Archiv der Kategorie: Allgemein

Stuttgarter Zeitung
Erklärung zur Pressefreiheit

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Freie Presse und freier Zugang zu Informationen sowie die freie Möglichkeit zur Recherche und Berichterstattung sind nicht verhandelbare Grundrechte und wesentliche Bestandteile einer demokratischen Verfassung. Jeden Versuch, diese Rechte zu beschneiden und die Presse daran zu hindern, über Mißstände und Fakten frei zu berichten, betrachten wir als einen Angriff auf Demokratie und Freiheit.
Als solchen Angriff werten wir den Einschüchterungsversuch des S21-Kommunikationsbüros, das die Stuttgarter Zeitung wegen einer Spitzfindigkeit verklagt: Laut Urteil des Landgerichts darf die Zeitung schreiben, dass S21 frühestens 2022 in Betrieb gehen kann – sie darf dagegen nicht mehr behaupten, der Aufsichtsrat sei darüber informiert.

Unabhängig von unserer nach wie vor gültigen Kritik an der unzureichenden Berichterstattung der Stuttgarter Leitmedien zu S21 erklären wir uns mit der Stuttgarter Zeitung gegen den Angriff des Kommunikationsbüros auf die Pressefreiheit solidarisch.

Besondere Kritik verdient das Schweigen der Rathausspitze und der Landesregierung, die als Beteiligte am Kommunikationsbüro – egal ob aktive oder ruhende Mitgliedschaft – und als Vertreter der Exekutive hiermit nicht nur aktiv die Pressefreiheit angreifen sondern zudem die Gewaltenteilung und damit die Verfassung untergraben.

Wir fordern eine klare Stellungnahme von Landesregierung und Rathausspitze um diesem dubiosen Treiben des Kommunikationsbüros ein Ende zu setzen. Wir fordern darüber hinaus von OB Kuhn und MP Kretschmann ein klares Bekenntnis zur Freiheit der Presse in Baden-Württemberg.

Die InfoOffensive Baden-Württemberg

Unterstützt durch

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer
Dr. Eisenhart von Loeper
Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Steffen Siegel
Die AnStifter
CamS21
Die Versorger
Jugendoffensive gegen Stuttgart 21
Bewegung 30.09.
Die Nordlichter
Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte
Ostend-Obenbleiber
Oben Bleiber Stuttgart-West
Ingenieure22
DIVaN – Demokratie-Initiative Vaihingen/Enz + Nachbarn e.V
Vaihinger für den Kopfbahnhof
Netzwerk Wangen/Untertürkheim
Initiative Schwabenstreich Stammheim
GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21

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Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Nachrichten
SWR
Kontext Redaktion
TAZ Redaktion
Oberbürgermeister Fritz Kuhn
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Fraktion Grüne im Landtag
Fraktion SPD im Landtag
Gemeinderat Fraktion Grüne
Gemeinderat Fraktion SPD
dju – Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union
Deutsche Bahn AG
Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Wettern der Woche
Kaltes Land

Allgemein, Videos, Wettern der Woche Kurzlink
Peter Grohmanns "Wettern der Woche" vom 13.11.2013

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Friss die Hälfte, das wußte schon meine Omi Glimbzsch in Zittau, und für sie galt das auch in schlechten Zeiten. Denn „je schlechter die Zeiten, umso dicker die Bäuche.“ „Iss mit ‘m Kopp, nich mit die Oogen“, sagte sie. Armut frisst, Reichtum lebt. Anders in China – da kommen die Leute bekanntlich mit einer Handvoll Reis aus.

In Herne, die Stadt mit den meisten Arbeitslosen und den meisten Hartz-IV-Empfängern, hat wohl auch die meisten Dicken. Dicht auf folgt Gelsenkirchen, dann kommen die Amis. Aber wer Sorgen hat, hat auch Likör. Logisch, jetzt folgt die Leier mit dem Alkoholismus, dem die Armen verfallen, weil die Realität so triste ist. Diese Realität wird auch die geplante schwarz-rote Scham-Offensive nicht ändern. Richtig Arme haben übrigens auch mehr Kinder als richtig Reiche, weil sie sich damit die Zeit vertreiben. Denn wenn der Strom abgestellt ist, weil die Rate nicht bezahlt werden kann, bleibt die Bude kalt und dunkel, der Zugriff auf arte gesperrt und das Bett die letzte Zuflucht. Hoffnung auf neues Leben?

