Schlagwort-Archive: Rassismus‚ Rechtsextremismus und -terrorismus

Die Initiative NSU-Aufklärung aus dem Umfeld der AnStifter begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags. Veranstaltungen rund um Rechtsextremismus und -terrorismus finden Sie in unserer entsprechenden Termin-Rubrik.
Die Website der ähnlich klingenden Initiative NSU-Watch Baden-Württemberg finden Sie unter bw.nsu-watch.info.

Nichtstun kann jeder

Liebe Leute,

fragen Sie sich nicht manchmal auch, wie NSU-Mörder an ihre Waffen kamen? Hatte auch hier der Verfassungsschutz seine Hände im Spiel? Nichts ist unmöglich.

In Baden-Württemberg sorgt der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses für mehr Fragen als Antworten. Die AnStifter saßen in allen Sitzungen des UA- als BeobachterInnen aus der Bürgerschaft. Unsere Initiative „NSU-Aufklärung“ lädt jetzt zur Bilanz: Montag, 22.2.2016, 19:30 Uhr, Württembergischer Kunstverein Stuttgart. Die beiden Journalisten Sven Ullenbruch und Rainer Nübel berichten. Zeitgleich- das lässt sich nicht immer vermeiden- stellt im Zehnthof 1 Dr. med. Horst Marquart unser neues Buch über NS-Medizinverbrechen in Stuttgart vor (ISBN 978-3-944137-33-9, verlag@die-anstifter.de). Die Zukunftswerkstatt lädt ein.

Das Frühjahr kommt / Wach auf, du Christ! / Der Schnee schmilzt weg / Die Toten ruhen / Und was noch nicht gestorben ist / das macht sich auf die Socken nun, Richtung Wahllokal. Aber um Himmels Willen: Wen denn? Das kleine Übel? Oder die da? Ungültig wählen? Nicht wählen? Stimmen verschenken? Einen Bernie Sanders können wir uns nicht backen. Die Wahl wird Sie bewegen, so oder so. Wenn Sie Lust haben, sich auch mal ohne Parteien symbolisch gegenseitig auf den Kopp zu hauen: Am 10. März lädt unsere Hannah-Arendt-Initiative zur offenen Debatte in den Württembergischen Kunstverein.

Zu Hause bleiben können Sie später. Unter https://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/ finden Sie nicht nur Stuttgarter Ausgehtipps, etwa zu unserer Bildungseinrichtung im Hegelhaus, dem „Philosophischen Cafe“ (Hut ab, Frank Ackermann, für inzwischen fast 250 Veranstaltungen!), sondern auch Termine aus Ihrer Ecke, wenn Sie die Termine eingegeben haben.

„Wie zahlreich sind doch die Dinge, derer ich nicht bedarf“, meinte Sokrates neulich. Schon wieder gespart, werden Sie sich sagen und an die AnStifter denken.

Die danken für alles.

Herzlich grüßen, auch von Fritz Mielert, der bald wieder an Bord ist:

Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Evy Kunze

P.S.: Friedenspreis 2016: Ihre Vorschläge bis 31.3.16 mit kurzer Begründung. Mitmachen!

39. Sitzung des NSU UA am 15. Januar 2016

39. Sitzung: Freitag, 15. Januar 2016
Tagesordnung
Beweisaufnahme: Einführung von Schriftstücken (öffentlich)
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (nicht öffentlich)

Pressemitteilung: Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ legt gemeinsamen Abschlussbericht vor

Wenig gesichert neue Erkenntnisse, aber viele ungeklärte Fragen mit Audio der Pressekonferenz – radio dreyeckland

„Keine gewaltsamen rechtsterroristischen Strukturen in Baden Württemberg“ Wie sich die FDP von gemeinsamen Bericht abgrenzt und von neuen NSU-Untersuchungsauschuss distanziert – radio dreyeckland

Wenig geklärt, vorschnelle Schlüsse – Verschiedene Anmerkungen zum NSU- Abschlussbericht – radio dreyeckland

NSU: kein Schlussstrich – Kontextwochenzeitung

Keine Nahrung für Verschwörungstheoretiker – SWR

Mehr Überwachung als Konsequenz des NSU-Skandals – SWP

Aufarbeitung auf 997 Seiten – StN

Nicht alle Fragen sind beantwortet – SWR

Austreibung der Dämonen – StZ

Kiesewetter war zur falschen Zeit am falschen Ort – StN

NSU-Ausschuss: Kiesewetter war Zufallsopfer – Stimme

NSU-Ausschuss beendet Arbeit – Badische

Mehr offene als geklärte Fragen – StN (20.1.2016)

Ku-Klux-Klan: Polizei hebt Munitionsversteck bei Plochingen aus – StN (14.1.2016)

Verbindung zu Ku-Klux-Klan? Erneut Patronen in Plochingen gefunden – StN (21.1.2016)

Auf der Flucht

Die Extremischten etwa, wie wir hier sagen: Auf der Flucht. Aber sie hätten, auch wenn sie drhoim bliebet, echt nicht viel zu befürchten. Ach ja, die Polizei! Wie die Bundesregierung eben auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic antwortete, waren zum Stichtag 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt worden. OK, das will nicht viel heißen, auch wenn die Zahlen aus dem Vorjahr etwas geschönter aussehen: 268. Das ist eine Steigerung von rund 30%, also nichts, wofür man jetzt auf die Barrikaden fliehen sollte. Bedenken müssen wir da, dass erstens die Polizei zu wenig Personal hat und zweitens die Extremischten vielleicht gar nicht zu Hause waren. Diebstahl, Betrug, schwere Körperverletzung, Bankraub und Totschlag – viel mehr lag gegen die Leute meist nicht vor. Sie sind momentan unterwegs.

