„Enio Mancini: Erinnerungen“Wann? Mittwoch, 27. Januar 2016, 19:00 Uhr
WO? Gaisburger Kirche, Stuttgart, Faberstraße 17
WER? Michael Seehoff (Rezitation), Carolin Kaiser und Jonathan Ferber (Orgel)
Wir laden herzlich ein. Der Eintritt ist frei, Spenden werden erbeten.
mehr…
1. Pressekonferenz aus Anlass der Verleihung des Stuttgarter
Friedenspreises, Sonntag, 6. Dezember 2015, 16.00 Uhr
2. Einladung zur FriedensGala
3. Vortrag Prof. Heidrun Friese:
Grenzen der Gastfreundschaft – Flüchtlinge auf Lampedusa,
Sonntag, 6.12.2015, 11 Uhr, Museum unter der Yburg, Hindenburgstr. 24, 71394 Stetten im Remstal (Gemeinde Kernen)
Sonntag, 6. Dezember 2015, 16.00 Uhr, Theaterhaus, Glashaus
Aus Anlass der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises 2015 der AnStifter an die Bürgermeisterin der Mittelmeerinsel Lampedusa, Giusi Nicolini, laden wir Sie zu einer Pressekonferenz ein. Die Preisträgerin kann leider nicht teilnehmen. Auch den Preis wird sie nicht selbst entgegennehmen können. An ihrer Stelle wird Constantino Baratta eine Botschaft von Giusi Nicolini verlesen. Constantino Baratta ist ein Fischer, der selbst schon viele Flüchtlinge aus dem Meer gerettet hat. Er will versuchen, einige von ihm Gerettete mitzubringen.
An der Pressekonferenz teilnehmen werden u.a.:
Constantino Baratta, ein Fischer von Lampedusa
Jakob Augstein, Verleger und Chefredakteur von „der Freitag“, Berlin
Dr. Heidrun Friese, Professorin für Interkulturelle
Kommunikation, TU Chemnitz
André Leipold, Geheimrat und Dramaturg, Zentrum für
Politische Schönheit, Berlin
Peter Grohmann, Stuttgarter AnStifter
Costantino Baratta: Jahrgang 1957, aufgewachsen in Trani (Provinz Bari) in Apulien. 1987 kam er auf die Insel, weil er sich in eine Lampedusana verliebt hatte. Er arbeitet als Maurer und in seiner Freizeit fährt er mit einem Fischerboot aufs Meer. Das tat er auch am 3. Oktober 2013 und rettete damals 12 Flüchtlingen das Leben, die mit ihrem überladenen Fischkutter, von Libyen kommend, vor Lampedusa untergegangen waren. Er hat z.T. heute noch Kontakt zu den jungen Leuten aus Eritrea. Er kommt mit seiner Frau, Rosa Maria Maggiore. – Er ist am 6. Dezember morgens bei der Allmende/AnStifter Veranstaltung mit Heidrun Friese im Museumskeller in Stetten (11 Uhr), ab 16 Uhr bei der Pressekonferenz im Theaterhaus. Während der Friedensgala wird er – stellvertretend für Giusi Nicolini, die eigentliche Preisträgerin, den Friedenspreis entgegennehmen und ein Grußwort von Frau Nicolini verlesen.
Ein buntes Plakat für freundliche Willkommensgrüße in verschiedenen Sprachen. „Refugees welcome“ in der langen mehrsprachigen Version.
Format: 29,7cm x 66,5cm
Kosten: 3 Euro/Stück + Versand
Bestellungen an die AnStifter, Werastraße 10, 70182 Stuttgart oder elke.martin@die-anstifter.de.
AUSVERKAUFT!
Zur Zeit haben wir diese sechs Plakate auf Lager, die bei unseren Plakatwettbewerben zum Thema Zivilcourage und „100 Jahre Erster Weltkrieg – Die Waffen nieder! Jetzt!“ eingereicht wurden.
Größe: DIN A1 (59,4cm × 84,1cm)
Gegen eine kleine oder auch großzügige Spende schicken wir sie ihnen direkt nach Hause, ins Büro oder an den Lieblingsfeind. Bitte bedenken sie aber, dass uns der Versand mindestens 8 Euro kostet.
Bestellungen an die AnStifter, Werastraße 10, 70182 Stuttgart oder kontakt@die-anstifter.de. Abholung möglich in der DenkMacherei (Adresse siehe oben).
Sonntag, 6. Dezember 2015, 17.00 Uhr
FriedensGala mit
Strom & Wasser featuring The Refugees
Im Rahmen Ihrer FriedensGala verleihen die AnStifter den Stuttgarter Friedenspreis 2015 an Giusi Nicolini, der Bürgermeisterin der Mittelmeerinsel Lampedusa. Die Veranstaltung findet am Sonntag, dem 6. Dezember 2015, ab 17.00 Uhr im Theaterhaus Stuttgart statt.