Wenn die Kinder aus der Schule kommen, wenn sie überhaupt noch nach Hause wollen, wird es erst recht ungemütlich. Papa ist nicht beim Joggen, Mama nicht im Yoga-Kurs, der Pizza-Service gestern hat das letzte vom Baren gestern mitgenommen. Neulich wurde der Kleine erwischt, weil er einem Schulkameraden das Pausenbrot geklaut hat. Früh übt sich. Geduscht wird kalt, wenn, und gewaschen wird von Hand, das Zeug trocknet nicht, und solche Höschen wird kein Mensch niemals auf die Wäscheleine hängen. Im Eine-Welt-Laden zwei Häuser weiter stellte sich neulich die Initiative Fair Trade vor, warb für die Grüne Kiste, regionale Produkte und warnte vor den Billig-Klamotten von kick: In Bangladesch würden die Arbeits-Neger eben mal einen Dollar kriegen. In der Stunde, am Tag, in der Woche? Wer weiss das schon!

Wenn Sie bisher gelesen haben, wissen Sie auch, dass seelische Leiden zur Volkskrankheit Nr. 1 geworden sind, auch aus diesen Gründen. Depressionen und Angsterkrankungen stehen ganz oben auf der Liste – zur Freude der Pharmaindustrie und ihrer Genossen in den Vorzimmern der Ministerien. Bayer und Co. haben nämlich gegen alles ein Mittelchen – nur nicht gegen die wachsende Armut. Und wie steht‘s mit  dem „Recht auf Stadt“? Das geht den Menschen am Arsch vorbei, die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in diesen Kreisen liegt bei 25-30 %, Tendenz fallend. Lobby? Nicht für solche, das lohnt sich nicht. Stattdessen Vesperkirche, Trost von der Kanzel und die Weihnachtsaktion der Tageszeitung, Krokodilstränen zum Advent für das traurige Einzelschicksal und im übrigens das große Schweigen im Blätterwald.

Ein Georg Büchner müßte her.

Anmerkung des Säzzers: Irgendwie passt der Text zwar zum Video, ein Manuskript ist es aber keinesfalls.

Wirtschaft
Das Ende des Wachstums?

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Seit Jahrzehnten wird die Forderung erhoben, endlich den Kern des Kapitalismus beiseite zu schieben und auf Wachstum zugunsten einer in allen Fragen nachhaltigen Wirtschaft zu verzichten.

Als Kommentar auf die gestrige Leitzinzentscheidung der Europäischen Zentralbank hat sich Spiegel Online gestern mit dem Wachstum in den sogenannten Industrieländern seit 1961 und den Methoden beschäftigt, wie die Politik versuchte, es in der Vergangenheit anzuheizen.

Die Wachstumsraten in den drei großen Wirtschaftsblöcken nehmen mit wenigen Ausnahmen seit mittlerweile 50 Jahren Dekade für Dekade ab. Über die Ursachen gibt es viele Theorien. […] Doch eine wirkliche Erklärung fehlt bis heute.

Für mich eine interessante Analyse, die etwas Hoffnung macht, dass das System sich einfach überfressen haben könnte und daran mittel- bis langfristig zugrunde geht.

Europäischer Gerichtshof
Homosexualität als Asylgrund

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Der EuGH hat eine sehr krude Auffassung aus den Niederlanden gekippt und Menschen, die aufgrund ihrer Homosexualität in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, ein Recht auf Asyl in der Europäischen Union zugesprochen:

Die Luxemburger Richter stellten nun fest, dass Homosexuelle eine „soziale Gruppe“ im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention seien.
[…]
Das niederländische Ministerium für Einwanderung und Asyl hatte hingegen die Auffassung vertreten, Ausländern sei es zuzumuten, sich „beim öffentlichen Ausleben ihrer Homosexualität“ in den Herkunftsländern zurückzuhalten.

Spiegel Online

Sant’Anna di Stazzema
OLG Karlsruhe lehnt Klageerzwingung ab

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Wie rechtslupe.de (und auch in Kurzform die Printausgabe der Stuttgarter Zeitung) heute berichte hat das Oberlandesgericht Karlsruhe den Antrag auf Klageerzwingung abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sei der Klageerzwingungsantrag bereits unzulässig, soweit es die Beschuldigten A. B., I. L., und T. S. betrifft. Der Antrag genüge insofern nicht den Zulässigkeitsanforderungen des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO, insbesondere mangle es an der nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte erforderlichen Auseinandersetzung mit der Argumentation in den Bescheiden der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft.

