Die Anstifter sehen sich in Tradition der Friedensbewegung der 80iger Jahre und unterstützen viele der allgemeinen Forderungen eures Aufrufes zum Aktionstag am 1.10.2022. Sie haben in den letzten Jahrzehnten nicht an Aktualität verloren.
Wir sehen ein Problem dieses Aufrufs allerdings darin, dass er ein wenig aus der Zeit gefallen zu sein scheint. So wichtig und richtig viele Forderungen sind bieten sie doch leider keine Antwort gegenüber dem aktuellen Krieg in der Ukraine.
Zum einen vermissen wir in eurem Aufruf eine klare Absage an den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Zugleich können zwei eurer Forderungen den Eindruck nicht zerstreuen, dass ihr doch ein wenig einseitig auf diesen Krieg schaut.
Merkel kritisiert Trump, Wagenburg kritisiert Klipping, Gauland kritisiert Auschwitz – eine Hüpfburg jedenfalls würde Wunder wirken bei der Partei der Arbeiterklasse. Kritik war ja zeitlebens ein Qualitätsmerkmal der emanzipatorischen Linken – aber die „linken“ Machthaber haben in der Geschichte ihre Widersacher dafür oft kurzerhand in den Knast gesteckt. Denn dann war Ruhe im Karton, wie meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen würde. Heute sehnen wir uns alle nach Harmonie, Küsschen und Rückenklopfen, bis es rülpst. Kein Angst – anders als gestern (oder war’s früher?) führt der Streit um den richtigen Weg aus dem Sumpf des Neoliberalismus nicht mehr zwangsläufig in den Gulag.
Es gibt so viel zu tun! Wenn ich nur an die Bienchen denke, unsere Bestäuber, an den Preisverfall für gewürzte Schweinehälse, an die Diätenmacher der Großen Koalition! Was tun, wenn Trump den Nordkoreaner aus dem Sattel schießt? Das Besetzen einer leerstehenden Wohnung gilt den Regierenden faktisch als Verbrechen, während sie die Totmacher aus Untertürkheim moralisch durchwinken: Freie Fahrt für freie Bürger. Die werden jederzeit gemeinsam mit den staats- und autotragenden Parteien auf die Barrikaden gehen, wenn man dem Auto auch nur das geringste Leid zufügt.
In Mannheim hebt die Bundeswehr letzte Woche wie beim Tag der nationalen Volksarmee jubelnde Kinder in die Panzer – demnächst dürfen die Kleinen auch mit uranummantelter Munition spielen, eingebettet in die eigene Scheiße einer maroden Armee. Das ist zum Kotzen, Herr Major. Dass sich auch die Fernsehleute (am Besten Südwesten) zu Jubelpersern für den Kindsmissbrauch mausern und den Pazifisten vor den Kasernentoren nicht einen Ton, nicht ein Bild, nicht ein Wort widmen, den Protest einfach untergehen lassen im Kindergeschrei, lässt auf Demenz schließen. Die Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Anstalt werden einfach runtergespült im redaktionellen Hurra für unsere Jungs. Wache, abführen.
Und jetzt ist mal Schluss mit dem Gezerfe! Vergesst Erdogan und Merkel, Klaus und Lindner, Fifa und Folter. Jetzt ist Fussball und nicht Kopfball. Ich bin sicher, wir werden siegen. Sonst marschieren wir ein, wo auch immer. Schwerter zu Weltmeistern! Wir werden siegen – und dann ist aber auch mal Frieden!
Netzerfolg in Italien – Die neue Stadt der Antifaschisten Es ist ein Zeichen gegen Rassismus und Hass: Ein italienischer Bürgermeister gründet eine virtuelle „antifaschistische Stadt“. Innerhalb weniger Wochen beteiligen sich Tausende – aus der ganzen Welt.
Um was geht es?
