Archiv der Kategorie: Allgemein

Tauschen statt kaufen?

Unter dem Titel Tauschen statt kaufen – wie verändert Technologie den Konsum? skizziert Arte momentan anhand von vielen Beiträgen ein interessantes, wenn auch zuweilen sehr zukunftsgläubiges Bild eines Wirtschafts- bzw. Gesellschaftssystems nach dem Kapitalismus oder als Ergänzung hierzu. Auf jeden Fall bietet es zahlreiche Anknüpfungspunkte für eigene Gedanken.

Unsere Terminsammlung rund um Gemeinwohl, -güter und Commons.

Gut Ding will Weile haben
Drohnen-Opfer klagen gegen Bundesregierung

Hartnäckigkeit ist angebracht, wenn dicke Bretter zu bohren sind. Die Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zum Drohnenkrieg, den die USA von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus führen, haben nun endlich erste juristische Konsequenzen: Durch den Nachweis, dass die Bundesregierung offiziell von dem völkerrechtswidrigen Handeln der USA Kenntnis hatten und dass in dem betreffenden Zeitraum (vor der Verlagerung der direkten Drohnensteuerung aus Deutschland in die USA) Menschen durch amerikanische Drohnen ums Leben kamen, wurde jetzt eine Klage von Angehörigen jemenitischer Opfer gegen die Bundesregierung möglich.

Wir dürfen gespannt sein, wie Justiz und Regierung mit der Klage umgehen.

Nur noch bis morgen online
Der blinde Fleck – Das Oktoberfestattentat

Bei Arte +7 gibt’s momentan einen Spielfilm des bayerischen Rundfunks von 2013 über das Oktoberfestattentat von 1980 zu sehen, der sehr gut aufzeigt, wie konsequent Spuren nicht verfolgt, die Politik die Gefahr von rechts verharmlost und wie angeblich ahnungslos die Sicherheitsbehörden waren. Im Mittelpunkt steht dabei der BR-Journalist Ulrich Chaussy, der hartnäckig versuchte, die Widersprüche und unterschlagenen Spuren aufzudecken.

Der Film endet mit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und schafft so eine direkte Verbindung zwischen dem Versagen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz gestern und heute.

Der BR hat seine bisherigen Erkenntnisse (momentan bis 2.10.2014) zu Oktoberfestattentat in einer Multimediadokumentation zusammengefasst.

Anlässlich unserer Konferenz zum NSU am 8. November haben wir Ihnen zahlreiche Termine zum Thema Rechtsextremismus und -terrorismus zusammengestellt.

Absage der Milaneo-Eröffnung
„Ausbeutung ziehen wir uns nicht an!“

cc-by: Fritz Mielert
cc-by: Fritz Mielert

Pressemitteilung von Kampagne für Saubere Kleidung, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart und Stuttgart Open Fair anlässlich der Milaneo-Eröffnung:

Die Eröffnung des neuen Einkaufszentrums Milaneo am Mailänder Platz erhielt heute morgen von einer Gruppe aus ca. 50 Personen eine deutliche Absage. Mit einer lautstarken Aktion zeigten die AktivistInnen die lokalen und globalen Menschenrechtsverletzungen und Umweltfolgen der Billig-Angebote, der hier angesiedelten Modeketten auf.

Die AktivistInnen hatten sich als hirnlose KonsumentInnen in Gebetsposition an ein überdimensionales goldenes T-Shirt gerichtet. In Sprechgesängen brachten sie ihre Bewunderung für einen grenzenlosen Konsum in diesem neuen Konsum-Tempel zum Ausdruck. Als das T-Shirt seine Rückseite mit den darauf stehenden Worten „Wenn das T-Shirt mehr wert ist als die Näherin liegt es an uns!“ offenbarte, sprangen die zuvor bewundernden Personen auf und skandierten laut „Ausbeutung ziehen wir uns nicht an!“, um geschlossen das Gebäude zu verlassen.

