attac hat seinen Erklärfilm zu TTIP aktualisiert.
Auf seiner Website widerlegt attac weitere Mythen der TTIP-Befürworter.
Bitte nicht vergessen:
Am 10. Oktober 2015 ist eine große Anti-TTIP-Demo in Berlin geplant – wahrscheinlich mit gemeinsamer Anreise aus Stuttgart.
Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 6. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeugenliste
1. Yvonne F. – Ex-Frau von Ku-Klux-Klan Gründer Achim Sch.
2. „Harald Schaffel“ – V-Mann-Führer von von Achim Sch. beim LfV BW
3. Timo H. – PHM, war Mitglied im Ku-Klux-Klan
4. Ernst H. – Leitender Polizeidirektor a.D. Polizeipräsidium Einsatz, damals Vorgesetzter von Timo H.
5. Dr. Martin Schairer – Bürgermeister, damals Polizeipräsident in Stuttgart
Heute 9.30 Uhr NSU-UA im Landtag BW – Tagesordnung (als Entscheidungshilfe: der Plenarsaal ist klimatisiert!) – @Spaghettitarzan
Heute geht es im NSU – UA BaWü ab 9.30 Uhr wieder um den KKK. Auch ein Polizist, der zeitweise Mitglied im Klan war, ist geladen. – @nsuwatch_bw
NSU-Aktenberge werden wir nicht mit Bleistift und Papier bewältigen: Verbesserungsvorschläge u.a. von @juergenfilius Streit um die Akten – @FraktionGruenBW
Langsam füllt sich der Saal im LandtagBW – @Spaghettitarzan
Auch die Friseurmeisterin Nelly R. aus SHA ist wieder da. – @Spaghettitarzan
Gleich gehts los im NSU- UA im Stuttgarter Landtag. Auch die Nazi- Aktivistin Nelly R. aus Wolpertshausen ist wieder als Zuhörerin da. – @nsuwatch_bw
Vor knapp zwei Wochen hatte wir in diesem Blog über rechte Krawalle in der sächsischen Kleinstadt Freital berichtet. Das dortige Landratsamt hatte ein leerstehendes Hotel in Freital zu einer Unterkunft für Asylbewerber gemacht. Als es zur Erstaufnahmeeinrichtung für 280 Geflüchtete gemacht wurde, waren die Proteste gegen die Unterkunft eskaliert. Lutz Bachmann kam mehrere Male nach Freital und mobilisierte in PEGIDA-Kreisen, offen rechtsradikale Gruppen kamen Tag für Tag. Ihnen stellten sich allerdings auch täglich Unterstützer der Geflüchteten entgegen. Sie formierten sich als Schutzwall vor der Unterkunft, die HipHop-Band „Antilopen Gang“ spielte spontan ein Soli-Konzert für Geflüchtete und deren Unterstützer in Freital.
Am vergangenen Montag wurde nun in Freital zur Bürgerversammlung geladen. Zu Gast auf dem Podium war unter anderem der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Anwesend waren zudem auch Stadträte der AfD und der NPD, fern blieb dagegen der neu gewählte Bürgermeister Uwe Rumberg (CDU). Der Bürgermeister und die Gemeinderats-Fraktionvorsitzenden der SPD/Die Grünen, CDU, AfD und der Bürger für Freital hatten vorab eine Erklärung gegen Menschenfeindlichkeit verfasst.
Zu den ersten Tumulten kam es schon vor der Versammlung. Vor dem Freitaler Kulturhaus kam es zu Unruhen, weil der Saal zu klein war und nicht alle Bürger in die Versammlung gelassen werden konnten. In der Versammlung waren Bild- und Tonaufnahmen untersagt, Medienvertreter durften aber in den Saal. Sie berichten von einer aufgeheizten Atmosphäre. Versammlungsteilnehmer, welche sich für die Asylbewerber stark machten, seien von den Gegnern niedergebrüllt worden. Als eine Frau sagte, dass sie sich für Freital schäme, soll ihr das Mikrophon abgedreht worden sein. Das ZDF interviewte am Rande der Versammlung einige Freitaler Bürger. Diese Bilder machen unangenehm deutlich, wie sehr die Stimmung in Teilen der Bevölkerung von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit geprägt ist.
Für Aufsehen hatte auch Justus Ulbricht, der Moderator der Versammlung von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, gesorgt. Dieser wird in der Sächsischen Zeitung mit den Worten zitiert: „Es gibt ja inzwischen einen überregionalen Anti-Asyl-Zirkus genau wie einen Pro-Asyl-Zirkus.“ Die Landeszentrale hat sich von dieser Aussage mittlerweile distanziert und entschuldigte sich bei den Menschen, welche sich für Geflüchtete einsetzen.
Im Zusammenhang mit den neuesten Entwicklungen in Freital führte der Deutschlandfunk ein interessantes Interview mit dem Historiker Wolfgang Benz. Dieser analysiert die Vorgeschichte der „Tragödie von Freital“ und erklärt wo die Verfehlungen der sächsischen Landesregierung im Umgang mit den fremdenfeindlichen Bewegungen im Land lagen und liegen.
Der Blog Perlen aus Freital sammelt Entgleisungen der Gegner der Asylunterkunft in den sozialen Netzwerken. Die Vice hat die besonders drastischen Beispiel in ein Top-10-Ranking gebracht.
