Die STUTTGARTER ZEITUNG legt am 19.9.2014 nach.
Unter der Überschrift „Blamage für Justizminister“ richtet Andreas Müller – auch mit Bezug auf unsere Aktivitäten – den Fokus auf die passive und inkonsequente Haltung von Justizminister Stickelberger gegenüber Oberstaatsanwalt Häußler und auf seinen voreiligen Freibrief für diesen.
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Leserbrief Stuttgarter Zeitung – verfasst am 9.10.2014 von Eberhard Frasch:
Oberstaatsanwalt i.R. Häußler nimmt in einem Leserbrief [leider nicht online A.d.R.] in der Stuttgarter Zeitung vom 8.10.2014 Stellung zu einem Artikel von Andreas Müller [gekürzter Online-Artikel A.d.R.], der am 19.9.2014 unter der Überschrift „Voreiliger Freibrief vom Justizminister“ erschienen war. Müllers zentrale Aussage: Justizminister Stickelberger habe „eins zu eins … die teilweise krude Argumentation der Staatsanwaltschaft übernommen“, sie zunächst verteidigt und sich dann – nach der Aufhebung der Einstellungsverfügung durch das OLG Karlsruhe – eine Kehrtwende vollzogen. Mit der Begründung, es sei „der ‚Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte‘, der ihm eine Stellungnahme verbiete.“
In entsprechender Weise versucht der Urheber der „kruden Argumentation“ Bernhard Häußler sich nun mit einem Loblied auf den Rechtsstaat aus der Affäre zu ziehen: Es liege „in der Natur der Sache“, dass „weitere gerichtliche Instanzen zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen“ könnten. Seine Denkweise erinnert in fataler Weise an die Debatte um den Rechtspositivismus: Danach seien alle Verfahrensregeln korrekt eingehalten,
leider (?) aber im Ergebnis das Gegenteil dessen bewirkt worden, was der Gesetzgeber und übergesetzliche Normen anstrebten, nämlich Mörder ihrer gerechten Strafe zuzuführen.Es fehlte nur noch, dass Häußler sich zu einer Bewertung versteigt, wie sie Stickelberger fertigbringt, der nun eine „zweifelsohne zu begrüßende weitere juristische Aufarbeitung des Massakers von Sant ́Anna“ (in Hamburg) nicht mehr ausschließt. Das ist für mich blanker Zynismus. Im Übrigen steht trotz aller Beteuerungen Häußlers, „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt zu haben, weiter der Vorwurf im Raum, er und seine Kollegen hätten es in dieser Sache an Korrektheit und Investigationswillen fehlen lassen und damit Anlässe zu einem Eingreifen des Justizministers gegeben.
Wenn Häußler schreibt, es sei „von niemand vertreten“ worden, das Massaker habe sich „einfach so“ oder „zufällig ergeben“, so sei an seine seitenlange Argumentation zu hypothetisch anderen Abläufen des Verbrechens als vielfach nachgewiesen erinnert. Sie kulminiert in Sätzen wie „Es ist nämlich auch möglich, dass … die Erschießung der Zivilbevölkerung erst befohlen wurde, als klar war, dass dieses Ziel [Partisanenbekämpfung] nicht erreicht werden konnte.“ oder: „All dies deutet an, dass nicht von vorneherein der eindeutige Befehl bestand, alle angetroffenen Personen zu erschießen, vielmehr eine Änderung des ursprünglichen Einsatzziels eingetreten war.“ Eingetreten?
Häußler irrt, wenn er behauptet, das OLG Karlsruhe habe lediglich eine andere Beurteilung vorgenommen. Es rügt unverblümt, dass sich die Stuttgarter Staatanwaltschaft eine Ermessens- und Bewertungsbefugnis herausgenommen habe, die ihr nicht zustehe. Sie habe „die Anforderungen an die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts überspannt, indem sie den bloßen Möglichkeiten eines den Beschuldigten … entlastenden Tatgeschehens jeweils im Einzelnen und im Ergebnis zu großes Gewicht beigemessen habe.“ Und es erhebt den noch weitergehenden Vorwurf, es seien Bewertungen vorgenommen worden, die nur dem Tatrichter zustünden. Auf diesen mehr als ungewöhnlichen Totalverriss geht Häußler mit keinem Wort ein.Die Tatsache, dass das jahrlange Agieren der Stuttgarter Staatsanwälte letztlich das Aus für die strafrechtliche Aufarbeitung des Massakers von Sant’Anna in Stuttgart – und möglicherweise darüber hinaus – bedeutet, verleiht der Freude über den Karlsruher Beschluss einen bitteren Beigeschmack.
