Archiv der Kategorie: Was wir machen

Hoffnung auf Entschädigung nach Urteil des italienischen Verfassungsgerichts

Sant'Anna di Stazzema Kurzlink

“NS-Verbrechen in Italien: Gericht erlaubt Entschädigungsklagen gegen Deutschland” (SPIEGEL-online 23.10.2014)

Die tagesschau meldet (23.10.2014):

2012 verbot der Internationale Gerichtshof Privatpersonen, vor ausländischen Gerichten Staaten zu verklagen. Das gelte auch für NS-Verbrechen. Diesen Grundsatz wischten Italiens Verfassungsrichter nun vom Tisch.

Das italienische Verfassungsgericht am 22.10.2014 in einer Pressemitteilung (Übersetzung: Eberhard Frasch):

Das Verfassungsgericht hat in seiner heutigen Sitzung erklärt, dass das Prinzip der Immunität von Staaten gegenüber der zivilen Rechtssprechung anderer Staaten, allgemein im internationalen Recht anerkannt, in unserer Rechtsordnung nicht angewandt werden kann, wenn es um als rechtswidrig qualifizierbares und qualifiziertes Verhalten eines Staates geht wie Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die unverletzlichen, von der Verfassung garantierten Rechte der Person verletzen.

Und Regelungen, die Klagen wegen “solch äußerst schwerer Rechtsüberschreitungen” verhindern, verstießen demnach gegen zwei Artikel der italienischen Verfassung. Artikel 2 sichere die Unverletzlichkeit des Menschen und Artikel 24 garantiere das Recht, vor Gericht die Wahrung der eigenen Interessen zu erstreiten, berichtet La Repubblica am 22.10.2014.

Hoffnung auf Entschädigung nach Urteil des italienischen Verfassungsgerichts

Sant'Anna di Stazzema, Kurzlink

„NS-Verbrechen in Italien:
Gericht erlaubt Entschädigungsklagen gegen Deutschland“
(SPIEGEL-online 23.10.2014)

DSC_0575„Opfertafel in Sant’Anna di Stazzema“
(Foto Eberhard Frasch)

Die tagesschau meldet (23.10.2014):

„2012 verbot der Internationale Gerichtshof Privatpersonen, vor ausländischen Gerichten Staaten zu verklagen. Das gelte auch für NS-Verbrechen. Diesen Grundsatz wischten Italiens Verfassungsrichter nun vom Tisch.“
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Auch was nur kurz währt, kann gut werden
Welthaus-Eröffnung am Samstag

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Liebe Leut,

häufig entstehen neue Institutionen der Zivilgesellschaft ja genau anders herum: Einzelpersonen finden sich zusammen, arbeiten jahrelang an einem Thema, stellen ein Projekt auf die Beine, kämpfen um eine finanzielle Würdigung ihrer ehrenamtliche Leistung und bekommen schließlich erst eine Projektförderung und später eine dauerhafte Förderung durch die öffentliche Hand.

In Stuttgart gibt es seit Jahren immer wieder Überlegungen, ein Welthaus zu schaffen. Doch alle Versuche zu einem zentralen Anlaufpunkt der Eine-Welt-Arbeit scheiterten.

Im Juni 2013 drang dann die Nachricht in den Orgakreis von Stuttgart Open Fair (den Trägern vom SOFa-Kongress im Januar und Weltstattmarkt im Mai), dass das Land überlege, entwicklungspolitisch arbeitende Organisationen im ehemaligen Waisenhaus am Charlottenplatz unterzubringen. Von da an ging alles Schlag auf Schlag: Wir schufen die notwendige Infrastruktur, gründeten einen Verein, erstellten Nutzungs- und Finanzkonzepte. Kurz vor Weihnachten bewilligte dann der Gemeinderat dem Welthaus zwei Jahre lang jeweils 100.000 Euro.

Wir vergrößerten den Vereinsvorstand, der daraufhin die meiste Arbeit übernahm: Die Koordination mit den anderen Nutzern – neben dem Welthaus selbst sind noch ein Café, ein städtisches Willkommenszentrum als Anlaufpunkt für neue Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart, der Weltladen an der Planie, ein Globales Klassenzimmer als Lerneinrichtung und Büroräume für zivilgesellschaftliche Gruppen in den Räumlichkeiten untergebracht – den Innenausbau, ein erstes Veranstaltungsprogramm und schließlich die Besetzung von zwei (halben) Stellen zur Koordination von Welthaus und Globalem Klassenzimmer zum 1. September.

Und nun ist es soweit: Am Samstag, den 25. Oktober – 500 Tage (und 15 Stunden) nach der ersten Besprechung – öffnet das Welthaus Stuttgart seine Türen!

Zwischen 10 und 22 Uhr gibt’s ein Programm zwischen Hausführungen und Schokoladenverkostung, T-Shirt-Druck und Kurzfilmen, Podiumsdiskussionen und Märchenerzählungen, Live-Musik und Modeschauen. Das ganze Programm? Gibt’s hier: welthaus-stuttgart.de.

Kommen Sie vorbei!
Erst recht, wenn Sie der Meinung sein sollten, dass das Welthaus viel zu staatstragend oder viel zu kritisch, viel zu klein oder viel zu teuer sei. Der erste Schritt ist getan. Lasst es uns gemeinsam mit Leben füllen!

