Liebe Leut,

nee, das Thema Rassismus lässt uns nicht los. Wie auch, wenn ein Bürgermeister von der NPD und anderen Rechtsextremen vertrieben wird, wenn der NSU-Untersuchungsausschuss auf immer neue Rätsel stößt? Nun stehen die Internationalen Wochen gegen Rassismus vor der Tür. Zuerst dachten wir ja, in Stuttgart würde nichts zum Thema laufen. Dann kamen langsam Veranstaltungen rein, die zwar nicht unter dem Titel stehen, sich sehr wohl aber mit dem Thema beschäftigen. Sehen Sie selbst!

Los geht’s unsererseits am Montag, den 16. März um 19:30 Uhr mit der Vernissage der Ausstellung „Opfer des NSU“ im Stuttgarter Rathaus. Die Tafeln mit Portraits der bisher bekannten Opfer, einem Einblick in die Neonaziszene der 1990er Jahre und dem gesellschaftlichen Umgang nach dem Auffliegen des NSU 2011 sind bis zum 24. April an Werktagen zu sehen.

Am Dienstag, den 17. März folgt dann Steffen Beigang, der auf Einladung des Forums der Kulturen u.a. ab 19 Uhr in der Stadtbibliothek Stuttgart unter dem Titel „Wer gehört zum ‚deutschen Wir‘?“ die Studie „Deutschland postmigrantisch“ vorstellt.

Am Freitag, den 20. März blickt dann Janka Kluge im Stadtteilzentrum Gasparitsch ab 19 Uhr kritisch auf die „Demo für alle“, was eine optimale Einstimmung auf den folgenden Tag verspricht.

Samstag, der 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus – und ausgerechnet diesen haben sich die Bildungsplangegner für einen Aufmarsch ausgesucht. Um 15 Uhr findet deshalb dieKundgebung „Stuttgart ist und bleibt bunt! – Gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Die Chose schlägt mit 3.000 Euro zu Buche & wir AnStifter wachen über den bisher extrem traurigen Spendeneingang unter dem Stichwort “bunt” auf unserem Konto DE31 4306 0967 7000 5827 01.

Um etwa den Faktor Hundert höher liegen die Kosten, die ein Orkan letzten Donnerstag in Sant’Anna di Stazzema verursacht hat. In welcher Weise wir den Menschen vor Ort, denen wir uns durch unsere Arbeit ziemlich verbunden fühlen, eventuell helfen können, ist noch nicht bekannt. Wie schlimm es Sant’Anna getroffen hat und warum Menschen, wie Enrico Pieri fast ihren Optimismus verloren hätten, zeigt ganz gut ein Video https://www.die-anstifter.de/?p=22129 .

Lasst uns weiterhin gemeinsam Zivilcourage leben und für Verständigung eintreten,

meinen Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Natürlich sind das nicht alle Termine gegen Rassismus. Unsere komplette Sammlung finden Sie unter https://www.die-anstifter.de/termine/schlagworte/internationale-wochen-gegen-rassismus/ und wenn Sie Veranstaltungen außerhalb Stuttgarts suchen: http://www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de/veranstaltungen/
PPS: Am 30. April findet in Stuttgart ab 14 Uhr eine Konferenz zu strukturellem Rassismus statt. Wenn Sie sich das vielleicht vormerken würden?
PPPS: Kommen wir zur Finanzpolitik: Am Sonntag, den 15. März zeigt das Bollwerk um 11:40 Uhr derKrisenfilm “Wer rettet wen?”
PPPPS: Vergessen Sie uns nicht Blockupy am Mittwoch in Frankfurt!
PPPPPS: Falls Sie nicht aus Grund A oder B den Bürgerhaushalt Stuttgart boykottieren, empfehlen wir Ihnen das folgende Projekt https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/12568
PPPPPPS: Am Dienstag, den 17. März um 19:30 Uhr spricht Bernd F.J.H. Brosig im Hegelhaus zum Thema “Warum? – Hölderlin heute hören!” – für den Fall, dass Sie sich fragen, warum dieser Newsletter mit einem Hölderlin-Zitat beginnt.

Liebe Leut,

wissen Sie noch, was am 11. März passierte? Nein, wir meinen nicht 1938. Damals ließ Hitler die Wehrmacht in Österreich einmarschieren und die Alpenrepublik de-facto annektieren. Auch nicht 1999 als drei ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO beitraten. Moment, das war ein Tag später. Aber auch nicht den Amoklauf von Winnenden 2009 mit 16 Toten.

Wir meinen 2011. Den 11. März 2011. An diesem Freitag erschütterte ein Erdbeben inklusive Tsunami Japan – und die Nuklearkatastrophe in Fukushima nahm ihren schrecklichen Lauf: In drei Reaktorblöcken kam es zu Kernschmelzen, etwa doppelt so viel radioaktives Material wie in Tschernobyl 1986 wurden freigesetzt und über 100.000 Menschen mussten evakuiert werden. Die Entsorgungsarbeiten, wenn man davon überhaupt sprechen kann, sollen sich 30 bis 40 Jahre hinziehen und über 150 Milliarden Euro kosten.

Kurzzeitig hatte die japanische Regierung daraufhin einen Atomausstieg beschlossen, diesen aber mittlerweile wieder aufgehoben. Mit einer neuen, diffusen Gesetzeslage versucht sie seitdem, investigative Berichterstattung zu verhindern.

Trotzdem gibt es Menschen, die über die Situation vor Ort Auskunft geben können und dies auch tun: Am Freitag, den 6. März wird ab 19 Uhr Masami Kato, Beauftragte der evangelischen japanischen Kirche für mehrere Hilfsprogramme aus Tokio, im Bürgerzentrum West über das Leben in den verstrahlten Gebieten rund um Fukushima berichten. Am Sonntag drauf (8.3.) findet dann ab dem Bahnhof Kirchheim (Neckar) unter dem Titel Fukushima – keine Entwarnung! eine Demonstration zum AKW Neckarwestheim statt. Eine passende Regionalbahn verlässt den Stuttgarter Hauptbahnhof um 12:15 Uhr.

Und auch diesen Samstag findet eine wichtige Aktion statt: In Oberndorf am Neckar protestieren verschiedene Organisationen ab 11 Uhr gegen die Waffenexporte von Heckler & Koch. Noch immer hüllt die Bundesregierung Waffenexporte in einen Mantel des Schweigens und veröffentlicht sie nur widerwillig im Nachhinein, sodass auch hier am leider in Deutschland immer noch nicht ausreichend geschützten Whistleblowing kein Weg vorbeiführt.

Womit wir Edward Snowden wären. Prof. Foschepoth erläuterte am Montag in seinem anschaulichen Vortag über die Überwachung von den Anfängen der Bundesrepublik bis heute, warum Snowden hierzulande nicht gegen eine Auslieferung in die USA zu schützen wäre. Leider durften wir den Abend nicht mitschneiden. Dafür ist nun unsere Dokumentation der Friedenspreisverleihung an Edward Snowden nun endlich fertig.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Peter Grohmann wetterte über den Kampf für’s Gute und die internationale Geldmafia.
PPS: Am kommenden Montag betrachtet der NSU-Untersuchungsausschuss ab 10 Uhr den Fall Florian H., der 2013 am Cannstatter Wasen in seinem Auto verbrannte. Könnte spannend werden.
PPPS: Bis Sonntag bleibt noch Zeit für Ihren Vorschlag zum diesjährigen Stuttgarter Friedenspreis:vorschlag@stuttgarter-friedenspreis.de

Nur der Tradition wegen: Ihre Termine.

Liebe Leut,

erst werden Demonstrationen in Dresden mit Verweis auf die Sicherheitslage untersagt, dann in Leipzig. Natürlich ist es oberflächlich betrachtet schön, wenn die Straße frei von rechtsradikalen Parolen bleibt. Doch dahinter steckt ein enormes Problem: Wenn es Schule macht, dass Stadtverwaltungen mit Verweis auf angebliche Personalknappheit oder sonstige Sicherheitsaspekte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebeln können, dann sind wir mit dem Abbau der Freiheitsrechte schon weit gekommen.

Noch besser läuft’s mit dem Abbau, wenn man an mehreren Ecken und Kanten ansetzt. Auf europäischer Ebene sind wir mit dem klaren Bekenntnis des Parlaments zur Einführung der Fluggastdatenspeicherung (deren Nutzen bei der Verhinderung von Verbrechen bekanntlich immer noch unbewiesen ist) einen guten Schritt vorangekommen. In der Folge der Sammelwut werden vermehrt Algorithmen im Auftrag der beteiligten Staaten unser Leben durchleuchten und uns , was ein Pech, zu unrecht beschuldigen.

Wie hohl die Bürokratie schon dreht, ist momentan in Großbritannien zu beobachten. Dort bat die Polizei Verkaufsstellen der ersten Charlie Hebdo-Ausgabe nach den schrecklichen Attentaten, doch bitte alle Namen aller Käuferinnen und Käufer zu notieren – es könnten ja Terroristen unter ihnen sein.

Etwas weniger direkt geht die bayerische Polizei mit ihrer Software zur Vorhersage von Straftaten (“Predictive Policing”) vor. Diese in Algorithmen gegossenen Vorurteile, die unter dem Stichwort Racial Profiling im Polizeialltag gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen, hat nun sogar der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte sein Placet gegeben.

Derweil lamentiert der Chef des “Verfassungsschutzes” in der Taz über die Schwierigkeiten, die seine Behörde durch die Verschlüsselung von Kommunikation hat. Nicht, dass er so weit ginge, ein Verbot von Verschlüsselung zu fordern, doch Zugriff will er unbedingt.

Dass der Überwachungsstaat in der Vergangenheit auch ohne diesen Zugriff aber auch schon blendend funktioniert hat, hat Prof. Foschepoth schon auf unserer Friedensgala im November angedeutet. Für den 23. Februar haben wir ihn erneut eingeladen, um uns ab 19:30 Uhr im Württembergischen Kunstverein unter dem Titel “Die NSA-Affäre. Vorläufiger Höhepunkt der Massenüberwachung in der Bundesrepublik” seine wichtigen Erkenntnisse zu vermitteln.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann (der am heutigen Freitag ab 20 Uhr zur Erinnerung an Dresden im Weltcafé liest)

PS: Für alle, die mit dem Gedanken spielen, an einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses teilzunehmen (Termine, Montag u.a. mit Laabs & Aust), haben wir Protokolle der letzten beiden Sitzungen online gestellt und kommentiert.
PPS: Gewettert wurde über rauchende Colts und den Prügelpapst
PPPS: Vom ukrainischen Bergarbeiter Pavlo Lysianskyi haben wir einen Mitschnitt online
PPPPS: Die Leute vom Lern- und Gedenkort Hotel Silber sind sauer – zurecht wie wir finden
PPPPPS: Haben wir schon Ihren Vorschlag zum Friedenspreis? Noch bis zum 1. März haben Sie Zeit, Ihre Ideen unter vorschlag@stuttgarter-friedenspreis.de einzuspeisen.

Liebe Leut,

herzlichen Dank den Tausenden, die am Montag gegen Hass und Menschenfeindlichkeit auf dem Schlossplatz waren. Heute abend findet um 19:30 h auf dem Schloßplatz ein Stilles Gedenken an das Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo statt. Es wäre gut, wenn wir noch einmal mit Ihnen und Euch ein Zeichen setzen könnten: Kein Platz für Intoleranz, Fundamentalismus und Fremdenhass!

Wir sehen uns und hören voneinander!

Herzliche Grüße

Peter Grohmann & Fritz Mielert

PS: Peter Grohmann wetterte über Fremdenfeindlichkeit und das neue Jahr
PPS: Und ja, wir haben es auch mit unseren eigenen Terminen wieder unheimlich wichtig: Am Montag, den 12.01. läuft um 15 Uhr: Die 12 Geschworenen im Rahmen unserer jüngsten Filmreihe, am Montag, den 19.01. versuchen ab 20 Uhr August Schmölzer und Peter Grohmann literarische Annäherungen an Krieg, am Montag, den 26.01 hält der der streitbare Historiker und Journalist Otto Köhler ab 19:30 Uhr einen Vortrag über “Deutsche Kontinuitäten. Vom 1. Weltkrieg zur neuen “Verantwortungs”-Ergreifung”und am Mittwoch, den 28.01.2015, 19 Uhr spricht Pavlo Lysianskyi über “Die Lage der Bergarbeiter in der Ukraine”
PPPS: Neujahrsempfang ist leider weitestgehend voll.

Liebe Leut,

da sitzt man wie gelähmt vor den Nachrichten, erst aus Köln, dann aus Dresden, Bonn, Düsseldorf und fragt sich, wie groß das wohl noch wird, was sich in den letzten Wochen vom rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft hinein entwickelt. 17.500 Menschen versammelten sich kurz vor Weihnachten in Dresden unter dem mehr als seltsamen Namen Patriotische Europäer gegen die Islamisierung Europas, kurz Pegida.

Auf Facebook gibt es seit Anfang Dezember eine Gruppe namens Stugida, die Pegida nach Stuttgart holen will. Da es nahezu nichts gibt, was es auf Facebook nicht gibt, wäre dies alleine keine Aufregung wert. Doch diesen Montag erreichten uns Informationen, dass Pegida konkrete Planungen für Demonstrationen in Stuttgart an jeden Montag ab dem 5.1. hat.

Auch wenn bisher weder eine Anmeldung der Pegida-Versammlung für den 5.1. bei der Versammlungsbehörde noch ein dafür Aufruf bekannt ist, haben wir uns entschlossen, von Beginn an klar Stellung zu beziehen und unsererseits eine Kundgebung zu organisieren.

Kommen Sie vorbei und setzen Sie mit uns ein deutliches Zeichen für Toleranz und Miteinander!

Bisher unterstützen über 40 Organisationen aus dem Spektrum zwischen IG Metall und attac, SPD und der Antifa, den Humanisten und Pax Chisti unseren Aufruf. Eine ausführliche Liste werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Doch natürlich ist damit unsere gemeinsame Kundgebund weder organisiert (wir brauchen dringend noch Orderinnen und Ordner. Bitte per E-Mail melden!) noch finanziert (ca. 2.500 Euro werden voraussichtlich für Bühnentechnik, Reisekosten der Flüchtlinge und Kleinigkeiten anfallen. Unser Konto DE31 4306 0967 7000 5827 01 freut sich!).

Herzliche Grüße, einen guten Rutsch
& bis Montag – oder, falls Sie noch im Urlaub sind, bis Sonntag, den 11.1. bei unserem Neujahrsempfang, zu dem Sie sich unter mielert@die-anstifter.de eine Platz reservieren können.

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Peter Grohmann hat in der Zwischenzeit wieder ein paar Mal gewettert
PPS: Haben Sie schon Ihren Vorschlag zum Stuttgarter Friedenspreis 2015 an vorschlag@stuttgarter-friedenspreis.de geschickt?

Liebe Leut,

es ist Zeit, Danke zu sagen. Unser Dank gilt allen, die an unserer Friedensgala am Sonntag mitgewirkt haben – ob im Publikum, vor einer Kamera oder hinter der Bühne. Ohne Sie, ohne Euch wäre die Veranstaltung so nicht möglich gewesen. Wir hoffen, dass wir mit der Gala ein paar Denk- und Handlungsanstöße geben konnten. Wenn es noch nicht gefunkt haben sollte, lohnt es sich auf jeden Fall, die Dankesrede von Edward Snowden noch einmal mit Untertiteln anzuhören.

Rede von Edward Snowden
Fotos
Laudatio von Ines Pohl als Text
Erste Presseschau
Kompletter Mitschnitt der Friedensgala von Cams21

Und ja, wir planen eine kleine gebundene Dokumentation der Friedensgala – inkl. der online noch fehlenden Texte.

Die Frage der Überwachung wird uns sicherlich noch weiter beschäftigen. Doch vorerst werden wir uns dieses Jahresrest nlang wieder anderen wichtigen Themen widmen: Diese Woche stehen erst einmal zwei Veranstaltungen zu Europas Umgang mit Flüchtlingen an: Am Freitag, den 28.11. um 19:30 Uhr eine szenische Lesung mit der italienischen Theatergruppe Teatralia Europa mit dem Titel “Lampedusa, 3. Oktober 2013” und am Samstag, den 29.11. um 17 Uhr eine Diskussion mit der Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusy Nicolini, unter dem Titel: “Als Europäer gehen uns die Flüchtlinge auf Lampedusa alle an”.

Am Montag, den 1.12. berichtet uns Axel Burkhardt ab 19:30 Uhr in der GLS-Bank am Eugensplatz unter dem Titel “Gemeinsam wohnen, vernetzt finanzieren. Das Konzept Mietshäuser-Syndikat” überalternative Wohnformen. Am Samstag, den 6.12. schauen wir uns dann die entsprechenden Projekte in Tübingen an (Abfahrt: 10:22 Uhr, Hbf Stuttgart).

Am Freitag 5.12., berichtet uns ab 20 Uhr Dr. Alexey Kozlov über die Situation der russischen Zivilgesellschaft und ihren Umgang mit dem Ukraine-Konflikt.

Am Sonntag, den 7.12. endet unsere erste Filmreihe im Planetarium mit Casablanca (11 Uhr) – am Montag, den 22.12. starten dann schon unsere zweite Reihe namens WeltKino am selben Ort (diesmal immer nachmittags um 15 Uhr) mit “Arsen und Spitzenhäubchen”.

Ach, und wenn Sie unsere Arbeit einigermaßen erträglich finden (und auch der Meinung sind, dass wir damit fortfahren sollen): Unterstützen Sie uns doch regelmäßig als Fördermitglied oder erhöhen Sie Ihren Beitrag, denn alleine die Aktionen diesen Herbst (NSU-Konferenz, Friedenspreis, Plakatausstellung, Vorträge) haben ein Loch von überschlägig 10.000 Euro hinterlassen. Schon mit monatlich fünf Euro helfen Sie uns weiter.
Wenn Sie sich schon beteiligt habe: Herzlichen Dank für Ihren Einsatz!

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wir hatten eine Übertragung der Friedensgala ins Theaterhaus Foyer geplant, mussten den Aufruf dafür aber aus technischen und logistischen Gründen wieder zurückholen. Deshalb unsere etwas missverständliche E-Mail letzten Freitag. Bei der dann versuchten kleineren Übertragung direkt vor den Saal kam dann enttäuschenderweise kein Ton an, sodass Sie froh sein können, wenn Sie unserem Aufruf nicht gefolgt sind.
PPS: Citizenfour – die beeindruckende Dokumentation über Edward Snowden von Laura Poitras läuft in Stuttgart heute um 18 Uhr und anschließend eine Woche lang um 15:50 Uhr im Delphi Stuttgart in der Tübinger Straße; weitere Kinos außerhalb Stuttgart gibt’s unter citizenfourfilm.com/kinofinder 
PPPS: Rund um den Kirchentag Anfang Juni 2015 sind bei uns in Planung eine Diskussion unter dem Titel “Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion”, eine Zeitung, eine Menschenkette, um an unsere Verantwortung für das Unrecht, das von den amerikanischen Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM ausgeht zu erinnern, und eine humanistische Woche der Aufklärung.

Liebe Leut,

die FriedensGala ist mal wieder eine besondere Herausforderung. Letztes Jahr der Bus aus Sant’Anna, dieses Jahr ein Edward Snowden im russischen Exil. Lange haben wir gezittert, ob der diesjährige Preisträger denn zusagen würde. Dann war fraglich, ob die Anwälte des Whistleblowers uns vorab ein Video zukommen lassen würden oder ob er sich die Zeit nehmen würde, live dabei zu sein. Als dann endlich feststand, dass wir ihn live sehen würden, war fraglich, ob wir wirklich eine Live-Schalte über fünf Ecken nach Moskau hinbekommen. Aber auch das scheint nun zu klappen.

Und es blieb sogar noch Zeit für die letzte große Herausforderung: Wie können wir die Enttäuschung der vielen AnStifterinnen und AnStifter besänftigen, die keine Karten mehr bekommen haben? Und das, wo doch die Schuld eindeutig bei uns liegt. Schließlich hatten wir im November letzten Jahres nicht den Mut, auf den größten Saal des Theaterhauses zu setzen.

Doch auch für alle Pechvögel haben wir seit gestern eine Alternativen: Seit gestern Mittag steht fest, dass Cams21, der Stuttgarter Verbund für freie Medien, dankenswerterweise eine Live-Übertragung ins Internet organisieren wird.

Zeitversetzt werden wir selbst Richtung Mittwoch, den 26.11. einen kompletten Mitschnitt in höherer Qualität online stellen. Etwas bzw. deutlich früher planen Regio TV, ein Team der Deutschen Presseagentur, der SWR und weitere Medien Berichte.

