Schlagwort-Archive: Italien

Staatsanwaltschaft im Hintergrund
Einladung zur Begegnung mit den Opfern

Die Polizeiaktion im Auftrag der Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Bild – wir laden den/die Anzeigenerstatter zu einem Gespräch (das hätte er/sie auch schon am 12.9. auf dem Schlossplatz haben können, von Bürger zu Bürger).

Sie laden vor – WIR laden ein: Kommen Sie heraus aus der Anonymität – am besten, Sie fahren mit uns nach Sant’Anna und erklären den Opfer-Familien persönlich, warum Sie OStA H. verteidigen. Noch besser: Er selbst macht das!

Wir laden auch ein die Herren Stickelberger, Brauneisen sowie den Anonymus! Und den pensionierten Herrn Pflieger, der Enrico Pieri nicht in die Augen sehen wollte, damals im Januar, der ihn vor der Tür stehen ließ, als seine Anwältin Beschwerde einlegte – bestimmt formal korrekt, versteht sich!

Kommen Sie, Herr Häußler, kommen Sie! Zeigen Sie ein menschliches Antlitz! Nur Mut – das Leben ist so kurz! Kürzer wars noch für die Ermordeten, länger für die greisen Mörder, die man in Stuttgart schonte – ein untilgbarer Makel. Ein Schandfleck, ungesühnt.

Zeit für Umkehr und Versöhnung ist noch, ist noch immer, aber nicht mehr lang
Bannerfaltung im AuftragNacher

Beanstandung und Ankündigung der BeschlagnahmeVorher

6. Mahnwache am 12. September
Banner von Polizei beschlagnahmt!

  Während der Mahnwache für Sant’Anna di Stazzema – diesmal auf dem Schlossplatz – wurde am Donnerstag, 12. 9., ein Banner von der Polizei in Stuttgart beschlagnahmt, nach mündlicher Auskunft auf Grund einer telefonischen Anzeige einer nicht namentlich genannten Person aus der Staatsanwaltschaft Stuttgart.      Der Vorwurf war: Beleidigung des ehemaligen Oberstaatsanwalts H..

Der beanstandete Text lautet:

Massenmörder schonen – Demokraten verfolgen?

Sant’Anna mahnt – WIR klagen an: OStA Häußler

  Die Versammlung findet nun schon zum sechsten Mal an jedem 12. des Monats in Erinnerung an das Massaker der Waffen-SS an 560 Zivilisten statt, dessen Täter bis heute in Deutschland nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind. Der auf dem Banner genannte H. ließ das Ermittlungsverfahren nach 9-jähriger Dauer mit historisch und juristisch fragwürdiger Begründung einstellen; die Beschwerde gegen diese Einstellung wurde von Justizminister Stickelberger und dem neuen Oberstaatsanwalt Brauneisen – damals im JuMi zuständig – nach kurzer Prüfung abgelehnt.

Die Anstifter-Gruppe Sant’Anna di Stazzema weist mit dieser Mahnwache auf den Skandal hin, dass die Opfer und ihre Familien bis heute darauf warten, dass der deutsche Staat als Rechtsnachfolger des NS-Staats und die deutsche Justiz die Verantwortlichen in einem ordentlichen Gerichtsverfahren anklagen. Gegen die Beschlagnahmung wurde unter Berufung auf das Versammlungsrecht und den Grundsatz der freien Meinungsäußerung schärfstens protestiert. Die Polizei ließ sich davon jedoch nicht abhalten, berief sich auf die staatsanwaltliche Anzeige, nahm die Personalien der Bannerträger auf und fuhr mit dem beschlagnahmten Banner davon.

Die Mahnwache wurde bis 14:00 fortgesetzt. Wir werden uns gegen diese Maßnahme der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung zur Wehr setzen und darüber berichten.

5. Mahnwache am 69. Jahrestag des Massakers von Sant’Anna

Vor 69 Jahren, am 12. August 1944 verübten Männer der Waffen-SS das Massaker von Sant’Anna di Stazzema. Die Opfer: bis zu 560 Zivilisten, vor allem Ältere, Frauen und Kinder. Die Täter mussten sich bis heute in Deutschland nicht vor Gericht verantworten20130812-DSC_1141.

