Die zwei- bis dreihundert syrischen Flüchtlinge, die seit dem 19. November 2014 am Rande des Syntagma-Platzes im Zentrum Athens gegenüber dem griechischen Parlamentsgebäude auf Decken sitzen oder liegen begreifen sich immer noch auf der Flucht. Sie wollen mit ihrem Hungerstreik Papiere um weiterreisen zu können und für den Übergang ein Dach über dem Kopf sowie eine soziale und medizinische Grundversorgung. Die Europäische Union zwingt ihnen mit Griechenland ein Fluchtziel auf, in das sie nie wollten und das nicht bereit oder in der Lage ist, ihnen ein Obdach und das Existenzminimum zu garantieren.

Bassem ist aus Damaskus geflohen. Er zeigt tiefe Narben an Finger und Kopf. Einmal sei er ohne Papiere aus dem Haus gegangen und von der Polizei auf der Straße aufgegriffen worden. Eine Woche lang saß er im Gefängnis bis seine Identität geklärt war. Beim Verhör wurde er geschlagen und mit einem Schneidewerkzeug wurde ihm eine Fingerkuppe gespalten. Nach vier Jahren Krieg hat er seine bisherige Existenz hinter sich gelassen. Nun lebt er seit sechs Wochen als Obdachloser in den Parks und Straßen Athens wie Hunderte andere syrische Flüchtlinge. Darunter auch zahlreiche Familien mit kleinen Kindern. Griechenland und die Europäische Union verstoßen damit massiv gegen die UN-Kinderrechtskonvention und die allgemeinen Menschenrechte.

mehr…

Rund 200 syrische Flüchtlinge sind seit 24. November 2014 vor dem griechischen Parlamentsgebäude in Athen in den Hungerstreik getreten. Sie fordern Unterstützung durch die griechischen Behörden und die Weiterreise in andere Länder der Europäischen Union.

Syrische Flüchtlingsfamilien mit Kindern leben als Obdachlose in den Straßen von Athen. Nun geht ihnen das Geld aus und sie sind verzweifelt. Aus einer Sitzblockade vor dem Parlamentsgebäude in Athen am 24. November 2014 wurde nun ein unbefristeter Hungerstreik. Direkt gegenüber dem griechischen Parlamentsgebäude an der vielbefahrenen Hauptstraße am Syntagma-Platz haben sie Decken ausgelegt und Planen aufgespannt. Im hinteren Bereich türmt sich die Habe der Flüchtlinge aus Syrien. Meist ein paar Koffer, Tüten. Am frühen Abend des 27. November spielen Kinder unter den Planen. Sie sind die einzigen aus der Gruppe, die in den letzten vier Tagen gegessen haben. Ihre Eltern und die jungen Erwachsenen befinden sich im Hungerstreik. Doch die griechische Regierung ignoriert die Flüchtlinge bislang weiter.

Die Lage in der griechischen Hauptstadt ist für sie mehr als prekär. Die syrischen Flüchtlinge beklagen, dass sie von den griechischen Behörden weder Aufenthaltspapiere, noch finanzielle Unterstützung oder eine Unterkunft erhalten haben. Zum Teil seit Monaten nicht. „Was sollen wir jeder für sich allein ein Kellerloch oder einen Hinterhof zum Schlafen suchen“, so ein Familienvater. Hier in der Gruppe seien sie wenigstens vor den Überfällen von Kriminellen und Rassisten sicher. Die Kinder sind dick eingepackt. Das ist auch notwendig, denn die Temperaturen in Athen sinken dieser Tage nachts auf unter 10 Grad. Vielen der Flüchtlinge hier ist das Geld ausgegangen, welches sie aus Syrien noch bei sich hatten. Für sie war dies das Letzte was von ihrer Existenz in Syrien übriggeblieben war. „Ich streike, weil ich schon zuvor nichts zu essen hatte“, sagt mir ein junger Mann, der wie die meisten hier weiter „nach Deutschland, Schweden oder England“ will. Hier würden sie genauso sterben wie in Syrien, ergänzt er.

