Wie die Süddeutsche heute berichtet haben evangelische Kirchenvertreter einen Aufruf verfasst, um die Rechte von Flüchtlingen zu stärken und der immer größeren Ablehnung entgegenzuwirken, die Migranten hierzulande entgegenschlägt. Der Erklärung haben sich mittlerweile auch die Bundestagsvizepräsidenten Petra Pau (Linke), Wolfgang Thierse (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) angeschlossen.
Die Sorge um die Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, hat nun 13 evangelische Bischöfe, Superintendenten und Kirchenpräsidenten zu einem gemeinsamen Aufruf veranlasst. Sie fordern in ihrem Appell, Flüchtlinge statt in „Massenunterkünften“ in „menschenwürdigen Wohnungen“ unterzubringen. Sie fordern auch, dass sich Asylsuchende frei bewegen können und sich nicht in einem bestimmten Gebiet aufhalten müssen – in Bayern zum Beispiel dürfen sie noch nicht einmal die Grenzen ihres Regierungsbezirke überschreiten.
PS: Falls jemand einen direkten Link zum Aufruf oder sogar eine Möglichkeit zur Mitzeichnung findet: Nur her damit!
Die Süddeutsche berichtet heute von einem Wahlkampfauftritt von Bernd Lucke der sogenannten Alternative für Deutschland auf dem dieser widerliche Sätze wie den folgenden losließ.
Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.
Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute über die von den AnStiftern unterstützte Initiative S-Bahn-Chaos. Hoffen wir mal, dass die Initiative sich auf Dauer nicht auf Stuttgart beschränkt.
Momentan macht sich bei den AnStiftern eine Gruppe Gedanken, wie wir auf den Beginn des Ersten Weltkriegs reagieren und mit heutigen Problemen verknüpfen können. Wir haben uns entschlossen, unsere Überlegungen ungefiltert ins Netz zu stellen, freuen uns auf Eure Kommentare – und natürlich auch über Mitarbeit. Das nächste Treffen findet am 11. September um 19 Uhr in der DenkMacherei statt. mehr…
Das BKA ist laut netzpolitik.org völlig verrückt geworden. Sie versuchen, die Totalüberwachung/Vorratsdatenspeicherung mit einer Recherche nach einem Botnetz (Netz gekaperter Computer) zu begründen, mit dessen Hilfe eine dDOS-Attacke (möglichst viele Computer stellen gleichzeitig möglichst viele Anfragen an einen Server und bringen diesen dadurch zum Zusammenbruch) ausgeführt wurde.
Am Sonntag lief im Deutschlandfunk eine sehr gute Sendung unter dem Titel „Politische Gestaltung zulasten künftiger Generationen“, in der Dieter Rulff (war Redakteur der „taz“ und der Zeitschrift „Vorgänge“. Heute Redaktionsteam des von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Magazins „Böll“) die Folgen von Schulden und Schuldenabbau auf die Gestaltungsspielräume erläutert. Die Sendung gibt’s als Text und als mp3.
Laut einer Veröffentlichung von Wikileaks liefern deutsche Firmen Überwachungstechnik an autokratische Regime in aller Welt. „Demnach reisen Verkäufer von Trojanern und anderen Schnüffelwerkzeugen regelmäßig in diktatorische Staaten. Der politische Wille, diese heiklen Geschäfte zu kontrollieren, hält sich bei der Bundesregierung in Grenzen“, schreibt die Süddeutsche dazu.
Laut dem Independent durfte eine britische Firma noch im Jahr 2012 sogenannte dual-use-Chemikalien, also Stoffe, die sich sowohl für militärische als für zivile Nutzungen eignen, nach Syrien exportieren. Es handelte sich um Kaliumfluorid und Natriumfluorid. mehr…
Joe Bauer hat den Stuttgarter Kabarettisten Mathias Richling für die Stuttgarter Nachrichten interviewt und das komplette Gespräch auf seiner Website veröffentlicht. Schwerpunktmäßig kreist das sehr lesenswerte Interview um Stuttgart 21 und streift dabei verschiedene Problemfelder der aktuellen Politik.