Ach, und sollten Sie doch zu den wenigen Glückspilzen gehören, die eine Karte ergattern konnten: Wir würden Edward Snowden gerne Botschaften mitgeben. Falls Sie am Sonntag ein DIN A3-Plakat mit Ihrer persönlichen Botschaft mitbringen könnten… Ein paar gedruckte Exemplare und Blankobögen haben wir notfalls auch vor Ort vorrätig.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Am Montag referiert Timo Nendel ab 19:30 Uhr im Welthaus über Open Source Ecology – Fundament einer ressourcenbasierten Postknappheitsökonomie. Passend dazu unser Bericht vomArbeitseinsatz auf dem Reyerhof
PS: Wettern der Woche über Steuerhinterziehung und Jean-Claude Juncker
PS: Die ZDF-Anstalt ist mal wieder sehenswert – diesmal mit dem Schwerpunkt Flüchtlingspolitik
PS: Bericht von Beobachternews über unseren Kongress “NSU im Staat”
PS: Egal, wie man zur rot-rot-grünen Koalition in Thüringen steht, das, was sie mit ihren Sicherheitsorganen vorhaben, kann sich sehen lassen

Liebe Leut,

waren Sie diese Woche schon schwimmen? Ja? In einem der schönen Mineralbäder? Oder vielleicht sogar im Meer? Kennen Sie dieses Gefühl, wenn es keinen Grund mehr unter den Füßen gibt, wenn die Wellen den Blick Richtung Ufer versperren und Orientierung ebenso wie Kräfte zu wünschen übriglassen?

Ganz so geht’s uns mit unserer NSU-Konferenz am Samstag, den 8. November in der Stuttgarter Musikhochschule nicht. Aber trotzdem trauen wir uns nicht abzuschätzen, ob die nicht gerade kleinen Räumlichkeiten, in denen wir über die Konsequenzen aus dem Skandal rund um die Rechtsterroristen vom “Nationalsozialistischen Untergrund” diskutieren wollen, in irgendeiner Weise voll werden. Oder ob uns das Essen schon nach fünf Minuten ausgeht.

Deshalb: Bitte verschaffen Sie uns Oberwasser und melden Sie sich jetzt an!
Mit 15 Euro pro Person hoffen wir, die Konferenz irgendwie stemmen zu können.

Programm der Konferenz am 8. November 2014

09:00 h – Einlass

09:30 h, Plenum – Eröffnung der Konferenz
Eine Botschaft von Heribert Prantl

I: Die Untersuchungsausschüsse
10:00 – 10:30 h, Plenum
Die Vorschläge der Untersuchungsausschüsse
Claus Heinrich, Journalist über den Bundestagsausschuss
Steffen Trostorff, wiss. Mitarbeiter über Thüringen

II. Darstellungen, Bewertungen, Kritik
10:30 – 13:00 h, Plenum
1. Bedroht, verfolgt, ermordet
Forderungen und Folgerungen: Was sagen Betroffene?
Turan Ünlücay, Opferanwalt
2. Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft
Prof. Kurt Möller, Hochschule Esslingen
3. Wie agiert der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus?
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Bremen
4. Die amtlich eingeräumte Rolle der Zivilgesellschaft – und was sie beanspruchen und leisten muss. Zur Theorie und Praxis der Versammlungsfreiheit
Heiner Busch

13:00 – 13:30 h – Mittagspause

13:30 – 15:45 h, Arbeitsgruppen
Erarbeitung von Berichten und Vorschlägen

III. Forderungen
15:45 h – 16:45 h, Plenum
Kurzberichte und Forderungen aus den Arbeitsgruppen – Erarbeitung der gemeinsamen Erklärung

16:45 – 17:00 h, Plenum – Die Abschlussverlautbarung
Ein Ruf an Staat und Bürgerschaft

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen und den Referierenden – und natürlich auf einen lautstarken Ruf an Staat und Bürgerschaft!

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wettern der Woche über Neckarwestheim
PS: Die taz hat Laura Poitras zu ihrem Film über Snowden interviewt
PS: Und die StZ sprach mit Wolfgang Schorlau rund um den NSU
PS: Für unsere FriedensGala am 23. November gibt’s noch etwa 60 Karten. Haben Sie schon die Ihre? 0711 / 40 20 7 -20 & http://www.reservix.de/?eventID=571179
PS: Am 10.11. um 19:30 h spricht Jan-Hendrik Cropp im Welthaus über postkapitalistische Landwirtschaft, am Samstag drauf besichtigen wir dann den Reyerhof und schauen uns die Praxis an