Die Generalstaatsanwaltschaft München veranlasste eine bundesweite Razzia gegen Klimaschutz-Aktivisten der Letzten Generation, weil es sich dabei um eine „kriminelle Vereinigung“ handele. Diese Aktion gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ und deren „Einstufung als kriminelle Vereinigung“ wird von den AnStiftern ebenso verurteilt wie die Beschlagnahmung ihrer finanziellen Mittel. Auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft später etwas zurückruderte und „lediglich“ von einem Anfangsverdacht sprach, handelt es sich um eine Diffamierung und den Versuch, die Letzte Generation politisch handlungsunfähig zu machen. Die Aktivisten der Letzten Generation haben sich nicht zusammen geschlossen, um strafbare Handlungen zu begehen – ein grundlegendes Kennzeichen einer kriminellen Vereinigung. Vielmehr haben sie sich zusammengeschlossen, um auf die Versäumnisse der Politik aufmerksam zu machen und Druck auf die Regierung auszuüben, damit diese künftig entschlossen klimagerechtes Handeln vorantreibt. Zu diesem Zweck unternimmt sie nicht nur Klebeaktionen, sie führt auch Gespräche mit Ministern, Bürgermeistern und Abgeordneten, führt Veranstaltungen durch. Die AnStifter teilen die Forderung der Letzten Generation an die Politik nach dringenden und wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen, damit der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend begrenzt werden kann. Über die Frage, ob Klebeaktionen dem Kampf gegen die Überhitzung der Erde förderlich sind, lässt sich streiten. Notwendig ist rasches Umsteuern. Wir haben nicht mehr viel Zeit!
Der Vorstand: Manfred Scheifele, Dr. Klaus Kunkel und Hermann Zoller
Die AnStifter, Stuttgart, erklären sich solidarisch mit den Forderungen der Besetzerinnen und Besetzer des Hambacher Forsts
sofort jegliche Braunkohleförderung zu stoppen,
keinen Quadratmeter des 12 000 Jahre alten Waldes des Hambacher Forsts mehr zu roden,
sich dem Klimawandel entgegenzustellen und
weltweit Klimagerechtigkeit durchzusetzen.
Der Klimawandel, an dem die Förderung von Braunkohle erheblichen Anteil hat, ist längst Realität: Die extreme Hitze dieses Sommers mit historischen Höchsttemperaturen, führte nicht nur zu Dürre und Ernteausfällen hierzulande, sondern auch zu extremen Waldbränden in Schweden, zu außergewöhnlichen Überschwemmungen in Indien und Bangladesch, zu den größten Waldbränden in den USA, dem wärmsten je gemessenen Winter in der Antarktis und zu bislang unbekannten Höchsttemperaturen in Japan sowie in Russland. Alles deutet darauf hin, dass sich der Jet-Stream auf der Nordhalbkugel verlangsamt und verlagert, was weitere extreme Wetterlagen erzeugt. Klimaforscher gehen davon aus, dass das Jahr 2018 das heißeste je gemessene Jahr werden könnte – noch wärmer als die letzten drei Jahre, während der die Höchstwerte ohnehin schon überschritten wurde.
Der RWE-Konzern trägt durch die Förderung von Braunkohle und die Rodung des Hambacher Forsts zur Verstärkung des Klimawandels mit all seinen zum Teil existenz- und lebensbedrohenden Folgen für die Menschen bei.
Im Schatten der umweltzerstörenden Politik der US-Regierung betreiben die großen Energiekonzerne in der Bundesrepublik eine Verschleppung der Energiewende mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit. Während in den USA das Wort „Klimawandel“ per Sprachregelung von allen offiziellen Regierungsseiten verbannt wurde, verbreiten Energiekonzerne hierzulande in teuren und subtilen Werbekampagnen falsche Informationen, etwa die Energiewende würde zu höheren Strompreisen und zu Blackouts führen. Tatsächlich wird in der Bundesrepublik mehr Strom erzeugt, als gebraucht wird. Den Konzernen geht es damit um die Generierung von Profit, etwa unter Ausnutzung des „Erneuerbare Energien Gesetzes“ (EEG).
Proteste der Zivilgesellschaft, wie der Besetzer des Hambacher Forsts sind auch deshalb wichtig, da der Umweltschutz gerade in Deutschland politisch vernachlässigt wird. In Baden-Württemberg etwa ist nicht nur Fracking zu Versuchszwecken erlaubt, auch der kriminelle Abgasbetrug der Automobilindustrie wird nicht strafrechtlich verfolgt, sondern als „Schummelei“ verharmlost.
Mit der Durchsetzung der Energiewende geht es auch um die Frage, welches Wirtschaftsmodell verwirklicht werden soll: eines, das für die Gewinnmaximierung der Energiekonzerne auf Kosten eines immer stärkeren Raubbaus der natürlichen Ressourcen funktioniert oder eines, das ein gutes Leben für möglichst alle Menschen dieses Planeten in den Mittelpunkt stellt.
Auf hunderten Demonstrationen in über 90 Ländern weltweit setzten sich letzten Samstag (10.9.18) zivilgesellschaftliche Initiativen für ein solidarisches Wirtschaften ein: in Frankreich, auf den Philippinen, in Australien oder in San Franzisco etwa, wurde die weltweite Dringlichkeit der Energiewende während des global climate action day deutlich gemacht. Der Klimawandel ist ein globales Problem und erfordert ein globales zivilgesellschaftliches Handeln, vom Hambacher Forst über das Stuttgarter Neckartor bis auf die Philippinen und San Franzisco.