Die Laudatio hält Jacob Augstein, Chefredakteur der Wochenzeitung „der Freitag“. Anschließend spricht Giusi Nicolini zum Thema „Wie groß soll der Friedhof auf meiner Insel noch werden?“
In einer sich anschließenden Podiumsrunde diskutieren unter der Moderation von Ellen Esen
Musik und Lieder zur Veranstaltung steuern „Strom & Wasser featuring The Refugees“ bei. Das ist ein einzigartiges Projekt: Der Liedermacher Heinz Ratz hat 200 Flüchtlingslager in Deutschland besucht und dort Musiker von Weltklasseformat gefunden, die durch Reise- und Arbeitsverbote keine Chance haben, ihre Musik zu spielen. Nun hat Ratz seine Band „Strom & Wasser“ noch durch ein „feat. The Refugees“ erweitert. Mit Musikern und Musikerinnen aus Gambia, der Elfenbeinküste, Afghanistan, Griechenland, Russland und dem Kosovo feiern „Strom & Wasser feat. The Refugees“ trotz des überaus ernsten politischen Hintergrunds ein fulminantes musikalisches Feuerwerk aus lebensfrohen Dub-, Reaggea-, Hiphop- und Balkanbeat-Nummern – Musik, die in den Flüchtlingslagern gefangen war und Gefahr lief, vergessen zu werden.
Die FriedensGala der AnStifter findet statt
in Kooperation mit Patronato ACLI Baden-Württemberg
und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Tickets
gibt es ab sofort und nur beim Theaterhaus,
Siemensstraße 11, 70469 Stuttgart
VVK 17,50 €, Abendkasse 20,00 €
Telefonisch 0711 40 20 7-20 /-21 /-22 /-23, 10:00 – 21:30 Uhr
Pressehinweis:
Die FriedensGala beginnt Sonntag, 6.12., 17 h. Einlass 16:40 h
Pressegespräch mit den Akteuren am 6.12, um 16 h im Glashaus
Sie haben die Möglichkeit, im Vorfeld der Gala ab ca. 14 h mit Asylbewerbern, die bereits länger hier sind, und mit Menschen, die aktuell geflüchtet sind, Gespräche an unserem Projekt „über den tellerrand hinaus“
zu führen. Hier ist eine Anmeldung erwünscht.
Pressekarten für die Gala direkt im Theaterhaus:
bastian.ungemach@theaterhaus.com
Liebe Leute,
geht das? Die alten Horizonte überschreiten, Lernen durch Versuch und Irrtum? Wir versuchen es und hoffen, dass die Irrtümer gering bleiben. Der 3. Oktober war ein AnStifterTag – der Tag der Einigkeit, der Verständigung auf den Schwerpunkt unserer Arbeit für die nächste Zeit: Flüchtlinge. Wir fürchten, dass dem großen Hallo dieser Tage die Feuersignale aus den Unterkünften folgen könnten. Die Populisten legen die Streichhölzer bereit, füttern die Ängste der Menschen, sprechen von Unzumutbarkeiten – nein, nicht in den Lagern da unten, wo Hundert und Hunderttausend ohne Würde hausen müssen, sondern hier, wo die Ursachen der großen Fluchten liegen. „Fluchtursachen“ ist da der passende Titel eines Zeitungsprojekts, mit dem wir tiefer schürfen wollen: Zuspruch & Beiträge sind willkommen.
Dazu folgt mehr: Eine von den AnStiftern unterstützte Gruppe reist zur Zeit durch den Balkan und hat schon erste Eindrücke auf ihrem Blog veröffentlicht – von wegen „sichere Herkunftsländer“. Pünktlich zur Aufdeckung weiterer Rechtsextremer als V-Leute geht’s am Montag, 19. Oktober um das Erbe der Gestapo im Verfassungsschutz. Am 14. November wollen wir mit Kulturschaffenden ein Zeichen des Protestes gegen Rechts und der Solidarität mit den Flüchtlingen setzen, am 20./21. November laden wir zum 2tätigen Demokratiekongress in den Württ. Kunstverein und ins Literaturhaus ein: „Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?“. Kommt! Wir machen die Betten, aber das ist nicht alles: Einen Benefiz-Abend übers Flüchten mit Peter Grohmann und Salvatore Panunzio (Klavier, Akkordeon) gibt’s am 8. November um 18 h im Esslinger Kabarett Galgenstricke – und für die FriedensGala am 6. Dezember können Sie ab sofort Karten kaufen.
Es wäre ein Zufall, wenn wir uns morgen bei der großen TTIP-Demonstration in Berlin sehen würden. Weiß man’s?
Peter Grohmann, Fritz Mielert & Dominik Blacha
P.S.: Am 31.10. treffen Sie aber auf jeden Fall Peter Grohmann und Dundu – der liebt Dich im Theaterhaus.
Carmen Sylva Kurz, genannt Carla – eines von Hunderten zivilen Opfern des Massakers von Sant’Anna di Stazzema. Mit dem Ende der strafrechtlichen Möglichkeiten, die Täter in Deutschland vor Gericht zu bringen, wird auch ihr gewaltsamer Tod ungesühnt bleiben.