Bereits vor einer Woche am Freitag, 12.9. protestierten die AnStifter mit einer letzten Mahnwache für die juristische Aufarbeitung des SS-Massakers von Sant‘ Anna di Stazzema. Nachdem das Klageerzwingungsverfahren erfolgreich war und die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führen wird, ist das Ziel der monatlichen Mahnwachen vorerst erreicht. Letzten Freitag wollten die AnStifter schließlich eine Mistgabel dem Justizminister Stickelberger überreichen, um in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ausmisten zu können. Leider erschien nur der Büroleiter und wollte die Mistgabel nicht annehmen. Ein Beweis dafür, dass sie dort durchaus noch mehr gebrauchen könnten.
Die Kampagne „Solidarität mit Sant’Anna di Stazzema“ war mit ihren Mahnwachen und der Protestaktion dennoch erfolgreich. Denn eine Woche später, am heutigen Freitag, berichtet ausführlich und kritisch die Stuttgarter Zeitung über die Aktion. Mit einem Onlineartikel „Blamage für Justizminister“ und in der Druckausgabe.
Die letzte, die 18. Mahnwache fand am Freitag, 12. 9. 2014 auf dem Schillerplatz in Stuttgart statt .
Foto: Wolfgang Rüter
Die AnStifter-Initiative Sant’Anna hatte sich zuvor am 3.September 2014 getroffen und u.a. über die Zukunft der Mahnwachen beraten. Es wurde entschieden, am 12. September noch einmal eine Mahnwache durchzuführen. Es soll die letzte sein, da nun das Ziel unserer Aktionen (zumindest vorläufig) erreicht ist:
Die Aufhebung der Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vom 26.9.2012 durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5.8.2014. mehr…
Schlagzeile aus IL TIRENNO „Aus Deutschland kommt das Geld für die Restaurierung“
13.8.2014
„Dalla Germania i soldi per restaurare“
Die Freiwilligen aus Stuttgart (und Umgebung), die vom 3. bis 14. August 2014 in Sant’Anna zu Besuch waren, konnten sich über einen Mangel an guten Nachrichten nicht beklagen, im Gegenteil. Nachdem sie am 5. der Beschluss des OLG Karlsruhe erfreut hatte, verkündete der deutsche Generalkonsul aus Mailand, Peter Dettmar, am 12. bei der Ausstellungseröffnung vor dem Seminargebäude den Zuhörenden:
„In diesem Zusammenhang freue ich mich, hier bekanntzugeben, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich nun bereit erklärt hat, die Restaurierung der Kapelle auf der Piazza Pardini am Eingang des Friedensparks zu finanzieren.“
Foto: Fritz Mielert
Die Reisenden sind zurück von der 3. Solidaritätsfahrt nach Sant’Anna. Neun Personen hatten sich am 3. August aufgemacht, um den Opferverein bei den Vor- und Nachbereitungen zu den Gedenkfeierlichkeiten zu unterstützen und um so den Menschen von Sant’Anna an diesem besonderen Gedenktag, dem 70. Jahrestag des Massakers ihre Solidarität zu bekunden. Die Teilnehmenden bedanken sich für alle ideelle und auch materielle Unterstützung von privater Seite wie auch des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“ (Baden-Württemberg).
Einen ersten Bericht gibt es von Fritz Mielert auf der AnStifter-Website: Sant’Anna-Nachlese, inklusive kurzes Video, und einen weiteren Report, speziell zugeschnitten auf die Reutlinger Lokalpresse, von Eberhard Frasch: Eine Italienreise der besonderen Art.
Am 16. August brachte das FREIE RADIO STUTTGART eine Sendung „70 Jahre Massaker von Sant’Anna di Stazzema“: Sabine Gärtling im Gespräch mit Thomas Renkenberger und Eberhard Frasch.
