Schlagwort-Archive: Rassismus‚ Rechtsextremismus und -terrorismus

Die Initiative NSU-Aufklärung aus dem Umfeld der AnStifter begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags. Veranstaltungen rund um Rechtsextremismus und -terrorismus finden Sie in unserer entsprechenden Termin-Rubrik.
Die Website der ähnlich klingenden Initiative NSU-Watch Baden-Württemberg finden Sie unter bw.nsu-watch.info.

6. Sitzung des NSU UA II am 30.Januar 2017

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 30. Januar

Zeug*innenliste
1. Axel Kühn – Kriminaloberrat, war beim BKA in unterschiedlichen Funktionen in der BAO/EG-Trio tätig
2. Karl-Heinz Ruff – Leitender Kriminialdirektor a.D., war beim LKA BaWü in der Abteilung Staatsschutz tätig
3. Heike Hißlinger – Kriminalrätin, LKA BaWü, Leiterin der EG Umfeld (wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben)
4. Michael A. – Bundesamt für Verfassungsschutz
5. Frank Dietrich, Abteilungsdirektor Landesamt für Verfassungsschutz BaWü
6. Barbara. E.-N. – Ludwigsburger Szene
7. Hans-Jörg. S. – Ludwigsburger Szene

Morgen tagt ab 9.30 der NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und  werden berichten. – @nsuwatch_bw

heute ab 10 Uhr öffentliche Sitzung des NSU UA BaWü. Anschauen ohne Anmeldung möglich, Personalausweis reicht. Wird wohl ein langer Tag. -‏ @FrauFoo

Heute im NSU-Untersuchungsausschuss:„Ludwigsburg-Connection“ des NSU im Visier. Wir twittern live – ‏@FraktionGruenBW

Wir berichten heute ab 10.00 aus der Sitzung des NSU-UA BaWü in Stuttgart. Kommt im Landtag vorbei, falls Ihr Zeit habt! – ‏@nsuwatch_bw

Erster Zeuge im NSU-Ausschuss: Axel Kühn, BKA über die Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsbehörden nach Auffliegen des Terrortrios – ‏@FraktionGruenBW mehr…

Blut am Stecken

Wettern der Woche, , Kurzlink
Blut am Stecken – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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„Euch wird noch Hören und Sehen vergehen“, weissagte kürzlich Donald Trump, natürlich auf englisch. Er will auch als Präsident unberechenbar wie eine Blackbox bleiben: Niemand weiß, was drin ist. Das ist wie bei der NPD, wo die Blackbox eine Braunbox ist. Halt, nicht klatschen! Die Hälfte der NPD-Funktionäre steht ja im Sold unseres Verfassungsschutzes, weissage ich jetzt mal. Deshalb kann man auch keine Butter bei die Fische geben, wo es um ein Verbot der NPD geht. Warum? Weil der Staat da gegen sich selbst aussagen müsste.

Wenn’s gut geht mit unserer Verfassung und ihrem Schutz, steht so manchen staatlichen Behörden und Würdenträgern nun weiteres Ungemach bevor – auch wenn sie noch so skandalfest sind. Zwar kann der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri nicht mehr aussagen, aber offenbar haben diverse staatliche Behörden eine Menge Blut am Stecken. Das erinnert nicht nur ans Oktoberfest-Attentat 1980, sondern auch an die Grau- und Braunschleier bei den Morden des NSU. Das vorläufige Bild um Fall Amri: Der landete deshalb nicht im Knast, weil ihn der Verfassungsschutz noch brauchte: Abschöpfen. Daher konnte er – erkannt und ungestraft – mit Drogen dealen, Sozialämter betrügen, mit Anschlagideen prahlen und sich im Waffenhandel kundig machen. Man brauchte den Mann noch – die konkreten Warnungen aus Nordafrika an BKA und BND fielen unter den Tisch. Zu fragen ist: Wie haben Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Justiz reagiert? Und für alle Fälle: Welche politischen Konsequenzen für eine rechtsstaatliche Demokratie, für die Bürgerrechte hat das alles?

Vor ein paar Tagen marschierten 150 komplett vermummte Nazis unbehelligt durch die Innenstadt von Cottbus. Natürlich wussten das die Behörden, ihre Leute waren mittenmang. Aber wer will schon gern den Cottbusser Postkutschfahrern der Polizei, die sich blutige Nasen geholt hätte, das Wochenende verhageln?