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wettern der Woche über den Ku Klux Klan und die schöne neue Einkaufswelt in Stuttgart
PPS: Die Mitschnitte der Demo gegen die verschiedenen Freihandelsabkommen sind online
PPPS: Roland Ostertag: Verantwortungsvolle Mobilität in Stuttgart, ein Beitrag zur Stadterneuerung zu bestellen für 12,80 unter verlag@die-anstifter.de
PPPPS: Die Friedensgala am 23. November ist bisher knapp zur Hälfte ausgebucht. Haben Sie schon Ihre Karte? 0711 / 40 20 7 -20 & http://www.reservix.de/?eventID=571179
PPPPPS: Im Osten wurde am Wochenende das Stadtteilzentrum Gasparitsch eröffnet. Auch mal einen Besuch wert

Roland Ostertag
Verantwortungsvolle Mobilität in Stuttgart, ein Beitrag zur Stadterneuerung

Publikationen Kurzlink

Roland-Ostertag--Verantwortungsvolle-Mobilität-in-Stuttgart,-ein-Beitrag-zur-StadterneuerungEin neues Buch im Peter-Grohmann-Verlag zur Verkehrspolitik in Stuttgart.

Der bekannte Stuttgarter Architekt Roland Ostertag sowie der Stadt- und Verkehrsplaner Günter Kölz fordern die Verwaltung und den Gemeinderat auf, Schluss zu machen mit ihrer „ideologisierten Stadtplanung“, die dem Auto den Vorrang einräume. Die aus ihrer Sicht untauglichen Ideen haben sie im unlängst verabschiedeten Verkehrsentwicklungskonzept 2030 entdeckt, das maßgeblich in der Ära von Alt-OB Wolfgang Schuster erstellt wurde und mit dem Fazit versehen: „Die Planer haben das Potenzial der Stadt nicht erkannt.“

So schreibt Jörg Nauke in seiner Rezension in der Stuttgarter Zeitung.

Ca. 140 Seiten Paperback, zahlreiche farbige Abbildungen, 148 x 210 mm, 12,80 Euro

Im Buchhandel, an der Mahnwache K 21, in der DenkMacherei, Werastraße 10, 70182 Stuttgart (Mo – Fr 10-16 h) oder beim Peter-Grohmann-Verlag.

12,80 Euro
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978-3-944137-73-5

MFG – Mit freundlichen Grüßen

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Liebe Leut,

erinnern Sie sich noch an den Hit der Fantastischen Vier, mit dem die Band vor 25 15 Jahren die allgegenwärtige Abkürzungswut besang? Mittlerweile kann man den Eindruck gewinnen, dass Abkürzungen bewusst zur Verschleierung und Verwirrung eingesetzt werden.

Ein wunderbares Beispiel hierfür sind die vielen (Freihandels-) Abkommen, für die wir uns in den letzten Monaten interessieren sollen. Ganz perfide an den im Geheimen verhandelten multilateralen Verträgen ist, dass diese hin und wieder auch noch ihre Namen und damit ihre Abkürzungen wechseln. So geschehen mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA.

TAFTA ist der alte Name des viel kritisierten Freihandelsabkommens TTIP, das momentan zwischen der Europäischen Union und den USA. Erst seit 2013 ist von TTIP die Rede – anscheinend auch, da TAFTA zu stark an das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA erinnerte und NAFTA in den USA durch Jobverlust & co. einen sehr schlechten Ruf hat.

Wenn die Prognosen der Befürworter von TTIP z.B. zur Arbeitsplatzentwicklung nur knapp verfehlt werden, wird es in ein paar Jahren dem schlechten Ruf gerecht werden, den es glücklicherweise heute schon hat – es sei denn, wir verhindern es!

Am Samstag, den 11. Oktober gibt’s dazu ab 12 Uhr auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz unter dem Motto “Demokratie statt Konzernmacht – Freihandelsabkommen stoppen!” eine wunderbare Gelegenheit. Der anschließende Demonstrationszug endet auf dem Schillerplatz wo sich zahllose Organisationen im Rahmen eines Markts der Möglichkeiten präsentieren werden.

Ursprünglich sollte der Aktionstag den Beginn einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA (die Blaupause für TTIP in Form eines Handelsabkommens zwischen EU und Kanada) bilden. Doch die EU Kommission wies die Initiative dutzender europäischer Organisationen mit fadenscheinigen Argumenten feige zurück, sodass der Aktionstag jetzt den Beginn einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative aka Unterschriftensammlung bildet. Umso besser!

Der erste Teil der Stuttgarter Demonstration wird vom DGB Nordwürttemberg organisiert, der sich – traurigerweise im Gegensatz zum DGB Bundesverband – klar gegen TTIP positioniert, der zweite Teil von einem sehr breiten Bündnis.

Parallel zur Stuttgarter Demo finden natürlich auch noch andere interessante Veranstaltungen statt: Den ganzen Tag zieht sich unsere Exkursion zur Gedenkstätte Mosbach-Neckarelz hin, Anmeldung bis Freitag Mittag unter elke.martin@die-anstifter.de, um 11:30 Uhr demonstriert ein ziemlich buntes Völkchen auf dem Göppinger Marktplatz gegen das völkische Treiben der Neonazis und ebenfalls um 11: 30 Uhr startet die zweite Anti-TTIP-Demo der Region in Besigheim am Marktplatz.

So, und jetzt: Empört Euch!

