Schlagwort-Archive: Menschenfeindlichkeit

Doppelpass, zeitgleich

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Doppelpass, zeitgleich – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Am Wochenende hat die Polizei in Kempten 1000 (in Worten: tausend) sturzbesoffene Jugendliche von einer Grünfläche entfernt. Alles wegen Bayern. Fast zeitgleich trafen am 30.6. in Augsburg hochgerechnet 6000 Polizistinnen ebenso viele DemonstrantInnen. Alles wegen Demokratie. Die Freunde von Toleranz und Vielfalt trieben’s erst einmal getrennt: Vor der mit Stacheldraht umzingelten AfD-Festung sind es vor allem junge Linke, die den Anfängen wehren wollen, die anderen wollen später wehren. Klar, nicht jeder will beim Kampf gegen rechts gleich mit den Linksautonomen losrennen und aus der Puste kommen. Im Land der Buntgescheckten darf bei der Abschlusskundgebung gegen den AfD-Parteitag jemand von der CSU sprechen – aber dann ist Schluss mit lustig! Halt – klar: Der bayrische Stacheldraht könnte doch anschließend direkt an den Außengrenzen hochgezogen werden, oder? Merke: Niemand hat de Absicht, eine Mauer zu errichten, die die freie Sicht auf’s Mittelmeer vermiest. Bekanntlich hat man (auch wieder zeitgleich) in den USA gerade mal 2500 Kinder von ihren Müttern getrennt: Der Protest „gegen so was“ treibt in 100 Städten der Staaten 100000 auf die Straßen. Bei uns spielt man da eher auf Zeit und weiß: Die Kinder werden ja irgendwann auch mal erwachsen. Die Segnungen des Friedens und der Menschlichkeit, wie sie die Präambel der Bayerischen Verfassung prophezeit, gelten (eingedenk einer mehr als tausendjährigen Geschichte dieses Landes) eh nur für die Ureinwohner. So hilft den flüchtigen Müttern, Vätern oder Kindern in Augsburg oder Nürnberg auch kein Verweis auf Artikel 125 der Verfassung. Dort wird behauptet, „(1) Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes“. Alternativ für Deutschland finden sie auch Trost im Absatz 2, nach dem „Die Reinhaltung, Gesundung und soziale Förderung der Familie (die) gemeinsame Aufgabe des Staates und der Gemeinden ist.“

Das alles, köstlich an einem lauen Sommerabend serviert, beschert nach Umfragen meiner Omi Glimbzsch in Zittau der verfolgten SPD etwa 17,5 % – wenn’s hoch kimmt. Die AfD kann, Demos hin, (Denk)Blockaden her, mit 16,5 % rechnen. Während die Radikalinskis vor der Augsburger Halle noch von der Polizei in Schach gehalten werden, jubeln im Saal die Nationalkonservativen dem Kollegen Walter Metzinger zu: Heil! Der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende aus Günzburg ist nun auch Vorstand der AfD Günzburg. 2013 kandidierte er noch für den Landtag, als Kandidat der Linken. Was sagt uns das? Paß bloß auf!

50.000

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50 000 – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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50.000 Krankenschwestern, Trostspenderinnen, Pflegediener, Arschputzer, Nachtwächter und Kindergärtnerinnen fehlen in Deutschland, mindestens. Das weiss man seit vielen Jahren. Das weiß der schwarze Vielschwatz Spahn, aber er kann natürlich nix machen. Die Parteien wissen es auch, die können auch nix machen, genauso wenig wie die Krankenkassen, die Kostenträger oder die Sozialversicherungen, die Angehörigen. Nur die Betroffenen machen was. Ins Bett, in die Kissen heulen, nach Schmerztabletten klingeln, aufgeben. Sie liegen unrasiert und fern der Heimat im Nest und klingeln nach der Nachtschwester. Die hat aber zwischen 40 bis 80 Leute zu betütteln und betreuen, hin und wieder auch ein paar mehr, Schwerkranken und Simulanten, latente Demente, Bettnässer, Aggressive, Verzweifelte, Sterbende. Sie rennt von Bett und Bett, von Zimmer zu Zimmer, und wenn sie endlich beim sechzigsten Bett angekommen ist, ist der erste gestorben, ohne letztes Händchenhalten oder Nachricht an die Verwandtschaft. Ich weiss, dass Sie alle das wissen, die Ärzte wissen es, die Presse sowieso, aber da sind wir uns mit meiner Omi Glimbzsch in Zittau einig: Da kann man nix machen. Die Bezahlung der Dienste ist ungerecht und mehr als mies, die Ausbildung praxisfern, die Belastung für die Pflegekräfte so gross, das tausende das Pflegehandtuch in die Ecke schmeißen und mit Hartz IV sichtlich besser gestellt sind. Echt jetzt. Der Rest heult mit den Patienten.