Eine gute Ressonanz fand die Solidaritätsfahrt auch in den lokalen italienischen Medien. So berichtete die Zeitung IL TIRENNO am 13.8.2014 online:
„Da Stoccarda a Sant’Anna di Stazzema: ecco i volontari per la pace“
[Von Stuttgart nach Sant’Anna di Stazzema: die Freiwilligen für den Frieden sind da“]
Und am selben Tag in der Print-Ausgabe:
„Voluntari tedeschi al lavoro a Sant’Anna“
[Deutsche Freiwillige zum Arbeiten in Sant’Anna]
zum Faksimile
Vom 3. bis zum 14. August waren neun Menschen aus dem Umfeld der AnStifter zum Arbeitseinsatz in Norditalien. Zur Dokumentation unserer Arbeit im Vorfeld des 70. Jahrestags des NS-Massakers vom 12. August 1944 im Sant’Anna di Stazzema haben wir ein kurzes Video erstellt.
Foto: Roland Hägele
Im Flyer, der auf der Mahnwache verteilt wurde, war u.a. zu lesen:
„Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – zuständig Bernhard Häußler – hat das
Verfahren im September 2012 nach neun Jahren Ermittlungen eingestellt, alle
Rechtsmittel waren bis vor wenigen Tagen (5.8.14) erfolglos geblieben.
Nun gibt es neue Hoffnung auf ein Gerichtsverfahren:
Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab dem von dem Überlebenden Enrico Pieri
eingereichten Klageerzwingungsantrag statt: Es qualifiziert in seiner Entscheidung
vom 5.8.2014 den Beschluss der Stuttgarter Staatsanwaltschaft als unzulässig
und unbegründet:
• Unterstellungen zugunsten der Beschuldigten seien durch die Fakten
nicht belegt.
• Es bestehe dringender Tatverdacht; die Verurteilung eines Angehörigen
der Waffen-SS wegen Mordes oder Beihilfe dazu sei zu erwarten. …“
Das Verfahren wurde über 12 Jahre hin verschleppt.
Offen war zunächst auch noch, wieviel Zeit sich die Stuttgarter Justiz lassen würde, die Akten des Beschuldigten Sommer nach Hamburg zu schicken. Das ist nun aber bereits geschehen – nach der blamablen Vorgeschichte wollte man den Vorgang hier wohl rasch loswerden. Abzuwarten bleibt, wie schnell die Hamburger Justiz über eine Anklage entscheidet. Hinweise sprechen dafür, dass schon Ende September eine Entscheidung vorliegen könnte.
Am 3. September wird es in Stuttgart ein Treffen geben und entschieden, wie’s mit den Mahnwachen und anderen Aktivitäten weitergeht. Es gibt aber auch einiges zu feiern!
Zeit: 18:30 Uhr Ort: Stuttgart Römerstr.8 (da Loretta). Bitte bei Thomas bis Freitag anmelden. Danke!
Bericht über die Mahnwache auch bei Beobachter News „Siebzig Jahre ungesühnt“ mit Fotogalerie
Mit großer Genugtuung und Freude hat die Gruppe der AnStifter-Initiative Sant’Anna, die zur Zeit vor Ort Arbeiten zur Vorbereitung der Gedenkfeier zum 70.Jahrestag des Massakers durchführt, die Nachricht aus Karlsruhe vernommen: Die Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die Bestätigung durch den Generalstaatsanwalt wurden aufgehoben. Der Beschluss des Oberlandesgerichts folgt auf der ganzen Linie der Argumentation der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke und des Gutachters Dr. Carlo Gentile: Es handelte sich um ein planvoll begangenes Kriegsverbrechen und eine Verurteilung des (noch verbliebenen) Beschuldigten Sommer kann erwartet werden.
Für unsere Initiative ist damit unser Anliegen weitestgehend erreicht – leider nicht auf dem ‚direkten‘ Weg, sondern mit zeitlicher Verzögerung durch einen Gerichtsbeschluss – eine Ohrfeige für die Stuttgarter Justizbehörden und Justizminister Stickelberger!
