Da dieses Jahr der Gedenktag mit seiner Veranstaltung auf den Montag fällt, wird unser Aufenthalt um einen Tag länger. Reisezeitraum vom 09. August nachmittags bis 13. August Mitternacht. mehr…
Stellungnahme vom 26. Februar 2019: Zum heute vom Bundesfinanzhof bekanntgegebenen Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen:
„Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen.
Die enge Interpretation des gemeinnützigen Zwecks ‚Volksbildung‘ gefährdet tausende Vereine und Stiftungen, die aus einer Haltung heraus Bildungsarbeit zu Menschenrechten, für Demokratie und gegen Rassismus machen. Der Bundesfinanzhof liest das Gesetz so, dass diese Vereine mit den von ihnen entwickelten Vorschlägen für eine bessere Welt nicht an die Öffentlichkeit treten dürfen. Eine politische Einflussnahme sei nur für einen konkreten Zweck wie Umweltschutz oder Gleichberechtigung von Mann und Frau erlaubt.
Der Gesetzgeber muss also schnellstmöglich in die Abgabenordnung schreiben, welche Zwecke er für förderwürdig hält. Mit der Festlegung gemeinnütziger Zwecke werden gesellschaftliche Debattenräume außerhalb von Parteien und Parlamenten geöffnet. Das BFH-Urteil wirkt als Beschränkung dieser für die Demokratie nötigen Debattenräume.
Als gemeinnützige Zwecke fehlen im Gesetz unter anderem die Förderung von Menschenrechten und Grundrechten oder die Verteidigung und Fortentwicklung der Demokratie.
Neue Zwecke im Gesetz sind eine Sofortmaßnahme. Der Bundestag muss sich darüber hinaus der wichtigen Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in einer liberalen Demokratie widmen. Derzeit sehen Parteipolitiker diese Organisationen immer wieder als Konkurrenz statt als Ergänzung. Sich selbstlos politisch einmischende Organisationen sind ein wichtiges Gegengewicht zu eigennützigen Lobby-Organisationen.“
Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Mehr als 80 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern.
Der BFH hat heute auf seiner Jahrespressekonferenz über die Entscheidung informiert. Attac war sie erst kurz davor zugegangen. Der BFH verweist zur endgültigen Entscheidung zur Ermittlung von Sachverhalten zurück ans Hessische Finanzgericht.
Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“
Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von Organisationen und fordert, die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten. Derzeit gehören mehr als 80 Vereine und Stiftungen der Allianz an.
Ein junger Mann und eine junge Frau fliehen mit ihrem kleinen Kind aus Kamerun, weil sie dort gefährdet sind. In Libyen werden sie getrennt. Alassa schafft es, über das Mittelmeer nach Italien und weiter bis nach Deutschland zu gelangen. Als er schließlich wieder Kontakt zu seiner Frau hat, ist sie in Italien, ihr gemeinsames zweijähriges Kind jedoch war im Meer ertrunken.
Alassa (Foto: privat) wohnt in der Erstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen mit etwa 500 anderen Menschen, darunter vielen Afrikanern. Er musste sich in Italien mit Fingerabdrücken registrieren lassen und soll deshalb nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurück. Niemand der Geflüchteten möchte dorthin zurück – in dem Land, in dem Deutsche gern ihren Urlaub verbringen, leben Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Hunderttausende sind obdachlos und schlafen auf der Straße, ohne Essen und Trinken, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung.
Diejenigen, die einen Platz in einem der Flüchtlingslager haben, haben zwar ein Bett, aber dennoch nicht genug zu essen. In den Lagern gibt es Kakerlaken und anderes Ungeziefer, die sanitären Einrichtungen sind oft defekt, Heizungen gibt es nicht. Diese Unterkünfte sind zum Teil betrieben von der organisierten Kriminalität mit allen Konsequenzen. Die Geflüchteten sind schutzlos und ohne jede Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben.
Der deutsche Innenminister und andere Politiker mögen noch so oft wiederholen, dass mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durchgesetzt werden sollten – dadurch wird es nicht richtiger, Menschen nach Italien abzuschieben. Die Bedingungen für Geflüchtete in Italien haben mit der Würde des Menschen und mit den allgemeinen Menschenrechten, die in Europa gelten, nichts zu tun. Und das wissen die Politiker auch.
Alassa soll nun zum zweiten Mal nach Italien abgeschoben werden.
Die Vorgeschichte:
Im Mai 2018 wollte die Ausländerbehörde in Ellwangen mit der Polizei einen jungen Mann aus Togo nach Italien abschieben. Polizisten drangen nachts in sein Zimmer ein und führten ihn in Handschellen aus dem Gebäude. Er habe gerufen, er wolle nicht nach Italien, er wolle nicht deportiert werden, andere wachten auf und protestierten. Die Polizisten waren nur zu viert, wollten daher eine Auseinandersetzung mit der Menschenmenge vermeiden und ließen den jungen Mann da. Den Schlüssel für die Handschellen gaben sie einem Sicherheitsmitarbeiter.
Aus dem Vorfall machten viele Medien und auch die ARD eine gewalttätige Gefangenenbefreiung mit 150 Geflüchteten, die gegen die Polizei gekämpft hätten.
Es hieß, drei Polizisten seien verletzt worden. Später gab die Polizei zu, dass kein Polizist durch die Geflüchteten verletzt worden sei.
Es sei keine Gefangenenbefreiung aus dem Auto gewesen, da der junge Mann noch gar nicht im Auto gesessen haben, sagen die Bewohner bei ihrer Pressekonferenz in derselben Woche.
Drei Tage nach dem Abschiebeversuch rücken mehrere Hundertschaften Polizei an. Die maskierten Polizisten treten die Türen ein, die gar nicht abgeschlossen sind, die Bewohner wachen in Panik auf, Polizisten leuchten ihnen mit Taschenlampen ins Gesicht, fesseln mit Kabelbindern ihre Arme, so berichten Geflüchtete. Zwei Bewohner seien vor Angst aus dem Fenster gesprungen, am Ende sind laut Polizei elf Geflüchtete verletzt. Laut Polizei hätten sie „Widerstand geleistet, der gebrochen werden musste.“ Jeder, der sich wehrte, sei festgenommen worden. Ein Bewohner sagt der ZEIT: „Wer Fragen stellte, musste mit Gewalt rechnen.“
Der junge Togolese wird abgeschoben. Zuvor hatte er gesagt, er wolle kein Obdachloser und Straßenjunge in Italien sein, sondern mit seinem Schweiß arbeiten und etwas für seine Zukunft tun.
Die taz recherchiert genauer und findet, dass von Gewalt und Aggression seitens der Geflüchteten auf Nachfrage bei der Polizei nicht viel übriggeblieben ist. Und schreibt:
„Offenbar um die Massivität des Einsatzes zu rechtfertigen, hatte die Polizei, während dieser lief, erklärt, auch nach Waffen zu suchen. Es habe bei der ‚aggressiven Ansammlung’ in der Nacht zum Montag ‚ernst zu nehmende Aussagen’ gegeben, dass man ‚sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle’.
Ein Sprecher der Polizei Aalen sagte der taz, er könne nicht genau sagen, wie der Verdacht auf Waffenhortung entstanden sei. Er sprach von ‚Mosaiksteinen’ und erwähnte ‚andere Sicherheitsdienste’, sagte dann aber, er könne nicht bestätigen, dass der private Sicherheitsdienst in der Einrichtung entsprechende Äußerungen gehört und die Polizei darüber informiert habe.
Gefunden worden seien jedenfalls ‚keine Waffen im technischen und nicht-technischen Sinne’. Was das bedeute? ‚Gefunden wurden Gegenstände des täglichen Lebens, die auch als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden können’, so der Sprecher. Die Äußerung von Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl, es ‚steht im Raum, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen’, war da allerdings längst von mindestens acht überregionalen Medien verbreitet worden. ‚Flüchtlinge wollten sich bewaffnen’, berichtete etwa die Welt.“
Alassa schrieb: „Später konnten wir in allen Zeitungen lesen, dass 150–200 afrikanische Flüchtlinge Widerstand gegen die Polizei geleistet hätten. Dabei waren es viel weniger, die ihr Recht auf einen friedlichen (!) demokratischen Protest wahrgenommen hatten. Als Flüchtlinge sind wir völlig auf uns allein gestellt. Wir haben keine andere Hilfe als durch uns selbst. Allein viele Freundinnen und Freunde aus Ellwangen, der Pater und dann auf Dauer der Freundeskreis von Alassa und seine Unterstützer halfen mir und uns in dieser schweren Zeit. Wir sind voller Traumata und innerlich und teilweise auch äußerlich verwundet, wir haben manchmal fast die Hoffnung verloren. Wir brauchen doch Hilfe, um mit all dem fertig zu werden!“
Was hat Alassa damit zu tun?