Auch so mancher Ordnungshüter ist ja auf der Flucht. Deren Oberster in Köln musste kurzfristig in den Ruhestand fliehen, seine Bochumer Kollegin Tania Kambouris hingegen, im ersten Leben eine gewöhnliche Streifenpolizisten, flieht in die Öffentlichkeit. Sie klagt. Über das schlechte Benehmen derer mit dem Migrationshintergrund, über Respektlosigkeit und über das, worüber alle klagen. Tania ist gern gesehener Gast ohne Uniform in vielen Redaktionen und spricht da gern von den Asozialen, die ihresgleichen Sorgen machen. Ja, die Asozialen! Meine Omi Glimbzsch und ich gehörten ja seinerzeit auch dazu: erst Flucht vor den Nazis, dann Flucht vor den Russen – heut Flucht ins Abseits.

„Es ist wichtig, dass Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen wissen, wie das Zusammenleben bei uns funktioniert,“ meint Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Schairer über die anderen, die das nicht wissen. Nein, nicht die Sachsen, auch nicht die 372 rechten Gewalttäter, auch nicht die Großväter aus Auschwitz – die kommen ja allesamt aus unserem Kulturkreis, die wissen ja, wie das bei uns funktioniert, vorher, mittendrin und nachher, beim Saubermachen. Schairer meint auch nicht jene Männer, die ihre Frauen demütigen, zusammenschlagen, vergewaltigen, er spricht auch nicht von den Kindern, die Woche für Woche mißbraucht, getötet werden, nicht davon, dass jede vierte Frau aus unserem Kulturkreis mindestens einmal Opfer sexueller Gewalt wurde – von Tätern aus unserem Kulturkreis. Die wissen auch, wie das bei uns funktioniert – seit Jahrzehnten.
Und Tania weiss es auch. Sie fordert Kindergartenpflicht für alle.

Giftspritzen

Wahlen drohen. Da flippen relativ normale Parteien plötzlich komplett aus. Die CSU etwa, die auf Bayern, Berge, Bier und Deutschland, auf Recht und Ordnung und ihre Werte Wert legt, ist ja nicht so dumm, wie sie aussieht. Sie weiß genau, dass sie mit ihren Forderungen an die Adresse der Flüchtlinge gegen Recht und Ordnung verstößt – gegen die Europäische Menschenrechtskonvention etwa, die Genfer Flüchtlingskonvention (und gegen das Grundrecht auf Asyl, das parteiübergreifend bekanntlich bereits bis zum Geht-nicht-mehr gerupft wurde, ganz zu schweigen). Das Credo der demokratischen Volkstümler heißt: Rechts von uns darf keiner stehen, höchstens wir. Anders gesagt: Die Kohorten von Pegida, die Populisten der AfD, die Krümelmonster von NPD oder Reps, die vom III. Weg müssen sich eigentlich keine Sorgen um den Einzug in die Parlamente und das Abendland machen – die CSU übernimmt. Und sie bekommt Beifall querbeet aus dem Untergrund der anderen demokratischen Parteien, aus den Ur-deutschen Wählerstämmen. Der Stammtisch ruft. Hört endlich auch mal hin!

Die Giftspritzen der Fundis haben exakt diesen Zweck: Nur wer sich weit rechts positioniert, kann hoffen, dass ihm die Wähler nicht weglaufen. Einem Teil der gegenwärtig diskutierten Forderungen könnte sogar meine Omi Glimbzsch in Zittau etwas abgewinnen. Der Verpflichtung aufs Grundgesetz (alle Menschen sind mehr oder weniger gleich) oder allgemein zu den Werten der Menschlichkeit. Auf gut Deutsch: Niemanden zusammenschlagen. Keine Flüchtlingsunterkünfte anzünden. Keine Neger anspucken. schlagen. Tolerant selbst zur eigenen Frau sein. Den Mantel teilen und das Brot. Und als Zeichen der Erkenntnis und wenn’s denn sein muss: kein Alkohol und kein Schweinefleisch mehr.

Wer Giftspritzen verwendet, austeilt, weiterverbreitet, dem droht das Fegefeuer.