Gestern noch hatte Hermann Abmayer in der Wochenzeitung Kontext unter dem Titel „Die biologische Lösung“ über die Aussichten einer Klageerzwingung, das Massaker an sich und die FriedensGala berichtet.

Klageerzwingungsverfahren enden selten mit einer positiven Entscheidung. Doch gerade in NS-Verfahren waren Anwälte immer wieder dazu gezwungen. Zum Beispiel im Zusammenhang mit der Ermordung von Ernst Thälmann im KZ Buchenwald.

Spiegel Online
Hohlster Kommentar des Tages

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Es ist immer wieder interessant, was sich die Online-Medien in ihrer Gier nach der schnellsten Schlagzeile immer wieder aus den Fingern saugen. Heute hat ein Herr Böll von Spiegel Online mit einer Spekulation zur Mietpreisbremse und ihren Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt unter dem Titel „Umstrittenes Koalitionsprojekt: Die Mietpreisbremse hilft nur den Reichen“ den Vogel abgeschossen. Bei jeder gesetzlichen Regulierung ist es der Fall, dass nicht wirklich sozial eingestellte Menschen versuchen werden, sie zu umgehen. Diese Möglichkeit als Gegenargument anzuführen, dem auch hierzulande völlig überhitzten Immobilienmarkt ein klitzekleines Riegelchen vorzuschieben, ist wirklich absurd.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/mietpreisbremse-wird-die-lage-auf-dem-wohnungsmarkt-verschaerfen-a-931617.html*

* Dieser Link ist absichtlich nicht klickbar.

Report
NPD organisiert Widerstand gegen Asylberwerberheime

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Report Mainz berichtete über die NPD und wie sie gegen Flüchtlingsheime mobilisiert:

Nach Recherchen von REPORT MAINZ steht die NPD hinter 70 Prozent aller Demonstrationen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Rechtsextremismus-Forscher, Prof. Hajo Funke sieht Parallelen zu den Ausschreitungen gegen Asylbewerber Anfang der 1990er Jahre und warnt vor einer Radikalisierung der Proteste. Allein in diesem Jahr hat es nach Recherchen von REPORT MAINZ 21 Übergriffe auf Flüchtlinge oder deren Unterkünfte gegeben.

Homosexualität als Fluchtgrund anerkannt

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Die Zeit portraitiert einen der ersten Homosexuellen aus Russland, der hierzulande als politischer Flüchtling anerkannt wurde.

Im April 2013 floh [Pawel] aus Russland. Aus einem Land, in dem Homosexuelle eine Anzeige fürchten müssen, wenn sie ihre Liebe öffentlich zeigen. Einem Land, in dem Nationalisten schwule Jugendliche mit Urin übergießen und Videos davon ins Netz stellen. Aus einem Land, „gefüllt mit Hass“, wie Pawel sagt. Am 26. April stellte Pawel in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt seinen Antrag auf Asyl in Deutschland.

Viktors Kopf – Update

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Carmen Eckhardt, die Urenkelin des im Innenhof des Landgerichts Stuttgart 1943 geköpften Viktor Kunz mailte den aktuellen Stand ihres Filmprojekts rum:

Liebe Freundinnen, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer,

nach längerer Stille in der Kommunikation, aber doch intensiver Arbeit möchte ich mit Ihnen/Euch Neues teilen und über den Stand des Projektes informieren.

Die Recherchen sind nun fast abgeschlossen: Endlich habe ich die Gestapo-Akten meines Urgroßvaters in Cean in Frankreich finden können – über viele Umwege – konnte sie aber noch nicht einsehen. Sobald es mir möglich ist, werde ich mit der Kamera hinreisen.

Mittlerweile habe ich herausgefunden, wie mit den Leichen der Exekutierten in der Anatomie in Tübingen umgegangen wurde. Und es war möglich, die Guillotine ausfindig machen, mit der Viktor und etliche tausend andere Menschen enthauptet wurden.

