Archiv der Kategorie: Allgemein

Offene Fragen bei der Aufklärung der NSU-Morde

Eine aktuelle Dokumentation zeigt die offenen Fragen im NSU-Komplex. Dabei kommt auch der Mord an Michèle Kiesewetter ausführlich zur Sprache. Kurzzusammenfassung: es ist unwahrscheinlich, dass beim Mord auf der Theresienwiese in Heilbronn nur Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Täter sind. In dem Film wurden auch Handyaufnahmen vom Tatort erstmals veröffentlicht, die die fehlerhafte Spurensicherung zeigen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich am Montag ab 9.30 Uhr wieder mit dem Fall. In unserem Terminkalender veröffentlichen wir regelmäßig die Tagesordnung und die Ergänzungen der Pressestelle des Landtags zu den geladenen Zeugen.

Reiseberichte aus den unsicheren Herkunftsländern für Roma

Anfang Oktober sind zwei Gruppen von engagierten Flüchtlingshelfern auf den Balkan gereist und hat abgeschobene Flüchtlinge und ihre derzeitige Wohnsituation besucht. Auf ihrem Blog berichten sie über ihre Erfahrungen: Roma haben kein sicheres Herkunftsland.

Jürgen Weber hat bereits bei einer Veranstaltung in Konstanz von der Reise berichtet. (Siehe auch sein Blog: www.juergenweber.eu). In den folgenden Wochen wird es drei weitere Reiseberichte von Andreas Linder, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, und Michaela Saliari, AK Sinti/Roma und Kirchen Baden-Württemberg, geben.
Mi, 11. November, 19:30-21:30 Uhr: Haus der Begegnung, Grüner Hof 7, Ulm
Di, 17. November, 20-22 Uhr: Franz K, Unter den Linden 23, Reutlingen
Di, 1. Dezember, 19:30-22 Uhr: Stiftung Geißstraße 7, Geißstraße 7, Stuttgart

Die AnStifter haben die Reise unterstützt und zu Spenden aufgerufen. Überflüssiges Geld kann immer noch für dieses sinnvolle Projekt gespendet werden unter dem Stichwort „Balkan“ auf das AnStifter-Konto mit der IBAN DE31 4306 0967 7000 5827 01.

Twitter-Protokoll der 32. Sitzung des NSU UA am 30. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 30. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Mike W. – KHM, KPI Saalfeld, Thüringen, der Onkel von Michele Kiesewetter
2. Uwe M. – KHK, KPI Saalfeld, Thüringen, ein Arbeitskollegen des Onkels von Michele Kiesewetter
3. Alexander H. – weiterer Zeuge zur Wohnmobilanmietung
4. Andreas T. -KHK, LKA BW, Ersteller der operativen Fallanalyse für die „Soko Parkplatz“
5. Dipl.Psych. O.N. – zur Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold
6. Dr. R.v.S. – zur Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold
7. Zehlia K. – Tatortzeugin, die am 28.9.2015 im UA angab vor 3-4 Monaten erneut von Ermittlern befragt worden zu sein.


Heute twittern wir ab 13.00 aus der Sitzung des NSU -UA in Stuttgart. Geladen ist unter anderem der Patenonkel von Michèle Kiesewetter – @nsuwatch_bw

heute ab 13 Uhr NSU UA BaWü und dann wieder am Montag, den 9. und. 23. November 2015. Details – @FrauFoo

Pressekonferenz des Untersuchungsausschusses zur Frage, ob er in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden soll  – @FraktionGruenBW

Der UA empfiehlt kommendem Landtag, dass Aufklärungsarbeit fortgesetzt wird. Bis März 16 ist Zeit zu knapp, um allen Fragen nachzugehen – @FraktionGruenBW

NSU-Unterstützer, Rolle rechter Bands, KKK-Aktivitäten, Bezüge zu organisierten Kriminalität, Konsequenzen der Behörden werden verschoben – @FraktionGruenBW mehr…