Der Blick nach rechts

von Michael Seehoff

In vielen europäischen Ländern gewinnen Rechtspopulisten, Fremdenfeinde und auch Rassisten an Boden: in Ungarn, Polen, Dänemark und Frankreich. In Deutschland erstarkt gerade die AfD, die sich der populistischen Propaganda gegen Flüchtlinge bedient, um Wähler zu gewinnen. Dies ist kein Phänomen der neuen Bundesländer, wie der Esslinger Sozialwissenschaftlers Kurt Möller in seinem Gutachten für den NSU-Untersuchungsausschuss geschrieben hat. Darin kommt er zu dem Schluss, dass im Südwesten die Bereitschaft, einer Rechtsaußen-Partei die Stimme zu geben, doppelt so hoch ist wie in den anderen Bundesländern (siehe Kontext Wochenzeitung: Rechts, rechter, Baden-Württemberg)
Es ist immer das Gleiche. Erst wird die Angst vor dem Fremden geschürt. Dann greifen Politiker diese Ängste auf, was wiederum die Rassisten ermutigt, offen gegen Fremde zu hetzen, bis irgendwo Asylunterkünfte brennen. Auf allen Ebenen gibt es für diejenigen Türöffner, die dazu beitragen, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesellschaftsfähig zu machen. Angefangen von Politikern bis hin zu Bloggern. Um diesen Kreislauf zu unterbrechen, haben wir exemplarisch die publizistischen Äußerungen eines Bloggers – des Biogroßhändlers Schrade von Ecofit – öffentlich gemacht. In Folge dessen hat er alle Inhalte seines Blogs gelöscht, nur einen Eintrag zur Meinungsfreiheit veröffentlichte er auf seinem Blog. Wir haben daraufhin ebenfalls unseren Blogbeitrag aus dem Netz genommen, der beschrieben hat, wie weit Herr Schrade ins rechte Milieu verlinkt und diesen Meinungen eine Plattform bietet. Die AnStifter haben zum Denken angeregt und die lebhafte Diskussion hat gezeigt, man kann etwas gegen rechtes Gedankengut machen.

„Das wird man doch wohl sagen dürfen“

Mit dem „Volksempfinden“ ist es so eine Sache, besonders, wenn es in den Farben SCHWARZ – ROT – GOLD daherkommt. Es ist nur ein kleiner Schritt von abfälligem Reden zur Hetze. Das erleben wir in diesen Tagen in verstärktem Maße, vor allem in den neuen Medien: auf Facebook, Twitter und in Blogs. Einer, der es zu weit getrieben hat, ist der Autor Akif Pirinçci. Nachdem er das Genre des Katzenkrimis verlassen hat, verlegte er sich auf das Schreiben von Schmähschriften. Seine Rede in Dresden war der Höhepunkt der Hasstiraden, die er seit Monaten im Internet verbreitet hatte und die er zwischen zwei Buchdeckel unter das Volk bringt wollte. Er ist von der Buchbranche ausgebremst worden.
Aber im Internet schreibt er weiter und es gibt viele, die seinen Hass auf Flüchtlinge, Asylsuchende und „Gutmenschen“ mit einem „Like“ veredeln. Man kann und soll gegen Metaphern anschreiben, die menschliches Leid mit Naturereignissen umschreiben, wie es gerade wieder Finanzminister Schäuble getan hat, der das Bild einer Lawine in die Flüchtlingsdebatte einführte. Schlimm? Das wird man doch wohl sagen dürfen!

An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen

Mittlerweile werden Begriffe wie Welle, Zustrom, Krise in den Diskussionen wie selbstverständlich verwendet. Naturmetaphern haben Begriffe wie Scheinasylanten, Asyl- und Sozialmissbrauch verdrängt. Die sprachliche Bandbreite ist groß. Sie reicht von der Fäkalsprache eines Akif Pirinçci über Hasskommentare bis hin zu verschwurbelten Zahlenspielereien von Sozialwissenschaftlern und besorgten Lokalpolitikern. Was sie eint? Die gesellschaftliche Mitte wird nach rechts verschoben. Unterstützt werden sie von einer Vielzahl rechter Publikationen. Ein Verlag, der rechtspopulistisches Gedankengut verbreitet, ist der in Rottenburg am Neckar angesiedelte Kopp-Verlag. Portofrei versendet er europaweit seine Bücher. Und er kann über die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten sein Werbematerial verschicken. Die Stuttgarter Presse als Briefträger eines rechtsaußen angesiedelten Verlages? Was dagegen zu tun ist? Der Talmud kann bei der Beantwortung der Frage hilfreich sein:

Achte auf Deine Gedanken / Denn sie werden Worte.
Achte auf Deine Worte / Denn sie werden Taten.
Achte auf Deine Taten / Denn sie werden Gewohnheiten.
Achte auf Deine Gewohnheiten / Denn sie werden Dein Charakter.
Achte auf Deinen Charakter / Denn er wird Dein Schicksal.

Beginnen wir nachzudenken und wählen wir eine Sprache, die dem Hass keinen Raum lässt. Stehen wir hin, wenn das „gesunde Volksempfinden“ sich auf die Straße begibt und eine Weltreligion unter Generalverdacht stellt. Stiften wir an zur Mitmenschlichkeit.

Twitter-Protokoll der 37. Sitzung des NSU UA am 7. Dezember 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 7.Dezember 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

ZeugInnenliste
1. Christoph Meyer-Manoras – Ermittelnder Staatsanwalt in Heilbronn
2. Nicole K. – PKin, LKA BW, zur Auswertung der Telefonkommunikation von Kiesewetter und Martin A. am Tattag
3. R.S. – KHK, PP Heilbronn, zum Polizeifunk am Tattag
4. Dr. Heinrich A. Wolff – Sachverständiger, Uni Bayreuth, hat für den UA ein Gutachten zu den Sicherheitsstrukturen in Baden-Württemberg erstellt
5. Prof. Dr. K. Möller – Sachverständiger, Hochschule Esslingen, hat für den UA ein Gutachten zu den Strukturen und der Entwicklung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus von 1992 bis heute erstellt
6. A. M. – KD, LKA, zur räumlichen und zeitlichen Absperrung am Tatort in Heilbronn. Hintergrund ist das neu aufgetauchte Bild- und Videomaterial vom Tatort, das Anfang November im SWR und in einer ARD-Dokumentation gezeigt wurde.
7. Dr. E. S. – BKA, zu offenen DNA-Spuren an den Tatwaffen des Polizistenmordes, an den entwendeten Dienstwaffen der Opfer, an anderen entwendeten Gegenständen, an der Dienstkleidung und am Fahrzeug