Mein Antrag, das Unrechtsurteil gegen meinen Urgroßvater aufzuheben, lag dem Bundesgerichtshof vor. Zur Erinnerung: der Generalbundesanwalt schrieb mir: … Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 NSUnrUrtBesG sind Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Anträge nach § 1 NSUnrUrtBesG unanfechtbar. Eine Beschwerde sei daher nicht zulässig. Ich hatte trotzdem auf meiner Beschwerde bestanden, bezüglich der Ablehnung meines Antrages auf Urteilsaufhebung des Kammergerichts Berlin.

Jetzt hat der BGH meine Beschwerde zurückgewiesen … Wie es nun weitergeht, weiß ich noch nicht.

Ein Online-Projekt für das Schulfernsehen des WDR soll das Filmprojekt begleiten, das ist im Gespräch.

Diesen Monat habe ich einen Antrag auf Filmförderung bei der Filmstiftung NRW gestellt. Über den Antrag wird im Februar entscheiden.
Im Frühjahr ist es endlich soweit, dann starte ich kompakt mit den Dreharbeiten. Es drängt mich, das “Projekt” zu einem Abschluss zu bringen.

Herzliche Grüße

Carmen Eckhardt

Taz-Serie
Naziszene im Südwesten

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Die Tageszeitung hat eine Artikelserie zu Rechtsextremen in Baden-Württemberg, speziell in der Region Heilbronn gestartet.

Teil 1: In Heilbronn wurde Michèle Kiesewetter ermordet, die Stadt hat ein Problem mit Nazis. Doch Lokalpolitik und Polizei wollen davon nichts wissen.

Teil 2: Ein jüdischer Barbesitzer erhält Morddrohungen, ein Nazi- Versandhandel floriert: Dennoch wollen Polizei und Stadt nichts von rechten Umtrieben wissen.

Historiker
„Die USA dürfen Merkel überwachen“

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Der amerikanische Geheimdienst hat deutsche Politiker schon immer ganz legal oberserviert, sagt der Historiker Foschepoth. In einem lesenswerten Interview mit der Zeit fordert er, Gesetze und geheime Verträge zu ändern.

Was die Kanzlerin im Sommer gesagt hat, war ziemlich zynisch. Denn sie hat den Eindruck erweckt, als würden Deutsche in Deutschland durch hiesige Gesetze vor einer Überwachung geschützt. Dem ist nicht so. Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert.

Alles Lüge, außer ich

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Foto: Eberhard Rapp / AnStifter
Foto: Eberhard Rapp / AnStifter

Am Sonntag, den 27.Oktober 2013, 11 Uhr, stelle ich im Stuttgarter Theaterhaus meine „politische Biografie“ vor. Das 320-seitige Buch mit 120 Fotos kostet 24,90 und ist im Silberburg-Verlag erschienen. Gespräch und Lesung moderiert Ebbe Kögel, Musik auf dem Akkordeon macht Ernst Kies (Kasachstan).

Ich freue mich über Ihren Besuch, einen Hinweis im Kalender und die Weitergabe der Einladung an Ihre Verteiler und in den Redaktionen und Webseiten.

BürgerInnenbrief 162

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Demokratie ist, wenn man trotzdem lacht. Die Bürgerbewegung hat nach fast vier Jahren noch unglaublich viel Power – dafür hab ich zwei rote Kappen verwettet. Die Rosenstein-Kundgebung war beeindruckend und grandios, genauso wie die am Samstag auf dem Schloßplatz. Was für eine Kraft, was für eine Ausdauer, was für wortgewaltige Standpauken!