Die Gemeinde Stazzema (Italien/ Toscana/Provinz Lucca) hat im Dezember 2017 einen bemerkenswerten Schritt unternommen. Es geht um die CARTA DI STAZZEMA, einen Appell gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass, einen Aufruf zur Stärkung der Menschenrechte, der Demokratie, des Rechtsstaats und der diesen zugrunde liegenden Werte. Es geht um die Einrichtung einer virtuellen antifaschistischen Kommune, einer Kommune, die nicht ohne Grund von Stazzema ausgeht, dem Ort des Kriegsverbrechens von Sant’Anna 1944. Einer Kommune, die anknüpft an den Friedenspark von Sant’Anna. Einer Kommune, die von ihrem Werteverständnis her global orientiert ist.
Einer Kommune, die im weltweiten Netz zwar virtuell angelegt ist, aber mit jedem Beitritt einen Zuwachs an realem Gewicht gewinnt. Es geht um die Einrichtung eines ANTIFASCHISTISCHEN BÜRGERREGISTERS, zunächst einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Stazzemas, darüber hinaus aber auch an die Italiens, Europas und der ganzen Welt.
Was haben wir damit zu tun?
Die AnStifter-Initiative Sant’Anna sowie der Verein Die AnStifter e.V., beide Stuttgart, sind dem Aufruf des Bürgermeisters von Stazzema, Maurizio Verona, gefolgt und haben sich als korporative Mitglieder in das antifaschisitische Bürgerregister eingetragen.
Sie ziehen damit die Konsequenz aus der besonderen Verpflichtung, die sie für Stuttgart und Baden-Württemberg sehen: Es geht um das Versagen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft (sowie der aufsichtführenden Behörden Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium) im Fall Sant’Anna di Stazzema. Die Ermittlungen wurden zehn Jahre lang widerwillig, schlampig und verschleppend durchgeführt – mit dem Ergebnis: kein Prozess gegen die Täter in Deutschland (Einstellung in Stuttgart 2012). Seit 2012 protestierte die AnStifter-Initiative Sant’Anna gegen die Vorgehensweise der Stuttgarter Justiz und knüpfte ein Netz der Solidarität und Freundschaft mit Überlebenden und Hinterbliebenen des Massakers der Waffen-SS. Im Jahr 2017 konnte zum ersten Mal im Rahmen eines Jugendbegegnungsprogramms, das im Juni 2017 zwischen der baden-württem-bergischen Landesregierung und der Gemeinde Stazzema vereinbart worden war, ein deutsch-italienisches Workcamp in Sant’Anna durchgeführt werden. Es wurde realisiert von den Projektpartnern Naturfreundejugend Württemberg, Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber sowie den AnStiftern (alles Vereine in Stuttgart), gefördert von Kultusministerium und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg sowie dem Deutsch-italienischen Zukunftsfonds (Auswärtiges Amt). Für 2018 ist ein weiteres Workcamp für junge Erwachsene aus Italien und Deutschland geplant.
Was ist zu tun?
Alle demokratischen Initiativen und Organisationen, alle Bürgerinnen und Bürger, besonders aus Stuttgart und Baden-Württemberg, sind aufgerufen, sich in das Bürgerverzeichnis von Stazzema online einzutragen.
Nein, Pech gehabt! Er heißt nicht Engelbert. Alles wird gut. Aber ich habe bis zur letzten Minute gezittert! Genau wie am vergangenen Donnerstag, als die Stuttgarter Nachrichten mit Großsprech den Trump-Berater Dr. Gorka ankündigten, der die aktuellen Publikumsängste in Richtung Terrorangst bedienen sollte. Doch Gorka (Breitbart-News) blieb zu Hause in den USA und skipte nur in Richtung Stuttgart: „Weiter so! Aber mehr Geld und mehr Waffen!“ Damit kann man ja schon mal allerhand anfangen, gelle?
