Archiv der Kategorie: Allgemein

Twitter-Protokoll der 6. Sitzung des NSU UA am 16. Februar 2015

Allgemein, Kurzlink

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Befragung Sachverständige
Tagesordnung vom 16. Februar 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Sachverständigenliste
1. Holger Schmidt – Journalist zum Münchener NSU Prozess
2. Thumilan Selvakumaran – Journalist vom Haller Tagblatt
3. und 4. Dirk Laabs und Stefan Aust, Journalisten, Autoren des Buches „Heimatschutz“ über den NSU-Komplex

Montag, 16.2., 10 Uhr sind im NSU UA in BaWü folgende Journalisten geladen: Holger Schmidt, Thumilan Selvakumaran, Stefan Aust und Dirk Laabs – @FrauFoo

Blog: „Stefan Aust zu NSU-Untersuchungsausschüssen“ via  @dieAnStifter – @FrauFoo

Unsere Homepage ist jetzt online. Dort findet ihr die Protokolle der ersten  beiden Sitzungen des NSU -PUA im Landtag – @nsuwatch_bw

Wir twittern heute wieder aus dem NSU -Untersuchungsausschuss in  Stuttgart.Geladen sind ab 10.00 h mehrere Journalisten. – @nsuwatch_bw

mehr…

Stefan Aust zu NSU-Untersuchungsausschüssen

Allgemein Kurzlink

Stefan Aust fasste in der Welt am Sonntag vom 8. Februar die Herausforderungen bei der Aufklärung der Verbrechen der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ und die Aufgaben der drei neuen NSU-Untersuchungsausschüsse in den Ländern Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zusammen.

[…] Vor allem ist eines nach wie vor unklar: Welche Rolle spielten staatliche Institutionen bei den Ermittlungen, wer hat warum versagt, und wer hat möglicherweise die Ermittlungen in unverantwortlicher Weise behindert?

[…] Was sind die Hintergründe des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter und des Mordversuchs an ihrem Kollegen? Welche Verbindungen gibt es zwischen den Tätern und dem Umfeld, aus dem die Polizistin stammt und in dem etwa ihr Onkel, Beamter beim polizeilichen Staatsschutz, ermittelte?

Stefan Aust und noch weitere Journalisten sind vom baden-württembergischen Untersuchungsausschuss für dessen Sitzung am Montag, den 16. Februar eingeladen. Es bleibt zu hoffen, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Gelegenheit diesmal beim Schopfe packen und versuchen, vom enormen Wissen ihrer Gäste zu profitieren.

Wie die Stasi am Mangel scheiterte – zumindest bei der Telefonüberwachung

Allgemein Kurzlink

Prof. Josef Foschepoth hat in der Süddeutschen einen interessanten Artikel über die Telefonüberwachung in der DDR veröffentlicht.

Ein Land von der Einwohnerzahl Nordrhein-Westfalens musste viel investieren, um die eigene Bevölkerung und dazu noch den „Klassenfeind“ in der Bundesrepublik zu überwachen. […] Vieles, was im Westen längst automatisiert erfolgte, musste in der DDR durch erhöhten Personaleinsatz erledigt werden. Keine Frage, auch auf dem Gebiet der Kommunikations- und Überwachungstechnologie hat die DDR den Wettlauf mit dem Westen verloren.

Prof. Foschepoth wird am Montag, den 23. Februar 2015 ab 19:30 Uhr im Württembergischen Kunstverein auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung und der AnStifter über „Die NSA-Affäre. Vorläufiger Höhepunkt der Massenüberwachung in der Bundesrepublik“ sprechen.

Pressespiegel und Materialienverzeichnis zu Rechtsextremismus & -terrorismus –  Januar 2015

