Die Süddeutsche hat in Ihrem Blog eine lesenswerte Analyse über den jüngsten Coup des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dieser versucht anscheinend, aus dem Skandal um die internationale Überwachung und willkürliche Speicherung möglichst aller unserer Daten Kapital zu schlagen.

Was den Journalisten verborgen blieb: Die Union ist schon lange von der VDS abgerückt, zumindest von diesem Begriff. Speichern will sie aber trotzdem – in geringerem Umfang und gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die ursprüngliche VDS für verfassungwidrig erklärte.

Schon im Regierungsprogramm der Union aus dem Jahr 2009 taucht das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ nicht explizit auf, stattdessen heißt es: „Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den ‚Gläsernen Bürger‘.“

Michael König unter dem Titel Seehofers Etikettenschwindel