Die 5. Mahnwache fand am 12. August 2013, 12.30 – 14.00 Uhr, auf dem Schillerplatz in Stuttgart statt. Die Demonstrierenden trugen Plakate mit der Aufschrift „WIR KLAGEN AN“. Sie wollten damit ihre Forderung ausdrücken, dass endlich Anklage gegen die letzten der mutmaßlichen Täter erhoben wird. Und sie kritisieren die Passivität der Justiz, die zur Verschleppung des Ermittlungsverfahrens und zu seiner Einstellung geführt hat. Ziele der Kritik sind vor allem die Stuttgarter Staatsabwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft sowie der baden-württembergische Justizminister Stickelberger (SPD).
… mehr im Flyer  Heute vor 69 Jahren …

Mit den Mahnwachen jeweils am 12. des Monats werden die General-/Staatsanwaltschaft und das Justizministerium in Stuttgart immer wieder an ihre Verantwortung für die Gerechtigkeit erinnert, bis das
Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen wird.

OStA Häußler ist zwar inzwischen pensioniert, doch die Probleme sind geblieben:
Das Ermitttlungsverfahren bleibt nach der Zurückweisung der Beschwerde im Mai 2013 eingestellt. Mit Achim Brauneisen hat am 1. August 2013 ein neuer Generalstaatsanwalt sein Amt angetreten. Er war davor als Ministerialdirigent im Justizministerium Baden-Württemberg für die Abteilung Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Gnadenrecht zuständig gewesen. Und damit mitverantwortlich dafür, dass das Justizministerium weder die lange Dauer der Ermittlungen noch die fehlerhafte und schlampig ausgearbeitete Begründung der Einstellung beanstandete und keinen Grund zum Eingreifen sah. Mit der Mahnwache protestieren wir weiter dagegen bei Justizminister Stickelberger.

Carla Kurz auf Gedenktafel in Sant'Anna
Carla Kurz auf der Gedenktafel in Sant’Anna

Auf KONTEXT ist anlässlich des Jahrestags des Massakers ein Artikel von Andreas Vogt (Reutlingen) erschienen. Er schildert die besondere Beziehung der Schriftstellerfamilie Kurz zu Italien und besonders zur Versilia und verweist auf das Schicksal von Carla Kurz, die am 12.8.1944 in Sant’Anna ermordet wurde. Der Titel: Endstation Sant’Anna

Und noch ein Artikel zum Jahrestag in der taz vom 11.8.2013 von Julia Amberger. Auszug:
„… Die Wahrheit über Sant’Anna blieb jahrzehntelang in einem „Schrank der Schande“ verborgen. Erst 2005 verurteilte das Militärgericht in La Spezia zehn SS-Männer in Abwesenheit – doch Deutschland liefert nicht aus, und im Oktober letzten Jahres stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach zehn Jahren die Ermittlungen gegen die [damals] noch acht lebenden Beschuldigten ein. …“
.
.. mehr unter dem Titel Die Stille von Sant’Anna

Fotos: privat, Eberhard Frasch

12. Juli – In Memoriam Fritz Bauer – Mahnwache und Vortrag

Fritz Bauer
Fritz Bauer

Fritz Bauer wurde am 16. Juli 1903 in Stuttgart geboren.
Die „AnStifter-Initiative Sant’Anna“ widmet ihre Veranstaltungen am 12. Juli 2013*
Fritz Bauer, dessen Geburtstag sich 2013 zum 110. Mal jährt.
Einen „zu früh Gekommenen“ nannte ihn seine Freundin Helga Einsele.

In der Tat: Die Stuttgarter Justiz bräuchte heute dringend
einen Fritz Bauer,
nein viele Fritz-Bauers,
um sich von Grund auf zu erneuern.

Diese Forderung ist auch nach dem von der Behördenleitung  „mit Bedauern zur Kenntnis genommenen“, nach unserer Auffassung überfälligen Rückzug von OStA Häußler (8.7.2013) keineswegs überholt.
So wird in den SWR-News auf einen Kommentar des Richters a.D. Dieter Reicherter verwiesen, „das Problem sei nicht die Person Häußler, sondern das grundsätzliche System.“

… dazu auch das KONTEXT-Editorial Justitia als Putzfrau vom 10.7.2013

Fritz Bauer – ab 1933 selbst Opfer der Verfolgung durch die  Nazi-Machthaber – hat sich v.a. als hessischer Generalstaatsanwalt unermüdlich für die Verfolgung von NS-Tätern engagiert, nicht zuletzt in den Frankfurter Auschwitz-Prozessen ab 1963, die er gegen alle Widerstände in Gang gebracht hat.