Wir haben in Sant’Anna mit Enrico Pieri und Enio Mancini gesprochen: Beide hoffen, dass mit dem Urteil der Weg dahin eröffnet ist, dass nach 70 Jahren endlich Gerechtigkeit geschaffen werden kann.
Die Mahnwache am 12. August 2014 solte auch dazu dienen, unsere Freude und Genugtuung zum Ausdruck zu bringen!
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Pressemitteilung des OLG Karlsruhe
KONTEXT-Artikel 13.8.2014 „Ohrfeige für Ankläger“
Bericht Stuttgarter Zeitung 8.8.14 „Justiz muss weiter ermitteln“
Kommentar Stuttgarter Zeitung 8.8.14 „Blamierte Juristen“
Am 16. August brachte das FREIE RADIO STUTTGART eine Sendung „70 Jahre Massaker von Sant’Anna di Stazzema“: Sabine Gärtling im Gespräch mit Thomas Renkenberger und Eberhard Frasch – auch zum Karlsruher Beschluss.
12. August 1944 – 12.August 2014
70 Jahre ungesühnt – das Massaker von Sant’Anna di Stazzema
Hier, auf dem Kirchplatz des toskanischen Bergdorfs Sant’Anna, trieb die Waffen-SS
am 12. 8.1944 Frauen, Kinder und ältere Menschen zusammen, ermordete sie mit Maschinengewehren und errichtete über deren Leichnamen einen gewaltigen Scheiterhaufen aus Kirchenbänken. Das jüngste Opfer war gerade 20 Tage alt.
Etwa 560 Menschen wurden auf dem Kirchplatz, in ihren Häusern und auf freiem Feld erschossen – alle Opfer eines sinnlosen und völkerrechtswidrigen Verbrechens.
Einige der Täter sind verurteilt – von einem italienischen Gericht, allerdings wurden die
Strafen nie vollzogen. In Deutschland gab es keinen Prozess:
Die Überlebenden fordern Gerechtigkeit. Die Stuttgarter AnStifter-Initiative Sant’Anna erklärte ihre Solidarität und unterstützt die Überlebenden und Hinterbliebenen:
MENSCHENRECHTE SIND UNIVERSAL GÜLTIG – ZU JEDER ZEIT, AN JEDEM ORT !
Foto: Eberhard Frasch
Wir erinnerten besonders an das Datum im folgenden Monat: Am 12. August jährt sich zum 70. Mal das Massaker an der Einwohnerschaft von Sant’Anna und den umgebenden Weilern durch Einheiten der Waffen-SS im Jahr 1944. Bis heute ist gegen keinen der Täter vor einem deutschen Gericht ein Verfahren eröffnet worden. Zuletzt hat der Stuttgarter OStA Häußler nach fast 10 Jahren sich hinschleppender Ermittlungen 2012 die Einstellung verfügt und wurde bis hinauf zu Justizminister Stickelberger darin bestätigt. Die letzte gerichtliche Entscheidung im darauf folgenden Klageerzwingungsverfahren steht noch aus. Ebenso bis heute warten wir auf die Antwort Herrn Stickelbergers auf unseren Brief vom Februar d. J..
Vor kurzem fand in Italien ein Symposium zum Thema statt. In Deutschland fehlt eine derartige Aufarbeitung. Alle Interessierten, Engagierten und Empörten sind herzlich eingeladen, an der Mahnwache jeweils am 12. des Monats teilzunehmen.
Die angekündigte Informationsveranstaltung zum Symposium von Castelnuovo Berardenga wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden – Ankündigung erfolgt auf dieser Seite.
Foto: Sabine Gärtling
Die 15. Mahnwache “Gerechtigkeit für Sant’Anna” fand am
Donnerstag, 12. Juni 2014, 12.30 – 14.00 Uhr
in Stuttgart – Schlossplatz (Fahnenrondell – gegenüber Wittwer)
statt.
Am Ende zog die Gruppe der Teilnehmenden zum Justizministerium und überbrachte der Referentin für Öffentlichkeitsarbeit die dringende Bitte an Justizminister, den Offenen Brief vom 12.2.2014 endlich zu beantworten.
Foto: Jens Volle
Die 14. Mahnwache „Gerechtigkeit für Sant’Anna“ fand am Montag, 12. Mai 2014 in Stuttgart vor dem Justizministerium statt.