Ihre familiären Wurzeln reichen zurück bis nach Süddeutschland, auch nach Stuttgart, wo ihr Urgroßvater, der schwäbische Schriftsteller Hermann Kurz, viele Jahre gelebt und gearbeitet hat. Seine Kinder hatten eine enge Beziehung zu Italien und übersiedelten zum Teil dorthin, so auch Carlas Großvater Alfred – seine Nachkommen ließen sich in Forte dei Marmi nieder. Dort leben auch heute noch die Kinder von Carla Kurz, die schon früh ihre Mutter verloren haben. Sie war vom Evakuierungsort Valdicastello auf dem Weg zu Verwandten, um Lebensmittel zu besorgen – dabei geriet sie in Sant’Anna tragischerweise an jenem 12. August 1944 in die Gewaltaktion der Waffen-SS und wurde ermordet.
Ausgerechnet in Stuttgart, dem langjährigen Wohnort von Hermann Kurz, wurde letztlich verhindert, dass die Mörder seiner Urenkelin vor Gericht mussten, verantwortlich: die Staatsanwaltschaft (Bernhard Häußler), die Generalstaatsanwaltschaft (Klaus Pflieger) und die Justizminister (Ulrich Goll, Rainer Stickelberger).
Die Nachricht Kein Prozess in Deutschland gegen die Täter von Sant‘Anna
hat ein lebhaftes Echo in den Medien hervorgerufen.
Justizschande
NS-Massaker bleibt ungesühnt von Andreas Müller (Stuttgarter Zeitung online 7.10.2015)
„Wegen der Ermordung von mehr als 500 Menschen im italienischen Sant Anna wird endgültig keine Anklage erhoben. Grund: der heute 94-jährige Kompaniechef ist dement. Die Überlebenden üben scharfe Kritik an der Stuttgarter Justiz, die die Ermittlungen verschleppt habe. … „
Weiter zum Artikel
Pressemitteilung
Häußler siegt – Justitia hat verloren
Kein Prozess in Deutschland gegen die Täter von Sant‘Anna
Die Nachricht war verfrüht „Massaker von Sant‘ Anna bleibt ungesühnt“ (n-tv 28.5.2015). Am 26.5.2015 hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen gegen den früheren Untersturmführer der Waffen-SS Gerhard Sommer eingestellt. Unbeachtet blieb, dass zu diesem Zeitpunkt die Rechtsmittel, die der Nebenklage zustanden, noch nicht ausgeschöpft waren. Dementsprechend hat Rechtsanwältin Heinecke (Hamburg) Anfang Juni im Auftrag des Überlebenden Enrico Pieri Beschwerde eingelegt, um die Staatsanwaltschaft mit Hilfe der Aussage eines Zeugen zu weiteren Ermittlungen über das tägliche Verhalten des Herrn Sommer zu bewegen. Da sich der Zeuge zurückzog und ein Gutachten vorlag, in dem der Beschuldigte als dauerhaft verhandlungsunfähig beurteilt worden war, hielt die Staatsanwaltschaft an der Verfahrenseinstellung fest und die Generalstaatsanwaltschaft wies Anfang August die Beschwerde zurück. Ein Klageerzwingungsantrag mit dem Ziel, gegen einen Verhandlungsunfähigen die Erhebung der Anklage zu fordern, machte daher keinen Sinn mehr, Anfang September ist die Frist verstrichen. Damit steht –wenn nicht gravierende neue Tatsachen zutage kommen – fest, dass es eine strafrechtliche Aufarbeitung des Massakers von Sant’Anna di Stazzema vor einem deutschen Gericht nicht geben wird. Am 12.8.1944 waren dort ca. 560 Zivilisten von der Waffen-SS grausam umgebracht worden.
Erklärung der AnStifter-Initiative Sant’Anna vom 29.9.2015 (PDF):
Häußler siegt – Justitia hat verloren
Kein Prozess in Deutschland gegen die Täter von Sant‘Anna
Einen Prozess gegen die Täter von Sant’Anna di Stazzema wird es nicht geben. Durch dieses bittere Faktum sehen wir uns in unserer Kritik an der Stuttgarter Justiz bestätigt. Das jahrelange Verschleppen der Ermittlungen und der mangelnde Strafverfolgungswille der Stuttgarter Staatsanwälte sind ursächlich für das Scheitern der Bemühungen um eine strafrechtliche Aufarbeitung des Massakers von 1944. Wir sehen unsere Kritik auf eindrucksvolle Weise vom Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt . Es hat im August 2014 die Stuttgarter Einstellungsverfügung aufgehoben und in der Begründung u.a. ausgeführt, Häußler und seine Kollegen hätten sich Beurteilungen angemaßt, die ihnen nicht zustünden , und „den bloßen Möglichkeiten eines den Beschuldigten S. entlastenden Tatgeschehens … zu großes Gewicht beigemessen“. Außerdem sei – im krassen Gegensatz zu der Annahme Häußlers – davon auszugehen, dass die Aktion „ von vornherein auf die Vernichtung der Zivilbevölkerung von Sant‘ Anna dl Stazzema gerichtet“ gewesen sei.
Liebe Leut,
saßen Sie auch schon einmal in einem Krisengebiet fest? Nach einer Naturkatastrophe, aufgrund von unrechtmäßiger Behandlung durch ein Regime, aufgrund eines Bürgerkriegs oder dem Kollabieren einer Wirtschaft? Ja? Dann wissen Sie sicher, was es bedeutet, wenn man sich – unterstützt von diplomatischen Vertretungen – in sein sicheres Herkunftsland aufmachen kann.