Die meisten von uns haben bekanntlich noch nie eine echte Pflege erlebt und nie einen echten Krieg, so mit Blut und Bomben und allem Drum und Dran, und mit Flüchtlingen. Gut so. Gut so, dass Sie dafür sind, dass es so bleibt. Kriege heute sind „auswärts“ und ein Erlebnis am Fernseher. Das hat was! Mit eingebetteten Journalisten in Irgendwo einzumarschieren, in der ersten Reihe, auf besten Plätzen, auf auf, auf die Krim, in den Irak, nach Libyen, in den Libanon, befreien, befrieden, Palästina, Syrien, egal. Assad muss weg, Kim darf bleiben. Gaddafi muss weg, Mohammed bin Salman darf bleiben. Allende muss weg, Pinochet darf bleiben. Manchmal helfen Pflegekräfte aus den USA oder aus Russland, wenn es um die Beseitigung geht. Und was den Krieg angeht: Die da oben werden schon wissen, was richtig ist. Ein Krieg ist viel zu gefährlich, als dass er uns Angst machen könnte. Wir leben auf der sicheren Seite und tun was für die Flüchtlingspflege.

Kanonenboote

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Kanonenboote – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Kanonenboote sind eine Klasse von kleineren Kriegsschiffen und kommen im küstennahen Bereich zum Einsatz. Sie werden zur Artillerieunterstützung der Landstreitkräfte, zum Wach-, Geleit- und Kolonialdienst eingesetzt. Aber das kann doch einen Seemann wie Assad nicht erschüttern. Heute nimmt man deshalb auch gern Marschflugkörper, da reichen gut und gerne 100 Stück für den ferngesteuerten Feuerzauber.

Während manche Antisemiten in Israels Regierung Öl ins Feuer gießen, gehen in Budapest 100000 Menschen gegen Seehofer und Orban auf die Straße: Handyfeuer gegen die autokratische Finsternis. Und direkt an den Heimatminister, der in Treue fest zu Orban steht: „Herr, lass dein Licht mir leuchten, dass ich in Dunkelheiten den Weg auch finde, dass ich nicht falle, die Schwachheit überwinde“. Frau Merkel ihrerseits mag nicht zur Waffe greifen, persönlich sowieso nicht, dafür hat sie ja ihre Jungs. Sie glaubt aber noch. So glaubt sie auch felsenfest, dass der Militärschlag am Sabbat gegen Assad „erforderlich und angemessen“ war. Man wird sehen.

Dass der Russe an sich gemein und gefährlich ist, wenn man ihn reizt, wissen wir. Nun bekommt er gute Gesellschaft. Ex-FBI-Chef James Comey hat seinen Präsidenten Donald Trump bescheinigt, dass er genauso ist. Es ist, zur besten Sendezeit, die Abrechnung mit einem Hochstapler, der im Weißen Haus sitzt. Doch andererseits wollen auch die weißen Rechtsradikalen in den Staaten wissen, ob wirklich ein neuer Sheriff in der Stadt ist. Sie wollen fühlen, dass Amerika zurück ist. Zurück von Bush, Obama? Und wohin nach wo? Zivilisierte Staaten, da sind sind sich Merkel, Marcon, May und Trump einig, sind keine zivilisierten Staaten, wenn sie Chemiewaffen einsetzten. Agent Orange in Vietnam durch die US-Army, Blausäure, Senfgas und Nervengifte durch Ägypten im Jemenkrieg, Senfgas und Tabun durch den Irak gegen den Iran sowie gegen die eigene, wehrlose kurdische Bevölkerung – Halabja, 1988, mit tausenden von Toten. Kurz nach dem Angriff scheiterte eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat am Veto der USA und den Enthaltungen Großbritanniens, Frankreichs, Australiens und Dänemarks.

