Mit großer Genugtuung und Freude hat die Gruppe der AnStifter-Initiative Sant’Anna, die zur Zeit vor Ort Arbeiten zur Vorbereitung der Gedenkfeier zum 70.Jahrestag des Massakers durchführt, die Nachricht aus Karlsruhe vernommen: Die Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die Bestätigung durch den Generalstaatsanwalt wurden aufgehoben. Der Beschluss des Oberlandesgerichts folgt auf der ganzen Linie der Argumentation der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke und des Gutachters Dr. Carlo Gentile: Es handelte sich um ein planvoll begangenes Kriegsverbrechen und eine Verurteilung des (noch verbliebenen) Beschuldigten Sommer kann erwartet werden.

Für unsere Initiative ist damit unser Anliegen weitestgehend erreicht – leider nicht auf dem ‚direkten‘ Weg, sondern mit zeitlicher Verzögerung durch einen Gerichtsbeschluss – eine Ohrfeige für die Stuttgarter Justizbehörden und Justizminister Stickelberger!

Wir haben in Sant’Anna mit Enrico Pieri und Enio Mancini gesprochen: Beide hoffen, dass mit dem Urteil der Weg dahin eröffnet ist, dass nach 70 Jahren endlich Gerechtigkeit geschaffen werden kann.

Die Mahnwache am 12. August 2014 solte auch dazu dienen, unsere Freude und Genugtuung zum Ausdruck zu bringen!

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Pressemitteilung des OLG Karlsruhe

KONTEXT-Artikel 13.8.2014 „Ohrfeige für Ankläger“

Bericht Stuttgarter Zeitung 8.8.14 „Justiz muss weiter ermitteln“

Kommentar Stuttgarter Zeitung 8.8.14 „Blamierte Juristen“

Am 16. August brachte das FREIE RADIO STUTTGART eine Sendung „70 Jahre Massaker von Sant’Anna di Stazzema“:  Sabine Gärtling im Gespräch mit Thomas Renkenberger und Eberhard Frasch – auch zum Karlsruher Beschluss.

Wir erinnerten besonders an das Datum im folgenden Monat: Am 12. August jährt sich zum 70. Mal das Massaker an der Einwohnerschaft von Sant’Anna und den umgebenden Weilern durch Einheiten der Waffen-SS im Jahr 1944. Bis heute ist gegen keinen der Täter vor einem deutschen Gericht ein Verfahren eröffnet worden. Zuletzt hat der Stuttgarter OStA Häußler nach fast 10 Jahren sich hinschleppender Ermittlungen 2012 die Einstellung verfügt und wurde bis hinauf zu Justizminister Stickelberger darin bestätigt. Die letzte gerichtliche Entscheidung im darauf folgenden Klageerzwingungsverfahren steht noch aus. Ebenso bis heute warten wir auf die Antwort Herrn Stickelbergers auf unseren Brief vom Februar d. J..

Vor kurzem fand in Italien ein Symposium zum Thema statt. In Deutschland fehlt eine derartige Aufarbeitung. Alle Interessierten, Engagierten und Empörten sind herzlich eingeladen, an der Mahnwache jeweils am 12. des Monats teilzunehmen.

Die angekündigte Informationsveranstaltung zum Symposium von Castelnuovo Berardenga wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden – Ankündigung erfolgt auf dieser Seite.

Die 13. Mahnwache fand am Samstag, 12. April 2014,  in Stuttgart (Schlossplatz) statt.

Wir hatten am 12. Februar 2014 Justizminister Stickelberger einen Offenen Brief zugestellt – und warten weiter auf seine Antwort!

Mit den Mahnwachen jeweils am 12. des Monats werden die General-/Staatsanwaltschaft und das Justizministerium in Stuttgart immer wieder an ihre Verantwortung für die Gerechtigkeit erinnert, bis das
Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen wird.

Nach dem Tod mehrerer Beschuldigter und nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es sich gegenwärtig nur noch gegen 1 (einen) Beschuldigten richten. Er wird seit Monaten auf seinen Gesundheitszustand und seine un/mögliche Verhandlungsfähigkeit untersucht.

