Archiv der Kategorie: Allgemein

Sparmaßnahmen
Italienisches Kulturinstitut muss erhalten bleiben

Es ist ja nicht so unser Ding, zur Teilnahme an Online-Appellen aufzurufen, wenn nicht ersichtlich ist, dass sie in eine wirkliche Kampagne eingebunden sind. Jetzt haben sich  italienische Freunde an uns gewandt, da Italien plant, das italienische Kulturinstitut in Stuttgart zu schließen – als eine von vielen Einrichtungen, die den Sparmaßnahmen des Außenministeriums zum Opfer fallen sollen.

Seit 1962 besteht das italienische Kulturinstitut in Stuttgart. In dieser Zeit hat es hervorragende Arbeit zur Integration der größten italienischen Auslandsgemeinde und für die Verständigung zwischen Deutschland und Italien geleistet.

Nach eigenen Angaben organisiert das Institut „jährlich ca. 200 Veranstaltungen mit Italienbezug (Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, Filmvorführungen)“ in ganz Baden-Württemberg. „Zudem lernen jährlich ca. 800 Menschen am Institut Italienisch, ca. 300 Personen legen Sprachprüfungen für Italienisch als Fremdsprache ab.“

Zum Online-Appell auf change.org.

BürgerInnenbrief 170

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 19
In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(Und falls das alles nicht greift):

Artikel 17
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Inklusion in der Mode
Versuch mit Schaufensterpuppen

In der Schweiz lief ein interessanter Versuch von Pro Infirmis. Die Organisation, die sich selbst als die größte Fachorganisation für behinderte Menschen bezeichnet, hat Schaufensterpuppen nach dem Vorbild körperlich anders aussehender Personen herstellen lassen und die in einem Schaufenster in Zürich eingesetzt.

Pro Infirmis «Wer ist schon perfekt?»

Auf der einen Seite hat die Aktion etwas Erschreckendes, da sie die Andersartigkeit ausstellt und somit mehr oder weniger Schaulustige anzieht. Sie scheint an die üble Tradition auf Jahrmärkten anzuknüpfen und die Ausgestellten wehrlos zurückzulassen. Raul Krauthausen schrieb neulich, dass er angefangen hat, Menschen die ihn wegen seiner Einschränkung fotografieren, einfach selbst zu fotografieren. Diese Selbstbestimmtheit fehlt bei dem Projekt von Pro Infirmis.

Auf der anderen Seite kommen die Models zumindest in dem Video sehr selbstbewusst und zufrieden rüber und die Passantinnen und Passanten in Zürich scheinen nicht mit Häme o.ä. zu reagieren, sodass zumindest bei mir ein positiver Eindruck hängenbleibt.

Wie Dialog nicht geht
Stuttgarts Umgang mit neuen Flüchtlingsplätzen

In Stuttgart sollen 1.000 weitere Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Das ist gut, da die Landeshauptstadt damit Verantwortung übernimmt. Teilweise scheint sich die Stadt Stuttgart auch dieser Verantwortung bewusst zu sein. So ließ OB Kuhn heute verkünden, dass „eine neu eingerichtete „Lenkungsgruppe Flüchtlinge“ […] die Aufnahme und die Betreuung koordinieren“ soll.

Doch in einem anderen, ganz zentralen Gebiet scheint die Stadt nichts aus den Fehlern z.B. aus Berlin gelernt zu haben: Ein Dialogprozess bei der Entscheidungsfindung zu Standorten und Art der Unterbringung fand nahezu nicht statt. Sogar die für die Beratung eigentlich zuständigen Bezirksbeiräte (z.B. gestern der Bezirksbeirat in Bad Cannstatt) wurden weitestgehend ignoriert und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Und was kommt dabei raus? Eine Containersiedlung für 200 Flüchtlinge im sogenannten Neckarpark direkt am Parkplatz für Fanbusse, die bekanntlich auch immer wieder Neonazis durch das Bundesgebiet und damit auch zum Daimlerstadion transportieren.