Ein guter Freund warnte mich vorab vor Angriffen auf die Hort-Vollje und die Aufklärungsorgie meiner Heimatzeitung: Solches „Wettern der Woche“ (vgl. kontext 306) könnte Rechtsanwälte nach sich ziehen, weil es den Nachrichten-Ruf schände. Das war gewissermaßen ein Wink mit dem Schlagstocke, sagte meine Omi Glimbzsch bei solchen Gelegenheiten. Aber noch ist Zittau nicht verloren, und Zürich auch nicht. Das Stimmvolk der Schweiz (rechtspopulistisch etwa: Stimmvieh) stimmte unerwartet mit +/- 60 % gegen die Populisten der SVP und für eine leichtere Einbürgerung der Enkel der Enkel der Enkel. Passt. Und merci vielmals. mehr…
Dr. Ute Scheub bei ihrer Laudatio Foto: Joachim E. Röttgers
Lieber Jürgen Grässlin, verehrtes Publikum,
es ist mir eine Ehre und Freude, am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte die Laudatio auf Jürgen Grässlin halten zu dürfen. Nicht nur der Preisträger, zu dem ich gleich komme, auch der Preisverleiher ist etwas sehr Besonderes. Die umtriebigen AnStifter bringen mich Berlinerin zum Staunen mit ihrem Ausmaß an ehrenamtlich geleisteter Veröffentlichungs-, Veranstaltungs- und Bildungsarbeit. Das erscheint mir mehr, als die dicken fetten parteinahen Stiftungen mit ihren gutbezahlten Angestellten in der Hauptstadt hinkriegen. Hinzu kommt das einmalige Modell, dass jeder Mitstifter und jede Spenderin graswurzelig-basisdemokratisch mitabstimmen darf, an wen der Stuttgarter Friedenspreis verliehen werden soll. Dieser geht seit 2003 an Menschen und Projekte, die sich in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität engagieren. mehr…
TTIP ist mausetot, weiss Sigmar Gabriel – Sie könnten also davon absehen, am 17.9. (nicht nur) Stuttgarts Straßen unsicher zu machen. Doch die Demonstrantinnen haben vorgesorgt! Die haben nicht nur TTIP, sondern auch den Stopp von CETA im Auge – jenes fragwürdige Abkommen mit Kanada, für das wiederum Gabriel jederzeit auf die Straße geht. Noch.
Ansonsten bleiben die Straßen so leer, dass neulich gar ein Fernsehkommentator fragte, wo denn um Himmels Willen die Friedensbewegung angesichts der Kriege bliebe. Welche Kriege? Richtig: Die Kriege sind so vielfach, so alltäglich, so hässlich, so lang und so grausam, dass wir am liebsten nichts, aber auch gar nichts von ihnen wissen wollen. Wer lässt sich morgens schon gern den Appetit verderben? Und dann noch der Terror, die türkischen Selbstmordkommandos, Burkini Faso, der weltweite Anmarsch der Rechtspopulisten, Klima- und Umweltkatastrophen, Chemie in Lebensmitteln (wo bleiben die Umweltschützer?), VW & Co. (wo bleiben die Autofahrenden?), zunehmender Analphabetismus (wo bleiben die Lehrer?) und Desinteresse an unserer Demokratie – wo bleiben die Wähler?
Zu Hause. Weil die Tageszeitungen immer dünner werden, die Info-Happen in Funk und Fernsehen knapp und gefällig wie ein Slip in Nizza daherkommen, die Parteien sich innerlich und äußerlich immer ähnlicher sehen und uns die Fülle der schlechten Nachrichten schier verzweifeln lässt, bleiben wir (wie unser gutes, altes liberales Bürgertum) am liebsten daheim. Fürs Grobe haben wir ja unsere Initiativen und Bewegungen. Alle lebensnotwendigen Informationen bietet das Netz – über CETA und Giftpilze, Radarfallen, TTIP und Tage, an denen man sich keinesfalls die Haare schneiden lassen sollte. Draußen, auf den Straßen, wo das Leben pulsiert, wo sich Bettler und Asylanten um milde Gaben prügeln, müsste man ja eine Revolution machen – streng gewaltfrei natürlich. Das kann keiner wahrlich wirklich wollen, allenfalls meine Omi Glimbzsch in Zittau. Sie unterschreibt auch generell jede Petition.