Dienstag, 1.April 2014, 20 Uhr
Die biologische Lösung – Die deutsche Justiz und das SS-Massaker von Sant’Anna
Einführung: Eberhard Frasch
Lesung: Hermann Abmayr
aus dem Buch Politische Justiz in unserem Land
Eine Sammlung von Beispielen, herausgegeben von Jörg Lang für Die AnStifter und die Kontext:Wochenzeitung
Veranstalter: Geschichtswerkstatt Tübingen u.a.
Ort: Kulturamt Tübingen, Nonnengasse 19, Tübingen
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Donnerstag, 10. April, 19  Uhr
Vor der Wand
Lesung: Michael Göring, Hamburg
Ort: Theodor-Heuss-Haus, Feuerbacher Weg 46, Stuttgart
Mehr zum Buch …     zur Veranstaltung …

Sonntag, 13. April 2014, 11 Uhr
Georg-Elser-Freundeskreis
Gedenken zum Jahrestag der Ermordung Georg Elsers
„Befreiende Erinnerung an einen listenreichen Schreiner“
Redner: Hellmut G. Haasis, Eberhard Frasch (AnStifter-Initiative-Sant’Anna)
Musik: Dieter & Dieter
Ort:  Georg-Elser-Gedenkstein in Heidenheim-Schnaitheim (Fischerweg)
Zum Bericht über die Veranstaltung in der Heidenheimer Zeitung

Die 12. Mahnwache fand am 12.3.2014 auf dem Schillerplatz statt. Wir hatten einen Monat vorher Justizminister Stickelberger einen Offenen Brief zugestellt – wir warten weiter auf seine Antwort!

Wir haben in unseren Ansprachen die Versäumnisse der deutschen und vor allem der Stuttgarter Justiz – wie schon in dem Brief an den Justizminister – dargestellt und die Frage der Entschädigung ziviler Opfer von Massakern und anderer Unrechtstaten der deutschen Besatzungstruppen (Wehrmacht, SS, Waffen-SS) in den von diesen besetzten Gebieten während des Zweiten Weltkriegs thematisiert. Akuter Anlass: Der griechische Präsident Papoulias hat Bundespräsident Gauck am 6. März bei dessen Griechenland-Besuch in ungewöhnlicher Schärfe mit den Entschädigungsforderungen Griechenlands konfrontiert.

Ein Filmteam aus Konstanz hat uns bei der 12. Mahnwache begleitet und Aufnahmen gemacht. Es gestaltet einen Dokumentarfilm „Das zweite Trauma – das ungesühnte Massaker von Sant’Anna di Stazzema“ (Arbeitstitel) – mit dem Schwerpunkt auf dem Versagen der Politik und der Justiz bei der Aufarbeitung des Verbrechens. Der Filmautor Jürgen Weber stellte anschließend bei einem Treffen der AnStifter-Initiative Sant’Anna sein Projekt vor. Mehr …

Die Mahnwache “Gerechtigkeit für Sant’Anna”
findet an jedem 12. des Monats, 12:30 – 14:00 Uhr, in Stuttgart statt.

Fotos: Jürgen Weber (oben u. links), Peter Främke

Die Mahnwache “Gerechtigkeit für Sant’Anna”
findet an jedem 12. des Monats, 12:30 – 14:00 Uhr, in Stuttgart statt.

Der aktuelle Termin:
Mittwoch 12. Februar 2014, 12.30 – 14.00 h, auf dem Schillerplatz – vor dem Justizministerium

Am 27. Januar 2014 fand in Esslingen eine Gedenkfeier zum Auschwitz-Gedenktag statt. Vor einem großen Publikum konnte Enrico Pieri, Überlebender des Massakers und Stuttgarter Friedenspreis-Träger 2013,, über seine Erlebnisse berichten. Die Menschen waren sehr bewegt und dankten ihm mit großem Applaus.
Sichtbar schockiert waren sie allerdings von dem Bericht, den Pieris Rechtsvertreterin, Gabriele Heinecke, vortrug: Ruhig und sachlich stellte sie Punkt für Punkt das Versagen der deutschen und besonders der Stuttgarter Justiz bei der juristischen Behandlung des Massakers dar. Unter den Zuhörern war auch Landtagsvizepräsident Drexler (SPD).

Ihr Fazit:  2014 –  kein Cent Entschädigung, keine strafrechtliche Aufarbeitung

„70 Jahre nach dem Massaker ist so manche Krokodilsträne
von deutschen Politikern in Sant’Anna vergossen worden.

Die juristische Aufarbeitung aber wurde hintertrieben,
verschleppt,
Sachverhalte uminterpretiert,
Vollstreckungsantrage aus Italien liegen gelassen
und bis heute nicht entschieden.