Der Protest macht auf die Ausbeutung von Mensch und Umwelt in der globalisierten Textilbranche aufmerksam. Die in Stuttgart aktive Gruppe der „Kampagne Saubere Kleidung“ betonte:„Konsum, ohne Rücksicht auf die Kosten und sei es das Leben, ist eine nicht zu verantwortende Wirtschaftsweise, die damit dem Aushängeschild der „Fair-Trade“ Stuttgart widerspricht. Die Modehändler in dem neuen Einkaufszentrum Milaneo sind mitverantwortlich für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, fehlende ArbeiterInnen-Rechte und einsturzgefährdete Produktionsstätten.“

Schwester Norris Nawab, die sich in Pakistan für die Rechte von Frauen und ArbeiterInnen einsetzt und derzeit als Gast der missio-Diözesanstelle in Stuttgart ist, drückte ihre Betroffenheit aus:„Ich will, dass die Menschen hier in Stuttgart sich der Verantwortung von Modeketten wie Primark und ihren KundInnen bewusst werden. Gemeinsam müssen wir uns für die Rechte und eine selbstbestimmte Zukunft der Menschen und besonders der Frauen in der Textilbranche in Pakistan und anderswo einsetzen. Nur so können wir neue Wege aus der Ungerechtigkeit für eine Zukunft jenseits von Armut und Ausgrenzung beschreiten.“

Im Kreise der AktivistInnen gab es ebenso Stimmen zu den stadt- und verkehrspolitischen Hintergründen des Milaneo-Baus. Dieter Bareis vom Klima- und Umweltbündnis Stuttgart sagte:„Das Milaneo ist ein gewaltiger Rückschritt für eine maßvolle und nachhaltige Flächennutzung und Verkehrspolitik, die wir so dringend für ein Stuttgart mit weniger Feinstaub und CO2, weniger Lärm und Flächenversiegelung bräuchten. Denn die neuen Einkaufsmöglichkeiten erzeugen zusätzlichen Verkehr und Staus. Dass freiwerdende Flächen vor allem dem Profit und kaum der Lebensqualität der BürgerInnen und Bürger dienen, offenbart die erschreckend konzeptlose und umweltfeindliche Praxis der Stuttgarter Stadt- und Verkehrspolitik.“

Den Zusammenhang von Konsum hier und den Lebensbedingungen dort brachte auch Marieke Kodweiß vom Stuttgart Open Fair zum Ausdruck:„So kann es nicht weitergehen: der grenzenlose Konsum, von den im Milaneo angebotenen Produkten, geschieht auf dem Rücken von Menschen und Umwelt. Ich wünsche mir, dass mit dem Bau von Gebäuden die Begegnung von Menschen weltweit ermöglicht und nicht unerträgliche Ausbeutungsverhältnisse fortgeschrieben werden.“

Im Milaneo-Center sind mit Primark, H&M, ZARA und C&A mehrere Akteure der Textilbranche angesiedelt, die von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und den riskanten Einsatz von Chemikalien in der Produktion der Stoffe und Kleider in ihren Zulieferbetrieben verantwortlich gemacht werden. Auch die von diesen Unternehmen praktizierte Marketingstrategie von „fast fashion“ – Wegwerfmode, die in kurzen Abständen durch neue Produkte ersetzt werden soll – wird wegen ihres rücksichtslosen Umgangs mit Ressourcen und des dadurch entstehenden Drucks auf Preise und Löhne angeprangert. Die beteiligten Initiativen wünschen sich einen nachhaltigen, fairen Konsum und eine Stadtpolitik, die die globale Verantwortung der Stadt und ihrer BewohnerInnen berücksichtigt und die lokalen Umweltprobleme löst.

Kampagne „Untragbar“

„Right livelihood award“ für Edward Snowden und Alan Rusbridger

Vor kurzem bekamen Edward Snowden und Alan Rusbridger den undotierten Ehrenpreis des „Right livelihood award“, auch „Alternativer Nobelpreis“ genannt. Die Reaktionen der beiden sind auf der Homepage des Right Livelyhood Award zu sehen.

Alan Rusbridger ist Chefredakteur der britischen Zeitung „Guardian“, die Anfang Juni 2013 zuerst Berichte aus den Geheimdokumenten Snowdens veröffentlicht hat. Aufgrund dessen musste Rusbridger vor einem britischen Ausschuss aussagen. Darin erklärte er wie verantwortungsvoll die Redaktion die Dokumente auswertet und verteidigte Pressefreiheit, Demokratie und Freiheitsrechte. Die Veröffentlichung der Informationen sei notwendig, um eine öffentliche Debatte über das Ausmaß der Spionage zu führen.