Direkte Verhandlungen mit der griechischen Regierung gab es noch nicht, so einer der jungen Syrer mit Signalweste, welche die Gruppe auf der Straße bewachen. Es kämen aber immer mehr griechische Bürgerinnen und Bürger um ihnen zu helfen und „die Medien“ um ihren Hilferuf zu hören. Ihre ganze Hoffnung gilt der Europäischen Union „die müssen doch was tun“.

AnStifter Jürgen Weber aus Athen, 27. November 2014

Fotos unter www.esPRESSo-Blog.eu  Über den Verlauf des Hungerstreikes wird auf dem Blog weiter aus Athen berichtet.

Wieviel Rassismus steckt in der Entwicklungshilfe? Welche postkolonialen Vorurteile haben wir selbst, wenn wir denken, anderen etwas Gutes zu tun?

Der norwegische „Internationale Hilfefonds von Studenten und Akademikern“ warnt vor diesem Video: We’re messing with you. Wir führen dich an der Nase herum.

Dass es nötig ist sich kritisch mit Rassismus in der Entwicklungshilfe und Vorurteilen gegenüber dem afrikanischen Kontinent auseinanderzusetzen, zeigen die nominierten Videos für den Rusty Radiator Award, den Preis für schlechte Entwicklungshilfekampagnen. Noch ein paar Tage lang kann abgestimmt werden.

Und wer gern Kritik an der Kritik übt, findet einen interessanten Artikel über dieses Projekt auf der Seite von glokal e.V.

Und weil es zum Thema passt und gerade aktuell ist: eine bitterböse Polemik von Jan Böhmermann über Campino und das Band Aid 30 Projekt. #dotheyknowitsscheisse

Und seine Reaktion dazu. Im Radio-Interview mit 1live kann Campino weder mit Kritik gut umgehen, noch eine genaue Aussage treffen, wohin die Spendeneinnahmen gehen.

Das Greenpeace-Magazin hat eine Reportage zur Rüstungsproduktion am Bodensee online gestellt und lässt alle Seiten zu Wort kommen – auch Lothar Höfler: „Am Bodensee spielen Politik und Kirche die narkotisierende Unterhaltungsmusik, damit die Rüstungsfirmen ungestört ihren Geschäften nachgehen können“.

Lothar Höfler ist mit seinem Netzwerk „Waffen am Bodensee“ Mitglied der Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel, die 2012 den Stuttgarter Friedenspreis bekamen.

Ausweiskontrolle an der Todeszone

Mann über Bord

Flüchtlingschor

Off Topic: Marc-Uwe Kling zu rediteträchtiger Anlage

Was eine schöne Idee: Im oberfränkischen Wunsiedel hat ein buntes Bündnis dieses Jahr einen rechten Trauermarsch in einen Spendenlauf umfunktioniert. Für jeden gelaufenen Meter gingen 10 € an EXIT-Deutschland, das Aussteigerprogramm für Neonazis. 10.000 € marschierten die Neonazis so unfreiwillig zusammen.

Die Bundesregierung hat nach eigener Darstellung keine „eigenen über die Medienberichterstattung hinausgehenden Kenntnisse“ über eine mögliche Beteiligung des AFRICOM-Hauptquartiers in Stuttgart und des US-Luftstreitkräftekommandos in Ramstein an bewaffneten Drohnen-Einsätzen der US-Streitkräfte in Afrika.

berichtete letzten Donnerstag der Informationsdienst des Bundestags über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Der Beginn des 1. Weltkriegs vor 100 Jahren bedeutete eine zivilisatorische Zäsur, die bis heute nachwirkt. Vor diesem Hintergrund schrieb das Netzwerk „100 Jahre 1. Weltkrieg. Die Waffen nieder! Jetzt!“ einen Plakatwettbewerb aus, deren Gewinner jetzt feststehen.

Eine Jury beriet dabei aus über 400 Einsendungen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, in Israel/Gaza sowie in vielen anderen Regionen dieser Welt machen dabei die Aktualität der Forderung „Die Waffen nieder!“ auf traurige Weise deutlich.