Klar, es ist eine unglaubliche Frechheit, in der heutigen Situation, wo so viele gefrustet und enttäuscht sind, gleich mit zwei Bürgerbegehren der politischen Klasse Paroli zu bieten. Hut ab vor den Initiatoren, die die Demokratie beim Schopf packen: Das Volk sind wir. Hut ab auch vor allen, die Niederlagen in Kauf nehmen und immer wieder aufstehen, egal, was passiert.
Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 startet – jetzt erst recht! – zwei neue Bürgerbegehren gegen das nutzlose Milliardenprojekt S21, und zwar „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“. Storno 21 pocht auf das, was man uns jahrelang vorgegaukelt hat: Die Kostenobergrenze für S21. Sie wird nach offiziellen Aussagen der Bahn deutlich überschritten. Die Bahn hat das Volk und die Volksvertreter angelogen. Klar, dem Volksvertreter ist peinlich, wie man ihn willentlich und wissentlich verscheißert hat. Wer mag schon zugeben, dass er die Kontrolle verloren hat und nun wie ein frei gewählter Depp da steht? Nur so läßt sich erklären, daß die Abgeordneten rumeiern und abtauchen. Eine ganz andere Sache ist aber, dass die Bahn schon seit drei Jahren mit fälschlich behaupteten Einsparpotentialen „schön gerechnet“ hat. Die Verantwortlichen haben dadurch die Informationsund Gestaltungsrechte der Stadt drei Jahre hindurch grob verletzt bzw. behindert. Durch dieses untreue Verhalten der Bahn gegenüber ihren „Projektpartnern“ Stadt und Land ist eine grundlegend neue Sachlage eingetreten, die der Stadt die Kündigung der Verträge ermöglicht.Die Kündigung der S21-Verträge wird im Bürgerbegehren „Storno 21“ von den unterschreibenden Bürgern beantragt, die sich – im Gegensatz zu den gewählten Volksvertretern – nicht auf der Nase herumtanzen lassen wollen.

Das Bürgerbegehren „Leistungsrückbau S21“ befasst sich mit der aufgedeckten Leistungslüge. Bereits in den Planfeststellungsunterlagen ist der Kapazitätsrückbau für den Stuttgarter Bahnknoten enthalten. Trotzdem und wider besseres Wissen wird eine nahezu dramatische Leistungssteigerung durch S21 behauptet. Wer Demokratie auch nur halbwegs ernst nimmt, wird sich an den Kopf fassen und entweder sagen, wir, die Freunde des Kopfbahnhof, sind verdammte Lugenbeutel und Verleumder, die man vor den Kadi ziehen müßte. Oder aber die Bahnstrategen und Hintermänner von S 21 sind Lügner und Betrüger.

Gratulation also und viel Power und Erfolg für die beiden Bürgerbegehren. Nur was Du aufgibst, hast du schon verloren. Ich persönlich hab‘ zeitlebens versucht, „oben“ zu bleiben und halbwegs anständig durch die Welt zu spazieren. Manchmal ist mir das besser, manchmal nicht so gut gelungen. Ich hab‘ oft eine auf’s Maul gekriegt, viel einstecken müssen und gelegentlich auch ganz gut ausgeteilt. Etwas salopp sagte: Ein verrücktes Leben. Meine Erfahrungen und Erinnerungen hat jetzt der Silberburg-Verlag als Buch veröffentlicht. 320 Seiten sind’s geworden, Denkzettel, Ermutigungen, Hoffnungen. Am Sonntag, den 27.Oktober stelle ich das Buch in einer Matinee im Theaterhaus vor: Alles Lüge, außer ich. Gelogen wird ab 11 h, Ebbe Kögel moderiert, Ernst Kies spielt Akkordeon. Eintritt 12 Euro, – wird beim Kauf eines Buches zurückerstattet. Sehen wir uns? Hut ab vor Euch und Ihnen – im Sinne von Joe Bauer: „…Es wäre ein absoluter Unfug, das politische Handeln allein nach den Siegeschancen zu bewerten. Die Streiterinnen und Streiter einer demokratischen Bürgerbewegung sollten niemals die Marketing-Floskel „erfolgsorientiert“ in den Mund nehmen…“. Lieber Joe: Gratulation zu 15 Jahre Flaneursalon – ein Lichtblick am Himmel der Kultur der Stadt!

UND EIN LETZTES. Kommen Sie am 10. Nov. zur FriedensGala ins Theaterhaus! Danke an alle aus Sant Anna di Stazzema, die bei der Gala dabei sind. Wie Sie. Ihr Peter Grohmann

Taz-Wirtschaftskorrespondentin Herrmann im Interview

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Die Taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann war am 8. Oktober bei in einer Telefonkonferenz einer wirtschaftspolitischen AG der Piratenpartei, den Geldsystempiraten. In dem sehr spannenden Gespräch geht es um verschiedene Aspekte ihres neuen Buchs “Der Sieg des Kapitals – Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen”.

Seitdem Ulrike Herrmann dem Campact-Team 2012 ihre Theorien dargestellt hat, bin ich sehr angetan von ihrer Sicht der Dinge. Vielleicht bekommen wir sie ja mal zu einer Veranstaltung nach Stuttgart.