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Die Barrikaden-Ladys

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Die Barrikaden Ladys – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Seit heute weiß man: Hätte Hillery Bernie nicht gemobbt, wäre Sanders jetzt ganz oben und Donald ganz unten. „Futschikato!“ sagte in solchen Fällen meine Omi Glimbzsch in Zittau. Aber wie es jetzt ist, hält Trump dagegen, ist es Gottes Wille, was beide auch nicht sympathischer macht.

Die Armen, die Protestwähler, die Zukurzgekommenen rund um den Erdball sehnen sich in der Regel nach einem starken Arm, einem starken Mann, der mal so richtig durchgreift und Ordnung in die Welt bringt, der Frauen auf den Arsch klatscht, Menschen mit Handicap diffamiert und den Ausgegrenzten Hoffnung vermittelt: Amerika zuerst. So wie bei uns um die Ecke Hartz IV die künftigen Stammwähler der AfD produziert, stärkt der Flegel jenseits des Atlantiks den Mut zum Ungehorsam. This land is my land!

Während die Männer ihre Tage hatten, haben die Frauen Kreuzungen blockiert, Züge gekapert, die Flugzeuge, die Fernstraßen. Während die Analysten noch nach manipulierbaren Wahlmaschinen suchten, haben von Kalifornien bis New York Island, von Seattle über Oakland, von St. Louis am Mississippi bis zu den Rocky Mountains in Denver die Frauen eines liberalen Amerikas Straßen und Plätze besetzt. Die neue Bürgerinnenbewegung, die nicht aus der Nacht kam, hat uns verblüfft und lässt uns aufatmen.

Donald ist für jede Überraschung gut. Die Frauen auch. Sie erzählen eine neue Geschichte, eine voller Empathie, eine, die wir kennen müssten, aber vergessen haben. Es ist die Geschichte des Miteinanders, der Solidarität, bitte, wenn Sie wollen, der Nächstenliebe.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Diese alte Geschichte ist verbunden mit dem genauen Blick auf gesellschaftliche Zustände: Nachdenken statt Besserwissen, mit der Fähigkeit zum Streit, zur produktiven Unruhe. Wir brauchen mehr Ausdauer und Geduld beim Unterwegssein, den Blick in die Nachbarschaften, den Blick ins Kleine nebenan – den Blick hinter die Kulissen und den Blick in die Weite, zu den Frauen Amerikas. Es ist ja nicht die Welt neu zu erfinden, aber wir können die Welt auseinandernehmen und neu zusammensetzen. Eine große Collage, wir schaffen das, mit den Barrikaden-Ladys.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Stinkbomben

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„Hundert Mann – und ein Befehl.
Und ein Weg, den keiner will.
Tagein – tagaus. Wer weiß wohin?
Verbranntes Land. Was ist der Sinn?“

(Freddy Quinn 1963)

Die Politik beugt Gesetze und die Bevölkerung orientiert sich an selbst gestrickten Vorstellungen von Gerechtigkeit, so sinngemäß Jens Gnisa, Chef des Deutschen Richterbunds – und sieht schwarz für die deutsche Justiz. Also noch schwärzer. Klar, erste Duftmarken im eben ausgerufenen Wahlkampf können heute offenbar nur Stinkbomben sein. Und die erwecken den fatalen Eindruck, dass der Rechtsstaat den Gefahren des Terrorismus relativ hilflos gegenüber steht. Dieser parteiübergreifende Aktionismus von Schwarzgrün bis Rotrotgelb ist das Gegenteil einer besonnenen Sicherheitspolitik – und die wäre jetzt doch viel eher gefragt. So betrachtet, ist Richter Gnisa ein Gefährder: Aber wohin abschieben? Es reicht, sagt er, und meint damit die in den letzten Jahren vielfach verschärften Vorschriften, Gesetze und Befugnisse, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Vielleicht sollte man den Mann abhören – respektive ihm zuhören.

Politik ist allerdings kein Gesangverein Harmonie in Pliezhausen. Freddy Quinn hat das bereits 1963 erkannt, im Blick die deutschen Kameraden in der Fremdenlegion. Heute schickt unsereins frische Truppen an die Ostfront – 4000 Mann und ihre Frauen. Wir haben eben keine bessere Antwort auf den Hacker Wladimir Putin und seine Chargen, es sei denn, wir spritzen den alten Propagandasender Radio Freies Europa – Radio Liberty mit neuen Drogen. Der Sender steht in Kürze Donald Trump zur Verfügung und hat zu allen Zeiten immer nur ein Ziel: Den Hörerinnen und Hörern in den ehemals kommunistisch unterdrückten Ländern wie beispielsweise Russland, Polen, Ungarn oder die Ostzone demokratische Werte zu vermitteln und den rechten Weg zu zeigen. Und zwotens, wohl im Hinblick auf die Konzentration der Medien in immer weniger Händen, das gemeine Menschenrecht auf freien Nachrichtenzugang möglich zu machen – zur Abwehr der besonderen Demokratiegefährder.

Trösten wir uns. In 347 Tagen ist Weihachten, und am 11. Januar 2017 feiern wir den „Tag des Deutschen Apfels“. Sauer macht lustig, pflegte meine Omi Glimbzsch in Zittau zu sagen, wenn ich das Maul verzog.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Unglaublich …

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Unglaublich … – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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… aber eben nicht postfaktisch! Doch was für ein Glück. Wie gern würde ich heute sagen, wie viel ich Lotto gewonnen habe und was ich mit dem Geld alles machen werde! Abgesehen von solchen Lappalien wie Haus und Hof mit neuem Sicherheitskonzept, Geld für die Kinder, auch etwas für sehr gute Freunde, von denen man plötzlich ganz viele hat: Ich denke an einen neuen Wagen! Favorit momentan: Der Tesla Combi, Erdgas. Eine größere Summe bekommen Kontext und die AnStifter, eine dicke Spende geht an Wikipedia. Postfaktische Politik ist exakt jenes politische Denken und Handeln, bei dem Fakten nicht im Mittelpunkt stehen und Geld keine Rolle spielen darf.