Auf den deutschen Herbst folgt der deutsche Winter. Die Spitzen der Eisberge sind da nur schwer auszumachen. Sie heißen Polizei, BKA, LKA, BND, MAD, Verfassungsschutz, NSA, CIA. Selbst erfahrene Parlamentarier mit Fielmann-Brille beißen auf Granit, wenn sie kluge Fragen stellen. Das Vorhängeschloss der Demokratie ist die Information, klarer Verstand, Vertrauen – und Empathie.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

5. Sitzung des NSU UA II am 2. Dezember 2016

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste (unaufgeklärte) Straftaten in BW und mögliche Bezüge zum NSU
Tagesordnung vom 2. Dezember

Zeug*innenliste
1. Hans Matheis – Leitender  Kriminaldirektor LKA Baden Württemberg
2. Bettina Fischer – Kriminalhauptkomissarin LKA Baden Württemberg
Zeuge 1 und 2 zur Frage, ob  die Ermittlungsbehörden (unaufgeklärte)
Straftaten, die vor dem Auffliegen des NSU in bzw. mit Bezug zu Baden-Württemberg begangen wurden, auf mögliche Bezüge zum NSU oder dessen Unterstützerumfeld untersucht wurden.
3. Rainer Drews – Kriminalhauptkomissar BKA, von der AG Fallanalyse beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Diese ist für die Überprüfung von Altfällen, die mit dem NSU vergleichbare Tatmodalitäten oder mögliche Bezüge zur politisch rechts motivierten Kriminalität aufweisen, zuständig.
4. Ernst Uhrlau – Präsident a.D. Bundesnachrichtendienst
5. Attila S. – Terrorhelfer der Sauerlandgruppe

Morgen tagt ab 9.30 der NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und  werden berichten. – @nsuwatch_bw

Transparenz im Ländle: Heute werden im NSU-UA wieder Behördenvertreter nichtöffentlich gehört. Grund: Aussagegnehmigungen von LKA und BKA – @nsuwatch_bw

Der Untersuchungsausschuss im Landtag befragt heute Zeugen u.a. zu „Verbrechen mit  möglichem Bezug zu Rechtsterrorismus“. Wir twittern live – @FraktionGruenBW

Jetzt geht es erst mal öffentlich los mit Hans Matheis vom LKA – @nsuwatch_bw

Erster Zeuge: 1 Kriminaldirektor des LKA über Koordination der Ermittlungen in den Ländern, ob weitere Taten einen NSU-Bezug haben könnten – @FraktionGruenBW mehr…

4. Sitzung des NSU UA II am 14. November 2016

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex rechte Musikszene in BW, Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 15. November 2016

Zeug*innenliste
1. Prof. Dr. Fabian Virchow –  Sachverständiger Hochschule Düsseldorf
2. Jan Raabe – Sachverständiger Argument und Kultur gegen Rechts e.V.
3. Fritz G. – Ex-Sauerlandgruppe, inzw. wieder auf freiem Fuß. Er soll beantworten, ob die Sauerlandgruppe, am Tag des Kiesewettermordes eine Aktion auf der T-Wiese in HN vor hatte.
4. Ingrid C. – Regierungsdirektorin (Bundesnachrichtendienst)

Am Montag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss im Plenarsaal des Landtags in Stuttgart. Los geht`s um 9.30. Beobachter*innen erwünscht! – @nsuwatch_bw

Es geht los im NSU-UA in Stuttgart. Als erstes wird der Sachverständige Prof. Virchow gehört. – @nsuwatch_bw

Heute tagt der Untersuchungsausschuss mit Sachverständigen zu Rechtsterrorismus und rechter Musikszene. Wir berichten live – @FraktionGruenBW

Erster Zeuge im NSU-UA Prof. Fabian Virchow. Er forscht zu rechter Gewalt, Seine Vita – @FraktionGruenBW

Bemerkenswert: Die AfD ist heute erst gar nicht im NSU-UA erschienen. – @nsuwatch_bw mehr…

3. Sitzung des NSU UA II am 14. Oktober 2016

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 14. Oktober 2016

Zeug*innenliste
1. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a. D., Fragen zum Rahmenbefehl
2. Ute Sch. – Erste Kriminalhauptkommissarin, Bundeskriminalamt, wurde im Rahmen der Veröffentlichung eines Stern-Artikels mit Ermittlungen in dem Zusammenhang betraut
3. Olaf C. – Kapitän zur See, Militärischer Abschirmdienst, soll berichten, was von Seiten des MAD zu dem ganzen Thema zu sagen ist
4. Reinhard Kiefer – ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Er wurde bisher dreimal geladen und erschien nicht.

Heute tagt der NSU-UA BaWü. Es geht um die mögliche Anwesenheit von US-Geheimdiensten in Heilbronn. Wir sind vor Ort und werden berichten. – @nsuwatch_bw

Thema heute im NSU UA BW Weitere Details zum Heilbronner Polizistinnenmord? – @FrauFoo

oh, beim zweiten NSU UA BW wird beim Eingang jetzt nach dem Personalausweis gefragt und Name und Nummer abgeschrieben. – @FrauFoo

Der erste Zeuge heute ab 9.30 Uhr ist Erwin Hetger, der zur Zeit der Ermordung von Kiesewetter Landespolizeipräsident von BaWü war. – @FrauFoo

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Paranoia

Wettern der Woche, , , Kurzlink
Paranoia – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Es gibt momentan zwei große Gruppen, die an Paranoia leiden: Die deutsche Bahn und die deutschen Dresdner. Die Bahn sagt, die Eidechsen sind schuld, die Dresdner sagen, der Ami. Beides ist falsch.