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS1: ZDF heute show von Ende September zu TTIP
PS2: Hintergrundinfos zu TTIP
PS3: 14.10., 19 Uhr: Harald Klimenta zu TTIP & co. auf Einladung von Luxemburg-Stiftung u.a.
PS4: Sant’Anna di Stazzema: Antwort auf Bernhard Häußler
PS5: Wettern der Woche vom 1.10., diese Woche viel es leider krankheitsbedingt aus
PS6: Am Sonntag um 16 Uhr den Ernst-Bloch-Chor mit seinem Programm “Steter Tropfen – ein Wasser-Konzert” nicht verpassen: p.P. 12-20€, Kartenreservierung 0711-248 56 77 oder peter-grohmann@die-anstifter.de
PS7: Sie planen eine eigene Veranstaltung und suchen Inspiration für einen Veranstaltungsort? Wir haben aus allen Orte in unserer Datenbank eine kleine Karte gebastelt
PS8: Unsere 2. Veranstaltung zu Gemeingütern – diesmal für alle, die in irgendeiner Weise kreativ tätig sind – findet am Montag, um 19:30 Uhr im Wüttembergischen Kunstverein statt.

Kann es eigentlich wirklich sein, dass an einigen Tagen keine interessanten Abendveranstaltungen stattfinden? Fragen über Fragen angesichts des vollen Terminkalenders…

Sant’Anna di Stazzema
Antwort auf Bernhard Häußler

Sant'Anna di Stazzema Kurzlink

Leserbrief Stuttgarter Zeitung – verfasst am 9.10.2014 von Eberhard Frasch:

Oberstaatsanwalt i.R. Häußler nimmt in einem Leserbrief [leider nicht online A.d.R.] in der Stuttgarter Zeitung vom 8.10.2014 Stellung zu einem Artikel von Andreas Müller [gekürzter Online-Artikel A.d.R.], der am 19.9.2014 unter der Überschrift „Voreiliger Freibrief vom Justizminister“ erschienen war. Müllers zentrale Aussage: Justizminister Stickelberger habe „eins zu eins … die teilweise krude Argumentation der Staatsanwaltschaft übernommen“, sie zunächst verteidigt und sich dann – nach der Aufhebung der Einstellungsverfügung durch das OLG Karlsruhe – eine Kehrtwende vollzogen. Mit der Begründung, es sei „der ‚Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte‘, der ihm eine Stellungnahme verbiete.“

In entsprechender Weise versucht der Urheber der „kruden Argumentation“ Bernhard Häußler sich nun mit einem Loblied auf den Rechtsstaat aus der Affäre zu ziehen: Es liege „in der Natur der Sache“, dass „weitere gerichtliche Instanzen zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen“ könnten. Seine Denkweise erinnert in fataler Weise an die Debatte um den Rechtspositivismus: Danach seien alle Verfahrensregeln korrekt eingehalten,
leider (?) aber im Ergebnis das Gegenteil dessen bewirkt worden, was der Gesetzgeber und übergesetzliche Normen anstrebten, nämlich Mörder ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Es fehlte nur noch, dass Häußler sich zu einer Bewertung versteigt, wie sie Stickelberger fertigbringt, der nun eine „zweifelsohne zu begrüßende weitere juristische Aufarbeitung des Massakers von Sant ́Anna“ (in Hamburg) nicht mehr ausschließt. Das ist für mich blanker Zynismus. Im Übrigen steht trotz aller Beteuerungen Häußlers, „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt zu haben, weiter der Vorwurf im Raum, er und seine Kollegen hätten es in dieser Sache an Korrektheit und Investigationswillen fehlen lassen und damit Anlässe zu einem Eingreifen des Justizministers gegeben.

Wenn Häußler schreibt, es sei „von niemand vertreten“ worden, das Massaker habe sich „einfach so“ oder „zufällig ergeben“, so sei an seine seitenlange Argumentation zu hypothetisch anderen Abläufen des Verbrechens als vielfach nachgewiesen erinnert. Sie kulminiert in Sätzen wie „Es ist nämlich auch möglich, dass … die Erschießung der Zivilbevölkerung erst befohlen wurde, als klar war, dass dieses Ziel [Partisanenbekämpfung] nicht erreicht werden konnte.“ oder: „All dies deutet an, dass nicht von vorneherein der eindeutige Befehl bestand, alle angetroffenen Personen zu erschießen, vielmehr eine Änderung des ursprünglichen Einsatzziels eingetreten war.“ Eingetreten?
Häußler irrt, wenn er behauptet, das OLG Karlsruhe habe lediglich eine andere Beurteilung vorgenommen. Es rügt unverblümt, dass sich die Stuttgarter Staatanwaltschaft eine Ermessens- und Bewertungsbefugnis herausgenommen habe, die ihr nicht zustehe. Sie habe „die Anforderungen an die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts überspannt, indem sie den bloßen Möglichkeiten eines den Beschuldigten … entlastenden Tatgeschehens jeweils im Einzelnen und im Ergebnis zu großes Gewicht beigemessen habe.“ Und es erhebt den noch weitergehenden Vorwurf, es seien Bewertungen vorgenommen worden, die nur dem Tatrichter zustünden. Auf diesen mehr als ungewöhnlichen Totalverriss geht Häußler mit keinem Wort ein.

Die Tatsache, dass das jahrlange Agieren der Stuttgarter Staatsanwälte letztlich das Aus für die strafrechtliche Aufarbeitung des Massakers von Sant’Anna in Stuttgart – und möglicherweise darüber hinaus – bedeutet, verleiht der Freude über den Karlsruher Beschluss einen bitteren Beigeschmack.

Gemeingüter sind Gefahrgüter

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Liebe Leut,

als Gefahrgut werden Dinge bezeichnet, die aufgrund ihrer Eigenschaften eine Gefahr z.B. für die öffentliche Sicherheit darstellen. Gemeingüter wiederum sind Güter, die für alle potenziellen Nachfrager frei zugänglich sind. Sie stellen somit eine prinzipielle Gefahr für unser Wirtschaftssystem dar, das darauf ausgelegt ist, allem einen Preis zuzusprechen.