Um 9.30 Uhr beginnt eine weitere Sitzung des NSU-UA im Landtag BaWü. Wir halten euch auf dem Laufenden. – @nsuwatch_bw

Sitzung NSU UA BW beginnt: Wird sich Staatsanwalt Meyer-Manoras wieder zu seinen Entscheidungen im Mordfall Kiesewetter beglückwünschen? – @FraktionGruenBW

Die Sitzung beginnt mit der Befragung des Staatsanwalts Meyer-Manoras aus Heilbronn zur Phantombildveröffentlichung im Mordfall Kiesewetter. – @nsuwatch_bw

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Twitter-Protokoll der 36. Sitzung des NSU UA am 30. November 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 30. November 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

ZeugInnenliste
1. Axel Mögelin – KOR, LKA, der letzte Leiter der „Soko Parkplatz“ u.a zur Frage des Informationsaustauschs zwischen der Soko und dem Staats- und Verfassungsschutz
2. Wolfgang F. – KHK, LKA, zur Funkzellenauswertung in Heilbronn. u.a. geht es um die Frage, warum Kiesewetter und Arnold mit ihren Handys in zwei unterschiedlichen Funkzellen eingeloggt waren.
3. Ulrich J. – Telefónica Germany GmbH & Co.OHG (Sachverständiger), zur Funkzellenauswertung und zu einer Service-Nummer von O2, über die Kiesewetter am Tattag mehrere SMS erhalten hatte
4. H.K. – KHK, PP Heilbronn, zu Aufschrieben im Dienstbuch von Kiesewetter
5. Bettina F. – KHK ́in, LKA, zum Opferumfeld von Martin A. befragt
6. Manuel B. – PHM, Polizeipräsidium Einsatz, Kollege aus der Einheit Kiesewetters. Er soll mit ihr bis kurz vor ihrem Tod im SMS-Kontakt gestanden sein.
7. C.S. – KOK ́in, PP Ludwigsburg, Kollegin von Kiesewetter, vor allem zu Kiesewetters Einsätzen u.a. in Discotheken
8. David F. – früherer Pächter der Gaststätte ‚Zur Bergbahn‘ in Oberweißbach zum Umfeld von Kiesewetter.


Heute ab 9.30 Uhr NSU UA BW Themenkomplex Kiesewetter. Details zu ZeugInnen siehe – @fraufoo

Wir twittern heute wieder aus dem NSU-UA in BaWü.Es geht weiterhin um den Polizistenmord in Heilbronn. – @nsuwatch_bw

Der NSU UA beginnt mit der Befragung des Zeugen KOR Axel Mögelin. Er war der letzte Leiter der „SoKo Parkplatz“. – @nsuwatch_bw

Es gab keine Anhaltspunkte, dass die Beamten observiert wurden oder das Auto einen Peilsender hatte. – @nsuwatch_bw

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Twitter-Protokoll der 35. Sitzung des NSU UA am 27. November 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 27. November 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

ZeugInnenliste
1. Jerzy Montag zum „Corelli“-Bericht des Bundestags
2. G.B. – BfV zum Ku-Klux-Klan, Corellis V-Mann Führer (nicht öffentlich)
3. Melanie S. – Cousine von Michele Kiesewetter, zum privaten Umfeld von Kiesewetter
4. Anja W. – ehemalige Lebensgefährtin des Onkels von Michele Kiesewetter, zum privaten Umfeld von Kiesewetter (nicht erschienen)
5. Christian Fr. – Bekannter von Michele Kiesewetter zu ihrem privaten Umfeld
6. Dominik W. – PHM, PP Einsatz, damaliger Kollege von Michele Kiesewetter, zu den Einsätzen von Kiesewetter
7. Mike L. – zum Komplex Hauskauf Tino Brandt und zu möglichen Bezügen des NSU nach BW


Wir twittern heute ab 9.30 aus dem NSU -UA BaWü. U.a. wird Jerzy Montag zum toten V-Mann Thomas Richter alias „Corelli“ berichten – @nsuwatch_bw

darum geht es beim 1. Zeugen Sonderermittler Jerzy Montag legt neue Einzelheiten über V-Mann Corelli vor – @fraufoo

Die 35. Sitzung des NSU -UA in Stuttgart startet jetzt mit der Vernehmung des Rechtsanwaltes Jerzy Montag zum Fall „Corelli“ – @nsuwatch_bw mehr…

Twitter-Protokoll der 34. Sitzung des NSU UA am 23. November 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 23. November 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