Es ist die allein die Paranoia, eine schlimme, aber heilbare Krankheit des Geistes. Kein Mensch etwa würde behaupten, Donald Trump sei paranoid. Er ist lediglich gedankenlos, dumm und reich, er kann es sich leisten, Prolet zu sein: „Ich könnte in der Mitte der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen – und ich würde keinen einzigen Wähler verlieren“, sagte der künftige Präsident der USA am 11. Januar 2016 im Sioux Center.
Das ist einer der wenigen Nachteile einer Demokratie – es kann der Paranoide den Dummen wählen – und umgekehrt. Unser Spaßvogel hat im Falle seiner Wahl die Finger am Abzug, sprich: am Roten Knopf. Und da hört der Spaß natürlich auf, auch wenn ihn keiner stoppen könnte.

Von Paranoia betroffene Zeitgenossen leiden an einer verzerrten Wahrnehmung ihrer Umgebung – ich sage nur: VW-Skandal, Kondensstreifen oder NSU. Tatsache ist, dass das BKA 2000 Waffenfunde bei Rechtsextremisten registriert hat. Die nichtregistrierten Waffen sind nicht mitgerechnet, die haben unter Umständen die etlichen hundert untergetauchten Nazis. Paranoid wäre nun die Annahme, die Rechtsextremisten würden die Waffen morgen schon einsetzen, denn es könnte ja auch später werden. Harmlos gegenüber solchen Mutmaßungen ist dagegen die Paranoia der Deutschen Bahn, die für Chaos, verdreifachte Baukosten oder defekte Scheißhäusle wahlweise die Projektgegner, den Juchtenkäfer oder den Bundesrechnungshof verantwortlich macht. Sie tut es dem Deutschen Dresdnern nach: Ehedem bedroht von polnischen Touristen, die ihnen auf dem Altmarkt den letzten Christstollen vor den Nase wegschnappten – und heute durch tausende Terroristen, die im Flüchtlingstreck einwanderten und den sächsischen Atheisten die Weihnachtskerzen auspusten wollen. Ganz zu schweigen davon, dass ihnen unser Staat das Geld in den Hintern bläst, während unsereins … ach Mensch, das wissen Sie ja aus eigener Erfahrung. Das untere Drittel der Gesellschaft muss für die Miete die Hälfte des Einkommens hinlegen – bei schrumpfenden Löhnen, während der Asylant kostenlos wohnt. Dieser Aussage würden 62% der Deutschen zustimmen, ein Irrwitz, meint Omi Glimbzsch aus Zittau dazu. Sie wohnt im Eigenheim und will jetzt untervermieten – wegen des Rentenrisikos.
„Wenn’s sein muss, ein Neger!“

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

2. Sitzung des NSU UA II am 19. September 2016

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Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 19. September 2016

Zeug*innenliste
1. Prof. Dr. Thomas Grumke – Sachverständiger (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen)
2. H. H. – Bundesnachrichtendienst
3. Prof. Dr. Samuel Salzborn – Sachverständiger (Georg-August-Universität Göttingen)
4. Reinhard Kiefer. – erschien nicht. ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Er war im 1. NSU UA schon zweimal geladen und erschien nicht.

zum Auftakt des zweiten parlamentarischen NSU UA in BaWü – Audio der zwei Sachverständigen, der Obleute und eine 10 min Zusammenfassung von Radio Dreyeckland

Bericht von der ersten öffentlichen Sitzung  – NSU Watch BaWü

Geheimdienste am NSU-Tatort Theresienwiese – Storify der grünen Landtagsfraktion

Rätselraten um Geheimdienst-Aktivitäten – SWR

mehr…

Initiative NSU Aufklärung begleitet auch den NSU UA II kritisch

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Wir, die Initiative NSU-Aufklärung (INA), sind eine Gruppe Bürgerinnen und Bürger, die den ersten NSU-Untersuchungsausschuss aufmerksam und kritisch begleitet haben.

Neben dem Beobachten der NSU UA-Sitzungen hat INA im Frühjahr 2015 die Wanderausstellung „die Opfer des NSU“ ins Stuttgarter Rathaus gebracht (Mitschnitt der Vernissage), wir haben in einem Offenen Brief eine Zwischenbilanz der Arbeit des UA gezogen und die Podiumsdiskussion ‚Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg – Mehr Fragen als Antworten?‘ im WKV veranstaltet.

Ein wichtiges Anliegen von uns war den Untersuchungsausschuss ausführlich zu protokollieren und so der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auf der AnStifter-Seite gibt es eine Übersicht aller Sitzungen, Zeugen und Protokolle des ersten NSU UA sowie detaillierte Twitterprotokolle mit Tagesordnungen, den transkribiertes Protokollen vom Landtag und Medienbeiträgen zu jeder einzelnen Sitzung.