Am vergangenen Freitag haben die Neue Hellenische Gemeinde, Attac Stuttgart und die AnStifter eine Kundgebung mit dem Titel „Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa!“ auf dem Stuttgarter Schillerplatz veranstaltet. Die Initiativen verfolgten mit dieser Kundgebung vor allem das Ziel, eine solidarische Haltung gegenüber dem griechischen Volk zu demonstrieren. Die deutschen Massenmedien hatten sich in den vergangenen Wochen immer schärfer gegen Griechenland gewandt und immer wieder suggeriert, dass es eine solidarische Haltung in Deutschland nicht gäbe. 500 Menschen kamen bei fast 40 Grad Hitze auf dem weitestgehend schattenlosen Schillerplatz. Sie hörten Reden von Anna Ioannidou (Neue Hellenische Gemeinde), Bernhard Löffler (DGB Nordwürttemberg) und Elke Schenk (Attac Stuttgart). Stefanos Psomas und Nikolaos Kalatidis bereicherten die Kundgebung mit Musik, die Moderation übernahm Fritz Mieler (Die AnStifter).
Die Rechtsanwältin und Übersetzerin Anna Ioannidou gab in ihrer Rede vor allem einen Einblick in die Lage innerhalb der griechischen Bevölkerung. Das Wirtschafts-, das Bildungs- und das Gesundheitssystem seien zusammengebrochen, die Arbeitslosenquote liege bei 30 %, unter jungen Menschen sogar doppelt so hoch. Doch die Probleme in der Arbeitswelt hörten bei den Arbeitslosenzahlen lange nicht auf, so Ioannidou. Der Durchschnittsverdienst von arbeitenden Akademikern liege bei ca. 500 €. Das habe den Effekt, dass gut ausgebildete junge Griechen auswandern, vor allem nach Deutschland. Anna Ioannidou konstatierte: „So kann man sein demografisches Problem auch losen, ohne nur einen Cent für die Ausbildung der Arbeitskräfte ausgegeben zu haben.“ Im Weiteren beschrieb die Vertreterin der Neuen Hellenischen Gemeinde die traurige Situation der neuen griechischen Einwanderer in Deutschland, welche ihre Kinder oft zunächst in Griechenland zurücklassen müssten. Bei all diesem Elend gab sich Frau Ioannidou dennoch kämpferisch, ihre Trauer sei dem Kampfgeist gewichen. Und so verkündete sie abschließend: „Wir sagen Nein zur Demütigung der griechischen Bevölkerung! Wir sagen Ja zur Solidarität, denn die Grenze läuft nicht zwischen den Griechen auf der einen, und Deutschen und Resteuropa auf der anderen Seite! Ja zu Europa! Anders!“
Im Anschluss nahm Bernhard Löffler vom Deutschen Gewerkschaftsbund diejenigen ins Visier, welche in den vergangenen Wochen und Monaten kein gutes Haar an den Griechen gelassen hatten. Er stellte eingangs fest: „Bis vor einigen Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass ein Mitglied der Europäischen Union derart international an den Pranger gestellt wird wie Griechenland jetzt.“ Dabei sei der Kern gar nicht ein Konflikt zwischen Ländern, sondern ein Konflikt zwischen Arm und Reich. Die Institutionen verträten die Interessen der Reichen und somit sei es nun wichtig als Zivilgesellschaft einen Kontrapunkt zu setzen. Löffler lieferte einen weiteren wichtigen Faktor in Bezug auf die Krise. Verursacht sei diese vor allem auch durch Lohndumping in Deutschland worden. Nur durch stark ansteigende Löhne in der Bundesrepublik sei das wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der Europäischen Union zu beseitigen.
Elke Schenk bekannte zu Beginn ihrer Rede „Ich schäme mich als deutsche Staatsbürgerin für die Ignoranz der Bundesregierung und weiter Teile des politischen Establishments, die sich seit Jahren als besserwisserischer Zuchtmeister Europas aufwerfen“. Sie kritisierte die Bundesregierung scharf für das erpresserische Festhalten am Schuldendienst südeuropäischer Länder und wies darauf hin, dass Deutschland selbst nie seine Schulden bezahlte habe. Es werde darüber hinaus oft unterschlagen, dass Griechenland heutzutage bei weitem nicht das einzige europäische Land mit kaum zu überwindenden Schulden-Problemen sei. In Spanien habe sich der Schuldenstand beispielsweise in den letzten Jahren verdoppelt, in Irland vervierfacht. Auch kritisierte Schenk die Medien, welche den Kurs der Bundesregierung großteils unterstützen oder sogar fordern würden. Sie skizzierte im Folgenden die Entdemokratisierung Europas. Die Entscheidungsträger der Institutionen, welche nicht demokratisch legitimiert seien und sich darüber hinaus weder politisch noch juristisch für ihre Taten verantworten müssten, kontrollierten die Regierungsarbeit in den Krisenländern durch ihre Vorgaben gänzlich. Um diesen Kurs weiterhin zu gewährleisten, sei nun der Sturz der griechischen Regierung unter deutscher Regie geplant worden. Schenk zitierte ein Interview mit Gesine Schwan, in welchem diese aussagt, dass Wolfgang Schäuble die griechische Regierung von Anfang an die Wand fahren lassen wollte, um „Ansteckungsgefahr“ in anderen europäischen Ländern zu verhindern. Das Angebot, welches Griechenland gemacht wurde, sei absichtlich unannehmbar gewesen. Doch Schenk unterstrich „Griechenland ist überall“. Der irreversible Kurs der Austeritätspolitik bringe Verschärfungen für alle Euro-Länder mit sich.
Alle drei Reden sind an dieser Stelle auch in Gänze zu lesen oder zu sehen.