Er wohnte zu der Zeit auch in der Einrichtung in Ellwangen. Er hat alles miterlebt. Und meldet mit seinem Namen eine Pressekonferenz und eine Demonstration (Foto: Radio Dreyeckland) an, gegen die Polizeirazzia und die hetzerische Berichterstattung vieler Medien und die falschen Verurteilungen einiger Politiker, darunter des Innenministers.
„Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen“ steht auf ihrem Demotransparent und: „Our hearts are full of Love – Stop Polizeigewalt“.
Die Geflüchteten legen Wert darauf zu sagen, dass sie nicht gewalttätig gewesen seien. „Wir haben nicht gegen die Polizei gekämpft. Wir sind nicht gewalttätig.“
Sie möchten gegen die falsche Berichterstattung ihre Stimme erheben: „Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“
Die Pressekonferenz war bereits vor dem gescheiterten Abschiebeversuch für diesen Tag geplant, die Bewohner der Einrichtung hatten ohnehin über ihre Lebensbedingungen sprechen und der Regierung mitteilen wollen, dass sie unglücklich darüber seien, wie sie behandelt würden. „Wir bitten die deutsche Regierung und ganz Europa, dass wir wie Menschen und nicht wie Tiere behandelt werden.“
„Die Demo hat unsere Angst ein bisschen beruhigt“, sagt Alassa später. „Wir haben bisher alles überlebt, die Menschen müssen sehen, dass jeden Tag im Mittelmeer Menschen sterben. Wir haben gedacht, wir sind jetzt sicher. Man nimmt uns auf, aber man will uns nicht gut empfangen.“
Einen Monat später, im Juni 2018, wird Alassa nach Italien abgeschoben.
Eine Initiative nennt die Abschiebung politisch motiviert und setzt sich dafür ein, dass er zurückgeholt wird. Mehr als 20.000 Menschen unterschreiben eine entsprechende Petition, die baden-württembergische Landesregierung lehnt es aber ab, die Unterschriften entgegen zu nehmen.
In Italien wird Alassa von der Polizei ohne Geld und Adresse auf der Straße abgesetzt und ist obdachlos. Er ist traumatisiert und braucht medizinische und psychologische Hilfe, die er nicht bekommt. Seine Frau kann er nur einmal sehen, sie darf das Flüchtlingslager, in dem sie sich aufhält, nicht verlassen.
Alassa verklagt von Italien aus die baden-württembergische Landesregierung, weil für die Razzia und das Eindringen in die Wohnräume kein richterlicher Beschluss vorlag.
Nach Ablauf der sechsmonatigen Einreisesperre für Deutschland kommt Alassa im Dezember 2018 nach Deutschland zurück und stellt einen Asylfolgeantrag. Das ist sein Recht, bis jetzt sind seine Asylgründe noch nirgends geprüft worden.
Kurz darauf findet er sich plötzlich in der BILD-Zeitung. Über Alassa werden mit vollem Namen und Adresse Lügen geschrieben, sein Foto wird auf der Titelseite gedruckt. Er wird „Rädelsführer“ und „Unruhestifter“ genannt, er habe „aggressiven Widerstand gegen den Polizeieinsatz organisiert.“
Die Polizei in Aalen und die Generalstaatsanwaltschaft in Ellwangen stellt richtig, dass er nicht beteiligt gewesen sei. Dennoch behauptet die Bild-Zeitung das weiterhin, und schreibt außerdem, Alassa habe einen Aufstand angezettelt.
Alassa selbst schreibt: „Man kann doch nicht einfach alles behaupten! Was für eine Pressefreiheit ist das eigentlich? Ich wundere mich, was diese Leute wohl ihren und anderen Kindern sagen über die Lage und Situation der Flüchtlinge. Wissen sie überhaupt etwas über mich und andere Flüchtlinge? Informieren sie sich über die Fluchtursachen in Kamerun und anderswo?? Warum haben sie das Recht, solche Desinformationen zu verbreiten!? (…) Kann ein Mensch wie ich, der seine Heimat wegen politischer Verfolgung verlassen musste, der sein Kind auf der Flucht im Mittelmeer verloren hat und von seiner Frau getrennt leben muss, denn kein Asyl in Deutschland bekommen?? Haben sich die Journalisten bis hinauf zum Ministerpräsidenten Kretschmann und seinem Innenminister Strobl einmal in die Lage eines traumatisierten Flüchtlings versetzt, der nachts kaum schlafen kann, weil so viele furchtbaren Erlebnisse ihn verfolgen und seine Zukunft in Deutschland so unsicher ist? Es ist sehr leicht zu urteilen und solche Artikel zu schreiben, wenn man auf der anderen Seite steht und kein Flüchtling ist.“
Vor wenigen Tagen untersagte das Landgericht Hamburg der Bild-Zeitung, Alassa M. im Zusammenhang mit den Protestaktionen von Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen im vergangenen Mai weiterhin als zentrale Figur etwaiger Ausschreitungen darzustellen. Andernfalls drohe eine Strafe von 250.000 Euro oder sechsmonatige Haft.
Das Verfahren gegen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland wegen der Behauptung, Alassa sei als einer der Rädelsführer von „Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen, bei denen deutsche Polizisten brutal angegriffen wurden“, nach Italien abgeschoben worden, ist noch nicht abgeschlossen.
Alassa klagt auch gegen die „Junge Freiheit“, unter anderem die Behauptung zu unterlassen, er habe „Anfang Mai zusammen mit einem Mob von 200 Afrikanern gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert“. Ebenso wehre er sich gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der gefordert habe, zur Abschreckung in „solchen Fällen“ wie dem des Antragstellers dürfe die Wiedereinführung der Todesstrafe, wörtlich „die Änderung des Art. 102 GG kein Tabu sein“.
Zur Ruhe kommt Alassa nicht.
Als Folge einer höchst ungewöhnlichen und ungewöhnlich eiligen Einigung auf höchster Ebene zwischen Italien und Deutschland – trotz der Weihnachtsfeiertage bereits zwei Wochen nach seiner Einreise – hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es abgelehnt, seinen Asylantrag in Deutschland zu prüfen und seine Abschiebung angeordnet. Dagegen hat sein Anwalt beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage eingereicht. Das online-Magazin Beobachternews zitiert seinen Anwalt: „Alassa M. soll abgestraft werden, weil er sich prominent für Flüchtlingsrechte eingesetzt hat.“
Die Initiative Freundeskreis Alassa bittet mit openpetition.de/alassa um Unterstützung für ihn.
Er selbst bittet:
„Ich appelliere an alle Menschen und Parteien, an die Medien, die ihre Zeit dafür einsetzen, um die öffentliche Meinung gegen die Flüchtlinge zu manipulieren, dass sie nicht die Flüchtlinge verantwortlich machen sollen für die Probleme in der Welt, sondern dass die Regierungen und die gesellschaftlichen Verhältnisse dafür verantwortlich sind, dass es so viele Flüchtlinge gibt. Sie sollen nicht die Flüchtlinge bekämpfen, sondern die Fluchtursachen!“
Mit einer filmischen Dokumentation wollen wir an Fritz Elsas erinnern. Dieser große Sohn der Stadt Stuttgart wurde nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler am 20.Juli 1944 verhaftet, gefoltert und erschossen. Unsere Dokumentation soll auf vielen Kanälen verbreitet werden: Im Internet, in der Bildungsarbeit, an Schulen. Schön wäre eine Ausstrahlung im Fernsehen. Ausführlich wird das in unserem Video geschildert.
WAS PASSIERT MIT DEM GELD BEI ERFOLG?