ZeugInnenliste
1. Max Munding – Präsident Rechnungshof BW, zum Thema KKK. Er war von 2003 bis 2006 Ministerialdirektor im Innenministerium BW und wird in dieser Funktion befragt.
2. Beate Bube – Präsidentin Landesamt für Verfassungsschutz BW, zur möglichen Anwesenheit von Geheimdiensten in Heilbronn und zum Thema KKK
3. Dr. Helmut Rannacher – Präsident a. D. LfV BW, nochmals zum Thema KKK
4. Udo H. – KH, LKA BW, zur Operativen Fallanalyse, die das LKA BW für die BAO Bosporus erstellt hat
5. M. – KHK, BKA, hat eine Spur von einem weiteren Hinweisgeber bearbeitet, der sich an die Polizei gewandt hatte.
6. Andreas R. – PHK, PP Konstanz, war zum Zeitpunkt des Heilbronner Polizistenmordes bei der Bereitschaftspolizei. u.a. zum Einsatz in der Diskothek Luna
7. Marcel M. – POK, PP Ludwigsburg, Kollege und Bekannter von Michele Kiesewetter. ebenfalls zum Luna-Einsatz und zu weiteren Einsätzen von Kiesewetter
8. Reinhard Rudolf K. – erschien wieder nicht. Er war bereits am letzten Montag als Zeuge geladen, ist dann aber nicht erschienen. Es handelt sich um einen Hinweisgeber, der bei der Spionageabwehr der Military Intelligence gearbeitet hat und sich im November 2011 an die Polizei gewandt hatte.


Wir berichten heute wieder aus der Sitzung des NSU-UA in Stuttgart. Geladen ist u.a. LfV-Präsidentin Bube. – @nsuwatch_bw

Die Sitzung des NSU -UA beginnt mit 20 min Verspätung mit der Vernehmung von Max Mündung, Präsident des Rechnungshofs BW. – @nsuwatch_bw

Heute im UA: Die Arbeit des Verfassungsschutzes und sein Umgang mit V-Leuten im Fall Ku-Klux-Klan – @FraktionGruenBW

Munding soll zum Ku-Klux-Klan befragt werden. Er war von ’03-’06 Ministerialdirektor im Innenministerium BaWü. – @nsuwatch_bw

Erster Zeuge. Max Munding, Amtschef des Innenministeriums zum Zeitpunkt als bekannt wurde, dass Polizisten im KKK Mitglied sind – @FraktionGruenBW mehr…

Twitter-Protokoll der 33. Sitzung des NSU UA am 9. November 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 9. November 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Volker L. – LfV, war am Tag des Polizistenmordes möglicherweise auf dem Weg nach Heilbronn war oder hat sich möglicherweise in der Nähe der Theresienwiese befunden
2. R.R.K. – Hinweisgeber und ehemaliger Mitarbeiter der US-Armee. Er hat nach eigenen Angaben dort in der Spionageabwehr gearbeitet und der Polizei gegenüber angegeben, dass sich am Tattag eine als Terrorist gesuchte Person in Heilbronn aufgehalten habe. (Zeuge ist nicht erschienen)
3. Peter Rudolph L. – Zeuge und Mitarbeiter der US-Armee
4. Jamile C. – Augenzeuge, der am Tatort in Heilbronn vorbei kam. Er hat sich am 26. April 2007 bei der Polizei gemeldet
5. Martin G. – KOK,  BKA -– Spurensachbearbeiter zu der Frage, ob sich möglicherweise Mitarbeiter von Nachrichtendiensten in Heilbronn aufgehalten haben.
6. Yvonne M., PP Mittelfranken, frühere Mitbewohnerin von Kiesewetter
7. Kurt K. – KHK, LKA BW, Ermittler wird unter anderem zu der im NSU-Bekennervideo gezeigten Waffe befragt
8. Volker G. – KHK, PP Heilbronn, ehemaliger Kollege von Kiesewetter, der am Tattag in Heilbronn im Einsatz war und ausgesagt hat, dass sich das Mobile Einsatzkommando Karlsruhe nach der Tat auf der Theresienwiese befunden hat. Der Ausschuss will ihn fragen, warum er davon ausgeht, dass es sich bei den Spezialkräften um das MEK Karlsruhe und nicht um ein anderes MEK gehandelt hat.


Wir twittern heute wieder ab 9.30 Uhr aus dem NSU – UA im Stuttgarter Landtag. – @nsuwatch_bw

Waren Geheimdienste an Kiesewetters Todestag in Heilbronn? Heute Thema im NSU UABW – @fraufoo

Mit 5 min Verspätung beginnt die heutige Sitzung des NSU – UA. – @nsuwatch_bw

Als erstes ist Volker L. geladen, Mitarbeiter des Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). – @nsuwatch_bw

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Offene Fragen bei der Aufklärung der NSU-Morde

Eine aktuelle Dokumentation zeigt die offenen Fragen im NSU-Komplex. Dabei kommt auch der Mord an Michèle Kiesewetter ausführlich zur Sprache. Kurzzusammenfassung: es ist unwahrscheinlich, dass beim Mord auf der Theresienwiese in Heilbronn nur Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Täter sind. In dem Film wurden auch Handyaufnahmen vom Tatort erstmals veröffentlicht, die die fehlerhafte Spurensicherung zeigen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich am Montag ab 9.30 Uhr wieder mit dem Fall. In unserem Terminkalender veröffentlichen wir regelmäßig die Tagesordnung und die Ergänzungen der Pressestelle des Landtags zu den geladenen Zeugen.