*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter
mit Rupert Neudeck hat uns letzte Woche einer der großen Humanisten verlassen. Immer wieder mischte er sich auch in den vergangenen Monaten noch in aktuelle Debatten ein. In der Flüchtlingspolitik plädierte er für eine starke Einbindung der Geflüchteten statt sie mit milden Gaben und ohne Beschäftigung still zu halten.
So ein Vorgehen könnte nicht nur die Integration voranbringen und Abhängigkeiten von Sozialleistungen verringern, sondern auch Ressentiments in der schon länger ansässigen Bevölkerung vorbeugen oder lindern. Damit würde es auch den Strömungen der sogenannten neuen Rechten entgegenwirken, die ihr deutschnationales Denken seit den 1960er Jahren bis heute hierzulande zu etablieren versuchen.
Prof. Michael Weingarten wird auf ebendiese “neuen Rechten” am Donnerstag, den 9. Juni ab 19:30 Uhr im Württembergischen Kunstverein mit einem Vortrag eine ganze Veranstaltungsreihe des Hannah Arendt Instituts für politische Gegenwartsfragen eröffnen (Fortsetzung am 14.7.).
In eine ganz andere Kerbe schlagen am Freitag, den 10. Juni ab 19:30 Uhr Uli Masuth, Peter Schönhöffer, Stephanie Biesolt, Johannes Schüchner & Peter Grohmann mit ihrem Kabarett “Freischandel: CETA und TTIP: Unnütz wie ein Kropf” im Theaterhaus. Wenn Sie also zu den Wenigen gehören, die auf das Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft mehr oder weniger gut verzichten und 15 Euro berappen können, würden wir uns (gemeinsam mit attac, Die Linke Stuttgart, Naturfreunde Stuttgart, DGB Stuttgart & BUND Baden-Württemberg) freuen, Sie begrüßen zu dürfen.
Ein, zwei herzliche Grüßle senden
Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Fritz Mielert & Evy Kunze
Nun war es dann doch präsent, das Thema Frieden auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. Vorab soll es ja nicht gerade zu den absoluten Top-Themen der Veranstalter gehört haben und so ist der Frieden auch nicht allzu oft zu finden gewesen, im offiziellen Kirchentags-Programm. Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, und Konstantin Wecker hätten zum Beispiel gerne das Buch „Entrüstet Euch – für ein Menschenrecht auf Frieden“ vorgestellt. Den Veranstaltern war das „politisch zu einseitig“. Ein bisschen befremdlich wirkt es schon, wenn ein Schaulaufen von Spitzenpolitikern auf der einen Seite ein zentrales Element des Kirchentages ist, pazifistische Veranstaltungen dann aber als zu politisch einseitig abgeschmettert werden.
Das Thema Frieden war also vorab an den Rand des Kirchentages gedrückt worden. Gut, dass das nicht allerorten so hingenommen wurde. Eine bunte Mischung aus verschiedenen friedenspolitisch aktiven Organisationen, aber auch Vertreter der Kirche nahmen sich dem Problem an und sorgten mit einem inoffiziellen Begleitprogramm dafür, dass der Frieden doch noch zur Geltung kam. Auch die AnStifter waren dabei. Auf dem Markt der Möglichkeiten wurden ausgewählte pazifistische Plakate aus unseren Plakat-Wettbewerben der letzten Jahre verbreitet, in der Kirchentagszeitung PROTEST war der Frieden ein zentrales Thema. Als Höhepunkt war am Samstagmittag eine „Menschenkette für den Frieden“ quer durch die Stuttgarter Innenstadt geplant, welche von einem breiten Bündnis vorbereitet wurde. Auf einer 2,5 Kilometer langen Strecken von der Friedenskirche bis zum Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus wurde ein Zeichen gegen die US-Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM in Stuttgart gesetzt. Genaueres ist im Aufruf zur Menschenkette zu lesen.