Das Geld würde dazu reichen, alle wichtigen Vorarbeiten für die Produktion der Fritz-Elsas-Dokumentation zu finanzieren. Also Recherchen, eventuell alle wichtigen Interviews etc. Für die eigentliche Produktion hoffen wir Fördermittel von Stiftungen etc. zu bekommen. Auch mit der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg haben bereits Vorgespräche stattgefunden. Mit einer erfolgreichen Crowdfunding-Kampagne im Rücken dürfte es kaum Probleme machen, zusätzliche Finanzmittel aufzutreiben.
WER IST AM PROJEKT BETEILIGT?
Die Idee hatte Volker Lang bereits 2003. Der Grafikdesigner hat zahlreiche Filme für Museen und Firmen realisiert. Bekannt ist er vor auch durch die schwäbischen Comic-Figuren „Äffle und Pferdle“, die er im Team seines Bruders mitgestaltet hat.
Seit 2016 arbeitet auch der Co-Autor Wilhelm Reschl, Filmemacher und Historiker, an der Fritz-Elsas-Dokumentation mit. Er ist Autor vieler zeithistorischer Produktionen für ARD, Arte und die dritten Programme. Zehn Jahre lang leitete er das „Haus des Dokumentarfilms“ in Stuttgart.
Die AnStifter unterstützen das Bündnis für mehr Personal in unseren Krankenhäusern
Was ist das BÜNDNIS FÜR MEHR PERSONAL IN UNSEREN
KRANKENHÄUSERN?
Wir sind Gruppen und Personen, die sich gegen den Personalnotstand in den Krankenhäusern der Region Stuttgart einsetzen. Wir tun dies auch in dem Wissen, dass wir selbst Leidtragende von Personalmangel und Pflegenotstand sein können. Es ist unser Anliegen, eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu erreichen. Wir wenden uns daher gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Kontakt: Monika Münch-Steinbuch und Guido Lorenz (BündnissprecherInnen), mmuench-st@online.de/0711-46906266
Nächstes Bündnistreffen: Donnerstag, den 24.1.2018, um 18:00 im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20 (offen für alle Interessierte!)
Mit dem Manfred-Müller-Preis zeichnet der Verein zur Förderung ev. Schüler_innenarbeit politische Jugendbildungsarbeit aus.
Überall auf der Welt werden Konflikte im Großen wie im Kleinen mit Gewalt gelöst. Zwischen Staaten und zwischen Menschen herrscht oft Unfrieden. Dabei sehnen wir uns nach Frieden und einer gerechten Welt. Es geht um einen Frieden, der auch Konflikte aushält. Wir suchen Jugendliche und junge Erwachsene, die sich auf die Suche nach Frieden machen, die um Frieden streiten und Räume des Friedens schaffen:
Wir suchen Friedensfinder*!
Ihr seid jung, engagiert und setzt Jugendprojekte um, die die Welt
ein kleines oder großes bisschen friedlicher machen? Dann freuen wir uns
auf Eure Bewerbung für den Manfred-Müller-Preis 2019! Der Verein zur
Förderung evangelischer Schüler_innenarbeit in Württemberg zeichnet mit
dem Manfred-Müller-Preis Initiativen und Projekte aus, in denen junge
Menschen ihre Träume und Ideen umsetzen und sich für eine bessere Welt
einsetzen.
30 Artikel der Menschenrechtskonvention – 30 Tage 0711 für Menschenrechte
An den 30 Tagen zwischen dem 11. November bis 10. Dezember 2018 laden wir ein, durch Veranstaltungen, Vorträge, Debatten, durch künstlerische Interventionen unsere Menschenpflicht zur Stärkung der Menschenrechte wahrzunehmen.
Mehr als 220 Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft, Medien, Theater, Galerien und Kinos, öffentliche Einrichtungen unterschiedlichster Art tragen dieses vielfältige Gemeinschaftsprojekt. Sie alle werden die Bedeutung von Menschenrechten aus ihrer Sicht thematisieren.
Wir wollen die Stuttgarter Stadtgesellschaft ermuntern, selbstbewusst sich ihrer Rechte zu erinnern. Und sich gleichermaßen für die Rechte anderer zu engagieren. Dazu laden wir weitere Kooperationspartner gerne ein.
Am 10. Dezember 1948, vor 70 Jahren, verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
„als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten“.
Das war die bedeutendste internationale Übereinkunft seit dem zweiten Weltkrieg.
Für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen schon im 16. Jahrhundert im Südwesten die Bauern. Und auch das Bürgertum forderte Meinungs- und Pressefreiheit, Religions- und Versammlungsfreiheit. Ohne Grund- und Menschenrechte kann es keine freie Republik und keine Demokratie geben.
Gegenwärtig werden in der Welt und in Europa Menschenrechte verstärkt missachtet oder abgeschafft.
Wir halten es für unsere Menschenpflicht, uns für die Achtung der Menschenrechte in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens verstärkt einzusetzen.
Denn nur auf der Grundlage der Respektierung der Rechte anderer, der Vielfalt, kann sich das gesellschaftliche und das Zusammenleben der Staaten entwickeln und Bestand haben.
Spenden:
Wenn Sie das Projekt 0711menschenrechte unterstützen möchten, freuen wir uns über eine Spende auf das Konto:
Kontoinhaber: DieAnstifter e. V.
IBAN: DE74 4306 0967 7000 5827 03
Bank: GLS Bank
Stichwort: Vielfalt
Das auf Initiative der AnStifter entstandene Netzwerk Vielfalt – 0711 für Menschenrechte legt in diesen Tagen seine 24-seitige Programmzeitung vor. Die im Zeitungsformat gedruckte Publikation erscheint aus Anlass des 70jährinen Jubiläums der Erklärung der Menschenrechte 1948.
Der umfangreiche Kalender der Zeitung begleitet die Aktion im Zeitraum 10.11. bis 10.12.2018, dem Tag der Menschenrechte. Die Zeitung enthält neben dem Veranstaltungsangebot von Theatern über Konzerte, Vorträge, Führungen und Ausstellungen kurze Porträts der rund 220 Stuttgarter Initiativen und Einrichtungen, die das Vielfalt-Projekt tragen.
Mit der Politik ist es momentan so wie mit dem überfallenden Berliner Geldtransporter: Viel schweres Gerät, kurze Überraschungsmomente, Flucht, Geballere und Blaulicht, ab durch die bürgerliche Mitte, aber keine Beute. Der Diesel war leer.
Leer wie die saudische Botschaft in der Türkei. Wir wissen seit Karl May: Der Arrraber als solcher kann grausam sein, inclusive Folter, Mord und Totschlag. Zugegeben, andere zivilisierte Nationen stehen ihm da in nichts nach, Deutschland eingeschlossen, auch wenn’s weh tut. Da hilft keine Leitkultur, und da muss man nicht extra den Lehrmeister Martin Luther zitieren. Merke also: Wenn Geld im Spiel ist oder Ölquellen, sichere Landebahnen und sichere Absatzmärkte oder gern auch seltene Erden, da wird rucki-zucki auch der Rest von Moral über Bord geworfen. Wirtschaft vor. Bei 90% aller Delegationen, die von Fall zu Fall Hausbesuche bei den Diktatoren und Polizeistaaten weltweit machen, sitzen immer „hochrangige“ Wirtschaftsführer im Boot, nie etwa Vertreter der Zivilgesellschaft. Wie schön also, dass uns der turbanesische Außenminister, mit dem bisher alle so gut konnten, Fehler eingeräumt hat bei der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi. Im Normalfall bemüht man sich ja, bei Mord und Totschlag keine Fehler zu machen.
Frau von der Leyen hat jetzt übrigens von der Bundeswehr die Schnauze gestrichen voll. Nicht genug damit, dass die Presse (öffentlich!) die zu dünnen Unterhosen unserer Soldaten aufs Korn nimmt – jetzt petzen die Gefreiten mit niedrigem Dienstgrad auch noch und melden sich hinter dem Rücken der Generälin bei Abgeordneten.
Vielleicht wird ja überall zuviel Wind gemacht! Nehmen wir Bayern, immerhin noch Deutschland und der Verfassung verpflichtet, die mit eigenen Grenzkontrolleuren das Grundgesetz untergraben. Das hat der (bayrische!) Staatsrechtler Thorsten Kingreen den Grünen im Bundestag gesteckt. Die sind jetzt eh obenauf, warum auch immer, und nehmen die gesamte Republik in den veganen Würgegriff. Der Hesse an sich gilt ja als gutmütig, anders als der Arrraber.