In wenigen Jahren werden die an dem Massaker Beteiligten alle tot sein.
Die deutsche Justiz hat – auch im Fall Sant’Anna di Stazzema – ihre Chance vertan, Verantwortung zu übernehmen und ein Stuck Gerechtigkeit zu schaffen. Es bleibt unsere Aufgabe dies und das Massaker nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.“

Die Rede von Rechtsanwältin Heinecke finden Sie hier im vollen Wortlaut. Bei der Mahnwache werden Ausschnitte aus ihrem Bericht vorgetragen.

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. 1996 wurde der Jahrestag der Befreiung offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.

Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts.

Auch in diesem Jahr gibt es zahlreiche Veranstaltungen dazu. Zwei von ihnen  stehen in einem engeren Zusammenhang mit dem Fall Sant’Anna:

Reutlingen
Der „Fall Sant’Anna“: historische, juristische und mediale Aspekte eines deutschen Kriegsverbrechens
Dr. Carlo Gentile und Christiane Kohl
Eine gemeinsame Veranstaltung des Reutlinger Geschichtsvereins, der Deutsch-Italienischen Gesellschaft und der Volkshochschule Reutlingen zum Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
Zeit: Freitag, 24. Januar 2014, 20:00 Uhr
Ort: Saal im Haus der Volkshochschule Reutlingen, Spendhausstr. 6
Eintritt: 6,- Euro, ermäßigt 3,- Euro

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Esslingen
Enrico Pieri, einer der Überlebenden des Massakers von SantAnna di Stazzema und Träger des Stuttgarter Friedenspreises 2013, spricht bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am Montag, 27. Januar, um 19 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus am Blarerplatz in Esslingen.

Es berichtet auch Gabriele Heinecke, eine Rechtsanwältin aus Hamburg, für den Opferverband von St. Anna über die juristische Aufarbeitung und die Rückschläge wie die Einstellung des Verfahrens gegen die Täter.

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Hinweise auf weitere Veranstaltungen
auf der Website des Fritz-Bauer-Instituts  und des Gedenkstättenforums

Informationen zu Auschwitz Landeszentrale für politische Bildung BW

An jedem 12. des Monats findet in Stuttgart die Mahnwache „Gerechtigkeit für Sant’Anna“ statt (12:30 – 14:00 Uhr).
Am Donnerstag, 12. Dezember 2013,fand die 9. Mahnwache statt – wegen des Weihnachtsmarkts an der Ecke Eberhard-/Königstraße.

Die aktuellen Enthüllungen um die Mails von Mappus & Co zum Schwarzen Donnerstag werfen auch Schlaglichter auf die Stuttgarter Justiz insgesamt, v.a. OStA Häußler. Dessen Bewertung von Zeugenaussagen wie die der Ministerialrätin Ruppert (Finanzministerium), die einen Zusammenhang zwischen den Baumfällungen und Mappus‘ Regierungserklärung im Oktober 2010 bestätigt hatte, tat er als mögliche „nicht zutreffende Erinnerung  … oder … ihre Interpretation“ ab (StZ 9.12.2013, S2. Printausgabe). Die Folge: Kein Anfangsverdacht gegen Mappus.
Die Parallele zum Vorgehen Häußlers im September 2012 im Fall ‚Sant’Anna‘: Er interpretiert Zeugenaussagen und Beweismittel ganz nach seinem Belieben und maßt sich damit richterliche Befugnisse an.  Die Folge: die Einstellung der Ermittlungen gegen die Täter von der Waffen-SS. Die Verfügung liest sich stellenweise wie ein vorweggenommenes Verteidigerplädoyer.

Der Zusammenhang der Komplexe wird auch deutlich in dem neuen AnStifter-Kontext-Buch „Politische Justiz in unserem Land“. Hermann Abmayr berichtet darin über den Fall Sant’Anna.
Mehr unter
https://www.die-anstifter.de/2013/11/publikation-politische-justiz-in-unserem-land/
und
http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/140/kindergeld-und-scheinlibanesen-1879.html

Am 1. Dezember 2013 wurde im Theaterhaus  Stuttgart
die Fotoausstellung des italienischen Fotografen Eugenio Gherardi Angiolini

Fragmente der Erinnerung – Die besondere Erfahrung der Frauen in der Resistenza

mit einer Finissage abgeschlossen. 

