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Gut Ding will Weile haben
Drohnen-Opfer klagen gegen Bundesregierung

Hartnäckigkeit ist angebracht, wenn dicke Bretter zu bohren sind. Die Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zum Drohnenkrieg, den die USA von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus führen, haben nun endlich erste juristische Konsequenzen: Durch den Nachweis, dass die Bundesregierung offiziell von dem völkerrechtswidrigen Handeln der USA Kenntnis hatten und dass in dem betreffenden Zeitraum (vor der Verlagerung der direkten Drohnensteuerung aus Deutschland in die USA) Menschen durch amerikanische Drohnen ums Leben kamen, wurde jetzt eine Klage von Angehörigen jemenitischer Opfer gegen die Bundesregierung möglich.

Wir dürfen gespannt sein, wie Justiz und Regierung mit der Klage umgehen.

Drohnen
Die Rekonstruktion von Morden

Netzpolitik.org berichtet über die Bemühungen, Klagen gegen Drohnenangriffe mit Fakten zu untermauern. Hierzu gehören sehr detaillierte Rekonstruktionen der Tatverläufe durch die Goldsmiths University in London, die 3-D-Modelle der Angriffe erstellt und hierdurch Rückschlüsse auf Zeiten, Orte und Opfer möglich macht.

Eigentlich sollte diese Arbeit ja von Polizei und Staatsanwaltschaft geleistet werden. Naja, da haben die USA wohl andere Interessen…

18.4.
Vortrag zu Drohnen und Terrorismus

Mir flatterte gerade eine Einladung zu einem spannenden Vortrag auf den Tisch:

150 Jahre Deutsches Rotes Kreuz. Neue Herausforderungen

Vortrag von Prof. Dr. Robert Heinsch, Assistant Professor of Public International Law, Leiden. Der Referent spricht über neue Herausforderungen für das humanitäre Völkerrecht wie Terrorismus, Drohnen und andere ferngesteuerte Waffen.

Eintritt: frei
Anmeldung erbeten unter: Tel: 0711.212.3989 oder EMail:besucherdienst(at)hdgbw.de
Donnerstag, 18.04.2013
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:00 Uhr
Veranstalter: Haus der Geschichte Baden-Württemberg
Ort: Haus der Geschichte Baden-Württemberg, Otto-Borst-Saal