Anna Ioannidou: PDF der Rede
Bernhard Löffler: PDF der Rede
Elke Schenk:
Beim gestrigen Termin des baden-württembergischen Untersuchungsausschuss ging es um den Fall der beiden Polizisten beim Ku-Klux-Klan (KKK) in Schwäbisch Hall.
Zunächst sagte die Ex-Frau Yvonne F. des Gründers Achim S. aus. Sie bestätigte viele bereits bekannte Aussagen. Es habe Aufnahmezeremonien und Kutten gegeben. Achim S. sei seit 1993 V-Person des Verfassungsschutz gewesen, das Ende seiner Tätigkeiten sei ihr nicht bekannt. Die Gruppe, die sich mehrmals bei ihr zuhause getroffen habe, war ca. 8-9 Personen groß, darunter die beiden Polizisten. Beim KKK seien gewesen: Steffen B., Thomas R. (V-Mann „Corelli“), Jenny, Philipp, Timo H., Jörg W., später ein Matthias W. aus Bayern. Einmal sei ein Franzose dabei gewesen. Yvonne F. kennt Nelly R., die wieder im Publikum saß, über die frühere NPD-Mitgliedschaft von Achim S. Sie identifizierte auf vorgelegten Fotos den Rechtsradikalen Markus F. und den NPD-Landesvorsitzenden Alexander Neidlein.
Sie nannte den V-Mann-Führer von Achim S., der im Anschluss „öffentlich“ aussagte, d.h. durch eine Tonschaltung vom Nebenraum in den Plenarsaal übertragen wurde.
Harald Schaffel (Deckname) sei von 1975 bis 2013 beim Landesamt für Verfassungsschutz gewesen. Er habe im Juli 2000 vom KKK erfahren. Im März 1999 wurde zwar durch eine Zeugenvernehmung der Polizei der KKK bekannt, Schaffel habe jedoch erst davon vor wenigen Wochen durch einen Zeitungsartikel der StN erfahren. Schaffel antwortete mehrmals auf Fragen der Abgeordneten, dass er über innerdienstliche Strukturen keine Auskunft geben könne. Auch auf Fragen, die seinen Erkenntnisstand betrafen. (Ob er nun für die Informationsauswertung oder die Beschaffung zuständig war, beantwortete er widersprüchlich.) Auf die Frage, ob er der V-Mann von Achim S. gewesen sei, gab er keine Auskunft in „öffentlicher“ Sitzung. Die Befragung wurde in längerer nicht-öffentlicher Sitzung fortgeführt.
Timo H. ist Polizist der Bereitschaftspolizei und war Mitglied im Ku-Klux-Klan. Er habe im September 2001 über Jörg W. Kontakt zu der Gruppe bekommen, weil er mit ihm befreundet gewesen sei und sein „soziales Umfeld erweitern“ wollte. Über den KKK habe er wenig gewußt, ein bisschen aus Filmen und dass weiße Mützen getragen werden. Warum er Mitglied geworden sei, sei ihm heute völlig unerklärlich, er habe damals noch nicht die nötige Reife besessen. Als das Aufnahmeritual stattfand, habe er vorher nichts davon gewußt. Er sei mit verbundenen Augen in einen Gewölbekeller geführt worden, habe die Urkunde unterschrieben und mit einen Daumenabdruck aus Blut markiert. Ihm wird ein Flugblatt des KKK vorgehalten, das rassisitische Äußerungen enthält. Dieses Flugblatt kenne er. Er gehe von 7 Mitgliedern im KKK aus, von einer Sektion für Polizeibeamte wisse er nichts. Mitgliedsbeitrag habe er keinen bezahlt.
Auf Nachfrage warum er beigetreten sei, wiederholte er, dass er eine Gruppe gesucht habe und sagte wörtlich: „Die Leute waren sympathisch.“ Einen Thomas R. (Corelli) kenne er nicht. Timo H. streitet die Vorwürfe von Jörg W. ab, dass er aus eigenem Antrieb in den KKK eingetreten sei und mit Steffen B. gut befreundet war. Er sei durch Jörg W. dort hineingeraten.
Timo H. wurde auch zum Mord an Michele Kiesewetter und dem Mordversuch an Martin A. befragt, da er der Gruppenführer von beiden am Tattag war. Zunächst erklärte er verschiedene Begrifflichkeiten und Abkürzungen aus dem Polizeialltag. Die Frage der Dienstpläne wurde erörtert. H. meinte, dass die Dienstpläne in der Kaserne aushängen, daher hätte jeder wissen können, wann Kiesewetter im Einsatz sei, aber nicht genau wo, da die Streifen an diesem Tag in Heilbronn nicht genau auf ein Gebiet begrenzt waren. Dienste seien oft nur für die nächsten drei Tage festgelegt.
Auf die Frage, ob er sich an einen Einsatz in der Diskothek Luna erinnere, antwortete H.: Er glaube, dass dort eine Razzia durchgeführt wurde, bei der es um Drogenhandel und Organisierte Kriminalität ging. Es sei möglich, dass Kiesewetter daran beteiligt war. (Anmerkung: Michele Kiesewetter wurde mehrmals als verdeckte Ermittlerin im Drogenmilieu eingesetzt. Bei einem Einsatz wurde sie höchstwahrscheinlich als Polizistin enttarnt.)