Aber bei Tarek Al-Wazir weiß man’s nicht, da käme selbst meine Omi Glimbzsch aus Zittau ins Zweifeln.
Am Samstag, 20. Oktober 2018 öffnete die Denkmacherei zum allerersten Mal ihre Pforten zur stuttgartnacht des Stadtmagazins LIFT.
Seit einigen Wochen schon liefen die Vorbereitungen für unseren AnStifter-Beitrag zur stuttgartnacht: Mitwirkende wurden angefragt, das Programm für insgesamt 5 Stunden zusammengestellt, ein Musiker gefunden, der auch so lange spielen will, Flyer gedruckt und verteilt… Unsere Büroräume in der Werastraße, die wir uns mit der DFG-VK teilen, wurden mit Hilfe von fleißigen AnStifter-Aktiven schon einige Tage vorher richtig verwandelt.
Letzten Samstag war es dann endlich soweit: Zwischen 19 und 24 Uhr hieß es „Bühne frei!“ für ganz besondere Poet*innen und Schriftsteller aus dem AnStifter-Netzwerk: Sarah Bies, Ruben Zacharias und Götz Schubert mit ihren Texten und Gedichten zu Heimat und Heimatlosigkeit aus Vergangenheit und Gegenwart. Jamshid Nasseri sorgte mit seiner Gitarre für die musikalische Umrahmung.
Damit aber nicht genug, auch einige AnStifter-Überraschungsgäste gaben ihre Gedichte, Essays, Kurzgeschichten über Heimat und Hoffnung, Fremdheit und Hoffnungslosigkeit und Anspruch und Wirklichkeit zum Besten: Peter Grohmann, Michael Seehoff, Hans-Martin Thill, Bruno Schollenbruch. Leckere Bio-Erfrischungen gab es von der VerbraucherInneninitiative Plattsalat. Teilweise war unser Lesesaal komplett besetzt – nur zur letzten Vorstellung waren wir fast nur noch unter uns. Über das schöne Feedback und die vielen Gäste und neuen Kontakte, die wir so knüpfen konnten, haben wir uns sehr gefreut. Ganz vielen herzlichen Dank allen Mitwirkenden, Helfer*innen, Fotograf*innen, Programmkoordinator*innen und Gästen! Was für ein wunderbarer Abend!
Foto-Impressionen von Julian Rettig:
Ein paar Live-Mitschnitte der einzelnen Programm-Durchläufe:
Erster Programm-Durchlauf mit Sarah Bies, Ruben Zacharias, Überraschungsgast: Peter Grohmann, Musik: Jamshid Nasseri, Moderation: Ingrid von Staden
Einleitung von Ingrid von Staden zum zweiten Programm-Durchgang der Langen Lesenacht und anschließend Gitarrenmusik von Jamshid Nasseri
Sarah Bies knüpft ein Menschennetz in der Denkmacherei beim zweiten Programm-Durchlauf der langen Lesenacht.
Der zweite Programm-Durchlauf mit Götz Schubert
Dritter Programm-Durchlauf mit Sarah Bies, Götz Schuber, Gitarrenmusik von Jamshid Nasseri, Moderation: Ingrid von Staden, Überraschungsgast: Hans-Martin Thill
Letzter Programm-Durchgang der langen Lesenacht in der Denkmacherei. Mit Ruben Zacharias, Überraschungsgast: Bruno Schollenbruch, Gitarrenmusik von Jamshid Nasseri, Moderation: Ingrid von Staden
Betty Rosenfeld war die einzige Frau aus Stuttgart, die bei den Internationalen Brigaden kämpfte. Die Krankenschwester wurde deportiert und in Auschwitz ermordet. Michael Uhl hat dazu intensive Forschungen gemacht, Zeitzeugen und neues Archivmaterial gefunden – ein spannendes Geschichtsprojekt, das die AnStifter mit Ihrer Hilfe realisieren.
Verschafft Zugang zu den Quellen
Seit April befindet sich der Historiker Michael Uhl auf Forschungsreise in Spanien. 1994 war er im Bürgerkriegsarchiv des Archivo Histórico Nacional von Salamanca zum ersten Mal auf Betty Rosenfeld aufmerksam geworden. Per Zufall stieß er damals auf ein Dokument mit einem kleinen Foto der mutigen Frau aus Stuttgart. Nach langer Suche gelingt ihm an diesem Ort, der sich hinter der alten Kathedrale befindet und inzwischen Centro Documental de la Memoria Histórica heißt, wieder ein wichtiger Fund. In einer Akte flattert ihm ein Brief von Betty entgegen, höchstwahrscheinlich der einzige von ihr, der aus dem Spanischen Bürgerkrieg überliefert ist.
Das Bürgerkriegsarchiv Salamanca
Im Mai geht es weiter. Die nächste Etappe führt ihn – mit der Eisenbahn, wie es sich für einen zivilisierten Europäer gehört – von der zentralspanischen Region Castilla y León Richtung Südosten nach Murcia. Hier hatte Betty einst als Krankenschwester der Internationalen Brigaden verwundete Freiwillige gepflegt, die sich wie sie für die Verteidigung der demokratisch legitimierten Spanischen Republik einsetzten. Im Archivo Municipal von Murcia zeigt man dem Besucher aus Stuttgart alte Stadtkarten, Fotos und Zeitungen. Dann wieder raus in die Hitze, bis alle biographisch und historisch relevanten Orte lokalisiert sind. Vom Militärkrankenhaus, in dem Betty die meiste ihrer Zeit in Murcia arbeitete, ist heute nichts mehr übrig. An der Stelle, wo einst das Gebäude stand, befindet sich heute eine blanke Sandfläche, dahinter der alte Botanische Garten, durch den schon Betty wandelte. Immerhin steht noch ein anderes Gebäude, das ebenfalls provisorisch in ein Militärspital umgewandelt worden war. Ein junger Concierge mit Dreitagebart öffnet unserem Forscher die Tür, führt ihn durch das Treppenhaus. Nur die Dachterrasse, auf der sich Betty mit spanischen Kameradinnen hatte fotografisch ablichten lassen, sieht aus wie früher. In den Etagen darunter sind jetzt schicke Mietwohnungen untergebracht. Carlos, der Hausmeister, drückt Michael Uhl zum Abschied auf einem Zettel seine private Adresse in die Hand. Er möchte später auch ein Exemplar der Betty-Rosenfeld-Biographie. Niemand in Murcia, nicht einmal eine ausgewiesene Bürgerkriegsexpertin der Universität, ahnt, was sich in diesem Gebäude mitten in einer Flaniermeile Murcias während des Bürgerkriegs abgespielt hat. Die Sieger des Spanischen Bürgerkriegs haben seine Geschichte diktiert. Nach dem Tod des Diktators herrschte Schweigen, Verdrängen und Vergessen.
Denkmal auf dem Friedhof Gurs
Carmen, die Professorin, nimmt unseren Spurensucher mit in die Provinz zu einer Konferenz im Ort Alhama. Dort dreht sich alles um das Schicksal spanischer Republikaner aus Murcia, die im KZ Mauthausen ermordet wurden. Den einen oder anderen von ihnen dürfte Betty in Murcia gekannt haben. Unter den Besuchern sind Angehörige von Opfern. Der Bürgermeister von Alhama eröffnet die Konferenz. Er freut sich, dass auch aus Deutschland jemand gekommen sei.