Allgemein Kurzlink

Henkel-Waidhofer, Johanna (2015): Braune Flecken. Schon jetzt stößt der neue NSU-Untersuchungsausschuss an seine Grenzen, weil zu viele der Akteure Offensichtliches nicht zur Kenntnis nehmen wollen: dass skandalös geschlampt wurde. Der Aufklärungswille mancher muss erst noch geweckt werden. […] Die Obleute aller vier Fraktionen lassen die Gelegenheit zu Nachfragen ungenutzt verstreichen. Sakellariou will verhindern, dass Einschätzungen aus anderen Bundesländern auf Baden-Württemberg „abfärben“, fantasiert von einer „völlig verunsicherten Bevölkerung“, verheddert sich im Bemühen, die Polizei zu schützen – vor falscher Kritik jedenfalls in den vier Jahren seit dem Machtwechsel. Für die Zeit davor wiederum fühlt sich CDU-Obmann Matthias Pröfrok zuständig. Sein autosuggestiv beschworener Aufklärungsimpetus muss auch erst noch richtig geweckt werden. Und der ehemaligen FDP-Justizminister Uli Goll wird uncharmant, wenn’s ans Eingemachte geht. Von ihm muss Eva Högl sich fragen lassen, ob nicht in Wirklichkeit ihr Urteil über die Polizei von eigenen Vorurteilen getragen ist. […] Drexler erinnert daran, dass auch in Heilbronn Sinti und Roma ins Visier der Ermittler kamen. Diese Spur, kritisiert der Abschlussbericht des Bundestags die baden-württembergischen Ermittler, sei „noch zentrale, sich in der Presse niederschlagende Ermittlungsrichtung geblieben, als längst klar gewesen war, dass keine verwertbaren Erkenntnisse vorlagen“. Den Beamten eine „diskriminierende Motivation bei der Bearbeitung einzelner Spurenlagen zu unterstellen, ist nicht gerechtfertigt“, schreibt dagegen die EG Umfeld relativierend. „Wenn Geschichte Sinn machen soll, dann den, aus Fehlern zu lernen, Verantwortung zu übernehmen und zu versuchen, es besser zu machen“: Diese Worte von Charlotte Knobloch sind ihrem gut 200 Seiten starken Abschlussbericht vorangestellt, mit dem Reinhold Gall die Untersuchung eigentlich im Großen und Ganzen beendet wissen wollte. Diese Worte bekommen jetzt eine ganz neue Bedeutung. In: Kontext: Wochenzeitung, 28.01.2015. Online verfügbar unter http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/200/braune-flecken-2693.html.

Ku-Klux-Klan als Honigtopf? V-Leute als bewährtes Instrument? Aus dem NSU Untersuchungsausschuss in Ba-Wü. Bericht aus dem ersten öffentlichen Teil des baden-württembergischen NSU Untersuchungsausschuss am Freitag den 23. Januar im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart. Die SPD scheint bisher nicht an weiterer Aufklärung interessiert zu sein. […] Erst ein Eklat in der ProformaErsatz- Enquettekommission führte zur Einsetzung des Auschuss und nach einem Revanche-Foul zum Ausscheiden der grünen MdLSckerl und Lede-Abal. Nun am Freitag, 23.1.2014 also die erste öffentliche Sitzung mit der Anhörung des ehemaligen (2002-2010, danach kurz InnenSenator) Hamburger Verfassungsschutzpräsidenten Heino Vahlendieck. […] Sehr ablehnend äußerte sich HeinoVahldieck zum Einsatz des Instrumenst verdeckter Ermittler in der Naziszene. Der ist wie in Hamburg auch in Baden-Württemberg der Polizei gestattet – auch präventiv. Sein Urteil „höchst problematisch“ begründete er neben Sicherheitsargumenten für die Polizist*inn*en/Schlapphüte mit dem Aufdecken und dem Ansehnsverlust am Beispiel des jahrelangen Einsatzes gegen die Rote Flora und das FSK. (2015). In: radio dreyeckland/rdl.de, 27.01.2015. Online verfügbar unter https://rdl.de/beitrag/ku-klux-klan-als-honigtopf-v-leute-als-bew-hrtes-instrument-aus-dem-nsu.

mehr…

Freifunk@AnStifter

Allgemein Kurzlink

IMG_20150128_113030Er ist endlich am Netz, der Freifunk-Rooter in der DenkMacherei. Damit ist es nun möglich, rund um die Werastraße 10 über die AnStifter und damit über Freifunk online zu gehen. Natürlich steht das Netz von Freifunk Stuttgart noch ganz am Anfang.

Konkret hat sich Freifunk zum Ziel gesetzt, offene Funknetzwerke einzurichten und diese miteinander zu verbinden. Dies ermöglicht einen freien Datenverkehr “durch die Luft” innerhalb des Freifunk-Netzes. Freifunk ist somit eine offene nicht-kommerzielle, hierarchielose Initiative für freie Funknetzwerke.

Unser Zugangspunkt wurde uns freundlicherweise vom Barcamp Stuttgart komplett konfiguriert zur Verfügung gestellt, sodass wir ihn nur an Stromnetz und Netzwerk anschließen mussten.

Kritik an Diskussion nach Otto Köhler

Allgemein Kurzlink

Die Diskussion nach dem Vortrag Otto Köhlers über deutsche Kontinuitäten 1914 bis 2015, fand ich erschreckend. Leider konnte der Referent gesundheitsbedingt nicht mehr daran teilnehmen. Ich glaube kaum, dass der engagierte Journalist dem zugestimmt hätte, was man hier zu Hören bekam. Die Leiterin der Diskussion heizte am Schluss den Saal mit der falschen Behauptung auf, nur Putin sei nicht zur Gedenkfeier des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz eingeladen worden. Sie verschwieg, dass kein Politiker offiziell dazu geladen wurde, da diesmal nur die Überlebenden zu Wort kommen sollen. Darauf hingewiesen, antwortete sie lapidar, sie glaube den Medienberichten nicht.

taz: Streit zwischen Polen und Russland – Zoff zum Auschwitz-Gedenken

So etwas unwidersprochen auf einer Veranstaltung der Luxemburg-Stiftung und der Anstifter vom Podium zu hören, verschlägt mir schon die Sprache. Keinen Medienbericht sollte man unkritisch lesen, das gilt aber auch für linke Publikationen. Für einige ML-Altlinke lautet die Hauptrichtlinie immer noch: „Da nicht sein kann, was nicht sein darf!“ So manövriert man sich – nicht nur in Stuttgart – zu Recht ins politische Aus. Das wäre alles nicht so schlimm, so vieles ist ja auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Aber mit solch einer ‚Medienkritik‘ bereitet man ganz anderen Leuten den Weg, davon profitieren Neurechte von PEGIDA bis ‚Querfront’.

Gerade Putin, der seine Lehrzeit beim KGB in Dresden absolvierte, war und ist ein kalter Machtpolitiker. Er setzt gezielt auf den großrussischen Chauvinismus und überzieht Kritiker mit Repression im Sowjet-Stil. Ihm dient der Streit um Auschwitz als propagandistisches Podium für den aktuellen Kampf um die Ukraine und die Wiederherstellung Russlands in zaristischen Grenzen. Nicht alleine Putin nutzt jedes Mittel, um die Öffentliche Meinung zu beeinflussen. In Stuttgart reduzieren aber einige der Alt-Linken den Koflikt auf: ‚Russland gut – Westen schlecht’. Das der in Russland gepflegte Antifaschismus eher dem Stalinistischen Nationalismus des „Großen Vaterländischen Krieg“ folgt – kein Thema. Hallo aufgewacht! Russland war nie ein Sozialismus und ist folgerichtig mittlerweile zum Frühkapitalistismus mutiert.

Auf einer linken Veranstaltung in Stuttgart pflegten einige Diskutanten den altbackenen Politmief, gespeist aus dumpfem Antiamerikanismus. Auch das bei PEGIDA-Demos skandierte „Lügenmedien“ durfte geäußert werden, ohne Kritik auszulösen.

Für die Anti-AKW-Bewegung, in der ich der Mitte der 1970er Jahre politisiert wurde, waren Medienkritik und Gegenöffentlichkeit wichtige Instrument im Kampf um die Köpfe. Wir konterten mit Recherche, um die Lügen der Atomindustrie zu entlarven. Heute scheint einigen Alt-Linken die ‚richtige Gesinnung’ auszureichen. Falsch! Kritik muss begründet werden – wer platten Sprüchen Platz gibt, wird – gewollt oder ungewollt – zum Steigbügelhalter der neuen Rechten.

Anmerkungen der Redaktion: Der Autor ist der Redaktion namentlich bekannt. Die Aussage der Moderatorin blieb nicht unwidersprochen: Der Autor der Kritik selbst äußerte sich und bekam auch – leider nur sehr vereinzelten – Beifall.

Twitter-Protokoll der 5. Sitzung des NSU UA am 26. Januar 2015

Allgemein, Kurzlink

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Befragung Sachverständige
Tagesordnung vom 26. Januar 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Sachverständigenliste
1. Clemens Binninger – MdB, Mitglied des NSU UA Bundestag
2. Dr. Eva Högl – MdB, Mitglied des NSU UA Bundestag
3. Dorothea Marx – MdL, Vorsitzende des NSU UA Thüringen

Heute, 10 Uhr Plenarsaal Stuttgart, geht es weiter mit NSU UA BaWü mit Anhörung Dr. Eva Högl, MdB, Clemens Binninger, MdB und Dorothea Marx, MdL – @FrauFoo

‚Da es Zeit brauche, die eben erst vorliegenden und dann einlaufenden Akten zu sichten, wird der Ausschuss neben Journalisten’… – @FrauFoo

‚…auch Ermittler zum Todesfall des Zeugen der EG Umfeld des LKA auf Cannstatter Wasen eventuell in der öffentlichen Erörterung vorziehen‘ – @FrauFoo

Die zweite öffentliche Sitzung des NSU-UA im Stuttgarter Landtag hat gerade begonnen. Wir werden den ganzen Tag berichten – @nsuwatch_bw

Zweite öffentliche Sitzung des NSU UA in BaWü beginnt mit Befragung Dr. Eva Högl, MdB, Clemens Binninger, MdB und Dorothea Marx, MdL – @FrauFoo

mehr…

Der Untersuchungsausschuss
Das schärfste Schwert der Landesverteidigung

Allgemein Kurzlink

Was für tolle Leute in der gestrigen Sitzung des baden-württembergischen Untersuchungsausschusses zu Gast waren! Mit den Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Clemens Binninger und der thüringischen Landtagsabgeordneten Dorothea Marx saßen die wohl besten KennerInnen der NSU-Materie im Plenarsaal. Eine grandiose Chance für die Ausschussmitglieder, Dinge zu erfahren, die über die Berichte der beiden anderen Ausschüsse hinausgehen.

Doch von Erkenntnisinteresse war leider während der etwa fünf Stunden nicht wirklich etwas zu spüren. Zwar machten die Mitglieder von der Empfehlung aus anderen Ausschüssen gebrauch, möglichst gemeinsam an einem Strang zu ziehen und den Untersuchungsausschuss nicht als Waffe der Opposition gegen die Regierung oder umgekehrt zu verwenden. Doch das gemeinsame Vorgehen schienen die ParlamentarierInnen ausschließlich gegen eine Bedrohung von außen und nicht etwa für echte Aufklärung von Sachverhalten nutzen zu wollen.

Fest scheint für den Untersuchungsausschuss noch vor seinem richtigen Einstieg in die Ermittlungsarbeit zu stehen, dass es weder irgendeine Form von strukturellem Rechtsextremismus in Baden-Württemberg gibt noch dass bei den Ermittlungsarbeiten oder bei der Zusammenarbeit der Behörden mit den Untersuchungsausschüssen irgendwelche Fehler gemacht wurden.

Wenn aber die Abgeordneten mit Vorfestlegungen an ihre Arbeit gehen und eigentlich keinen Bedarf an neuen Erkenntnissen haben, dann muss die Frage erlaubt sein, warum der Ausschuss überhaupt eingerichtet wurde. Keinesfalls erfüllt er in dieser Form den den Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses.

NSU-Untersuchungsausschuss
Protokoll der Befragung von Mitgliedern anderer Ausschüsse

Allgemein, Kurzlink

In der fünften und gleichzeitig zweiten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ des baden-württembergischen Landtags am Montag, den 26.1.2015 wurden Eva Högl MdB (Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ des Deutschen Bundestags in der 17. Wahlperiode, Beschlussempfehlung vom August 2013), Clemens Binninger MdB (dito) und Dorothea Marx MdL (Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtags in der 5. Wahlperiode, Abschlussbericht vom Juli 2014) befragt. Sie berichteten aus dem Abschlussbericht des Bundestages und dem des Thüringer Landtages.

Die Befragten gaben ein sehr gutes Bild ab – im Gegensatz zu den Ausschussmitgliedern, die das geballte Wissen nicht ausnutzten und sich stattdessen an Nebenschauplätze wie einer Verteidigung Baden-Württembergs bzw. dessen Polizei gegen den Vorwurf des strukturellen Rassismus und dem Grad der Kooperation baden-württembergischer Behörden mit den anderen Untersuchungsausschüssen abarbeiteten. Durch unsachliche Beiträge fiel insbesondere Nikolaos Sakellariou von der SPD auf. Warum sich der Ausschuss durch die Befragten bedroht oder angegriffen fühlte, wurde nicht deutlich.

Die nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses findet am Montag, den 2.2.2015 ab 10 Uhr im Provisorium des baden-württembergischen Landtags statt.

Update: Die Sitzung am 2.2. entfällt. Die nächste Sitzung findet am 16.2. statt.

Bei dem folgenden, nur oberflächlich redigierten Handyprotokoll handelt es sich um eine sinngemäße Wiedergabe. Sobald bw.nsu-watch.info Protokolle online hat, werden die AnStifter keine mehr veröffentlichen.
mehr…

Twitter-Protokoll der 4. Sitzung des NSU UA am 23. Januar 2015

Allgemein, Kurzlink

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Befragung Sachverständige
Tagesordnung 23. Januar 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Sachverständigenliste
1. Heino Vahldieck, Senator a. D. Mitglied der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus

Wir beginnen mit unserer Arbeit! Hier unsere erste Pressemitteilung   – @nsuwatch_bw

Morgen beginnt der NSU-UA BaWü. Wir werden vor Ort sein und berichten!  – @nsuwatch_bw

Jetzt auch NSUWatch in BaWü: Morgen beginnt NSU-Untersuchungsausschuss und weitere unabhängige Beobachter sind dabei: @nsuwatch_bw – @pfalzmark

NSU-Watch: NSU-Watch BaWü kündigt unabhängige Beobachtung des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter  – @nsuwatch

mehr…

NSU-Untersuchungsausschuss
Protokoll der Befragung der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus

Allgemein, Kurzlink

In der vierten und gleichzeitig ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ des baden-württembergischen Landtags am Freitag, den 23.1.2015 wurde Heino Vahldieck, Hamburger Senator a. D. und Mitglied der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, befragt. Er berichtete hauptsächlich aus dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013.

Die nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses findet am Montag, den 26.1.2015 ab 10 Uhr im Provisorium des baden-württembergischen Landtags statt.

Bei dem folgenden Protokoll handelt es sich um eine sinngemäße Wiedergabe.

Drexler
$Begrüßung
Heute keine Entscheidung über Vereidigung des Zeugen, da rechtliche Unsicherheiten bestehen. Zeuge kann auch im Nachhinein vereinigt werden.

mehr…

Bürgerinitiative beobachtet NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Allgemein Kurzlink

Pressemitteilung

Bürgerinitiative beobachtet NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Am Freitag, 23.1.2015 beginnt der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg mit der ersten öffentlichen Sitzung im Stuttgarter Rathaus. Dazu hat sich vor kurzem eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger gebildet, die den NSU-Untersuchungsausschuss kritisch begleiten wird.

„Wir begrüßen, dass der Untersuchungsausschuss endlich eingesetzt wurde,“ erklärt Eberhard Frasch. „Wir erwarten, dass er alle Möglichkeiten dieses ’schärfsten Instruments‘ der demokratischen Kontrolle zur Aufklärung nutzt. Trotz der vorherigen Ablehnung eines solchen Gremiums, erwarten wir eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der Abgeordneten. Die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und anderen Bundesländern haben gezeigt, dass dies für eine sachliche Aufklärung notwendig ist.“

Die Vorgeschichte des Gremiums war ein Hindernislauf: Die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden haben die Arbeit des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss behindert, indem sie Akten spät und stark geschwärzt übermittelt haben. Der Bericht des Innenministeriums über die „Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg“ vom Januar 2014 brachte keine neuen substantiellen Erkenntnisse und verzögerte dadurch weitere Aufklärung.Die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission ist gescheitert, weil sie von vornherein nicht zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet war.

Deshalb haben wir beschlossen, die Arbeit des Ausschusses intensiv zu beobachten,“ erklärt Janka Kluge. „Wir rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, es uns gleichzutun und an den Sitzungen teilzunehmen. Nur durch eine kritische Öffentlichkeit können wir dafür sorgen, dass die 20 Fragen des Untersuchungsauftrags gründlich behandelt und erschöpfend beantwortet werden.“

Pressekontakt: Dominik Blacha, Pressekontakt Dominik Blacha

Weitere Informationen über den Untersuchungsausschuss:

  • Öffentliche Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses:

        Freitag, 23. Januar, 10 Uhr, Rathaus Stuttgart, Mittlerer Sitzungssaal, Raum 402 (4. OG):
mit Heino Vahldieck von der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (Tagesordnung)
        Montag, 26. Januar, 10 Uhr, Landtag, Plenarsaal (Kunstgebäude):
Berichte aus dem Bundestags- und dem Thüringer Untersuchungsausschuss (Tagesordnung)

Flyer-NSU-UA-BW2-v Flyer-NSU-UA-BW2-h

Download Flyer

Rechte Propaganda auf S21-Demo

Allgemein Kurzlink

Auf der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 ist am 12. Januar rechte Propaganda aufgetaucht.

Einerseits wurde versucht, mit einem aus Bochum stammenden Faltblatt aus dem NPD-Umfeld Mitleid für wahrscheinlich exemplarisch zu verstehender Lebensschicksale von Menschen zu erregen, die diese mutmaßlich aufgrund ihrer rechtsextremen Haltung erlitten haben. Der beige Flyer im DIN lang-Format war professionell aufgemacht und gut getextet.

Andererseits wurde mit zwei mittels Büroklammer zusammengehaltenen DIN A4-Seiten versucht, um Verständnis für Pegida zu werben. Das Pamphlet, das weitestgehend einen Blogpost aus dem mehr als problematischen Kopp Verlag besteht, kämpft sich populistisch durch verschiedenste Themen und bedient dabei u.a. homo-, xeno-, EU- und islamophobische Gefühle.

Die Drucker haben dem Blogpost noch einen Kommentar angehängt, in dem sie eine angebliche finanzielle Belastung durch Migrantinnen und Migranten gegen wirtschaftliche Probleme hierzulande aufrechnen.

Viele Menschen waren empört über die Flugblätter und diejenigen, die sie verteilten.

Lasst uns diesem rechten Populismus konsequent entgegentreten.

Für eine Kultur des Reparierens
Repair Café West gründet Verein und startet Buchprojekt

Allgemein Kurzlink

In Stuttgart kam die Idee der Repair Cafés spät an. Im „Land der Tüftler und Denker“ wurde wohl scheinbar lieber neu gekauft oder zuhause im Keller gewurschtelt. Doch in diesem Jahr entstanden innerhalb von wenigen Monaten Repair Cafés in mehreren Stadtteilen: Wangen, West, Hallschlag, Vaihingen. Überlegungen gibt es auch in Untertürkheim und Ost.

18 Mitglieder vom Reparaturcafe West trafen sich nun am Wochenende und gründeten den Verein „Werkstadt Stuttgart“. Der gemeinnützige Verein möchte die Entwicklung der Repair Cafés in Stuttgart und Umgebung vorantreiben, bei der Gründung unterstützen, Workshops anbieten und eine nachhaltige „Reparatur-Kultur“ etablieren. Außerdem liegt bereits ein fertiges Konzept für eine offene Werkstatt, die rund um die Uhr genutzt werden soll, in der Schublade.
Der Bedarf ist offenbar vorhanden. In Vaihingen wurde bereits der erste Termin sehr gut angenommen. Das Reparaturcafe West platzte am Samstag mit 70 Teilnehmern und 30 Reparateuren aus allen Nähten. An Experten mangelt es dort jedenfalls nicht: nach jedem Termin melden sich Leute mit Spezial- und Allgemeinwissen, die mitmachen wollen. Nun ist die Frage, ob man eher auf einen größeren Veranstaltungsort ausweichen sollte oder die Termine zweiwöchentlich durchführen sollte, oder beides.

Damit sich die Reparatur-Kultur auch in die Wohnzimmer und Keller außerhalb der organisierten Termine verbreitet, wird im Mai 2015 ein Buch veröffentlicht – eine Kooperation zwischen frechverlag und Repair Café West. Es soll die Entstehung und die Hintergründe der Initiative genauso zeigen wie einige Standardreparaturen im Haushalt.