Twitter-Protokoll der 32. Sitzung des NSU UA am 30. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 30. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Mike W. – KHM, KPI Saalfeld, Thüringen, der Onkel von Michele Kiesewetter
2. Uwe M. – KHK, KPI Saalfeld, Thüringen, ein Arbeitskollegen des Onkels von Michele Kiesewetter
3. Alexander H. – weiterer Zeuge zur Wohnmobilanmietung
4. Andreas T. -KHK, LKA BW, Ersteller der operativen Fallanalyse für die „Soko Parkplatz“
5. Dipl.Psych. O.N. – zur Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold
6. Dr. R.v.S. – zur Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold
7. Zehlia K. – Tatortzeugin, die am 28.9.2015 im UA angab vor 3-4 Monaten erneut von Ermittlern befragt worden zu sein.


Heute twittern wir ab 13.00 aus der Sitzung des NSU -UA in Stuttgart. Geladen ist unter anderem der Patenonkel von Michèle Kiesewetter – @nsuwatch_bw

heute ab 13 Uhr NSU UA BaWü und dann wieder am Montag, den 9. und. 23. November 2015. Details – @FrauFoo

Pressekonferenz des Untersuchungsausschusses zur Frage, ob er in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden soll  – @FraktionGruenBW

Der UA empfiehlt kommendem Landtag, dass Aufklärungsarbeit fortgesetzt wird. Bis März 16 ist Zeit zu knapp, um allen Fragen nachzugehen – @FraktionGruenBW

NSU-Unterstützer, Rolle rechter Bands, KKK-Aktivitäten, Bezüge zu organisierten Kriminalität, Konsequenzen der Behörden werden verschoben – @FraktionGruenBW mehr…

Twitter-Protokoll der 31. Sitzung des NSU UA am 26. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 26. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Harald Dern – Ermittelnder KHK, BKA, BW, zum Bekennervideo des NSU
2. D.S. – Tatortzeuge, kam kurz nach dem Anschlag zu Fuß an der Theresienwiese vorbei
3. Peter Hans-Joachim S. – Tatortzeuge, kam am Tatort mit dem Fahrrad vorbei
4. Uwe B. – PK, PP Reutlingen, aus gleicher Einheit wie M.K., am Tattag bei Einsatz „Sichere City“
5. Volker G. – KK, PP Heilbronn, aus gleicher Einheit wie M.K., am Tattag bei Einsatz „Sichere City“
6. Joachim K. – KHK, PP Einsatz BW,damalige Einsatzleiter beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Karlsruhe, das sehr schnell am, Tatort war.
7. Sabine Rieger – KHK’in, LKA BW, zu Fragen im Zusammenhang mit dem MEK Karlsruhe und andererseits zu dem Hinweis des Onkels von Michelle Kiesewetter, dass die Tat im Zusammenhang mit dem Ceska-Morden stehen könnte


Ab 9.30 berichten wir aus dem NSU -UA BaWü. Es sind auch Tatortzeugen zum Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter in Heilbronn geladen – @nsuwatch_bw

Interessant könnte Vernehmung des Polizisten Uwe B. werden: er war am Mordtag in Heilbronn mit Ex-Ku-Klux-Klan-Mitglied Timo H. in zivil unterwegs – @nsuwatch_bw

U-Ausschuss Vorsitzender Drexler vor Sitzung: Am nächsten Freitag will Ausschuss entscheiden, ob nach Landtagswahl weiterer NSU-UA nötig ist. – @mark_kleber

Es geht los im NSU -UA in Stuttgart. Im Moment wird das 15-minütige Bekennervideo des NSU gezeigt. – @nsuwatch_bw

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Twitter-Protokoll der 30. Sitzung des NSU UA am 19. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @spaghettitarzan, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 19. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
Zeuginnen 1-3 zur Auswertung von Videoaufnahmen aus HN
1. Sabine R. – KHK’in, LKA BW,
2. Nicole H. .- KOK’in, PP Mannheim,
3. Sonja K. – KOK’in, PP Heilbronn
4. Alexander D. – POM, PP Tuttlingen, hatte Dienst mit Kiesewetter getauscht
5. S.H. – POK, PP Tuttlingen, hat Konzept des Einsatzbefehles erstellt
6. Joachim T. – PHK, PP Heilbronn, war als erster Beamter nach dem Notruf am Tatort Theresienwiese
7. Thomas B. , war Einheitsführer in der BFE 523
8. Klaus B. – KHK, PP Heilbronn, Befragung zu Tatortzeugen
(9. Theresa F. – Augenzeugin, sah drei Männer vom Fahrzeug wegrennen)

Heute ab 9.30 Uhr NSU Untersuchungsausschuss BW  – Tagesordnung @spaghettitarzan

Heute geht es im NSU UA BW um Auswertung von Videoaufnahmen aus Heilbronn Rekonstruktion Tagesablauf von Kiesewetter/Auffindesituation vor Ort @fraufoo

Es beginnt die 30. Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss.  – @spaghettitarzan

Sitzung des NSU UA BW beginnt: Zunächst werden Polizistinnen zur  Videoauswertung rund um den Heilbronner Mordanschlag befragt. – @FraktionGruenBW