Doch was, wenn man sich nicht in einem Krisenland befindet? Und wenn das eigene Herkunftsland mehr Unsicherheit als Sicherheit verspricht? Von Perspektiven ganz zu schweigen.
Die wirtschaftliche und staatliche Krise in den West-Balkanstaaten ist teilweise weit fortgeschritten. So liegt die Arbeitslosenquote in Mazedonien seit Jahren über 30 Prozent, 70 Prozent mehr wird im- als exportiert. Im Nachbarland Serbien sieht es anscheinend etwas besser aus, allerdings auch nicht für alle Bevölkerungsteile. Heute machen sich, wie schon in den Zeiten der “Gastarbeiter”, Menschen auf den Weg, um in Mitteleuropa ein besseres Leben zu finden.
Doch was passiert mit denjenigen, die in Deutschland nicht bleiben dürfen? Die wir wieder zurück in ihre “sicheren Herkunftsländer” schicken?
Anfang Oktober reisen Engagierten aus der Flüchtlingshilfe zehn Tage lang durch die West-Balkanstaaten Serbien und Mazedonien. Sie wollen die von ihnen während ihrer Zeit in Deutschland unterstützten rückgekehrten oder abgeschobenen ehemaligen Asylsuchenden, insbesondere Roma-Familien, zu besuchen und deren Lebenssituation nach der Rückkehr zu dokumentieren.
Ein extrem sinnvolles Projekt, wie wir finden. Wir sind gespannt, was die Recherchen der Gruppe ergeben, welchen Einblick sie uns in das Leben der Zurückgekehrten geben können und ob wir uns anschließend ein fundierteres Urteil über das Konstrukt des “sicheren Herkunftslands” zutrauen. Wir haben uns deshalb entschieden, die Gruppe bei ihrer Reise zu unterstützen.
Flüge, Mietwagen, Unterkünfte und Übersetzung sind leider nicht umsonst zu haben und so rechnen wir mit Kosten der Reise zwischen 8.000 und 12.000 Euro, die irgendwie über unser Konto rein- und auch wieder rausfließen müssen. Für 40 Euro gibt’s eine Übernachtung, für 60 Euro hundert Kilometer Mietwagen, für 100 Euro einen Tag Übersetzungen und für 170 Euro einen Rückflug.
Helfen Sie mit Ihrer Spende, die Reise zu finanzieren!
AnStifters Spendenkonto bei der GLS: DE31 4306 0967 7000 5827 01
Stichwort: Balkan
Per Paypal oder Sofortüberweisung können Sie auch online spenden.
Danke & herzliche Grüße
Fritz Mielert & Peter Grohmann
PS: Am Donnerstag, 10. September werfen wir um 12 Uhr im Rathaus Stuttgart mit dem Film “Unser Mut wird langen – nicht nur in Mutlangen” einen Blick zurück auf die erfolgreichen Proteste gegen Atomraketen
PPS: Falls Sie auch schon den Überblick verloren haben, was sich im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terrorismus des NSU bewegt, verspricht Sven Ullenbruch am Mittwoch, 16. September ab 19:30 Uhr im Haus der katholischen Kirche Abhilfe Die Veranstaltung fällt leider aus!
PPPS: Am Donnerstag, 17. September berichten ab 19:30 Uhr im Forum 3 zwei ehemalige CIA-Analysten über die Politik des Westens in der Ukraine und im Mittleren Osten
PPPPS: Und auch am Samstag, den 19. September lässt uns die Politik nicht los. Um 20:30 Uhr hat im Theaterhaus das Stück “Auch Deutsche unter den Opfern” Premiere, das einen künstlerischen Blick auf den NSU und das Staatsversagen verspricht
PPPPPS: Natürlich hat’s gewettert: über Migration, Egon Bahr & die liebe Urlaubszeit
Die AnStifter-Initiative Sant’Anna wandte sich am mit einem Offenen Brief an Kurt Schrimm
(bis Ende September Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen):
„Sie ziehen in diesem Interview [vom 5.8.2014 in der StZ] eine Bilanz Ihrer 15-jährigen Amtszeit. Dass Sie dabei auf Ihre Erfolge und auf Ihre Leistungen hinweisen, ist für mich selbstverständlich. Diese sollen auch nicht geschmälert werden, wenn ich auf einen kritischen Punkt hinweise: Bei Ihren Antworten auf Fragen nach Versäumnissen, Fehlern, Zufriedenheit oder Desillusionierung taucht an keiner Stelle der Name Sant’Anna auf, obwohl Sie – soweit ich richtig informiert bin – intensiv mit den Ermittlungen beschäftigt waren, auch in Italien. Die Zentralstelle hat den Fall 2002 an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – zuständig Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler – abgegeben. Deren Ermittlungsverfahren wurde dann im Jahr 2012 eingestellt. …
Sie äußern sich in Ihrem Interview freimütig zu den verschiedensten Verfahren, warum eigentlich nicht zu dem – auch räumlich – naheliegenden von Sant’Anna? …“
Weiter zu dem Interview STUTTGARTER ZEITUNG vom 9.8.2015
Weiter zum Offenen Brief im vollen Wortlaut
Liebe Leut,
während sich der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zu einer Krise mit realen Todesopfern ausweitet, sich in China das Ende des Wirtschaftsbooms abzeichnet, das Bundeskriminalamt seit Ende 2011 259 Straftaten mit konkretem Bezug zur Terrororganisation NSU fand, in Dortmunder Bussen und Bahnen Nazis patrouillieren und im fast schon “national befreiten” Osten eine Scheune von Nazigegnern abbrennt, haben wir nichts anderes als konkrete Unkonkretheit im Kopf: Peter Grohmann schöpft momentan an der Mosel neue Kraft und Fritz Mielert ab dem Wochenende zwei Wochen lang im kühlen Norden.
