Archiv der Kategorie: Allgemein

Nachgeschaut
Die Friedensbewegung 2014

Am Donnerstag standen sie plötzlich in der DenkMacherei: Zwei junge Männer, die unter dem Motto „Friedensbewegung 2014“ innerhalb von zwei Wochen in Stuttgart – genauer am Samstag, den 12. April um 13 Uhr auf dem Schlossplatz – eine Demonstration aus dem Boden stampfen wollen. Auf Facebook haben sich die beiden kennengelernt – und haben sich nach eigener Aussage vorher noch nie politisch engagiert  und nur wüssten, wie man „Demo“ schriebe. Ihr erster Anlaufpunkt sei die Mahnwache gegen Stuttgart 21 am Hauptbahnhof gewesen. Wer sonst sollte ihnen bei ihren ersten Schritten weiterhelfen? Die Mahnwache schickte sie dann ins Parkschützerbüro weiter, wo sie auf die lokale Rechtshilfegruppe, den AK Jura, stießen. Der impfte sie mit den rechtlichen Fragen zur Versammlungsanmeldung und zu Versammlungen insgesamt, leitete sie weiter zum Ordnungsamt und gab ihnen den Tipp, anschließend bei mir in der DenkMacherei vorbeizuschauen.

Zwei frisch gebackene Versammlungsleiter sind sie also. Thematisch kreisen sie rund um Frieden, „Volkssouveränität“, Gentechnik, Banken und das Freihandelsabkommen mit den USA. Sie berichteten davon, wie groß die Bewegung schon auf Facebook sei, dass sich bundesweit schon an die zwanzig Gruppen gefunden hätten, die Demos organisieren wollten und wie sie in dem Netzwerk ihr Projekt gegen Kritik verteidigten. Über eine Stunde lief das intensive Gespräch. Wir unterhielten uns über Fragen der Mobilisierung vom Presserecht bis zu Terminplänen und großen Verteilern, sammelten mögliche RednerInnen und Zielgruppen und versuchten, den Bedarf an Bühnentechnik zu bestimmen.

Ich bin begeistert vom Wissenshunger der beiden – aber auch misstrauisch: Klar, ich bekomme gerade nicht mit, was auf Facebook läuft. Dafür habe ich einfach keine Zeit. Doch wie lief es mit anderen Internet-Protesten? ACTA ging weitgehend in die Hose. Teilnehmende waren häufig enttäuscht von der Unprofessionalität, engagierten sich aber auch nicht weitergehend, um das Manko zu beheben. Zumindest mein Bürokollege Roland Blach, seines Zeichens Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft Baden-Württemberg, hat die Initiative schon auf Facebook entdeckt und „geliked“.

Was mir besondere Schwierigkeiten bereitet ist der für sie wichtige Begriff der Volkssouveränität. Immer wieder kommt in ihren Ausführungen das Wort Volk auf. Handelt es sich um eine rechte Unterwanderung oder um einen unbedachten Umgang? Ich tippe bisher eher auf letzteres zumal sie sich klar von Extremismus distanzieren, stolz darauf sind, wie viele Menschen mit ausländisch klingenden Nachnamen sich auf Facebook mit ihnen solidarisieren und sie sich als Mitte der Gesellschaft bezeichnen.

Freitag trafen wir uns erneut: Sie hatten mich zu einem ersten Treffen ihres Orgakreises auf die Fildern eingeladen. Sechs Männer und eine Frau debattieren Stunden über Themen, Motto, Aufgabenteilung und Umgang auf Facebook. Anschließend steht die Veranstaltung, die nur die erste in einer ganzen Reihe werden soll, unter dem Titel „FRIEDEN in Deutschland, in Europa, weltweit!!! DEMOKRATIE durch echte Mitbestimmung der Bürger/innen!!! GENMAIS STOPPEN Freihandelsabkommen (TTIP) verhindern!!!“

Natürlich ist diese Themenmischung immer noch problematisch. Schließlich lassen sich hinter einer thematisch klar abgegrenzten Demonstration mehr Menschen versammeln als hinter einer Mischung, die weitestgehend darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse im Orgateam abzudecken. Doch in dieser Situation, in der alle aufgeregt sind, ist das Ergebnis wahrscheinlich das erreichbare Maximum.

Ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht.

PS: Eine Debatte zur Friedensbewegung insgesamt läuft auf den Nachdenkseiten

Baustelle öffentliches Leben

Stuttgart im März 2014: Die wichtigsten öffentlichen Gebäude werden wegen Umbau, Ausbau oder Abriss eingezäunt. Der Landtag, das Innenministerium, die ehemalige Stadtbücherei/kommendes Stadtarchiv, das Neue Schloss, die Villa Berg, der Fernsehturm und das Schauspielhaus. Nicht zu übersehen: ein gewisser Hauptbahnhof mitten in der Stadt.

Die Zugänglichkeit zu öffentlichen Gebäuden ist erschwert und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Es scheint so als würde das öffentliche Leben still stehen, oder sich zumindest im Umbruch befinden. Aber was für ein Umbruch? Aufbruch in eine neue offene Zivilgesellschaft? Oder bloß Abbruch der veralteten Infrastuktur?