Gemeingüter und das Gemeinwohl an sich sind aber auch selbst in Gefahr, immer weiter monetarisiert und kommerzialisiert zu werden, was der Kapitalismus-Kritiker Byung-Chul Han in einem interessanten Beitrag in der Süddeutschen Zeitung anprangerte.

Insbesondere geht die sogenannte New Economy gefährliche Wege, die Han unter dem Stichwort Sharing-Ökonomie zusammenfasst: Sie zerstört z.B. mit dem hotelmäßigen Vermieten von Wohnraum (Stichwort 9flats) private Unterkünfte, die in der Vergangenheit häufig ohne Geld auskamen. Gleichzeitig schafft sie durch das Anbieten der entsprechenden Internetplattform für die Vermittlung zwischen Anbietern und Reisenden sich selbst gleich zwei Kundengruppen und damit zwei Abhängigkeitsverhältnisse – inklusive der Definition sämtlicher Spielregeln. Der Kolumnist des Spiegel Sascha Lobo bezeichnet diesen Trend als Plattform-Kapitalismus.

Im selben Spiegel-Beitrag weist Sascha Lobo aber auch auf ein Missverständnis hin: „Das ursprüngliche Verständnis des Wortes „Teilen“ (Sharing) hat gerade nichts mit Geld zu tun.“

Um dieses Teilen drehen sich die jahrhundertealten Ansätze von Allmende und Gemeingütern, die in letzter Zeit wieder stärker ins Bewusstsein rücken. Mit verschiedensten Projekten stemmen sich Menschen weltweit gegen den beschriebenen Trend zur weiteren Kommerzialisierung.

Und auch rund um Stuttgart sprießen zarte Pflänzchen: In Repair Cafés werden Alltagsgegenstände wieder funktionstüchtig, auf den Fildern wird solidarische Landwirtschaft geprobt und in Tübingen scheinen die Mietshäuser-Syndikate immer besser zu funktionieren.

Im Herbst wollen wir die verschiedenen Zugänge und Möglichkeiten innerhalb der Commons, Gemeingüter, Allmende beleuchten. Unsere Reihe beginnt am 29. September mit einem Einführungsvortrag der österreichischen Sozialwissenschaftlerin Brigitte Kratzwald über die Funktionsweise von Gemeingütern. Im Abstand von wenigen Wochen folgen ihm die Themen Creative Commons, als eine Grundlage nicht-profitorientierten Teilens im Internet, am 13.10., Landwirtschaft am 10.11., Open Source Ecology über die gemeinsame Entwicklung frei nachbaubarer Maschinen am 24.11. und am 1.12. Wohnformen.

Diese und auch noch weitere Termine zum Themenkomplex finden Sie unter https://www.die-anstifter.de/termine/schlagworte/commons/

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Seit gestern läuft die Eröffnungswoche des Stuttgarter Weltladens am Charlottenplatz. Schauen Sie doch mal vorbei!
PS: Heute Abend um 20 Uhr spielt die Berliner Compagnie ihr Stück Die Stille Macht – Eine Lobbyistenkomödie in Erdmannshausen. Um pünktlich zu kommen, sollten Sie die S4 ab S-Hbf um 18:38 Uhr nehmen (in Marbach dann Bus 456).
PS: Sonntag um 11 Uhr läuft im Planetarium Schwarze Katze, weißer Kater
 – Crna mačka, beli mačor
PS: Ebenfalls am Sonntag bieten wir die allerletzte Exkrusion zur Kunstausstellung Underground an
PS: Am 9. Oktober wird der Konsumtempel Milaneo feierlich eröffnet & viele Gruppen werden insbesondere gegen Primark protestieren.
PS: Am 8. November findet unser zivilgesellschaftlicher Kongress zum NSU-Komplex statt. Was sonst noch alles zum Thema läuft, finden Sie unter https://www.die-anstifter.de/termine/schlagworte/NSU/
PS: Mehr Demokratie hat eine sinnvolle Unterschriftensammlung für mehr Transparenz in Baden-Württemberg gestartet: https://www.mehr-demokratie.de/aufruf-informationsfreiheit-bw.html

Protest zu SS-Massaker in Sant’Anna erfolgreich
Mehr Mistgabeln für die Justiz!

Sant'Anna di Stazzema Kurzlink

2014-09-19-StZ-Voreiliger Freibrief vom JustizministeriumBereits vor einer Woche am Freitag, 12.9. protestierten die AnStifter mit einer letzten Mahnwache für die juristische Aufarbeitung des SS-Massakers von Sant‘ Anna di Stazzema. Nachdem das Klageerzwingungsverfahren erfolgreich war und die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führen wird, ist das Ziel der monatlichen Mahnwachen vorerst erreicht. Letzten Freitag wollten die AnStifter schließlich eine Mistgabel dem Justizminister Stickelberger überreichen, um in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ausmisten zu können. Leider erschien nur der Büroleiter und wollte die Mistgabel nicht annehmen. Ein Beweis dafür, dass sie dort durchaus noch mehr gebrauchen könnten.

Die Kampagne „Solidarität mit Sant’Anna di Stazzema“ war mit ihren Mahnwachen und der Protestaktion dennoch erfolgreich. Denn eine Woche später, am heutigen Freitag, berichtet ausführlich und kritisch die Stuttgarter Zeitung über die Aktion. Mit einem Onlineartikel „Blamage für Justizminister“ und in der Druckausgabe.

Heraus zum 11. September!

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wie kommen wir aus einer Eskalationsspirale wieder heraus und welche Seite hat den Mut, sie ehrlich zu durchbrechen? Gerade in Konflikten stehen wir immer wieder vor diesem zentralen Problem. Bestes Beispiel ist der Ukrainekonflikt, in dem sich West und Ost wie in der guten alten Zeit gegenüberstehen und die Zähne blecken.