… mehr In Memoriam Fritz Bauer

Fritz Bauer 1958:
„Es möchte unsere kriminalrechtliche und kriminal-politische Aufgabe sein, zunächst einmal die autoritären Schlacken vergangener und jüngster Jahrzehnte zu beseitigen, um aus Demokraten des Wortes Demokraten der Tat zu werden.“                                                          (Fritz Bauer 1958)

* 12.30 Mahnwache vor dem Justizministerium (Stuttgart, Schillerplatz)
17.00
Vortrag von Dr. Carlo Gentile  (Stuttgart – Württ. Kunstverein –  Stauffenbergstrasse)

Carlo Gentile am 12. Juli 2013 in Stuttgart

“Das Massaker von Sant’ Anna — der schwierige Weg zur Wahrheit”

Vortrag von Dr. Carlo Gentile
am Freitag, 12. Juli 2013 – 17.00 Uhr

im Württembergischer Kunstverein (Stauffenbergstrasse / Glastrakt)

Herr Dr. Gentile ist Historiker und lehrt an der Universität Köln. Herr Dr. Gentile ist der Autor der wichtigsten Publikation zu diesem Thema („Wehrmacht und Waffen-SS im Partisanenkrieg – Italien 1943-1945“ – 2012) und als Experte in dieser Sache ausgewiesen. Er hat im März 2013 ein Gutachten verfasst, das zur Begründung der Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vom 26.9.2012 (verantwortlich OStA Häußler) diente. Diese betraf das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Angehörigen der Waffen-SS, die am 12. August 1944 im toskanischen Sant‘ Anna di Stazzema ein Massaker an Zivilisten (ca. 560 Opfer) angerichtet hatten.

… mehr in der Einladung und im  Gutachten von Dr. Carlo Gentile

Die Veranstaltung wird unterstützt von Rosa-Luxemburg-Stiftung und VVN/Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg und Stuttgart

Noch ein wichtiger Hinweis:

Die  AnStifter-Initiative Sant’Anna widmet ihre beiden Veranstaltungen vom 12. Juli Fritz Bauer, dem früheren hessischen Generalstaatsanwalt (Auschwitz-Prozess u.a.), der vor 110. Jahren, am 16. Juli 1903, in Stuttgart geboren wurde.

… mehr dazu in einem Extra-Artikel

Die zweite Veranstaltung dieses Tages:
12.30 –- 14.00 Uhr  4. Mahnwache vor dem Justizministerium (Stuttgart, Schillerplatz)

Italienischer Artikel über den Friedenspreis

2013-06-23-Il-Tirreno---Un-premio-in-denaro-per-Sant'Anna-dai-cittadini-tedeschiÜbersetzung des Artikels Un premio in denaro per Sant’Anna dai cittadini tedeschi aus IL TIRRENO vom 23. Juni 2013

 

 

 

 

Ein Preis mit Geldprämie für Sant’Anna von deutschen Bürgern

So distanziert sich die Zivilgesellschaft von der Entscheidung, gegen die Verantwortlichen des Massakers in Deutschland nicht gerichtlich vorzugehen.

– von Tiziano Baldi Galleni – Stazzema –

Wir waren schon daran gewöhnt, aus Stuttgart nur schlechte Nachrichten zu bekommen, denn zweimal hatte es die Stuttgarter Staatsanwaltschaft abgelehnt, in Deutschland ein Verfahren gegen die SS-Männer einzuleiten, die für das Massaker in Sant’Anna di Stazzema verantwortlich sind.

Diesmal ist die Nachricht aber positiv. Sie kommt von einer Vereinigung von Pazifisten und Personen, die sich für die Bürgerrechte engagieren, den AnStiftern, die den beiden Symbolfiguren unter den Überlebenden des nazifaschistischen Massakers, Enio Mancini und Enrico Pieri, den Friedenspreis 2013 verleihen.

„Die beiden Überlebenden des NS-Massakers in Sant’Anna“, heißt es in der Erklärung der AnStifter, „werden in Deutschland für ihr intensives Engagement für das Wachhalten der Erinnerung und die internationale Verständigung und für ihren Beitrag zur juristischen Aufarbeitung des Massakers der Waffen-SS in Deutschland ausgezeichnet.“

Die Preisverleihung wird am 10. November im Rahmen einer Friedensgala im Stuttgarter Theaterhaus stattfinden. Auch Bundespräsident Gauck und Staatspräsident Napolitano, die kürzlich bei einem Treffen in Sant’Anna gemeinsam der Opfer gedacht haben, werden zur Preisverleihung eingeladen.