Mirella Abate knüpfte mit ihren Informationen und Gedanken zum Thema Frauen in der Resistenza an ihren Beitrag, den sie auf der Vernissage vorgetragen hatte, an.
Anschließend las sie zusammen mit Eberhard Frasch Auszüge aus Texten der Frauen, die auf den ausgestellten Fotos abgebildet sind. Diese Texte entstammen Interviews, die Laura Antonelli 2004/2005 mit den Frauen geführt und während derer Eugenio Gherardi Angiolini die Fotoaufnahmen gemacht hatte.

Der Buchtitel: Antonelli, Laura – Voci dalla storia. Le donne della Resistenza in Toscana tra storie di vita e percorsi di emancipazione. 2006

Der Gitarrist Pier Angelo de Lazzer  trug zwischen den Lesungen einige selbst arrangierte und komponierte Stücke und vor, assoziiert zum Thema, zu Italien …

Weitere Informationen … hier auf dieser Seite. Eine Auswahl der Fotos zeigt KONTEXT

Bildergalerie von der Friedensgala 2013 und dem Besuch der Gruppe aus Sant’Anna

Fotos: Eberhard Frasch

Weitere Bildergalerie von Martin Storz  hier 

Eugenio Gherardi Angiolini – Rina del Giudice (Alle Rechte beim Fotografen)

Weitere Fotos auf KONTEXT

Eugenio Gherardi Angiolini   –     Fotoausstellung
Fragmente der Erinnerung – Die besondere Erfahrung der Frauen in der Resistenza

7.11. – 1.12.2013
Theaterhaus Stuttgart
täglich 10 – 22 Uhr

Eintritt frei

8.11.2013 – 19 Uhr: Einführung und Gespräch mit dem Fotokünstler

1.12.2013 – 11 Uhr: Finissage

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1953 in Viareggio geboren, lebt und arbeitet der studierte Architekt Eugenio Gherardi-Angiolini heute in einer kleinen Gemeinde auf den Hügeln von Camaiore in der Provinz Lucca. Von 1978 bis 2000 war er als Werbefotograf für bekannte italienische Marken aktiv. Aktuell lehrt er an der Scuola media Rosso di San Secondo in Camaiore. 2005 hat er zusammen mit Laura Antonelli das Projekt Frammenti di memoria – L’esperienza straordinaria delle donne nella resistenza (Fragmente der Erinnerung – Die besondere Erfahrung der Frauen in der Resistenza) realisiert und inzwischen an verschiedenen Orten in Italien ausgestellt.

Die Ausstellung stellt eine Hommage an das Engagement der Frauen in der Resistenza dar:
„Der Beitrag der Frauen wurde nicht angemessen berücksichtigt, … [der Beitrag] jener tapferen Mädchen …, jener Frauen aller Altersstufen, die auf tausend verschiedene Arten einen sehr wichtigen Beitrag innerhalb der Resistenza geleistet hatten, auch, indem sie zu den Waffen gegriffen und vor allem, indem sie Netze der Kommunikation, der Solidarität und der Sinngebung geknüpft hatten. Aus diesen Fotos tritt heute jene Geschichte kraftvoll hervor, vor allem aus den durchdringenden Blicken der damals jungen Frauen, die zur Besatzung, zur Gewalt, zum Verfall „Nein“ gesagt und eine aktive Rolle bei der Befreiung Italiens und der Wiedergewinnung seiner Würde geleistet hatten.“

Elettra Deiana im Beiheft der Ausstellung (Auszug aus der Übersetzung)

Die 7. Mahnwache fand am Samstag, 12. Oktober 2013 statt.

Ausnahmsweise wurde auf dem Schlossplatz (Ecke Bolzstraße, vor dem Herzog-Christoph-Denkmal) demonstriert. Trotz der „Konkurrenz“ der Aktionen gegen den Göppinger Neonazi-Auftritt fand sich auf dem Schlossplatz eine Gruppe von mahnend-wachenden Menschen ein.

Das Transparent, das von der Polizei beschlagnahmt worden war, war wieder im Einsatz – mit einer leichten Modifikation. Unklar bleibt, wer die Beschlagnahmung veranlasst hatte und ob es Anzeigen gegen die Personen gibt, deren Personalien am 12. September von der Polizei aufgenommen worden sind.

Mit den Mahnwachen jeweils am 12. des Monats werden die General-/Staatsanwaltschaft und das Justizministerium in Stuttgart immer wieder an ihre Verantwortung für die Gerechtigkeit erinnert, bis das
Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen wird.