Wie geht es eigentlich weiter mit der Villa Berg? Wenn das Innenministerium ersatzlos abgerissen würde, wer würde sich beschweren? Wer weiß schon wo der Landtag zur Zeit tagt?  Was macht der Anblick all dieser Zäune um öffentliche Gebäude mit den Bewohnern und Besuchern? Darf das Thema überhaupt ästhetisch diskutiert werden? Werden Bauzäune Normalität oder bleiben sie die Ausnahme?

mehr…

#Didacta
Hilferuf von LobbyControl

Eben erreichte uns der unten stehende Aufruf von LobbyControl, um den Lobbyismus an unseren Schulen einzudämmen. Unsere Büropartner von der Deutschen Friedensgesellschaft sind auch vor Ort auf der Bildungsmesse Didacta und greifen sich mit der Präsenz der Bundeswehr an Schulen ein ganz ähnliches Thema heraus.

Morgen startet die Bildungsmesse Didacta in Stuttgart.

Das heißt: rund 900 Aussteller stellen ihre neuesten Lehr- und Lernmaterialien vor. Darunter auch Unternehmen und Verbände, die versuchen ihre Inhalte in die Schulen zu tragen.

Vor dem Hintergrund unseres Diskussionspapiers „Lobbyismus an Schulen“ werden wir die Messe die ganze Woche hinweg kritisch begleiten, über
Einflussnahme und Meinungsmache an Schulen berichten und aufzeigen, was man dagegen tun kann.

Doch dafür brauchen wir Ihre Hilfe!

Wir suchen noch ehrenamtliche HelferInnen, die uns am Freitag- oder/und Samstagvormittag vor der Messe Stuttgart beim Verteilen unserer lobbykritischen Flyer zu Meinungsmache an Schulen unterstützen.

Treffpunkt: Vor der Messe Stuttgart, den genauen Treffpunkt werden wir kurzfristig mitteilen.
Uhrzeit: Freitag ab 9:30, Samstag ab 9:00
Kontakt: felix.kamella@lobbycontrol.de, 0221-1696507

Über Ihre Unterstützung würde ich mich sehr freuen. Bitte melden Sie sich bei Interesse per E-Mail an und teilen mir den Tag mit, an dem Sie dabei sind.

Und wir AnStifter freuen uns natürlich auch!

Jürgen Lodemann zum 100. Geburtstag von Thaddäus Troll

Zum 100. Geburtstag von Thaddäus Troll hielt der Schriftsteller Jürgen Lodemann am Montag, den 17. März, auf einen Festakt im Stuttgarter Rathaus die folgende, schöne Rede.

Verehrte Troll-Versammlung,

hier sollte bekannt sein, was Trolle sind. Und wie sie so sind und warum. Dass sie Prüfungen sind. … ein Anders-herum-Geher war er, der Thaddäus.

Und wahrlich notwendig wäre der jetzt. Nicht nur im Schriftstellerverband. Dort hab ich ab 1975 viel mit ihm zu tun gehabt – mit dem Sprachmeister, dem Sprechmeister – in seinen letzten fünf Lebensjahren. So liberal war er wie links wie konservativ, sogar mal „Parteigründer“ („Radikale Mitte“!), gab Anstöße, nicht nur dass ein Schriftstellerhaus entstand in der Kanalstraße, auch fürs Urheberrecht, für Buchpreisbindung, für die Menschenrechte, für not-wendige neu-alte Sichtweisen – fast so etwas wie ein Letzter war er für litérature engagée.

Indignez vous! Empört euch! Ja, für mich war er wie eine Verkörperung von Witz, Widerstand und List, der in kein Museum gehört, sondern verblüffend aktuell ist – jedenfalls kein Dichter als Zierschleife, in unserer Verpackungs-Gesellschaft. Am Weltüberwachungsmarkt.

Im Verband hatte ich mit ihm überraschend eng Kontakt, obwohl von mir nur erst ein Buch existierte, attackierende Sozial-Geschichte aus dem größten deutschen Stadtgebilde, dem Ruhrgebiet, in kaputtem Deutsch. „Wer hört die Karre vorre Tür?“ – „Karre“ meinte in Essen auch Limousinen. Gestirnte – und zu Stuttgarts heutigen Problemen wäre da höchstens zu lesen gewesen: Säpps in Schuld! (Deutschland, deine Ruhrleute). Einer mit Kaputtdeutsch also bekam zu tun mit Schwabens Wortvirtuosem. Und der rühmte plötzlich meine RuhrHure – aber auch der nutzte ab 75 verstärkt Deutsch in der frühesten Wort-Bedeutung: Leutedeutsch.

Und mir wird immer klarer, was der jetzt und hier wünschen würde: Abkehr, Umkehr. Wie ein barocker Bußprediger zog der durchs Ländle, hierorts schäme sich sogar der Schnee, nicht genügend schwarz zu sein. Und auch: Schluss mit Waffen an Diktaturen! Kampagnen hatte der gemacht, mit Grass, Böll, Walser, für den Eintritt der Autoren in Gewerkschaften . Kampagnen für Willy Brandt, für den politischen Sprechmeister, der sie durchschaut hatte, die Gefahr der Dichter, zu enden als (Zitat Brandt) „Randfiguren der holzverarbeitenden Industrie“.