Der Stuttgarter Friedenspreis wird seit 11 Jahren Personen und Projekten verliehen, die sich in besonderer Weise für Frieden und Gerechtigkeit engagieren. „Wir freuen uns sehr über den Friedenspreis der AnStifter, den wir stellvertretend für Sant’Anna di Stazzema entgegennehmen“, erklärten Enio Mancini und Enrico Pieri. „Dieser Preis bestärkt uns in der Fortsetzung unserer Arbeit gegen das Vergessen und für die juristische Aufarbeitung des Massakers von 1944 in unserem Heimatort“.

In den letzten Jahren haben sich die AnStifter – eine Vereinigung unabhängiger Bürger, die sich für Gerechtigkeit, Bügerbeteiligung und friedliche Konfliktlösung einsetzen, intensiv mit dem SS-Massaker in Sant’Anna beschäftigt. Sie haben Solidaritätsfahrten nach Sant’Anna organisiert und gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft protiestiert.

„An der Abstimmung zum Preis, der zum 11. Mal verliehen wird und mit 5.000 Euro dotiert ist, beteiligten sich über 450 Anstifterinnen und Anstifter“, heißt es. „Mit dem diesjährigen Friedenspreis wird ein Projekt geehrt, das sich um die Aufklärung eines der vielen, lange Zeit totgeschwiegenen Verbrechen der Waffen-SS verdient gemacht hat.“, erklärt Fritz Mielert, Geschäftsführer der AnStifter. „Ähnlich wie bei vielen anderen Gräueltaten der NS-Zeit fand auch im Fall des Massakers in Sant’ Anna di Stazzema in Deutschland trotz erdrückender Beweise bisher keine Gerichtsverhandlung statt. Umso wichtiger ist es, dass die Forderung danach aus der Zivilgesellschaft nicht nachlässt.“

AnStifter-Friedenspreis 2013 an Enio Mancini und Enrico Pieri

Enio Mancini (li.) und Enrico Pieri
Enio Mancini (li.) und Enrico Pieri

Der Friedenspreis der Stuttgarter AnStifter geht 2013 an Enio Mancini und Enrico Pieri. Die beiden Überlebenden des NS-Massakers im italienischen Sant‘ Anna di Stazzema setzen sich seit Jahren für die juristische Aufarbeitung des totgeschwiegenen Naziverbrechens und für internationale Verständigung ein. Der Friedenspreis des Bürgerprojekts, der mittlerweile im elften Jahr verliehen wird, ist mit 5.000 Euro dotiert.   Offiziell  wird  die  Auszeichnung  den Preisträgern im Rahmen der  Friedensgala am  10. November im Theaterhaus Stuttgart verliehen.      (SWR-Meldung 17.6.2013 – korrigiert)
 

Eine erste Stellungnahme der Preisträger:

„Wir freuen uns sehr über den Friedenspreis der AnStifter, den wir stellvertretend für Sant’Anna di Stazzema entgegennehmen“, erklären Enio Mancini und Enrico Pieri. „Dieser Preis bestärkt uns in der Fortsetzung unserer Arbeit gegen das Vergessen und für die juristische Aufarbeitung des Massakers von 1944 in unserem Heimatort. Er ist auch ein ermutigendes Zeichen für unsere gemeinsamen Bemühungen um ein friedliches, vereintes Europa. Wir glauben, dass die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit die Voraussetzung für eine echte Versöhnung ist. Deshalb werden wir weiter versuchen, auch in der deutschen Justiz für Wahrheit und Gerechtigkeit einzutreten.“

… mehr dazu auf der AnStifter-Homepage

Artikel in der italienischen Zeitung Il Tirenno:
„Wir waren schon daran gewöhnt, von Stuttgart nur schlechte Nachrichten zu bekommen, … diesmal ist die Nachricht aber positiv …“   … zum Artikel in deutscher Übersetzung       … zum Original

… siehe auch KONTEXT-Editorial: „Das Massaker von Sant’Anna di Stazzema im Jahr 1944 beschäftigt die Menschen … Kontext gratuliert. …“

VORSCHAU:
Freitag, 12. Juli 2013 – Veranstaltungen zum Gedenken an Fritz Bauer (110. Geburtstag am 16.7.):
12:30 Uhr:  4. Mahnwache vor dem Justizministerium
17:00 Uhr:  Veranstaltung mit Dr.Carlo Gentile (Historiker und Gutachter):
„Das Massaker von Sant‘ Anna — der schwierige Weg zur Wahrheit“
Württembergischer Kunstverein (Stauffenbergstrasse / Glastrakt)

Foto: E. Frasch

Einladung zur 2. Solidaritätsfahrt nach Sant’Annna

Sant'Anna - Kirchplatz
Sant’Anna – Kirchplatz

Wir laden ein zur Teilnahme an einer  Zweiten  Anstifter-Reise  nach Sant’Anna di Stazzema
Reisetermin: 3. – 6. Oktober 2013.

