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Hetze-Petze-Netze

Nach Angaben des Verfassungsschutzes gibt es eine neue Dynamik im Rechsextremismus und eine beunruhigende Netzwerkbildung (taz, 14.5.19). Es wird v.a. von einer Entgrenzung des RE gesprochen. Ich sag mal so: Ein Teil der bürgerlichen Mitte, sonst vornehm um Abstand bemüht, weicht nicht mehr zurück, sondern öffnet sich, ein anderer Teil duckt sich weg und überlässt das Problem den Betroffenen. Plakate etwa wie „Israel ist unser Unglück“, „Volksaufstand jetzt“ oder „Wir hängen nicht nur Plakate“ bleiben hängen: Die Zivilgesellschaft ist sich zu schade, selbst Hand anzulegen, die Polizei wartet ab und die Staatsanwaltschaften sehen keinen Anlass für Ermittlungen: Keine Spuren von Völkerhass und Antisemitismus. (freetext: Peter Grohmann)