die Obleute aller vier Fraktionen lassen die Gelegenheit zu Nachfragen ungenutzt verstreichen. Sakellariou will verhindern, dass Einschätzungen aus anderen Bundesländern auf Baden-Württemberg „abfärben“, fantasiert von einer „völlig verunsicherten Bevölkerung“, verheddert sich im Bemühen, die Polizei zu schützen – vor falscher Kritik jedenfalls in den vier Jahren seit dem Machtwechsel. Für die Zeit davor wiederum fühlt sich CDU-Obmann Matthias Pröfrok zuständig. Sein autosuggestiv beschworener Aufklärungsimpetus muss auch erst noch richtig geweckt werden. Und der ehemaligen FDP-Justizminister Uli Goll wird uncharmant, wenn’s ans Eingemachte geht. Von ihm muss Eva Högl sich fragen lassen, ob nicht in Wirklichkeit ihr Urteil über die Polizei von eigenen Vorurteilen getragen ist. […] Drexler erinnert daran, dass auch in Heilbronn Sinti und Roma ins Visier der Ermittler kamen. Diese Spur, kritisiert der Abschlussbericht des Bundestags die baden-württembergischen Ermittler, sei „noch zentrale, sich in der Presse niederschlagende Ermittlungsrichtung geblieben, als längst klar gewesen war, dass keine verwertbaren Erkenntnisse vorlagen“. Den Beamten eine „diskriminierende Motivation bei der Bearbeitung einzelner Spurenlagen zu unterstellen, ist nicht gerechtfertigt“, schreibt dagegen die EG Umfeld relativierend. „Wenn Geschichte Sinn machen soll, dann den, aus Fehlern zu lernen, Verantwortung zu übernehmen und zu versuchen, es besser zu machen“: Diese Worte von Charlotte Knobloch sind ihrem gut 200 Seiten starken Abschlussbericht vorangestellt, mit dem Reinhold Gall die Untersuchung eigentlich im Großen und Ganzen beendet wissen wollte. Diese Worte bekommen jetzt eine ganz neue Bedeutung. In: Kontext: Wochenzeitung28.01.2015. Online verfügbar unter http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/200/braune-flecken-2693.html.

Ku-Klux-Klan als Honigtopf? V-Leute als bewährtes Instrument? Aus dem NSU Untersuchungsausschuss in Ba-Wü. Bericht aus dem ersten öffentlichen Teil des baden-württembergischen NSU Untersuchungsausschuss am Freitag den 23. Januar im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart. Die SPD scheint bisher nicht an weiterer Aufklärung interessiert zu sein. […] Erst ein Eklat in der ProformaErsatz- Enquettekommission führte zur Einsetzung des Auschuss und nach einem Revanche-Foul zum Ausscheiden der grünen MdLSckerl und Lede-Abal. Nun am Freitag, 23.1.2014 also die erste öffentliche Sitzung mit der Anhörung des ehemaligen (2002-2010, danach kurz InnenSenator) Hamburger Verfassungsschutzpräsidenten Heino Vahlendieck. […] Sehr ablehnend äußerte sich HeinoVahldieck zum Einsatz des Instrumenst verdeckter Ermittler in der Naziszene. Der ist wie in Hamburg auch in Baden-Württemberg der Polizei gestattet – auch präventiv. Sein Urteil „höchst problematisch“ begründete er neben Sicherheitsargumenten für die Polizist*inn*en/Schlapphüte mit dem Aufdecken und dem Ansehnsverlust am Beispiel des jahrelangen Einsatzes gegen die Rote Flora und das FSK. (2015). In: radio dreyeckland/rdl.de27.01.2015. Online verfügbar unter https://rdl.de/beitrag/ku-klux-klan-als-honigtopf-v-leute-als-bew-hrtes-instrument-aus-dem-nsu.

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Twitter-Protokoll der 5. Sitzung des NSU UA am 26. Januar 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Befragung Sachverständige
Tagesordnung vom 26. Januar 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Sachverständigenliste
1. Clemens Binninger – MdB, Mitglied des NSU UA Bundestag
2. Dr. Eva Högl – MdB, Mitglied des NSU UA Bundestag
3. Dorothea Marx – MdL, Vorsitzende des NSU UA Thüringen


Heute, 10 Uhr Plenarsaal Stuttgart, geht es weiter mit NSU UA BaWü mit Anhörung Dr. Eva Högl, MdB, Clemens Binninger, MdB und Dorothea Marx, MdL – @FrauFoo