Seit Neuem gibt es auch eine Übersicht aller Sitzungen, Zeugen und Protokolle für den vom Landtag am 20. Juli eingesetzten Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“

Der genaue Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das
Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds
(NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbei-
tung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und
M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ mitsamt allen Fragen und den zu untersuchenden Themen ist in Drucksache 16 / 311 zu lesen.

Wir rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, es uns gleichzutun und an den Sitzungen teilzunehmen. Nur durch eine kritische Öffentlichkeit können wir dafür sorgen, dass die Fragen des Untersuchungsauftrags gründlich behandelt und erschöpfend beantwortet werden.

Die kommenden Sitzungstermine werden nach der Sommerpause auf www.landtag-bw.de und hier bekannt gegeben. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

1. Sitzung des NSU UA II am 21. Juli 2016 (nicht-öffentlich)

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @jungerkollege (am Ende der Tweets vermerkt)

Erste Sitzung: neuer NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü, als letzte kommt Frau Baum von der AfD rein. – ‏@jungerkollege

gestern vom Landtag beschlossen, heute Konstituierung. Sitzung ist nicht öffentlich, aber wir haben heute Abend Bilder „drumherum“ –
‏@jungerkollege

Ermordung der Polizistin Kiesewetter, rechtsextreme Strukturen: Start des neuen NSU-Untersuchungsausschusses – @swrnewsbw

Medienberichte

Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat sich konstituiert – Pressemitteilung vom 21.Juli 2016

Von Geheimdiensten bis zum Ku-Klux-Klan – SWR Landesschau Aktuell

Ex-Agenten zum Fall Kiesewetter geladen – StN

Mord von Heilbronn bleibt ein Rätsel – Neues Deutschland

Ausschuss lädt ehemalige Geheimdienstmitarbeiter zum Fall – die Welt

Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss werden nach der Sommerpause bekannt gegeben. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“: www.landtag-bw.de

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.

Einsetzung Untersuchungsausschuss NSU II am 20. Juli 2016

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Live-Tweets aus der Plenarsitzung des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Plenarsitzung – Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und Einsetzung Untersuchungsausschuss NSU II
Tagesordnung vom 20.7.2016
Top 6
Zweite Beratung des Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 16/275

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses: Drucksache 16/297
BE: Abg. Dr. Bernd Grimmer

Top 7
a) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden- Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K.
und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ Drucksache 16/311

b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder,
der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden
Vorsitzenden des UntersuchungsausschussesMedienberichte

Am Mittwoch wird in Stuttgart der zweite NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt:  – ‏@nsuwatch_bw

Wir, @CDU_BW, @spdlandtagbw, @fdpdvpfraktion setzen 2. NSU-Untersuchungsausschuss ein. Was wir rausfinden wollen – @FraktionGruenBW

Filius: NSU-UA soll klären: Wie radikalisieren sich rechte Täter, wie vernetzen sie sich, wie kann man ihnen das Handwerk legen. – @FraktionGruenBW

Filius: Neue Erkenntnisse zu V-Leuten (Corelli, Primus) zeigen: NSU-Thema bleibt aktuell, deswegen legen wir es in BaWü nicht zu den Akten – @FraktionGruenBW

Für die AfD geht die deutschnationale Christina Baum in den NSU-Untersuchungsausschuss – ‏@nsuwatch_bw

„Der zweite Ausschuss wird nicht mehr so spektakulär“, sagt Arnulf von Eyb (CDU) im Landtag zur Einsetzung des 2. NSU-UAs. Na dann… – ‏@nsuwatch_bw

Christina Baum (AfD) sagt, für sie seien die Fälle Kieswetter, Florian Heilig, Melisa M. und Sascha W. „nicht geklärt“ – ‏@nsuwatch_bw

„Wir werden ein kritischer Teil des Ausschusses sein“ sagt die AfD-Abgeordnete Christina Baum im Stuttgarter Landtag – ‏@nsuwatch_bw

Heinrich Fiechtner (Ex-AfD-Fraktion) will, dass im NSU-UA „alle an einem Strang ziehen“ und sieht „gravierende Mängel in Deutschland“ – ‏@nsuwatch_bw

Antisemit Wolfgang Gedeon (Ex-AfD-Fraktion) zum NSU-UA im Landtag: „Rechtsterrorismus stellt nicht die Gefahr dar, zu der er gemacht wird“ – ‏@nsuwatch_bw

BaWü Landtag beschließt einstimmig 2. NSU Untersuchungsauschuss – @FranzFeyder

Wolfgang Drexler (SPD) wurde soeben zum Vorsitzenden des 2. NSU-UA im Landtag gewählt, seine Stellvertreterin ist Petra Häffner (Grüne) – ‏@nsuwatch_bw