Als nächster Zeuge wurde Ernst H., der ehemalige Vorgesetzte von Timo H., geladen. Er hatte gegen den Polizist und KKK-Mitglied die Disziplinarmaßnahme eines Verweises ausgesprochen, der keine dienstlichen Konsequenzen hat. Ernst H. habe im Juli 2004 den Vorgang auf seinen Schreibtisch bekommen, kurz zuvor sei er angerufen worden, dass da etwas unangehnehmes auf ihn zukomme. Die Erkenntnisse seien aus einer G10-Maßnahme gewonnen worden. Die Vorgabe aus dem Innenministerium sei gewesen, schnell zu ermitteln und sich mit der Polizeidirektion Stuttgart, der Dienststelle von Jörg W., abzustimmen. Er habe zwei Seiten und ein Bild zugeschickt bekommen. Timo H. habe sich schriftlich durch einen Anwalt geäußert. Ernst H. habe den Eindruck gehabt, dass Jörg W. die treibende Kraft gewesen sei. Außerdem habe sich Timo H. in den knapp drei Jahren seit der Mitgliedschaft tadellos verhalten und sei nicht mehr auffällig geworden. Nach der Aktenlage habe vieles für Timo H. gesprochen. Eine Entfernung aus dem Dienst sei nicht verhältnismäßig gewesen. Aus rechtlichter Sicht sei keine andere Entscheidung möglich gewesen, insbesondere weil es vor einem Arbeitsgericht Bestand haben müsste. Ernst H. habe Timo H.s Akte nach Stuttgart geschickt, von dort sei die Rückmeldung gekommen, dass sich keine Widersprüche in der Aussage ergeben. Man habe Timo H. nicht härter bestrafen wollen als Jörg W. daher sei es zu dieser milden Strafe gekommen. In diesen Fall seien nur zwei oder drei Personen befragt worden. Die Vorgabe war, dass nicht in die Breite ermittelt werden solle, sondern nur in einem kleinen Personenkreis. Die Entscheidung wurde durch das Innenministerium und den Bereitsschaftspolizei-Präsidenten Hr. G. geprüft und bestätigt. Der Vorwurf, dass die Aussagen der beiden Polizisten nicht gekreuzt wurden, stimme nicht, da dies bei der Polizei in Stuttgart passiert sei und er eine entsprechende Rückmeldung bekommen habe.
Schließlich wurde noch Dr. Martin Schairer befragt. Er war von 1999 bis 2006 Polizeipräsident der Stadt Stuttgart und damit zuständig für das Disziplinarverfahren gegen Jörg W. Seit 2006 ist er Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung der Stadt Stuttgart. Martin Schairer gab zu Beginn an, dass er Erinnerungslücken habe, da der Vorgang schon länger zurückliege. Er wisse nur noch, dass er mit dem Ergebnis unzufrieden gewesen sei, und die Gefahr bestand, dass das Ansehen der Polizei beschädigt werde. Auf den Vorhalt, dass es Vorgaben über die Ermittlungsarbeit gegeben habe, sagte er, dass es sich das nicht vorstellen könne und es ihn in seiner Ehre verletzt hätte. Er sei mit den unmittelbaren Ermittlungen nicht betraut gewesen, diese haben unter ihm stehende Beamte ausgeführt. Martin Schairer wurde die Frage gestellt, warum man bei einem „Wiederholungstäter“ wie Jörg W. (er war im Dienst durch rassistische Sprüche aufgefallen) nicht zu einem schnelleren oder anderen Ergebnis gekommen sei. Er antwortete, dass er rechtlich etwas gemacht hätte, wenn es möglich gewesen wäre. Er könne sich an Einzelheiten nicht erinnern. Ihm wurde vorgehalten, dass die Bestätigung des Innenministeriums über die Bestrafung durch einen Verweis im März 2005 vorlag. Die von ihm unterzeichnete Verfügung aber erst im November 2005 erteilt wurde. In der Zwischenzeit war die 3-Jahres-Frist für diese Disziplinarmaßnahme abgelaufen, weshalb nur eine Rüge erteilt werden konnte. Auf die Frage, warum der Fall Timo H. dann schneller bearbeitet wurde als Jörg W., wußte Schairer keine Antwort. Er sagte u.a. wörtlich: „Bei mir liegt nichts länger als zwei Tage rum.“ Es sei der einzige Fall von Rechtsextremismus in seiner Dienstzeit gewesen. Bei anderen disziplinarrechtlich relevante Fällen seien Personalgespräche geführt worden, da sie mit „charakterlichen Schwierigkeiten“ zu tun gehabt hätten. Der Fall des Polizisten beim Ku-Klux-Klan sei in der Behörde als „Skurilität“ betrachtet worden.
Weil immer wieder vertrauliche Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gelangen, hat das Amt nun Strafanzeige in drei solchen Fällen erstattet. Zwei Verfahren hat die Generalbundesanwaltschaft an sich genommen. U.a. geht es um die Veröffentlichung des Wirtschaftsplans des BfV durch netzpolitik.org.
Auch an anderer, viel wichtigerer Stelle hat das Amt einen Erfolg zu verzeichnen. Seit gestern ist es legal als V-Person des Inlandsgeheimdienstes Straftaten zu begehen. Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde die Verfassungsschutzreform beschlossen, welche angeblich eine Konsequenz aus dem Versagen der Behörden ist, die NSU-Mordserie aufzuklären. Sarkastisch könnte man sagen: Natürlich ist das konsequent, wenn etwas legalisiert wird, was sowieso schon längst übliche Praxis war. Doch es ist eine falsche und schlechte Reform, die ernsthafte Konsequenzen hat.