Anders gesagt: Nach den Möglichkeiten handeln, aber nicht ohne Sinn und Verstand, logisch. Ich denk‘ manchmal: Manche denken einfach zuviel und kommen so ein Leben lang nicht in der Gänge. Aber wo dem Wort nicht die Tat folgt, wo der Überschuss an Worten so zunimmt, dass sie zu hohlen Sprüchen werden, läuft irgendwas verkehrt. Manchen ist das vielleicht zu abstrakt, zu ‚evangelisch‘. Und wir alle haben uns ja längst ein Stückweit an die hohlen Sprüche gewöhnt, mit denen wir gerade in diesen Tagen unberufen traktiert werden.

Im Neuen Jahr würde ich unsereins gern öfters auf den Straßen und Plätzen treffen, als Förderer, Abonnenten eines kritischen Journalismus, als querdenkende Diskussionsteilnehmer, als Wort- und Feuermelder, wo doch so viel gezündelt wird, als Musikanten und Demonstrantinnen auf den Marktplätzen, vor den Waffenfabriken und Kasernentoren, als Kandidatinnen auf parteifreien und parteiischen Wahllisten, als engagierte Genossen in Genossenschaften, als Initiatoren von Bürgerinteressen, Leserbriefschreiber, als Ideengeberinnen für politische Praxis, als Leute, die auch mal Fünfe gerade sein lassen, als Mitstreiter, die sich irren können, als Zeitgenossen, die nicht vergessen, dass wir etwas Älteren den etwas Jüngeren eine Erbschaft von über zwei Billionen Euro Schulden hinterlassen, was die leider nicht ausschlagen können, als Produzentinnen für eine bessere Welt, als Menschen, als Leute, denen auch mal der Kragen platzt, die wütend, zornig, sauer werden können, die Spaß am Leben haben und gemeinsam dafür sorgen, dass es so bleibt. Es muss Freude machen,sonst klappt es nicht. Darauf verwette ich meinen Gewinn.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Still

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Als Mensch erkannt werden

Können wir uns Mut machen in diesen Berliner Tagen oder nur resignierend mit den Schultern zucken? Unser Autor will dazu anstiften, laut zu werden – für das Privileg, in Freiheit und Demokratie zu leben.

1434: Advent auf dem Dresdner Altmarkt. Da kamen durch die Jahre die Händler aus Ost und West, aus Süd und Nord, sie kamen aus Böhmen und Mähren auf den Striezelmarkt. Sie kamen über den Großen Belt und aus den alten Städten der Hanse und dem Neuen Land. Und immer dazwischen die Käufer und Verkauften, kunterbuntes, reiches armes Volk, Handel und Händel suchend, im Gepäck Lebkuchen und neue Testamente, Glasperlen, die abhängig machen. Und dazwischen die Kriege, die fürchterlichen Siege und Niederlagen: Hungerjahre, und die Eroberer im niedergeschlagenen Land, dem eigenen und dem fremden.

2016: Heute auf den Weihachsmärkten, nach fast 600 Jahren, sind da die Zeiten anders, die Siege, die Niederlagen weniger fürchterlich? Man ist sich näher und doch fremd geblieben, abhängig. Wir wissen alles über uns und doch zu wenig über die anderen. Wir kennen mehr als alle Fakten und sind nicht mehr in der Lage, sie gewinnbringend zu bewerten. Kennen wir die anderen, die Fremden – und das Fremde in uns tatsächlich?

Warum stellen wir Menschen uns gegen das, was uns miteinander verbindet, gegen das, was wir gemeinsam haben – unser Menschsein? „Der Fremde in uns, das ist der uns eigene Teil, der uns abhanden kam und den wir zeit unseres Lebens, jeder auf seine Weise, wiederzufinden versuchen“, sagt der Psychoanalytiker Arno Gruen, der 1936 mit seiner Familie vor den Nazis in die USA geflüchtet ist.

Können wir uns Mut machen heute, an Weihnachten 2016? Hoffnung vielleicht für das Kleine, für die kurzen Schritte, für das tägliche Engagement? Das geht gegen die Angst, das hilft, den Fremden in uns und den Fremden im Alltag zu erkennen, denn ich kann doch nur ein Mensch sein, wenn mich ein anderer als Mensch erkennt.

Es ist ein alter Traum, erkannt zu werden in diesen Zeiten – als Mensch mit Schwächen, als BürgerIn, als Citoyen. Das geht nur, wenn wir selbst auch den Nächsten im Blick haben: die Leute mit ihrer Ohnmacht, Schwäche, Hilflosigkeit, mit ihrem Hunger nach Gerechtigkeit. Sie leben nicht nur in Wilmersdorf, Gomadingen oder Tettnang. Sie waren auch in Aleppo zu Hause, in Mossul, in den kurdischen Bergen.

Es sind die neuen internationalen Brigaden, die Kellerkinder der neuen Zeit, die Schwangeren auf den schwankenden schäbigen Schiffen, nordwärts getrieben von Verfolgung, Angst, Terror und Fanatismus, der doch auch bei uns zu Hause ist! Die Nächsten von heute sind die HIV-positiven Jugendlichen in den Townships, die arbeitslosen Jungs und Mädels im Maghreb, es sind die 100 000 Verhafteten in der Türkei, die angeketteten Gefangenen der ägyptischen Stasi, die wir als unsere Nächsten erkennen müssen.