Tolle Idee. 100 Punkte.

Greenwashing gestoppt
Aktion gegen Shell

Slam Shell 2013 - Giant Oil Spill

Das hatte sich die PR-Agentur Burson Marsteller für Shell so schön ausgedacht: ein Science Slam sollte es sein, um das ramponierte Image des Ölkonzerns mit “frischen Ideen” anzuhauchen.

Ein Science Slam ist laut Wikipedia “ein wissenschaftliches Kurzvortragsturnier, bei dem Wissenschaftler ihre Forschungsthemen innerhalb einer vorgegebenen Zeit vor Publikum präsentieren. Im Vordergrund steht die populärwissenschaftliche Vermittlung wissenschaftlicher Inhalte, die Bewertung erfolgt durch das Publikum. Bewertet wird neben dem wissenschaftlichen Inhalt auch die Verständlichkeit und der Unterhaltungswert des Vortrags.”

Science Slams sind gerade angesagt und Shell wollte das Turnier natürlich zu den Themen Energiegewinnung und Energieeffizienz ausrichten, denn Greenwashing tut dem Konzern immer gut, wenn es darum geht, z.B. das Umwelt- und Menschenrechtsdesaster im Niger-Delta vergessen zu machen. Man hatte extra den Moderator Markus Kavka für die Show angeheuert.

Und auf der Shell-Seite hieß es:

Für den reibungslosen Ablauf sorgt Moderatoren-Legende Markus Kavka, der mit Charme und Witz dabei hilft, dass es garantiert kein langweiliger Abend wird. Mach mit und sei live dabei!

Reibungslos verlief der Abend dann nicht und langweilig wurde es auch nicht. Doch der Charme und Witz war nicht so sehr auf Shells Seite. Denn gleich drei der angetretenen Wissenschafter wendeten sich direkt in ihren Vorträgen gegen Shell. Schon zu Beginn der Veranstaltung war spontan ein Rapper aufgetreten, der gegen Shell freestylte. Und die ersten beiden Slammer nutzten das Event, um die Rolle von Mineralölkonzernen für Umwelt und Klima deutlich zu machen.

Den krönenden Abschluss machte ein Aktivist, der eine Maschine mitgebracht hatte, die als CO2-Rückgewinnungexperiment getarnt war. Die Maschine verspritzte schwarzen Ölschlamm auf Bühne und Publikum – und brachte die hässliche Fratze des 500-Milliardenkonzerns direkt ins hippe PR-Event im Berliner Tempodrom.

Bei Science Slams entscheidet das Publikum darüber, wer den Preis gewinnt. Es entschied sich für den Aktivisten mit dem Ölschlick. Doch die Veranstaltung wurde abgebrochen…

Greenwashing verhindert: Chapeau!

Der Artikel stammt von John F. Nebel und erschien unter CC-BY-NC auf metronaut.de

PS: Wer gegen Exxon agieren will, kann gerne meine Domain drexxon.de nutzen.

Regt zum Nachdenken an
Kolumne ‚Veggieday für Ausländer‘ vom BUND

Das heutige Politikgeschäft ist knallhart und ehrliche Argumente haben keine großen Chancen, gehör zu finden. Auf Grundlage der Erfahrungen aus den Kampagnen für die absurde Autobahnmaut für Ausländer und gegen den Veggieday plädiert der Bund für Umwelt und Naturschutz ironisch für ein echtes Campaigning, also die Konstruktion von trag- und mehrheitsfähigen Geschichten.

Drohnen
Die Rekonstruktion von Morden

Netzpolitik.org berichtet über die Bemühungen, Klagen gegen Drohnenangriffe mit Fakten zu untermauern. Hierzu gehören sehr detaillierte Rekonstruktionen der Tatverläufe durch die Goldsmiths University in London, die 3-D-Modelle der Angriffe erstellt und hierdurch Rückschlüsse auf Zeiten, Orte und Opfer möglich macht.