Denn noch am Montag wurde der Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Darin steht, dass die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltaten um 24% innerhalb eines Jahres zugenommen hat. Nach der Logik des Verfassungsschutzes werden nun also mehr V-Personen im Bereich des Rechtsextremismus und -terrorismus angeworben, die jetzt aber legal Straftaten verüben dürfen. Vielleicht bewerben sich jetzt aber auch Rechtsextreme gleich beim Inlandsgeheimdienst, um dann den Hitlergruß zeigen zu dürfen und (unbewohnte) Flüchtlingsheime anzünden zu dürfen.
Zum Beispiel könnte auch jemand auf die Idee kommen einen Ku-Klux-Klan-Ableger zu gründen, um rassistisches Gedankengut zu verbreiten. Das kommt ihnen bekannt vor? Richtig, das gab es schon in Baden-Württemberg Anfang der 2000er Jahre. Achim S. und Thomas „Corelli“ R. waren beide V-Personen des Inlandsgeheimdienstes und haben maßgeblich eine KKK-Gruppe aufgebaut. Bekannt wurde der Fall, weil ein Verfassungsschutzmitarbeiter interne Details an Achim S. verraten hat und weil mindestens zwei Polizisten bei dieser KKK-Gruppe aktiv waren, die weder strafrechtliche noch dienstliche Folgen zu spüren bekommen haben.
Am Montag wird dieser Fall wieder Thema im NSU-Untersuchungsausschuss sein. Als Zeugen sind geladen: ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter; die Ex-Frau von Achim S.; der Polizist und Ex-KKK-Mitglied Timo H. und der amtierende Stuttgarter Bürgermeister Martin Schairer, der für das Disziplinarverfahren gegen ihn verantwortlich war. Die Befragungen starten am Montag, um 9.30 Uhr, im Plenarsaal des Landtags am Schlossplatz. Der nächste Termin des NSU-Untersuchungsausschusses ist am Freitag. Die Tagesordnung wird wahrscheinlich am Montag bekannt gegeben.
Wie zuvor schon die taz und andere Medien hat sich gestern Abend nun auch das ARD-Magazin Monitor mit der Griechenlandkrise und dem Umgang mit den Fakten beschäftigt.
Der sehenswerte Bericht stellt, wie auch Panorama, einen angenehmen Kontrapunkt in der in den letzten Tagen sehr durch Meinungsmache (z.B. Brennpunkt am vergangenen Sonntag) geprägten Berichterstattung des Ersten dar.
@GreekBailout #crowdfundgreek #greferendum #greece
Die Crowdfunding-Aktion Greek Bailout Fund (Griechischer Rettungs-Fonds) hat heute nach nur drei Tagen über 1 Million Euro an Spendenzusagen erhalten. Die Aktion läuft noch sechs Tage, in denen 1,6 Milliarden zusammenkommen sollen. Sollte die Summe nicht erreicht werden, bekommen die Spender und Spenderinnen ihr Geld zurück.
Wenn zum 6. Juli 2015 um 20 Uhr die sächsische Stadt Freital ins Stadtkulturhaus zur Einwohnerversammlung einlädt, dann will man unter sich bleiben, auch wenn Freital weltoffen ist, wie der Oberbürgermeister glaubt. Thema ist die Flut, also Asyl. Einlass erhalten aus gutem Grund und nach einer Ausweiskontrolle nur Freitaler Bürgerinnen und Bürger, Ton- und Filmaufnahmen sind nicht zugelassen. Selbst beim besten Willen könnten ja eh nicht alle kommen, denn der Kultursaal fasst mit Biegen und Brechen 650 Leute – bei rund 40000 Einwohnern reicht der eh‘ nicht. Aus der Beteiligung an den letzten freien Wahlen weiss man aber, dass die Bürgerbeteiligung so oder so unter 50 % liegt. Den Freitalern brennen die Flüchtlinge auf den Nägeln wie den Griechen der Euro: Fast 900 Ausländer sind schon da, weitere 250 drohen in Stadt mit ehedem sozialdemokratischem Profil einzufallen. Allein in den letzten beiden Jahren erhöhte sich der Ausländeranteil von 2,16 auf 2,33 %.
Das kann nicht gut gehen. Die Angsthasen unter den Freitalern, die schon ganz andere Hochwasser mit Gewinn überstanden haben, rieten den schwindenden deutschen Einwohnerschaft: „Kauft Euch Hunde, bringt Frauen und Kinder in Sicherheit!“ Aber wohin? Anderswo ist es noch weitaus schlimmer: In Meißen beträgt der Ausländeranteil weit über 3,5 % – dort wurde am letzten Wochenende vorsorglich ein Asylbewerber-Unterkunft angezündet – halt, halt, nicht so voreilig – das Haus war ja noch unbewohnt! Dagegen führte die öffentliche gestellte Frage, ob nicht „jemand auf den Tank vom Bus schießen“ kann, zu keinem Ermittlungsergebnis. Erstens hatte ja niemand auf den Tank geschossen und zweitens wurden auch eine Ermittlungen geführt. Vorsorglich wurde die Bewohner des Flüchtlingsheims allerdings wurden aufgefordert, die Fenster und Türen zu schließen – Fenster kennen die ja noch aus besseren Zeiten in Aleppo oder Damaskus, auch wenn die inzwischen längst ausgeschossen. Die paar Böller, da da flogen, können nicht mal Flüchtlingskinder schrecken. Und die könnten Ihnen Sachen erzählen – unglaublich! Aber wahr. Da hat’s meine Omi Glimbzsch in Zittau geradezu fürstlich: Ausländeranteil 1,37 %, Wessis und Studierende allerdings nicht mitgerechnet. „Glückliches Sachsen, nimm freundlich den Fremden mir auf“, wie Erich Honecker oft sang.
Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.
Das europäische Netzwerk „Alter Summit“ ging aus einem alternativen EU-Gipfel in Athen 2013 hervor. Dutzende Organisationen haben sich damals dem Manifest für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa angeschlossen. Nun wurde eine Petition mit dem Titel „Nein zur Sparpolitik ! Ja zur Demokratie !“ gestartet, die bis zum griechischen Referendum am Sonntag läuft.
Die griechische Bevölkerung soll nun zwar über die EU-Vorschläge abstimmen dürfen (der genaue Inhalt ist noch nicht bekannt), aber die restliche europäische Bevölkerung hat keine Möglichkeit der Abstimmung über die in ihrem Namen gemachten Vorschläge.
In den Medien wird oft von Hilfsprogrammen geredet, was ein unerträglicher Euphemismus für Kredite + Zinsen ist. Ich persönlich verzichte gerne auf die Zinsen der Kredite. Mindestens. Eher mehr. Dass ein Schuldenschnitt eine notwendige und hilfreiche Angelegenheit ist, müsste in Deutschland bereits bekannt sein. Auf der Londoner Schuldenkonferenz 1953 wurde Deutschland ein Großteil der Schulden erlassen. (Frankfurter Rundschau, 4.2.2012: Wie Griechenland bei der Rettung Deutschlands half). Nun fordert auch der Ökonom Thomas Piketty im Interview mit der ZEIT eine Schuldenkonferenz.
Bis Sonntag können wir zumindest durch den Erfolg der europäischen Petition ein Zeichen setzen. Unterschreibt! Teilt! Sagt weiter! Petition „Nein zur Sparpolitik ! Ja zur Demokratie !“
P.S.: Heute abend wird Anna Joanidou von der Griechischen Gemeinde Stuttgart auf der Montagsdemo sprechen.
AnStifter Michael Seehoff hat einen Bericht über den von uns mitveranstalteten Vortrag „Visionär einer Spiritualität der Gewaltlosigkeit“ von John Dear.
… John Dear bezieht sich mit seinen Aktionsformen auf Martin Luther King und Mahatma Gandhi. Die Welt, wie John Dear sie beschreibt, ist von totaler Gewalt geprägt.
35 Kriege in den letzten Jahren prangert er an, benennt die 16 – 20-tausend Atomwaffen, die die Menschheit fortwährend bedrohen. Strukturelle Gewalt bringt eine Milliarde Hungernde hervor und verursacht den Klimawandel durch immer rigorosere Ausbeutung der Natur. …
Stuttgart Open Fair will die Welt verändern und fängt damit in Stuttgart an. Auf der Karawane des Wandels zwischen Bismarckplatz und Schillerplatz am 11. Juli werden Aktionen angeboten und Ideen präsentiert. Wer noch mitmachen möchte, kann sich bis 1. Juli beim SOFa melden: www.stuttgartopenfair.de
Junge Medienschaffende haben eine spannende Multimediareportage über die potentiellen Folgen des Uranabbaus in der Mongolei online gestellt. Dort löst der französische Atomkonzern Areva NP seit einiger Zeit Uran mittels Säuren aus tiefen Gesteinsschichten – und kippt die schwachradioaktiven Schlämme, die zwangsläufig als Abfall übrig bleiben mehr oder weniger abgesperrt in die Wüste. Nun kommt es in der Umgebung vermehrt zu Missbildungen beim Vieh der Nomaden. Ein Zusammenhang ist wahrscheinlich, wissenschaftlich aber noch nicht bewiesen und ggf. auch nicht beweisbar.
Die Folgen des Uranabbaus werden nur sehr selten betrachtet, wenn es um die Gefahren der Atomkraft geht. Umso wichtiger ist dieses Projekt.
Einen Tag nach dem Weltflüchtlingstag haben über 5000 Menschen beim „Marsch der Entschlossenen“ in Berlin die ersten Gräber für tote Flüchtlinge vor dem Kanzleramt ausgehoben. Die Politik schwieg und die Medien berichteten darüber.
Dazu eine Stellungnahme des Zentrums für politische Schönheit auf deren Facebook-Seite:
„Es heißt, wir beerdigten Flüchtlinge „aus Protest“ (Tagesschau, Die Welt, Tagesspiegel). Wie kann man einen Menschen „aus Protest“ beerdigen? Jeder Tote verdient eine würdige Bestattung.
Das Zentrum für Politische Schönheit hat am Dienstag gegen alle Regeln der Wahrscheinlichkeit eine Mutter, die bei ihrer Einwanderung nach Europa durch unsere Untätigkeit ertrunken ist und die von den Behörden als „unbekannt“ auf Sizilien christlich verscharrt wurde, exhumiert und zu ihren Liebsten überführt. Wir haben am Freitag einen sechzigjährigen Einwanderer, der durch die Höllentortur des Mittelmeers kollabiert ist und dessen toter Körper von den Behörden zehn Wochen (!) beschlagnahmt wurde, um von den Angehörigen ein Geständnis gegen den Fluchthelfer wegen „Schlepperei“ zu erpressen, ausgelöst und vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit Imam würdig bestattet.
Das Wunder des europäischen Denkens, das hier und jetzt von Deutschland ausgeht, verbreitet sich wie ein Lauffeuer in der Welt. Wir verbitten uns, dieses Wunder klein zu machen und uns in der Rolle von Protestierenden zu sehen. Die Beerdigung von Menschen kann und wird niemals „Protest“ sein. Es gibt massiven Protest gegen die Beerdigungen von Einwanderern. „Flüchtlingsleichen“, wie einige Medien sie bedenkenlos und widerwärtig nennen. Wir kennen nur die Leichen von Menschen. Wir leben den Verantwortlichen vor, wie sie mit den Opfern ihrer Abschottungspolitik umgehen müssen. Dagegen gibt es Protest. Viel Protest – auch nichtsichtbaren. So haben wir Imame, Friedhöfe, Pfarrer auf dem Weg verloren. Man sollte nicht vergessen, dass die größte deutsche Partei den Namen „christlich“ im Titel trägt und dass deren gottlose, unchristliche und menschenverachtende Hinterhältigkeit größer ist, als wir es je für möglich gehalten hätten. Dennoch gilt bis zuletzt: die Schönheit rettet die Welt.“
Gestern wurden in ganz Deutschland symbolische Gräber für die an den EU-Außengrenzen gestorbenen Menschen errichtet. Eine Bildersammlung gibt es auf dem Blog „Unknown Refugees“.
Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @spaghettitarzan, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 12. Juni 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeugenliste
1. Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann – damals Polizeipräsident von BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
2. Erich W. – KHK, damals im Staatsschutz in Schwäbisch Hall
3. „Rainer Öttinger“ – V-Mann Führer, LfV BW, zum KKK
4. Carmen G. – LfV BW, Sachbearbeiterin im Referat Rechtsextremismus
5. Dieter Schneider – Präsident a. D. vom LKA BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
Wir twittern heute ab 9.30 wieder aus dem NSU -UA in Stuttgart. Es kommen mehrere Vertreter von Landesbehörden u.a. vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – @nsuwatch_bw
Werde ab 9.30 Uhr zusammen mit @FrauFoo vom Untersuchungsausschuss zum NSU berichten. – @Spaghettitarzan
wenn im nsu ua kurz vor Beginn eine Mundharmonika zu hören ist und es sich als Klingelton eines offiziellen Anzugträgers rausstellt… – @FrauFoo
Das Zentrum für Politische Schönheit bringt die Sache auf den Punkt und die toten Flüchtlinge nach Deutschland. Weil die bei der Flucht nach Europa gestorbenen Menschen unwürdig bestattet werden, soll nun vor dem Kanzleramt das Friedhofsfeld Den unbekannten Einwanderern angelegt werden. (Mehr Informationen auf der Internetseite des Zentrums für Politische Schönheit)
Öffentliche Beerdigung
Morgen, Dienstag, 16. Juni 2015, 10 Uhr.
Wo? Friedhof Berlin-Gatow, Maximilian-Kolbe-Str. 6, 14089 Berlin
Wer? Muslimische Beerdigung zweier Opfer der militärischen Abriegelung Europas (Mutter und zweijähriges Kind, ertrunken)
Marsch der Entschlossenen
Sonntag, 21. Juni 2015, 14 Uhr.
Startpunkt: Unter den Linden 4 in Höhe der Neuen Wache Berlin.
Seien Sie bei der Neugestaltung des Vorplatzes dabei und behilflich. Bringen Sie Blumen, Schaufeln, Steinpickel oder gleich Presslufthammer mit!
Ein paar hundert Spender haben die Überführung der ersten beiden toten Flüchtlinge nach Deutschland möglich gemacht. Auf der Seite www.die-toten-kommen.de kann sowohl für weitere Leichenüberführungen und würdevolle Bestattungen, als auch für Kunstdrucke oder ein psychatrisches Gutachten über Thomas De Maizières Geisteszustand gespendet werden.
hörenswertes 16 minütigen Interview mit dem Korrespondenten von Radio Dreyeckland zum 20. Sitzungstag des NSU Untersuchungsausschusses am 8. Juni
Thema waren die Ku-Klux-Klan-Zugehörigkeiten von Polizeibeamten
Beobachtungen, Einschätzungen und Kritik in dem komplexen, aber auch sehr anschaulichen Interview .
Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @spaghettitarzan, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Ku-Klux-Klan
Tagesordung vom 8. Juni 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeugenliste
1. Michael K. – KHK, LKA BW, Leiter EG Umfeld
2. Steffen B. – Mitbegründer des EWK KKK in BW
3. Jörg W. – PHM, war Mitglied im Ku-Klux-Klan
4. Jörg B. – KOK, Bruder von Steffen B.
5. Kathrin F. – PHM’in, damals Ehefrau von Matthias F.
6. Matthias F. – POK, Ku-Klux-Klan-Anwerbeversuch
am Montag Morgen bei Regen nach Stuttgart fahren, um Polizisten, die beim Ku-Klux-Klan waren zu lauschen. kannstedirnichtausdenken – @fraufoo
Wir twittern aus dem NSU-UA in BaWü. Es geht heute um den KuKluxKlan, wir haben eine Übersicht zusammengestellt: – @nsuwatch_bw
für Live Tweets aus dem heute lest @nsuwatch_bw @Spaghettitarzan @FraktionGruenBW und mir oder Liste – @fraufoo
Der NSU – UA kann beginnen. Wir sind bereit. – @Spaghettitarzan
ca 20 Presseleute, ca 20 Besucher*innen. Überraschend wenig bei dem Thema. – @fraufoo
Nun war es dann doch präsent, das Thema Frieden auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. Vorab soll es ja nicht gerade zu den absoluten Top-Themen der Veranstalter gehört haben und so ist der Frieden auch nicht allzu oft zu finden gewesen, im offiziellen Kirchentags-Programm. Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, und Konstantin Wecker hätten zum Beispiel gerne das Buch „Entrüstet Euch – für ein Menschenrecht auf Frieden“ vorgestellt. Den Veranstaltern war das „politisch zu einseitig“. Ein bisschen befremdlich wirkt es schon, wenn ein Schaulaufen von Spitzenpolitikern auf der einen Seite ein zentrales Element des Kirchentages ist, pazifistische Veranstaltungen dann aber als zu politisch einseitig abgeschmettert werden.