Twitter-Protokoll der 31. Sitzung des NSU UA am 26. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 26. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Harald Dern – Ermittelnder KHK, BKA, BW, zum Bekennervideo des NSU
2. D.S. – Tatortzeuge, kam kurz nach dem Anschlag zu Fuß an der Theresienwiese vorbei
3. Peter Hans-Joachim S. – Tatortzeuge, kam am Tatort mit dem Fahrrad vorbei
4. Uwe B. – PK, PP Reutlingen, aus gleicher Einheit wie M.K., am Tattag bei Einsatz „Sichere City“
5. Volker G. – KK, PP Heilbronn, aus gleicher Einheit wie M.K., am Tattag bei Einsatz „Sichere City“
6. Joachim K. – KHK, PP Einsatz BW,damalige Einsatzleiter beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Karlsruhe, das sehr schnell am, Tatort war.
7. Sabine Rieger – KHK’in, LKA BW, zu Fragen im Zusammenhang mit dem MEK Karlsruhe und andererseits zu dem Hinweis des Onkels von Michelle Kiesewetter, dass die Tat im Zusammenhang mit dem Ceska-Morden stehen könnte


Ab 9.30 berichten wir aus dem NSU -UA BaWü. Es sind auch Tatortzeugen zum Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter in Heilbronn geladen – @nsuwatch_bw

Interessant könnte Vernehmung des Polizisten Uwe B. werden: er war am Mordtag in Heilbronn mit Ex-Ku-Klux-Klan-Mitglied Timo H. in zivil unterwegs – @nsuwatch_bw

U-Ausschuss Vorsitzender Drexler vor Sitzung: Am nächsten Freitag will Ausschuss entscheiden, ob nach Landtagswahl weiterer NSU-UA nötig ist. – @mark_kleber

Es geht los im NSU -UA in Stuttgart. Im Moment wird das 15-minütige Bekennervideo des NSU gezeigt. – @nsuwatch_bw

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Symbolische Hausbesetzung in Stuttgart

Am Montag abend wurde gleich um die Ecke der DenkMacherei am Eugensplatz ein Gebäude symbolisch besetzt, um auf die schlechte Wohnungsmarktlage trotz hohem Leerstand aufmerksam zu machen. Bei der Aktion der Mieterinitiativen, des Mietertreffs Ost und dem Leerstandsmelder Stuttgart wurde die sofortige Beschlagnahmung von Wohnraum für Wohnungssuchende, Geflüchtete und Studierende gefordert, anstatt exklusive Eigentumswohnungen bauen zu lassen.

Statement des Mietertreff Ost: Die Stadt gehört uns allen – Aktion in der Haussmannstr.

Dokumentation von CamS21: 19.10.2015 – Symbolische Beschlagnahme in Stuttgart

Video von CamS21:

19.10.2015 symbolische Beschlagnahme in Stuttgart

Twitter-Protokoll der 30. Sitzung des NSU UA am 19. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @spaghettitarzan, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 19. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
Zeuginnen 1-3 zur Auswertung von Videoaufnahmen aus HN
1. Sabine R. – KHK’in, LKA BW,
2. Nicole H. .- KOK’in, PP Mannheim,
3. Sonja K. – KOK’in, PP Heilbronn
4. Alexander D. – POM, PP Tuttlingen, hatte Dienst mit Kiesewetter getauscht
5. S.H. – POK, PP Tuttlingen, hat Konzept des Einsatzbefehles erstellt
6. Joachim T. – PHK, PP Heilbronn, war als erster Beamter nach dem Notruf am Tatort Theresienwiese
7. Thomas B. , war Einheitsführer in der BFE 523
8. Klaus B. – KHK, PP Heilbronn, Befragung zu Tatortzeugen
(9. Theresa F. – Augenzeugin, sah drei Männer vom Fahrzeug wegrennen)

Heute ab 9.30 Uhr NSU Untersuchungsausschuss BW  – Tagesordnung @spaghettitarzan

Heute geht es im NSU UA BW um Auswertung von Videoaufnahmen aus Heilbronn Rekonstruktion Tagesablauf von Kiesewetter/Auffindesituation vor Ort @fraufoo

Es beginnt die 30. Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss.  – @spaghettitarzan

Sitzung des NSU UA BW beginnt: Zunächst werden Polizistinnen zur  Videoauswertung rund um den Heilbronner Mordanschlag befragt. – @FraktionGruenBW

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Videos von der TTIP-Demo in Berlin

ttip10.10.widgetBei der TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin war auch fluegel.tv dabei und hat die komplette Veranstaltung dokumentiert.