Wir konnten mit vielen Passantinnen und Passanten ins Gespräch kommen, einige hatten noch nie etwas von dem Massaker und der Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gehört. Die Reaktionen waren überwiegend positiv. Im Übrigen warten wir noch immer auf die Antworten von Justizminister Stickelberger auf unsere Fragen… und freuen uns über das Interesse der Polizei an unseren Aktivitäten (s. Foto)!
Hier Fotos von Jens Volle:
Zum akuten Stand (unverändert seit Oktober 2013) Rechtsanwältin Gabriele Heinecke:
„Am 30.10.2013 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Zu diesem Zeitpunkt, genau am 69. Jahrestag des Massakers am 12. August 2013, war bereits der Beschuldigte Gropler gestorben. Jetzt waren es nur noch vier der ehemals 14 Beschuldigten. Gegen drei, so das OLG, sei der Klageerzwingungsantrag unzulässig. …
Allein der Fall Sommer ist noch nicht entschieden. Der gerichtsärztliche Dienst in Hamburg stellte am 26.10.2013 bei ihm eine Verhandlungsunfähigkeit aufgrund intellektueller Einschränkungen fest. Es wird abgewartet, ob sich sein Zustand noch bessert.“
(Auszug aus ihrer Rede in Esslingen am 27.1.2014, im vollen Wortlaut hier)
Die 13. Mahnwache fand am Samstag, 12. April 2014, in Stuttgart (Schlossplatz) statt.
Wir hatten am 12. Februar 2014 Justizminister Stickelberger einen Offenen Brief zugestellt – und warten weiter auf seine Antwort!
Mit den Mahnwachen jeweils am 12. des Monats werden die General-/Staatsanwaltschaft und das Justizministerium in Stuttgart immer wieder an ihre Verantwortung für die Gerechtigkeit erinnert, bis das
Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen wird.
Nach dem Tod mehrerer Beschuldigter und nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es sich gegenwärtig nur noch gegen 1 (einen) Beschuldigten richten. Er wird seit Monaten auf seinen Gesundheitszustand und seine un/mögliche Verhandlungsfähigkeit untersucht.
Dienstag, 1.April 2014, 20 Uhr
Die biologische Lösung – Die deutsche Justiz und das SS-Massaker von Sant’Anna
Einführung: Eberhard Frasch
Lesung: Hermann Abmayr
aus dem Buch Politische Justiz in unserem Land
Eine Sammlung von Beispielen, herausgegeben von Jörg Lang für Die AnStifter und die Kontext:Wochenzeitung
Veranstalter: Geschichtswerkstatt Tübingen u.a.
Ort: Kulturamt Tübingen, Nonnengasse 19, Tübingen
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Donnerstag, 10. April, 19 Uhr
Vor der Wand
Lesung: Michael Göring, Hamburg
Ort: Theodor-Heuss-Haus, Feuerbacher Weg 46, Stuttgart
Mehr zum Buch … zur Veranstaltung …
Sonntag, 13. April 2014, 11 Uhr
Georg-Elser-Freundeskreis
Gedenken zum Jahrestag der Ermordung Georg Elsers
„Befreiende Erinnerung an einen listenreichen Schreiner“
Redner: Hellmut G. Haasis, Eberhard Frasch (AnStifter-Initiative-Sant’Anna)
Musik: Dieter & Dieter
Ort: Georg-Elser-Gedenkstein in Heidenheim-Schnaitheim (Fischerweg)
Zum Bericht über die Veranstaltung in der Heidenheimer Zeitung
Die 12. Mahnwache fand am 12.3.2014 auf dem Schillerplatz statt. Wir hatten einen Monat vorher Justizminister Stickelberger einen Offenen Brief zugestellt – wir warten weiter auf seine Antwort!
Wir haben in unseren Ansprachen die Versäumnisse der deutschen und vor allem der Stuttgarter Justiz – wie schon in dem Brief an den Justizminister – dargestellt und die Frage der Entschädigung ziviler Opfer von Massakern und anderer Unrechtstaten der deutschen Besatzungstruppen (Wehrmacht, SS, Waffen-SS) in den von diesen besetzten Gebieten während des Zweiten Weltkriegs thematisiert. Akuter Anlass: Der griechische Präsident Papoulias hat Bundespräsident Gauck am 6. März bei dessen Griechenland-Besuch in ungewöhnlicher Schärfe mit den Entschädigungsforderungen Griechenlands konfrontiert.