Über 30 Grad waren nicht gerade das ideale Wetter für eine solche Aktion und so war es bis zur letzten Minute spannend, ob die geplante Kette geschlossen werden könnte. Doch sie konnte! Um Punkt 5 vor 12 wurden dann mit ca. 2.000 Menschen doch noch die letzten Lücken geschlossen. Die viele Arbeit, welche die Organisationen Ohne Rüstung Leben, IPPNW, DFG-VK, Gesellschaft Kultur des Friedens und die AnStifter in die Aktion gesteckt hatten, hat sich also gelohnt. Das Bündnis wurde mit seinem Aufruf von zahlreichen Organisationen und Personen unterstützt, welche am Ende dieses Beitrages aufgeführt werden.
Besonders erfreulich war letztlich das Medien-Echo der vergangenen Tage. Zusammen mit zahlreichen weiteren Friedens-Aktionen am vergangenen Samstag sorgte die Menschenkette dafür, dass der Frieden nun doch im Mittelpunkt stand, wenn es um den Kirchentag ging. Die Tagesschau/Tagesthemen und die SWR-Landesschau berichteten von der Menschenkette, ebenso wie zahlreiche regionale und überregionale Zeitungen (Spiegel, Stuttgarter Zeitung etc.). Das ZDF sendete vergangene Nacht eine halbstündige Dokumentation als Resümee zum Kirchentag unter dem Titel „Was heißt hier klug?“. Auch hier spielt der Frieden eine wichtige Rolle (ab 11:30 min). Schön, dass mit Pfarrer Alfred Buß auch ein Vertreter der Kirche bei seinem „Wort zum Sonntag“ Pazifismus sowie Menschenkette aufgriff und würdigte.
Das Thema Frieden war also doch sehr präsent, dank des Zentrums Frieden an der Friedenskirche, zahlreichen einschlägigen Ständen auf dem Markt der Möglichkeiten, Veranstaltungen wie der Lesung von Margot Käßmann und Konstantin Wecker oder eben der Menschenkette. Vielleicht sind die Veranstalter des Kirchentages, ganz getreu des eigenen Mottos, auf diese Weise auch ein bisschen klüger geworden und messen dem Frieden bei der Planung des nächsten Kirchentages mehr Bedeutung bei.
Die Unterstützer:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Allmende Stetten, Arbeitsstelle Frieden Karlsruhe, Attac Regionalgruppe Schorndorf, Bund für Soziale Verteidigung (BSV), Deutscher Freidenker-Verband, DFG-VK, DIDF Stuttgart, Die AnStifter, Die Linke Stuttgart KV, Evangelische Arbeitsgemeinschaft Frieden und Kriegsdienstverweigerer – EAK-Württemberg, Friedensnetz Baden-Württemberg, Gesellschaft Kultur des Friedens, ICJA Freiwilligenaustausch weltweit e.V. , Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Interreligiöse Gemeinschaft für Frieden (IGF) Stuttgart, Jusos Stuttgart, linksjugend [’solid] BG Stuttgart , Netzwerk Friedenssteuer e.V., pax christi Rottenburg-Stuttgart , pax christi – Basisgruppe Stuttgart, pax christi – Deutsche Sektion e.V, Pfarramt für Friedensarbeit der Evangelisch Württembergischen Landeskirche, SPD Stuttgart, VVN-BdA Baden-Württemberg, Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung“ – Stuttgart, Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben, Dr. Hildegard Zürn-Müller, Erich Schneider (Mössingen), Ernst-Ludwig Vatter, Gabriele Jaeger, Gisa Luu (Frankfurt), Ingrid und Dr. Johannes Bohsung, Irmgard Deifel, Jürgen Michels Sielmingen, Michael Sommer, Meinersen, Mirijam Mahler, Stefan Brües (Wiesloch)
Im Neuen Deutschland findet sich ein lesenswerter Debattenbeitrag von Prinz Chaos II. zur Frage, welche Möglichkeiten sich zum Umgang mit den Montagsdemos bieten und welche Folgen welche Handlungsoption haben könnte. Sein Vorschlag, aktiv den Diskurs zu suchen, Einstellungen zu hinterfragen und die Menschen von Humanismus zu überzeugen, ist der Ansatz, der in Stuttgart bisher ganz gut funktioniert hat.