Der bestechend klare Entwurf von Vincenzo Fagnani „Arms Race – Wettrüsten“ belohnt die Jury als Siegerplakat mit 1.000 Euro. Auf den zweiten Platz (600 Euro) kam ein Werk von Kathrin Wevering, dass das Leiden der schwächsten Kriegsopfer thematisiert. Den dritten Platz (400 Euro) belegt Anne Kuper mit ihrer Arbeit “War is not…”, die die Jury durch ihren Mut, einen ganz anderen Ansatz zu verfolgen, überzeugte und mit ihrem Plakat den Versuchen entgegenwirkt, Krieg den Schrecken zu nehmen. Die Plätze 4-8 (Burkhardt Hauke, Erik Bölscher, Sandra Gratz, Jan Heerlein & Anne Schäfer) belohnt die Jury mit Buchpreisen.

Diese und weitere 22 Plakate werden bei einer Vernissage am 9. November ab 11 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus gezeigt. Die Ausstellung ist dann bis 26. November für die interessierte Öffentlichkeit zu sehen.

Patin für den Titel des Wettbewerbs war der berühmte Roman „Die Waffen nieder“ von Bertha von Suttner, der vor genau 125 Jahren erstmalig veröffentlicht wurde. 1905 erhielt sie als erste Frau den Friedensnobelpreis. Suttner warnte eindringlich vor dem 1. Weltkrieg – vergebens.

Vincenzo Fagnani (1. Platz) und Kathrin Wevering (2. Platz) werden nach jetziger Planung trotz des Streiks bei der Bahn anwesend sein.

Die FriedensGala der AnStifter am 23.11. um 17 Uhr ist leider ausverkauft – auch wenn immer noch nicht sicher ist, ob Edward Snowden per Live-Schalte anwesend sein wird oder er uns im Vorfeld ein Videostatement übermittelt.

Wie immer bringt es das Zentrum für politische Schönheit einen Missstand in einer gewöhnungsbedürftigen Klarheit und Radikalität auf den Punkt. Dieses Mal kombinieren die Kunstschaffenden immer stärkere Abriegelung Europas gegenüber Flüchtlingen mit dem Fall der Mauer vor 25 Jahren. Und dieses Mal setzen sie an Radikalität noch eins drauf: Sie wollen am Jahrestag der Maueröffnung nächsten Sonntag (mehr oder weniger) symbolisch die Grenzanlagen der EU zerstören.

Per Bus wollen sie von Berlin aus starten. Einer für 55 Personen ist schon finanziert, für Unterkunft, Verpflegung und natürlich die Anreise weiterer Aktivistinnen und Aktivisten sammeln sie aber weiter Spenden.

Wir haben uns ja schon vor kurzem über die Geheimdienste und die Gleichgültigkeit aufgeregt.

Am Samstag Mittag lief auf Deutschlandradio Kultur eine interessante Talkrunde „Nackt im Wald“ über die Folgen der Überwachungs-Skandale. Das Gespräch war hochkarätig besetzt mit Anna Biselli (netzpolitik.org), Marcel Rosenbach (Autor von „Der NSA-Komplex“) und Ulf Buermeyer (Verfassungsrechtler und Richter).

Darin: die Antwort auf die Frage, wo man heutzutage nicht mehr überwacht wird; ein Gefahr der Selbstzensur; die Zusammenarbeit des BND mit NSA und das Feigenblatt des Parlamentarischen Kontrollausschusses.

Gestern fand die 7. Sitzung der Informationskommission zum Kernkraftwerk Neckarwestheim (Infokommission GKN) in Neckarwestheim statt. Die örtliche Bevölkerung glänzte durch Abwesenheit. Dafür waren etliche Angestellte der des GKN-Betreibers EnBW und Dutzende AtomkraftgegnerInnen anwesend, sodass insgesamt etwa 100 Personen der Anhörung mit dem Schwerpunkt Geologie lauschten.

Bevor Dr. Hermann Behmel (alter Vortrag, Broschüre), der staubedingt als vorletzter vortrug, an der Reihe war, verbreiteten schon die Referenten von EnBW, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau und Umweltministerium Baden-Württemberg ein Schaudern.