Landtag kastriert eigene Aufklärungsmöglichkeiten mit Rückbehaltungsrecht von Sach-Beweismitteln von Behörden @RDL_Aktuell

Medienberichte

Start mit pikanter Personalie – SWR Landesschau Aktuell

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag gebildet – Was könnte er aufklären? – Radio Dreyeckland

BW Untersuchungsausschuß Gesetz droht Aufklärung von Behördenversagen zu behindern – Radio Dreyeckland

NSU: zu viele Zufälle – Kontextwochenzeitung

„Wir können alles. Außer Rechtsterrorismus-Aufklärung?“ – Peter Ohlendorf

NSU-Aufklärung geht in nächste Runde – StZ

Suche nach NSU-Verbindungen in den Südwesten geht weiter – SWP

Parlamentarier untersuchen rechtsextreme Netzwerke -Schwäbische

Ausschuss lädt ehemalige Geheimdienstmitarbeiter zum Fall – Schwäbisches Tagblatt

Zweiter Ausschuss zu NSU-Ermittlungen eingesetzt – RP Online

Die Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss werden nach der Sommerpause bekannt gegeben. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“: www.landtag-bw.de

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.

Ivo Bozic über die Querfront

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AnStifter Michael Seehoff hat in seinem Blog einen Bericht über eine Veranstaltung mit Ivo Bozic veröffentlicht, der auf Einladung  von Stiftung Geißstraße 7, Emanzipation und Frieden und der Heinrich-Böll-Stiftung über das Querfront-Phänomen referierte.

Am Ende es Abends steht die Frage: Worum geht es? Es geht um die Gleichheit und Freiheit aller Menschen. Autoritäre, nationalste, sexistische, rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Lösungsangebote sind zurück zu weisen.

Update: Mittlerweile gibt’s einen Audio-Mitschnitt der Veranstaltung.

Kriegsgeheul

Wettern der Woche, , Kurzlink
Kriegsgeheul – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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„Kriegsgeheul!“, schimpft Deutschlands beliebtester Politiker (jetzt ein Platz vor Kretschmann, laut Politbarometer). Franz Walter meint mit Kriegsgeheul nicht die Straßen in den Staaten, nicht Dallas. Dort kann ein kranker Krieger im T-Shirt und mit geschultertem Sturmgewehr am hellen Tag durch die Straßen laufen, ohne dass es besonders auffällt oder gar jemanden juckt – um anschließend weiße Polizisten abzuknallen.

„Der Knall ist das Schöne, aber man muss aufpassen, es kommt häufig zu einem Knalltrauma, und sie ist doch erst sechs!“ sagt eine weiße junge Mutter und zieht ihrer Tochter den Lärmschutz über die Ohren, während das Kind noch zappelt beim Zielen. „Ruhig halten!“, befiehlt die Mutti streng. Im informellen Schießclub von Dallas ist Genauigkeit beim Schuss das oberste Ziel. Urahne, Großmutter, Mutter und Kind in dumpfer Stube beisammen sind. Der Vater kauft inzwischen am Ständle nebenan Munition. Die neuesten Waffen – vom einfachen Colt übers Schnellfeuergewehr bis zum MG – kann die Familie kostenlos nutzen und testen. Das Geld macht der Club mit dem Verkauf der Munition. Bei einer Schießübung mit der Familie ist die schnell mal 1000 Dollar los – manche lassen auch schon mal 2000 Dollar liegen. Ein teurer Spaß, den sich das farbige Lumpenproletariat von Dallas nie wird leisten können. Mutti Jessica schimpft auf Obama und lästert über die Gegner eines freien Waffenverkaufs. „Das kleine Vergnügen lassen wir uns nicht auch noch nehmen!“, sagt sie, „und es wäre zudem ein Verfassungsbruch!“

Nu ja ja, nu nee nee. Nur der Tod ist umsonst, das wusste schon meine Omi Glimbzsch in Zittau. Sie ist als Sozialdemokratin eine waschechte Populistin und freut sich über jedwedes Kriegsgeheul. Für die Region Zittau würde die Stationierung routinierter NATO-Truppen einen enormen politischen und volkseigenen Effekt haben – Lohn und Brot für die Arbeiterklasse. Das weiß sie natürlich, denkt aber vorerst nur über eine Petition via Change.org auf Facebook nach. Wir hingegen wissen: Wäre am Sonntag eine Volksabstimmung für die Wiederherstellung der DDR ohne Honecker und Stacheldraht, würde das Votum fifty-fifty ausgehen und unsere ganzen Investitionen wären im Eimer. Allerdings stehen die meisten Wessis ja im Osten im Grundbuch – das ist beruhigend. Insoweit kann man nur auf freie Wahlen hoffen – demnächst in Österreich, Frankreich – und dann erst in den Staaten. Die Hoffnung, dass nichts knallt, stirbt zuletzt.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Strafanzeige gegen Permafrost

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Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145, 70190 Stuttgart

