Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Statement der solidarischen Gesellschaft

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unteilbar.org

anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021

Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Viele von uns würden sie nicht überleben.

Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik. Dabei sind wir uns einig: Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien sind niemals legitim. Als solidarische Gesellschaft setzen wir uns für das Wohl aller Menschen ein. Wir wollen eine Politik, die niemanden zurücklässt und die verhindert, dass in der Krise einige immer reicher und viele immer ärmer werden. Wir erwarten die ausnahmslose Einhaltung der Menschenrechte, vorausschauendes Handeln und Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für alle – in der Krise und danach!

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Persönliche Geschichten von Kriegsdienstverweigerern

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Im vergangenen Februar hat das Lebenshaus Schwäbische Alb die Website http://www.kriegsdienstverweigerer-geschichten.de ins Internet gestellt.

Auf dieser Website soll sichtbar gemacht werden, welchen Schwierigkeiten und Schikanen wehrpflichtige junge Männer insbesondere bis 1983 ausgesetzt waren, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland den Kriegsdienst verweigern wollten. Eine Minderheit musste sich auch in späteren Jahren dem Gewissens-TÜV vor Prüfungsausschuss und Prüfungskammer unterwerfen.

Die Website will Betroffenen die Möglichkeit bieten, ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der eigenen Kriegsdienstverweigerung aufzuarbeiten und diese auch öffentlich zu machen. Dieses Erinnern soll zur Ermutigung sowohl von Betroffenen wie auch von Außenstehenden beitragen. Damit soll auch der wichtigen Beitrag der Kriegsdienstverweigerung zu einem zivilisatorischen Fortschritt gewürdigt werden, indem sich über drei Millionen junge Männer geweigert haben, sich an der Waffe zum Töten ausbilden zu lassen. Sie haben zudem häufig Zivilcourage bewiesen, d.h. den Mut aufgebracht, unter teilweise schwierigen Umständen ihre Meinung offen zu äußern, zu vertreten, durchzufechten und damit Bereitschaft zur Verantwortung zu übernehmen.

Auf dieser Website geht es schwerpunktmäßig um Kriegsdienstverweigerer aus der alten Bundesrepublik Deutschland. Aber Kriegsdienstverweigerer aus der früheren DDR sollen ebenfalls zu Wort kommen.

HERR STROBL, HOLEN SIE DIE BEIDEN ELTERNLOSEN ABGESCHOBENEN KINDER NACH LEONBERG ZURÜCK!

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Letzte Woche erreichte die AnStifter folgende Petition mit der Bitte um Verbreitung:

Ein Junge und ein Mädchen, die 2016 im Alter von 8 bzw. 12 Jahren mit ihren Eltern aus Albanien nach Deutschland gekommen waren, wurden 2018 von Ihren Eltern im Stich gelassen. Seither haben sie deshalb das Jugendamt Böblingen als Vormund und lebten in einer Wohngruppe der Kindereinrichtung Waldhaus in Leonberg.

Beide Kinder haben sich dort bestens integriert: Beide sprechen gut Deutsch. Der Junge war bei den Pfadfindern und im Tischtennisverein aktiv, das Mädchen in der Tanzgruppe des Leonberger Jugendcafes „Siesta“. Sie machte gerade ihren Hauptschulabschluss, wollte im Folgejahr die Mittlere Reife draufpacken und war Klassensprecherin in ihrer Schulklasse.

Kurz vor Weihnachten 2020 – morgens 6 Uhr, während alle noch schliefen – erfolgte durch Polizisten unangemeldet die Abholung und das Herausreißen der 12 und 16 Jahre alten Geschwisterkinder aus ihrer Wohngruppe und die Abschiebung per Flugzeug nach Albanien. Der Junge spricht übrigens nicht die albanische Sprache.

Mit dieser Abschiebung hat das Land Baden-Württemberg den ihm anvertrauten schutzlosen, wehrlosen Kindern die elementarsten Grundrechte genommen. Die Kinder wurden dem totalen Schock, höchster Verzweiflung und völliger Hilflosigkeit ausgesetzt, und schutzlos in eine ungewisse Zukunft weggeschoben.