Ein Filmteam aus Konstanz hat uns bei der 12. Mahnwache begleitet und Aufnahmen gemacht. Es gestaltet einen Dokumentarfilm „Das zweite Trauma – das ungesühnte Massaker von Sant’Anna di Stazzema“ (Arbeitstitel) – mit dem Schwerpunkt auf dem Versagen der Politik und der Justiz bei der Aufarbeitung des Verbrechens. Der Filmautor Jürgen Weber stellte anschließend bei einem Treffen der AnStifter-Initiative Sant’Anna sein Projekt vor. Mehr …
Die Mahnwache “Gerechtigkeit für Sant’Anna”
findet an jedem 12. des Monats, 12:30 – 14:00 Uhr, in Stuttgart statt.
Fotos: Jürgen Weber (oben u. links), Peter Främke
69 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau wurden heute drei ehemalige Wachmänner in Baden-Württemberg verhaftet. Die drei 88, 92 und 94 Jahre alten Männer kommen aus dem Enz-Kreis und dem Rhein-Main-Gebiet und befinden sich nun im Justizvollzugskrankenhaus in Hohenasperg in Untersuchungshaft. Weitere Hausdurchsuchungen gab es in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ihnen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen.
Das alles kommt spät, aber besser spät als nie. Endlich setzt sich die Auffassung durch, dass auch Wachmänner an den Ermordungen beteiligt waren, selbst wenn ihnen eine individuelle Tat nicht nachgewiesen werden kann.
Spiegel Online berichtet über die Verhaftungen und zitiert Pressesprecherin Claudia Krauth von der Staatsanwaltschaft Stuttgart: „Bei den dreien sehen wir einen dringenden Tatverdacht. Das Ziel ist nachzuweisen, dass sie in Auschwitz waren und dass sie Beihilfe zum Mord geleistet haben.“
Der erwachende Eifer der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist erfreulich. Zu hoffen ist auch, dass sie endlich dieselbe Aktivität bei den SS-Mördern des Massakers in Sant‘ Anna di Stazzema zeigt, auch wenn die Anwältin der Hinterbliebenen diese Hoffnung nicht teilt.
Foto: Jens Volle
Nach der 11. Mahnwache am 12.2.2014 wurde Justizminister Stickelberger ein Offener Brief der AnStifter-Initiative Sant’Anna zugestellt.
Leider war keine/r seiner Mitarbeiter_innen bereit, das Schreiben persönlich und öffentlich entgegenzunehmen. Daher musste es von einer Mahnwache-Teilnehmerin, die von der ganzen Gruppe der Mahnwachenden begleitet wurde, in den Briefkasten eingeworfen werden – auch um das anwesende Fernsehteam teilhaben zu lassen.
Der SWR berichtete in den Nachmittags-Nachrichten. Hier geht es zur Landesschau Aktuell
(ab Minute 5:10).
Auszug aus dem Offenen Brief:
Vier Fragen an Justizminister Stickelberger zum Fall Sant’Anna:
„1. Warum haben Sie Ihre Rechts- und Dienstaufsicht über die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nicht entschiedener wahrgenommen?
2. Wie erklären Sie die Diskrepanz einerseits zwischen den Aussagen, die Sie vor Ihrem Amtsantritt – damals als Abgeordneter – zum Fall Sant’Anna gemacht haben, und andererseits Ihrer Haltung und Ihren Worten dazu nach Ihrem Amtsantritt?
3. Sind Sie und das Stuttgarter Justizministerium mit dem Vollstreckungsersuchen, das die italienischen Behörden für die in La Spezia verurteilten Täter an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet haben, befasst worden oder können Sie sonst über den Stand dieses Verfahrens Auskunft geben?