Den Nächsten im Blick zu haben – das wird nur klappen, wenn wir mehr als Wohlstand, Vollbeschäftigung und Selbstzufriedenheit in den Blick nehmen, mehr als das eigene Stück deutsches Land. Es klappt nur, wenn wir die Augen aufmachen und offenhalten.

Es lohnt sich alle Anstrengung, für bessere Sicht zu sorgen und für die freie Sicht zu streiten. Dazu gehört der schärfere Blick auf asoziale Medien und obskure Netzwerke. Dazu gehören kluge Widerworte. Dazu gehört: laut zu sein, wenn Stille gefordert wird. Es ist unser Privileg, für Freiheit und Demokratie einzustehen, für das Recht auf freie Meinung, auf eine freie, unabhängige Presse.

Die Republiken nur schlecht zu reden, ist das Privileg der orthodoxen Rechten, der konservativen und reaktionären Statthalter überall auf der Welt – und aller, die jedem Streit, jeder Kritik aus dem Wege gehen. Und: Wer in diesen Berliner Tagen mit einem resignierenden Schulterzucken dem politischen und sozialen Engagement mit der Behauptung entgegentritt, man könne ja doch nichts tun, dem werden wir das Gegenteil beweisen.

Wir brauchen die kleinen anstrengenden Schritte im Alltag. Diese Anstrengung nenne ich Selbstermächtigung, und Vertrauen in die gemeinsame Sache, die so schwer zu beschreiben ist. Wäre es zu wenig, aufrecht zu gehen und Mensch zu sein?

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

 

Gemeinsam gegen CETA, TTIP und die AfD

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Liebe Leute,

das muntere Bächlein der AfD speist sich nicht aus dem Nichts, schwillt nicht durch schwere Unwetter an, tritt nicht durch höhere Mächte über die vielen Ufer. Eine große Quelle der AfD liegt direkt vor unserer Haustür – es sind die wandernden Wähler aus CDU, SPD, Linken und Grünen, die zweite ist das enorme Reservoir der Nichtwähler. Den Traditionsparteien ist es offensichtlich nicht gelungen, ihren Wählerstamm zu demokratisieren, immun zu machen gegen die Rechten, gegen Populismus, Fremden- und Existenzängste. Gelingt es uns denn? Schön wär’s. In der Realität freilich kämpfen wir mit mageren Mitteln, Widersprüchen und der Müdigkeit der Aufgeklärten.

Wenn alles gut geht und sich wirklich nicht nur Hinz und Kunz sondern auch Maier und Müller am Samstag, den 17.09., auf die Straße begeben, könnte es aber klappen, dass wir gemeinsam die sogenannten Freihandelsabkommen CETA & TTIP gekippt bekommen (ab 12 h am Hbf Stuttgart und in 6 weiteren Orten Sie können Ordnerin oder Ordner sein? Schreiben Sie uns!).
Zu diesemThema gehört auch die EU und „Herr Bürger“: Furchterregend sehenswert. Die Anstalt vom 06.09.16.

Am 08. September diskutierte im Württembergischen Kunstverein Alexander Neupert-Doppler beim Hannah-Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen über Prinzipien: Angst oder Hoffnung? Gegen den Mythos von Gemeinschaft und verlorener Sicherheit haben wir die Utopie der solidarischen Vernunft zu setzen.
Und politische Praxis: Der Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter ging 2011 an die kenianische Friedensaktivistin Fatuma Abdulkadir Adan, Sie war am 11. September bei Allmende in Stetten zu Gast und berichtete über ihre anstiftenden Projekte.

Vom Philosophischen Cafe im Hegelhaus nach Sils Maria, von der Hilfe für Flüchtlinge, Bildungsarbeit und Vernetzung bis zur FriedensGala am 10.12.:
Vielfältig, widersprüchlich, Gegenreden: Mit Ihnen!
Werden Sie AnSifter*in!

Herzlich grüßen aus der DenkMacherei

Evy Kunze, Fritz Mielert, Ebbe Kögel und Peter Grohmann

Die Quellen der AfD

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Tragisch – wie konnte uns das mit der AfD bloß passieren! Herbei, herbei, ins Dschungelkamp der Wahrsager, zum große Rätselspiel: Welches Schweinderl hätten ‚S denn gern?

Das muntere Bächlein der AfD speist sich nicht aus dem Nichts, schwillt nicht durch schwere Unwetter an, tritt nicht durch höhere Mächte über die vielen Ufer. Eine große Quelle der AfD liegt direkt vor unserer Haustür – es sind die wandernden Wähler aus den traditionellen Parteien CDU, SPD, Linken und Grünen. Die zweite große Quelle ist das enorme Reservoir der Nichtwähler. Den Traditionsparteien ist es offensichtlich nicht gelungen, ihren Wählerstamm zu demokratisieren, immun zu machen gegen die Rechten, gegen Populismus, Fremden- und Existenzängste. Wie auch? So lange sie allesamt am rechten Rand fischen gehen statt aufzuklären, werden auch künftig viele Altwähler in braunblauen Gewässern zum Schwimmen gehen. Neben den etwa 15% Verlusten bei den parlamentarischen Linksrotgrünen ist es den Klassikern allesamt nirgends gelungen, ihren wadenschwachen Bürgern Beine zu machen. Dass dabei auch die Grünen ersoffen sind, ist mehr als traurig. Dabei könnte Demokratie fast begeistern, noch mehr Demokratie noch mehr! („… Peter, Du übertreibst mal wieder maßlos!“, tät‘ meine Omi Glimbzsch in Zittau jetzt sagen). Und doch: Vielleicht wären da Diskussion, Emanzipation und Aufklärung in den eigenen Reihen notwendig? Offene Strukturen, richtiges Leben, kräftige Winde? Im Gegensatz dazu konnte die AfD ihre schlafenden Hunde wecken, und das ganz ohne Schappi. Vielleicht wäre es nun endlich an der Zeit, sich mit der eigenen Klientel auseinanderzusetzen, aber echt, statt der AfD hinterher zu labern?