Und ich Anfänger nun vor diesem Wunderbaren, ja, scharfzüngig warer, aber verletzend nie, nirgends schwarzer Donnerstag. Und so was wie „Mappus-Mafia“, das hätte er nie gesagt, dieser Menschenfreund. Es sei denn, die Sachlage hätte es gefordert. Zuletzt nicht mal mehr aufbrausend war er, sondern  sanft sachkundig. Mit Röntgenblick, fürs Absurde. Und just deshalb, wie hilfreich wäre der, jetzt, für Stuttgarts VerFahrenheit. Und ich höre ihn ja reden: Würde gegen alle Fakten dieser Schiefbahnhof wirklich realisiert, entstünde für Europa tatsächlich ein Verkehrs-„Knoten“. Ein Infarkt. Als Lachnummer?

Reflektiert hätte er über des Menschen abgründige Fehlbarkeit. Und Hörigkeit. Über auch des Schwaben Genialität im Wegdrängen von Realität. Hätte wohl auch leise gemurmelt: „Fortschrittsbesoffenheit. Sinnvoll nicht mal für die, die sich dran kaputtverdienen.“  Heilandzack, diesen Troll, jetzt benötigte ihn diese Stadt der Trolligen, diesen Meister der Meinungsfreiheit. Was ihm nun wohl einfiele dazu, dass vom Berliner Kanzleramt zwei Milliarden durchgewunken wurden – für zwei Millionen Mehdorn-„Möhrchen“? Oder dazu, was nun alles beim Bayern FC unter dem Teppich bleiben darf, seit der Boss dort die Verlängerung der Ermittlungen so aufrecht abwendete. Ach, Thaddäus.

Er mit seinen Erfahrungen im Südfunk, ich mit meinen im Südwestfunk, da war ständig auszutauschen. Wie sehr ihn immer gefreut hat, dass ich Unterhaltung nur „Untenhaltung“ nannte. Troll ein Ur-Schwabe? Vor laufender Kamera sagte er, er sei „gesamtdeutsch“. Sein letzter Wein, an seinem letzten Tag, war ein französischer. Operierte gern auch mal mit Eidesformeln des römischen Rechts: „Schaden abwenden“! Und mich, den Ruhrpottmann spornte er an. Zum Reden. Bekam plötzlich mehr Stimmen als er, bezog im Autorenvorstand seinen Posten, stieg sogar auf in den PEN, konnte dann ermitteln, wer mich da befördert hatte, der Schwabe den Ruhrpottmann.

Dank Jörg Bischoffs Biographie ist nun vieles nachlesbar, Troll wollte „die Arbeit in jüngere Hände legen“, Rückzug, Nachlassen der Kräfte. Ja, „Depression“. Und das ist meist ein Tribut ans unfassbar Reale, etwa an alles idiotische wechselseitiges Gedrohe, damals mit Wett-Hochrüsten, aber auch das Zusammenlegen von Sendern, mit Rückbau der Kultur-Programme, in Stuttgart wie Baden-Baden. Und in den Aufsichtsgremien der Sender? Inkompetenz. Intendant Bausch für Troll ein Glücksfall. Dagegen mein Schwarzwaldfunk: Wenn da 1945 hoch im Wald über dem Weltbad ein Funkhaus entstand, gegründet von Franzosen und Künstlern – Heinrich Strobel, Carlo Schmid, Alfred Döblin, der erste Intendant ein Hörspielkünstler – dann sollte das doch dort hinten im Wald ein Sender sein für Kultur. Und was wurde daraus? Ein Quoten-Druck-Fehler. Unten-Haltung.

Einig waren wir uns, dass die Sender am Kopf faulten, und das blieb so, wo jetzt wieder Qualitäten weg sollen, die noch von Bert Brechts „Badener Lehrstücken“ stammen: ein Welt-Orchester – weg, Donaueschingen, Brutstätten von Hindemith und Eisler bis Strawinsky, Boulez, Maderna, Nono, Ligeti, Lachenmann undundund – damals hörte er mir geduldig zu, resigniert nickend, was alles mein Literaten-Stammtisch „Café Größenwahn“ mal wieder nicht hatte senden dürfen, Gedichte, von Fried, von Andersch oder dass bei einer kommenden Bundestagswahl von zehn Großdichtern keiner für einen Kanzler Helmut Schmidt war, aber alle zehn gegen Strauß (für Strauß ließ sich einfach kein Schriftsteller auftreiben), auch das sollte prompt nicht über den Sender, war „nicht ausgewogen“.

Für Rundfunkrat Dr. Hans Bayer war „ausgewogen“ identisch mit Langeweile. So was schoben wir uns nun ständig hin und her, Verstöße gegen die Staatsverträge der Sender. Die verlangen „Staatsferne“, und fordern seit je drei Aufgaben: Information, Unterhaltung, Kultur – doch in Stuttgarts Rundfunkrat hatte nachweislich nur einer Kultur-Kompetenz. Geschliffen war der seit 1945 von Werner Fincks satirischer Zeitschrift „Wespennest“, dann vom „Spiegel“, dann von Düsseldorfs Kom(m)ödchen – und wahrlich auch von seinen sechs Jahren als Kriegsberichter, als Opfer und als Techniker der Nazi-Propaganda. Was ihn traumatisiert hat. Überlebt hatte er das „in Angst“, so hat er’s mal kurz seiner Freundin gestanden.

Zu einem Drittel fordern also die Staatsverträge Kultur. Ergo müsste im Sender jeder dritte Aufsichtsrat Entsprechendes vorzuweisen haben, das war uns klar – doch eben jetzt war wieder mal 15 Jahre lang in der SWR-Aufsicht kein Schriftsteller – der Sender also staatsnah, aber sprachfern? Just das sei das Problem, sagte schon Troll und sah die SWR-Aufsicht so wie kürzlich Uwe Seeler die Aufsicht seines HSV, nach sieben Niederlagen. Zitat Seeler: „Ahnungslose kämpfen um den Abstieg“. Genial, hätte Troll frohlockt, der alte Mittelstürmer hatte ja so was von recht: Rundfunkrat wie HSV: „Ahnungslose kämpfen um den Abstieg“. (Uns Uwe meinte natürlich gegen, sagte aber um und formulierte so Wahrheit im Troll-Format.)

Trolls Scharfblick benötigen wir dringend, gut täte der, bitter not, auch anderswo. Obenhalter statt Untenhalter. Typischer Troll-Plot wäre jetzt, dass er erzählte, wie dieser oder jener Bahn-Chef die eigene Bahn – meidet. Zugunsten gestirnter Limousinen. Weil für diese Herren „Energiewende“ eher eine Mär des Mittelalters scheint.

Auch an diesem Montag sind sie hier ja wieder unterwegs, die Natur- und Stadt-Schützer, Wissenschaftler, Unternehmer, Anwälte, Theologen, Ingenieure. Eisenbahn-Liebhaber! Troll hätte gesagt: Nein, das ist keine Politik-Verdrossenheit. Das ist: Politik-Sehnsucht! Höchstens Partei-Verdrossenheit. Denn es fällt schwer, mit ansehen zu müssen, wie da brav ausgelöffelt wird, was andere einbrockten. Und beim Dauergemurmel von Verträgen, die einzuhalten seien (Immobilien-Verträge, Bahnverträge), da hör ich ihn fragen: Wo bleibt der Ausschuss, der dokumentiert, wie die entstanden sind! Befreiende Geschichten wüsste der vom Verträge-Kündigen, weil das Dach unsicher ist, weil der Keller voller Wasser steht, voller Mineral-Wasser?  Ja, auch beim Nesenbachwasser wäre er sanft sachkundig, dieser Seifensiedersohn aus Bad Cannstatt, der Genussmensch, der Wahrheit genoss, nicht Mehrheit.

Nicht verletzend, sachgerecht bliebe der und würde erzählen von der Lebensgefahr im viel zu engen Schiefbahnhof. Deutschlands bislang bestfunktionierender Bahnhof vor dem Rückbau zum Nadelöhr? Von 16 auf 8 Gleise? Mit 60 Tunnelkilometern und nicht unter Straßen, sondern unter mehr als tausend bebauten Grundstücken der Trolle! Die Bahnsteige nicht nur zu eng, sondern auch die Neigungswinkel lebensgefährlich. Und dies neue Gutachten? Die Parameter sind längst veraltet, das ist taube Pro-Propaganda. Deutschland, deine Großprojekte. Unter all seiner Lachlust, er war ein Ernster, ein Sozialer, ein Politischer.

Die Bahn rühmt bekanntlich als „West-Ost-Achse der Zukunft“ die schnelle Reise von Paris nach Bratislawa. Bislang bringt zum Glück den rasenden Reisenden immer noch ein wohltätiger Kopfbahnhof kurz zur Besinnung. Ach, wer fürs Kleinliche und Enge ein so geniales Bildwort gewusst hat wie das vom „Entaklemmer“ (der also, ehe ihm auch nur ein Enten-Ei entgeht, seine Tierchen in den Hintern kneift), was wohl wüsste der nun fürs Gegenteil, fürs Vergeuden!  Auch dafür, dass auf dieser grandiosen West-Ost-Bahn schier nichts mehr zu sehen sein soll von der wahrlich einzigartigen Stutengarten-Stadt, nicht Fernsehturm, Weinberge, Hochbauten, Riesen-Bäume, sondern ausschließlich Tunnelschwärze.

Tja, wenn jetzt tatsächlich keine Umkehr käme, dann gäbe er ihm vollends recht, dem aufrechten Seeler: Ahnungslose kämpfen um denAbstieg. Ich hör ihn auch fragen, warum kein Regierender die Warnungen des Hermann Scheer nutzt, Träger des alternativen Nobelpreises für Wirtschaft , die Warnung, dass Atomkraft nicht nur die gefährlichste von allen Kräften ist, dauerhaft todesgefährlich, sondern auch die bei weitem teuerste Energie. Fatal un-wirtschaftlich. Weil seit je die Folgekosten weggerechnet wurden. Weggelogen.