Das Thema Frieden war also vorab an den Rand des Kirchentages gedrückt worden. Gut, dass das nicht allerorten so hingenommen wurde. Eine bunte Mischung aus verschiedenen friedenspolitisch aktiven Organisationen, aber auch Vertreter der Kirche nahmen sich dem Problem an und sorgten mit einem inoffiziellen Begleitprogramm dafür, dass der Frieden doch noch zur Geltung kam. Auch die AnStifter waren dabei. Auf dem Markt der Möglichkeiten wurden ausgewählte pazifistische Plakate aus unseren Plakat-Wettbewerben der letzten Jahre verbreitet, in der Kirchentagszeitung PROTEST war der Frieden ein zentrales Thema. Als Höhepunkt war am Samstagmittag eine „Menschenkette für den Frieden“ quer durch die Stuttgarter Innenstadt geplant, welche von einem breiten Bündnis vorbereitet wurde. Auf einer 2,5 Kilometer langen Strecken von der Friedenskirche bis zum Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus wurde ein Zeichen gegen die US-Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM in Stuttgart gesetzt. Genaueres ist im Aufruf zur Menschenkette zu lesen.
Über 30 Grad waren nicht gerade das ideale Wetter für eine solche Aktion und so war es bis zur letzten Minute spannend, ob die geplante Kette geschlossen werden könnte. Doch sie konnte! Um Punkt 5 vor 12 wurden dann mit ca. 2.000 Menschen doch noch die letzten Lücken geschlossen. Die viele Arbeit, welche die Organisationen Ohne Rüstung Leben, IPPNW, DFG-VK, Gesellschaft Kultur des Friedens und die AnStifter in die Aktion gesteckt hatten, hat sich also gelohnt. Das Bündnis wurde mit seinem Aufruf von zahlreichen Organisationen und Personen unterstützt, welche am Ende dieses Beitrages aufgeführt werden.
Besonders erfreulich war letztlich das Medien-Echo der vergangenen Tage. Zusammen mit zahlreichen weiteren Friedens-Aktionen am vergangenen Samstag sorgte die Menschenkette dafür, dass der Frieden nun doch im Mittelpunkt stand, wenn es um den Kirchentag ging. Die Tagesschau/Tagesthemen und die SWR-Landesschau berichteten von der Menschenkette, ebenso wie zahlreiche regionale und überregionale Zeitungen (Spiegel, Stuttgarter Zeitung etc.). Das ZDF sendete vergangene Nacht eine halbstündige Dokumentation als Resümee zum Kirchentag unter dem Titel „Was heißt hier klug?“. Auch hier spielt der Frieden eine wichtige Rolle (ab 11:30 min). Schön, dass mit Pfarrer Alfred Buß auch ein Vertreter der Kirche bei seinem „Wort zum Sonntag“ Pazifismus sowie Menschenkette aufgriff und würdigte.
Das Thema Frieden war also doch sehr präsent, dank des Zentrums Frieden an der Friedenskirche, zahlreichen einschlägigen Ständen auf dem Markt der Möglichkeiten, Veranstaltungen wie der Lesung von Margot Käßmann und Konstantin Wecker oder eben der Menschenkette. Vielleicht sind die Veranstalter des Kirchentages, ganz getreu des eigenen Mottos, auf diese Weise auch ein bisschen klüger geworden und messen dem Frieden bei der Planung des nächsten Kirchentages mehr Bedeutung bei.
Die Unterstützer:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Allmende Stetten, Arbeitsstelle Frieden Karlsruhe, Attac Regionalgruppe Schorndorf, Bund für Soziale Verteidigung (BSV), Deutscher Freidenker-Verband, DFG-VK, DIDF Stuttgart, Die AnStifter, Die Linke Stuttgart KV, Evangelische Arbeitsgemeinschaft Frieden und Kriegsdienstverweigerer – EAK-Württemberg, Friedensnetz Baden-Württemberg, Gesellschaft Kultur des Friedens, ICJA Freiwilligenaustausch weltweit e.V. , Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Interreligiöse Gemeinschaft für Frieden (IGF) Stuttgart, Jusos Stuttgart, linksjugend [’solid] BG Stuttgart , Netzwerk Friedenssteuer e.V., pax christi Rottenburg-Stuttgart , pax christi – Basisgruppe Stuttgart, pax christi – Deutsche Sektion e.V, Pfarramt für Friedensarbeit der Evangelisch Württembergischen Landeskirche, SPD Stuttgart, VVN-BdA Baden-Württemberg, Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung“ – Stuttgart, Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben, Dr. Hildegard Zürn-Müller, Erich Schneider (Mössingen), Ernst-Ludwig Vatter, Gabriele Jaeger, Gisa Luu (Frankfurt), Ingrid und Dr. Johannes Bohsung, Irmgard Deifel, Jürgen Michels Sielmingen, Michael Sommer, Meinersen, Mirijam Mahler, Stefan Brües (Wiesloch)
Fotos: Simon Bödecker/Ohne Rüstung Leben