Der Schritt der NATO, ab Mitte September (Ende Juli hieß es noch 11.9.) mindestens zehn Tage lang das Kriegsmanöver »Rapid Trident« (»schneller Dreizack«) in der Ukraine abzuhalten, ist auf jeden Fall das Gegenteil von Deeskalation. 15 Staaten schicken 1.300 Soldatinnen und Soldaten, um gemeinsam Krieg zu spielen. Auch wenn das Manöver seit 1995 jährlich stattfindet, stellt es in der momentanen Lage, in der endlich eine – wenn auch brüchige – Waffenruhe herrscht, eine unnötige Provokation dar.

Eine Provokation made in Stuttgart. Genauer gesagt wird sie in der US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen geplant, koordiniert und befehligt. Indirekt tragen auch wir damit eine Verantwortung für die Eskalation in Osteuropa.

Für uns ist es auf jeden Fall an der Zeit, gegen den Unfug auf die Straße zu gehen. Morgen, am Tag des ursprünglich geplanten Beginns des Kriegsmanövers, findet vor dem EUCOM (Hauptstraße/Katzenbachstraße, Stuttgart-Vaihingen) deswegen um 18 Uhr eine Kundgebung statt.

Wir sehen uns!

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Am 11. Oktober (leider parallel zum TTIP-Aktionstag) besuchen die AnStifter die Gedenkstätte Mosbach-Neckarelz
PPS: Zur Kunstausstellung Underground bieten wir eine Zusatzexkursion am 28.9. an – und noch gibt’s viele Plätze.
PPPS: Für unsere Friedensgala am 23.11. gibt’s nun endlich Karten 0711 / 40 20 7 -20 & online
PPPPS: Am 12. September um 12:30 Uhr findet die vorerst letzte Sant’Anna-Mahnwache vor dem Justizministerium statt – mit Aufforderung in der Justiz endlich auszumisten!
PPPPPS: Wettern der Woche zu Minister Gall
PPPPPPS: Das Theaterstück zum Lobbyismus! “Berliner Compagnie: Die Stille Macht – Eine Lobbyistenkomödie” am 23. September um 20 Uhr in Erdmannshausen. Gemeinsame Anreise ab Stuttgart? Geheimtipp: S4 ab S-Hbf um 18:38 Uhr, in Marbach dann Bus 456.

„Mistgabel“ für Justizminister Stickelberger
„Räumen Sie auf in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft!“

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Die letzte, die 18. Mahnwache fand am Freitag, 12. 9. 2014 auf dem Schillerplatz in Stuttgart statt .

Foto: Wolfgang Rüter

Die AnStifter-Initiative Sant’Anna hatte sich zuvor am 3.September 2014 getroffen und u.a. über die Zukunft der Mahnwachen beraten. Es wurde entschieden, am 12. September noch einmal eine Mahnwache durchzuführen. Es soll die letzte sein, da nun das Ziel unserer Aktionen (zumindest vorläufig) erreicht ist:
Die Aufhebung der Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vom 26.9.2012 durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5.8.2014.              mehr…

Frieden schaffen ohne Waffen – war da was?

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Liebe Leut,

heute vor 75 Jahren begann Deutschland den Zweiten Weltkrieg. Seit Jahrzehnten finden deshalb hierzulande am 1. September Aktionen zum Weltfriedenstag statt. In diesem Jahr kommt die wichtigste Aktion aus dem Bundestag selbst: Eine Debatte über deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Toll was? Soweit sind wir schon gekommen.
Frieden schaffen ohne Waffen. So griffig dieser Spruch vom friedensbewegten und leider viel zu früh verstorbenen Ulli Thiel war und immer noch ist: Unsere Politik ist mittlerweile auf ganz anderen Wegen.
Und dabei ist die heutige Parlamentsdebatte selbst eine Farce. Denn unsere liebe Regierung hat nicht nur schon schon sechs Bundeswehrsoldaten nach Erbil geschickt, um die Waffenlieferungen zu koordinieren, sie hat sie auch gestern schon endgültig abgesegnet. (Eine Segnung der Waffen hätte gerade noch gefehlt…). Ausrüstung für insgesamt 8.000 Soldaten.
Der Bundestag soll quasi symbolisch abstimmen. Vielleicht auch symbolisch debattieren.
„Ich werde dazu eine Regierungserklärung halten, und der Bundestag kann sich dann informieren und debattieren“, erklärte Merkel ihren Affront.
Eine Parlamentsdebatte als Bestätigung von Regierungshandeln.
Ohne Entscheidungskompetenz.
Nur ein Schein von Demokratie wird gewahrt.
Und das beim Bruch eines wichtigen Grundsatzes deutscher Politik: Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete.
Egal. Weg damit. Wer braucht schon Grundsätze? Lieber noch mehr Waffen in ein Gebiet, das nur so von Waffen strotzt. In ein Gebiet, das nicht zuletzt durch Interventionen des Westens extrem destabilisiert wurde.
Keine Rede davon, Druck auf die Unterstützer des Islamischen Staats auszuüben. Auf Katar und Saudi-Arabien. Nein. Das würde ja wehtun. Nicht den Menschen. Nein, unserer Rüstungsindustrie. Unserer Ölindustrie. Unserer Bauindustrie.
Keine Rede davon, über den UN-Sicherheitsrat aktiv zu werden. Die gesamten Vereinten Nationen spielen in den Überlegungen keine Rolle mehr.
Legitimität gewinnen die Aktionen dadurch nicht. Im Gegenteil: Sie werden willkürlicher, reißen immer mehr Gräben auf. Nicht nur im Nahen Osten. Auch in Osteuropa. Für das Großbritannien jetzt eine 10.000 Mann starke Eingreiftruppe aufbauen will. Klingt wie der Versuch, das Wettrüsten wieder einmal zu verstärken.
Als hätten wir aus der Geschichte nichts gelernt…