Die Süddeutsche hat einen Wahl-Thesen-Test online gestellt, dessen Grundlage die Befragung hunderter deutscher Abgeordneter bilden. Dabei beantworteten die Abgeordneten genau die selben Fragen, die nun jedeR auf sueddetsche.de selbst ankreuzen kann. Die Idee dabei ist, so möglichst große Übereinstimmungen zwischen Abgeordneten und (potentiellen) WählerInnen zu ermitteln.
Dabei kommen z.T. interessante Ergebnisse heraus: Kreuzt man z.B. bei jeder Frage einfach ein Unentschieden an, besteht die größte Übereinstimmung mit den Abgeordneten der CDU. Ob dieses Ergebnis mit dem unentschiedenen Vorgehen der Kanzlerin zusammenhängt, lässt sich natürlich nur vermuten…
Viele, wenn nicht gar alle Plakate der NPD sind geschmacklos. Mit dem Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ (Foto) erreichen die Rechtsradikalen aber mal wieder die Grenze zur Volksverhetzung.
Die in der Stuttgarter Innenstadt protestierenden Flüchtlinge rufen für heute, 19:30 Uhr zu einer Demonstration unter dem Titel Solidarität mit dem Protestcamp in Stuttgart auf dem Marktplatz auf. Bei den AnStiftern findet leider zeitgleich ein Planungstreffen zu 100 Jahre Erster Weltkrieg statt…
Aus dem Aufruf:
Seit dem 17. Juli campen Flüchtlinge durchgehend vor dem Integrationsministerium des Landes Baden-Württemberg. Ihr Protest richtet sich gegen das Leben in den Flüchtlingslagern, das von Isolation, Zwang, Überwachung und Einschüchterung geprägt ist.
Essensgutscheine, Residenzpflicht, überbelegte Räume, Arbeitsverbot, Repression durch die Lagerleitung und die permanente Bedrohung durch Abschiebung sind nur einige Aspekte dieses rassistischen Systems.
Diejenigen, die in Deutschland (vermeintlich) wirtschaftlich nicht verwertbar und somit überflüssig sind, besitzen hier auch kein Recht auf ein Leben in Würde!
Doch die Isolation konnten diese Flüchtlinge nun teilweise durchbrechen. Mit ihrem Protest wehren sie sich gegen die menschenunwürdige Behandlung, die bundesdeutsche Asylpraxis und setzen sich für eine Welt ein, in der keine Grenzen mehr zwischen den Menschen stehen.
Die Flüchtlinge in diesem Kampf zu unterstützen ist die Aufgabe all jener Menschen, welche sich für ein freies und selbstbestimmtes Leben einsetzen. Fast immer liegen die Fluchtursachen in den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen begründet: Die weltweiten Folgen davon sind Krieg, Waffenexporte und die Ausplünderung von Menschen und Ökosystemen zur Befriedigung von wirtschaftlichen Interessen. Auch in der BRD profitieren Politik und Wirtschaft in hohem Maße vom Leid, das durch sie in anderen Ländern verursacht wird! Deshalb wollen wir gemeinsam am 19. August unseren Protest gegen Abschiebungen, Lagerpflicht und die rassistische Asylpolitik Deutschlands auf die Straße tragen.
Für die Erfüllung der Forderungen:
1) Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2) Arbeitserlaubnis für alle!
3) Die Abschaffung der Lagerpflicht
4) Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5) Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6) Stopp aller Abschiebungen
7) Bleiberecht für alle
8) Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören
9) Die Abschaffung der Residenzpflicht!
Für eine Welt in der kein Mensch mehr fliehen muss!
Für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung!
Eine solidarische Perspektive erkämpfen!
Aus allen möglichen Richtungen erreichen die AnStifter momentan Fragen nach der Bundestagswahl. Was soll ich wählen? Soll ich überhaupt wählen? Wenn ich nicht wähle, wird dann mein Boykott in irgendeiner Form wahrgenommen?
