Schlagwort-Archive: National Security Agency (NSA)

Massenklage gegen britischen Geheimdienst GCHQ

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Britische, amerikanische und pakistanische Bürgerrechtsorganisationen haben einen seltenen Erfolg erzielt, auch wenn es nur ein Teilerfolg ist. Ein britisches Geheimgericht hat die Regelungen über den Datenaustausch zwischen NSA und GCHQ bis Dezember 2014 für illegal erklärt. Über die Organisation „Privacy International“ kann man sich an einer Massenklage beteiligen, um zu überprüfen ob der Geheimdienst GCHQ illegal persönliche Daten von der NSA erhalten hat und ggf. die Löschung der Daten zu verlangen.

Der Nachteil an der erfolgreichen Klage ist, dass das Teilen von Informationen zwischen GCHQ und NSA nun ab Januar 2015 legal ist, weil im Laufe der halb-geheimen Gerichtsverhandlung die Regelungen öffentlich geworden sind. Daher wird „Privacy International“ eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einreichen.

Eine ausführlichere Beschreibung gibt es bei Digitalcourage: Überwachung war illegal – Massenklagen möglich
Bericht von Privacy International: Victory! UK surveillance tribunal finds GCHQ-NSA intelligence sharing unlawful
Häufig gestellte Fragen und Antworten: FAQ: Did GCHQ Spy On You?

Überwachung
Warum die Hoffnung, die NSA könnte sich an den Daten verschlucken, unbegründet ist

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Immer wieder wird die NSA-Affäre inkompetent kommentiert, indem auf die immensen Datenmengen hingewiesen wird. Heute z.B. durch die Neue Osnabrücker Zeitung:

Dabei kann die NSA nur einen Bruchteil der abgeschöpften Daten verwenden. Dem Durchschnittsbürger bleibt daher nur die klammheimliche Schadenfreude, falls die NSA an ihrer eigenen Datenmenge eines Tages erstickt.

Warum diese Art, mit dem Überwachungsskandal umzugehen, grob fahrlässig ist, zeigt ein Blick auf die aus verschiedenen Quellen verfügbaren Daten.

Mobilfunk - Bevölkerung - Speicherplatz

Die Weltbevölkerung wächst viel langsamer als die Anzahl an Mobilfunkzugängen; in Kürze werden nahezu alle Menschen einen solchen Zugang besitzen, weshalb das Wachstum der Zugänge abnimmt. Gleichzeitig konvergieren die Kosten für Speicherplatz gegen Null. Das Ziel der Sicherheitsfanatiker, eine nahezu totale Überwachung zu realisieren, rückt also zumindest im Mobilfunkbereich in greifbare Nähe. Ähnliche Statistiken lassen sich garantiert auch für andere Lebensbereiche erstellen.

Merkel ist sauer – und wir erst!

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Liebe Leute,

wer hätte das gedacht: Die Bundeskanzlerin scheint wegen der Überwachung ihres Handys wirklich sauer zu sein. Warum sich Merkel jetzt so aufregt, bringt die Satireseite Postillon wunderbar auf den Punkt:

„Die Bundeskanzlerin empfindet es als Schlag ins Gesicht, dass sie womöglich über Jahre abgehört wurde wie ein räudiger Einwohner der Bundesrepublik Deutschland“, erklärte Seibert. „Sie fragt sich sogar, wozu sie eigentlich Kanzlerin geworden ist, wenn ihre Privatsphäre genauso mit Füßen getreten wird, wie die ihrer Wähler.“
Seibert verriet auch, dass sich Angela Merkel wünsche, es gäbe jemanden, der dafür zuständig sei, gegen die Ausspähung durch die NSA vorzugehen. Ihrer Meinung nach sollte es eigens vom Volk gewählte Repräsentanten geben, die derartige Vorfälle in Zukunft verhindern.
veröffentlicht unter cc-by-nc-sa

Und auch im Ländle wären manchmal etwas mehr Rückgrat wünschenswert. So haben Stuttgart und Baden-Württemberg kurz vor der Sommerpause beschlossen den zukünftigen Lern- und Gedenkort Hotel Silber um eine Etage verkleinert und damit das bereits erarbeitete Konzept sowie den Dialog mit der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber ad absurdum geführt. Im Dezember steht die endgültige Entscheidung über den zukünftigen Haushalt an – Zeit, die wir zusammen nutzen sollten, um weiter Druck zu machen.
Verschiedene Homosexuellenverbände haben in einem ersten Schritt einen Appell online gestellt und es wäre sehr schön, wenn sich noch ein paar AnStifterInnen dem anschließen würden.

Soweit und so herzlich

Peter Grohmann und Fritz Mielert

PS: Peter Grohmann freut sich noch über weitere ZuhörerInnen bei der 1. Lesung seiner Biografie am Sonntag um 11 Uhr im Theaterhaus.
PPS: Bisher sind schon 380 Karten für unsere FriedensGala weg. Dass wir nachher keine Klagen hören! Kartentelefon: 0711 / 40 20 7 -20, Online-Reservierung
PPPS: Am Samstag um 15 Uhr gibt’s einen guten Vortrag über Fracking in der DenkMacherei

Newsletter vom 28.8.
Syrien, NSA & Foodsharing

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Dass Chemiewaffen in Syrien eingesetzt wurden, steht wohl außer Frage. Die Angaben über deren Opfer schwanken zwischen hunderten bis über tausend Tote. Doch wer dahinter steckt, bleibt im Dunkeln. Ist es wirklich vorstellbar, dass Syriens Präsident Assad so dumm ist, gerade dann chemische Kampfstoffe einzusetzen, wenn UN-Inspekteure mehr…

Prantl in der SZ
Im Steinbruch des Rechtsstaats

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Heribert Prantl kommentiert in der heutigen Süddeutschen – mal wieder – lesenswert den Skandal um die anlasslose Totalüberwachung, die unsägliche Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes und die Untätigkeit von Justiz und Regierung:

… Wenn es stimmt, dass der Bundesnachrichtendienst in gewaltigem Umfang bei den US-Ausspähungen beteiligt war, wenn es stimmt, dass er nicht nur (was zum nachrichtendienstlichen Austausch gehört) einzelne Erkenntnisse weitergegeben hat, wenn es stimmt, dass der deutsche Geheimdienst die Rohdaten, also alles, was er aus den deutschen Leitungen gefischt hat, ungefiltert dem US-Dienst weitergeliefert hat – dann wäre das ein Skandal mit hartem strafrechtlichen Kern. Dann wäre nämlich gegen den BND wegen illegaler Agententätigkeit zu ermitteln; dann hätte der BND sich, seine Aufgaben und die Grundrechte der deutschen Bürger verraten. …

Visualisierung
Stasi vs. NSA

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Bundespräsident Gauck verharmlost leider massiv die Datensammelwut der USA. Um ihm – und natürlich auch uns – die Dimension der Überwachungsmaßnahmen zu veranschaulichen, hat OpenDataCity die „Aktenschränke“ mal nebeneinandergestellt.

Gehe zu Stasi versus NSA. Realisiert von OpenDataCity (CC-BY 3.0)