Zurück in Salamanca. Der Marktplatz ist gesperrt. Über dem alten Rathaus weht die rot-gelb-violette Fahne der Republik. Man drehe gerade eine Szene für einen Spielfilm über den Spanischen Bürgerkrieg, erklärt ein Polizist. Das Thema ist auf einmal wieder im Gespräch. Anfang Juni kam infolge eines geglückten Misstrauensvotums in Madrid die sozialistische Partei wieder an die Regierung. Der junge Ministerpräsident Pedro Sánchez, dessen Parteigenossen (Partido Socialista Obrero Español) im Gegensatz zu den deutschen Sozialdemokraten mit erhobener Faust noch die Internationale singen, nimmt das 2007 von seiner Partei eingeführte Gesetz Ley de la Memoria Histórica wieder in Angriff. Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Franco-Regime zu verurteilen und alle Opfer des Bürgerkriegs und der Diktatur zu rehabilitieren. Man hatte damals damit begonnen, franquistische Symbole aus öffentlichen Plätzen zu entfernen. Massengräber wurden freigelegt, die exhumierten Opfer per DNAAnalyse identifiziert, die Überreste von ihren Familienangehörigen würdevoll bestattet. Die Umsetzung geriet 2011 ins Stocken. Nach einem Regierungswechsel drehte der neue Regierungschef Mariano Rajoy den Geldhahn zu. Seine konservative Volkspartei (Partido Popular) ist zu sehr in Francos Erbe verstrickt, als dass ihr die Entfernung von Reliquien des Franco-Regimes am Herzen liegen könnte. Doch jetzt gerät der PP ins Schwitzen: Sánchez kündigte an, dass auch die Gebeine des Diktators Franco endlich aus dem Valle de los Caídos (Tal der Gefallenen) nördlich von Madrid verschwinden und das monumentale Gelände, das von republikanischen Zwangsarbeitern aus Stein gehauen worden war und bist heute im Zeichen eines überdimensional-gespenstischen Kreuzes unter der Obhut eines katholischen Abtes steht, neue Formen annehmen müsse. Auch die rechtslastige Stiftung Franciso Franco, die noch immer vom spanischen Staat Zuwendungen erhält, soll illegalisiert werden. Gegen die geplanten Maßnahmen demonstrierten vor kurzem 1.500 Altfranquisten im Valle de los Caídos. Einige von ihnen erhoben den Arm zum faschistischen Gruß. Australische Touristen, die sich eigentlich ein anderes Bild von Spanien machen wollten, reagierten irritiert.
Friedhof Gurs – Grabsteine
Im Juni führt die Spurensuche über die Pyrenäengrenze. In Südfrankreich verbrachte Betty als staatenloser Flüchtling einige Wochen in der Ortschaft Oloron Sainte Marie. Zum Schluss musste sie dort im Camp Gurs hinter Stacheldraht auf ihre Deportation nach Auschwitz warten. Zwischenstopp in San Sebastián. Vor dem Bahnhof stehen dutzende afrikanische Flüchtlinge, die mit dem Boot Aquarius nach Europa gelangt sind. Die neue spanische Regierung hat sie aufgenommen, die Regionalregierungen der autonomen Regionen Baskenland und Katalonien logistische Hilfe angeboten. Verloren stehen die Flüchtlinge mit ihren Rot-Kreuz-Bändchen am Handgelenk im Regen. Niemand war gekommen, um sie abzuholen. Aber sie wollen eh nicht bleiben. Wie weit es denn bis nach Paris sei, fragt einer von ihnen auf Französisch.
In Oloron sucht unser Geschichtsdetektiv die Orte auf, wo Betty als Flüchtling hauste, jede andere Bezeichnung ginge an der Realität vorbei. Dann hurtig weiter zum Gelände des ehemaligen Internierungslagers im abgelegenen Ort Gurs. Kein Bus weit und breit. Eine aus Marokko stammende Taxifahrerin bietet ihre Dienste an. Auf ihrem schwarzen Mercedes steht in Schreibschrift „Myriam-Taxi“. Was ihren Fahrgast denn herführe, erkundigt sie sich. Sie zeigt sich sichtlich bewegt über die Antwort. Während der Fahrt erinnert sie sich, dass in Gurs eine alte Frau lebe, die noch einiges über das Lager wisse. Sie sucht in ihrem Handy, findet aber keine Telefon-Nummer. Myriam gibt nicht auf, ruft im Taxi zuhause den Bürgermeister an. Monsieur le maire muss passen, kennt aber eine Organisation, die weiterhelfen könne. Während der Forscher das Gelände begeht, wartet Myriam außen mit ihrer kleinen Tochter. Das Freiluftmuseum besteht in erster Linie aus frei zugänglichen Wiesenflächen mit Hinweisschildern. Die alten Holzbaracken des Lagers sind verschwunden, nur eine originalgetreue Nachbildung dient als Modell zur Orientierung auf dem inzwischen von Sträuchern und Bäumen zugewachsenen Terrain.
Hinter den Mauern des Friedhofs des ehemaligen Lagers entdeckt unser Forscher das Grab einer Tante Bettys. Die Tante war 1940 zusammen mit anderen Juden aus Baden hierher deportiert worden. Die alte Frau hatte ihre Deportierung nicht überlebt. Es regnet in Strömen. Der Schlamm hatte den Internierten im Lager sehr zu schaffen gemacht. Myriam spendiert einen Papp-Becher Kaffee in einem rustikalen Reithof gegenüber. Am nächsten Morgen dann ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Organisation Terres de Mémoire(s) et de Luttes. Er nennt sich Raymond, spricht fließend Spanisch. Seine Eltern waren Republikaner aus Asturien, Nordspanien. Sie hatten sich nach dem Spanischen Bürgerkrieg im KZ Gurs unter wenig romantischen Bedingungen kennengelernt. Seine Organisation versuche, diese Menschen dem Vergessen zu entreißen, erklärt er. Seine Zigarette glüht auf, als ihm Michael Uhl einen alten Brief von Betty aus Oloron vorlegt. Er nimmt den Mann aus Stuttgart in seinem Auto mit zum Stadtarchiv im Rathaus, erzählt, dass er jahrelang im Stadtrat saß. Kein Thema, man werde sich dort für das Betty-Rosenfeld-Projekt einsetzen.
Die Rückreise nach San Sebastián verzögert sich. Die französische Bahn streikt, der kleine Bahnhof von Oloron ist verschlossen. Wie in alten Zeiten, begeistert sich Raymond über den Elan der Gewerkschaft. Unser Forscher reagiert verhaltener, malt sich aus, im Stadtpark die Nacht zu verbringen. Aber wenigstens mit der Pension hat er Glück. In seinem Zimmer tippt er auf seinem Laptop eine E-Mail an Bettys Nichten in den USA, berichtet von der Spurensuche in Spanien und Frankreich. Sie antworten sofort, nehmen wie immer Anteil am Geschehen. Er telefoniert über Skype mit einer Kollegin in Israel, schaut sich per Download aus Berlin und Moskau eingetroffene digitalisierte Dokumente an. Zwischendurch eine E-Mail von einem Verwandten von Betty aus Südamerika. Heinz Rosenfeld, der Sohn ihres Cousins aus Stuttgart, habe sich vor einigen Jahren in Argentinien das Leben genommen. Das tragische Schicksal von Betty Rosenfeld und ihrer Familie verdichtet sich wie ein Puzzle. Es bleiben Lücken, die niemand mehr wird schließen können.
Dennoch: Unser Forscher leistet ganze Arbeit. Er hat mit der Niederschrift begonnen, auf sein Ergebnis darf man gespannt sein. Die Forschungsreisen und Materialien (Ein einzelner Scan kostet je nach Archiv zwischen 30 Cent und 10 Euro) sind mit hohen Unkosten verbunden, die Michael Uhl freiberuflich aus eigenem Beutel begleicht.
Wir rufen alle Menschen, die mit dem Betty-Rosenfeld-Projekt sympathisieren, zur Spende auf. Betty Rosenfeld riskierte und verlor für unsere Freiheit damals ihr Leben. Ihre Würdigung hätte heute Unterstützung verdient. Kleckert nicht, klotzt!
Die AnStifter, Stuttgart, erklären sich solidarisch mit den Forderungen der Besetzerinnen und Besetzer des Hambacher Forsts
sofort jegliche Braunkohleförderung zu stoppen,
keinen Quadratmeter des 12 000 Jahre alten Waldes des Hambacher Forsts mehr zu roden,
sich dem Klimawandel entgegenzustellen und
weltweit Klimagerechtigkeit durchzusetzen.