Anmeldeschluss: 15. Juli 2013

Hinweis: Als Reisemittel waren ursprünglich Privat-Pkws geplant. Inzwischen kann davon ausgegangen werden, dass genügend Anmeldungen kommen, so dass wir mit dem Bus reisen können.

Alle Reisedetails hier Einladung zur 2. Anstifterfahrt nach Sant’Anna di Stazzema

Foto: E.Frasch

Reise nach Sant’Anna di Stazzema wird im Oktober stattfinden!

Liebe Freundinnen und Freunde der Solidaritätskampagne Sant’Anna di Stazzema,

für die beiden Termine im Herbst gab es leider nur eine geringe Zahl von Anmeldungen.

Nach reiflicher Überlegung und Abwägung haben wir uns dazu entschlossen, lediglich die September-Reise nicht durchzuführen. Die 4-tägige Reise v. 3.-6. Oktober 2013 kann jedoch mit Hilfe von Privat-PKW stattfinden; der avisierte Preis von 350 € für Fahrt und Halbpension kann auf jeden Fall gehalten werden.

Da wir jedoch auch hier die Quartiere bereits jetzt buchen müssen, bitten wir die nach wie vor Interessierten, sich bis 20. März durch die Überweisung von 50,00 Euro auf das Konto der Anstifter  Nr. 801 296 4700   bei der GLS Bochum   (BLZ 430 609 67) mit dem Hinweis „Anmeldung Fahrt Stazzema Okt. 2013“ verbindlich anzumelden.
Die Mailadresse zur Anmeldung oder Fragen lautet: stazzemafahrt_2013@web.de
Den Restbetrag von 300 € bitten wir bis spätestens 3.9.2013 auf das o.g. Konto zu überweisen.

Viele Grüße
Das Reise-Vorbereitungsteam der Anstifter

Film „Sant’Anna – um nicht zu vergessen“ am Mittwoch 20. Februar 2013 im Arbeiterzentrum Böblingen

DGB, GEW, Verdi, attac Böblingen und Gegen Vergessen- für Demokratie e.V. laden ein:

Film „Sant ‚Anna – um nicht zu vergessen“ von Alvaro Bizzari, Italien 2012, 60 Min.

Am 12 .8.1944 wurden ca. 560 Kinder, Frauen und ältere Männer in dem kleinen
italienischen Bergdorf Sant’ Anna di Stazzema in den Apuanischen Alpen von der
Waffen-SS grausam ermordet. Der Dokumentarfilm „Sant’ Anna“ wurde nicht nur, wie der Untertitel sagt, „um nicht zu vergessen“ realisiert, „sondern er will auch ein Aufruf zur Wachsamkeit sein, weil an anderen Orten in der Welt auch heute Massaker an Unschuldigen und Wehrlosen geschehen.“

im Arbeiterzentrum der katholischen Betriebsseelsorge, Sindelfinger Str., Böblingen

am Mittwoch, 20. Februar um 18.00 Uhr

 

 

 

Donnerstag 31.1. Enrico Pieri, Überlebender des Massakers in Sant’Anna, zu Besuch in Stuttgart!

Donnerstag 31. Januar

08:30 Uhr: Rathaus Stuttgart: Empfang durch Bürgermeister Werner Wölfle

13.30 Uhr Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, Olgastr 2 ( Gebäude des Oberlandesgerichtes OLG):

Übergabe der Beschwerdebegründung durch Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin) und  Enrico Pieri (Nebenkläger) an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart.

Es ergeht von verschiedenen Seiten der Aufruf, Enrico Pieri zu begleiten und ihm zu zeigen, dass er nicht alleine ist (in der Form eines stillen Protests, Treffpunkt um kurz vor 13.30 Uhr vor dem OLG, Olgastr. 2).

Ziel der Beschwerde ist es, entgegen der Einstellung der Ermittlungen, eine Anklage gegen die noch lebenden, z.T. in Italien bereits rechtskräftig verurteilten, Täter zu erzwingen.

14.30 Uhr Württembergischer Kunstverein, Stauffenbergstraße (am Schloßplatz) Pressekonferenz mit Enrico Pieri, Gabriele Heinecke und einem Vertreter von Sant’Anna. Gäste sind willkommen!