Peter Grohmann,

Vorsitzender des Bürgerprojekts Die AnStifter, Werastr. 10

70182 Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzender des Bürgerprojekts Die AnStifter InterCulturelle Initiativen e.V. und im eigenen Namen stelle ich hiermit Strafantrag / Strafanzeige

In einem Beitrag von Sven Ullenbruch in der Stuttgarter Zeitung vom 12.Juli 2016, Seite 5 / Landespolitk unter der Überschrift „Fragwürdige Band in Boxberg“ wird u.a. auf ein geplantes Black-Metal-Festival in Boxberg hingeweisen (voraussichtlich 3.9.2016). Angekündigt ist dabei auch ein Auftritt der Band PERMAFROST. Ullenbruch zitiert in der StZ Texte der Band. In einem der Lieder heisst es demnach:

„Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig,
lasst die Messer flutschen in den Judenleib.
Blut muss fließen, knüppelhageldicht
und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik…“.

Unter Hinweis auf die §§ § 111, Volksverhetzung, 130, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, 241, Bedrohung, u.a.m. stellen wir hiermit Strafantrag gegen die Urheber des Textes, die Mitglieder der Band Permafrost, die vorgesehenen Veranstalter und die Betreiber/Verbreiter dieser und ähnlicher Texte.

vgl. u.a. Blick nach rechts:

Die Werbetrommel wird zudem für „Permafrost“ aus Sachsen-Anhalt gerührt. Die seit 2003 aktive „…Band aus Zeitz schafft es trotz ihrer bekanntermaßen rechtslastigen Black Metal-Orientierung immer wieder, Konzert- und Festivalveranstalter zu finden. Für das Aufspielen am 14. Mai in Leuna (Saalekreis) war das nicht so schwer, wird das Treffen am kommenden Samstag doch unter dem Titel „Pentecost Of All Evil Spirits“ von „Totentanz Konzerte“ organisiert. Dahinter verbirgt sich Hendrik Möbus aus Berlin, der im Bereich satanischer Metal und NSBM international vernetzt ist. (bnr.de berichtete) „Permafrost“ vermeldet zudem einen Gig am 3. September in Boxberg/Bobstadt (Main-Tauber-Kreis), wo das Motto „Torn Your Ties“ lautet. Bühnen-Partner am 21. Mai wie auch am 3. September ist dabei die Band „Drudensang“ aus Bayern. „Permafrost“ ist außerdem noch beim „Eternal-Hate-Fest“ am 16. Juli im tschechischen Nyrsko eingeplant.“

Mit freundlichen Grüßen
Peter Grohmann

Sendungsmitschnitt: Protokolle gegen die Wortlosigkeit. Die Zuschauer-Mitschriften des NSU Prozesses

Der NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe und andere wird Justizgeschichte schreiben. Doch was von ihm übrig bleibt, ist offen, denn in deutschen Strafprozessen gibt es kein amtliches Wortprotokoll. Einer kleinen Initiative ist es zu verdanken, dass der NSU-Prozess dennoch dokumentiert wird. Ein bis drei Personen sitzen Tag für Tag im Gerichtssaal und schreiben mit. Sie fertigen ein Verlaufs- und Wortprotokoll von jedem Sitzungstag. Ihre Original-Mitschriften umfassen pro Tag 40 bis 70 Seiten. Daraus werden zehn bis zwölf Seiten ins Netz gestellt und zusätzlich ins Türkische übersetzt. Die Initiative nennt sich NSU-Watch. Sie schafft ein einmaliges Prozessdokument, das nicht nur aktuell von Beobachtern zu Rate gezogen werden kann, sondern auch späteren Generationen sowie Historikern helfen kann, diesen Prozess zu studieren.
Am Montag, den 4. Juli 2016, 10.05 Uhr, wurde auf SWR2 Tandem die Sendung: Protokolle gegen die Wortlosigkeit. Die Zuschauer-Mitschriften des NSU Prozesses (von Thomas Moser, Redaktion Rudolf Linßen, Produktion SWR 2016) ausgestrahlt.

Hier ist der Mitschnitt der 25 minütigen Sendung.

Die alten Linken und die neuen Rechten

Newsletter, Kurzlink

“Wenn es in diesen Zeiten so etwas wie einen Heiligen gibt – dann war er einer.“
Heribert Prantl über Rupert Neudeck

Liebe Leut,

mit Rupert Neudeck hat uns letzte Woche einer der großen Humanisten verlassen. Immer wieder mischte er sich auch in den vergangenen Monaten noch in aktuelle Debatten ein. In der Flüchtlingspolitik plädierte er für eine starke Einbindung der Geflüchteten statt sie mit milden Gaben und ohne Beschäftigung still zu halten.

So ein Vorgehen könnte nicht nur die Integration voranbringen und Abhängigkeiten von Sozialleistungen verringern, sondern auch Ressentiments in der schon länger ansässigen Bevölkerung vorbeugen oder lindern. Damit würde es auch den Strömungen der sogenannten neuen Rechten entgegenwirken, die ihr deutschnationales Denken seit den 1960er Jahren bis heute hierzulande zu etablieren versuchen.