Der Klimawandel, an dem die Förderung von Braunkohle erheblichen Anteil hat, ist längst Realität: Die extreme Hitze dieses Sommers mit historischen Höchsttemperaturen, führte nicht nur zu Dürre und Ernteausfällen hierzulande, sondern auch zu extremen Waldbränden in Schweden, zu außergewöhnlichen Überschwemmungen in Indien und Bangladesch, zu den größten Waldbränden in den USA, dem wärmsten je gemessenen Winter in der Antarktis und zu bislang unbekannten Höchsttemperaturen in Japan sowie in Russland. Alles deutet darauf hin, dass sich der Jet-Stream auf der Nordhalbkugel verlangsamt und verlagert, was weitere extreme Wetterlagen erzeugt. Klimaforscher gehen davon aus, dass das Jahr 2018 das heißeste je gemessene Jahr werden könnte – noch wärmer als die letzten drei Jahre, während der die Höchstwerte ohnehin schon überschritten wurde.
Der RWE-Konzern trägt durch die Förderung von Braunkohle und die Rodung des Hambacher Forsts zur Verstärkung des Klimawandels mit all seinen zum Teil existenz- und lebensbedrohenden Folgen für die Menschen bei.
Im Schatten der umweltzerstörenden Politik der US-Regierung betreiben die großen Energiekonzerne in der Bundesrepublik eine Verschleppung der Energiewende mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit. Während in den USA das Wort „Klimawandel“ per Sprachregelung von allen offiziellen Regierungsseiten verbannt wurde, verbreiten Energiekonzerne hierzulande in teuren und subtilen Werbekampagnen falsche Informationen, etwa die Energiewende würde zu höheren Strompreisen und zu Blackouts führen. Tatsächlich wird in der Bundesrepublik mehr Strom erzeugt, als gebraucht wird. Den Konzernen geht es damit um die Generierung von Profit, etwa unter Ausnutzung des „Erneuerbare Energien Gesetzes“ (EEG).
Proteste der Zivilgesellschaft, wie der Besetzer des Hambacher Forsts sind auch deshalb wichtig, da der Umweltschutz gerade in Deutschland politisch vernachlässigt wird. In Baden-Württemberg etwa ist nicht nur Fracking zu Versuchszwecken erlaubt, auch der kriminelle Abgasbetrug der Automobilindustrie wird nicht strafrechtlich verfolgt, sondern als „Schummelei“ verharmlost.
Mit der Durchsetzung der Energiewende geht es auch um die Frage, welches Wirtschaftsmodell verwirklicht werden soll: eines, das für die Gewinnmaximierung der Energiekonzerne auf Kosten eines immer stärkeren Raubbaus der natürlichen Ressourcen funktioniert oder eines, das ein gutes Leben für möglichst alle Menschen dieses Planeten in den Mittelpunkt stellt.
Auf hunderten Demonstrationen in über 90 Ländern weltweit setzten sich letzten Samstag (10.9.18) zivilgesellschaftliche Initiativen für ein solidarisches Wirtschaften ein: in Frankreich, auf den Philippinen, in Australien oder in San Franzisco etwa, wurde die weltweite Dringlichkeit der Energiewende während des global climate action day deutlich gemacht. Der Klimawandel ist ein globales Problem und erfordert ein globales zivilgesellschaftliches Handeln, vom Hambacher Forst über das Stuttgarter Neckartor bis auf die Philippinen und San Franzisco.
Geschichtswissen für unser Handeln in der Gegenwart: Wir greifen in den Vorträgen aktuelle Enttäuschungen – und vielleicht auch Ohnmachtsgefühle – auf, die uns gerade in Stuttgart bewegen. Gemeinsam stellen wir Fragen an die Geschichte, ob und vorallem wie sie uns zum Weitermachen ermutigen kann. Dabei hilft ein Blick zur sozialistischen Bewegung in Stuttgart – denn Stuttgart bzw. Württemberg hat viel zu bieten: Clara Zetkin, Fritz Rück, Fritz Lamm, August Thalheimer, Georg Elser, Eugen Eberle, Theodor Bergmann, Willi Hoss, Peter Grohmann …
Spenden und Eintritt:
Der Eintritt ist frei. Spenden (Stichwort „Vortragsreihe Geschichte“) sehr erwünscht, steuerlich absetzbar über die Konten von:
Dr. Axel Kuhn, früher apl. Prof. für neuere Geschichte an der Uni Stuttgart, seit 2008 im Ruhestand
Dr. Annette Ohme-Reinicke ist Soziologin, Lehrbeauftragte der Universität Stuttgart, Mitgründerin des Hannah-Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen, Stuttgart (HAIS) und Vorsitzende der AnStifter
Literatur:
Axel Kuhn: Die deutsche Arbeiterbewegung. Stuttgart (Reclam-Taschenbuch) 2004.
Video: Grit Berenz
Die große Westumgehung Straßburgs (auch GCO, COS oder A355) ist ein 24 km langes Maut-Autobahn Projekt zur westlichen Umgehung Straßburgs (über Kochersberg/Ried de la Bruche) von Vendenheim (nördlich) bis Innenheim (südlich). Betroffen sind 24 Gemeinden. Trotz 7 negativer Gutachten der Untersuchungskommissionen, des Nationalrats für Naturschutz, der Umweltbehörde und anderer Experten, droht das Projekt mit Vollgas wieder aufgenommen zu werden. Am Samstag, 8.9.2018, fand eine große Demonstration gegen die Große West-Umgehung – Grand Contournement Ouest (GCO) statt. Einige S21-Gegner*innen und AnStifter unterstützten die Demonstration vor Ort, hier unser gemeinsames Grußwort, vorgetragen von Maggie vom Arbeitskreis Stuttgart 21 ist überall.
Die große Westumgehung Straßburgs (auch GCO, COS oder A355) ist ein 24 km langes Maut-Autobahn Projekt zur westlichen Umgehung Straßburgs (über Kochersberg/Ried de la Bruche) von Vendenheim (nördlich) bis Innenheim (südlich). Betroffen sind 24 Gemeinden. Trotz 7 negativer Gutachten der Untersuchungskommissionen, des Nationalrats für Naturschutz, der Umweltbehörde und anderer Experten, droht das Projekt mit Vollgas wieder aufgenommen zu werden. Am Samstag, 8.9.2018, findet eine große Demonstration gegen die Große West-Umgehung – Grand Contournement Ouest (GCO) statt. Einige S21-Gegner*innen und AnStifter unterstützen die Demonstration vor Ort, hier unser gemeinsames Grußwort:
Chers amis,
Un grand bonjour de Stuttgart à cette manifestation. Nous venons du mouvement contre le projet de gare souterraine « Stuttgart 21 », avec une partie de notre groupe de tambours, la « Lokomotive Stuttgart », pour vous encourager et pour vous faire plaisir. Nous sommes accompagnés d’un représentant des „AnStifter Stuttgart“ – InterCulturelle Initiativen e.V., qui vous saluent aussi.
Votre résistance contre ce projet GCO nous impressionne beaucoup et nous tenons à vous montrer notre solidarité.
Les responsables – politiques et économiques – parlent de protection du climat – et font construire des grands projets très nuisibles au climat.
Chez vous
ils coupent la tranchée malsaine pour une autoroute, qui entraînera énormément de poids lourds. Ils abattent des forêts, détériorent des réserves naturelles, dament les champs et empestent l’air.
Et chez nous
Ils vont liquider les voies ferrées, font rage dans les tunnels. Ils consomment des quantités démesurées d’énergie, abattent des arbres, détruisent des parcs et polluent l’air. Ils réalisent ce projet illégitime depuis des années. Nous en réclamons l’arrêt immédiat. Et nous opposons à ce projet inutile et imposé notre propre projet concret : celui de transformer tous ces chantiers pour créer une infrastructure utile.
Que ce soit à Stuttgart, à Strasbourg ou ailleurs, c’est l’industrie automobile et la mafia du génie civil qui profitent de ces projets.
Quand il s’agit de faire de l’argent rapidement, ils ne se soucient pas des gens. En fait, ils se moquent de la catastrophe climatique imminente et de ses conséquences dévastatrices pour le monde entier.
Nous ne luttons pas seulement contre une autoroute ou contre une gare ferroviaire, mais pour un monde humain. Et nous nous battrons ensemble.
Nous de Stuttgart promettons
– de dénoncer partout la folie du projet ici en Alsace,
– tout comme nous racontons partout quel vilain projet ils mènent à Stuttgart.
Nos salutations à Strasbourg, aux bishnoï et à tout le mouvement contre le Grand Contournement Ouest.