A) Erste Kundgebung am Hauptbahnhof/Washingtonplatz

1. Auftakt, u.A. mit der Lebenslaute und der Lokomotive Stuttgart

2. Demo-Start und Riesenwelle

3. Musik: Dota & die Stadtpiraten

4. Jugendnetzwerk BUND, Naturfreunde, Falken, DGB

5. Landesbischof Dr. C. Bundschuh, Brot für die Welt

6. Solidaritäts-Botschaft aus Kanada

7. Solidaritäts-Botschaft aus Kamerun

8. Kabarett mit Martin

B) Zweite Kundgebung am grossen Stern/Siegessäule

9. Musik: Radio Havanna begrüsst Berlin

10. Christoph Bautz, Campact

11. Reiner Hoffmann, DGB Bundesvorstand

12. Musik: Radio Havanna

13. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND

14. Solidaritäts-Botschaft aus den USA

15. Prof. C. Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates

16. Dr. U. Schneider, Paritätischer Gesamtverband

17. Musik: David Rovics, Protest-Songs

18. Die Jugendorganisationen stellen sich vor

19. Musik: Radio Havanna

+++

Aber Schönheit hat seinen Preis, daher hier der nachträgliche Spendenaufruf der Veranstalter:

Liebe Unterstützer/innen,

es war ein fulminanter Erfolg bei wunderschönem Sonnenschein: Am letzten Samstag sind wir mit 250.000 Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen TTIP & CETA und für einen gerechten Welthandel auf die Straße gegangen. Sigmar Gabriel und Angela Merkel dürfte klar geworden sein: Die Breite der Bevölkerung steht gegen die Handelsabkommen auf. Und ein einmalig breites Bündnis von Gewerkschaften, Umwelt-, Bauern-, Kultur- und Sozialverbänden steht dahinter.

Doch so erfolgreich der Tag auch war – an einer Stelle benötigen wir noch Ihre Unterstützung: Mit der Größe der Demo sind auch unsere Ausgaben gewachsen. Die Bühnen und Lautsprecheranlagen mussten größer konzipiert werden, um so viele Menschen zu erreichen. Mehr als eine Million bestellte Mobilisierungsflyer und über hunderttausend Plakate übertrafen ebenfalls bei weitem unsere ursprüngliche Kalkulation. Und auch die fünf Sonderzüge schlugen kräftig zu Buche. So klafft in unserer Demokasse ein großes Finanzloch.

Deshalb möchten wir Sie bitten: Unterstützen Sie die gelungene Demonstration mit Ihrer Spende!

Spenden Sie hier für die Demo:
http://ttip-demo.de/spenden/

Die Chancen, dass wir TTIP und CETA gestoppt bekommen, sind mit den kraftvollen Bildern des Bürgerprotests vom letzten Samstag kräftig gestiegen. Für Ihre Unterstützung möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

Mit besten Grüßen,
Jörn Alexander für das Büro-Team der TTIP-Demo

Twitter-Protokoll der 29. Sitzung des NSU UA am 16. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 16. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Axel K. – KOR, BKA, für Überblick über die Ermittlungen des BKA
zum gesamten Komplex Kiesewetter und zu allen Spuren nach BW
2. Romy S. – POM’in, PP Konstanz,stammt aus dem persönlichen Umfeld von Michelle Kiesewetter
3. Jürgen G. – KHK, LKA BW, zu Wohnmobilanmietung und Ringalarmfahndung
4. Uwe Z.- PHK, PP Heilbronn, zu Einsatzkonzept „Sichere City“
5. Herbert T. – KHK, LKA BW, hat Zeugen vernommen, u.a. mit Martin A. und anderen Tatortzeugen
6. Klaus B. – KHK, LKA BW, hat Tatortzeugen vernommen und zu Rolle von Arthur C. in der Soko Parkplatz
7. Wolfgang H. – Augenzeuge, sah Fahrradfahrer in der Nähe des Tatorts


Heute ab 11.20 Uhr NSU UA BaWü: BKA Ermittlungen zu Kiesewetter, Tatortzeugen, Einsatzkonzept „Sichere City“ in Heilbronn – @FrauFoo

NSU-Ausschuss befragt weitere Zeugen zum Kiesewetter-Mord –   @stimmeonline

Wir twittern heute wieder aus der öffentlichen Sitzung des NSU – UA. Beginn: 11.20 Uhr. – @nsuwatch_bw