Elternlose Kinder stehen unter dem besonderen Schutz des Staates, das gehört zu ihren elementaren Grundrechten. Der Staat, auch der Innenminister von Baden-Württemberg hat die elementaren Grundrechte aller Kinder zu respektieren und zu schützen – immer, zuverlässig, ohne Ausnahme.

Herr Strobl, holen Sie die beiden elternlosen abgeschobenen Kinder nach Leonberg zurück!

Zur Petition geht es hier: https://www.openpetition.de/petition/online/herr-strobl-holen-sie-die-beiden-elternlosen-abgeschobenen-kinder-nach-leonberg-zurueck

Wie geht es den abgeschobenen Kindern? Aktuellste TV-Reportage, Zeitungsreportage und Pressemitteilung der Kindereinrichtung Leonberg sind nachstehend verlinkt:

Gemeinnützigkeit
Attac hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. März 2021


* Gemeinnützigkeit: Attac hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

* Globalisierungskritiker*innen sehen sich in ihren Grundrechten
verletzt

Attac hat Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das globalisierungskritische Netzwerk sieht sich in seinen Grundrechten verletzt, insbesondere in der Vereinigungsfreiheit (Artikel9 des Grundgesetzes) in Verbindung mit der Meinungsfreiheit (Artikel 5) sowie dem Gleichheitssatz (Artikel 3) und dem Demokratieprinzip (Artikel 20). Nach Ansicht der Globalisierungskritiker*innen hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen beiden Urteilen zur Gemeinnützigkeit von Attac die Abgabenordnung verfassungswidrig ausgelegt.

„Der Bundesfinanzhof verkennt die Bedeutung der Vereinigungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Demokratieprinzip für den demokratischen Prozess. Dies führt zu einer nicht mehr verfassungskonformen Auslegung der Abgabenordnung, die mit einer Ungleichbehandlung des Klägers verbunden ist“, heißt es in der Klagebegründung.

Nicht nur politischen Parteien, sondern auch zivilgesellschaftlichen Organisationen komme im Prozess der Willensbildung die Funktion von „Transmissionsriemen“ zu, die auf Fehlentwicklungen hinweisen und damit zur demokratischen Legitimität und Stabilität der demokratischen Ordnung beitragen, argumentiert Attac in der Klageschrift. „In Vereinen kann aktiv am demokratischen Geschehen teilgenommen werden. Meinungen können geäußert, gebildet und ausgetauscht werden. Die Meinungsbildung in der Zivilgesellschaft ist für die staatliche Willensbildung in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbare Voraussetzung und benötigt Vereinigungen, die den Willensbildungsprozess organisieren und strukturieren.“

Professor Andreas Fisahn, der Attac vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, stellt fest: „Angesichts dieser Bedeutung der Vereinigungsfreiheit in einer pluralistischen Demokratie kann man die Abgabenordnung verfassungskonform kaum in dem Sinne auslegen, dass die Absicht, auf die Meinungsbildung des Volkes Einfluss zu nehmen, expliziter Grund ist, eine Gemeinnützigkeit auszuschließen.“

Dirk Friedrichs, Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, ergänzt: „Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs spricht ein autoritäres Demokratieverständnis von vorgestern. Statt eine aktive, sich einmischende Zivilgesellschaft zu fördern, sollen ihr vor allem Grenzen gesetzt werden. In Zeiten, in denen die Zustimmung zur Demokratie schwindet, ist dies ein fatales Signal.“

Mit der Verfassungsbeschwerde geht die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac nach fast sieben Jahren in die letzte Runde. Das Frankfurter Finanzamt hatte Attac 2014 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, das Netzwerk agiere zu politisch. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es. Ein erstes Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht gewann Attac. Im Revisionsverfahren sprach der Bundesfinanzhof Attac jedoch 2019 die Gemeinnützigkeit ab. In einem zweiten Urteil im Januar 2021 bestätigte er diese Sicht.

Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat Bedeutung für die gesamte Zivilgesellschaft. Bereits wenige Wochen nach dem ersten BFH-Urteil 2019 entzogen Finanzämter weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit.

Attac wird in dem Verfahren von Professor Andreas Fisahn und Professor Wolfram Cremer vertreten.