Neben dem Abwägen der Argumente scheinen mir folgende Zeilen besonders wichtig:
Bin ich mir zu 100 Prozent sicher, das Richtige zu tun? Nein!
Wir leben, in der Tat in gefährlichen Zeiten! Jede Handlungsoption birgt große Chancen und Risiken.
Der Prinz verweist in seinem Artikel auf einen Text, den Pedram Shahyar am 5. Mai im Neuen Deutschland schrieb. Auch darin finden sich treffende Aussagen wie diese, die das gesammelte Misstrauen, dem ich bei meiner Einmischung in Stuttgart begegnete, zusammenfasst:
Es ist ein immer wiederkehrendes Problem organisierter Linker, Anschluss an spontane Mobilisierungen zu finden, die nicht aus ihrem Milieu entstanden sind.
haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, ob es nicht auch ohne Frieden geht? So einfach nur mit totschießen? Nein? Ach so, Sie machen sich Sorgen um das, was in der Ukraine vor sich geht? Sie wollen keinen Krieg? Wir auch nicht. Und deshalb heißt es jetzt
Arsch hoch! Zähne auseinander!
Es ist höchste Zeit, dass wir uns sehen lassen. Die Friedensbewegung ist nicht tot – auch wenn das viele gerne hätten. Und sie wird sich auch nicht erst dann zeigen, wenn Ost und West militärisch aufeinander losgehen. Nein, denn dann ist es zu spät. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, aufzustehen und deutlich hörbar einen Ausstieg aus der Eskalationsspirale zu fordern. Dafür bieten sich diese Woche noch zwei hervorragende Gelegenheiten:
Am 8. Mai ist Tag der Befreiung. In Stuttgart ruft Kultur des Friedens für 17:30 Uhr unter dem Motto “Von Deutschland muss Frieden ausgehen!” zu einer Kundgebung am Mahnmal auf dem dem Karlsplatz auf.
Am 10. Mai reden dann Martin Zeis (attac), Paul Russmann („Ohne Rüstung Leben“) und Jens Loewe (überparteilich) ab 13 Uhr auf einer Friedensdemoauf dem Kleinen Schlossplatz. Von Henning Zierock (Gesellschaft Kultur des Friedens), Aziz Fall (Politikwissenschaftler) und Jahel Matri (Solidaritätsbrücke Stuttgart – Tunesien) kommen Friedensbotschaften. Die Hintergründe zur Demo und ihren Veranstaltern finden Sie auf der AnStifter-Seite.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Aktionen ein voller Erfolg werden!
Ach so, bevor wir es vergessen: Vergangenen Donnerstag wurde im Elsaß die Kunstausstellung “Underground” in einer alten französischen Bunkeranlage eröffnet. Das Projekt zur Erinnerung an den Beginn des 1. Weltkriegs ist spannend und in der klammen Atmosphäre 30 Meter unter einem Buchenwäldchen entfalten die Werke internationaler KünstlerInnen erst so richtig ihre Wirkung. Unser Bericht steht online; erste AnStifter-Exkursion: Samstag, 31. Mai, 12-22 Uhr, pro Person 30 Euro, Infos, Anmeldung: underground@die-anstifter.de.