‚Da es Zeit brauche, die eben erst vorliegenden und dann einlaufenden Akten zu sichten, wird der Ausschuss neben Journalisten’… – @FrauFoo

‚…auch Ermittler zum Todesfall des Zeugen der EG Umfeld des LKA auf Cannstatter Wasen eventuell in der öffentlichen Erörterung vorziehen‘ – @FrauFoo

Die zweite öffentliche Sitzung des NSU-UA im Stuttgarter Landtag hat gerade begonnen. Wir werden den ganzen Tag berichten – @nsuwatch_bw

Zweite öffentliche Sitzung des NSU UA in BaWü beginnt mit Befragung Dr. Eva Högl, MdB, Clemens Binninger, MdB und Dorothea Marx, MdL – @FrauFoo

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Der Untersuchungsausschuss
Das schärfste Schwert der Landesverteidigung

Was für tolle Leute in der gestrigen Sitzung des baden-württembergischen Untersuchungsausschusses zu Gast waren! Mit den Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Clemens Binninger und der thüringischen Landtagsabgeordneten Dorothea Marx saßen die wohl besten KennerInnen der NSU-Materie im Plenarsaal. Eine grandiose Chance für die Ausschussmitglieder, Dinge zu erfahren, die über die Berichte der beiden anderen Ausschüsse hinausgehen.

Doch von Erkenntnisinteresse war leider während der etwa fünf Stunden nicht wirklich etwas zu spüren. Zwar machten die Mitglieder von der Empfehlung aus anderen Ausschüssen gebrauch, möglichst gemeinsam an einem Strang zu ziehen und den Untersuchungsausschuss nicht als Waffe der Opposition gegen die Regierung oder umgekehrt zu verwenden. Doch das gemeinsame Vorgehen schienen die ParlamentarierInnen ausschließlich gegen eine Bedrohung von außen und nicht etwa für echte Aufklärung von Sachverhalten nutzen zu wollen.

Fest scheint für den Untersuchungsausschuss noch vor seinem richtigen Einstieg in die Ermittlungsarbeit zu stehen, dass es weder irgendeine Form von strukturellem Rechtsextremismus in Baden-Württemberg gibt noch dass bei den Ermittlungsarbeiten oder bei der Zusammenarbeit der Behörden mit den Untersuchungsausschüssen irgendwelche Fehler gemacht wurden.

Wenn aber die Abgeordneten mit Vorfestlegungen an ihre Arbeit gehen und eigentlich keinen Bedarf an neuen Erkenntnissen haben, dann muss die Frage erlaubt sein, warum der Ausschuss überhaupt eingerichtet wurde. Keinesfalls erfüllt er in dieser Form den den Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses.

NSU-Untersuchungsausschuss
Protokoll der Befragung von Mitgliedern anderer Ausschüsse

In der fünften und gleichzeitig zweiten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ des baden-württembergischen Landtags am Montag, den 26.1.2015 wurden Eva Högl MdB (Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ des Deutschen Bundestags in der 17. Wahlperiode, Beschlussempfehlung vom August 2013), Clemens Binninger MdB (dito) und Dorothea Marx MdL (Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtags in der 5. Wahlperiode, Abschlussbericht vom Juli 2014) befragt. Sie berichteten aus dem Abschlussbericht des Bundestages und dem des Thüringer Landtages.

Die Befragten gaben ein sehr gutes Bild ab – im Gegensatz zu den Ausschussmitgliedern, die das geballte Wissen nicht ausnutzten und sich stattdessen an Nebenschauplätze wie einer Verteidigung Baden-Württembergs bzw. dessen Polizei gegen den Vorwurf des strukturellen Rassismus und dem Grad der Kooperation baden-württembergischer Behörden mit den anderen Untersuchungsausschüssen abarbeiteten. Durch unsachliche Beiträge fiel insbesondere Nikolaos Sakellariou von der SPD auf. Warum sich der Ausschuss durch die Befragten bedroht oder angegriffen fühlte, wurde nicht deutlich.

Die nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses findet am Montag, den 2.2.2015 ab 10 Uhr im Provisorium des baden-württembergischen Landtags statt.

Update: Die Sitzung am 2.2. entfällt. Die nächste Sitzung findet am 16.2. statt.

