Archiv der Kategorie: Allgemein

Twitter-Protokoll der 15. Sitzung des NSU UA am 13. April 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 13. April 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Jürgen M. – Fahrlehrer auf dem Canstatter Wasen
2. Elke A. – KOK’in, hat mit dem Fahrlehrer gesprochen
3. Astrid B. – KHK’in, PP Stuttgart, war bei Durchmusterung des Fahrzeugs von Florian H. dabei
4. Dr. A. K. – Sachverständiger für Brände, Kriminaltechnisches Institut, LKA BW
5. Klaus B. – KHK, Staatsschutz Heilbronn zur rechten Szene dort
6. „Bandini“ – eine Freundin von Florian H. (nicht öffentlich)


Heute ab 9.30 Uhr geht es weiter mit dem NSU UA BaWü – 7 Zeugen stehen auf der Tagesordnung, u.a. ‚Bandini‘ – @fraufoo

[macht ihr das mit der sonne. ich mache das mit den abgründen ergründen.] – @fraufoo

Es geht los im NSU – UA in Stuttgart. Als erstes wird im Fall Florian H. ein Fahrlehrer gehört, der am Tag von H.s Tod in Tatortnähe war. – @nsuwatch_bw

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Blackbox Verfassungsschutz und die ‚brutalstmögliche Aufklärung‘

Fehlende Selbstkritik: Arbeitskreis kritischer Verfassungsschützer kämpft gegen vorgeschützte Inkompetenz der Verfassungsschutzämter im NSU-Komplex.

Heute gab der neu gegründete  ‚Arbeitskreis kritischer Verfassungsschützer‘ eine Pressekonferenz, gefolgt von einem aufschlussreichen Interview. Parallell ging die brandneue Webseite Blackbox Verfassungsschutz online.

Aufklärung als Farce – die Junge Welt über die Kommunikationsguerilla in ihrem Artikel vom 8.April

Solange Quellenschutz vor Strafverfolgung geht, bleibt auch Aufklärung eine Farce, erklärten sie zum Auftakt der Kampagne »Black Box Verfassungsschutz

Neusprech.org hat die von Roland Koch geprägte ‚brutalstmögliche Aufklärung‘ analysiert.

Der BND hat versagt, ist unkontrollierbar und muss gestutzt werden

Seit heute ist es möglich, eine Bundestagspetition zur „Rückführung der Etat-Mittel des Bundesnachrichtendienstes für den Bundeshaushalt 2016 auf den Stand von 2012“ zu unterzeichnen. Die Petition aus dem Umfeld des neuen Bündnisses gegen Überwachung kritisiert, dass der Auslandsgeheimdienst „sich nicht durch parlamentarische Gremien kontrollieren lässt“ und „ohne Rücksicht auf das Grundgesetz operiert“. Außerdem bemängelt sie, dass der BND „mittelbar Beteiligter im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA gegen den Terror“ sei.

Die Petition ist ein erster Versuch, das Wüten des Geheimdienstes einzudämmen. Drücken wir den Petenten die Daumen.

„Die Anstalt“ über die Entschädigungen an Griechenland

Wegen des Flugzeugabsturzes in Frankreich wurde die Satiresendung „Die Anstalt“ zwar auf diesen Mittwoch Dienstag verschoben, ist aber schon vorab in der Mediathek zu sehen. Darin geht es um die Lage in Griechenland und berechtigte Entschädigungszahlungen für SS-Massaker. Wieder einmal hat „Die Anstalt“ das getan, was derzeit Politiker nicht tun: Sie lädt einen Überlebenden des Massakers von Distomo in die Sendung ein und redet mit ihm.

Die ganze Sendung ist hier zu sehen: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2351516/Die-Anstalt-vom-31-März-2015

NSU U-Ausschuss
Zu viele offene Fragen

Thumilan Selvakumaran fasst in seinem Leitartikel über den NSU U-Ausschuss in der Südwestpresse vom 30. März die vielen offenen Fragen bei der Aufklärung der Verbrechen der Terrororganisation “Nationalsozialistischer Untergrund” auch hinsichtlich der Qualität der Ermittlungsarbeit zusammen.

[…] Die Glaubwürdigkeit der Ermittler und ihrer Thesen steht und fällt mit dem Vertrauen in ihre Ermittlungsarbeit. Doch hier hat der Untersuchungsausschuss bereits jetzt haarsträubende Pannen zutage gebracht. Schlampige Arbeit, vorschnelle Festlegungen, übersehene Beweise – und ein beteiligter Polizist, der über seinen Bruder Kontakte zum Ku-Klux-Klan hatte. Auf diesem Fundament ruhen die offiziellen Erkenntnisse im Lande. […]

[…] Nun muss sich nicht nur der einstige Staatsanwalt Stefan Biehl unbequemen Fragen stellen – auch Innenminister Gall. Er hatte über Monate verhindert, dass der NSU-Ausschuss eingesetzt wird. Nur weil die Grünen die Enquete-Kommission mit Karacho gegen die Wand gefahren haben, sah die SPD keinen Ausweg mehr. Klar ist mittlerweile: Der politische Druck des Gremiums reicht durchaus, um neue Erkenntnisse hervorzubringen. Der Untersuchungsausschuss verdient mittlerweile seinen Namen. Beweisen muss er sich aber weiter. Das größte Rätsel wartet mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Weitere Überraschungen sind zu befürchten. […]

Die weiteren Überraschungen sind gestern Abend eingetreten, mit dem plötzlichen Tod der 20-jährigen Ex-Freundin von Florian H., die Anfang März vor dem Untersuchungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung ausgesagt, weil sie erklärt hatte, sie fühle sich bedroht. Nun ist sie tot.

Nachtrag 1: das vorläufiges Obduktionsergebnis liegt vor – 20 Jahre alte Frau verstarb laut Staatsanwaltschaft an Folgen einer Lungenembolie.

Nachtrag 2: wurde NSU-Zeugin womöglich vergiftet? Der plötzliche Tod der 20-jährigen Zeugin im NSU-Prozess wirft Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schließt auch eine Vergiftung nicht mehr aus.

Nachtrag 3: Selbstverschuldetes Misstrauen NSU-Zeugin Ist die junge Frau wirklich eines natürlichen Todes gestorben? Die Sicherheitsbehörden haben ein Glaubwürdigkeitsproblem – und das ist hausgemacht

[…] Angela Merkel hat vor drei Jahren den Hinterbliebenen der NSU-Opfer eine rückhaltlose und umfassende Aufklärung der Taten versprochen. Eingelöst ist das Versprechen bis heute nicht. Wenn das Wort einer Kanzlerin aber nichts mehr zählt, auch nicht in ihren Ministerien und Behörden, dann stellt sich die Frage, was aus unserem Rechtsstaat geworden ist.

Saudi-Arabien, äh, der Postillon hat einen Volltreffer geleistet

Besonders lobt Renger die Weitsicht des früheren Verteidigungsministers Thomas de Maizière, der die „mäßigende Rolle“ Saudi-Arabiens mit dem Export deutscher Waffen unterstützte. „Das zahlt sich gerade jetzt aus, da das Land mit einer 150.000 Mann starken Mäßigungstruppe an der Grenze zum Jemen steht und mit seinen Jets mäßigende Bomben abwirft“, so der Experte.

Auch der übrige Text ist super.

NSU U-Auschuss
Protokolle von NSU Watch BaWü, Beiträge von Radio Dreyeckland

NSU Watch BaWü beobachtet und protokolliert den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg.

Protokoll von der 5. öffentlichen Sitzung am 2. März 2015: Beginn des Themenkomplexes Florian H. http://bw.nsu-watch.info/?p=89

Bericht von der 8. öffentlichen Sitzung am 16. März 2015: Themenkomplex ‚Erbse‘ http://bw.nsu-watch.info/?p=84

Radio Dreyeckland begleitet ebenso den Untersuchungsausschuss intensiv. Mehrere Audiomitschnitte von Zeugenaussagen, Berichte, Interviews mit Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, etc. sind bereits von ihnen veröffentlicht worden https://rdl.de/suche?text=NSU

die nächsten öffentlichen Sitzungen sind jeweils am Montag, den 13., 20., und 27. April 2015 im Plenarsaal Stuttgart http://www.landtag-bw.de/cms/home/der-landtag/gremien/ausschusse/untersuchungsausschuss-rechtster.html

International Mehrheit gegen Massenüberwachung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mittlerweile für sehr klar für Sicherheit und gegen Freiheit positioniert und die in der Vergangenheit von den obersten Gerichten sowohl für grundrechts– als auch als verfassungswidrig und damit für nichtig erklärte Vorratsdatenspeicherung gegenüber dem Deutschlandfunk mit deutlichen Worten befürwortet. Und das, wo er doch zu wissen scheint, dass die Vorratsdatenspeicherung zwar bei der Aufklärung von Straftaten, nicht aber (unbedingt) bei der Verhinderung dieser helfen könnte.

Er folgt damit Bundeskanzlerin Merkel, die nach den schrecklichen Attentaten in Paris die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung forderte. Der Druck auf Justizminister Heiko Maas, der wie die meisten seiner VorgängerInnen in diesem Amt das wichtigste Bollwerk gegen die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen darstellt, wächst also.

Maas etwas den Rücken stärken könnte nun eine im Auftrag von Amnesty International im Februar durchgeführte Umfrage zur Massenüberwachung, bei der in 13 Ländern zu 59 Prozent der Bevölkerung – in Deutschland sogar zu 69 Prozent – gegen eine Überwachung durch die eigene Regierung aussprechen. Gefragt nach der Überwachung durch die US-Geheimdienste liegt die Ablehnung hierzulande sogar bei 81 Prozent.

 

Ratte überlebt gezielte Tötung per Mausklick

Der Künstler Florian Mehnert startete von eingen Tagen sein Projekt „11 Tage“. Er installierte eine Webcam und eine Waffe vor einem Terrarium, in dem eine Laborratte lebt. Per Liveübertragung wird die Ratte ständig überwacht und jeder Benutzer kann anonym per Fernsteuerung eine Waffe auf das Tier richten. Nach 11 Tagen hätte Mehnert die Waffe geladen, so dass jeder Internetnutzer die Ratte hätte erschießen können. Das Kunstprojekt sollte eine Kritik an Überwachung, Drohneneinsätzen und „gezielten Tötungen“ sein.

Die Reaktionen der Öffentlichkeit lies nach Bekanntmachung nicht lange auf sich warten. Internationale Medien berichteten. Die Bild-Zeitung konnte nicht anders und titelte ganz korrekt nach ihrem eigenen Stil: „Hinrichtung per Mausklick geplant: Künstler will Ratte zum Abschuss freigeben“. „Die Welt“ hat es scheinbar nicht ganz verstanden und schreibt: „Das Internet wird diese Ratte töten“. Der SWR brachte einen differenzierten Radiobeitrag, in dem auch ein Polizist zu Wort kommt, weil Mehnert wegen Tierquälerei angezeigt wurde. Mehnert bekam Protest-Emails, wurde beleidigt, bekam Morddrohungen und die Internetseite wurde zeitweise gehackt.

Heute abend um 19 Uhr wird das Experiment abgebrochen, weil es „erfolgreich sein Ziel erreicht“ hat. Die Ratte ist nun vor der anonymen Tötung per Mausklick gerettet. Die unschuldigen Zivilisten im Jemen, in Pakistan oder in Somalia, die regelmäßig durch Drohneneinsätze getötet werden, nicht. Ob die Kritiker des Kunstprojekts wegen der „gezielten Tötungen“ der US-Regierung auch Protest-Mails geschrieben haben oder Strafanzeigen gestellt haben, ist nicht bekannt.

Twitter-Protokoll der 12. Sitzung des NSU UA am 16. März 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @alex_link90, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Verfassungsschutz
Tagesordnung vom 16. März 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Torsten O. „Erbse“- Informant/V-Mann
2. Günter S. – AR a.D., LfV BW, bekam Informationen von Torsten O.
3. Erich H. – Dekan, vermittelte Gespräch zw. Torsten O. und Günter S.
4. Stefan Sch. – KHK, SoKo Parkplatz, über den Fall „Erbse“
5. Roland E. – Oberamtsrat a.D., Referatsleiter im LfV, Vorgesetzter von Günter S.
6. Stefan R. – KK, EG Umfeld, hat Kollegen vom Staatsschutz vernommen
7. Jörg H. – StRD, LfV für Datenschutz zuständig


Clemens Binninger (MdB CDU) interessiert sich anscheinend auch dafür, was heute passiert und ist zum NSU -UA nach Stuttgart gekommen – @nsuwatch_bw

NSU UA BaWü JETZT schon die live tweets von @FrauFoo @nsuwatch_bw @FraktionGruenBW schaut hin nicht weg :)  –  @peterpstuttgart

Heute ist wieder NSU UA – schon ab 9.30 Uhr. Trotz Uhrzeit aufmerksam dabei! Für mehr Tweets folgt auch @FraktionGruenBW – @alex_link90

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Twitter-Protokoll der 11. Sitzung des NSU UA am 13. März 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, ‏@alex_link90, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 13. März 2015
Transkripiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Gisela J., ehemalige Ausbildungsleiterin von Florian H.
2. Julia M. – KOK’in, LKA, vernahm Florian H.
3. Peter R. – KOK, Aussteigerprogramm BIG REX, LKA
4. Oliver Ramakers – KHK, EG Umfeld, LKA wollte Florian H. am Tag seines Todes befragen
5. Klaus H. – KOK, Staatsschutz Heilbronn, für rechte Szene zuständig
6. Prof. Dr. med. Dipl. Phys.H.-D. Wehner – toxikologisches Gutachten bei Obduktion von Florian H.
7. Dr. med. Dipl. Jur. Adina S. – Rechtsmedizinerin, Obduktion von Florian H.


Ab 10.00 Uhr twittern wir wieder aus dem NSU – UA in Stuttgart. Es kommen u.a. LKAler, Rechtsmediziner uns ein Staatsschützer aus Heilbronn – ‏@nsuwatch_bw

Heute geht es in die inzw. schon 11. Sitzung des NSU UA BaWü – ‏@alex_link90

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NSU-Untersuchungsausschuss
spannende Audiomitschnitte

Glücklicherweise begleiten eine Reihe von JournalistInnen den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags und schreiben immer wieder ausführliche Berichte. Aber natürlich sind dies verkürzte Darstellungen und da NSU Watch mit der Protokollierung noch nicht ganz nachkommt, bleibt eigentlich nur die persönliche Anwesenheit.

Doch Radio Dreyeckland bietet eine Alternative: Sie stellen lange Audio-Ausschnitte online, im Fall der letzten Sitzung, die sich um den in seinem Auto verbrannten Florian H. drehte, ist dies besonders spannend.

Strich durch die Rechnung?

Die Mobilisierung zum Global March Against Chemtrails für Ende April in Berlin läuft auf Hochtouren. Kein Wunder, denn das schöne Wetter der letzten Tage mit wunderbar blauem Himmel lässt die Phänomene dort oben sehr gut sichtbar werden.

Doch nun scheint ausgerechnet die Bundesregierung den Chemtrail-Gegnern einen Strich durch die Rechnung gemacht zu haben: Wie der für seinen investigativen Journalismus bekannte Postillon gestern berichtete, wird das Chemtrail-Programm hierzulande Ende März auslaufen.

Natürlich ist fraglich, in wie weit wir der Regierung in dieser Frage trauen dürfen. Doch die „Illuminaten, die US-amerikanische Geheimregierung und das Weltjudentum haben inzwischen das Auslaufen aller Abkommen über Chemtrails in Deutschland bestätigt“, wie der Postillon weiter schreibt. Das gibt Hoffnung, der March aber macht vor diesem Hintergrund natürlich nur noch wenig Sinn.

Wolf Wetzel
Der Tod eines wichtigen Zeugen und ein Zeuge, den man stumm stellte – im NSU-VS-Komplex Baden-Württemberg

Wolf Wetzel, Autor des Buches »Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?«, erschienen 2013 im Unrast-Verlag, hat uns folgenden Text freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Prüfen können wir diesen leider nicht.



Zur Zeit tagt im Stuttgarter Landtag der Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus/NSU BW« zur Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des »Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU« in Baden-Württemberg und der Todesumstände der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde. Sie gilt als zehntes und letztes Opfer des NSU – wenn man den Tod des Zeugen Florian Heilig als Selbstmord verbucht, um den es in diesem Beitrag geht. Den Ermittlern zufolge soll sich Florian Heilig aus Liebeskummer mit Benzin übergossen und dann selbst verbrannt haben. An dem Tag, an dem er Aussagen aus dem Jahr 2011 widerholen bzw. präzsieren wollte.

Florian Heilig war bis 2011 in der Neonazi-Szene rund um Heilbronn aktiv. In dieser Zeit hatte er u.a. auch Beate Zschäpe getroffen. Mitte 2011 machte er Aussagen zu dem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 und nannte dabei Namen und Verbindungen zu weiteren neonazistischen Gruppierungen. Diese stehen in völligem Widerspruch zu den Überzeugungen der Generalstaatsanschwaltschaft, sie passen überhaupt nicht in die Anklageschrift: Dort wird die Behauptung aufgestellt, dass der Mordanschlag auf die beiden Polizisten in Heilbronn zufällig und symbolisch war und dass es ›erwiesen‹ sei, dass die beiden NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhard die Tat alleine ausgeführt hätten.
Florian Heilig wurde mehrmals von seinen ehemaligen ›Kameraden‹ bedroht. Immer wieder artikulierte er laut, dass er um sein Leben fürchtete. Er kam ins Aussteigerprogramm des LKA Stuttgart (BIG Rex), beschützt hatte er sich dennoch nie gefühlt. Trotzdem war er bereit, an jenem Montag, den 16. September 2013 seine Aussagen aus dem Jahr 2011 zu wiederholen bzw. zu präzisieren.

An die Selbstmord-These glauben vor allem Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Eltern und die Schwester widersprachen dieser Behauptung von Anfang an – zuletzt als Zeugen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA .Sie sind mit diesen Zweifeln nicht allein.

Nun kommt Beobachtungen eines Fahrlehrers hinzu, der sich als Zeuge der Polizei zur Verfügung gestellt hatte, aber nie gehört, nie befragt wurde. Im Gegenteil. Selbst die Tatsache, dass es ihn gibt, wurde in den Ermittlungsakten verschwiegen. Ein glücklicher Umstand ist es zu verdanken, dass sich dieser Zeuge beim Autor dieses Beitrages meldete und seine Beobachtungen vom 16. September 2013 auf dem Cannstatter Wasen wiedergab – kurz bevor das Auto brannte, in dem Florian Heilig auf grausame Weise umgekommen war.

Was der Zeuge am Todestag von Florian Heilig gesehen hat, schildert der Fahrlehrer gegenüber dem Autor wie folgt:
Jürgen M. (Name wurde geändert) traf sich am 16. Spetember 2013 um acht Uhr morgens auf dem Canstatter Wasen in Stuttgart mit einem Fahrschüler, um ihn auf eine Motorradprüfung vorzubereiten. Für Unterrichtstunden auf diesem Gelände hatte die Fahrschule eine Sondergenehmigung. Da bereits mit Aufbauten für das bevorstehende Volksfest begonnen worden war, verlegte M. den Fahrunterricht in den hinteren, südlichen Bereich. Gegen 8:30 Uhr fiel ihm ein allein stehender Peugeot auf, der ungewöhnlich abgestellt war. Auf der Fahrerseite sah er eine Person sitzen. Hinter dem geparkten Auto bemerkte er einen kräftig gebauten Mann, der eine Zigarette rauchte. Sein Alter schätzt er grob auf 30 bis 50 Jahre. Zu Beginn seiner zweiten Fahrstunde an diesem Tag kommt er wieder an derselben Stelle vorbei. Er erschrickt, denn nun sieht er dasselbe Auto – ausgebrannt. Die Feuerwehr hat den Brand bereits gelöscht. Als er sich dem Auto nähert, kann er darin grob die Person in derselben Position wiedererkennen. Der 21jährige Florian Heilig ist tot. 
Der Fahrlehrer geht zur Absperrung und teilt zuerst einem Polizisten, dann einer Polizistin mit, dass er vor dem Brand den rauchenden Mann in unmittelbarer Nähe des geparkten Wagens gesehen hat. Die Beamtin notiert seinen Namen und seine Telefonnummer, er nimmt seine Arbeit wieder auf. Da wenig später von einem tragischen Selbstmord die Rede ist, scheint für ihn die Angelegenheit erledigt – bis in seinem Bekanntenkreis Medienberichte über die Ungereimtheiten des angeblichen Selbstmordes Aufmerksamkeit erregen. 


Zwar muss es keinen Zusammenhang zwischen dem rauchenden Mann und dem wenig später brennenden Auto (keinen Zusammenhang) geben. Wenn aber die Polizei dem Grundsatz folgt, in alle Richtungen zu ermitteln, dann ist diese Beobachtung äußerst wichtig, um herauszubekommen, wer dieser Mann ist und ob es einen Zusammenhang zu dem geparkten Auto und dem Insassen gibt. Der Fahrlehrer wurde jedoch nie befragt. Die Ermittlungsakten suggerieren sogar das Gegenteil: In der Strafanzeige der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 10.2.2014 findet sich der wahrheitswidrige Satz: »Ein Hinweis auf eine weitere Person liegt hingegen nicht vor.«

Es gibt noch weitere Hinweise dafür, dass die Selbstmordthese die unwahrscheinlichste ist. Denn ein weiterer unterschlagener Umstand spricht dafür,dass Florian Heilig auf dem Cannstatter Wasen vor seinem Tod nicht alleine war: Um ein Auto zu fahren und abzustellen, braucht man einen Autoschlüssel. Die Ermittler stellten jedoch keinen Autoschlüssel sicher. Weder befand er sich im Zündschloss, im Wageninneren, noch in der Nähe des Tatortes. Auch vom Schlüsselbund Heiligs fehlt jede Spur. Ermittler, die ›Fremdeinwirkung‹ ausschließen, müssten dafür ein plausible Erklärung haben. Stattdessen schweigen sie sich über diesen Umstand aus. Was die Polizei an Gegenständen von Florian Heilig sichergestellt hatte, findet sich in der Empfangsbescheinigung aufgelistet, ausgestellt auf den 24. September 2013,: »Geldbörse, 36,07 Euro, 5 Visitenkarten, Scool-Card, 3 Gesundheits-/Versicherungskarten, Führerschein, 9 Quittungen, Arztbericht, Schreiben LRA Heilbronn, BPA, je ein Paar Turnschuhe/Socken.«

Wenn Zeugen, die die Suizid-Annahme gefährden könnten, nicht gehört werden, wenn Umständen, die gegen ein Suizid-Ereignis sprechen, nicht nachgegangen wird, dann ist die Annahme berechtigt, dass das, was der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses festgestellt hat auch für Baden-Württemberg gilt: »Freiwillige Erkenntisisolation«. Auch vom Verdacht gezielter Sabotage war in dem Bericht die Rede.

Man kann davon ausgehen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht willkürlich Ermittlungen einseitig führen. Sie wußten sehr schnell, welche politische Brisanz der Tod eines Zeugen hat, der seine Aussagen zu dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 wiederholen wollte. Einem möglichen Mordgeschehen nachzugehen, würde die Tür zu folgenden Fragen aufstoßen: Wer wußte von der bevorstehenden Vernehmung? Mit wem hatte Florian Heilig bis in die Morgenstunden hinein telefonischen Kontakt? Wie kamen Neonazis in den Besitz der ständig wechselnden Telefonnummer von Florian Heilig? Warum wurde nie (offiziell) eine Auswertung der Telefon- und Verbindungsdaten vorgenommen?

Wenn sich nichts von allem in den Ermittlungsakten findet, darf man den Verdacht äußern, dass all diese selbstverständlichen Ermittlungschritte einen Suizid nicht stützen würden.

Twitter-Protokoll der 10. Sitzung des NSU UA am 9. März 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, ‏@alex_link90 und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 9. März 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. H.H. – Ermittelnder KHK, PP Stuttgart, berichtet Hergang Fall Florian H
2. Achim K. – KHK, PP Stuttgart, Sachbearbeiter Fall Florian H.
3. Peter W. – KHK, PP Stuttgart, begutachtete Zimmer von Florian H.
4. M.D – Oberstaatsanwalt beim BGH, Vertreter des Generalbundesanwalt (GBA) zu Fall Florian H.
5. Dr. A. K. – Sachverständiger für Brände, Kriminaltechnisches Institut, LKA BW
6. Dr. Stefan B. – verantwortlicher Staatsanwalt im Fall Florian H.
7. Jörg B. – KOK, PP Stuttgart, Ermittlungen im Fall Florian H. und Kontakt zu Mitgliedern des KKK


Die 10.Sitzung des NSU – UA in Stuttgart beginnt. Als erstes wird ein Beamter des Polizeipräsidiums Stuttgart zum Fall Florian H. gehört – ‏@nsuwatch_bw

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Twitter-Protokoll der 9. Sitzung des NSU UA am 2. März 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @alex_link90 und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 2. März 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Gerhard H. – Vater von Florian H.
2. Tanja H. – Schwester von Florian H.
3. Mehmet A. – Ausbildungskollege von Florian H.
4. Andreas U. – Tatortzeuge
5. Christian H. –  Brandamtmann, Feuerwehr Stuttgart
6. Philip R. – Mitschüler von von Florian H.
7. M. – eine Freundin von Florian H. (nicht öffentlich)


heute ab 10 Uhr: öffentliche Sitzung des NSU U-Ausschuss BaWü mit 6 Zeugen zum Feuertod von Florian H. – @FrauFoo

Heute beschäftigt sich der NSU-UA in Stuttgart mit dem Tod von Florian H.. Gleich wird der Vater gehört.- @FrauFoo

Heute befragt der NSU Ausschuss in BaWü zum ersten Mal Zeugen zum Tod von Florian H.  – @stahlniel

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Büroräumlichkeiten gesucht

Bei einem Treffen von Gruppen, die zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit arbeiten, stellte sich INSIDE OUT vor. Die drei engagierten, jungen Leute wollen in Stuttgart eine „Fach- und Beratungsstelle zur Radikalisierungsprävention im islamistischen Kontext“ aufbauen und haben eine gesicherte Finanzierung für die nächsten fünf (!) Jahre. Das, was ihnen zu einer sinnvollen Arbeit noch fehlt, ist ein Büro.

14 Quadratmeter in der Nähe von S- oder U-Bahnen würden ihnen zur Not ausreichen, sie brauchen aber unbedingt nach Männlein & Weiblein getrennte Klos.

Bitte helft Tilman Weinig (tilman.weinig@jugendhaus.net), Heval Demirdögen (heval.demirdoegen@jugendhaus.net) und ihrer Kollegin.

Massenklage gegen britischen Geheimdienst GCHQ

Britische, amerikanische und pakistanische Bürgerrechtsorganisationen haben einen seltenen Erfolg erzielt, auch wenn es nur ein Teilerfolg ist. Ein britisches Geheimgericht hat die Regelungen über den Datenaustausch zwischen NSA und GCHQ bis Dezember 2014 für illegal erklärt. Über die Organisation „Privacy International“ kann man sich an einer Massenklage beteiligen, um zu überprüfen ob der Geheimdienst GCHQ illegal persönliche Daten von der NSA erhalten hat und ggf. die Löschung der Daten zu verlangen.

Der Nachteil an der erfolgreichen Klage ist, dass das Teilen von Informationen zwischen GCHQ und NSA nun ab Januar 2015 legal ist, weil im Laufe der halb-geheimen Gerichtsverhandlung die Regelungen öffentlich geworden sind. Daher wird „Privacy International“ eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einreichen.

Eine ausführlichere Beschreibung gibt es bei Digitalcourage: Überwachung war illegal – Massenklagen möglich
Bericht von Privacy International: Victory! UK surveillance tribunal finds GCHQ-NSA intelligence sharing unlawful
Häufig gestellte Fragen und Antworten: FAQ: Did GCHQ Spy On You?

Twitter-Protokoll der 7. Sitzung des NSU UA am 20. Februar 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @alex_link90, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Befragung Sachverständige
Tagesordnung vom 20. Februar 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Sachverständigenliste
1. Andrea Röpke – Journalistin
2. Prof. Dr. Hans Joachim Funke – Politikwissenschaftler
3. Thomas Moser – Journalist
4. Wolfgang Schorlau – Autor
5. Rainer Nübel – Journalist


ab 10 Uhr heute die 4. öffentliche Sitzung des NSU UA BaWü im Plenarsaal mit folgender Tagesordnung – @FrauFoo

für heute geladene Sachverständige: Andrea Röpke, Prof. Dr. Hans Joachim Funke, Thomas Moser, Wolfgang Schorlau und Rainer Nübel – @FrauFoo

Heute twittern wir ab 10.00 aus dem NSU-Untersuchungsausschuss Stuttgart. Als Sachverständige sind JournalistInnen und Autoren geladen – @nsuwatch_bw

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