Zwei friedenssehnsüchtige Grüßle senden Ihnen
Peter Grohmann & Fritz Mielert
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Meine ersten Erlebnisse mit den Vorgängen rund um neue Stuttgarter Akteure in Sachen Frieden hatte ich ja schon an anderer Stelle ausführlich beschrieben. Seit diesem Bericht vom 31. März hat sich eine Menge getan: „Friedensbewegung Stuttgart“, wie sich die OrganisatorInnen der hiesigen Demos nennen, hat sich von der bundesweiten, von einer Gruppe aus Aachen gesteuerten, „Friedensbewegung 2014“ (genannt Management) wegen deren Nähe zu rechtem Gedankengut und Verschwörungstheorien distanziert. Anschließend distanzierten sich wiederum die bundesweiten Organisatoren von den den Stuttgartern und strichen deren Veranstaltung aus ihrem Terminkalender.
Auf der trotzdem erfolgreichen Demonstration am 12. April auf dem Stuttgarter Kleinen Schlossplatz redeten dann neben den VeranstalterInnen VertreterInnen von Mehr Demokratie, Ohne Rüstung Leben, Piraten und anderen Organisationen vor 600-1.000 Menschen. Am 23. April setzten sich dann zwei Vertreter der „Friedensbewegung Stuttgart“ mit der DFG-VK, Ohne Rüstung Leben und meiner Wenigkeit in der DenkMacherei zusammen, um zurück und vor allem nach vorn zu blicken. Themen waren der Umgang mit Distanzierungen (welche sind notwendig, welche nicht), die Zensur von Flyern am 12.4., Demotechnik, Finanzen und eine mögliche Zusammenarbeit hinsichtlich weiterer Demos in Stuttgart.
Ich denke, dass es der richtige Schritt war, die neuen Aktiven nicht auszugrenzen oder mit für sie undurchschau- und unerfüllbaren Erwartungen zu überfordern sondern aktiv einzugreifen und sie auf ihrem Weg zu begleiten. Ein ähnlicher Schulterschluss zwischen neuer und alter Friedensbewegung – und ein entsprechender Diskussionsprozess – fand anscheinend neben Stuttgart nur in Ingolstadt (in Bezug auf die dortigen Montagsdemos) und Aachen statt, weshalb Otmar Steinbicker, Herausgeber des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de und Mitglied des Kooperationsrates der Kooperation für den Frieden, zu einer der nächsten Demos nach Stuttgart eingeladen wurde. .
Dass sich die „alte“ Friedensbewegung sich bundesweit nicht weiter einbringt, ist umso bedauerlicher, als dass von ihr auch sonst extrem wenig zur Ukraine zu hören und zu sehen ist – weder in Talkshows noch in den meinungsführenden Blättern oder in Form eigener Demos. Insbesondere, da die Lage in Osteuropa immer brenzliger wird, die Regierung in Kiew schon offen von Krieg redet, die NATO ihre Forderung nach höheren Rüstungsetats unterstreicht und Schweden als nicht-NATO-Mitglied dem Wunsch schon nachkommt, ist es höchste Zeit, dass die Friedensbewegung wieder zu alter Stärke gelangt und das Thema nicht der rechten Ecke überlässt. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Demo der „Friedensbewegung Stuttgart“ am kommenden Samstag ein voller Erfolg wird, auch wenn sie leider parallel zu etlichen anderen spannenden Veranstaltungen stattfindet.
Unterstützt wird die Demo übrigens offiziell von DFG-VK und der ökumenischen Organisation „Ohne Rüstung Leben“. Für Reden haben sich Martin Zeis (attac), Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben) und Jens Loewe angekündigt. Außerdem sollen von Henning Zierock (Gesellschaft Kultur des Friedens), Aziz Fall (afrikanischer Politikwissenschaftler), Jahel Matri (Solidaritätsbrücke Stuttgart – Tunesien) Friedensbotschaften verlesen werden.