Natürlich haben die AnStifter darauf keine generelle Antwort. Jede/r muss selbst entscheiden, was für die Gesellschaft, die Demokratie und – ganz wichtig – für sich selber die richtigen Antworten auf die Fragen sind.
Als Denkanstöße ein paar Links / Zahlen:
Die Brandeins schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, dass der Anteil der Nichtwähler bei einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von unter 1.000 Euro bei 15 Prozent, bei über 3.000 Euro bei 25 Prozent liegt. Leider ist keine Quelle angegeben, wohl aber widerlegen diese Zahlen Vorurteile nach der Nichtbeteiligung des „Prekariats“ an demokratischen Prozessen.
Der Soziologe Harald Welzer plädierte im Spiegel 22/2013 unter dem Titel „Das Ende des kleineren Übels“ für einen Wahlboykott, weil seiner Ansicht nach keine der Parteien Antworten auf die wirklich wichtigen Zukunftsfragen biete und sich die Parteien zu wenig von einander unterscheiden würden. „Historisch ist dieses Zähneknirschen als repressive Toleranz bekannt, die man falschen Verhältnissen gegenüber an den Tag legt, weil man immer der Auffassung sein darf, es müsse erst noch schlimmer kommen, bevor man nicht mehr mitmacht. Die Wahl des kleineren Übels ist nicht nur unter den Bedingungen freier Gesellschaften eine verbreitete Praxis, die hilft, es sich nicht unnötig unbequem zu machen, sondern insbesondere in totalitären Staaten ein Herrschaftsmechanismus, der dafür sorgt, dass sich diejenigen nicht auflehnen, die zwar nicht gut finden, was geschieht, aber davon noch nicht in ihrer Existenz getroffen sind.“
Ulrich Horn kritisiert auf charta.info unter dem Titel „Warum die Wechselstimmung fehlt“ eben dieses passive Verhalten der Intellektuellen. „Als Reaktion auf die Passivität im Land flüchten Intellektuelle selbst in Passivität, die sie dann zum Protest umdeuten. Sie beklagen mangelnden Einfluss. Statt ihn sich zu verschaffen, wenden sie sich von der Politik ab und werden so zu einem Teil des Problems.“
Für unsere parlamentarische Demokratie ist die momentan stattfindende Debatte wichtig und richtig, kann es doch sein, dass sie auch die Parteien erreicht und hier gegebenenfalls mittelfristig sogar zu Verhaltensänderungen führt.
Mian Anwar Ulhaq, Flüchtling aus Pakistan, arbeitete in seiner Heimat im Hauptberuf als Lehrer für Geschichte und Religion und ehrenamtlich als Vizepräsident der Menschenrechtsorganisation Unique Human Rights Organization.
Die AnStifter: Warum sind Sie aus Ihrer Heimat geflohen?
Mian Anwar Ulhaq: Ich war Vizepräsident der Menschenrechtsorganisation Unique Human Rights in der pakistanischen Provinz Punjab. In meinem Land werden die fundamentalen Menschenrechte mit Füßen getreten.
Da immer wieder Oppositionelle verschwinden, haben wir ein Projekt gestartet. Wir suchen nach den Vermissten – egal, ob sie uns von ihren Familien oder von Nachbarn gemeldet wurden. Sie werden zum Teil seit seit sechs Monaten oder auch einem Jahr vermisst. Niemand kennt ihren Verbleib. Zum Teil ist noch nicht einmal bekannt, wer ihre Angehörigen sind. Wir suchen sie. Einen meiner Bekannten hat es auch einmal erwischt: Sie haben ihn gefangengenommen; sie nahmen ihm alles.
Mit welchen Erwartungen kamen Sie nach Deutschland?