INTERNATIONALE WOCHEN GEGEN RASSISMUS STUTTGART 2021

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Vom 15. bis 28. März 2021 finden in Stuttgart die Internationalen Wochen gegen Rassismus unter dem Titel HEIMAT statt.

Mit dem Programm der Aktionswochen wollen die Kooperationspartner:innen und Besucher:innen ein deutliches Zeichen gegen Rassimus und andere Formen der Ausgrenzung setzen. Die Angebote bieten die Möglichkeit sich weiterzubilden, dazu zu lernen, sich auszutauschen und selbst aktiv zu werden.

In diesem Rahmen spricht zum Beispiel die Journalistin Ursula Wiedemann am 16.3.21 um 19:30 Uhr mit dem Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano über den „langen Abschied von der weißen Dominanz“. Diese Veranstaltung wird live über YouTube übertragen.

Den gesamten Veranstaltungskalender der Internationalen Wochen gegen Rassismus Stuttgart und Informationen zu den jeweiligen Teilnahmebedingungen finden sie unter https://www.heimat-wochen-stuttgart.de/heimat.

Sold City – Der marktgerechte Mieter – Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz

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Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, was es heißt, wenn nur noch der Markt entscheidet, wo wir Menschen wohnen.


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Seit der Finanzkrise erleben wir in den Metropolen der Welt einen so nie dagewesenen Immobilienboom mit kontinuierlich wachsenden Boden- und Hauspreisen. Das hat eine spiegelbildliche Kehrseite: Steigende Mieten. Der Zuwachs der Einkommen hält damit nicht mehr Schritt. Gering- und normal verdienenden Bürgern droht gerade in diesen Zeiten der Pandemie mit unerwarteten Einnahmenausfällen die Verdrängung aus den begehrten Innenstadtlagen.

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Patente töten

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BUKO Pharma-Kampagne, medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development haben auf www.patents-kill.org/deutsch folgenden Aufruf zur Aufhebung des Patentschutzes auf unentbehrliche Medikamente veröffentlicht:

 

Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente

Initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development

Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden.

Doch so ist es leider nicht. Denn die Geschichte jeder Epidemie ist auch eine Geschichte des Zusammenspiels von Wissen, Macht und Politik. So verharmlosen einige Regierungen die Gefahr durch das Virus und gefährden damit Tausende Menschenleben. Andere versuchen sich Masken, Diagnostika oder in Entwicklung befindliche Impfstoffe exklusiv zu sichern. Und die Pharmaindustrie stellt ihre Gewinninteressen ins Zentrum. Zugleich bauen philantrokapitalistische Akteure ihren Einfluss aus – zulasten demokratischer Prinzipien und Normen. Von globaler Solidarität in der Pandemie kann an dieser Stelle nicht die Rede sein.

Um Covid-19 tatsächlich erfolgreich entgegentreten zu können, müssen die Regierungen der Welt die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Forschung transparent erfolgt und medizinisches Wissen und seine Endprodukte als Gemeingut der Menschheit betrachtet werden. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, Medikamente zur Behandlung von Covid-19 und einen Impfstoff mit der gebotenen Sorgfalt zu entwickeln, flächendeckend zu produzieren und gerecht verteilen zu können.

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Keine Angst, Google will doch nur deine Gesundheit

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In der schweizerischen „Wochenzeitung“ vom  27.8.2020 befassen sich Daniel Hackbarth, Florian Wüstholz und Sebastian König mit den Investition der großen Technologiekonzerne auf dem Gesundheitsmarkt und deren Auswirkungen.

„Auf den ersten Blick mag das überraschen, weil Gesundheit nicht unbedingt ein Themenkomplex ist, den man intuitiv mit einem Softwarehersteller wie Microsoft oder einem Konzern wie Amazon assoziieren würde, der ja in erster Linie als gigantisches Onlineversandhaus in Erscheinung tritt. Dass sich Big Tech dennoch brennend für unsere Körper interessiert, hat einen profanen Grund: Der Gesundheitsmarkt ist einer der wirtschaftlichen Zukunftsmärkte schlechthin. So schätzt die «Financial Times», dass die globale Gesundheitsindustrie gigantische 8,7 Billionen US-Dollar wert ist.“

Den vollständigen Artikel finden Sie hier: https://www.woz.ch/-ad9b