Man sagt: „Wegen der Flüchtlinge und so“ seien die Menschen hier im Lande verunsichert – das schaffen wir also. Vielleicht sollten wir die Modelle unserer Demokratie überdenken, etwa in Gabun. Vielleicht sollten wir – alle gemeinsam – einfach aufklären, erzählen, in einfachen Worten, damit es auch die früheren Wähler von Linken, Grünen und SPD verstehen, wie „verunsichert“ die Menschen in Aleppo sind, in Homs, in Afghanistan, Irak, Nigeria, Pakistan … Wie verunsichert Kinder auf eine Nacht ohne Bomben hoffen, eine Handvoll Reis, auf ganz wenig von der heiliggesprochenen Barmherzigkeit?

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Nachrichten an den Sommer

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Liebe Mitstreiter*innen,

eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden. Aber die Koalition will selbst diese magere Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Die AnStifter sind Mitveranstalter der Demos am 17.9. gegen CETA & TTIP auch in Stuttgart.

Vor weniges Tagen fragte ein Fernsehkommentator, wo denn um Himmels Willen die Friedensbewegung bliebe angesichts der Gräuel in Syrien. Sie ist präsent – und meistens „OM“ – ohne Medieninteresse. Oder haben Sie gelesen oder gehört, dass von März bis August z.B. in Büchel Tag und Nacht protestiert wurde? Dort lagert Fracht für morgen: Atomwaffen. Da sehn’se mal! Die andere kaum medial beachtete Aktion (mit uns und den „Lebenslauten“) war die Blockade 29.8. vor dem EUCOM. Da seh’n ’se noch mal.

Am 2. September werden in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Auschwitz die prämierten Plakate der 6. Biennale gezeigt – nur ein Teil aus den mehr als hervorragenden 500 Einsendungen sozialpolitischer Plakate aus zwanzig Ländern. In der Jury sind auch Die AnStifter vertreten. Für eine Ausstellung in Stuttgart, zum Gedenktag der Befreiung des KZ Auschwitz (27.1.), suchen wir noch nach einem Ausstellungsort. Anschließend könnten die Plakate auch bei Ihnen gezeigt werden. Interesse? Fragen Sie bei uns nach Heidemare Roth!

Bitte haben Sie zu diesem aktuellen Themenkomplex ein Auge auf unsere Veranstaltungen – z.B. am 07.11. mit Reuven Moskovitz aus Israel und am 30.11. mit Titus Simon & dem Liederpoeten Erik Beisswenger in der Martinskirche am Nordbahnhof. (Finanzielle) Unterstützung suchen wir noch für unser neues Werk „Unerwünscht“, das die 2. Vertreibung Stuttgarter Juden von der Insel Ibiza dokumentiert. Wir stellen das Buch am 13.11. in Zusammenarbeit mit Stolperstein-Initiativen und Stadtarchiv vor (Spenden-Kennwort: Holzinger).

Letzte Woche ist das Haus von El Palito (Partner der AnStifter) abgebrannt. Die elf Leute sind seit Jahr + Tag auch mit Ihrer Hilfe für Flüchtlinge unterwegs – nun fehlt ihnen selbst das Dach überm Kopf. Falls Sie einen Tipp haben: elpalito.stuttgart@gmail.com

Ach so, die Sache mit der Unabhängigkeit. Unterstützen Sie uns. Werden Sie AnSifter*in. Das macht den Sommer schöner.

Herzlich grüßen aus der DenkMacherei:
Evy Kunze, Fritz Mielert, Ebbe Kögel und Peter Grohmann

Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen

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Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch: Die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) versteht sich als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. In der Präambel heißt es über Wesen und Ziel der Allianz: „Die Parteien des Vertrages bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechtes beruhen, zu gewährleisten. So steht’s jedenfalls auch heute noch auf der Website des Verteidigungsministeriums. Mit anderen Worten: Die Türkei ist nicht mehr mit von der Partie – oder wir ändern eben die Präambel.

Die Sache mit den Grundsätzen der Demokratie ist natürlich nicht der volle Ernst, genauso wenig wie das mit der „Freiheit der Person“ oder gar „der Herrschaft des Rechts“. Hauptsache, wir sind gesund, war ein Grundsatz meiner Omi Glimbzsch in Zittau. Ganz ungesund sehen hingegen die in der Türkei öffentlich vorgeführten Verschwörer und Putschisten aus: Total zerschundene Gesichter, offene Wunden, geplatzte Lippen, geschwollene Augenlider. Ein öffentlich-rechtlicher Wichtigtuer (kann auch eine Tussy gewesen sein) rang sich Tage nach der Präsentation der Folteropfer durch das türkische Regime zu einem zweifelnden Kopfschütteln durch. Aber auch sonst und offiziellerseits läuft man deutschlandweit wie auf rohen Eiern und zieht reaktionäre Samthandschuhe an – wir haben Erfahrung im Schnauzehalten, wenn Verbündete auf Menschenrechte pfeifen. Und das angesichts von 30.000 Verhafteten, 800.000 Entlassenen, von Willkür und Terror? Menschenskinder, da gab’s doch schon ganz andere Geschichten! Und wenn ein Erdoğan-Minister meint: „Die sind schlimmer als Tiere“, dann zitiert der doch nur den Koran. „Ach Gott, wolltest du doch die Gottlosen töten! …“, meint schließlich selbst unsere Bibel (Psalm 139,19).