Ach Thaddäus, dein letzter Herbst, Herbst 79, das war Dein letzter Literatur-Preis, drei Monate in Soltau bei Lüneburg. King Lear auf der Heide? Auch ich war mehrere Wochen in Soltau. Vom Kampfgelände Fallingbostel dröhnten Panzerschüsse herüber, auchdas kanntest Du. Damals konnte der Osten den Westen 30mal vernichten, der Westen den Osten 40mal.

Und Du kanntest auch „Volks-Ab-Stimmungen“. Wo, so hör ich Dich, bleibt auch da der Ausschuss, der klärt, was denn dem Volk gesagtworden war. Heftig würdest Du Freund Conradi zustimmen: Volksabstimmungen setzen kein Recht außer Kraft, kein Strafrecht, kein Planungsrecht, kein Haushaltsrecht. Auch keine Brandschutzregeln. Aber wie sagte es der Landesvater? Der Käs sei gegessen. Da hör ich Dich ächzen. Derart missratenen Käs, den schluckt man einfach nicht! Als Wirkstoff ist der ver-heerend –auch im Leib der Stadt!

So etwa hätte er’s gesagt, der Genussfreund, der Menschenfreund. In seinem letzten Herbst. Frühe Mühen mit den „neuen Medien“. Und? Die Bilanz? Erfolgsschriftsteller, aber wirkungslos. Noch mehr Mordwaffen an Diktaturen, auch aus dem Ländle. Nirgends ein Umdenken. Sondern Verdrängungsgesellschaft. Thaddäus, Du Andersherumgeher, Du standest ganz oben auf meiner Gäste-Liste fürs „Literatur-Café Größenwahn“, für litérature engagée, für die warstDu einer der letzten fabelhaften Vertreter. „Empört Euch!“ hat kürzlich noch mal einer mit über 90 gerufen, ein Deutsch-Franzose. Doch Du warst plötzlich weg! Wie Dein Vorbild? Wie Tucholsky? Aber so einen wie Dich, den brauchen wir! Dringend  – oder aber – könnte es sein, dass Du hier – wenigstens in dieser Stadt – doch noch – lebst?

via Bei Abriss Aufstand

#Fukushima-Demo
Jepp, es gibt noch Karten

fukushima2014Wunderbar soll das Wetter am Sonntag werden. Bis zu 18 Grad erwarten uns beim Demozug vom Bahnhof Kirchheim am Neckar zum AKW Neckarwestheim – und für unseren historischen Sonderzug zur Fukushima-Demo gibt es noch genügend Karten!

Also: Nix wie ran an die Buletten!

Fahrkarten bekommen Sie gegen Spende
– an der Mahnwache gegen Stuttgart 21 am Stuttgarter Hauptbahnhof,
– auf unserer Veranstaltung „Fukushima außer Kontrolle – Berichte und Hintergründe“ heute Abend im Bürgerzentrum West und
– direkt am Zug.

Wir sehen uns im Zug!

Fahrplan unseres Sonderzugs

Hinfahrt
Stuttgart Hbf ab 11.53 h, Gleis 5
Ludwigsburg ab 12.09 h, Gleis 2
Kirchheim (Neckar) an 12.33 h, Gleis 2
Rückfahrt
Kirchheim (Neckar) ab 16.34 h, Gleis 1
Ludwigsburg an 16.57 h, Gleis 4
Stuttgart Hbf an 17.16 h, Gleis 3

Stuttgart Open Fair
Praktikumsstelle zu vergeben

Unsere Freunde vom Verein Colibri suchen eine Praktikantin oder einen Praktikanten.

Wir suchen für das Büro des Vereins Colibri – Beiträge für eine menschenwürdigere Welt e.V. und das Stuttgart Open Fair Sekretariat in Tübingen eineN PraktikantIn (m/w) zur Verstärkung unseres Teams.
Inhaltliche Schwerpunkte sind Eine Welt-Themen, Nachhaltige Entwicklung, entwicklungspolitische Bildungsarbeit und Kampagnen zur internationalen Handelspolitik (aktuell: das Transnationales Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen USA und EU).

Ihre Aufgaben:
Im Praktikumszeitraum gilt es die folgenden Projekte zu begleiten:
* Groß-Veranstaltungen im Rahmen des Stuttgart Open Fair 2014 „Festung EU oder solidarisches Europa?“:
– Vorbereitung des Symposiums „Wirtschaftswende“ bei der Fairhandels-Messe
– Vorbereitung des Open Air WeltSTATTMarkt am 10.05.2014 auf dem Stuttgarter Schlossplatz: mit Bühnenprogramm, Infoständen, Aktionen

* Aufbau des Eine Welt Hauses in Stuttgart
* Aufbau der Eine Welt Regionalpromotoren-Stelle
* Projekte im Bereich internationale Handelspolitik
– Unterstützung der internationalen Kampagne zum „Alternative Trade Mandate“
– Unterstützung in der EU-weiten Kampagne gegen das TTIP

Wir arbeiten in einem Team aus Haupt- und Ehrenamtlichen auf Augenhöhe. Regelmäßige Besprechungen im Büro, sowie Treffen und Plena in Stuttgart mit einem erweiterten Orgateam, den SOFa-Mitveranstaltern und/oder weiteren Kooperationspartnern bestimmen die Aufgabenverteilung und begleiten den Entscheidungsprozess im Projektverlauf. Je nach Eigeninteresse und Vorerfahrungen werden wir gemeinsam das genaue Profil der Praktikumsstelle erstellen.