17.00-18.00 Uhr Sondersendung des Freien Radios Stuttgart über die Solidaritätsfahrt und eine erste Auswertung des Tages

19.00 Uhr –  Einladung an Enrico Pieri vom Verein „Gegen Vergessen- Für Demokratie“, Regionalverband Baden-Württemberg

Konzert und Lesung am Sa. 26.1.2013 in der Friedenskirche
In Solidarität mit den Opfern des Massakers von Sant’Anna- gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch Oberstaatsanwalt Häußler!

Ein Konzert mit Lesung, den Opfern von Sant’Anna gewidmet
Dem Gedenken der Opfer war dieser Abend am 26.1. in der Friedenskirche in Stuttgart gewidmet, der Opfer des Massakers von Sant’Anna di Stazzema, begangen am 12.August 1944 von der deutschen Waffen-SS und italienischen Faschisten an ‚Zivilisten‘, also an Familien, Frauen, Kindern bis zum Baby von wenigen Wochen. Und der empörenden Behandlung der juristischen Aufarbeitung durch Oberstaatsanwalt Häußler, bei dessen Namensnennung sich die Finger beim Schreiben fast sträuben, und der ein Ermittlungsverfahren, das vor Gericht enden würde, einstellen ließ.
Weit über hundert Menschen waren gekommen, um die Musikerinnen Rike Kohlhepp (v) und Barbara Brauckmann (vc) zu hören, deren eindringliches, emotionales Spiel die rezitierten Texte (Annette Wanner und Lino Ciriello) in ihrer Bedeutsamkeit hervorhob, kontrastierte und verstärkte.
Während nach den einführenden Worten von Eberhard Frasch zum Anlass des Abends die wunderbar verflochtenen Inventionen J. S. Bachs in den seligen Raum musikalischer Schönheit entführten, holte der erste Text die Zuhörer brutal auf den Boden, ja in die Hölle einer grauenhaften Realität zurück.
Totenstille herrschte beim Augenzeugenbericht des Don Giuseppe Vangelisti, kaum erträglich waren die entsetzlichen Tatsachen dieser Schlächterei, fast wie eine Erlösung setzten endlich Violine und Cello ein, die aber mit atonalen Versprengungen (Jörg Widmann) den verstörenden Eindruck der soeben gehörten Worte, mit ihrer Zerrissenheit den Schmerz noch vertieften. Gewiss waren viele wie ich den Tränen nahe.
Was nun folgte, war eine dreifach gestaffelte Gegenüberstellung von Textauszügen aus der ‚Presseerklärung zur Einstellungsverfügung‘ Häußlers einerseits, kalt und schneidend von der Empore herunter gesprochen (Annette Wanner), und Zitaten aus einer Rede Otto Schilys in Sant’Anna, der Analyse „Wehrmacht und Waffen-SS im Partisanenkrieg“ des Historikers Carlo Gentile und Auszüge aus Briefen von Überlebenden andererseits, jeweils musikalisch eingebettet in den tröstlichen J. S. Bach, den erregenden Bohuslav Martinu, und zum Ende einen Choral von Béla Bartók (auch er ein Opfer des Faschismus), dessen Selbsteinschätzung „Meine eigentliche Idee .. ist die Verbrüderung der Völker ..Dieser Idee versuche ich .. in meiner Musik zu dienen“ – präsent in der Musik – dem Abend einen hoffnungsvollen Abschluss gab.
Die grenzüberschreitende Verbindung der Opfer im Leid am Beispiel des Berichts eines Überlebenden (Enio Mancini, Sant’Anna) und dem Brief des deutschen Friedrich Schlotterbeck, Stuttgart, führte nach Deutschland, das sowieso dauernd gegenwärtig blieb, in unsere Gegenwart zurück, wo solche Untaten sich wiederholen, weltweit. Und wo es gilt, sich für Versöhnung und – ja -auch Verbrüderung! einzusetzen, wenn der Begriff auch schon Patina angesetzt hat.
Diesen zutiefst menschlichen Regungen steht die Justiz gegenüber, die für Gerechtigkeit, für die Durchsetzung des Rechts sorgen soll, und dabei an Paragraphen gebunden ist, die allerdings auszulegen sind. Und wie das in diesem Fall geschah, ist das Zweite Erschütternde nach dem Massenmord selbst.
Alles feinsinnige, ja haarspalterische juristische Geklügel kann, darf nicht die Augen verschließen vor den Tatsachen, dass in Sant’Anna Frauen und Kinder in einem Akt barbarischen Massenmords abgeschlachtet wurden. Ein Gesetz, das die Mörder straffrei, ja sogar von einer Anklage vor Gericht freistellt, kann nur unmenschlich genannt werden: Ein Gesetz der Mörder, der Täter und ihrer Helfershelfer (hätten die Opfer solch ein Gesetz gemacht?).
Und eine deutsche Staatsanwaltschaft, die ein solches Gesetz mehr als bereitwillig anwendet, sich bestenfalls hinter ihm versteckt, muss konsequenterweise eine unmenschliche genannt werden.
Ein herzlicher Dank allen, die diesen Abend mitgestaltet haben, und Herrn Pfarrer Bofinger für die Öffnung der Kirche.
Die Musikstücke und rezitierten Texte samt Fundstellen im Anhang.
Thomas Renkenberger

Film „Sant’Anna- um nicht zu vergessen“ am 18.1. um 18.30 Uhr im Bischof-Moser-Haus

Während der Protest gegen das Milliardengrab S21 spitzfindig verfolgt wird, gehen Mörder der Waffen-SS straflos aus. Sie werden bei uns noch nicht einmal vor Gericht gestellt, nachdem OStA Häußler letzten Oktober das Ermittlungsverfahren zum Massaker der Waffen-SS 1944 in Italien eingestellt hat. Dagegen erhebt sich unsere Empörung. Die Anstifter-Gruppe ‚Sant’Anna di Stazzema’ lädt zu folgender Veranstaltung ein:
Film „Sant’Anna – um nicht zu vergessen“ von Alvaro Bizzarri.
Freitag, 18.1.2013 ab 18:30 Uhr
(Einführung, ab 19:00 Uhr Film)
Der Film zeigt die Geschichte des Massakers, Versöhnungsaktionen sowie den Prozess von La Spezia gegen die Waffen-SS.
Bischof-Moser-Haus, Wagnerstraße 45, Stuttgart (Bohnenviertel)

Offenes Nachtreffen der Solidaritätsfahrt nach Sant‘ Anna di Stazzema

6. Januar 2013 
15 bis 17:30 Uhr

Bischof-Moser-Haus, Wagnerstraße 45, 70182 Stuttgart

Hintergrund:
Am 12. August 1944 sind in Sant’ Anna über 500 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, von Soldaten der Waffen-SS ermordet und das Dorf zerstört worden. Die Täter sind in Italien verurteilt. In Deutschland hingegen erklärte der mit dem Fall betraute Oberstaatsanwalt Häußler am 1. Oktober 2012, es könne kein Prozess eröffnet werden.

Nach der Entscheidung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, das Kriegsverbrechen in Sant’Anna di Stazzema nicht weiter zu verfolgen, initiierten das Bürgerprojekt Die AnStifter und die Initiative 10. Mai eine Solidaritätskampagne. Am 8. Dezember 2012 überbrachte eine 40-köpfige Delegation den Überlebenden und Hinterbliebenen in Sant‘ Anna stellvertretend für über 400 Unterzeichner eine Solidaritätserklärung und eine Spende von 4000 Euro.

Am 31. Januar 2012 wird Gariele Heinecke (Hamburger Rechtsanwältin, vertritt den Verband der Opfer von Sant’ Anna in Deutschland gerichtlich) die Begründung für eine Klageerzwingung an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft übergeben.

Wir wollen mit unserer Solidaritätskampagne die Klageerzwingung 2013 in Stuttgart mit dem nötigen gesellschaftlichen Druck unterstützen. Wir fordern, dass sich die wenigen noch lebenden SS-Mörder auch vor deutscher Justiz verantworten müssen.

Bei unserem offenen Nachtreffen am 6. Januar von 15 bis 17:30 Uhr im Bischof-Moser-Haus, Wagnerstr. 45, 70182 Stuttgart, wollen wir (nach einem kurzen Rückblick auf die Solifahrt und aktuellen Infos) gemeinsam erarbeiten, wie unsere Solidaritätskampagne weitergehen soll.

TOPs (vorläufig)
– kurzer Rückblick Solidaritätsfahrt
– Aktuelle Infos
– Arbeitsgruppen / Aktionsvorbereitung (z.B. Mahnwache, Demo zum Justizministerium + Übergabe der Unterschriften, offener Brief, Presse- + Öffentlichkeitsarbeit, Fotos der Fahrt sichten, Material aufarbeiten, Infoflyer, Organisation der 5-Tagesreise nach Italien im Sommer/Herbst 2013…)

Briefwechsel eines Mannes aus einer Opferfamilie mit BPräs. Gauck

Am 28. Mai 2012 schrieb Roberto Oligeri einen Brief an Bundespräsident Gauck. Oligeri ist Angehöriger einer Familie, die 5 Kinder zwischen 3 und 17 Jahre bei dem Massaker von San Terenzo Monti, einem Dorf, dass ebenfalls in den Alpi Apuane liegt und in dem die 16. Panzergrenadier-Division „Reichsführer-SS“ wenige Tage später ca. 150 Menschen ermorderte. Der Ort liegt etwa 40 km von Sant‘ Anna entfernt.

Dieser Brief sowie die Antwort des Bundespräsidialamts können über folgende Links herunter geladen werden:

Brief von Roberto Oligeri: BriefOligeri28Mai12

Antwortschreiben des Bundespräsidialamts: BriefBPrAJuli12.1 und BriefBPrAJuli12.2

Kommentar von Marianne Wienemann (Soziologin/Uni Bochum) zum Brief von Gauck an Roberto Oligeri 24.12.12:

Das Mitgefühl mit den Opfern der deutschen Kriegsverbrechen wird in einem mageren Satz angesprochen, der eher floskelhaft klingt als wirklich betroffen. Dann heißt es:“ Die Bundesrepublik bekennt sich uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung für die Erinnerung an die im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen.“ Wann denn, wo denn und vor allem nur Verantwortung für die Erinnerung nicht aber für die Wiedergutmachung? Nicht für die Bestrafung der Täter und nicht für die Entschädigung der Opfer. Den Opfern wird seit 68 Jahren Gerechtigkeit verweigert und nicht nur dass, sie werden in diesem Brief geradezu verhöhnt mit dem Hinweis auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag 2012, das als Basis für einen “ vertrauensvollen Weg der Versöhnung“ propagiert wird, wo doch gerade dieses Urteil von den Opfern als „Schlag in den Magen“, als Sieg des Rechts des Stärkeren gegen die Gerechtigkeit betrachtet wird. Der Verweis auf die deutsch-italienische Historikerkommision verschweigt, dass deren Einsetzung eine abwiegelnde Funktion anbetrachts der Entscheidungen italienischer Gerichte haben sollte, die die BRD zu hohen Entschädigungszahlungen verurteilt hatten, die diese nicht bezahlen wollte. Anbetrachts dieser Weigerung der BRD, Entschädigungen zu bezahlen, waren von einem Anwalt der Opfer Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung an deutschem Besitz in Italien eingeleitet worden, diese betrafen auch die Villa Vigoni am Comer See. Bemerkenswert am Verhalten der deutschen Regierungen (der jetzigen und auch der vergangenen) ist, dass sie auf gar keinen Fall bereit sind, finanzielle Entschädigungen an die zivilen Opfer zu bezahlen, sondern dass sie versuchen, diese mit symbolischen Maßnahmen ruhig zu stellen.

NOTUNNEL TAV Komitee begrüßt die Freunde aus Stuttgart… PM 7.11.12 (it./dt.)

COMUNICATO STAMPA
Firenze, 7 novembre 2012

Il Comitato NOTUNNEL TAV saluta gli amici che da Stoccarda vengono a Stazzema a rendere omaggio alle vittime dell’eccidio nazista

Il Comitato NOTUNNELTAV di Firenze saluta calorosamente i compagni che da Stoccarda vengono sabato 8 dicembre a rendere omaggio alle vittime dell’eccidio nazista di Stazzema nell’agosto del 1944.
La loro visita ha una importanza particolare dopo che la Procura di Stoccarda ha archiviato il fascicolo relativo a quel fatto con una motivazione davvero inquietante: non era dimostrato che l’azione di guerra non fosse contro formazioni partigiane. mehr…

Bericht der Deutsch-Italienischen Historikerkommission – Juli 2012 (erschienen 19.12.12)

Der Bericht der Deutsch-Italienische Historikerkommission ist abrufbar unter
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/633874/publicationFile/175264/121219-DeuItalHistorikerkommission-Bericht.pdf

Man kann über die Suchfunktion Sant’Anna-Stellen finden.
Besonders beeindruckend/bedrückend die Schilderung der Situtation in den Tagen nach dem Massaker auf S.102 ff (Seitenzählung im Dokument).

Und Westerwelles nichtssagende Diplomatie:

Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera zur Vorstellung des Abschlussberichtes der deutsch-italienischen Historikerkommission, … . Erschienen am 19.12.2012:

Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Interviews/2012/121219-Corriere.html?nn=360110