So berichteten sie davon, dass es vor 1990 überhaupt keine Erkundungen des Baugrunds unter dem Kühlturm gab und wie diese dann extrem schnell begannen und Konsequenzen nach sich zogen. Seit 1990 seien 10.500 Kubikmeter Beton unter den Kühlturm gepresst worden, der aber keine sicherheitsrelevante Anlage sei. 10.500 Kubikmeter entsprechen zusammengenommen einem Volumen eines Wohnhochhauses mit 20×10 Metern Grundfläche und 20 Stockwerken (unter einem Kühlturm mit mehr als 100 Metern Durchmesser). Zusätzlich wurde der Grundwasserspiegel um vier Meter angehoben, um die Auswaschung von Sulfat/Gips zu reduzieren (was wohl zu 75% funktioniert hat). Seit 1995 werden jährlich 30 Kubikmeter Gestein ausgewaschen.

Die EnBW berichtete davon, dass sicherheitsrelevante Teile des Reaktors auf einer 15 Meter dicken Magerbetonschicht (unbewehrter Beton) stünden. Beim Bericht des Umweltministeriums wenige Minuten später war diese nur noch 6-9 Meter stark.

Ein Unwohlsein bereitete auch die Information der EnBW zum Fasslager, das, im Gegensatz zu anderen Standorten kein Nasslager sei: Hier wurden anscheinend seit 2012 126 Fässer überprüft. Eines davon hatte Rost angesetzt, sodass es umverpackt werden musste. 2012 gab es 1.100 Fässer mit radioaktiven Abfällen auf dem Gelände. Wie viele es heute sind und bis wann sich die Überprüfungen noch hinziehen, war nicht zu erfahren.

Problematisch sowohl aus Sicht des Umweltministeriums als auch aus der von Hermann Behmel ist die unterschiedlich gute Trennung zwischen Grundwasser und Anhydrit. Auch gehen weder Behmel noch Umweltministerium von einer Gefährdung der Standsicherheit durch den Untergrund aus. Hermann Behmel sprach aber sehr wohl von einer Gefährdung der Betriebssicherheit durch den Untergrund im Bereich der Leitungen zwischen Maschinenhaus und Kühlturm und im Bereich des Kühlturms selbst. Auch bemängelte er, dass geologische Bruchkanten, die in offiziellen Karten des Landes Baden-Württembergs zu finden sind und in unmittelbarer Nähe des Reaktors verlaufen, keinen Einfluss auf die Planung des Reaktors hatten noch in Detailkarten des GKNs zu finden sind.

Abschließend ging das Landesamt für Geologie noch auf eine Erdabsenkung in Kirchheim/Neckar ein, die das Amt nach Probebohrungen und akustischen Messungen externer Gutachter nicht als Erdfall (= Durchbrechen eines unterirdischen Hohlraums an die Erdoberfläche) charakterisieren.

Die Forderung, das GKN 2 abzuschalten stand seitens der Umweltverbände deutlich im Raum. Die Mindestforderung an die EnBW und das Umweltministerium als Überwachungsbehörde lauten, mit Schrägbohrungen und zeitgemäßen, modernen seismischen Verfahren den Untergrund im Bereich der AKW-Gebäude und Leitungen auf Gefahren zu untersuchen. Diese wurden vom Umweltministerium wegen eines zu schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses (aufgrund geometrischen Schwierigkeiten sei der Erkenntnisgewinn pro Schrägbohrung sehr klein) abgelehnt.

Flügel-TV durfte Teile der Sitzung filmen, das Umweltministerium und das Landesamt für Geologie verweigerten aber wieder die Zustimmung zur Aufzeichnung ihrer Vorträge und Statements.

Am Ende bleibt Frage: Ist der Erkenntnisgewinn durch die Teilnahme an der Infokommission wirklich groß genug, um bei dieser Art von Bürgerbeteiligung mitzumachen und kommen die Umweltverbände dem Ziel eines schnelleren/sichereren Atomausstiegs näher oder legitimieren sie durch ihre Teilnahme nur den Prozess im Sinne von Michael Wilks Buch Strategische Einbindung?