Zu Ihnen:
Sie haben Vorerfahrungen zu Globalisierungsfragen und Entwicklungspolitik. Wir wünschen uns Spaß an der Arbeit im Team, Interesse an den benannten Themen und an der Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren aus der Stuttgarter bzw. europäischen Zivilgesellschaft. Zudem verfügen Sie über kommunikatives Talent, gute mündliche und schriftliche Ausdruckfähigkeit und die Fähigkeit zu eigeninitiativem Arbeiten. Ihr Englisch ist verhandlungssicher.

Praktikumszeitraum:
15.03. – 31.05.2014

Unser Angebot:
Die Projektfelder des Verein Colibri und des Stuttgart Open Fair sind äußert vielfältig, es können in unterschiedlichsten Bereichen wertvolle Erfahrungen gemacht werden. Die Absprachen zu Vergütung und Zeitaufwand würden wir gerne persönlich treffen.

Für inhaltliche Rückfragen steht Ihnen Frau Marieke Kodweiß (07071 255608) zur Verfügung.
Wir freuen uns auf Ihre elektronische Bewerbung bis zum 28.02.2014.

Kontakt:
Marieke Kodweiß, m.kodweiss@stuttgartopenfair.de
Stuttgart Open Fair Sekretariat
c/o Colibri e.V.
Nauklerstrasse 13 | 72074 Tübingen | Germany
Tel + 49 (0) 7071 255608
www.stuttgartopenfair.de

Transparenz
Das Protokoll, das zum Newsletter wurde.

Am Montag, den 24.3. habe ich ein Protokoll der AnStifter-Steuerungsgruppe über unseren Newsletterverteiler geschickt, sodass es statt den vorgesehenen 56 Empfängerinnen und Empfängern über 7.000 Menschen erreichte. Ich bitte um Entschuldigung.

Wir werden auf jeden Fall einmal wieder eine Vollversammlung organisieren. Der Raum, den wir für die nächste Steuerungsgruppe reserviert haben, reicht hierfür aber leider bei weitem nicht aus.

Ich soll Mailings nicht schnell mal rausschicken.
Ich soll Mailings nicht schnell mal rausschicken.
Ich soll Mailings nicht schnell mal rausschicken.
Ich soll Mailings nicht schnell mal rausschicken.
Ich soll Mailings nicht schnell mal rausschicken.
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#Energiewende
Stuttgart auf Dauer nicht frei vom Einfluss der Atomkonzerne

Die Stadt Stuttgart stand ziemlich unter Druck: Der Stuttgarter Zeitung war durchgestochen worden, dass wer das Strom- und Gasnetz der Landeshauptstadt bekommen soll. Und so wirkte die eilig einberufene Pressekonferenz zur Beschlussempfehlung für den Gemeinderat wie eine Mischung aus nicht aufbereiteten Fakten und Verschleierung.

Die Fakten: Der zuständige Unterausschuss des Gemeinderats hat die verschiedenen Angebote abgewogen, Punkte vergeben und heraus kam eine Mischung aus Energie Baden-Württemberg und den Stadtwerken Stuttgart. Der Vertrag, der rückwirkend zum 1.1.2014 in Kraft treten soll, beinhaltet eine Netzeigentumsgesellschaft, an der die Stadt von Anfang an 74,9 Prozent hält, und eine Netzbetriebsgesellschaft, an der die Stadt zu Beginn 25,1 Prozent und ab dem 2019 zu 74,9 Prozent beteiligt ist. Den Rest hält der Atom- und Kohlekonzern EnBW (Kernenergie: 32,2%, Kohle: 35,4%).  Die EnBW hat besitzt damit die „üblichen Minderheitsrechte“, die es ihr ermöglichen, auf alle größeren Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Der Rückkauf des Netzes kostet die Stadt aus Eigenmitteln 96 Millionen Euro, wobei sie weitere 60% fremdfinanziert. Soweit die Aussage der Stadt. Daraus und aus dem städtischen Anteil von 74,9% lässt sich ein Wert des Netzes von 320 Millionen Euro ermitteln. Hinzu kommen noch Kosten der Entflechtung, die die Stadt mit 31 Millionen veranschlagt. Interessant wäre nun, diese Kosten dem gegenüberzustellen, was die Privatisierung der Technischen Werke Stuttgart (TWS) der Stadt finanziell gebracht hat.

Um die Entscheidung der Stadt nachvollziehen zu können, wäre es nun zwingend, zumindest die Bewertung der Angebote durch Punktevergabe zu kennen. Die Stadt ist aber auf Fragen der anwesenden Journalisten nach Transparenz nur ausweichend nachgekommen. Einerseits wurde erklärt, die abgegebenen Angebote würden nicht veröffentlichen, was auch wohl niemand wirklich erwartet hätte. Andererseits würde eine ausführliche Begründung der Entscheidung nach der endgültigen Gemeinderatssitzung am 12. März publiziert. Die eigentliche Entscheidung bliebe so intransparent.

Auch blieb unklar, wie eine langfristige Perspektive über das Jahr 2019 und auch über die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke der EnBW aussehen könnte.

Am Rande der Pressekonferenz ließen mich zwei Fakten aufhorchen. Einerseits plädierte Oberbürgermeister Fritz Kuhn stark für ein intelligentes Netz verbunden mit einer  Steuerung auch kleiner Stromverbraucher (hierzu lesenswert ist ein ZEIT-Artikel von 2012, der den Sinn infrage stellt). Andererseits ließ sich aus Äußerungen Matthias Albrecht, seines Zeichens Anwalt der Stadt, schließen, dass die EnBW ein ziemliches Datenchaos besitzt. So brauche der Konzern bis 2016, um die Kunden zu ermitteln und aus ihrem Datenbestand zu extrahieren, die sich im Bereich der Stadt Stuttgart befinden.

Alles in allem bleibt bedauerlich, dass sich, wo die Stadt sich doch ausdrücklich zur Energiewende bekennt, mit der EnBW einen hierfür so schlecht vorbereiteten Partner  an Bord geholt werden soll. So unwahrscheinlich es ist, dass der Gemeinderat der Beschlussvorlage seines Unterausschusses nicht folgt, würde dies doch von finanzieller und ökologischer Vernunft im Sinne echter Nachhaltigkeit sprechen.

Pressemitteilung der Stadt Stuttgart zur Konzessionsvergabe

Creative Commons
Freie Lizenzen bei ARD & ZDF?

Leonhard Dobusch, Juniorprofessor für Organisationstheorie an der FU Berlin hat für den SPD-nahen Verband D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt ein lesenswertes Papier unter dem Titel Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Probleme und Potentiale veröffentlicht.

In der Kurzstudie zeigt er die Chancen durch die Nutzung von Creative Commons auf, geht auf Probleme durch die Nutzung von GEMA-Inhalt, beim Umgang mit fremden Material und bei der Vergütung ein, spricht Fälle an, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk jetzt schon auf Creative Commons-Lizenzen zurückgreift und legt dar, in welchen Schritten sich Creative Commons dort verbreiten könnte.

Bei Creative Commons handelt es sich um ein Lizenzmodell, welches mittels verschiedener Versionen die Nutzungsrechte des unter ihm publizierten Inhalts klar regelt. So gibt es eine Abstufung von einer alleinigen Namensnennung über Rechte zur Bearbeitung bis hin zur Regelung der kommerziellen Nutzung.

Gentechnik
Doch kein Heilsbringer?

Am 30. Januar lehnte der Bundestag es mehrheitlich ab, der die Regierung mit einem klaren Mandat für ein Nein zum Gen-Mais 1507 nach Brüssel zu schicken. Daraufhin enthielt sich die Bundesregierung ihrer Stimme und machte so den Weg zu einer Zulassung des Gen-Maises 1507 frei.

Gestern dann berichtete Report München über Erfahrungen in bisherigen Anbaugebieten: Die Bauern erlitten Umsatzeinbrüche und mussten mehr Pestizide einsetzen – ganz im Gegensatz zu den Besprechungen der Gentechnik-Industrie.

Wer weiß, ob diese Infos unsere industriefreundliche Regierung hätten umstimmen können. Trotzdem schade, dass der Bericht erst eine Woche nach dem Brüssler Votum ausgestrahlt wurde.

Filmtipp
Wie Frauen im US-Militär vergewaltigt werden

Seit gestern steht die Dokumentation Der niederträchtige Krieg – Wie Frauen im US-Militär vergewaltigt werden als Video in der WDR-Mediathek. Die Sendung bietet erschreckende Einblicke in die Schicksale der Soldatinnen, die zu Tausenden jedes Jahr Opfer werden. Allein für 2010 sprechen offizielle Stellen von 20.000 Vergewaltigungen.

Die aktuellsten Zahlen aus der Bundeswehr sprechen von 2-4 Vergewaltigungen im Jahr 2012 bei einem leicht geringeren Frauenanteil von 10%. Gleichzeitig berichten knapp die Hälfte der Soldatinnen in der Bundeswehr von sexuellen Übergriffen.

VVS
Angewandte Bürgerbeteiligung?

Hier kam die Idee rein, dass sich möglichst viele kritische Köpfe für einen Platz im baden-württembergischen Fahrgastbeirat bewerben sollten. Das Gremium hat leider nur beratende Funktion und ist deshalb eher ein Instrument des Zuhörens als der echten Mitbestimmung. Trotzdem könnte eine Beteiligung interessante Einblicke bieten – und eine Weiterentwicklung der Kompetenzen muss ja auch nicht ausgeschlossen sein.

Gewehrläufe zu Flöten

Was tun, wenn man schon konfiszierte Waffen zu Schaufeln gegossen hat und damit Bäume gepflanzt hat? Waffen zu Musikinstrumenten umbauen? Ok. Aber was, wenn man das auch schon erledigt hat?
Pedro Reyes ist ein mexikanischer Künstler, dem immer wieder konfiszierte Maschinenpistolen, Gewehre und Handwaffen von der mexikanischen Armee angeboten werden. Zuletzt baute er ein vollautomatisches Orchester aus deren Einzelteilen.
Beim Projekt „Palas por Pistolas“ wurden die Einwohner von Culiacán eingeladen ihre Waffen einzutauschen gegen Gutscheine für Haushaltswaren und Elektronik.

„Imagine“ heißt die Arbeit von 2012, bei der Waffen, die in Ciudad Juarez öffentlich zerstört wurden, zu Musikinstrumenten umgearbeitet wurden. Aus Pistolen wurden Geigen, aus Gewehrläufen Flöten.
2013 baute Pedro Reyes zusammen mit Musikern und einer Medienfirma ein vollautomatisches Orchester aus acht Instrumenten. Darunter eine Harfe aus MG-Magazinen und ein Xylophon aus Gewehrläufen. „Disarm“, Entwaffnung heißt das Projekt und zeigt wie dabei erst einmal getestet wird welche Töne den tödlichen Waffen überhaupt entlockt werden können.

„Imagine“ (2012)

pedro reyes: imagine – musical performance from designboom on Vimeo.

„Disarm“ (2013)

Turning Weapons Into Instruments | Pedro Reyes 'Disarm'

StZ würdigt Joseph Michl von der Schutzgemeinschaft Krailenshalde

Mit Joseph Michl hat die Stuttgarter Zeitung nach dem Artikel über Roland Blach einen weiteren Dreh- und Angelpunkt der Stuttgarter Zivilgesellschaft portraitiert. Dieser ruhige Kopf der Schutzgemeinschaft Krailenshalde hat mit vielen weiteren MitstreiterInnen mit der Krailenshaldentrasse einen weiteren Ausbau der Stuttgarter Straßen verhindert.

Schön finde ich, dass die Schutzgemeischaft auf ihrer Website eine Beratung anderer Gruppen prominent bewirbt.

Spendenaktion
Ihr Rad für Flüchtlinge!

cc-sa: flickr.com/peterblanchard
cc-sa: flickr.com/peterblanchard

Verstaubt Ihr fahrtüchtiges Fahrrad im Keller? Bevor es dort vergammelt könnte es einem der 1.300 Menschen, die dieses Jahr aus Krisengebieten nach Stuttgart kommen gute Dienste erweisen.

Die Stiftung Geißstraße hat in Kooperation mit dem Sozialamt der Landeshauptstadt Stuttgart, dem ADFC, dem Förderverein Kinderfreundliches Stuttgart e. V., dem Sozialunternehmen Neue Arbeit gGmbH und weiteren Projektpartnern eine entsprechende Spendenaktion gestartet und sammelt Fahrräder und deren Zubehör.

Sie erreichen die Stiftung unter
Telefon: 0711 – 236 02 01
E-Mail: stiftung@geissstrasse.de

Bürgerhaushalt Stuttgart
Statistik zeigt Schwächen direkter Demokratie

Man kann darüber streiten, in wie weit der Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart ein Instrument direkter Demokratie ist. Der reinen Lehre entspricht das Verfahren bisher auf jeden Fall nicht.

Wirft man einen Blick auf die soeben von der Stadt Stuttgart über die Verteiler gejagte Statistik des Bürgerhaushalts 2013 wird klar, wie  leicht ein Instrument, das mit 27.000 Teilnehmenden bei über 400.000 Kommunalwahlberechtigten nur 6,75 Prozent erreicht, für Partikularinteressen missbraucht werden kann.

3.499 aller Teilnehmenden und damit 13 Prozent stammten 2013 aus Sillenbuch. Gleichzeitig kam die Sporthalle bei der Grundschule Riedenberg mit 3.417 positiven Voten mit großem Abstand auf den ersten Platz (Platz 2: 836 Stimmen). Der Gemeinderat beschloss daraufhin eine Übernahme von bis zu 500.000 Euro für die Planung des Neubaus.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dies ohne eine starke Kampagne, die das alleinige Ziel hatte, dieses eine Projekt durchzudrücken – und nicht etwa die Beteiligung am Bürgerhaushalt allgemein zu stärken –, möglich gewesen wäre, sollte verschwindend gering sein.

Stadtbezirk Teilnehmer 2013 Anteil an EW-Zahl Teilnehmer 2011 Anteil an EW-Zahl
Sillenbuch 3.499 15,1% 767 3,2%

Ausschnitt aus der Statistik der Stadt Stuttgart

Hoyerswerde
Der Skandal nach dem Skandal

Erst versagte die Polizei gnadenlos und brachte lieber Ronny S. und Monique L., die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, nach einer massiven Bedrohung durch Neonazis aus der Stadt statt sich den Angreifern Einhalt zu gebieten. Und dann setzt auch noch der Richter im folgenden Prozess (wenigstens gab es den) am Amtsgericht Hoyerswerda die Strafen auch noch bis auf einen Fall zur Bewährung aus, wie unter anderem Süddeutsche.de berichtet. Noch dreister als der Richter verhielt sich eine Jugendgerichtshelferin, die als Strafmaß für zwei jugendliche Täter vorschlug, sie sollten Die Welle von Morton Rhue lesen.

Ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus sieht wahrlich anders aus.