Ach so. Die Bundesregierung gab am 18.09.2013 bekannt, dass zwischen 2002 und 2006 ca. 137 Tonnen Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid, Natriumfluorid sowie Zubereitungen mit Kalium- und Natriumcyanid von Deutschland nach Syrien exportiert worden sind – für zivile Zwecke.

Brecht die Macht der Manipulateure!

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Brecht die Macht der Manipulateure! – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Man erinnert sichMan erinnert sich gern an 68. Aber fürs Gewesene gibt’s nichts, das wusste meine Omi Glimbzsch in Zittau schon vor 68. Bei Renditen ist das meist anders. In London werden jetzt sogar Deutsche Banker vor Gericht gezerrt, um sich für Finanzmanipulationen zu entschuldigen. Euribor – Sie wissen schon, es geht immer um Geld. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt neuerdings seinen Kommunen, die Daten der BürgerInnen zu verscheuern, auf dem Postweg. Die Knete soll die Budgets entlasten. Es kommt immer darauf an, wie man rechnet. In Budapest etwa werden aus 48,5 Prozent der Stimmen für Orban über Nacht zwei Drittell für eine rechtsradikale Regierung. Da sieht der Wahlbeobachter alt aus. Der Hintergrund stimmt halt. Nehmen wir Audi, Daimler und Bosch, drei der größten ungarischen Unternehmen. Die sind keine 5. Kolonne für ein demokratisches Europa Sie stehen fest an der Seite von Viktor und der Rendite. Im Inneren des Landes werden Kunst und Presse gleichgeschaltet, Zigeunermusik gibt’s nur für Touristen, sind die Arbeitskräfte willig und fähig und die Gewerkschaften noch schwächer als Kommunisten, Sozialdemokraten und Grüne zusammen. Die logistische Anbindung ist sehr gut, das Papier auch, auf dem sich alle EU-Mitgliedsstaaten auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verpflichtet haben. Europa, was brauchst du mehr?

Eine Waffenmesse! In Stuttgart! Im Mai! Vom 15. bis 17. Nix wie hin!

ITEC nennt die Sponsoren der Militärmesse (hat aber die Stadt Stuttgart und das Land vergessen): Rheinmetall, Thales, hp, arabische Kriegstreiber, Shepard und ein paar Dutzend weitere – alle, die über Leichen gehen, sind da friedlich versammelt (siehe auch Kontext 328).

Mai 68 – Mai 2018, da muss einem doch allerlei einfallen! Computer-programme für Kriegssimulationen, Infos zur Raketenabwehr, Highlights zur Drohnentechnik, alles nachhaltig, eine Messe des guten Geschmacks. Slow food bewaffnet, gewissermaßen. Alles eine Frage der Rendite, aber wir sind die Guten und immer an ihrer Seite.

Im Gazastreifen hat die israelische Armee letzte Woche Yaser Murtaja erschossen. Er war Journalist und böse: Verteidigungsminister Lieberman sagt, in Gaza gebe es keine unschuldigen Menschen. Auch das ist eine Lösung.

Mein Freund Franziskus

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Mein Freund Franziskus – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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„Es gibt eine große Zahl von ‚Nichtbürgern‘, von ‚Halbbürgern‘ oder ’städtischen Überbleibseln‘, die an unseren Wegrändern liegen, die an den Rändern unserer Städte leben, ohne die nötigen Bedingungen für ein Leben in Würde“, sagte mir mein Freund neulich. Und er sagte den fake news den Kampf an, direkt aus dem Vatikan. Wer glaubt. Aber Wunder gibt es immer wieder.
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Arsch in der Hose

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Arsch in der Hose – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Der letzte Postminister ist tot. Wolfgang Bötsch trieb die Umwandlung von Telekom, Postbank und Postdienst in profitable Aktiengesellschaften voran – dann brauchte man ihn nicht mehr. Seitdem kommt bei uns täglich dreimal die Briefpost und sechsmal ein Paktedienst. Mancher Briefträger sieht so verhungert aus, dass ihn meine Omi Glimbzsch in Zittau sofort zum Frühstück einladen würde. Wenn’s wirklich eng wird, stellt das Sozialsystem Wohlfahrtsmarken zur Verfügung – Motiv 2017: Hänsel und Gretel. Zum Abschlecken.
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Bürgerschaftliche Konferenz NSU im Staat
Die Referate