Einen Artikel und einen Videozusammenschnitt gibt es auf der Homepage des Guardian: Guardian will not be intimidated over NSA leaks, Alan Rusbridger tells MPs (Der Guardian wird sich nicht einschüchtern lassen wegen der NSA-Veröffentlichungen, sagt Alan Rusbridger den Abgeordneten)

Spiegel Online berichtete ebenfalls darüber und über die absurden Fragen, die Rusbridger gestellt wurden. NSA-Anhörung im britischen Unterhaus: „Lieben Sie dieses Land?“

Noch was: Im Juli diesen Jahres interviewten Alan Rusbridger und sein Kollege Ewen MacAskill Snowden in Moskau: I, spy: Edward Snowden in exile (Ich, der Spion: Edward Snowden im Exil) Darin sprach Snowden auch über das vergangene Jahr seit den Veröffentlichungen:

Es ist unerwartet und schwierig gewesen, aber es ist ermutigend gewesen. Es hat mir viel Kraft gegeben, die Reaktion der Öffentlichkeit zu sehen. Es war erleichternd, die Reaktion von Gesetzgebern, Richtern, Organisationen in der ganzen Welt zu sehen, Bürgerrechts-Aktivisten, die gesagt haben, dass es stimmt, dass wir ein Recht haben, mindestens die groben Umrisse dessen zu wissen, was unsere Regierung in unserem Namen macht, und was sie gegen uns macht.

Ein Teil davon sein zu können, selbst wenn es ein kleiner Teil ist, das ist, denke ich, die lohnendeste Arbeit meines Lebens gewesen.

(Edward Snowden)

Egal!

Flickr.com/Deiby
cc-by-nc Flickr.com/Deiby

Pünktlich zum Wochenende enthüllten die üblichen Verdächtigen aus Süddeutscher, NDR und WDR am Samstag einen richtig großen Skandal: Die Bundesregierung, namentlich der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD, stimmte irgendwann nach 2001 zu, den USA massenhaft Rohdaten des wichtigsten Internet-Knotenpunkts Frankfurt zur Verfügung zu stellen. Steinmeier wusste, ebenso wie alle anderen Beteiligten, dass unter diesen Rohdaten auch fünf Prozent Daten von Bundesbürgern waren. Und dass dies einen eindeutigen Verfassungsbruch darstellt.

Dieser Verfassungsbruch kommt nun quasi zufällig ans Licht. Eine Regierung verstößt gegen einen zentralen Artikel des Grundgesetzes und es folgt auch bei politisch Interessierten und Engagierten nicht mehr als ein Achselzucken.

„Was regst Du Dich so auf? Hast Du etwas anderes erwartet?“ Ja, habe ich. Für mich hat dieser Fall noch einmal eine neue Dimension. Natürlich kann ich mir vorstellen, dass Konstrukte wie ein tiefer Staat auch hierzulande existieren. Natürlich sind unsere Geheimdienste nur extrem unzureichend kontrolliert (wenn überhaupt, siehe die kaum wahrnehmbaren Versuche, auch in Baden-Württemberg ein parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten). Natürlich entwickeln Sicherheitsorgane ein Eigenleben. Natürlich erzeugt Überwachung bei den Überwachungsextremisten den Wunsch nach mehr Überwachung.

Doch für mich besteht hier ein Unterschied. Ein gravierender Unterschied: Bei dieser Weiterleitung gab es sogar im BND Bedenken. Dafür hat das Kanzleramt in Form seines Kanzleramtschefs ihr Placet gegeben. Und dem parlamentarischen Kontrollgremium wurden absichtlich Fakten vorenthalten. Mein Vertrauen in die Regierung ist an einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Aber egal. Keep shopping! Am Donnerstag eröffnet endlich das Milaneo! Um 8. Sehen wir uns?

Brigitte Kratzwald
„Commons sind nicht, sie werden gemacht“

Der Auftakt unserer Veranstaltungsreihe über Commons begann am Montag mit Brigitte Kratzwald und den theoretischen Grundlagen. „Commons – Selbstorganisation zwischen Lust und Notwendigkeit“ war der Titel und spannte einen Bogen von der Definition und Prinzipien, über die geschichtlichen Hintergründe zu aktuellen Herausforderungen. Eine Kernaussage ist: „Commons sind soziale Vereinbarungen darüber, wie Menschen mit Dingen umgehen wollen, die ihnen wichtig sind.“ Mehr steht in der Präsentation Brigitte Kratzwald – Commons zwischen Lust und Notwendigkeit.

Die anschließende Diskussion war geprägt von theoretischer Kapitalismuskritik und Erklärungsversuchen sowie praktischen Umsetzungsmöglichkeiten von Commons-Prinzipien.

Der nächste Termin ist schon am übernächsten Montag, 13.10., ebenfalls um 19.30 Uhr im Glastrakt des Württ. Kunstvereins. Dann wird Moritz Tremmel über „Creative Commons: Teilen im Internet“ sprechen.

(Aufgrund technischer Probleme hat die Videoaufzeichnung leider nur sehr eingeschränkt funktioniert, so dass wir zumindest die Präsentation hier veröffentlichen. Im Sinne der Selbstorganisation nehmen wir Angebote von Menschen gerne an, die die Sache zuverlässiger als wir hinbekommen.)

Durch die Bank
Untersuchungsausschuss ist sauer auf den Verfassungsschutz

Fraktionsübergreifend sind die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsauschusses empört über den Verfassungsschutz, der schon 2005 etwas mit dem Kürzel NSU hätte anfangen können müssen.

Jetzt fehlt nur noch, dass auch wir Bürgerinnen und Bürger uns endlich empören – und lautstark unsere Forderungen kundtun.

Die AnStifter organisieren die Konferenz NSU im Staat von der ein „Ruf an Staat und Gesellschaft“ ausgehen soll.

Wir sehen uns!

Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz entzieht sozialen Unternehmen die Finanzierung

In unserer Veranstaltungsreihe über Commons stellt Axel Burkhardt das Mietshäuser-Syndikat vor und wie man Wohnprojekte gemeinsam realisieren kann. Bei unserer darauf folgenden Exkursion nach Tübingen besuchen wir die Schellingstraße und das Vier-Häuser-Projekt.

Nun könnte ausgerechnet eine Gesetzesinitiative zum Verbraucherschutz solche Projekte und Finanzierungskonzepte gefährden. Die Prokon-Pleite dient hier als Legitimation, die Vorschriften für alternative Finanzierungen abseits klassischer Bankkredite zu verschärfen.

Das Mietshäuser-Syndikat klärt mit ihrer Initiative „Wir sind nicht Prokon“ über die genauen Hintergründe auf und braucht Unterstützung von anderen Initiativen. Es ist dringend, die Abstimmung im Bundestag ist am 8. Oktober! In Tübingen wurden schon Bundestagsabgeordnete darauf angesprochen. Wer aktiv werden möchte, kann sich hier melden: wirsindnichtprokon@syndikat.org

Rom heißt Mensch

Ins Gas! Ins Gas! Ins Gas!
skandierten am 19.9. 2014 in Duisburg 200 Bürger: Die Stadt musste eine Ortsbegehung am St. Barbara-Hospital absagen. Dort sollen Asylbewerber u.a. aus Mazedonien und Serbien untergebracht werden. Heute, 26.9., , 18 h, Altes Feuerwehrhaus Heslach: Tag des ausländischen „Mitbürgers“ – Internationales Fest (AK Asyl).

Alles Zigeuner
Angehörige dieser Volksgruppe fliehen aufgrund ihrer existenzbedrohenden Diskriminierung.
Sie beginnt damit, dass sie oftmals nicht über Geburtsurkunden verfügen und sich auch daher oftmals nicht als Staatsbürger registrieren lassen können. Sie sind vom Arbeitsmarkt, von medizinischen Leistungen wie auch von Bildung nahezu ausgeschlossen. Ihre Lebenserwartung ist deutlich geringer als die der Mehrheitsbevölkerung. Sie leben zumeist in Slums, die eher an die ärmsten Länder der Welt als an Europa erinnern. Dort herrscht Hunger und Verelendung. Rassistische Übergriffe nehmen dramatisch zu. Roma werden meist weder geschützt noch werden Übergriffe aufgeklärt. So sieht es in sicheren Herkunftsländern aus.

Die Arbeit der AnStifter setzt auf eine starke Zivilgesellschaft, auf Diskussion und Aufklärung, gegen Gewalt und Vergessen.

  • Am So, 28.September 2014, zeigen wir um 11 h im Planetarium (Schloßgarten, Keplersaal) Emir Kusturicas Klassiker „Schwarze Katze, weißer Kater“ (Jugoslawien 1998), eine Hommage an die Sinti-Kultur. Zeitgleich findet auch die letzte Fahrt zur Festung Schoenebourg/Elsas statt: Kunst im Underground (ab 11 h, Rück 22 h) Anmelden/Details: underground@die-anstifter.de
  • Am Mo, 29. September, 19:30-21:30 h, sind wir mit Brigitte Kratzwald im Württ. Kunstverein: Commons – Selbstorganisation zwischen Lust + Notwendigkeit.
  • Am So, den 12.Oktober, 16 h, gastiert der Tübinger Ernst-Bloch-Chor im Cannstatter Kursaal – es erwartet Sie ein exzellentes Konzert rund ums Thema Wasser: Steter Tropfer – Lieder aus aller Welt, kritisch, leichtsinnig, erhellend, für Herz und Verstand. Der Erlös geht an Poema – Armut und Umwelt in Amazonien, es laden ein die Ambulante Hilfe, AnStifter, Wasserinitiativen und Poema. Karten 12.- (ermäßigt), 15.- und 20,- bei peter-grohmann@die-anstifter.de, T 2485677
  • Am Sa, 8. Nov 2014, laden wir zur Bürgerschaftlichen Konferenz „NSU im Staat“ in die Staatl. Musikhochschule (Urbanstraße, Stuttgart). Die Konferenz (von 9:30 h bis 17 h) fragt mit prominenten Referenten und in 4 Arbeitsgruppen ua. und drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU: Was hat sich seitdem am Staat geändert? Was müssen wir fordern? – Bedroht, verfolgt, ermordet – Was sagen Betroffene, Angehörige, Anwälte der Opfer? – Das rechtsextreme Feld in der Mitte der Gesellschaft – und die Behörden? Wie agiert der „Verfassungsschutz» im Kampf gegen Rechtsextremismus? Und das Versammlungsrecht heute: Ausgehöhlt und abgehobelt?
    Also: Eine spannende Tagung der Zivilgesellschaft – die AnStifter gemeinsam mit der Neuen Richtervereinigung und der Internationalen Liga für Menschenrechte. Das Thema ist jede Anstrengung wert. Anmeldung erbeten.

An die Bibel-Zitierer mit ihrem Hass in den Herzen

Marcus Wiebusch von der Band Kettcar singt auf seinem Soloalbum einen radiountauglichen Song über Homophobie im Fußball.

Das schöne, beeindruckende Musikvideo gibts hier zu sehen:

Marcus Wiebusch - Der Tag wird kommen

All ihr homophoben Vollidioten, all ihr dummen Hater
All ihr Forums-Vollschreiber, all ihr Schreibtischtäter
All ihr miesen Kleingeister mit Wachstumsschmerzen
All ihr Bibel-Zitierer mit euer’m Hass im Herzen
All ihr Funktionäre mit dem gemeinsamen Nenner
All ihr harten Herdentiere, all ihr echten Männer
Kommt zusammen und bildet eine Front
Und dann seht zu was kommt

Am 19. Oktober ist diese Front der Bibel-Zitierer, Rechtspopulisten und echten Männer leider wieder in Stuttgart. Ein Recherche-Bericht über die Demonstration am 1. Februar beschreibt die Hintergründe und die Teilnehmer. Auch die NPD unterstützte die Demonstrationen.

Was kommt also am Sonntag in drei Wochen? Viele Menschen, die friedlich und entschlossen gegen Menschenhass protestieren, die ein Zeichen gegen Intoleranz setzen, die sich von den verschwurbelten Argumenten der Homophoben nicht beirren lassen. Wir malen schonmal eine Regenbogenfahne und sagen „Homophobie ist heilbar“ oder „Wie kann man nur hassen, dass Menschen sich lieben“!

TTIP-Aktionstag am 11. Oktober 2014
An diesen Orten gibt’s Demos oder Infoaktionen

Attac war so freundlich, sein Wissen zum europäischen Aktionstag gegen TTIP, CETA & co. in einer Google-Karte zusammenzufassen. Bisher beschränkt sich die Karte auf bundesweite Aktionen, es scheint sich aber trotzdem um die beste Übersicht zu handeln.
Eine geografisch etwas weitergehende Karte findet sich auf stop-ttip-ceta-tisa.eu. Die beiden Karten sind auf im Bezug auf Aktionen hierzulande nicht deckungsgleich, sodass es sich lohnen kann, beide zu studieren.

Dithmarschen, Hamburg, Bremen, Osnabrück, Minden, Hannover, Berlin, Münster, Borken, Oberhausen-Sterkrade, Düsseldorf, Wuppertal, Schwalm-Eder Kreis, Kassel, Leipzig, Jülich, Eschweiler, Stolberg, Brühl, Siegburg, Marburg, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Frankfurt am Main, Mainz, Würzburg, Bamberg, Bergstraße, Mannheim, Heidelberg, Erlangen, Nürnberg, Schwäbisch Hall, Karlsruhe, Besigheim, Baden-Baden, Leonberg, Stuttgart, Sindelfingen, Tübingen, Ulm, Augsburg, Freiburg, München, Wasserburg, Rosenheim, Tettnang und Wangen im Allgäu sind laut attac bisher dabei.

Update
Die Übersicht bei Campact ist mittlerweile auch ganz gut.

Sag mal, DGB, hackt’s?

Wie die Süddeutsche heute berichtet hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund von Wirtschaftsminister Gabriel um den Finger wickeln lassen und stimmt nun dem Freihandelsabkommen TTIP grundsätzlich zu. Und das trotz der klaren Positionierung von Mitgliedsgewerkschaften und ihres z.T. starken Engagements im Vorfeld des Aktionstags gegen TTIP am 11. Oktober.

Das gemeinsame Positionspapier von Wirtschaftsministerium und Gewerkschaft kommt kurz nachdem die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative zum Abkommen mit einer mindestens problematischen Argumentation zurückgewiesen hat. Kein Wort verlieren die AutorInnen zu diesem demokratieverachtenden Vorgang, zumindest zitiert die SZ hierzu nichts. Auch Transparenz scheint den obersten Gewerkschaftern kein Anliegen zu sein.

Was sollen wir nun daraus lernen? Will sich der DGB selbst demontieren? Braucht er keine Basis mehr? Sind ihm die – auch laut Befürwortern – nahezu unmessbaren positiven Aspekte des Freihandelsabkommens wichtiger als Demokratie und Transparenz? Will der DGB nur einer alten Verbündeten helfen? Würde es denn in der SPD kriseln, wenn sie sich (ganz langsam und durch immensen Druck der Basis) komplett gegen TTIP stellen würde? Oder würde es nicht eher der SPD helfen, wieder zu sich selbst zu finden und das alte Mäntelchen der Genossen der Bosse abzulegen?

Fragen über Fragen. Das Einzige, was sicher ist, ist eine große Enttäuschung.

Nazis in Göppingen

Es gibt Nazis in Göppingen. Eine handfeste Szene, aufgebaut von jungen Erwachsenen, unterstützt durch die Ignoranz der Meisten.

Die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ sind seit einigen Jahren sehr aktiv und haben mehrere Demonstrationen jährlich durchgeführt, meistens Anfang Oktober. Sie konnten dafür öffentlich mobilisieren durch Flyer und Banneraktionen, sogar das geschichtsrevisionistische Gedenken an den „alliierten Bombenterror von Dresden“ wurde durch Aufstellen von Gedenkkreuzen aufgegriffen. Es kam auch zu Morddrohungen und einem tätlichen Angriff auf einen Infostand des Bündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ und öffentlichen Drohgebärden.

Im Februar diesen Jahres durchsuchte das LKA 19 Wohnungen im Kreis Göppingen, Esslingen und Rems-Murr und nahm 4 Personen fest. Unter anderem wurden Propagandamaterialien und Waffen beschlagnahmt. Der Prozess wegen Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung hat noch nicht begonnen. Aber nun wird über ein Verbot der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ beraten.

Trotz allem zeigte sich das eigentliche Problem in Göppingen bei einem aktuellen Vorfall. Nazis aus Bayern haben am 30.8. eine Kundgebung am Göppinger Bahnhof abgehalten, auf der sie „Freiheit für alle Nationalisten“ forderten. Die Stadtverwaltung hatte zwar Kenntnis davon, informierte aber darüber nicht. Die Taktik des versuchten Ignorierens hat Tradition in Göppingen, weshalb sich diese Nazi-Strukturen dort überhaupt erst etablieren konnten. Schlimmer noch, der Bürgermeister rechtfertigt öffentlich diese Vorgehensweise und gewährt ihnen das Erfolgserlebnis des öffentlichen Auftritts ohne Widerspruch. Ein CDU-Stadtrat lobt diese Einstellung und fordert sogar die Absage einer daraufhin angemeldeten Gegendemonstration. Die Organisatoren seien nur an der Eigendarstellung interessiert und würden es nicht schaffen die Demo friedlich durchzuführen. Diese Ignoranz des eigentlichen Problems ist fatal. Denn: Was Göppingen braucht, ist gesellschaftliches Engagement, Zivilcourage und die Unterstützung der Stadtverwaltung. Es ist sozialwissenschaftlich bewiesen, dass überall dort, wo die gewählten und angestellten Verantwortlichen einer Gemeinde sich öffentlich gegen Rechts positionieren, intolerante und menschenfeindliche Einstellungen sich nicht durchsetzen können.

Es gibt noch viel zu tun in Göppingen. Angeblich am 11. Oktober soll die Gegendemo des Bündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ stattfinden. Mehr Infos gibt es noch nicht. Antifas rufen zu einer Demo um 16 Uhr am Bahnhof auf.

Stille Macht

Flyer Stille Macht 23.9.14Letzte Woche wies die Europäische Kommission dreist die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zurück und offenbart damit, unter welchem massiven Lobbydruck sie steht.

Damit kommt der Auftritt der Berliner Compagnie genau richtig, die nächste Woche, genauer am 23. September, mit ihrem aktuellen Stück über Lobbypolitik nach Erdmannshausen in die Halle auf der Schrat auftreten.

UTTERLY & QUIET Brüssel/Berlin haben´s generell nicht leicht. Keiner mag sie. Schließlich heißt „für die Besitzenden denken“ gegen die Besitzlosen denken. Aber jetzt: Rüstungsexport-Skandal! Und wieder mal steht die Agroindustrie am Pranger! Da gilt es, Nerven zu behalten. Da braucht es Fantasie und einen kühnen Kopf. Aber auch wenn der alte Chef mit seiner Raucherlunge auf der Intensivstation liegt und die junge, ehrgeizige Estelle sich als seine Stellvertreterin im Team erst durchsetzen muss – unsere Profis zeigen Klasse.
Sie wollen ein Ziel durchsetzen, das sehr unpopulär ist und für das Sie keine Mehrheiten bekommen? Verpacken Sie Ihr Projekt in ein Freihandelsabkommen! Mit ihm senken Sie nicht nur überflüssige ökologische und soziale Standards bei uns, sondern erobern die ganze Welt! Mit ihm fegen Sie nationale Produzenten aus dem Weg und eröffnen Ihrem multinationalen Konzern bislang streng verschlossene Märkte. Und indem Sie mit Massentierhaltung, dumping-Preisen, Billigexporten und exportiertem Gen-Saatgut die Kleinbauern im Süden in den Widerstand treiben, erhalten Sie dort unten neue Kunden: Sie liefern den Herrschenden das Kriegsgerät, das sie brauchen, um den Widerstand zu brechen.
Allzu zart besaitete Wesen dürfen Sie natürlich nicht sein. Es braucht schon eine biegsame Moral, wer dem heimischen Volk die Zwangsfütterung mit Gen-Food als gesundheitsfördernd, Freihandel als segensreich und Streubomben als „smart-Munition“ verkaufen will. Aber der erfolgreiche Lobbyist wird auch gut bezahlt.

Soweit die Selbstbeschreibung. Wir dürfen gespannt sein, wie das Ensemble ihre Geschichte auf die Bühne bringt.

PS: Erdmannshausen klingt nach dem Ende der Welt, ganz so weit ist es aber nicht weg: Die S4 um 18:38 Uhr ab Stuttgart Hbf hilft sehr gut weiter – insbesondere, wenn man in Marbach auch noch in den Bus 456 wechselt.

Sehenswert
Vergelt’s Gott – Der verborgene Reichtum der katholischen Kirche

Die ARD-Reportage zu den irdischen Besitztümern der katholischen Kirche vom 9. September gibt einen groben Einblick in die staatlichen Zuschüsse und zeigt auf, wie intransparent die kirchlichen Strukturen aufgebaut sind und in welchen Wirtschaftsbereichen die Religionsgemeinschaft mindestens aktiv ist. Überschlägig besitzt allein das Erzbistums Köln mindestens eine Milliarde Euro.

Ziviler Ungehorsam heute!

CC-NC-ND

Ost-Ukraine und EUCOM, Drohnenkrieg und AFRICOM, Gaza-Konflikt, IS-Terror und deutsche Rüstungslieferungen. Am liebsten würde man ja gegen alles protestieren, jeden Tag und überall.

Statt frustriert zuhause auf dem Sofa zu sitzen, haben sich Menschen auch schon vor Tore, auf Straßen und Gleise gesetzt: Mutlangen, Wendland, Nordflügelabriss und Occupy.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine theoretisch-praktische Annäherung an Zivilen Ungehorsam der aktuellen Protestbewegungen in Deutschland und Spanien herausgegeben: Ungehorsam! Disobedience! Theorie & Praxis kollektiver Regelverstöße. (Das Buch kann als PDF kostenlos runtergeladen werden.)

Bis zur Friedensgala
Unterstützung für Snowden

Die Friedensgala rückt immer näher: Am 23. November werden die AnStifter den Friedenspreis Edward Snowden überreichen.

Leider wird es unmöglich sein, dass er den Preis persönlich bei der Friedensgala entgegen nimmt, da er keinen sicheren Aufenthaltstatus in Deutschland hätte. Zeigen Sie daher ihre Unterstützung!

Ab Montag 15. September können Aufkleber im AnStifter-Büro abgeholt werden: wir haben viele der „Asyl für Snowden“-Aufkleber, und wenige der „Ein Bett für Snowden“-Aufkleber.

Machen Sie noch mit bei der Kampagne von Campact! und fordern Sie eine Aufenthaltserlaubnis für Snowden und ein Whistleblower-Gesetz in Deutschland: „Schutz für Edward Snowden in Deutschland!“

Eine andere Mitmachaktion ist die Internetseite „Thank you Edward Snowden“, der amerikanischen Organisation Fight for the Future, die sich für Grundrechte und Freiheit im Internet einsetzt. Dort haben schon viele Menschen Fotos mit Grußbotschaften oder Texte eingereicht, um ihre Unterstützung öffentlich zu machen.

V. Internationale Biennale des sozial-politischen Plakats

Die AnStifter freuen sich über sehenswerte Ergebnisse der V. Internationale Biennale des sozial-politischen Plakats. Am Wettbewerb nahmen 142 GrafikerInnen aus 18 Staaten mit 312 Plakaten teil, von denen 72 Entwürfe zum Wettbewerb zugelassen wurden.

Die Jury bestand aus Werner Straub (Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, Internationale Gesellschaft der Bildenden Künste in Berlin), Prof. Józef Hołard (Schlesische Uniwersität in Katowice), Peter Grohmann (Die AnStifter, Stuttgart), Krysztof Dydo (Dydo Poster Collection in Kraków), Paweł Warchoł (Grafikkünstler, Kurator der Biennale, Oświęcim), Leszek Szuster (Internationale Jugendbegegnungsstätte Oświęcim) und Bożena Grzywa (Internationale Jugendbegegnungsstätte Oświęcim).

Die Jury hat Sebastian Kubica aus Polen für seinen Entwurf „Compromise“ mit dem ersten Preis belohnt. Nicos Terzis aus Griechenland landete mit „Mayday“ auf Platz zwei und das Team aus Alice Drueding und Joe Scorsone aus den USA erreichte mit „Global Hunger“ den dritten Platz.

Przemysław Bukowski - face to face
Przemyslaw Bukowski – face to face

Neben diesen offiziellen Auszeichnungen wurden von vier Organisationen vier Sonderpreise verliehen. Der Preisträger der AnStifter ist Przemysław Bukowski mit seinem Plakat face to face, mit dem er die Veränderung der der Kommunikationskultur durch die sogenannten Neuen Sozialen Medien thematisiert.

Von der Abschaffung der Geheimdienste und neuem Internet-Optimismus

Der Deutschlandfunk hat in der Sendereihe „Leben in der digitalisierten Welt“ vom August diesen Jahres auch den Themenbereich Überwachung, Privatssphäre und Grundrechte aufgegriffen.

Darin meint Sascha Lobo: „Wenn man davon sprechen möchte, dass das Internet überwacht wird, dann ist das nur ein Teil der Realität. Die ganze Realität lautet, dass die Welt mithilfe des Internets überwacht wird.“ Trotzdem ist er optimistisch was die Zukunft des Internets angeht, wenn wir die politische Richtung bestimmen. Das Überwachungs-Netz – Die geplatzte Illusion von der freien digitalen Welt (Deutschlandfunk: Kultur heute, Beitrag vom 7.8.2014)

Constanze Kurz plädiert für die Abschaffung des großen Teils der Geheimdienste. Constanze Kurz: „Es ist wirklich ein politisches Tollhaus“ (Deutschlandfunk: Kultur heute, Beitrag vom 8.8.2014)

Christian Heller regt mit seiner These vom Ende der Privatsphäre immer die Diskussion an. Der Post-Privacy-Ansatz geht davon aus, dass Privatsphäre eine neuzeitliche Erfindung ist und die Offenheit des Internets viele Chancen birgt. Freiwillige Aufgabe von Privatssphäre (Deutschlandfunk: Kultur heute, Beitrag vom 6.8.2014)