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Twitter-Protokoll der 29. Sitzung des NSU UA am 16. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 16. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Axel K. – KOR, BKA, für Überblick über die Ermittlungen des BKA
zum gesamten Komplex Kiesewetter und zu allen Spuren nach BW
2. Romy S. – POM’in, PP Konstanz,stammt aus dem persönlichen Umfeld von Michelle Kiesewetter
3. Jürgen G. – KHK, LKA BW, zu Wohnmobilanmietung und Ringalarmfahndung
4. Uwe Z.- PHK, PP Heilbronn, zu Einsatzkonzept „Sichere City“
5. Herbert T. – KHK, LKA BW, hat Zeugen vernommen, u.a. mit Martin A. und anderen Tatortzeugen
6. Klaus B. – KHK, LKA BW, hat Tatortzeugen vernommen und zu Rolle von Arthur C. in der Soko Parkplatz
7. Wolfgang H. – Augenzeuge, sah Fahrradfahrer in der Nähe des Tatorts


Heute ab 11.20 Uhr NSU UA BaWü: BKA Ermittlungen zu Kiesewetter, Tatortzeugen, Einsatzkonzept „Sichere City“ in Heilbronn – @FrauFoo

NSU-Ausschuss befragt weitere Zeugen zum Kiesewetter-Mord –   @stimmeonline

Wir twittern heute wieder aus der öffentlichen Sitzung des NSU – UA. Beginn: 11.20 Uhr. – @nsuwatch_bw

Mit 10 Min Verspätung beginnt die 29. Sitzung des NSU-UA. – @nsuwatch_bw

Erster geladener Zeuge ist Kriminaloberrat Axel K. vom BKA. – @nsuwatch_bw

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Über Geschichte und Gegenwart des Inlandsgeheimdienstes

Die aktuelle Bestandsaufnahme über den Inlandsgeheimdienst ist verheerender denn je: Der Verfassungsschutz hat die Anzeige gegen die Journalisten von Netzpolitik.org vorangetrieben, wegen angeblichem Landesverrat durch die Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Das ist die Behörde, die nach den ersten Erkenntnissen über die NSU-Morde sofort Akten schredderte nachdem sie jahrelang mit Nazi-Kadern zusammenarbeitete. Im Umfeld der Terrorgruppe NSU gab es Dutzende V-Leute, zwei davon haben den Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg gegründet. Der neueste Fall in dieser Chronologie: der vor kurzem gestorbene Nazi Roland Sokol aus Karlsruhe war eine „Vertrauensperson“ des Verfassungsschutz und an der Gründung der Gruppierung „Hogesa“ (Hooligans gegen Salafisten) beteiligt. Und ganz aktuell von Mittwoch: beim NSU-Prozess in München beantwortet ein rechtsextremistischer Zeuge die Frage nicht, ob er jemals für den MAD gearbeitet habe, was nahelegt, dass er tatsächlich für den Geheimdienst der Bundeswehr tätig war.
Es gibt sicherlich unzählige Beispiele für Verstrickungen zwischen rechtsextremistischer Szene und Geheimdienstbehörden auf Bundes- und Landesebene. Wie kommt es zu dieser engen Verknüpfung zwischen Nazis und Verfassungsschutz? Über die historischen Kontinuitäten des deutschen Inlandsgeheimdiensts erfahren sie mehr in der von den AnStiftern unterstützten Veranstaltung: Am kommenden Montag, 19.10.2015, 19 Uhr, im Rathaus in Stuttgart. Das Erbe der Gestapo im Verfassungsschutz – Geschichte und Gegenwart des Inlandgeheimdienstes. Mit den Historikern Constantin Goschler und Michael Wala, sowie Dorothea Marx, Landtagsabgeordnete der SPD in Thüringen und Vorsitzende des dortigen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU.

Warum es sich lohnt, den Untersuchungsausschuss vor Ort mitzuerleben

Netzpolitik.org hat am 13.Oktober 2015 folgenden Artikel veröffentlicht: Ganz großes Kino – nur live: Warum es sich lohnt, den NSA-Untersuchungsausschuss vor Ort mitzuerleben

Es geht um den NSA Untersuchungsausschuss in Berlin. Anderes Thema. Anderer Ort. Und doch spiegelt der Artikel von Netzpolitik.org sehr treffend wieder, warum Menschen den NSU Untersuchungsausschuss in Stuttgart regelmäßig besuchen.

„Als Bürger sind wir auf Zusammenfassungen und Einordnungen angewiesen. Aber jedem, der mehr als ein Liveblog oder Protokoll des NSAUA liest und die Gelegenheit hat, eine Sitzung zu besuchen, sei dies wärmstens empfohlen. Denn das gesprochene Wort und das geschriebene sind einfach nicht dasselbe.

Bei der Schmallippigkeit vieler Antworten lohnt es sich genau zuzuhören: Kann sich der Zeuge wirklich nicht erinnern? Wie klang es, als eingestanden wurde, dass Selektoren „aus Versehen“ gelöscht wurden?“

Ersetzt Selektoren, die „aus Versehen“ gelöscht wurden mit ‚wie konnte die Frist der Disziplinarverfahrens gegen die beiden Polizisten, die Mitglied im Ku-Klux-Klan waren, verfallen?‘ Besucht den Untersuchungsausschuss! Dies geht ohne Anmeldung. Kommt einfach vorbei. Für eine Stunde oder eine ganze Sitzung.

Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind am Freitag den 16. Oktober ab 11.20 Uhr, sowie am Montag den 19. und 26. Oktober ab 9.30 Uhr im Plenarsaal (Kunstgebäude) am Schlossplatz, Stuttgart. Für weitere Infos siehe Seite des Landtags Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“

 

Große und kleine Fluchten

Liebe Leute,

geht das? Die alten Horizonte überschreiten, Lernen durch Versuch und Irrtum? Wir versuchen es und hoffen, dass die Irrtümer gering bleiben. Der 3. Oktober war ein AnStifterTag – der Tag der Einigkeit, der Verständigung auf den Schwerpunkt unserer Arbeit für die nächste Zeit: Flüchtlinge. Wir fürchten, dass dem großen Hallo dieser Tage die Feuersignale aus den Unterkünften folgen könnten. Die Populisten legen die Streichhölzer bereit, füttern die Ängste der Menschen, sprechen von Unzumutbarkeiten – nein, nicht in den Lagern da unten, wo Hundert und Hunderttausend ohne Würde hausen müssen, sondern hier, wo die Ursachen der großen Fluchten liegen. „Fluchtursachen“ ist da der passende Titel eines Zeitungsprojekts, mit dem wir tiefer schürfen wollen: Zuspruch & Beiträge sind willkommen.

Dazu folgt mehr: Eine von den AnStiftern unterstützte Gruppe reist zur Zeit durch den Balkan und hat schon erste Eindrücke auf ihrem Blog veröffentlicht – von wegen „sichere Herkunftsländer“. Pünktlich zur Aufdeckung weiterer Rechtsextremer als V-Leute geht’s am Montag, 19. Oktober um das Erbe der Gestapo im Verfassungsschutz. Am 14. November wollen wir mit Kulturschaffenden ein Zeichen des Protestes gegen Rechts und der Solidarität mit den Flüchtlingen setzen, am 20./21. November laden wir zum 2tätigen Demokratiekongress in den Württ. Kunstverein und ins Literaturhaus ein: „Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?“. Kommt! Wir machen die Betten, aber das ist nicht alles: Einen Benefiz-Abend übers Flüchten mit Peter Grohmann und Salvatore Panunzio (Klavier, Akkordeon) gibt’s am 8. November um 18 h im Esslinger Kabarett Galgenstricke – und für die FriedensGala am 6. Dezember können Sie ab sofort Karten kaufen.

Es wäre ein Zufall, wenn wir uns morgen bei der großen TTIP-Demonstration in Berlin sehen würden. Weiß man’s?

Peter Grohmann, Fritz Mielert & Dominik Blacha

P.S.: Am 31.10. treffen Sie aber auf jeden Fall Peter Grohmann und Dundu – der liebt Dich im Theaterhaus.

Twitter-Protokoll der 28. Sitzung des NSU UA am 2. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 2. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Prof. Dr. med. Dipl. Phys. Heinz-Dieter W. GRUS GmbH, Sachverständiger zur Tatrekonstruktion im Fall Kiesewetter
2. Dr. Eva S. – BKA KTI, zur DNA-Analyse an der Jogginghose von Uwe Mundlos
3. Dr. Thomas H. – Klinikum am Weissenhof, Gutachter Erinnerungsfähigkeit von Martin A.
4. Wolfgang F. – KHK, LKA BW, Asservaten des BKA, die Baden-Württemberg betreffen


Wir twittern heute wieder ab 9.30 aus dem NSU – UA im Stuttgarter Landtag. – @nsuwatch_bw

macht ihr das mit der oktobersomne, ich mach das mit dem braunen sumpf. – @fraufoo

erste Zeuge ist Prof. Dr. med. Dipl.Phys. Heinz–Dieter W. GRUS GmbH, Sachverständiger zur Tatrekonstruktion im Fall Kiesewetter – @fraufoo

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Twitter-Protokoll der 27. Sitzung des NSU UA am 28. September 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo, @spaghettitarzan, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Hauskauf Tino Brandt
Tagesordnung vom 28. September 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Anton M. – Augenzeuge auf Neckarradweg, der 2 Männer und 1 Frau gesehen hat, der Mann blutverschmiert
2. Muzaffer K. – Augenzeugen, die einen Mann schnell weg laufen gesehen haben
3. Zeliha K. – Augenzeugen, die einen Mann schnell weg laufen gesehen haben
4. Axel Mögelin – KOR, LKA, letzter Leiter der SoKo Parkplatz
5. Gerhard S. – Zwangsverwalter des Hauses in Hardthausen
6. Stefanie F. – KhK’in, BKA – Sachbearbeiterin beim BKA zu diesem Fall
7. H.L – steht im Zusammenhang mit dem Hauskauf in Hardthausen (nicht-öffentlich)


Wir twittern ab 9.30 aus dem NSU -UA in Stuttgart. Es geht um den Mord an Kiesewetter und den Hauskauf von Tino Brandt in Hardthausen – @nsuwatch_bw

Themenkomplexe heute im NSU UA: Kiesewetter, Hauskauf Tino Brandt in Hardthausen – @Spaghettitarzan

Gehört werden heute Zeugen, die Beobachtungen am Tatort Heilbronn gemacht haben (blutverschmierter Mann, weglaufender Mann) – @Spaghettitarzan

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