Wütende Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wir sind jetzt beide wieder im Lande und zu neuen Schandtaten bereit
PPS: Unsere August-Exkursion zur Kunstausstellung war etwas überlaufen. Deshalb gibt’s nicht nur den 27.9., sondern auch einen Zusatztermin am 28.9.
PPPS: Das neue Programm des Philosophischen Cafés steht ebenso online wie unsere Veranstaltungsreihe Commons – Wir schaffen die Gemeingüter von morgen
PPPPS: Auch lesenswert www.rationalgalerie.de/home/die-irren-sind-unter-uns.html

Antrag aus Stuttgart
Deutsch-italienischer Zukunftsfonds finanziert Kapellenprojekt

Sant'Anna di Stazzema, Kurzlink

2014-08-13 IL TIRENNO kapellenprojekt

 

Schlagzeile aus IL TIRENNO „Aus Deutschland kommt das Geld für die Restaurierung“
13.8.2014
„Dalla Germania i soldi per restaurare“

 

 

Die Freiwilligen aus Stuttgart (und Umgebung), die vom 3. bis 14. August 2014 in Sant’Anna zu Besuch waren, konnten sich über einen Mangel an guten Nachrichten nicht beklagen, im Gegenteil. Nachdem sie am 5. der Beschluss des OLG Karlsruhe erfreut hatte, verkündete der deutsche Generalkonsul aus Mailand, Peter Dettmar, am 12. bei der Ausstellungseröffnung vor dem Seminargebäude den Zuhörenden:

„In diesem Zusammenhang freue ich mich, hier bekanntzugeben, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich nun bereit erklärt hat, die Restaurierung der Kapelle auf der Piazza Pardini am Eingang des Friedensparks zu finanzieren.“

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3. Solidaritätsfahrt nach Sant’Anna

Sant'Anna di Stazzema, Kurzlink

01 SantAnna 2014_Gruppe

Foto: Fritz Mielert

Die Reisenden sind zurück von der 3. Solidaritätsfahrt nach Sant’Anna. Neun Personen hatten sich am 3. August aufgemacht, um den Opferverein bei den Vor- und Nachbereitungen zu den Gedenkfeierlichkeiten zu unterstützen und um so den Menschen von Sant’Anna an diesem besonderen Gedenktag, dem 70. Jahrestag des Massakers ihre Solidarität zu bekunden. Die Teilnehmenden bedanken sich für alle ideelle und auch materielle Unterstützung von privater Seite wie auch  des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“ (Baden-Württemberg).

Einen ersten Bericht gibt es von Fritz Mielert auf der AnStifter-Website: Sant’Anna-Nachlese, inklusive kurzes Video, und einen weiteren Report, speziell zugeschnitten auf die Reutlinger Lokalpresse, von Eberhard Frasch: Eine Italienreise der besonderen Art.

Am 16. August brachte das FREIE RADIO STUTTGART eine Sendung „70 Jahre Massaker von Sant’Anna di Stazzema“: Sabine Gärtling im Gespräch mit Thomas Renkenberger und Eberhard Frasch.

Eine gute Ressonanz fand die Solidaritätsfahrt auch in den lokalen italienischen Medien. So berichtete die Zeitung IL TIRENNO am 13.8.2014 online:

„Da Stoccarda a Sant’Anna di Stazzema: ecco i volontari per la pace“
[Von Stuttgart nach Sant’Anna di Stazzema: die Freiwilligen für den Frieden sind da“]

Und am selben Tag in der Print-Ausgabe:

„Voluntari tedeschi al lavoro a Sant’Anna“
[Deutsche Freiwillige zum Arbeiten in Sant’Anna]
zum Faksimile

Sant’Anna-Nachlese

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Liebe Leut,

haben wir nun in Sant’Anna di Stazzema Buße getan? Schwer zu sagen. Zumindest nicht im religiösen Sinne. Unter anderen klimatischen Bedingungen wäre es eine leichte Arbeit in einer wunderbaren Landschaft gewesen. Doch in der toskanischen Hitze und bei z.T. tropischer Feuchtigkeit der in knapp 700 Metern hängengebliebenen Wolken waren fünf Tage mit Heckenschnitt, Heu machen und das Ossario von Gräsern und Efeu befreien nicht gerade ein Spaziergang. Umso herzlicher wurden wir Neun vor Ort aufgenommen. Umso emotionaler waren die zufälligen Begegnungen mit Angehörigen von Opfern und Überlebenden während unserer Arbeit. Dokumentiert haben wir unseren Einsatz in einem mehr schlecht als recht geratenen Filmchen.

Neben der Verkündung, dass der deutsch-italienische Zukunftsfonds die Restaurierung einer zentralen Kappelle übernimmt, stieß natürlich der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Sant’Anna auf große Begeisterung. Wie zum Jahrestag bestellt hatte das Gericht die von den Stuttgarter Staatsanwaltschaften 2012 verkündete Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen des Massakers vom 12. August 1944 in der Luft zerrissen und so bei den Überlebenden wieder Hoffnung auf Gerechtigkeit geschürt.

Wie nun, da die Verantwortung bei einem Hamburger Gericht liegt, unsere Kampagne genau weitergehen wird, ist noch nicht abzusehen. Ideen haben wir auf jeden Fall. Z.B. steht eine Lesung aus der Autobiografie des Massaker-Überlebenden Enio Mancini an. Sobald der Termin fixiert ist, erfahren Sie’s natürlich sofort.