Auch wenn aber die Köpfe nur mit halber Kraft arbeiten, kristallisieren sich doch Dinge heraus: Am kommenden Montag steigt ab 19:15 Uhr “Immer Feste druff!”, das das Fest zum 250. Bürgerbrief, im Württembergischen Kunstverein. Dort läuft die extra um einen Tag verlängerte, spannende Ausstellung “Utopian Pulse” – und Hand D. Christ wird sich am Montag noch einmal Zeit für eine Führung nehmen.
Eine Woche später, am Dienstag, den 25. August, geht’s dann um konkrete Vorurteile bei unserem gemeinsamen Besuch der Ludwigsburger Ausstellung „Typisch Zigeuner“. Um 17:30 Uhr bekommen wir eine Führung; anschließend schauen wir uns gemeinsam den ungarischen Spielfilm “Just the Wind” über eine Mordserie an Roma an. Über Rückmeldungen freut sich elke.martin@die-anstifter.de.
Konkret helfen AnStifterinnen und AnStifter Flüchtlingen – ob durch Betreuung in Unterkünften, Kurse oder durch private Unterbringung. Doch nun kommt eine Familie ihrerseits nicht mehr weiter und braucht die Hilfe unserer Gemeinschaft: Die syrische Familie, die bei ihnen untergekommen ist, sucht für einen Cousin in Stuttgart eine 1-Zimmer-Wohnung (max. 400€ kalt) und für eine weitere Verwandte, die als Internistin hierzulande praktizieren will, eine Stelle als Ärztin im Praktikum. Wir vermitteln gerne den Kontakt.
Konkret bereiten gerade Leutchens aus dem AnStifter-Umfeld in Stuttgart die Gründung des “Hannah Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen” vor. Los geht es damit am 20./21. November mit der Gründungsveranstaltung “Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?”
Auch die Veranstaltung zwei Wochen später am 6. Dezember wird immer konkreter: Mittlerweile steht fest, dass der Verleger und Journalist Jakob Augstein die Laudatio halten wird. Karten gibt’s nun auch endlich unter (0711) 40 20 7-20 oder http://www.reservix.de/off/login_check.php?id=c6ec16e8cf3cd507f72ad77e4fd1ff4b30e590c423cdf45ff72ad77e4fd1ff4b5caa98c434898faf&eventID=850769.
Erholen Sie sich gut – von was auch immer!
Fritz Mielert & Peter Grohmann
PS: Wettern zu Kretschmann und Atombomben
PPS: Es wird ziemlich sicher einen Zug zur Anti-TTIP-Demo am 10.10. in Berlin geben (von Stuttgart über Kornwestheim, Ludwigsburg, Bruchsal, Mannheim und Fulda) – leider sind die AnStifter nicht an ihm beteiligt. Infos finden Sie irgendwann demnächst unter http://ttip-demo.de.
PPPS: Das neue Programm des Philosophischen Cafés kommt Montag aus dem Druck. Falls Sie so lange nicht warten können, finden Sie’s auch online unter https://www.die-anstifter.de/termine/kategorien/philosophisches-cafe/.
PPPPS: 18.-21.9. dürfte es im Literaturhaus mit “CHANGE! Über Literatur und Kunst in Protestkulturen Mittelosteuropas und Nordafrikas” spannend werden.
Liebe Leut,
16, 94, 33, 58, 88. Nein, hier geht’s nicht um Toto, Lotto oder Otto. Es sind statistische Zahlen, die uns rätseln lassen: 2015 gab es bisher 16 Brandanschläge und 94 sonstige Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 33 tätliche Übergriffe mit Körperverletzung, die 58 Verletzte zur Folge hatten und 88 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen (Quelle: Mut gegen rechte Gewalt, offizielle Zahlen liegen sogar noch höher). Ist das zu abstrakt? Wahrscheinlich. Trotzdem merkwürdig, dass wir, die wir größtenteils den Schrecken der frühen 1990er Jahre miterlebt haben, nicht auf die Straße gehen.
Und auch die einzelnen Fälle führen noch zu keinem “Aufstand der Anständigen”. Alle paar Tage lesen wir von Brandanschlägen, die der rechte Mob auf Flüchtlingsheime verübt. Schreckliche Bilder von verkohlten Gebäuden, in denen die Ärmsten der Armen Zuflucht finden sollten. Nur durch Zufall ist dabei bisher niemand ums Leben gekommen.