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Playlist: Konferenz "NSU im Staat", Stuttgart, 2014

  • Eröffnungsrede, Fritz Mielert, Geschäftsführer der AnStifter (Teil 1 von 8)
  • Grußwort von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, gelesen von Stephan Moos, Schauspieler (Teil 2 von 8) Das Grußwort von Heribert Prantl als Download
  • Vorschläge des U-Ausschuss im Bundestag, Claus Heinrich, Journalist (Teil 3 von 8)
  • Vorschläge des U-Ausschuss in Thüringen, Steffen Trostorff, wissenschaftl. Mitarbeiter der Linke-Fraktion Thüringen (Teil 4 von 8)
  • Was sagen Betroffene, Angehörige, Anwälte der Opfer?, Turan Ünlücay und Önder Bogazkaya, Rechtsanwälte (Teil 5 von 8)
  • Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft, Prof. Kurt Möller, Hochschule Esslingen (Teil 6 von 8) Die Präsentation von Kurt Möller als Download
  • „Verfassungsschutz“ gegen Rechts und Rolle der Zivilgesellschaft, Heiner Busch, Kommitee für Grundrechte und Demokratie (Teil 7 von 8)
  • Schlusswort, Peter Grohmann, Vorsitzender AnStifter  (Teil 8 von 8)

Das Ergebnis der Konferenz bildete der Ruf an Staat und Bürgerschaft.

Hoyerswerde
Der Skandal nach dem Skandal

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Erst versagte die Polizei gnadenlos und brachte lieber Ronny S. und Monique L., die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, nach einer massiven Bedrohung durch Neonazis aus der Stadt statt sich den Angreifern Einhalt zu gebieten. Und dann setzt auch noch der Richter im folgenden Prozess (wenigstens gab es den) am Amtsgericht Hoyerswerda die Strafen auch noch bis auf einen Fall zur Bewährung aus, wie unter anderem Süddeutsche.de berichtet. Noch dreister als der Richter verhielt sich eine Jugendgerichtshelferin, die als Strafmaß für zwei jugendliche Täter vorschlug, sie sollten Die Welle von Morton Rhue lesen.

Ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus sieht wahrlich anders aus.

Wettern der Woche
Wer betrügt, der fliegt

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"Wer betrügt, der fliegt": Peter Grohmanns "Wettern der Woche" vom 15.01.14

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Mal ganz ehrlich im neuen Jahr: Die Sozialbetrüger hocken doch mitten unter uns – da brauchen wir keine bulgarischen Rumänen! Unsere sind schon längst da. Sie sitzen nur in den seltensten Fällen im Knast, sondern meist beim Steuerberater und an Stammtischen, in Kantinen und Kabinetten, das Maul weit aufgerissen, und bereiten den Rechtsruck vor. In den Glashäusern von der Maas bis an die Memel sind sie sich einig: Wer betrügt, der fliegt. Die reichen und hässlichen Hetzer knöpfen sich jetzt die Ärmsten der Armen vor.

Sie fliegen nach Zürich oder Hongkong, auf die Cayman-Inseln oder nach Florida, nach Delaware, Gibraltar, Jersey und Japan. Sie fliegen oder lassen fliegen. Die Sozialbetrüger heißen Hoeneß oder Rummenigge, Boris Becker, Verona Pooth oder Freddy Quinn, sind Stars und Sternchen, deutsche Herrenreiter, honorige Bankchefs,Vorbilder wie der Postbote Klaus Zumwinkel oder der Mann mit dem Tennisarm: Peter Graf, der’s für die Tochter treibt. Auch Jan Ulrich, Sebastian Vettel, Theo Müller, der Milchmann lassen den deutschen Sozialstaat am langen Arm verhungern. Wenigstens 15 Milliarden Euro kostet allein der Umsatzsteuerbetrug den deutschen Staat, Jahr für Jahr. „Mit so viel Knete könnte man Griechenland besetzen oder den Hellenen 10 000 Steuerprüfer schenken“, sagte meine Omi Glimbzsch aus Zittau. Bankhäuser, Energieunternehmen, Versicherer und Großunternehmen geraten in Erklärungsnot und polieren nachts ihr angeschlagenes Image auf. Dividendentricks, Scheingeschäfte, doppelte Steuergutschriften – der Fiskus wird ausgenommen, so gut es geht. Und es geht gut. Da sehen die Rumänen und Bulgaren alt aus, und hier geht’s um hunderttausendfach höhere Summen. Da sind die fragwürdigen Steuertricks, die der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) unterstellt werden. Die mehr als 100 Millionen entgangene Euro beschäftigen jetzt die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Man wird sehen, oder nicht.