Stop à la gare souterraine de Stuttgart, restons en haut !
In der südafrikanischen Karoo plante die australische Bergbaufirma PENINSULA ENERGY den Uranbergbau mit russischem Kapital voranzubringen. Doch bevor der erste Tagebau gegraben ist, wird das Großvorhaben gestoppt – dank strenger Umweltgesetze und gut organisiertem Protest.
Die AnStifterin Erika hat die Aktivitäten vor Ort begleitet und berichtet uns von ihren Erfahrungen in Südafrika – und darüber, was das alles mit S21 zu tun hat:
Als es uns nach unserer Rückkehr aus Südafrika im Frühjahr 2017 nach Stuttgart zu unseren ehemaligen Mitstreitenden im S21-Widerstand zog, berichteten wir im Globalen Klassenzimmer im Eine WeltHaus Stuttgart vor etwa 40 Parkschützer*innen über unsere Arbeit in der südafrikanischen Karoo. Uns hat dieses große Interesse an unserem Engagement gegen den geplanten Uranabbau in der südafrikanischen Karoo sehr bewegt, sind wir doch bereits im Okt. 2012 aus Stuttgart weggezogen.
Während unseres Vortrags im Frühjahr 2017 konnten wir bereits einen großen Erfolg vorweisen: Die australische Bergbaufirma PENINSULA ENERGY, die mit russischem Oligarchen-Kapital die Prospektionen zum Uran-Abbau durchführte, sah sich gezwungen, sich aus 88% der insgesamt 750.000 Hektar umfassenden Konzessionsfläche zurückzuziehen. Ende März 2018 hat die Firma ihr Vorhaben in der Karoo gänzlich eingestellt. Zu teuer, zu langwierig, zu viel Widerstand in der Bevölkerung. Jetzt konzentriert sich PENINSULA einzig auf den Uran-Abbau in Wyoming (USA), wo die Regierung industriefreundlicher ist und die Bevölkerung kaum beteiligt wird. Für meinen Mann Stefan und mich war dies Anlass genug, im März/April d.J. noch einmal in die Karoo zu reisen und diesen Sieg gebührend mit Farmern, lokalen Gruppen und Initiativen zu feiern.
Doch was hat das alles mit Stuttgart, der S-21-Bewegung sowie den AnStiftern zu tun? Als wir im Januar 2009 nach acht Jahren entwicklungspolitischer Tätigkeit nach Stuttgart übersiedelten, hatte ich zunächst Schwierigkeiten, in der schwäbischen Metropole Fuß zu fassen, bis ich auf all´ diese interessanten und engagierten Menschen stieß. Trug bspw. mensch in öffentlichen Verkehrsmitteln seinen/ihren Button „Oben bleiben“ (schade, dass dieses „Erkennungsmerkmal“ aus dem Stadtbild verschwunden ist!), kam man schnell in lockerer Atmosphäre ins Gespräch. Viele Veranstaltungen in der Stadt sorgten zudem für Bürgernähe, ja für eine Politisierung der Bewohner*innen. S21 polarisierte? Ich habe dies nicht so empfunden, wurde doch die Spreu der ewig Gestrigen vom Weizen der nach vorne blickenden, auf das Gemeinwohl schauenden Menschen getrennt.
Während dieser Zeit in Stuttgart beteiligte ich mich an einem Widerstand, der sich durch seine politische Aufklärungsarbeit, seine Professionalität und Kreativität auszeichnete. Na ja, nach vielen Jahren entwicklungspolitischer Tätigkeit im Ausland sowie als aktives Mitglied der Blockadegruppe hätte ich mir etwas mehr internationalen Weitblick sowie couragierteren Widerstand mit mehr Biss gewünscht. Trotz alledem: Abgesehen von den vielen zwischenmenschlichen, herzlichen Beziehungen vermittelte mir mein Engagement in Stuttgart wichtige Erfahrungen, die bei unserem Einsatz in der südafrikanischen Karoo zum Tragen kamen. Hier einige Beispiele:
Der S-21-Widerstand spielt(e) sich auf verschiedenen Ebenen ab: politische Bildungsarbeit, einschließlich Mobilisierung; verschiedene Aktionsformen; legaler Aspekt. Genauso haben wir es in Südafrika gehalten, nicht nur mit einer Zielgruppe zu arbeiten, sondern „Brücken zu bauen“.
Kaum verging eine Montagsdemo, auf der nicht mit einladender Stimme der „Bürgerbrief“ feilgeboten wurde. Für mich verkörpert Peter jenen Typ von Mensch, der sich bei seinem politischen Engagement den so notwendigen langen Atem bewahrt, der lokal verankert, bodenständig und sich selbst treu geblieben ist – alles so wichtige Voraussetzungen in der entwicklungspolitischen Tätigkeit.
Die große Professionalität des Widerstands, einschließlich ihrer verschiedenen Fachgruppen, sei es Ingenieure, Architekten, Juristen… In Südafrika haben wir sehr erfolgreich interdisziplinär gearbeitet, unsere Wissenschaftler*innen waren einfach besser und unabhängiger.
Nicht nur gegen etwas sein, sondern auch Alternativen anbieten können (K21): Vor allem Klaus hat sich so beispielhaft in unser Gedächtnis geprägt. Wir haben statt Fracking und Uran-Abbau den Einsatz Erneuerbarer Energien in der Karoo propagiert. Leider ist es uns (noch) nicht gelungen, den Gemeinderat „unserer“ 40.000 Einwohner zählenden Gemeinde Graaff-Reinet von dieser Notwendigkeit zu überzeugen.
Die große Kreativität der Stuttgarter, die sich u.a. in ihren Button, Sticker, Flyern und diversen Veröffentlichungen ausdrückt(e). Gleich kommt mir Uli mit seinen vielen kreativen Abbildungen in den Sinn, der das – inzwischen viel kopierte – Symbol „Stuttgart 21“ bundesweit bekannt machte und sich aufgrund seiner Bescheidenheit dieses nicht einmal hat patentieren lassen. Oder aber die so beherzt-kreative Esky, die mit ihrer aktiv-Kunst dem Widerstand zusätzliche Farbtupfer verlieh. Dafür haben wir z. B. in der Karoo eine Button-Maschine eingesetzt, mit „durchschlagendem“ Erfolg. Oder eine von Ureinwohnern (San) abstammende Künstlergruppe beauftragt, einen Quilt mit einer politischen Botschaft zu erstellen.
Die Bedeutung von Symbolen haben wir bei Stuttgart 21 erlebt. In der Karoo haben wir von den Kernkraft-Gegner*innen aus dem Wendland die gelben „X“ (x-tausendmal quer) übernommen, die viele Farmer an ihren Weidezäunen befestigten.
Die Wichtigkeit Sozialer Medien vermittelte uns Fritz. In unserem Arbeitsgebiet mit 1 Pers./qkm waren eine zentrale Facebook-Seite und die WhatsApp Gruppe unter den Farmern zum Informationsaustausch ausgesprochen hilfreich.
Der Artenschutz ist weltweit gesetzlich verankert. Auch wir hatten unseren „Juchtenkäfer“, nämlich die kleine Sukkulente Nananthus, die sich nur nach längerem Regen in der Halbwüste der Karoo zeigt und zu blühen beginnt. Da es sich hierbei sogar um eine der Wissenschaft neue Spezies handelt, die ein Farmer auf seiner Weide am Rande der Uranbergbaugebiete entdeckte, verzögerte sich die Fortführung der Prospektionen um Monate. Dies gab uns genügend Zeit, eine Gruppe von 21 Wissenschaftler*innen zusammen zu bringen, die in ihren jeweiligen Fachgebieten ihre Eingaben gegen den Uranbergbau in einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemeinsam einzureichten.
Gerichtsprozesse haben wir bei S21 oft öffentlichkeitswirksam genutzt. In Südafrika sollte auch uns der Prozess gemacht werden, da wir zur Vermessung der radioaktiven Strahlung von Abraumhalden zweier Uran-Testbergwerke über Zäune kletterten und somit „Hausfriedensbruch“ begingen. Als wir jedoch offensiv mit diesem angedrohten Gerichtsprozess umgingen, zogen die Landbesitzer ihre Klagen zurück, um zu viel öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden. Als aktives Mitglied der S21-Blockadegruppe haben wir hingegen unter Staatsanwalt Häussler so manchen politisch motivierten, unfairen Prozess über uns ergehen lassen müssen.