Freuen würd’s in diesen Tagen schon, wenn wenigstens die Wächter über Moral und Sitte und Recht und Ordnung – die Medien – auf die Barrikaden gingen, und sei es nur für ihre verfolgten und gedemütigten KollegInnen am Bosporus.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Sofadeutsche

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Peter G.
Peter G., heute mal unbewegt

Unglaublich, aber wahr: Vor exakt 75 Jahren haben wir sie richtig überrascht, sagen die Historiker. Am 22. Juni 1941 eröffneten wir in einer umfassenden Bewegung auf breiter Front zwischen Ostsee und Karpaten den Krieg gegen die offensichtlich nicht auf den Überfall vorbereitete Sowjetunion. Der deutschen Wehrmacht standen für den propagierten „Kreuzzug Europas gegen den Bolschewismus“ 153 Divisionen mit knapp über drei Millionen Soldaten, 3.600 Panzern und 600.000 Motorfahrzeugen zur Verfügung – und die 600.000 Mann (auch Frauen) aus den verbündeten Staaten Ungarn, Rumänien, Finnland, der Slowakei und Italien. Das sollten alle im Hinterkopf haben, die dieser Tage Frank-Walter Steinmeier überfallen, weil der Sozi die in Mode gekommenen Truppenaufmärsche an den Ostgrenzen kritisiert. Tut mir leid: Säbelrasseln und Kriegsgeheul erinnert unsereins nun mal fatal an die alten Kameraden. Soviel zur verdrängten jüngeren Geschichte.

Womit wir bei den jüngsten Geschichten sind. Rom, so sagen die Auguren, wurde doch nicht an einem Tag erbaut! Und außerdem sei die Stadt unregierbar. Landeinwärts & landauswärts stimmen meine Leitmedien diesem Urteil zu, um gleich ganz klar zu sagen, dass die mit fast zwei Dritteln der Stimmen gewählte junge Bürgermeisterin Virginia Raggi überhaupt kein Konzept habe, Null!, um Rom zu regieren. Na, dann ist ja alles gut – es bleibt alles beim Alten und antik. Der Papst kann sich sich auf neue Nachbarschaften freuen und vermutlich auch über Chiara Appendino, die das Turiner Rathaus eroberte. Sie ist 31 Jahre alt, deutlich jünger als meine Omi Glimbzsch in Zittau. Die jungen Frauen sind die neuen Sahnehäubchen der Fünf-Sterne-Bewegung, bei der alle Leute, ohne auch nur hinzuschauen, ganze Haarbüschel in der Suppe finden. Die römische Rechtsanwältin Raggi hat sich übrigens im Wahlkampf vehement gegen die Ausrichtung Olympischer Spiele 2024 in der italienischen Hauptstadt gewandt: Die Mafia wird Sturm laufen.

Eine dritte Volksbewegung reichte sich am Wochenende in Deutschland die Hände: Gegen Rassismus usw. usf. Die Daheimgebliebenen stellten am Montag fest, dass da zwischen Berlin und München, Hamburg und Freiburg viel zu wenig Leute auf den Straßen waren – gerade mal 40.000, im ganzen Land. Richtig. Richtig ist aber auch, dass die Bessergestellten immer schon zu Hause blieben: Sofadeutsche.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Sozial Schwache?

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Wenn gegenwärtig diskutiert wird, dass wir mehr Sozialen Wohnungsbau brauchen, dann wird oft gesagt, dass dieser Wohnraum für „Sozial Schwache“ gebaut werden müsse. Ein abfälliger und ungehöriger Ausdruck für Menschen mit geringem Einkommen, die keine Chance auf dem freien Wohnungsmarkt haben, zumal jetzt, wo die Mieten durch die Decke schießen. Die eigentlich „Sozial Schwachen“ sitzen jedoch am ganz anderen Ende der Einkommensskala: Reiche und Superreiche in unserem Lande. 2 Beispiele gefällig? Zum einen die Mitglieder der Familie Quandt, Anteilseigner bei BMW. Als 2015 die BMW-Mehrheitseignerin Johanna Quandt starb, wurde bekannt, dass sie zuvor einen Großteil ihres Aktienvermögens im heutigen Wert von 9,3 Milliarden Euro an ihre Kinder verschenkt hatte. Steuerverlust für den Fiskus: ca. 2 Milliarden Euro. Beispiel 2: Die Familie Stihl, Mehrheitseigner des Weltmarktführers Stihl in Neustadt. Auch die hat vor kurzem stolz bekanntgegeben, dass sie ihr Familienvermögen an ihre Kinder „verschenkt“ hat. Der Betrag, um den es geht, wurde nicht bekanntgegeben, aber ich denke, mit einem dreistelligen Millionenbetrag oder gar 1 Milliarde können wir schon rechnen. Dieses Vermögen haben die Mitglieder der Familie Stihl sicher nicht durch ihrer Hände Arbeit erschaffen. „Vom Schaffå isch no koinr reich wordå“. Zur gleichen Zeit erhält Eva Mayer-Stihl die Staufermedaille des Landes (in Gold!), überreicht vom ehemaligen Maoisten Winfried Kretschmann, der sich nicht mal schämt dafür und diese Steuertrickser (aber alles „legal“ wohlgemerkt) auch noch in den höchsten Tönen lobt. Es passt ins Bild, dass sich die Firma Stihl vor kurzem weigerte, einen Vertreter von Bürgergruppen aus Malaysia zu empfangen, die sich dagegen wehren, dass dort von Stihl unterstützte Holzfirmen illegal Wälder roden. Wer sind nun die „Sozial Schwachen“?

Ebbe Kögel
Stetten im Remstal

Milliardäre

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Die Amis haben es leichter als wir Sparheimer. Wenn da einer Präsident werden will, schmeißt er einfach eine Milliarde Dollar in den Ring und sagt: „Der Nächste bitte“. Und wenn das nicht reicht, legt er einfach eine Milliarde nach. Ein Spiel. Und was soll’s, er wird ja nicht ärmer. Da sieht so ein demokratischer Sozialist wie der Bernie Sanders alt aus, noch älter als Gerhard Schröder, der jetzt in den baden-württembergischen Wahlkampf eine eher soziale Note bringen soll, aber nie so weit gehen würde wie Sanders. Der hat, im Gegensatz zu dem, immer ein volles Haus: Neulich 20.000 Peopel in der Portland-Arena, 10.000 mussten draußen bleiben.
„Ich werd‘ oft gefragt, warum so viele zu unseren Veranstaltungen kommen“, wurde der unabhängige Kandidat von einem Journalisten auf der Bühne gefragt. „Weil du recht hast, Bernie!“, ruft ein Zuhörer. Donnernder Applaus, und Sanders hat gut lachen. Er wettert in seinen Reden über die wachsende Ungleichheit in der Welt und in den USA, geißelt den laxen Umweltschutz, lästert über gierige Milliardäre, kriminelle Banken und zitiert Karl Marx: „Bei uns werden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher.“ Der Arme ist halt immer der Arsch, tät meine Omi Glimbzsch in Zittau vielleicht sagen. Aber sowas möchte ich bei uns mal hören – mit 20.000 anderen. Sanders fordert eine bessere soziale Absicherung, einen flächendeckenden Mindestlohn für alle US-Bürger, Schluss mit dem Rassismus und eine gerechte Justiz. Auch wenn es den Amerikanern peinlich ist: Wir wissen, dass dort ein Prozent der Bevölkerung im Knast sitzt, dass Polizeibeamte wahllos und ohne begründeten Verdacht Personen auf der Straße anhalten, durchsuchen und in Gewahrsam nehmen können und diese Schikanen zu fast 90 % Latinos und Afroamerikaner betreffen. Für die ist das lebensgefährlich. Momentan gibt’s ja massenhaft Proteste gegen ein neues Polizeigesetz. „Wir wollen unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen“, sagen die Leute. Mit dem neuen Gesetz können die Medien nun ganz direkt und stärker kontrolliert und überwacht werden. Vor der verschärften elektronischen Überwachung und Datenerfassung ist nur noch das Beichtgeheimnisse sicher. In Polen. Biometrischer Personalausweis, elektronische Gesundheitskarte, Erstellung von Bewegungsprofilen, Vollerfassung bei Reisen, Lauschangriff, Online-Überwachung und Online-Untersuchung, Vorratsdatenspeicherung, Raster- und Schleierfahndung, Platzverweise und Unterbringungsgewahrsam gibt’s in Polen noch nicht, aber hier. So ist das eben mit der Demokratie.

Bürgerschaftliche Konferenz NSU im Staat
Die Referate

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Playlist: Konferenz "NSU im Staat", Stuttgart, 2014

  • Eröffnungsrede, Fritz Mielert, Geschäftsführer der AnStifter (Teil 1 von 8)
  • Grußwort von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, gelesen von Stephan Moos, Schauspieler (Teil 2 von 8) Das Grußwort von Heribert Prantl als Download
  • Vorschläge des U-Ausschuss im Bundestag, Claus Heinrich, Journalist (Teil 3 von 8)
  • Vorschläge des U-Ausschuss in Thüringen, Steffen Trostorff, wissenschaftl. Mitarbeiter der Linke-Fraktion Thüringen (Teil 4 von 8)
  • Was sagen Betroffene, Angehörige, Anwälte der Opfer?, Turan Ünlücay und Önder Bogazkaya, Rechtsanwälte (Teil 5 von 8)
  • Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft, Prof. Kurt Möller, Hochschule Esslingen (Teil 6 von 8) Die Präsentation von Kurt Möller als Download
  • „Verfassungsschutz“ gegen Rechts und Rolle der Zivilgesellschaft, Heiner Busch, Kommitee für Grundrechte und Demokratie (Teil 7 von 8)
  • Schlusswort, Peter Grohmann, Vorsitzender AnStifter  (Teil 8 von 8)

Das Ergebnis der Konferenz bildete der Ruf an Staat und Bürgerschaft.

Nachgeschaut
Die Friedensbewegung 2014

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Am Donnerstag standen sie plötzlich in der DenkMacherei: Zwei junge Männer, die unter dem Motto „Friedensbewegung 2014“ innerhalb von zwei Wochen in Stuttgart – genauer am Samstag, den 12. April um 13 Uhr auf dem Schlossplatz – eine Demonstration aus dem Boden stampfen wollen. Auf Facebook haben sich die beiden kennengelernt – und haben sich nach eigener Aussage vorher noch nie politisch engagiert  und nur wüssten, wie man „Demo“ schriebe. Ihr erster Anlaufpunkt sei die Mahnwache gegen Stuttgart 21 am Hauptbahnhof gewesen. Wer sonst sollte ihnen bei ihren ersten Schritten weiterhelfen? Die Mahnwache schickte sie dann ins Parkschützerbüro weiter, wo sie auf die lokale Rechtshilfegruppe, den AK Jura, stießen. Der impfte sie mit den rechtlichen Fragen zur Versammlungsanmeldung und zu Versammlungen insgesamt, leitete sie weiter zum Ordnungsamt und gab ihnen den Tipp, anschließend bei mir in der DenkMacherei vorbeizuschauen.

Zwei frisch gebackene Versammlungsleiter sind sie also. Thematisch kreisen sie rund um Frieden, „Volkssouveränität“, Gentechnik, Banken und das Freihandelsabkommen mit den USA. Sie berichteten davon, wie groß die Bewegung schon auf Facebook sei, dass sich bundesweit schon an die zwanzig Gruppen gefunden hätten, die Demos organisieren wollten und wie sie in dem Netzwerk ihr Projekt gegen Kritik verteidigten. Über eine Stunde lief das intensive Gespräch. Wir unterhielten uns über Fragen der Mobilisierung vom Presserecht bis zu Terminplänen und großen Verteilern, sammelten mögliche RednerInnen und Zielgruppen und versuchten, den Bedarf an Bühnentechnik zu bestimmen.