In den 1990er Jahren folgte auf die rassistischen Progrome die weitestgehende Abschaffung des deutschen Asylrechts. Insofern hatte der Naziterror der Nachwendezeit einen messbaren Erfolg. mehr…
Liebe Leut,
haben Sie auch schon diese Sprachverschiebungen bemerkt? In der politischen Auseinandersetzung sind wir von der Adressierung ganzer Länder über die der Bevölkerung mittlerweile bei Einzelpersonen angekommen. Die Änderung des Kommunikationsverhaltens ist wahrscheinlich Teil einer immer emotionaler werdenden Debattenkultur, die nicht mehr versucht, Hintergründe zu verstehen und zu vermitteln (vgl. Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements, Mitschrieb auf den Nachdenkseiten). Was dabei herauskommen kann, beschreibt Sascha Lobo auf Spiegel Online einigermaßen treffend mit dem Begriff Neo-Nationalismus. mehr…
“Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen.”
Wolfgang Schäuble im Mai 2015
Liebe Leut,
drakonische Strafen drohen seit heute in Spanien bei unangemeldeten oder anderen für den Staat unangenehmen Versammlungen. Noch viel drakonischere Strafen drohen den Griechinnen und Griechen, wenn diese am Sonntag nicht den Sparmaßnahmen der so genannten Institutionen zustimmen und so ihre Regierung stürzen. Gesine Schwan gab heute in einem Interview mit dem “Freitag” Insider-Informationen Preis, nach denen es schon einen konkreten Plan zur Umschuldung gäbe, diese aber nur bei einem griechischen Regierungswechsel umgesetzt werden würden. Wenn es überhaupt zum Referendum kommt. Schließlich ändert sich die Situation quasi stündlich.
Trotz dieser Unsicherheit haben wir uns gemeinsam mit Menschen von der Initiative “Neue hellenische Gemeinde Stuttgart” und attac Stuttgart entschlossen, dass es Zeit ist, Flagge zu zeigen. Unter dem Motto Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa werden wir am Freitag, den 3. Juli ab 18 Uhr auf dem Schillerplatz Stuttgart demonstrieren.
Unser Beweggrund ist die unerträgliche Soziale Situation, die in Griechenland herrscht. Nicht zuletzt aufgrund von Maßnahmen, die die internationalen Geldgeber forderten, rutschen immer mehr Menschen in die Armut ab, kollabiert das Gesundheitssystem und stieg die Jugendarbeitslosigkeit auf 60 Prozent. Reallöhne und Renten wurden um 30 Prozent gekürzt, die Staatsausgaben um 40 Prozent reduziert.
Natürlich ist auch Griechenland an seiner katastrophalen Situation nicht ganz unschuldig. Doch wie man es dreht und wendet: an einem Schuldenschnitt führt laut hochrangiger internationaler Wissenschaftler kein Weg vorbei. Bisher aber sträubt sich die Bundesregierung vehement gegen einen solchen Schritt, der Deutschland selbst 1953 gewährt wurde. Dabei trägt sie am wirtschaftlichen Ungleichgewicht innerhalb Europas und der u.a. daraus resultierenden Schulden-Krise erhebliche Mitschuld.
Nach der jüngsten Eskalation rund um die für kommenden Sonntag geplante Volksabstimmung über die Reformen ist unsere gemeinsame Solidarität gefragt wie noch nie. Ein anderes Europa ist möglich!
Fassen auch Sie sich ein Herz und kommen Sie auf ein Stündchen vorbei – auch wenn es heiß wird. Schließlich haben wir extra für Sie Wasser organisiert. Das wollen wir nicht wieder zu unserem Getränkehändler zurückschleppen.
Wer der Politik den Ruck zu einem Schuldenschnitt nicht mehr zutraut, kann sich via Crowd Funding nun direkt beteiligen. Ein Engländer startete auf Indiegogo gestern eine Kampagne unter dem Titel Greek Bailout Fund. 1,6 Milliarden Euro sind das Kampagnenziel, dass in einer Woche erreicht werden soll. Nach einem Tag sind immerhin schon über 800.000 Euro zusammen gekommen. Wer sich beteiligt kann zwischen verschiedenen Belohnungen aus Griechenland wählen. Eine Postkarte von Alexis Tsipras gibt es für 3 Euro, einen Korb mit griechischen Leckereien für 160.
Ein angenehm kühles Grüßle schicken
Fritz Mielert & Peter Grohmann
PS: Wettern der Woche über Anschläge auf Asylunterkünfte
PPS: Am Donnerstag, den 16. Juli spricht um 18:30 Uhr Prof. Dr. Bernhard Pörksen im Lapidarium über Die Wahrheitsillusion – Wieso Gewissheiten gefährlich werden können. Dürfte spannend werden, auch bei acht Euro pro Person.
PPPS: Für Samstag empfehlen wir Joe Bauers Hafenpicknik (Beginn: 16 Uhr), für Sonntag die IZKT-Veranstaltung “Was darf Satire” (Beginn: 11 Uhr)
“Ein Grundrechtsverstoß bleibt ein Grundrechtsverstoß auch dann, wenn er künftig nur noch vier beziehungsweise zehn Wochen dauern soll” Heribert Prantl zur geplanten Vorratsdatenspeicherung
Liebe Leut,
bis mindestens 2012 wurden mindestens drei französische Regierungen durch den NSA abgehört. Ist das ein Skandal? In einer Zeit, in der nicht nur die französische Regierung die Vorratsdatenspeicherung beschließt, sondern auch die SPD (begleitet anscheinend von handfesten Drohungen gegenüber Abweichenden)? In einer Zeit, in der ein solcher Grundrechtsverstoß zwar mit Terrorismus begründet wird, nun aber auch bei Einbruchsdelikten zum Einsatz kommen soll? Ja, es ist ein Skandal. Durch die Überwachung von Spitzenpolitikerinnen und -politikern, aber auch durch die von uns allen ist nicht nur die (Ver-)Handlungsfähigkeit von Staaten, sondern auch die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit von uns allen massiv bedroht.
Und wo bleibt der Aufschrei? Er kommt. Am 18. Juli um 14:30 Uhr wird in Stuttgart Freiheit statt Angst-Tour demonstriert – allerdings steht noch kein Ort fest. Ein handfesterer Protest als eine Demo wäre ziviler Ungehorsam. Ob er allerdings in diesem Fall angebracht wäre, darüber lässt sich trefflich streiten. Vielleicht sogar heute Abend, wenn John Dear ab 19 Uhr im Haus der katholischen Kirche über eine Spiritualität des gewaltfreien Widerstandes spricht. Er wehrt sich seit Jahren mit zivilem Ungehorsam gegen Krieg und Gewalt und wurde im Zuge seiner Aktionen mehr als 75 Mal inhaftiert.
Das Thema beschäftigt uns am kommenden Mittwoch, den 8. Juli ab 11:45 Uhr bei der Eröffnung der Ausstellung „Hibakusha Weltweit“ im Stuttgarter Rathaus. Die Plakate der IPPNW liefern einen Einblick in das Schicksal der Überlebenden der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki, aber auch in das derer, die Atombombentests oder Nuklearkatastrophen überlebt haben. Falls Sie im Anschluss an die Vernissage auf ein Häppchen nicht verzichten wollen, dankt Ihnen die Person hinter der kryptischen E-Mail-Adresse u100015@stuttgart.de für Ihre formlose Anmeldung.
Ihre Rückmeldung brauchen wir auch bei unserer Exkursion nach Trier mit dem Titel “Vom Hegel- zum Marx-Haus” am Samstag, den 11 Juli (Anmeldung: 0711-248 69 20), bei der Fahrt zumehemaligen KZ Natzweiler-Struthof am 25. Juli (Anmeldung: bawue@rosalux.de) und bei unserem Ausflug nach Rastatt wo wir uns am 1. August auf den Spuren der Revolution bewegen werden (Anmeldung: 0711-612492, hegelhaus@web.de).
Herzliche Grüße
Fritz Mielert & Peter Grohmann
PS: Wettern über den Papst und über Geheimdienste
PPS: Im Württembergischen Kunstverein finden ab dem 1. Juli mehrere Veranstaltungen zum Konflikt um die Hamburger Esso Häuser statt
Liebe Leut,
was passiert nicht alles in 14 Tagen: AnStifterinnen und AnStifter haben unsere italienischen Freunde in Sant’Anna di Stazzema besucht und während des Kirchentags protestiert (Friedenskette) und informiert (Rundumschlag im Protest und eine Debatte zum Verfassungsschutz). Merkwürdigerweise ist die Welt trotzdem noch nicht ansatzweise in trockenen Tüchern. Was machen wir nur falsch? Müssen wir endlich anfangen, verbissen für das einzig Gute und Wahre zu kämpfen?
Leider lieben wir viel zu sehr die bunte Vielfalt, alsdass wir über unseren Schatten springen könnten, um die Welt schwarz-weiß zu sehen. Und so werden wir wahrscheinlich weiter vor uns hin stolpern. Wenn Sie uns bei unserer Erkenntnissuche begleiten oder sich selber auf diese begeben wollen, finden sich in nächster Zeit viele gute Gelegenheiten dazu.
Heute und morgen wir’s in Sachen NSU wieder spannend: Heute ab 19:30 Uhr geht es in den Räumlichkeiten der Stiftung Geißstraße um eine kritische Analyse der NSU-Aktivitäten in Baden-Württemberg und deren Aufklärung. Am Freitag, den 12. Juni beschäftigt sich dann ab 9:30 Uhr der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag mit unseren „Freunden und Helfern“ beim Ku-Klux-Klan.
Falls Sie morgen Abend noch Kraft haben, können Sie ab 19 Uhr bis einschließlich Sonntag auf einer (Un)Konferenz im Literaturhaus Stuttgart im Rahmen von Workshops, Vorträgen und Co. über die anlasslose Überwachung der Zivilbevölkerung austauschen. Die AnStifter sind hier zwar nicht beteiligt, empfehlen die Veranstaltung jedoch nachdrücklich. Infos gibt’s hier.
Am kommenden Donnerstag, den 25. Juni berichtet dann der US-amerikanische Aktivist und Priester John Dear ab 19 Uhr im Haus der katholischen Kirche über seinen zivilen Ungehorsam gegen Krieg und Gewalt – und seine Beweggründe.