Inzwischen untersuchen deutsche und europäische Behörden illegale Karussellgeschäfte mit Strom mit dem Ziel, dass der Fiskus nie gezahlte Umsatzsteuer zurückerstatte. Möglicher Schaden: „Ein paar Milliarden“. Und bei der EnBW sind wohl findige Steuerprüfer auf „strafrechtlich relevante Sachverhalte gestoßen“. Falls Sie das tröstet: Wer Steuern hinterzieht, verhält sich asozial, meint Joachim Gauck. Und er meint es wirklich ernst. Soviel zum Thema Sozialbetrug und CSU.

Neues Buch
Bosch und der Nationalsozialismus

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Im C.H. Beck-Verlag haben Johannes Bähr und Paul Erker eine Monografie zum Unternehmen Bosch veröffentlicht. Die Stuttgarter Zeitung hat einen Blick auf NS-Zeit in dem Buch geworfen:

In den Bosch-Werken arbeiteten viele Zwangsarbeiter. Bähr und Erker schätzen die Gesamtzahl auf 20 000 Zwangsarbeiter, darunter 1200 KZ-Häftlinge. Ende 1944 lag der Anteil der Zwangsarbeiter an der Belegschaft bei rund 33 Prozent; in der gesamten deutschen Industrie waren es im August 1944 etwa 25 Prozent. Dass es den Zwangsarbeitern bei Bosch besser als anderswo ergangen ist, lässt sich nicht behaupten.

Campact gegen OpenPetition
Selbstbeschäftigung oder Demokratie?

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Die Kampagnenorganisation Campact hat eine Online-Petition gegen eine Online-Petition der offenen Kampagnenplattform OpenPetition gestartet. Die Unterschriftensammlung auf OpenPetition richtet sich unter dem Titel „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ gegen eine Initiative Baden-Württembergs, mit der das Land unter anderem auch die Akzeptanz sexueller Vielfalt stärken will. Campact wiederum stellt sich hinter das Projekt des Südwestens und erläutert richtigerweise die Hintergründe, warum es die Initiative auf OpenPetition ablehnt. Außerdem bezeichnet Campact die Petition als homophob.

Dagegen stellte Fritz Schadow von OpenPetition am 9. Januar in einem Kommentar hier im Blog klar, dass seine Organisation die kritisierte Petition nicht als diskriminierend bzw. als tolerabel ansieht.

Die Petition zum Bildungsplan 2015 für Baden-Württemberg formuliert eine sehr konservative Forderung. Das ist auf openPetition genauso möglich wie Petitionen für die Genehmigung des Christopher Street Day in Rostock , gegen die Abschiebungen der Familie Cruz aus Hamburg oder für die Weiterfinanzierung der Lesbenberatung Berlin – drei viel unterstützte und erfolgreiche Petitionen auf unserer Plattform.

Ist es wirklich so, dass OpenPetition die Unterschriftensammlung für nicht homophob und nur für konservativ hält? Wenn ja, gibt es massive ethisch-moralische Differenzen zwischen den beiden Organisationen. Und das, wo Campact Mitgründer der OpenPetition gGmbH  und damit finanziell wie auch strukturell eng mit der Plattform verbunden ist. Statt eine Beschäftigungstherapie im Internet zu starten und eine Appell gegen einen quasi eigenen Appell zu starten, sollte Campact lieber seinen Einfluss geltend machen und in das Handeln von OpenPetition eingreifen.

Natürlich ist ein Gegenappell ein nettes Zeichen gegen Homophobie, doch stellen wir uns einmal vor, Campact hätte die homophobe Aktion auf OpenPetition durch interne Einflussnahme bei sagen wir mal 5.000 Unterschriften gestoppt. Der ganze Medienhype wäre unterblieben und die Rechten wären ins Leere gelaufen.