Ich bin begeistert vom Wissenshunger der beiden – aber auch misstrauisch: Klar, ich bekomme gerade nicht mit, was auf Facebook läuft. Dafür habe ich einfach keine Zeit. Doch wie lief es mit anderen Internet-Protesten? ACTA ging weitgehend in die Hose. Teilnehmende waren häufig enttäuscht von der Unprofessionalität, engagierten sich aber auch nicht weitergehend, um das Manko zu beheben. Zumindest mein Bürokollege Roland Blach, seines Zeichens Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft Baden-Württemberg, hat die Initiative schon auf Facebook entdeckt und „geliked“.

Was mir besondere Schwierigkeiten bereitet ist der für sie wichtige Begriff der Volkssouveränität. Immer wieder kommt in ihren Ausführungen das Wort Volk auf. Handelt es sich um eine rechte Unterwanderung oder um einen unbedachten Umgang? Ich tippe bisher eher auf letzteres zumal sie sich klar von Extremismus distanzieren, stolz darauf sind, wie viele Menschen mit ausländisch klingenden Nachnamen sich auf Facebook mit ihnen solidarisieren und sie sich als Mitte der Gesellschaft bezeichnen.

Freitag trafen wir uns erneut: Sie hatten mich zu einem ersten Treffen ihres Orgakreises auf die Fildern eingeladen. Sechs Männer und eine Frau debattieren Stunden über Themen, Motto, Aufgabenteilung und Umgang auf Facebook. Anschließend steht die Veranstaltung, die nur die erste in einer ganzen Reihe werden soll, unter dem Titel „FRIEDEN in Deutschland, in Europa, weltweit!!! DEMOKRATIE durch echte Mitbestimmung der Bürger/innen!!! GENMAIS STOPPEN Freihandelsabkommen (TTIP) verhindern!!!“

Natürlich ist diese Themenmischung immer noch problematisch. Schließlich lassen sich hinter einer thematisch klar abgegrenzten Demonstration mehr Menschen versammeln als hinter einer Mischung, die weitestgehend darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse im Orgateam abzudecken. Doch in dieser Situation, in der alle aufgeregt sind, ist das Ergebnis wahrscheinlich das erreichbare Maximum.

Ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht.

PS: Eine Debatte zur Friedensbewegung insgesamt läuft auf den Nachdenkseiten

SPD
Steckt die Hedonistische Internationale hinter Drohanrufen?

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Die Sektion „Kommando Gerhard Schröder“ der Hedonistischen Internationale hat sich zu den Drohanrufen bei Jusos bekannt.

Um die SPD-Mitglieder auf Linie zu bringen, hat das Kommando Gerhard Schröder ausschließlich Aussagen und Argumente verwendet, mit denen ranghohe Mitglieder der Partei und ihres Vorstandes in den letzten Wochen in den Medien zitiert wurden. Diese Aussagen wurden in den Telefongesprächen mit Willy-Brandt-Zitaten garniert, um sie den Genossen schmackhafter zu.

Die Aktion ist Teil einer ganzen Reihe von SPD-Werbemaßnahmen für die Große Koalition. Zuletzt hatte der Parteivorstand Musterreden mit Argumenten für die Große Koalition verschickt. Selbst den Briefwahlunterlagen zum Mitgliedervotum sind umfangreiche Materialien beigelegt, die für ein „Ja“ werben. Und auch auf der Webseite www.spd-mitgliedervotum.de kommen ausschließlich Befürworter der Großen Koalition zu Wort.

[…]

„Im aktuellen Klima in der Partei, gibt es nichts Wichtigeres als Abweichler auf Kurs des Vorstandes zu bringen. Als treue und aufrechte Genossen ist es nur folgerichtig der Generalsekratärin und dem Vorsitzenden Schützenhilfe zu leisten.“

Deshalb müsse die Aktion „Mehr Telefonie wagen!“ jetzt bundesweit fortgesetzt werden:

„Wir rufen alle Demokraten dazu auf, in den nächsten Tagen weitere SPD-Mitglieder am Telefon für ein JA zur Großen Koalition zu überzeugen“ so Michael Wiegand weiter.

Ob das Ganze stimmt oder Satire ist, mag dahingestellt sein. Die Idee trifft aber ganz gut den Kern des Problems der innerparteilichen Demokratie.

Plädoyer für einen „Partizipations-Pathos“ und eine „Engagement-Ethik“

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Im Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement BBE ist ein interessanter Beitrag des Politikwissenschaftlers und Chefreporters beim Südwestrundfunk Prof. Dr. Thomas Leif erschienen, in dem sich dieser unter dem Titel «Mythos Engagementpolitik – Zum Primat des Parteienstaates gegenüber der Zivilgesellschaft. Plädoyer für einen „Partizipations-Pathos“ und eine „Engagement-Ethik“» mit Demokratiefragen auseinandersetzt, Mythen enthüllt und versucht, Antworten auf schwierige Fragen zu geben.

Dabei analysiert Leif die Ursachen der Auszehrung der Parteien, Trends in ihrer Weiterentwicklung und ihren Umgang mit Zivilgesellschaft und BürgerInnen. Aus dieser Analyse leitet er Empfehlungen ab, die zu einem Mehr an echter Beteiligung und einem stärkeren Interesse an der Demokratie im Allgemeinen führen könnten.

BürgerInnenbrief 150

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Wenn die Worte nicht stimmen,
so mißlingen die Werke;
misslingen die Werke,
so gedeihen Kunst und Moral nicht;
gedeihen Kunst und Moral nicht,
so trifft die Justiz nicht;
und trifft die Justiz nicht,
so weiß das Volk nicht, wohin Hand und Fuß setzen.
Also dulde man nicht,
dass an den Worten etwas in Unordnung sei.

Konfuzius.

Liebe Bürgerinnen und Bürger:
Ich bin doch nicht blöd, sagt das Volk zu Media-Markt. Doch, werd’ ich einwenden. Denn wer auf billig schaut, ist leicht beschickert, meschugge, dumm oder blöd. Wer wird denn heut, in diesen Zeiten, wo die Gletscher schmelzen und die Kinder nicht nur arbeiten müssen und hungern, sondern auch schießen, unbesehen aufs Billige hereinfallen? Das Hemde aus Bangladesch, die Schuh billig aus China, die Rosen Chemie-strotzend aus Lateinamerika? Schön blöd, möchte ich sagen, wer fürs portionsgerechte Zerteilen eines ganzen Schweins 1,67 Euro bekommt – Stücklohn, nicht daß wir uns falsch verstehen. Blöd, weil ihnen nichts andere übrig bleibt und die ganze Kommunikation nichts hilft, nicht alle Aufklärung, nicht das gute Buch, nicht das Fernsehprogramm: Es sind arme Schweine, die blöd dran sind, diese wie jene. Die einen, weil sie fressen müssen, bis sie schlachtreif sind, die andern, weil sie essen, schlafen, leben müssen. Die Schläfer sinds, die nicht wählen gehen, weil die Worte nicht stimmen, und weil die Worte nicht stimmen, werden sie nicht gehört…

Ich könnt ma innen Arsch beißen, hat meine Omi Glimbzsch aus Zittau gern gesagt, wenn sie von Fehlern erzählte, sich grün und blau ärgerte über was weiß ich, und sei es nur, „daß ich das Fernsehn nich ausgeschaltet hab’ bei dem Mist und ins Bett gegangen bin“. Liebe Leut’, uns nützt das Ärgern über Gestern nur, wenn wir die
alten Fehler nicht wiederholen. Das ist schwer genug. Gerade ist ja mal wieder viel Sand im Getriebe der Bürgerbewegten. Dabei sind die Leute um uns rum hellwach, kritisch, skeptisch, mißtrauisch geworden. Da haben zu oft die Worte nicht gestimmt. Nehmen Sie diese lächerliche und zu Recht geplatzte Anhörnung zum Grundwassermanagement, wo ein arroganter Beamter uns Bürger abmeiert wie Erstklässler. Nehm ’se die Gespräche zum „Hotel Silber“, wo Stadt und Land die seit vielen Jahren engagierten Bürger vor der Tür stehen lassen und drinne ein neues Konzept entwickeln, um Miete zu sparen! Der VfB würde sich so was natürlich nicht bieten lassen. Die Worte stimmen auch bei mir, bei uns nicht immer. Manchmal tun wir so, als stehe die Machtübernahme unmittelbar bevor. Manchmal merken wir nicht, wie viele Bürger echt angekäst sind, weil sie wegen uns ne Stunde später heim kommen, Leute, die wir auf unserer Seite brauchen oder doch wenigstens überzeugen wollen, oder? Na gut, dann halt „nur“ zum Nachdenken anregen!

Der demokratische Alltag ist grau. Er hat nichts vom Sturm auf die Bastille an sich, schade, nix vom Kanonendonner der Novemberrevolution in Württemberg und dem Aufbruch in Zeitalter der Aufklärung. Angesagt ist aber der Abbau alter Rechte, angesagt sind die Spitzel diesseits und jenseits des Atlantiks, angesagt ist der Überwachungsstaat, angesagt ist das große, alte, immer wiederholte Versprechen, daß sich spätestens nach den nächsten Wahlen alles ändert. Was unser Land indes braucht, ist ein demokratischer Aufbruch, ist die Einsicht von uns allen in unsere Stärke als weltoffene, tolerante Bürgerbewegung mit langem Atem, mit Ausdauer und Power hinzustehen und das 1000 x Gehörte eben noch mal zu hören. Wird es uns gelingen, wieder mehr Menschen auf unsere Seite zu ziehen? Vielleicht wär’s ja ganz gut, wenn wir uns selbst öfters mal zur Kritik ermunterten! Ein wöchentlicher öffentlicher Ratschlag nach jeder Demo mit aktuellen, heißen Themen – wie wärs? Damit die Worte wieder stimmen! Peter Grohmann

Interview mit dem Friedens- und Konfliktforscher Prof. Werner Ruf

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Auf heise.de findet sich ein lesenswertes Interview mit dem Friedens- und Konfliktforscher Prof. Werner Ruf aus dem wir gerne zitieren.

Wir beobachten derzeit, dass „die Verdammten dieser Erde“, wie Frantz Fanon sie vor sechzig Jahren nannte, aufstehen, protestieren und nicht mehr bereit sind, sich mit ihren elenden Lebensbedingungen abzufinden. … Die genannten Entwicklungen sind tatsächlich weltweit zu beobachten – und haben auch nicht erst mit der viel beachteten Arabellion begonnen, sondern bereits lange zuvor in Spanien. Die Ursache ist dabei stets dieselbe: Die Durchsetzung des Neo-Liberalismus führt weltweit zu immer mehr Armut, Elend und Perspektivlosigkeit. … Tatsächlich scheint die Bevölkerung selbst dabei jedoch zum Feind ihrer in der Regel demokratisch gewählten Regierungen zu werden, weil diese nicht mehr die Interessen der Menschen vertreten, sondern jene des internationalen Finanzkapitals. … Im Klartext heißt dies: Die Diktatur der Märkte ersetzt die Demokratie.