Prof. Michael Weingarten wird auf ebendiese “neuen Rechten” am Donnerstag, den 9. Juni ab 19:30 Uhr im Württembergischen Kunstverein mit einem Vortrag eine ganze Veranstaltungsreihe des Hannah Arendt Instituts für politische Gegenwartsfragen eröffnen (Fortsetzung am 14.7.).

In eine ganz andere Kerbe schlagen am Freitag, den 10. Juni ab 19:30 Uhr Uli Masuth, Peter Schönhöffer, Stephanie Biesolt, Johannes Schüchner & Peter Grohmann mit ihrem Kabarett “Freischandel: CETA und TTIP: Unnütz wie ein Kropf” im Theaterhaus. Wenn Sie also zu den Wenigen gehören, die auf das Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft mehr oder weniger gut verzichten und 15 Euro berappen können, würden wir uns (gemeinsam mit attac, Die Linke Stuttgart, Naturfreunde Stuttgart, DGB Stuttgart & BUND Baden-Württemberg) freuen, Sie begrüßen zu dürfen.

Ein, zwei herzliche Grüßle senden

Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Fritz Mielert & Evy Kunze

PS: Der Vorverkauf zur Friedensgala am 10. Dezember hat begonnen
PPS: Peter Grohmann wetterte seit dem letzten Newsletter unter den Überschriften Schnauze!, Völker, hört die Signale! und Erschießungskommando.

Aufbau der Antidiskriminierungsstelle Stuttgart

Allgemein Kurzlink

Zum 1.7.2016 – zunächst befristet bis 31.12.2018 – suchen wir eine
Person zum Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle

Aufgabengebiet
Antidiskriminierungsarbeit ist ein zentrales gesellschaftliches Thema. Auf Initiative des Stadtjugendring Stuttgart e.V., des Forum der Kulturen Stuttgart e. V. und der AnStifter entsteht in Stuttgart ein Antidiskriminierungsbüro. Aufgabe des Büros ist die qualifizierte Beratung nach den Standards des Antidiskriminierungsverbands Deutschland. Zum Aufbau des Antidiskriminierungsbüros wollen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle (bis zu 50 Prozent) besetzen. Wichtige Aufgaben des Büros sind: Unterstützung von Empowermentstrukturen, Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Qualifizierung der Fachwelt, Aufbau von Einzelberatung.

Ihr Profil

  • Bereitschaft zur Parteilichkeit für Betroffene
  • Kenntnisse in der Antidiskriminierungsarbeit
  • Selbstverantwortliches Arbeiten in enger Abstimmung mit dem zu gründenden Trägerverein
  • Kenntnisse in Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkarbeit und Projektmanagement
  • Eigeninitiative
  • Beratungserfahrung ist erwünscht, aber nicht Bedingung
  • Bereitschaft zur persönlichen Weiterbildung

Wir bieten
ein vielseitiges Tätigkeitsfeld in einem interessanten Umfeld. Anstellung und Entgelt erfolgen nach der Arbeitsvertragsordnung des Stadtjugendrings Stuttgart. Die Eingruppierung erfolgt je nach Berufserfahrung in Anlehnung an den TVöD (bis EG 10)

Wir freuen uns insbesondere über Bewerbungen von Menschen mit Expertise in eigener Sache.

Ihre schriftliche Bewerbung richten Sie bitte bis zum 15.6.16 an:
Rainer Mayerhoffer,
Stadtjugendring Stuttgart e.V.,
Junghansstr. 5, 70469 Stuttgart.

Ihre Bewerbung wird nicht nur vom SJR, sondern vom Trägerkreis gesichtet.

Gefördert vom Ministerium für Integration Baden-Württemberg

Völker, hört die Signale!

Wettern der Woche, , , Kurzlink
Völker, hört die Signale! – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Wien ist eingekesselt: Die blauen Dragoner, die reiten mit klingendem Spiel durch das Tor – nach Europa. Der Jubel landauf, landab ist tatsächlich grenzenlos, denn das österreichische Beispiel zeigt, wie schnell man die 50-Pozent-Hürde überspringen könnte. Da hat’s dann Mann und Maus und Kind und Kegel gebraucht, um die Austria-Rechtspopulisten in letzter Sekunde zu stoppen. 50 Prozent: Das ist die Quittung für das jahreslange Dahinschlurfen der so geschmähten Staatsparteien von einem Heurigen zum nächsten, für’n Ringelpiez mit Anfassen. Keine Utopien, keine Alternativen, keine Träume – ein Graf als Strohalm und Aufatmen nicht nur im 6. Wiener Bezirk, wo sich in ehrwürdigen Stadtteil Mariahilf (Naschmarkt!) das rechts gestrickte politische Gesamtkunstwerk Hofer ein blaues Auge und van der Bellen mit mit 75 % plus X die Butter vom Brot holt.