Update vom 15.1.: Fritz Schadow von OpenPetition verteidigt das Vorgehen in der Südwestpresse und kündigt gleichzeitig Änderungen an.

Disclaimer: Ich habe bis vor etwa einem Jahr bei Campact gearbeitet und kenne durch meine dortige Arbeit auch die Menschen hinter OpenPetition.

NSU
LKA-Beamter vs. Korpsgeist

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Löblicherweise hat ein LKA-Beamter die Mauer des Schweigens der Behörden durchbrochen und im NSU-Prozess eine Aussage gegen den Thüringer LKA-Präsidenten Werner Jakstat gemacht. Der heutige Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt beschuldig laut MDR und Zeit seinen ehemaligen Chef, die Fahndung nach Böhnhardt sabotiert zu haben. Der MDR schreibt:

Grosa sagte dazu vor dem Untersuchungsausschuss aus, LKA-Chef Jakstat habe ihm am Telefon gesagt, die Beamten sollten da mal hinfahren. Weiter habe er von Jakstat sinngemäß den Hinweis erhalten, in der Sache nichts weiter herauszubekommen.

Hoffentlich werden noch weitere Beamte dem guten Beispiel folgen und die Behörden so wieder daran erinnern, das sie sich auch selber an Recht und Gesetz zu halten haben.

Fremdenfeindlichkeit
CSU darf weitermachen

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Drei Meldungen gingen heute durch die Nachrichten und werfen ein interessantes Licht auf die Zuwanderungsdebatte. So hält Brüssel die Regelung deutsches Sozialsystem für rechtswidrig, dass Menschen aus der EU nur schwer Zugang zum deutschen Sozialsystem bekommen.

Diese [Regelung] sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, rügen die Brüsseler Juristen. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

Damit macht die Anti-EU-Haltung der CSU insbesondere in Kombination mit der üblen Stimmungsmache gegen Menschen aus Osteuropa fatalerweise Sinn.

Die Rüge der EU widerspricht ganz klar dem Gefühl der Bürgerinnen und Bürger hierzulande, die sich im ARD-Deutschlandtrend gegen eine sogenannte Einwanderung in die Sozialsysteme aussprechen.

Immerhin 70 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Zuwanderer aus EU-Ländern, die in Deutschland keine Arbeit suchen, das Land wieder verlassen müssen.

Auch hier wird die CSU frohlocken, da sie mit ihrem Ansatz von Fremdenfeindlichkeit genau den Nerv zu treffen scheint.

Währenddessen weigert sich die Bundesregierung weiter, Seehofer in die Schranken zu weisen und bildet einen Arbeitskreis.

Die Bundesregierung will bis zum Sommer klären, ob und wie sie gegen den angeblichen Sozialmissbrauch von Zuwanderern vorgeht. Am Mittwoch setzte das Kabinett den Staatssekretär-Ausschuss zu dem Thema ein. Er soll bis Juni Ergebnisse vorlegen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Homophobie auf OpenPetition
Strafanzeige gegen Initiator von Online-Petition

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Wie Süddeutsche.de heute berichtet liegt gegen den Initiator einer Online-Petition gegen die Festschreibung von „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im staatlichen Bildungsplan in Baden-Württemberg mittlerweile eine Strafanzeige und eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor.

Es ist zu hoffen, dass das von Campact mitfinanzierte OpenPetition diesen Fall zum Anlass nimmt, über sein Selbstverständnis nachzudenken.

Unser Ziel ist die Bildung und Information von Bürgerinnen und Bürgern über politische Entscheidungsprozesse, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Beratung, Begleitung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen von Online-Petitionen. Dabei ist OpenPetition politisch neutral

Es ist zwar möglich, technische Mittel jedem zur Verfügung zu stellen und sich von den inhaltlichen Ergebnissen zu distanzieren, moralisch ist dies aber, wie die durch die Verbreitung auf rechtsextremen und evangelikalen Websites erfolgreiche Petition zeigt, höchst zweifelhaft.

Brandanschlag auf Asylbewerberheim
Folge geistiger Brandstiftung?