Am Donnerstag standen sie plötzlich in der DenkMacherei: Zwei junge Männer, die unter dem Motto „Friedensbewegung 2014“ innerhalb von zwei Wochen in Stuttgart – genauer am Samstag, den 12. April um 13 Uhr auf dem Schlossplatz – eine Demonstration aus dem Boden stampfen wollen. Auf Facebook haben sich die beiden kennengelernt – und haben sich nach eigener Aussage vorher noch nie politisch engagiert und nur wüssten, wie man „Demo“ schriebe. Ihr erster Anlaufpunkt sei die Mahnwache gegen Stuttgart 21 am Hauptbahnhof gewesen. Wer sonst sollte ihnen bei ihren ersten Schritten weiterhelfen? Die Mahnwache schickte sie dann ins Parkschützerbüro weiter, wo sie auf die lokale Rechtshilfegruppe, den AK Jura, stießen. Der impfte sie mit den rechtlichen Fragen zur Versammlungsanmeldung und zu Versammlungen insgesamt, leitete sie weiter zum Ordnungsamt und gab ihnen den Tipp, anschließend bei mir in der DenkMacherei vorbeizuschauen.
Zwei frisch gebackene Versammlungsleiter sind sie also. Thematisch kreisen sie rund um Frieden, „Volkssouveränität“, Gentechnik, Banken und das Freihandelsabkommen mit den USA. Sie berichteten davon, wie groß die Bewegung schon auf Facebook sei, dass sich bundesweit schon an die zwanzig Gruppen gefunden hätten, die Demos organisieren wollten und wie sie in dem Netzwerk ihr Projekt gegen Kritik verteidigten. Über eine Stunde lief das intensive Gespräch. Wir unterhielten uns über Fragen der Mobilisierung vom Presserecht bis zu Terminplänen und großen Verteilern, sammelten mögliche RednerInnen und Zielgruppen und versuchten, den Bedarf an Bühnentechnik zu bestimmen.
Ich bin begeistert vom Wissenshunger der beiden – aber auch misstrauisch: Klar, ich bekomme gerade nicht mit, was auf Facebook läuft. Dafür habe ich einfach keine Zeit. Doch wie lief es mit anderen Internet-Protesten? ACTA ging weitgehend in die Hose. Teilnehmende waren häufig enttäuscht von der Unprofessionalität, engagierten sich aber auch nicht weitergehend, um das Manko zu beheben. Zumindest mein Bürokollege Roland Blach, seines Zeichens Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft Baden-Württemberg, hat die Initiative schon auf Facebook entdeckt und „geliked“.
Was mir besondere Schwierigkeiten bereitet ist der für sie wichtige Begriff der Volkssouveränität. Immer wieder kommt in ihren Ausführungen das Wort Volk auf. Handelt es sich um eine rechte Unterwanderung oder um einen unbedachten Umgang? Ich tippe bisher eher auf letzteres zumal sie sich klar von Extremismus distanzieren, stolz darauf sind, wie viele Menschen mit ausländisch klingenden Nachnamen sich auf Facebook mit ihnen solidarisieren und sie sich als Mitte der Gesellschaft bezeichnen.
Freitag trafen wir uns erneut: Sie hatten mich zu einem ersten Treffen ihres Orgakreises auf die Fildern eingeladen. Sechs Männer und eine Frau debattieren Stunden über Themen, Motto, Aufgabenteilung und Umgang auf Facebook. Anschließend steht die Veranstaltung, die nur die erste in einer ganzen Reihe werden soll, unter dem Titel „FRIEDEN in Deutschland, in Europa, weltweit!!! DEMOKRATIE durch echte Mitbestimmung der Bürger/innen!!! GENMAIS STOPPEN Freihandelsabkommen (TTIP) verhindern!!!“
Natürlich ist diese Themenmischung immer noch problematisch. Schließlich lassen sich hinter einer thematisch klar abgegrenzten Demonstration mehr Menschen versammeln als hinter einer Mischung, die weitestgehend darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse im Orgateam abzudecken. Doch in dieser Situation, in der alle aufgeregt sind, ist das Ergebnis wahrscheinlich das erreichbare Maximum.