Eigentlich sollte diese Arbeit ja von Polizei und Staatsanwaltschaft geleistet werden. Naja, da haben die USA wohl andere Interessen…

SPD
Steckt die Hedonistische Internationale hinter Drohanrufen?

Die Sektion „Kommando Gerhard Schröder“ der Hedonistischen Internationale hat sich zu den Drohanrufen bei Jusos bekannt.

Um die SPD-Mitglieder auf Linie zu bringen, hat das Kommando Gerhard Schröder ausschließlich Aussagen und Argumente verwendet, mit denen ranghohe Mitglieder der Partei und ihres Vorstandes in den letzten Wochen in den Medien zitiert wurden. Diese Aussagen wurden in den Telefongesprächen mit Willy-Brandt-Zitaten garniert, um sie den Genossen schmackhafter zu.

Die Aktion ist Teil einer ganzen Reihe von SPD-Werbemaßnahmen für die Große Koalition. Zuletzt hatte der Parteivorstand Musterreden mit Argumenten für die Große Koalition verschickt. Selbst den Briefwahlunterlagen zum Mitgliedervotum sind umfangreiche Materialien beigelegt, die für ein „Ja“ werben. Und auch auf der Webseite www.spd-mitgliedervotum.de kommen ausschließlich Befürworter der Großen Koalition zu Wort.

[…]

„Im aktuellen Klima in der Partei, gibt es nichts Wichtigeres als Abweichler auf Kurs des Vorstandes zu bringen. Als treue und aufrechte Genossen ist es nur folgerichtig der Generalsekratärin und dem Vorsitzenden Schützenhilfe zu leisten.“

Deshalb müsse die Aktion „Mehr Telefonie wagen!“ jetzt bundesweit fortgesetzt werden:

„Wir rufen alle Demokraten dazu auf, in den nächsten Tagen weitere SPD-Mitglieder am Telefon für ein JA zur Großen Koalition zu überzeugen“ so Michael Wiegand weiter.

Ob das Ganze stimmt oder Satire ist, mag dahingestellt sein. Die Idee trifft aber ganz gut den Kern des Problems der innerparteilichen Demokratie.

Überwachung
Warum die Hoffnung, die NSA könnte sich an den Daten verschlucken, unbegründet ist

Immer wieder wird die NSA-Affäre inkompetent kommentiert, indem auf die immensen Datenmengen hingewiesen wird. Heute z.B. durch die Neue Osnabrücker Zeitung:

Dabei kann die NSA nur einen Bruchteil der abgeschöpften Daten verwenden. Dem Durchschnittsbürger bleibt daher nur die klammheimliche Schadenfreude, falls die NSA an ihrer eigenen Datenmenge eines Tages erstickt.

Warum diese Art, mit dem Überwachungsskandal umzugehen, grob fahrlässig ist, zeigt ein Blick auf die aus verschiedenen Quellen verfügbaren Daten.

Mobilfunk - Bevölkerung - Speicherplatz

Die Weltbevölkerung wächst viel langsamer als die Anzahl an Mobilfunkzugängen; in Kürze werden nahezu alle Menschen einen solchen Zugang besitzen, weshalb das Wachstum der Zugänge abnimmt. Gleichzeitig konvergieren die Kosten für Speicherplatz gegen Null. Das Ziel der Sicherheitsfanatiker, eine nahezu totale Überwachung zu realisieren, rückt also zumindest im Mobilfunkbereich in greifbare Nähe. Ähnliche Statistiken lassen sich garantiert auch für andere Lebensbereiche erstellen.

Stadt Stuttgart
Aufruf zur Hausbesetzung?

teaser - leerstand nutzen, freiräume schaffen - artikel später bei cams21.de

Susanne Eisenmann, Bürgermeisterin für Kultur, Schule und Sport der Landeshauptstadt Stuttgart, brachte am Dienstag auf einer Demonstration folgende, bemerkenswerte Aussage, die zumindest ich als einen Aufruf zur Hausbesetzung mit anschließender Legalisierung durch die Stadt verstehe:

Und deshalb hab ich mich gefreut, dass Ihr mir die Möglichkeit gebt, heute zu sprechen. Dass Ihr wisst, dass ich das erst meine. Man mich da auch beim Wort nehmen kann. Und wir gehen jetzt Schritt für Schritt heran, erobert diese Stadt, nehmt die Leerräume, die es gibt. Wir gucken, dass wir sie Euch zur Verfügung stellen können. Und dann, wenn irgendwann, in absehbarer Zeit, die Leute sagen, mensch, wie war das eigentlich vorher, als man das so nicht gemacht hat? Und wir gehen diesen Weg. Wir gehen ihn gemeinsam. Dafür herzlichen Dank. Und ich find’s toll, dass so viele von Euch heute hier sind und deutlich machen, wir wollen dieses, wir brauchen dieses und ich kann nur sagen, die Stadt sieht’s ganz genau so. Vielen Dank.

Klasse!

Waffenlobby
Wie die deutsche Waffenindustrie in den USA mitmischt

Die Süddeutsche Zeitung scheint ihr Profil stärken zu wollen. Nach den umfangreichen Recherchen zu Bildung/Gesundheit und zum Geheimen Krieg berichtet sueddeutsche.de heute ausführlich über die Einflussnahme der deutschen Waffenindustrie in den USA.

Seit 1968 sind innerhalb des Landes mehr als eine Million Amerikaner durch Schusswaffen gestorben – mehr als in allen Kriegen Amerikas zusammen.
[…]
454 Tonnen Revolver und Pistolen verschifften deutsche Firmen Daten der UN zufolge 2012 nach Amerika.
[…]
In einem Dokument, mit dem H&K 2011 Kreditgeber gewinnen wollte, gab es den zivilen US-Umsatz 2010 mit 14,9 Millionen Euro an – 20-mal so viel wie auf dem stark regulierten deutschen Markt.

Süddeutsche
Ergebnisse der BND-Historikerkommission

Die Süddeutsche berichtet heute über die Ergebnisse der Historikerkommission, die die Geschichte des Bundesnachrichtendiensts von der Gründung seiner Vorgängerorganisation im Jahr 1946 bis 1969 aufarbeitet. Zur Durchsetzung mit Nazis schreibt die Zeitung online:

Er ist noch damit befasst, die Methode zu verfeinern, aber erste Ergebnisse zeigen, dass es zwar viele Nazis gab und auch viele mit besonders übler Herkunft aus Gestapo und Sicherheitsdienst. Diese Leute aber stiegen in der Regel nicht weit auf.

In den Spitzen der Hierarchie fanden sich stärker Angehörige der Wehrmacht und des Auswärtigen Amtes, dann an dritter Stelle der Waffen-SS.

Für endgültige Klarheit uns absolute Zahlen müssen wir wohl die Abschlussbericht abwarten.

Rechtsextremismus
War der Staat 746 Mal auf dem rechten Auge blind?

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute berichtet, haben Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden einen Blick auf 3300 bislang ungelöste Fälle von „vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten“ geworfen und bei 746 „Anhaltspunkte für eine mögliche politisch rechte Motivation“ gefunden.

Wenn das jetzt nicht mal endlich zu echten Konsequenzen bei der Struktur der Behörden führt!

Egal ob für oder gegen Stuttgart 21
Diese Rede von Volker Lösch ist ein Muss

Wachstumskritik, Vernetzung, Bewegung, Unabhängigkeit – Volker Lösch hat auf der gestrigen Montagsdemo viele Themen angeschnitten, die weit über Stuttgart 21 hinausreichen. Ein Muss für alle, die sich nicht nur um die Zukunft Sorgen machen, sondern diese tatkräftig gestalten wollen.

WeiterLesen
Harald Welzer / Stefan Rammler: Der FUTURZWEI-Zukunftsalmanach 2013: Geschichten vom guten Umgang mit der Welt. Fischer-Taschenbuch, Frankfurt 2012, ISBN 978-3-596-19420-9.
Harald Welzer: Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand, S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2013, ISBN 978-3-10-089435-9.
Wikipedia zu Degrowth/Wachstumsrücknahme

WeiterDiskutieren
Fourth International Conference on Degrowth for Ecological Sustainability and Social Equity (2.-6. September 2014 in Leipzig)

Rede von Volker Lösch, Theaterregisseur, auf der 200. Montagsdemo am 2.12.2013

Volker Lösch - 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 02.12.2013

mehr…

Gespaltene Persönlichkeiten gesucht
Von der Gleichzeitigkeit von Terminen

Dienstag, der 10.12.2013 ist mal wieder so ein Tag. Bisher finden sich im Veranstaltungskalender der AnStifter sieben interessante Termine rund um Frieden, Gerechtigkeit & Kultur und wahrscheinlich werden es im Laufe der Woche noch ein paar mehr. Die Folge ist wahrscheinlich, dass die einzelnen Termine nicht wirklich viele Menschen anziehen und die Veranstaltenden frustriert sind, da sie Zeit und manchmal auch Geld in eine Veranstaltung gesteckt haben und dafür nicht wirklich belohnt werden.

Brauchen wir also eine gemeinsame Terminplanung? Wie viel Rücksicht müssen wir gegenseitig nehmen? Nur unsere eigenen Termine zu bewerben, sehe ich nicht als Alternative.

Termine am 10.12.:

Für ein Menschenrecht auf Frieden – Waffenexporte stoppenWenn der Staat keinen Schutz gewährt… Rechtsstaatlichkeit unter Beobachtung in Guatemala, Honduras und MexikoFelix Wiegand: David Harveys urbane Politische Ökonomie und die städtischen Kämpfe der GegenwartKarl Corino: In Bebons Tal. Neue Bilder aus BebenhausenSven Giegold: Zukunftsvisionen für Europa Vom engagierten Kleinkünstler zum Politiker neuen Typs. Ein Nachruf auf den allzu beliebten Kabarettisten Georg Schramm und Schwarzbuch Waffenhandel – wie Deutschland am Krieg verdient

EuCOM & AfriCOM
Süddeutsche über Drohnenterror

Neben dem Themenabend Geheimer Krieg heute im Ersten widmet sich die Süddeutsche der sogenannten Kill Chain, der Kette von Entscheidungen und Verantwortlichkeiten, die schließlich zur Ermordung angeblicher Terroristen z.B. in Afrika führen.

Eine wesentliche Bedeutung kommt dabei den US-amerikanischen Stützpunkten Rammstein und Stuttgart zu – und die Bundesregierung tut so, als ginge sie dies nichts an.

Die Bundesregierung verhält sich wie ein kleiner Junge beim Versteckspielen, der darauf beharrt, den dicken Freund, der sich hinter einem viel zu dünnen Baum versteckt, nicht sehen zu können.

Was für ein Witz.

Ein Witz allerdings, auf Kosten vieler Menschen, die einer völkerrechtswidrigen Kombination aus Bestrafung und offenem Krieg der USA zum Opfer fallen.

Burschenschaften
Innsbruck versucht sich an Rausschmiss

Wie Spiegel Online berichtet, versucht die Stadt Innsbruck, ein Treffen der Deutsche Burschenschaft (DB) zu verhindern.

Begeistert war Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer von Anfang an nicht davon, dass sich die Burschenschafter ihre Stadt ausgesucht hatten. Jetzt sieht es so aus, als könnte sie den Funktionären wenigstens den Veranstaltungsort nehmen. Denn die Messe Innsbruck gehört mehrheitlich der Stadt (58 Prozent) – und die drängt darauf, den Vertrag mit der DB zu kündigen.