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Seit Tagen wettert die CSU und insbesondere ihr Vorsitzender Ministerpräsident Seehofer gegen angebliche Armutsmigranten und versucht mit markigen Sprüchen Eindruck zu schinden und Stimmung für die Wahlen im Mai zu machen. Laut CSU-eigener Einschätzung  ist die Resonanz auf Sprüche wie „Wer betrügt, fliegt“ sehr gut. Dies lässt auf eine latente Ausländerfeindlichkeit schließen, wie sie z.B. auch die Universität Leipzig 2008 in einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung augenscheinlich wurde.

Wie Süddeutsche.de heute berichtet hat anscheinend ein junger Mann am frühen Mittwochmorgen die Stimmung in eine Tat umgesetzt und ein Asylbewerberheim im Münchener Vorort Germering angezündet. Zum Glück blieben die BewohnerInnen körperlich unverletzt.

Mich erinnert die ganze Situation stark an die Stimmungsmache in der Nachwendezeit. Lasst uns den Flüchtlingen beistehen. Zum Beispiel am Samstag um 13 Uhr in Feuerbach.

NSU-Prozess
Das erste Jahr als Film

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In Zusammenarbeit mit der Filmakademie Baden-Württemberg, der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg und der UFA Fiction ist ein beeindruckendes, sehr an Die Ermittlung von Peter Weiss erinnerndes Stück entstanden. Es dokumentiert auf Grundlage der Protokolle auf beeindruckende Weise das erste Jahr des Prozesses gegen die fünf Angeklagte.

Der NSU-Prozess: Das Protokoll des ersten Jahres

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Wettern der Woche
Hosenscheißer

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Peter Grohmanns "Wettern der Woche" vom 25.12.2013

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War Gottlieb Daimler ein Hosenscheißer? Die Frage soll offen bleiben, anders als die offenen Antworten, die hier, kurz vor Tores- oder Jahresschluss, vom Wetterer der Woche den Lehrkräften des Gottlieb-Daimler-Gymnasiums vor die Füße geschmissen werden. Das Gymnasium liegt im Herzen von Bad Cannstatt, einem der vielen Kur- und Vorort Stuttgarts: Gute Bildung, gute Beschäftigung (Daimler!), gute Migrations- und andere Hintergründe.

Weil nun in der Stadt der Auslandsdeutschen Menschen aus 189 Nationen leben und die wenigsten katholisch oder evangelisch sind, wollen auch hier Kindergärten und Schulen der eher kinderreichen Mehrheit etwas entgegenkommen bieten statt heiligem Nikolaus, Christbaum und den Glocken der Liebfrauenkirche Weltfeiern an: Alle Menschen werden Brüder, ob sie wollen oder nicht. Das hier gescholtene Gottlieb-Daimler-Gym hatte eben deshalb just in den besinnlichen Vorweihnachtstagen zu so einem multikulturellen Nachdenk-Fest eingeladen, doch die Rechnung ohne die deutschen Christen gemacht.

Die nämlich schmähten im Internetz mit gehässigen und dummen Bemerkungen aus den bekannten Rassistenküchen Schulleitung und Schule und nannten auch gleich das Kontakttelefon der Rektorin – für allfällige Beleidigungen und vorsorgliche Drohungen.Vorfälle wie diese sind vielerorts Alltag, die Androhung von Mord und Totschlag war diesmal nicht dabei, hat aber dennoch der Schule einen solchen Schrecken eingejagt, dass sie die im Herzen der Bäderstadt geplante Welt-Ethos-Feier flugs absagte und sich auf sicheres Schulgelände zurückzog, unauffällig bewacht von den Schützern der Verfassung. Dafür, dass die Feier nicht gänzlich abgesagt wurden, wurde die Schule förmlich mit Lob und virtueller Solidarität überschüttet.

Zu Unrecht. Man hätte immerhin den Arsch in der Hose behalten können. Man hätte immerhin alle Bewohnerinnen unserer multikulturellen Stadt zur Feier einladen können, den Nazis zum Hohn und Trotz. Die Stuttgarter Schulen hätten immerhin – als Zeichen praktischer Solidarität – alle zusammen nach Cannstatt pilgern oder an ihren Schulen zeitgleich zur Weltenfeier einladen können. Man hätte auch, vielleicht leichter gesagt als getan, die frommen Drohungen der echten Deutschen ignorieren können. Die nämlich haben ihr Ziel erreicht: Ein paar gemeine Hinweise im Netz, und eine ganze Schule kippt aus den Latschen.