Leider schon von uns gegangen ist am Montag, den 11. August 2014 ist unser Freund Peter Buohler, mit 77 Jahren, Architekt, AnStifter und Städtebauer für eine bessere Welt. Er ist uns vorausgeeilt. Die Beerdigung findet am Dienstag, 19. August 2014 um 11 Uhr auf dem Waldfriedhof statt, anschließend sind wir im Gemeindezentrum Sonnenberg (Anna-Peters-Straße). Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden.

Leider im russischen Exil weilt Edward Snowden. Das Internationale Literaturfestival Berlin ruft deshalb für den 8. September zu einer weltweiten Lesung für Edward Snowden mit dem Ziel auf, dass in den USA die Anklage gegen den Whistleblower zurückgenommen und ihm weltweit freies Geleit erteilt wird – auch zu Anhörungen und zur Verleihung unseres Friedenspreises am 23. November. Haben Sie Interesse an einer gemeinsamen Aktion in Stuttgart?

Grüßle

Fritz Mielert & Peter Grohmann (die leider beide bis Ende August nur schwer erreichbar sind)

PS: Peter Grohmann wetterte über Semitismus und Antisemitismus und dasLompapack
PPS: U.a. Süddeutsche und Kontext berichteten über Sant’Anna.
PPPS: Fordern Sie jetzt Infos zu unserem Kongress “Der NSU im Staat” am 8.11. an!
PPPPS: Auch vormerken sollten Sie sich den 23.9., an dem die Berliner Compagnie mit der Lobbyisten-Komödie “Stille Macht” in der Halle auf der Schrey ist.
PPPPPS: Immer noch hörenswert: Georg Schramm über den Krieg „Reich gegen Arm“
PPPPPPS: Am So, den 31. August gibt’s um 11 Uhr „Besessenheit / Ossessione“ von Luchino Visconti in unserer Reihe Filme, die Geschichte machen im Planetarium
PPPPPPPS: Am 30. August geht’s zum vorletzten Mal zur Kunstausstellung Underground im Elsaß. Waren Sie schon mit dabei?

Sant’Anna di Stazzema
Video des Arbeitseinsatzes

Sant'Anna di Stazzema, Videos Kurzlink
Arbeitseinsatz in Sant'Anna di Stazzema

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Vom 3. bis zum 14. August waren neun Menschen aus dem Umfeld der AnStifter zum Arbeitseinsatz in Norditalien. Zur Dokumentation unserer Arbeit im Vorfeld des 70. Jahrestags des NS-Massakers vom 12. August 1944 im Sant’Anna di Stazzema haben wir ein kurzes Video erstellt.

17. Mahnwache am 12. August 2014

Sant'Anna di Stazzema, Kurzlink
12. August 1944 – 12. August 2014
70 Jahre ungesühnt – das Massaker von Sant’Anna

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Foto: Roland Hägele

Die Mahnwache stand ganz im Zeichen des 70. Jahrestags des Kriegsverbrechens.
Gleichzeitig war eine Gruppe der Initiative Sant’Anna vor Ort und nahm an den Feierlichkeiten auf dem Kirchplatz, am Ossario und am Seminargebäude teil. Zuvor hatte sie den Opferverein durch Arbeiten auf dem Gelände des Parco della Pace bei den Vorbereitungen unterstützt.
Wenige Tage vorher war – geradezu passend – der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe bekannt gegeben worden, die Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vom September 2012 aufzuheben. Diese
OHRFEIGE FÜR STAATSANWALT HÄUSSLER
und für die Stuttgarter Justizbehörden sorgte dafür, dass die Beteiligung an dieser Mahnwache besonders hoch war.

 Im Flyer, der auf der Mahnwache verteilt wurde, war u.a. zu lesen:

„Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – zuständig Bernhard Häußler – hat das
Verfahren im September 2012 nach neun Jahren Ermittlungen eingestellt, alle
Rechtsmittel waren bis vor wenigen Tagen (5.8.14) erfolglos geblieben.
Nun gibt es neue Hoffnung auf ein Gerichtsverfahren:
Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab dem von dem Überlebenden Enrico Pieri
eingereichten Klageerzwingungsantrag statt: Es qualifiziert in seiner Entscheidung
vom 5.8.2014 den Beschluss der Stuttgarter Staatsanwaltschaft als unzulässig
und unbegründet:
• Unterstellungen zugunsten der Beschuldigten seien durch die Fakten
nicht belegt.
• Es bestehe dringender Tatverdacht; die Verurteilung eines Angehörigen
der Waffen-SS wegen Mordes oder Beihilfe dazu sei zu erwarten. …“

Eigentlich ist damit das wichtigste Ziel der Initiative Sant’Anna und der Mahnwachen erreicht.
Bei aller Freude über den Erfolg bleibt ein bitterer Beigeschmack:

Das Verfahren wurde über 12 Jahre hin verschleppt.

  • Die meisten Täter sind gestorben oder verhandlungsunfähig, Zeugen und Nebenkläger werden immer weniger.
  • Die skandalösen Zustände in der Stuttgarter Statsanwaltschaft, ihre Versäumnisse und möglicherweise gewollten Hemmnisse, sind bis jetzt nicht aufgearbeitet.

Offen war zunächst auch noch, wieviel Zeit sich die Stuttgarter Justiz lassen würde, die Akten des Beschuldigten Sommer nach Hamburg zu schicken. Das ist nun aber bereits geschehen – nach der blamablen Vorgeschichte wollte man den Vorgang hier wohl rasch loswerden. Abzuwarten bleibt, wie schnell die Hamburger Justiz über eine Anklage entscheidet. Hinweise sprechen dafür, dass schon Ende September eine Entscheidung vorliegen könnte.