Ich musste aus meinem Land fliehen, weil die Lage für mich nicht mehr sicher war. Wäre noch irgendetwas passiert, wäre mein Leben in Gefahr gewesen. Ich bin nach Deutschland geflohen, weil in meinem Land Menschenleben bedroht sind. Deutschland dagegen ist sicher. Aber die Situation in Deutschland ist einen andere. Als ich hierher kam, um Asyl zu beantragen, brachten mich die Behörden nach Karlsruhe in ein Gebäude, das aussah wie ein Stall: keine Disziplin, die Infrastruktur war miserabel. Aber mir wurde gesagt, wir müssen dort nur ein paar Tage oder Wochen bleiben. Danach würden wir weitergeschickt und würden einen richtigen Raum bekommen um ein richtiges Leben zu führen. Nach drei Monaten wurde ich in den Main-Tauber-Kreis gebracht, wo die Situation allerdings auch nicht besser war. Auch dort werden Grundrechte missachtet.
Wie lang leben Sie schon hier?
Ich bin mittlerweile seit 13 Monaten in Deutschland.
Wie ist die Situation im Lager in Bad Mergentheim?
Im Lager leben 30 Familien und vielleicht 40-45 Alleinstehende. Die Einzelzimmer sind sehr klein. 2,50 x 4,00 Meter für ein Doppelzimmer und zwei Toiletten für 25 Personen; zwei Duschen für 25 Menschen. Das ist echt lächerlich. Ich hätte nicht gedacht, dass die Situation in Deutschland so schlimm ist.
Was ist mit der Medizinischen Versorgung?
Im Main-Tauber-Kreis ist die medizinische Versorgung sehr kritisch. Wenn irgendetwas ist, müssen wir damit zum Chef des Heimes. Dieser gibt uns dann eine Bescheinigung für zwei oder drei Monate, mit der wir dann einen Arzt aufsuchen können. Das ist für die kleinen, “normalen” Krankheiten. Wen es schlimmer erwischt hat, z.B. mit einer Hepatitis-Infektion, muss um eine spezielle Erlaubnis bitten. Diese Anfrage leitet die Kreisverwaltung dann an das Landratsamt weiter, die dann ihrerseits behauptet, sie müsse den Fall noch mit dem Land Baden-Württemberg abklären. Dieser ganze Prozess dauert sehr lange; da verstreichen locker 3, 4, 6 Monate. In der Zwischenzeit passiert – nichts.
Dürfen Sie das Lager verlassen?
Ja, aber wir dürfen uns nur in Baden-Württemberg aufhalten. Nachts dürfen wir nicht raus, nachts müssen wir im Lager sein. Es ist sehr hart, immer in den kleinen Räumen zu sein. Schon für eine Person wären sie zu klein – im Lager müssen aber zwei Personen darin unterkommen und leben. Ich habe gehört, es gibt ein Gesetz, das sagt, dass schon ein kleiner Hund Anspruch auf mindestens sechs Quadratmeter hat. Wir müssen zu zweit auf neun Quadratmetern leben. Wie in einer Hühnerfarm! Weil sie einander täglich 24 Stunden auf der Pelle hocken, haben viele haben Streit mit ihren Zimmernachbarn. Die Situation ist sehr hart.
Wie beschäftigen sich die Menschen im Lager?
Was man im Lager macht, ist nicht viel. Man schläft, man isst und man schaut fern. Es gibt nichts anderes zu tun. Es gibt keine Sprachkurse und auch keine Möglichkeit zu arbeiten, weil uns der Main-Tauber-Kreis Arbeitserlaubnisse verwehrt. Viele Asylbewerber im Main-Tauber-Kreis leben so seit nunmehr 2-3 Jahren. Viele werden krank, sie werden einfach krank. Es gibt nie Ruhe, wir hocken einfach zu eng auf einender.
Was erwarten Sie von der Politik?
Ich verstehe die politischen Vorgänge nicht richtig – wir haben alle keine Deutschkenntnisse. Darum kommen wir auch nur schwer an Informationen über die deutsche Politik. Bevor ich nach Deutschland kam, dachte ich, hier würde eine echte Demokratie existieren. Aber mittlerweile sehe ich die Situation etwas anders. Auch hier herrscht keine richtige Demokratie. Auch hier existieren zu viele politische Probleme, wie Stuttgart 21. In dieser Frage gibt es ja auch noch keine Lösung. Auch hier besteht gesetzlicher Reformbedarf.