Bei Stuttgart 21 haben wir die Macht der Bilder in den Medien kennen gelernt. Das haben wir in Südafrika wiederholen können. Unsere Visualisierungen oder Dramatisierungen von komplexen Zusammenhängen hat stets die Berichterstattung in den Medien in unserem Sinne beeinflusst. Im Gegensatz zu „Stuttgart 21“ mit seinem facettenreichen Widerstand hatten wir das Glück, großes Medien-Interesse zu wecken. In der Abgeschiedenheit der Karoo besuchten uns immer wieder Journalist*innen regionaler, nationaler, sogar internationaler Medien, drei TV-Dokumentationen wurden gedreht. Die Medien waren uns wohlgesonnen, sie berichteten engagiert und in unserem Interesse – was der Stuttgart-21-Bewegung leider verwehrt blieb. D.h. auch wir führten einen Widerstand „David gegen Goliath“ – gegen eine australische Bergbaufirma, russisches Oligarchen-Kapital sowie gegen die Interessen der südafrikanischen Regierung. Aufgrund des großen Medieninteresses wurde dieser Widerstand jedoch nicht totgeschwiegen, sondern wurde einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dem hatte die Betreiberfirma keine effektive PR entgegenzusetzen.
Wir haben aus unserem Engagement bei K21 (gegen S21) wichtige Anregungen und Anstöße ziehen können und fühlen uns nicht zuletzt deshalb weiterhin mit den Leuten in Stuttgart sehr verbunden.
Jens aus Stuttgart ist Erzieher. Die CDU fordert seinen Rausschmiss. Sie knüpft damit an eine Veröffentlichung der AfD an, die etwas „enthüllt“, was Jens nie verborgen hielt: Jens ist seit Jahren linker und antifaschistischer Aktivist. Wir erklären unsere Solidarität mit Jens:
Jens ist bekannt als guter Kollege, engagierter Erzieher und verlässlicher Mitstreiter. Jens ist Mitarbeitervertreter, aktiv in der Gewerkschaft, im Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ und Mitbegründer des Linken Zentrums in Stuttgart-Heslach. Jens ist einer, der in vielen Lebensbereichen engagiert für eine bessere Gesellschaft streitet. Einer, der nicht nur redet, sondern macht. Gerade darum gerät er jetzt ins Fadenkreuz jener, die eben das nicht möchten.
Seit geraumer Zeit versucht die rechtspopulistische AfD, Jens öffentlich zu diskreditieren und um seinen Job zu bringen (Hintergrund). Verwunderlich ist das nicht. Das Ziel der AfD-Hetzkampagne ist ein Klima der Angst unter all denjenigen zu schaffen, die gegen die Hetze von Rechts aktiv sind. Einer wird herausgegriffen um andere mundtot zu machen.
Die AfD will dabei etwas skandalisieren, was gar kein Aufreger ist, sondern vielmehr selbstverständlich sein sollte: Solidarität und Antirassismus sind wichtige Bestandteile einer Erziehung zum mündigen Menschen. Es ist nur konsequent dafür auch außerhalb der Kita einzustehen.
So ist nicht das Engagement von Jens der Skandal, sondern die Tatsache, dass und vor allem wie die Inszenierung der AfD aufgegriffen wird. Für die Stuttgarter Nachrichten scheint Jens‘ politisches Engagement, das nie ein Geheimnis war, gefundenes Fressen. In einem reißerischen Artikel macht sich so ein Redakteur mit fragwürdigen journalistischen Methoden zum Handlanger der AfD. Auch die CDU-Landtagsfraktion mischt mit, indem sie den Rauswurf von Jens aus der Kita fordert. Der Fall macht im Kleinen deutlich, was auch im Großen Alltag geworden zu sein scheint: Die AfD fordert, die CDU zieht nach.
Für uns ist klar: Rassisten und Antisemiten entscheiden nicht darüber wer in pädagogischen Berufen arbeitet und wer nicht. Und: In einer Zeit in der Unterkünfte für Geflüchtete angezündet werden und in Regierungskreisen über Lager für Menschen diskutiert wird, ist das Engagement für ein solidarisches Miteinander notwendiger und aktueller denn je.
Wir erklären uns daher solidarisch mit Jens. Das Problem sind nicht diejenigen, die gegen die Hetze von Rechts aktiv sind, sondern die, die eben jene verbreiten.
Matthias Kästner von POIS sammelt für die Opfer der Brände in Portugal – und wir helfen mit. Hier der Spendenaufruf von POIS:
„Man schaut aus dem Fenster, und es sieht aus wie Hiroshima“ – so beschrieb mein Freund und POIS-Bauer José António die Situation, als wir unmittelbar nach den Bränden miteinander telefonierten … Die gewaltigen Feuer an der Algarve Anfang August haben mehr als 27.000 ha Wald- und Agrarfläche sowie über 50 Häuser vernichtet.
Unter den Geschädigten sind allein drei Erzeuger, die mit uns zusammenarbeiten. Am schlimmsten hat es José António getroffen – einen der ersten Bauern bei POIS. Er wollte vor vier Jahren schon mit dem Anbau von Zitrusfrüchten aufhören, da der Aufwand in keinem Verhältnis mehr zum wirtschaftlichen Ertrag stand. Durch die Geschäftsbeziehung zu POIS wurde der Anbau wieder rentabel, sodass er bei 100 % gesicherter Abnahme nach und nach mehr Zitrusfrüchtebäumchen pflanzte. Nun sind nicht nur ca. 3 ha Anbaufläche zerstört, sondern auch Maschinen, Bewässerungssystem und Wohnhaus. Kaum vorstellbar, denn noch letzten Oktober besuchte ich ihn mit Freunden aus Esslingen in seinem grünen Paradies, und wir waren begeistert von den herrlichen Orangen und Clementinen, die wir direkt pflückten und aßen.
Auch bei seinem Nachbarn, dem Zitronen- und Kiwibauern José aus Alferce, machte das Feuer nicht halt und zerstörte mehr als 70 % der Anbaufläche. Kaum besser steht Nebenerwerbsbauer Juri da, der jährlich zirka 700 kg Kiwis an uns verkauft. Und Robert, der bei der ersten POIS-Erzeugerreise im Frühjahr 2017 eine wundervolle Eselwanderung mit uns unternahm, hat bis auf fünf Tiere seine Lebensgrundlage ebenfalls komplett verloren. Es wird Jahre dauern, bis in den Gärten wieder Früchte wachsen. Mehr noch: Für den Wiederaufbau der Infrastruktur und um den wirtschaftlichen Verlust der nächsten drei Jahre aufzufangen, werden ca. 50.000 € benötigt.
Treuhandkonto von POIS: „FEUEROPFER POIS BAUERN“, IBAN: DE 7060 2500 1010 0183 7886
Unser erstes gemeinsames Sommerfest mit Attac Stuttgart war ein voller Erfolg: gut gelaunt im schönen Biergarten auf der Kulturinsel haben AnStifter*innen und Attacis letzten Samstag gemeinsam gefeiert. Da durfte natürlich auch ein politisches Zeichen nicht fehlen! Und so stand das Fest ganz im Zeichen der Solidarität mit allen Gemaßregelten der Kunst und Kultur im Ungarn von Orbán. Mit dabei waren: die wunderbare Band Lakvar, Karin Eizenhöfer vom neuen Stuttgarter Mietshäuser-Syndikat-Projekt Kesselhof stellt ihr Wohnprojekt vor, dann gab es noch ein spannendes Ungarn-Podium zur aktuellen Lage, außerdem ungarische Erzählungen mit Kinga v. Gyökössy-Rudersdorf und Hannes Eimert vom WORTKINO. Anschließende präsentierte Cécilia Marchat ihren Film „Ungarische Wunden“ (Wir werden uns in den nächsten Wochen auch um einen Kinotermin bemühen!). Zum Abschluss durfte natürlich das Abendschmankerl nicht fehlen: Odalys (Birgit van Straelen + Claudio la Vega) und Nonsens, Satire und das »Wettern der Woche« mit Peter Grohmann.