Am 3. September wird es in Stuttgart ein Treffen geben und entschieden, wie’s mit den Mahnwachen und anderen Aktivitäten weitergeht. Es gibt aber auch einiges zu feiern!
Zeit: 18:30 Uhr     Ort: Stuttgart Römerstr.8 (da Loretta). Bitte bei Thomas bis Freitag anmelden. Danke!

Bericht über die Mahnwache auch bei Beobachter News „Siebzig Jahre ungesühnt“ mit Fotogalerie

Karlsruher Gericht kippt Stuttgarter Einstellungsverfügung

Sant'Anna di Stazzema, Kurzlink

Mit großer Genugtuung und Freude hat die Gruppe der AnStifter-Initiative Sant’Anna, die zur Zeit vor Ort Arbeiten zur Vorbereitung der Gedenkfeier zum 70.Jahrestag des Massakers durchführt, die Nachricht aus Karlsruhe vernommen: Die Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die Bestätigung durch den Generalstaatsanwalt wurden aufgehoben. Der Beschluss des Oberlandesgerichts folgt auf der ganzen Linie der Argumentation der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke und des Gutachters Dr. Carlo Gentile: Es handelte sich um ein planvoll begangenes Kriegsverbrechen und eine Verurteilung des (noch verbliebenen) Beschuldigten Sommer kann erwartet werden.

Für unsere Initiative ist damit unser Anliegen weitestgehend erreicht – leider nicht auf dem ‚direkten‘ Weg, sondern mit zeitlicher Verzögerung durch einen Gerichtsbeschluss – eine Ohrfeige für die Stuttgarter Justizbehörden und Justizminister Stickelberger!

Wir haben in Sant’Anna mit Enrico Pieri und Enio Mancini gesprochen: Beide hoffen, dass mit dem Urteil der Weg dahin eröffnet ist, dass nach 70 Jahren endlich Gerechtigkeit geschaffen werden kann.

Die Mahnwache am 12. August 2014 solte auch dazu dienen, unsere Freude und Genugtuung zum Ausdruck zu bringen!

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Pressemitteilung des OLG Karlsruhe

KONTEXT-Artikel 13.8.2014 „Ohrfeige für Ankläger“

Bericht Stuttgarter Zeitung 8.8.14 „Justiz muss weiter ermitteln“

Kommentar Stuttgarter Zeitung 8.8.14 „Blamierte Juristen“

Am 16. August brachte das FREIE RADIO STUTTGART eine Sendung „70 Jahre Massaker von Sant’Anna di Stazzema“:  Sabine Gärtling im Gespräch mit Thomas Renkenberger und Eberhard Frasch – auch zum Karlsruher Beschluss.

NS-Massaker in Sant’Anna di Stazzema
Nach 70 Jahre keimt bei Überlebenden wieder Hoffnung auf Gerechtigkeit

Pressemitteilungen Kurzlink

Pressemitteilung vom 5.8.2014
NS-Massaker in Sant’Anna di Stazzema
Nach 70 Jahre keimt bei Überlebenden wieder Hoffnung auf Gerechtigkeit

Sant’Anna di Stazzema – Am heutigen Dienstag hob das Oberlandesgericht Karlsruhe Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart auf. Die beiden Stuttgarter Behörden hatten die Anklage eines in Italien schon in Abwesenheit wegen Mordes und seiner Beteiligung an einem Massaker an bis zu 560 Menschen am 12. August 1944 verurteilten SS-Mannes abgelehnt. Ein Überlebender des Massakers im toskanischen Sant’Anna di Stazzema begrüßt die Entscheidung ausdrücklich.

Das OLG Karlsruhe hält es hinsichtlich eines einzelnen Beschuldigten, über dessen Anklage zu entscheiden war, für hinreichend wahrscheinlich, dass es zu einer Verurteilung wegen Mordes oder zumindest wegen Beihilfe zum Mord kommt. Wie eine Ohrfeige für die Stuttgarter Staatsanwaltschaften nimmt es sich aus, dass just deren Begründung für die Einstellung der Ermittlungen durch das OLG Karlsruhe mit dem folgenden Satz disqualifiziert wurde: „Insbesondere bestehen nach Ansicht des Senats keine vernünftigen Zweifel, dass die Befehle und die Einsatzplanung […] von vornherein auf die Vernichtung der Zivilbevölkerung von Sant‘Anna di Stazzema gerichtet waren.“

Enrico Pieri, einer der Überlebenden des Massakers in Sant’Anna di Stazzema vom 12. August 1944 erklärt hierzu: „Das ist eine sehr gute Nachricht. Ich bin meiner Rechtsanwältin Gabriele Heinecke sehr dankbar, dass sie sich so sehr eingesetzt hat, und ihr ist es zu verdanken, dass das Verfahren nicht definitiv eingestellt wird. Ich hoffe, dass das Verfahren weitergeführt wird und nach 70 Jahren die Gerechtigkeit siegen wird.“

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte im September 2012 die Verfahren gegen die letzten noch lebenden Täter eingestellt. Daraufhin gründete sich eine Arbeitsgruppe des Stuttgarter Bürgerprojekts Die AnStifter, um ihre Empörung über dieses Versagen der Justiz und ihre Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck zu bringen.

Seit Anfang dieser Woche helfen neun Ehrenamtliche aus dem Umfeld der AnStifter, das Gedenken zum 70. Jahrestag des NS-Massakers in Sant’Anna di Stazzema am 12. August vorzubereiten.

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe