Der Paritätische Wohlfahrtsverband greift mit der Feststellung, dass „wer arbeitet, auch am Monatsende immer mehr Geld zur Verfügung als jemand, der erwerbslos ist“ in die Hartz IV-Debatte ein

Telepolis

Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen das Grundgesetz, ist aber nicht generell unzulässig.

FAZ.NET.

Die EU-Kommission hat dem Chemiekonzern BASF den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora“ erlaubt.

ZEIT ONLINE.

Angesichts der Finanzkrise in Griechenland ziehen Regierungsberater in Berlin neue Einschränkungen der Souveränität von EU-Mitgliedstaaten in Betracht. Man müsse diskutieren, „ob und wie ein frühzeitigerer Durchgriff auf die nationale Fiskalpolitik möglich sein sollte“, fordert die Stiftung Wissenschaft und Politik (>Wikipedia) in einer aktuellen Analyse.

www.german-foreign-policy.com.

Der Bund will das mögliche Atommüll-Endlager Gorleben weiter erkunden – die Öffentlichkeit soll aber nicht mitreden dürfen.

sueddeutsche.de.

Wir haben es von Leuten, die man ruhig als Zuschauer qualifizieren kann, bis zum Überdruss gehört: „Davon habe ich nichts gewusst“, „Das habe ich erst nach dem Krieg erfahren“. In unserem Nachbarland Ungarn wird keiner sagen können, „das habe ich nicht gewusst“, denn über diese Schande berichtete die seriöse Tageszeitung „Népszabadság“ am 24. Februar 2010 unter dem Titel, „Das Haus in Tatárszentgyörgy, das man nicht wieder erbauen kann“

hagalil

Deutsche Konsumenten haben im vergangenen Jahr für rund 15,5 Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen im Internet gekauft. (Die Verkäufe des AnStifter-Shops verbessern sich ebenfalls langsam aber stetig.)

boersenblatt.net.

Die chinesische Regierung hat den Schriftsteller Liao Yiwu (>Wkipedia) an der Reise zum Literaturfestival in Köln gehindert und unter Hausarrest gestellt.

boersenblatt.net.

Siemens-Chef Peter Löscher hat aus seinem Privatvermögen einen mit 1,76 Millionen Euro dotierten Lehrstuhl für Wirtschaftsethik an der Technischen Universität München gestiftet.

manager-magazin.de.

(als eine Seite umfassendes PDF zum Download)

Sprechen Sie heute mit Peter Grohmann, dem Großen Vorsitzenden der AnStifter: Einmalig! Angebot! Gemeinsames Foto auf der Montags-demo 1.3. am Nordausgang: 1,50 EU. Abendmahl bei Loretta am 1.3 um 19:30 h (Platz neben mir, persönlicher Service, Küssle zur Begrüßung: 10 EU. Andere Plätze incl. Vollverpflegung und Wein mit 8 EU. Bitte Termine mit der Sekretärin vereinbaren. Man sieht sich, hofft Grohmann, der Kassierer.

Die aktuelle Aktion des nordamerikanischen Fotografen Spencer Tunick (>Wikipedia) in Sydney.

On 24 February 2010, Albanian President Bamir Topi signed Law No. 10 221 “On Protection from Discrimination” adopted by the Albanian parliament earlier this month. The entry into force of this law is a significant step forward for the protection of equality and non-discrimination in Albania.

Equal Rights Trust News Story.

Der Dichter Oswald Egger (>Wikipedia) erhält den mit 40.000 Euro dotierten Oskar Pastior (>Wikipedia) Preis.

boersenblatt.net.

Im Grunde wissen wir doch alle worauf es in einem Staat ankommt. Es geht darum, dass dieser nicht das Volk kontrolliert und gegen dessen erklärten und ausdrücklichen Willen handelt, sondern dass dieser Staat das tut, wozu er vom Volk durch dessen Arbeit jeden Tag auf´s Neue finanziert wird.

Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt. Gleichzeitig wird, wie in jedem anderen Krieg der Menschheit zuvor, durch die kriegführende Obrigkeit versucht, die Bevölkerung gegeneinander zu hetzen, damit sie den jeweils Nächstschwächeren auf die Kehle tritt. Der Wohlstand der Arbeitenden verschwindet, der Reichtum auf den Konten einer kleinen Oberschicht dagegen wächst und wächst. Schüler werden Lernmittelfreiheit und Chancen genommen, die Studenten sollen ihre Universitäten bezahlen, die Energiepreise explodieren, die Gesundheitsversorgung wird schlechter, teurer und Konzerninteressen geopfert. Derweil wird die Ethik des Zusammenlebens auf Macht reduziert. Die Kultur wird abgebaut, die sozialen Rechte werden abgebaut, die Freiheit wird abgebaut und man fragt sich: wo geht das alles hin? Wer profitiert davon? mehr…

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Redaktionsteam von Radio Victoria in El Salvador stehen wir seit einiger Zeit in direkter Verbindung( s. mehr dazu unten ). Wir würden der Redaktion auch eine dringend benötigte finanzielle Spende zukommen lassen, weil ihre Arbeit u.a. zur Aufdeckung von Umweltkriminalität in El Salvador jede solidarische Unterstützung verdient. Wir bitten Sie deshalb, diese Information möglichst breit in Ihren Institutionen, Organisationen, Redaktionen bzw. Netzwerken weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüssen, Carl Wilhelm Macke ( Geschäftsführer JhJ e.V. ) mehr…

Polnische Sprayer wünschen die Juden normalerweise an den Galgen. Der Aktionskünstler Betlejewski nutzt den Alltags-Rassismus, kehrt ihn um und verunsichert so die Polen.

taz.de.

Mal abseits von zweifelhaften Angeboten für Gespräche mit Rüttgers – Was läuft eigentlich sonst in den Vorhallen der Parteitage? Um uns ein genaueres Bild zu machen, haben wir mit Leuten gesprochen, die in der letzter Zeit mit (eher kleineren) Ständen auf verschiedenen Parteitagen vertreten waren. Sie haben uns ihre Eindrücke geschildert

LobbyControl