Schlagwort-Archive: Bürgerrechte

Riesenstaudamm wird nicht gebaut!

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Das große Volk der Munduruku im brasilianischen Regenwald jubelt. Der Staudamm am Rio Tapajos wird nicht gebaut. Das hat die Umweltbehörde Brasiliens entschieden. Ihr Lebensraum bleibt erhalten und ein weiteres ökologisches und soziales Desaster wie am Nachbarfluss Xingu wurde verhindert.

Wie gut, wenn der Protest von allen Seiten kommt. Katholische Bischöfe, Rettet den Regenwald, Greenpeace, Misereor, POEMA und viele Gruppen in Amazonien haben jahrelang gegen das Projekt protestiert. Petitionen mit hunderttausenden Unterschriften taten ein übriges.

Dazu kam jetzt, dass Brasilien das Geld ausgeht und kurz vor Olympia es sich für die Politiker gut anfühlt, sich als Schützer der Umwelt zu profilieren.

Es ist auf jeden Fall ein Grund zur Freude…und Ansporn zugleich dranzubleiben. Schliesslich geht es um die Zukunft des größten zusammenhängenden
Regenwaldgebietes auf der Welt.

Gerd Rathgeb
POEMA Deutschland

Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen

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Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch: Die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) versteht sich als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. In der Präambel heißt es über Wesen und Ziel der Allianz: „Die Parteien des Vertrages bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechtes beruhen, zu gewährleisten. So steht’s jedenfalls auch heute noch auf der Website des Verteidigungsministeriums. Mit anderen Worten: Die Türkei ist nicht mehr mit von der Partie – oder wir ändern eben die Präambel.

Die Sache mit den Grundsätzen der Demokratie ist natürlich nicht der volle Ernst, genauso wenig wie das mit der „Freiheit der Person“ oder gar „der Herrschaft des Rechts“. Hauptsache, wir sind gesund, war ein Grundsatz meiner Omi Glimbzsch in Zittau. Ganz ungesund sehen hingegen die in der Türkei öffentlich vorgeführten Verschwörer und Putschisten aus: Total zerschundene Gesichter, offene Wunden, geplatzte Lippen, geschwollene Augenlider. Ein öffentlich-rechtlicher Wichtigtuer (kann auch eine Tussy gewesen sein) rang sich Tage nach der Präsentation der Folteropfer durch das türkische Regime zu einem zweifelnden Kopfschütteln durch. Aber auch sonst und offiziellerseits läuft man deutschlandweit wie auf rohen Eiern und zieht reaktionäre Samthandschuhe an – wir haben Erfahrung im Schnauzehalten, wenn Verbündete auf Menschenrechte pfeifen. Und das angesichts von 30.000 Verhafteten, 800.000 Entlassenen, von Willkür und Terror? Menschenskinder, da gab’s doch schon ganz andere Geschichten! Und wenn ein Erdoğan-Minister meint: „Die sind schlimmer als Tiere“, dann zitiert der doch nur den Koran. „Ach Gott, wolltest du doch die Gottlosen töten! …“, meint schließlich selbst unsere Bibel (Psalm 139,19).

Freuen würd’s in diesen Tagen schon, wenn wenigstens die Wächter über Moral und Sitte und Recht und Ordnung – die Medien – auf die Barrikaden gingen, und sei es nur für ihre verfolgten und gedemütigten KollegInnen am Bosporus.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Kriegsgeheul

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Kriegsgeheul – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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„Kriegsgeheul!“, schimpft Deutschlands beliebtester Politiker (jetzt ein Platz vor Kretschmann, laut Politbarometer). Franz Walter meint mit Kriegsgeheul nicht die Straßen in den Staaten, nicht Dallas. Dort kann ein kranker Krieger im T-Shirt und mit geschultertem Sturmgewehr am hellen Tag durch die Straßen laufen, ohne dass es besonders auffällt oder gar jemanden juckt – um anschließend weiße Polizisten abzuknallen.

„Der Knall ist das Schöne, aber man muss aufpassen, es kommt häufig zu einem Knalltrauma, und sie ist doch erst sechs!“ sagt eine weiße junge Mutter und zieht ihrer Tochter den Lärmschutz über die Ohren, während das Kind noch zappelt beim Zielen. „Ruhig halten!“, befiehlt die Mutti streng. Im informellen Schießclub von Dallas ist Genauigkeit beim Schuss das oberste Ziel. Urahne, Großmutter, Mutter und Kind in dumpfer Stube beisammen sind. Der Vater kauft inzwischen am Ständle nebenan Munition. Die neuesten Waffen – vom einfachen Colt übers Schnellfeuergewehr bis zum MG – kann die Familie kostenlos nutzen und testen. Das Geld macht der Club mit dem Verkauf der Munition. Bei einer Schießübung mit der Familie ist die schnell mal 1000 Dollar los – manche lassen auch schon mal 2000 Dollar liegen. Ein teurer Spaß, den sich das farbige Lumpenproletariat von Dallas nie wird leisten können. Mutti Jessica schimpft auf Obama und lästert über die Gegner eines freien Waffenverkaufs. „Das kleine Vergnügen lassen wir uns nicht auch noch nehmen!“, sagt sie, „und es wäre zudem ein Verfassungsbruch!“

Nu ja ja, nu nee nee. Nur der Tod ist umsonst, das wusste schon meine Omi Glimbzsch in Zittau. Sie ist als Sozialdemokratin eine waschechte Populistin und freut sich über jedwedes Kriegsgeheul. Für die Region Zittau würde die Stationierung routinierter NATO-Truppen einen enormen politischen und volkseigenen Effekt haben – Lohn und Brot für die Arbeiterklasse. Das weiß sie natürlich, denkt aber vorerst nur über eine Petition via Change.org auf Facebook nach. Wir hingegen wissen: Wäre am Sonntag eine Volksabstimmung für die Wiederherstellung der DDR ohne Honecker und Stacheldraht, würde das Votum fifty-fifty ausgehen und unsere ganzen Investitionen wären im Eimer. Allerdings stehen die meisten Wessis ja im Osten im Grundbuch – das ist beruhigend. Insoweit kann man nur auf freie Wahlen hoffen – demnächst in Österreich, Frankreich – und dann erst in den Staaten. Die Hoffnung, dass nichts knallt, stirbt zuletzt.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Prinz Charles auf der Scholle

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Prinz Charles auf der Scholle

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Schimanski wäre mit dem Fallschirm abgesprungen – Ursula von der Leyen aber zieht es leider vor, ihren Kasernenbesuch im türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik großartig anzukündigen. Weiß man’s? Vielleicht kommt sie ja zu Fuß und es wird Advent bis dahin – die Ankunft des Herrn. Dann gibt’s Nürnberger Lebkuchen für die Truppe und eine Provokation für den Moslem, beides gratis. Erdogan, pass bloß auf! Die Panzer der Europameister stehen inzwischen 150 km vor Leningrad.

Ach ja, wir Europameister! Die Fußballer werden bekanntlich von Kindern (6 bis 10 Jahre alt) ins Stadion geleitet. Die Kinder sind Auserwählte für die „McDonalds-Escorte“. Sie werden vor und nach dem Spiel mal so richtig für die Werbewelt hergenommen. Wir sollten Mitleid haben mit den jungen Verlierern.
Nehmen wir Großbritannien. Nichts als Chaos! Was Wunder, wenn ziemlich beste Freunde fordern, Volksabstimmungen künftig gefälligst zu unterlassen. In der Konsequenz müsste man das dann aber auch für die Wahlen überlegen. Wie wär’s denn mit einem eingeschränkten Wahlrecht? Es gibt so verdammt viele unreife Menschen um uns herum – ohne die wären wir doch längst an der Macht! Doch selbst Alter schützt vor Torheit nicht. Meine Omi Glimbzsch in Zittau wusste noch, dass die Eskimos ihre Alten auf eine Eisscholle gesetzt haben, um sie in Jenseits zu entlassen, in der Hoffnung auf günstige Winde. Die Indigenen waren da nicht besser – sie schickten Oma und Opa zum Pilzesammeln in die Wälder. Heute haben alle ein Handy – die Alten wären morgen wieder da und machten uns das Erbe streitig. App!

Ja, das Erbe, das europäische. Jetzt ist es plötzlich wieder gefragt. Man entdeckt, dass der deutsche Europäer überhaupt nicht gern zur Europawahl geht, dass 92 % aller Befragten ihren Abgeordneten nicht kennen und der nicht seine Wähler. Und wenn, hört er nicht zu. Er weiß nicht, dass in den Südländern jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist, er weiß nichts von Existenzangst, Wohnungsnot und den Zugangssperren zu Bildung. Für viele Yuppies aber, die jetzt am Trafalgar Square für den Euro demonstrieren, ist es die erste politische Aktion ihres Lebens überhaupt. Die Bessergestellten haben es immer schon den Minderbegabten überlassen, für sie die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen. Außer Prinz Charles, der holt selber.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Sozial Schwache?

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Wenn gegenwärtig diskutiert wird, dass wir mehr Sozialen Wohnungsbau brauchen, dann wird oft gesagt, dass dieser Wohnraum für „Sozial Schwache“ gebaut werden müsse. Ein abfälliger und ungehöriger Ausdruck für Menschen mit geringem Einkommen, die keine Chance auf dem freien Wohnungsmarkt haben, zumal jetzt, wo die Mieten durch die Decke schießen. Die eigentlich „Sozial Schwachen“ sitzen jedoch am ganz anderen Ende der Einkommensskala: Reiche und Superreiche in unserem Lande. 2 Beispiele gefällig? Zum einen die Mitglieder der Familie Quandt, Anteilseigner bei BMW. Als 2015 die BMW-Mehrheitseignerin Johanna Quandt starb, wurde bekannt, dass sie zuvor einen Großteil ihres Aktienvermögens im heutigen Wert von 9,3 Milliarden Euro an ihre Kinder verschenkt hatte. Steuerverlust für den Fiskus: ca. 2 Milliarden Euro. Beispiel 2: Die Familie Stihl, Mehrheitseigner des Weltmarktführers Stihl in Neustadt. Auch die hat vor kurzem stolz bekanntgegeben, dass sie ihr Familienvermögen an ihre Kinder „verschenkt“ hat. Der Betrag, um den es geht, wurde nicht bekanntgegeben, aber ich denke, mit einem dreistelligen Millionenbetrag oder gar 1 Milliarde können wir schon rechnen. Dieses Vermögen haben die Mitglieder der Familie Stihl sicher nicht durch ihrer Hände Arbeit erschaffen. „Vom Schaffå isch no koinr reich wordå“. Zur gleichen Zeit erhält Eva Mayer-Stihl die Staufermedaille des Landes (in Gold!), überreicht vom ehemaligen Maoisten Winfried Kretschmann, der sich nicht mal schämt dafür und diese Steuertrickser (aber alles „legal“ wohlgemerkt) auch noch in den höchsten Tönen lobt. Es passt ins Bild, dass sich die Firma Stihl vor kurzem weigerte, einen Vertreter von Bürgergruppen aus Malaysia zu empfangen, die sich dagegen wehren, dass dort von Stihl unterstützte Holzfirmen illegal Wälder roden. Wer sind nun die „Sozial Schwachen“?

Ebbe Kögel
Stetten im Remstal

#TTIP
Versetzt Campact die USA in Angst und Schrecken?

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Die USA verweigern der Campact-Campaignerin Maritta Strasser ein Visum. Dieses bräuchte sie dringend, um im Mai an einem Treffen internationaler Umwelt-, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen teilzunehmen, die in den Vereinigten Staaten ihren Widerstand gegen das transatlantische „Freihandelsabkommen“ TTIP vernetzen wollen.

“Die USA versuchen offenbar jetzt schon mit Einreiseverboten, den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen das Freihandelsabkommen zu brechen und mit Schikanen Aktivisten einzuschüchtern. Damit greift das Mutterland der Demokratie zu Methoden, wie sie sonst nur autokratische Staaten kennen. Jetzt muss sich Außenminister Steinmeier einschalten, das Vorgehen der Amerikanischen Botschaft verurteilen und die Erteilung des Visums erwirken”, lässt sich Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact, zu dem Fall in einer Pressemitteilung zitieren.

Häufig wünscht man sich in der politischen Arbeit gerade einen solchen Fall: Der Gegner reagiert mit unverhältnismäßiger Härte, baut das Schema David gegen Goliath plakativ auf und sorgt so für eine Mobilisierung. Hoffen wir mal, dass es in diesem Fall genau so läuft und wir alle zusammen das unmögliche Abkommen noch verhindern können.

Disclaimer: Der Autor war selbst Campaigner bei Campact.

Prantl in der SZ
Im Steinbruch des Rechtsstaats

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Heribert Prantl kommentiert in der heutigen Süddeutschen – mal wieder – lesenswert den Skandal um die anlasslose Totalüberwachung, die unsägliche Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes und die Untätigkeit von Justiz und Regierung:

… Wenn es stimmt, dass der Bundesnachrichtendienst in gewaltigem Umfang bei den US-Ausspähungen beteiligt war, wenn es stimmt, dass er nicht nur (was zum nachrichtendienstlichen Austausch gehört) einzelne Erkenntnisse weitergegeben hat, wenn es stimmt, dass der deutsche Geheimdienst die Rohdaten, also alles, was er aus den deutschen Leitungen gefischt hat, ungefiltert dem US-Dienst weitergeliefert hat – dann wäre das ein Skandal mit hartem strafrechtlichen Kern. Dann wäre nämlich gegen den BND wegen illegaler Agententätigkeit zu ermitteln; dann hätte der BND sich, seine Aufgaben und die Grundrechte der deutschen Bürger verraten. …

Newsletter vom 1.8.2013

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An immer mehr Orten greifen Flüchtlinge zu einem der schärfsten Protestformen, die wir uns vorstellen können: Mit Hungerstreiks machen sie auf ihre menschenunwürdige Situation aufmerksam. In Stuttgart befinden sich seit dem 29. Juli 2013 Flüchtlinge vor dem Integrationsministerium im Streik. Ab dem heutigen Donnerstag wollen sie auch nichts mehr trinken. Die Forderungen der Flüchtlinge haben wir online dokumentiert.

Einige Stuttgarterinnen und Stuttgarter wollen sich solidarisch zeigen und versammeln sich deshalb am Freitag, den 2. August um 5 vor 12 in der Thouretstraße.

Und auch an anderen Stellen sind die Bürgerrechte weiterhin bedroht. Auf Youtube findet sich ein sehr anschauliches Video, das den Überwachungsstaat einfach erklärt, zu dem nahezu täglich neue erschreckende Details bekannt werden. Ein breites Bündnis von Greenpeace über die Verbraucherzentralen bis hin zur Digitalen Gesellschaft sucht MitzeichnerInnen unter einem Offenen Brief gegen die totale Überwachung.

Daneben beschäftigen sich neue Arbeitsgruppen der AnStifter mit folgenden Themen:

Am Rechten Rand Europas
Beunruhigt durch die jüngsten Ausschreitungen gegen Sinti und Roma in Ungarn, die dortige Demontage des Rechtsstaats und die Ausbreitung von Rechtsextremismus in vielen osteuropäischen Ländern planen wir Veranstaltungen für den Herbst.
Nächstes Treffen: 20.8., 17:30, DenkMacherei
Mailingliste: http://lists.die-anstifter.de/cgi-bin/mailman/listinfo/arre

100 Jahre Erster Weltkrieg
2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal und die AnStifter wollen dieses in allen Bereichen einschneidende Ereignis aufgreifen und mit Aktionen und Veranstaltungen eine Brücke in die Gegenwart schlagen.
Nächstes Treffen: 19.8., 19:30, DenkMacherei
Mailingliste: http://lists.die-anstifter.de/cgi-bin/mailman/listinfo/2014

Herzlichst: Peter Grohmann und Fritz Mielert

Luschtig: Wettern der Woche: “mehr” oder “weniger”
AnStifter müssen auch wohnen: Gesucht 2,5 Zi, bis 600 €, 0711 50 924 23
Geboten: Große ETW Neue Weinsteige, 120 m2, 1400.- Euro.
Für radelnde Protestanten: Critical Mass Stuttgart

Aktualisierung
Von ihrem Vorhaben, dass sie ab Donnerstag auch nichts mehr trinken würden, haben die Flüchtlinge sich abbringen lassen.

Ab 9. Juli
EuGH verhandelt über Privatsphäre und Überwachung #vds

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Heribert Prantl erläutert heute auf sueddeutsche.de warum die Verhandlung des über die Vorratsdatenspeicherung, der am 9. Juli beginnt zu überraschenden Ergebnissen kommen könnte.

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt es den Artikel 7: „Jede Person hat das Recht auf die Achtung ihrer Kommunikation.“ Und es gibt den Artikel 8: „Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.“ Man kann aber nicht behaupten, dass diese Grundrechte bisher irgendwo und irgendwie eine große Rolle gespielt hätten.

Das könnte sich jetzt ändern.

Dann hoffen wir mal, dass er mit seinem Optimismus recht hat und die Überwachungs- und Bespitzelungsprogramm Prism & Tempora zu einer Wiederherstellung unserer Bürgerrechte führen.

Geheimdienste und Polizei nutzen Stasi-Akten

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Wie netzpolitik.org heute berichtet, greifen Geheimdienste und Polizei auf Stasi-Akten zurück. Auch amerikanische Behörden wie die NSA interessieren sich für die Akten.

Verschiedene Geheimdienste aus Deutschland und der ganzen Welt haben Stasi-Unterlagen angefordert und verwendet. Das geht aus einer Antwort der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz hervor. Auch aus den USA waren Behörden dabei: National Security Agency, die Botschaft in Berlin, das Department of Justice und das Air Force Office of Special Investigations.

Sascha Lobo über Prism

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Prism ist ein Symbol dafür, dass inzwischen jeder im Netz davon ausgehen muss, im Zweifel bis ins Detail überwacht zu werden: Willkommen in Schrödingers Überwachungsstaat, wo niemand sagen kann, ob in diesem Moment private Daten abgesaugt werden oder nicht.

In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ erklärte Wendt, das „wertvollste Bürgerrecht“ sei der Schutz vor Terror und Kriminalität.

Eigentlich müsste Rainer Wendt deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn nicht der Verfassungsschutz selbst noch viel dringender vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste.

Sascha Lobo auf Spiegel Online über das Überwachungssystem Prism und Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).