Bei dem folgenden, nur oberflächlich redigierten Handyprotokoll handelt es sich um eine sinngemäße Wiedergabe. Sobald bw.nsu-watch.info Protokolle online hat, werden die AnStifter keine mehr veröffentlichen.
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Twitter-Protokoll der 4. Sitzung des NSU UA am 23. Januar 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Befragung Sachverständige
Tagesordnung 23. Januar 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Sachverständigenliste
1. Heino Vahldieck, Senator a. D. Mitglied der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus


Wir beginnen mit unserer Arbeit! Hier unsere erste Pressemitteilung   – @nsuwatch_bw

Morgen beginnt der NSU-UA BaWü. Wir werden vor Ort sein und berichten!  – @nsuwatch_bw

Jetzt auch NSUWatch in BaWü: Morgen beginnt NSU-Untersuchungsausschuss und weitere unabhängige Beobachter sind dabei: @nsuwatch_bw – @pfalzmark

NSU-Watch: NSU-Watch BaWü kündigt unabhängige Beobachtung des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter  – @nsuwatch

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NSU-Untersuchungsausschuss
Protokoll der Befragung der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus

In der vierten und gleichzeitig ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ des baden-württembergischen Landtags am Freitag, den 23.1.2015 wurde Heino Vahldieck, Hamburger Senator a. D. und Mitglied der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, befragt. Er berichtete hauptsächlich aus dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013.

Die nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses findet am Montag, den 26.1.2015 ab 10 Uhr im Provisorium des baden-württembergischen Landtags statt.

Bei dem folgenden Protokoll handelt es sich um eine sinngemäße Wiedergabe.

Drexler
$Begrüßung
Heute keine Entscheidung über Vereidigung des Zeugen, da rechtliche Unsicherheiten bestehen. Zeuge kann auch im Nachhinein vereinigt werden.

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Newsletter
Beginnt nun die Aufklärung?

Liebe Leut,

dass ein ranghoher Politiker seine Meinung ändert, erlebt man heute wirklcih selten. Umso mehr freut es uns, dass diesen Freitag endlich der baden-württembergische Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ mit der Beweisaufnahme startet. Die Sitzungen diesen Freitag (Rathaus Stuttgart, 4. OG) und kommenden Montag (Landtag, Plenarsaal) beginnen jeweils um 10 Uhr mit einer öffentlichen Zeugenanhörung. Wir sind auf jeden Fall dabei. Kommen Sie auch? Eine Anmeldung ist zumindest im Rathaus nicht notwendig – allerdings ist der Saal extrem klein, sodass es sich lohnen könnte, sehr frühzeitig zu vor Ort zu sein…

Falls Sie dann am Montag Abend noch Kaft haben, empfehlen wir Ihnen ganz politisch inkorrekt den alten Recken und scharfen Sprach- und Medienkritiker Otto Köhler. Er spricht um 19:30 Uhr im Theater am Olgaeck über “Deutsche Kontinuitäten. Vom 1. Weltkrieg zur neuen Verantwortungs-Ergreifung”. Wir sind gespannt auf seine Art der Aufklärung.

Am Mittwoch, den 28.1. wird uns dann ab 18 Uhr die wieder dramatischer werdende Lage in der Ukraine beschäftigen: Der Gewerkschafter Pavlo Lysianskyi klärt im Welthaus über die Lage der Bergarbeiter auf. Warum Sie genau dieses Thema interessieren sollte? In der Ostukraine ist der Bergbau einer der wichtigsten Wirtschaftszweige und dementsprechend groß sind die Auswirkungen auf die Bevölkerung – und auch auf die Umwelt, denn verlassene Bergwerke bergen vielfältige Gefahren.

Ach so, die aufklärerische Giordano Bruno Stiftung hat eine Petition an den Bundestag gestartet, mit der sie die Abschaffung des „mittelalterlichen Diktaturparagraphen“ (Kurt Tucholsky) 166 – “Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen” des Strafgesetzbuches erreichen wollen. Schauen Sie doch mal drauf: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_01/_08/Petition_56759.nc.html

Seien Sie gegrüßt – und denken Sie quer

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wettern der Woche über Freund und Feind und die Menschwerdung des Affen
PPS: Unsere Spendenbescheinigungen fürs letzte Jahr sollten Sie mittlerweile erreicht haben. Falls nicht, ist wohl ‚was schief gegangen & es wäre sehr schön, wenn Sie sich melden würden.
PPPS: Zum Vormerken: Am 6.2. spricht Arne Jungjohann über “Energiewende 2.0 – Von der Atomkraft in den Kohleboom?!” & falls Sie die Energiewende weiter interessiert, empfehlen wir Ihnen diesen Freitag Jochen Stay, der im Staatsarchiv Ludwigsburg über die Endlagersuche reden wird.
PPPPS: Eigentlich wollten wir für den 25.1. ein Treffen in der Bodenseeregion einberufen, das aber nun leider nicht zustande kommt.