Was haben Sie vor, wenn Sie in Deutschland bleiben dürfen?
Ich hoffe, ich bekomme eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Dann will ich Deutsch lernen, ein Studium beginnen und einfach ein normales Leben führen. Weil ich seit drei, vier Jahren dauernd unter Stress stehe, habe ich mittlerweile Gedächnisschwierigkeiten. Ich will mein Leben einfach neu starten.
Wird Ihre Gruppe einen weiteren Hungerstreik starten?
Bisher haben wir das noch nicht beschlossen, für unseren nächsten Schritt haben wir aber schon einen Plan. Wegen des Ramadans und seiner Bedeutung für viele Moslems verhalten wir uns zur Zeit ruhig.
Wie ist die Situation vor Ort in Stuttgart?
Wir protestieren jetzt schon mehr als 21 Tage und es gibt immer noch keine Lösung. Die Politiker haben nur über neue Gesetze diskutiert, was uns allerdings keiner Lösung für unser akutes Problem näherbringt. Nächstes Jahr wird vielleicht etwas passieren – so lange können wir aber nicht warten.
Das Interview führte Brendan Kohlhepp am 7. August 2013 für das Bürgerprojekt Die AnStifter.
Was haben der Berliner Flughafen, Stuttgart 21 und die neue Küche gemeinsam? Alle drei Projekte werden später als geplant fertig und erheblich teurer als ursprünglich errechnet. Denn private Planer und Großinvestoren erliegen den gleichen selbstschädigenden und projektgefährdenden Denkfehlern.
Der neue Berliner Flughafen entwickelte sich zum Gespött der Nation – unter den Augen des inzwischen als Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetretenen Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit sowie Vertretern zweier Bundesministerien, des Landes Brandenburg und der Arbeitnehmer. Die Eröffnung war für den Herbst 2011 geplant, nach vier Verschiebungen wird nun das Frühjahr 2014 angepeilt. Die Kosten kletterten von ursprünglich 1,7 auf 4,3 Milliarden Euro – mindestens. Selbst die ärgsten Berufsoptimisten hätten gewarnt sein können.
Die Polizei hat bei der Aufarbeitung der Mordserie mit sechs Toten Beweise vernichtet, bis heute steht der Vorwurf der Parteinahme der Beamten für die Täter im Raum. Offenbar waren die Geheimdienste in die Sache verstrickt, auch dieser Hintergrund wurde nie untersucht.
Getreu diesem Motto verfährt die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die die Süddeutsche heute zitiert. Nachdem schon 2011 Rüstungsexporte im Wert von knapp 570 Millionen Euro in die Golfregion genehmigt wurden, ziehen die Ausfuhren 2012 und 2013 kräftig an:
Nachdem sich 2012 der Wert der genehmigten Ausfuhren dorthin verdoppelt hatte, erteilte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 817 Millionen Euro in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats. Der Wert für das gesamte Jahr 2012 hatte 1,42 Milliarden Euro betragen.
Dabei analysiert Leif die Ursachen der Auszehrung der Parteien, Trends in ihrer Weiterentwicklung und ihren Umgang mit Zivilgesellschaft und BürgerInnen. Aus dieser Analyse leitet er Empfehlungen ab, die zu einem Mehr an echter Beteiligung und einem stärkeren Interesse an der Demokratie im Allgemeinen führen könnten.
Die Süddeutsche berichtet heute über einen erneuten Skandal in Ungarn: Einer Roma-Siedlung wurde bei 37 Grad das Wasser abgestellt.
In der betroffenen Roma-Siedlung haben die Bewohner kein fließenes Wasser in den Wohnungen. Sie müssen sich deshalb an den Hydranten und Brunnen auf der Straße mit Wasser versorgen. Doch gab es dort auf Anordnung der Stadt an diesem Wochenende teils gar kein Wasser, teils nur in sehr dünnem Strahl. In Ungarn stiegen die Temperaturen am Wochenende auf 37 Grad im Schatten, die Hitzewelle soll laut Prognosen weiter andauern.
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