Mal ganz ehrlich: Geht das wirklich ein Gespenst geht um in Europa, greift mit seinen knochigen Händen sogar nach unserem südöstlichen Zipfelchen, der Türkei? Dort gibt’s schöne Worte, Made in Germany. Dem chauvinistischen Bündnispartner wird von der Nato flugs die volle Solidarität hinten und vorne zugesichert wird. Noch zappelt die Demokratie im Erdoland und Ungarn und Polen, aber die Luft wird dünner, die Despoten haben Oberwasser. Wir lernen: Demokratien haben leider den ganz großen Nachteil, dass die Mehrheit der Wählenden manchmal relativ doof sein kann (von den Minderheiten mal ganz zu schweigen) und sich erst besinnt, wenn das Kind im Brunnen plätschert. Dummheit ist ja nicht nur eine Frage der fehlenden Bildung oder wenigstens der Information, sondern auch eine des Geldes, wie das Spiel Adidas gegen Nike kürzlich in Berlin oder das Elfmeterschießen in Wien zeigt. (Keine Gewähr für die Namen der Geldgeber).

Donald Trump, Orban, Höcke, Kaczynski, Le Pen, AfD, Front National, Geert Wilders, Timo Soini, wahre Finnen, falsche Bärte, Robert Fico, Petry, Bart De Wever, Meuthen, UKIP und weitere: Die Vertreter von Unkraut-Ex beten gemeinsam unser Vaterunser. Es sind die netten Koalitionspartner von gestern, heute und vor allem morgen, glauben Sie mir! Aber glauben oder nicht: „Ich hab‘ schon Pferde kotzen sehen“, würde meine meine Omi Glimbzsch in Zittau die Zukunft kommentieren.

1660-seitige Bericht und Beschlussempfehlung des NSU-UA jetzt online

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Der anonymisierter Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsauschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg
und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M.K.“ Drucksache 15/8000 ist online

Aktuelles zum NSU UA:
Juristisches Nachspiel. Wer trug Interna aus dem NSU-Ausschuss?
Mit dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich jetzt die Justiz: Weil einige heikle Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Heilbronn

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg
Von offenen Fragen und Antworten, unglaubwürdigen Zeugen und verpassten Chancen

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Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses Ba-Wü – Mehr Fragen als Antworten?

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Nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg am vergangenen Donnerstag einen fast 1000-seitigen Abschlussbericht vorlegte, haben die Journalisten Sven Ullenbruch und Rainer Nübel auf dessen Arbeit zurückgeblickt und die Ergebnisse kritisch betrachtet. Knapp 100 Leute kamen in den Württembergischen Kunstverein – direkt neben dem provisorischen Plenarsaal, in dem die öffentlichen Sitzungen ein Jahr lang stattfanden.

Analog zu den Themen, die im UA behandelt wurden, wurde auch in dieser Veranstaltung über den Fall Florian H., den Ku-Klux-Klan und den Mord an der Polizistin Michele K. sowie den Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. gesprochen.

Zum Schluß zeigte sich ein differenziertes Bild an offenen Fragen und geklärten Sachverhalten; offensichtlich unglaubwürdigen Zeugenaussagen und verpassten Chancen bei der Befragung. Und auch die Wichtigkeit eines weiteren Untersuchungsausschusses und seine Beobachtung durch zivilgesellschafte Akteure.

(Video der Landtagssitzung und Stellungnahmen der Fraktionen. Ab 2:46, Kapitelauswahl TOP 4: http://www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html#mid&2ab54566-86ab-4ad1-9a34-26e4286a4440)

Bericht und Beschlussempfehlung des NSU UA am 18. Februar 2016

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @FranzFeyder und @fraufoo (am Ende der Tweets vermerkt)

Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag, den 18. Februar 2016
Tagesordnung Punkt 4
Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses
„Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.(Rechtsterrorismus/NSU BW)“
Drucksache 15/8000 (Nachtrag: der anonymisierte 1660-seitige Abschlussbericht mit Beschlussempfehlung ist jetzt online)
BE: Abg. Petra Häffnerund Abg.Matthias Pröfrock

Video der Sitzung im Landtag (Top 4 ab 2:46:25)

Transkribierte Protokolle des Landtags aller öffentlichen Sitzungen
(die Protokolle wurden nachträglich auch jeweils bei den enstprechenden Protokollen der AnStifter eingefügt. Übersicht aller Sitzungen)

Im Landtag BaWü beginnt die Aussprache über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, erster Redner Wolfgang Drexler (SPD) – ‏@FranzFeyder

Für Ausschusschef Drexler ist die parteiübergreifende Zusammenarbeit der Parteien „rekordverdächtig“ – ‏@FranzFeyder

Dexler: NSU-Ua BaWü konnte nicht alle Fragen klären – ‏@FranzFeyder mehr…