Bürgerinitiative beobachtet NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Bürgerinitiative beobachtet NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Am Freitag, 23.1.2015 beginnt der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg mit der ersten öffentlichen Sitzung im Stuttgarter Rathaus. Dazu hat sich vor kurzem eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger gebildet, die den NSU-Untersuchungsausschuss kritisch begleiten wird.

„Wir begrüßen, dass der Untersuchungsausschuss endlich eingesetzt wurde,“ erklärt Eberhard Frasch. „Wir erwarten, dass er alle Möglichkeiten dieses ’schärfsten Instruments‘ der demokratischen Kontrolle zur Aufklärung nutzt. Trotz der vorherigen Ablehnung eines solchen Gremiums, erwarten wir eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der Abgeordneten. Die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und anderen Bundesländern haben gezeigt, dass dies für eine sachliche Aufklärung notwendig ist.“

Die Vorgeschichte des Gremiums war ein Hindernislauf: Die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden haben die Arbeit des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss behindert, indem sie Akten spät und stark geschwärzt übermittelt haben. Der Bericht des Innenministeriums über die „Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg“ vom Januar 2014 brachte keine neuen substantiellen Erkenntnisse und verzögerte dadurch weitere Aufklärung.Die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission ist gescheitert, weil sie von vornherein nicht zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet war.

Deshalb haben wir beschlossen, die Arbeit des Ausschusses intensiv zu beobachten,“ erklärt Janka Kluge. „Wir rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, es uns gleichzutun und an den Sitzungen teilzunehmen. Nur durch eine kritische Öffentlichkeit können wir dafür sorgen, dass die 20 Fragen des Untersuchungsauftrags gründlich behandelt und erschöpfend beantwortet werden.“

Pressekontakt: Dominik Blacha, Pressekontakt Dominik Blacha

Weitere Informationen über den Untersuchungsausschuss:

  • Öffentliche Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses:

        Freitag, 23. Januar, 10 Uhr, Rathaus Stuttgart, Mittlerer Sitzungssaal, Raum 402 (4. OG):
mit Heino Vahldieck von der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (Tagesordnung)
        Montag, 26. Januar, 10 Uhr, Landtag, Plenarsaal (Kunstgebäude):
Berichte aus dem Bundestags- und dem Thüringer Untersuchungsausschuss (Tagesordnung)

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Download Flyer

Pressemitteilung
NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg: Außerparlamentarische Begleitung notwendig

Am heutigen Montag tagt die zweite Sitzung des Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zum Nationalsozialistischen Untergrund. Themen der nichtöffentlichen Sitzung sind Verfahrensfragen, Beweisanträge und die Festlegung der Sitzungstermine. Heute genau vor einem Monat forderten 100 Teilnehmer der Konferenz „NSU im Staat!“ in der Musikhochschule Stuttgart die Stärkung der Zivilgesellschaft, Aufklärung im Bund und in Baden-Württemberg und die Kontrolle von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Die AnStifter werden daher die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses protokollieren und veröffentlichen.

„Besser spät als nie hat sich der baden-württembergische Landtag zum dringend benötigten NSU-Untersuchungsausschuss durchgerungen“, erklärt Dominik Blacha von den AnStiftern. „Das Gremium muss die Zusammenhänge zwischen der rechtsterroristischen Szene und den Behörden lückenlos und sachlich aufklären und darf sich nicht in parteipolitischen Querelen verlieren. Die bisherigen Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in Thüringen haben gezeigt, dass nur diese Überparteilichkeit Aussicht auf Erfolg verspricht. Gleichzeitig darf die Zivilgesellschaft keinesfalls nun die Hände in den Schoß legen und alle Verantwortung an die Ausschussmitglieder abgeben. Wir rufen dazu auf, den Ausschuss intensiv zu begleiten, um so auf ungeklärte Tatsachen und Blockaden durch Behörden hinzuweisen.“

Die AnStifter haben vor, die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses ausführlich zu protokollieren und auf einer speziellen Internetseite zu veröffentlichen. Andere zivilgesellschaftliche Organisationen oder Initiativen, sowie Einzelpersonen können sich dem Projekt anschließen.

Der  genaue Titel des Untersuchungsausschusses lautet: „Die Aufarbeitung der  Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin  M. K.“. Sitzungstermine finden Sie unter https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/gremien/fruhere-ausschusse/untersuchungsausschusse-15-wp/untersuchungsausschuss-rechtster.html, den Einsetzungsantrag unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/6000/15_6049_D.pdf.
Die Referate der von den AnStiftern, der Neuen Richtervereinigung und der Internationalen Liga für Menschenrechte veranstalteten Konferenz „NSU im Staat!“ wurden komplett aufgezeichnet und unter www.die-anstifter.de/?p=20892 veröffentlicht. Den genauen Wortlaut des Appells an Staat und Zivilgesellschaft finden Sie unter www.die-anstifter.de/?p=20889.

Thüringer Koalitionsvertrag zum NSU-Terror
Endlich Konsequenzen für Verfassungsschutz?

Man kann sich schon schämen, wie langsam Baden-Württemberg bei der Aufklärung des NSU-Terrors den anderen Bundesländern hinterherkriecht. Umso erfreulicher ist das, was sich jetzt in Thüringen tut: Zwar konnten sich die Möchtegernkoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen nicht auf eine Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz einigen, die grundsätzliche Überprüfung der Notwendigkeit des Inlandsgeheimdienstes soll aber überprüft, der Einsatz von verdeckt ermittelnden Personen stark eingeschränkt und die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz verbessert werden.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt hierzu, dass die rot-rot-grüne Koalition „eine Expertenkommission berufen [wolle], die die Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz überprüfen und dem Landtag hernach einen Reformvorschlag vorlegen soll.“

Es wird also spannend im Osten.

Zu früh für Forderungen? Oder doch schon zu spät?

Liebe Leut,

in Sachen “Nationalsozialistischer Untergrund” liegt vieles im Argen. Doch zumindest die staatliche Aufarbeitung ist irgendwie im Gange und sogar Baden-Württemberg konnte sich zu einem Untersuchungsausschuss durchringen. Eine neu eingerichtete Rechtsextremismusdatei hat sich zwischenzeitlich zu einer riesigen allgemeinen Datensammlung zu mehr oder weniger extremistischen Gesinnungen weiterentwickelt und trägt damit drei Jahre nach Auffliegen des NSU schon wieder zur Verharmlosung von Rechtsextremismus bei.

Doch welche Schlüsse müssen wir als Zivilgesellschaft aus dem ziehen, was wir bisher über den NSU, sein Umfeld und seinen Nährboden in der Gesellschaft wissen?

Diese Fragestellung diskutierten gut 100 Personen den kompletten Samstag lang unter dem Titel “NSU im Staat”. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung steuerte ein motivierendes Grußwort bei, die Opferanwälte Turan Ünlücay und Önder Bogazkaya referierten über den erschreckenden Umgang mit den Hinterbleibenen, Kurt Möller zeigte die tiefe Verwurzelung rechter und rechtsextremer Weltbilder vor allem in Baden-Württemberg auf und Heiner Busch berichtete über das Agieren des Verfassungsschutzes und die Rolle der Zivilgesellschaft (Videos und PDFs). Anschließend ging die Diskussion in Arbeitsgruppen weiter, deren Ergebnisse im “Ruf an Staat und Bürgerschaft” zusammenflossen.

Herzlichen Dank allen Referenten für ihre wertvollen Beiträge, Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die intensive Debatte und allen Spenderinnen und Spendern dafür, dass sie unsere Konferenz möglich gemacht haben.

So, und weiter geht’s mit der Aufklärung:
Wenn der rechtsextremistische Nährboden auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden ist, dann braucht es eine Graswurzelbewegung dagegen. Mit echten Wurzeln beschäftigen wir uns auch noch heute Abend im Welthaus beim Thema Postkapitalistische Landwirtschaft und am Samstag schauen wir auf dem Reyerhof wie solidarisch angebautes Gemüse in der Praxis wächst.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Aufruf zum NSU des Netzwerks rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg
PS: Unsere Plakatausstellung „100 Jahre Erster Weltkrieg. Die Waffen nieder! Jetzt!“ ist bis Anfang Dezember im Theaterhaus zu sehen
PS: Tagung zu Agro-Gentechnik des Aktionsbündnisses Gentechnikfreie Landwirtschaft vom 28. und 29.11. in Stuttgart hinweisen
PS: Für Ihren Hinterkopf: Am 28. (Lesung) und 29.11. (Diskussion) finden interessante Veranstaltungen zu Flüchtlingspolitik/Lampedusa/Mare Nostrum/Frontex statt
PS: FriedensGala ist leider schon ausgebucht. Dafür haben wir nächstes Jahr (zu Nikolaus) wieder den größten Saal des Theaterhauses…