Damit ab Juli auch im Lapidarium und im Hegelhaus den Debatten nicht die Themen nicht ausgehen, hat Frank Ackermann ein schönes Sommerprogramm des Philosophischen Cafés zusammengestellt. Schauen Sie doch mal vorbei!
Weniger schön, trotzdem wichtig, ist eine Fahrt zum ehemaligen KZ Natzweiler-Struthof, die wir zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der VVN für Samstag, den 25. Juli organisieren. Falls Sie Interesse haben, sollten Sie sich mit Ihrer Anmeldung an bawue@rosalux.de sputen – sonst sind die letzten Plätze weg.
Falls Ihnen das alles zu viel Erkenntnissuche ist: Am morgigen Freitag protestiert die AG Sant’Anna di Stazzema ab 12:30 Uhr mit einer handfesten Mahnwache vor dem Justizministerium gegen die jüngste Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den SS-Schergen Sommer.
Herzliche Grüße
Fritz Mielert & Peter Grohmann
PS: Wettern – Geh sieben, O Gott
PPS: Unsere Freunde von Buch & Plakat erinnern am Sa, den 13. Juni ab 15 Uhr in der Weinstube Basta mit einer Lesung von und mit Barbara Stoll an den Völkermord an den Armeniern. Falls Sie Interesse haben, sollten Sie sich schnell anmelden: 0711 24 62 38 oder kontakt@buch-plakat.de
PPPS: Am Sonntag, den 21. Juni machen die Bildungsplangegner wieder mit ihrer Ausgrenzung weiter. Ab 12:30 Uhr stellt sich ihnen deshalb eine Demo entgegen.
PPPPS: Statt ordentliche Arbeitsbedingungen sicherzustellen, erhöht die Post lieber die Dividende. Unerträglich!
Bericht zur Sant’Anna-Reise vom 29.5.bis 3.6.2015
Nachdem am 70. Jahrestag des Gedenkens an das Massaker vom 12. August der deutsche Generalkonsul für Norditalien verkündet hatte, dass die Restaurierung der Cappellina mit 60.000 € aus dem deutsch-italienischen Zukunftsfonds finanziert werden könne, wurden die notwendigen Arbeiten von den regionalen Institutionen zügig in Angriff genommen und schon nach wenigen Monaten abgeschlossen. Am 7. März sollte die feierliche Einweihung stattfinden, zu der auch die Anstifter eingeladen worden waren. Doch ein Orkan, der in der Nacht vom 4. auf den 5. März über die Toskana hinwegtobte, zwang zur Verschiebung: Sant’Anna war wegen vieler umgestürzter Bäume nicht mit dem Auto erreichbar, außerdem waren Strom- und Wasserversorgung unterbrochen. Das Dach der ansonsten unversehrt gebliebenen, neu renovierten Kapelle, war beschädigt worden. Der neue Einweihungstermin wurde letztlich auf den 2. Juni festgelegt, dem Jahrestag der Neugründung der Republik Italien, die zum 1.1.1948 in Kraft trat und die in dem Referendum vom 2. und 3. Juni 1946 ihre gesetzgeberische Grundlage gefunden hatte. Eine Delegation der AnStifter war bereits am 29. Mai in das toskanische Bergdorf gereist, denn am Morgen darauf fand dort eine Tagung statt, die gemeinsam von der Gemeinde Stazzema, der Nationalen Partisanenvereinigung Italiens (ANPI), dem Nationalen Friedenspark Sant Anna di Stazzema und dem Historischen Institut des Widerstandes und der Gegenwart in der Provinz Lucca verantwortet wurde. Es ging um die unzureichende Aufarbeitung der faschistischen Verbrechen während des 2. Weltkriegs in den von Italien besetzten Gebieten unter der Überschrift: „Die Bestrafung der faschistischen Verbrechen in den besetzten Gebieten – zwischen Verschweigen und Vergessen“. mehr…
Am Freitag, 12. Juni 2015, fand in Stuttgart auf dem Schillerplatz (vor dem Justizministerium) die 19. Mahnwache “Gerechtigkeit für Sant’Anna” statt.
Wir protestierten gegen die Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen den letzten mutmaßlichen Täter von Sant’Anna, Gerhard Sommer, einzustellen.
Warum in Stuttgart?
Die Gefahr, dass ein Strafverfahren zu diesem Massaker vor einem deutschen Gericht niemals stattfinden wird, hat sich auf dramatische Weise zugespitzt. Die Begründung der Hamburger Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig, lässt erwarten, dass die „biologische Lösung“ zum Tragen kommt: Die Ermittlungen werden solange hinausgeschoben, bis keiner der Täter mehr am Leben ist.
Das Fundament der „biologischen Lösung“ wurde in Stuttgart gelegt: die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen jahrelang verschleppt, sie geradezu nachlässig und schlampig geführt (verantwortlich OStA Häußler), die Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Pflichten der Dienstaufsicht vernachlässigt, die jeweiligen Justizminister (zuletzt: Stickelberger) haben ihr Weisungsrecht nicht ausgeübt.
Wir erinnern mit unserem Protest an die Verantwortung der Stuttgarter Justiz !