4. Wie erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, die bei der letzten Landtagswahl in der Hoffnung auf einen Wechsel gerade im Justizapparat auch Ihre Partei und Sie gewählt haben, Ihre Passivität im Blick auf eine personelle Erneuerung des Justizapparats?“
Im vollen Wortlaut Offener Brief an Justizminister Stickelberger vom 12.2.2014
Zum Artikel Justiz verfolgt Justizkritiker in der StZ vom 8.1.2014 über die passive Haltung des Ministers
Fotos: Jens Volle
Die Mahnwache “Gerechtigkeit für Sant’Anna”
findet an jedem 12. des Monats, 12:30 – 14:00 Uhr, in Stuttgart statt.
Der aktuelle Termin:
Mittwoch 12. Februar 2014, 12.30 – 14.00 h, auf dem Schillerplatz – vor dem Justizministerium
Am 27. Januar 2014 fand in Esslingen eine Gedenkfeier zum Auschwitz-Gedenktag statt. Vor einem großen Publikum konnte Enrico Pieri, Überlebender des Massakers und Stuttgarter Friedenspreis-Träger 2013,, über seine Erlebnisse berichten. Die Menschen waren sehr bewegt und dankten ihm mit großem Applaus.
Sichtbar schockiert waren sie allerdings von dem Bericht, den Pieris Rechtsvertreterin, Gabriele Heinecke, vortrug: Ruhig und sachlich stellte sie Punkt für Punkt das Versagen der deutschen und besonders der Stuttgarter Justiz bei der juristischen Behandlung des Massakers dar. Unter den Zuhörern war auch Landtagsvizepräsident Drexler (SPD).
Der Titel: „Generalamnestie durch biologische Lösung“
Der Bericht Frau Heineckes stellte eine Abrechnung mit der deutschen, insbesondere der Stuttgarter Justiz und der passiven Haltung von Justizminister Stickelberger dar.
Dem Minister wird von den Teilnehmenden an der Mahnwache ein Exemplar des Berichts übergeben oder an der Pforte abgegeben.
Ihr Fazit: 2014 – kein Cent Entschädigung, keine strafrechtliche Aufarbeitung
„70 Jahre nach dem Massaker ist so manche Krokodilsträne
von deutschen Politikern in Sant’Anna vergossen worden.
Die juristische Aufarbeitung aber wurde hintertrieben,
verschleppt,
Sachverhalte uminterpretiert,
Vollstreckungsantrage aus Italien liegen gelassen
und bis heute nicht entschieden.
In wenigen Jahren werden die an dem Massaker Beteiligten alle tot sein.
Die deutsche Justiz hat – auch im Fall Sant’Anna di Stazzema – ihre Chance vertan, Verantwortung zu übernehmen und ein Stuck Gerechtigkeit zu schaffen. Es bleibt unsere Aufgabe dies und das Massaker nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.“
Die Rede von Rechtsanwältin Heinecke finden Sie hier im vollen Wortlaut. Bei der Mahnwache werden Ausschnitte aus ihrem Bericht vorgetragen.
Kommentar zur rechtsgeschichtlichen Verarbeitung des Massakers von Sant’Anna di Stazzema in Italien und Deutschland von Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, gehalten am 27. Januar 2014 in Esslingen am Neckar. Die Rechte für diesen Text liegen bei Frau Heinecke.
Gedenken ist dann sinnvoll, wenn es eine Bedeutung für die aktuelle Zeit hat. Nicht vergessen heißt, Fehler nicht zu wiederholen. Ich bin mir nicht sicher, ob Deutschland aus den Fehlern der Vergangenheit genügend gelernt hat. Das gilt insbesondere für die NS-Kriegsverbrechen, denen man sich nicht gestellt hat und nicht stellt, aber auch für die neuen Kriege, die geführt werden.
Zu Beginn dieser Veranstaltung ist aus der Rede des Bundespräsidenten Gauck zitiert worden, die er im letzten Jahr anlässlich seines Besuches in Sant’Anna di Stazzema gehalten hat. Enrico Pieri hat sich über den Besuch zu Recht gefreut. Allerdings hat der Bundespräsident mit Blick auf die Nichtverfolgung der für das Massaker Verantwortlichen gesagt, die Instrumente des Rechtsstaats reichten nicht aus, um Gerechtigkeit zu schaffen. Das stimmte nicht. Es ist die Unwahrheit.
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