Mit 10 Min Verspätung beginnt die 29. Sitzung des NSU-UA. – @nsuwatch_bw

Erster geladener Zeuge ist Kriminaloberrat Axel K. vom BKA. – @nsuwatch_bw

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Über Geschichte und Gegenwart des Inlandsgeheimdienstes

Die aktuelle Bestandsaufnahme über den Inlandsgeheimdienst ist verheerender denn je: Der Verfassungsschutz hat die Anzeige gegen die Journalisten von Netzpolitik.org vorangetrieben, wegen angeblichem Landesverrat durch die Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Das ist die Behörde, die nach den ersten Erkenntnissen über die NSU-Morde sofort Akten schredderte nachdem sie jahrelang mit Nazi-Kadern zusammenarbeitete. Im Umfeld der Terrorgruppe NSU gab es Dutzende V-Leute, zwei davon haben den Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg gegründet. Der neueste Fall in dieser Chronologie: der vor kurzem gestorbene Nazi Roland Sokol aus Karlsruhe war eine „Vertrauensperson“ des Verfassungsschutz und an der Gründung der Gruppierung „Hogesa“ (Hooligans gegen Salafisten) beteiligt. Und ganz aktuell von Mittwoch: beim NSU-Prozess in München beantwortet ein rechtsextremistischer Zeuge die Frage nicht, ob er jemals für den MAD gearbeitet habe, was nahelegt, dass er tatsächlich für den Geheimdienst der Bundeswehr tätig war.
Es gibt sicherlich unzählige Beispiele für Verstrickungen zwischen rechtsextremistischer Szene und Geheimdienstbehörden auf Bundes- und Landesebene. Wie kommt es zu dieser engen Verknüpfung zwischen Nazis und Verfassungsschutz? Über die historischen Kontinuitäten des deutschen Inlandsgeheimdiensts erfahren sie mehr in der von den AnStiftern unterstützten Veranstaltung: Am kommenden Montag, 19.10.2015, 19 Uhr, im Rathaus in Stuttgart. Das Erbe der Gestapo im Verfassungsschutz – Geschichte und Gegenwart des Inlandgeheimdienstes. Mit den Historikern Constantin Goschler und Michael Wala, sowie Dorothea Marx, Landtagsabgeordnete der SPD in Thüringen und Vorsitzende des dortigen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU.

Warum es sich lohnt, den Untersuchungsausschuss vor Ort mitzuerleben

Netzpolitik.org hat am 13.Oktober 2015 folgenden Artikel veröffentlicht: Ganz großes Kino – nur live: Warum es sich lohnt, den NSA-Untersuchungsausschuss vor Ort mitzuerleben

Es geht um den NSA Untersuchungsausschuss in Berlin. Anderes Thema. Anderer Ort. Und doch spiegelt der Artikel von Netzpolitik.org sehr treffend wieder, warum Menschen den NSU Untersuchungsausschuss in Stuttgart regelmäßig besuchen.

„Als Bürger sind wir auf Zusammenfassungen und Einordnungen angewiesen. Aber jedem, der mehr als ein Liveblog oder Protokoll des NSAUA liest und die Gelegenheit hat, eine Sitzung zu besuchen, sei dies wärmstens empfohlen. Denn das gesprochene Wort und das geschriebene sind einfach nicht dasselbe.

Bei der Schmallippigkeit vieler Antworten lohnt es sich genau zuzuhören: Kann sich der Zeuge wirklich nicht erinnern? Wie klang es, als eingestanden wurde, dass Selektoren „aus Versehen“ gelöscht wurden?“

Ersetzt Selektoren, die „aus Versehen“ gelöscht wurden mit ‚wie konnte die Frist der Disziplinarverfahrens gegen die beiden Polizisten, die Mitglied im Ku-Klux-Klan waren, verfallen?‘ Besucht den Untersuchungsausschuss! Dies geht ohne Anmeldung. Kommt einfach vorbei. Für eine Stunde oder eine ganze Sitzung.

Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind am Freitag den 16. Oktober ab 11.20 Uhr, sowie am Montag den 19. und 26. Oktober ab 9.30 Uhr im Plenarsaal (Kunstgebäude) am Schlossplatz, Stuttgart. Für weitere Infos siehe Seite des Landtags Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“

 

Twitter-Protokoll der 28. Sitzung des NSU UA am 2. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 2. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Prof. Dr. med. Dipl. Phys. Heinz-Dieter W. GRUS GmbH, Sachverständiger zur Tatrekonstruktion im Fall Kiesewetter
2. Dr. Eva S. – BKA KTI, zur DNA-Analyse an der Jogginghose von Uwe Mundlos
3. Dr. Thomas H. – Klinikum am Weissenhof, Gutachter Erinnerungsfähigkeit von Martin A.
4. Wolfgang F. – KHK, LKA BW, Asservaten des BKA, die Baden-Württemberg betreffen


Wir twittern heute wieder ab 9.30 aus dem NSU – UA im Stuttgarter Landtag. – @nsuwatch_bw

macht ihr das mit der oktobersomne, ich mach das mit dem braunen sumpf. – @fraufoo

erste Zeuge ist Prof. Dr. med. Dipl.Phys. Heinz–Dieter W. GRUS GmbH, Sachverständiger zur Tatrekonstruktion im Fall Kiesewetter – @fraufoo

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Freihandelsabkommen TTIP & CETA stoppen!

Das wichtigste gleich zuerst: bis 5.10. eine Karte für den Sonderzug zur TTIP-Demo in Berlin bestellen, damit sie noch rechtzeitig zu Hause ankommt!

Am 9.10. fährt dann nämlich ein Nachtzug von Stuttgart über Mannheim nach Berlin. Um 12 Uhr am 10.10. werden wir dann zusammen mit tausenden Menschen ein Zeichen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA setzen.

Zur Auffrischung nochmal ein paar der ca. 385 Gründe gegen TTIP im Video.

TTIP & CETA stoppen am 10. Oktober in Berlin

Twitter-Protokoll der 27. Sitzung des NSU UA am 28. September 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo, @spaghettitarzan, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Hauskauf Tino Brandt
Tagesordnung vom 28. September 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Anton M. – Augenzeuge auf Neckarradweg, der 2 Männer und 1 Frau gesehen hat, der Mann blutverschmiert
2. Muzaffer K. – Augenzeugen, die einen Mann schnell weg laufen gesehen haben
3. Zeliha K. – Augenzeugen, die einen Mann schnell weg laufen gesehen haben
4. Axel Mögelin – KOR, LKA, letzter Leiter der SoKo Parkplatz
5. Gerhard S. – Zwangsverwalter des Hauses in Hardthausen
6. Stefanie F. – KhK’in, BKA – Sachbearbeiterin beim BKA zu diesem Fall
7. H.L – steht im Zusammenhang mit dem Hauskauf in Hardthausen (nicht-öffentlich)


Wir twittern ab 9.30 aus dem NSU -UA in Stuttgart. Es geht um den Mord an Kiesewetter und den Hauskauf von Tino Brandt in Hardthausen – @nsuwatch_bw

Themenkomplexe heute im NSU UA: Kiesewetter, Hauskauf Tino Brandt in Hardthausen – @Spaghettitarzan

Gehört werden heute Zeugen, die Beobachtungen am Tatort Heilbronn gemacht haben (blutverschmierter Mann, weglaufender Mann) – @Spaghettitarzan

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Weniger Parkplätze, mehr Park!

Jedes Jahr im September wandeln weltweit Menschen für einen Tag Parkplätze in Parks um. Der Park(ing) Day wirft so die Frage auf, wieviel Platz eigentlich dem motorisierten Verkehr zur Verfügung gestellt werden soll. In diesem Jahr hat die Initiative „Park(ing) Day Stuttgart“ an 15 Stellen gezeigt, wie der öffentliche Raum auch genutzt werden kann: für mehr Rasen, Lesebühnen oder Lastenfahrradgaragen.

Wer’s verpasst hat, hier ein Video, um sich aufs nächste Jahr zu freuen:

Parking Day Stuttgart - STNDPNKT im Gespräch

Twitter-Protokoll der 26. Sitzung des NSU UA am 21. September 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @spaghettitarzan, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 21. September 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Joachim S. – sagte aus das Auto von Florian H. am 16.9.2013 um 8 Uhr fahrend gesehen zu haben
2. Simon E. – bestätigt, dass eine Person dies noch am Brandort geäußert hat
3. Elke A. – KOK’in, PP Ulm, Ermittelnde Polizeibeamtin in diesem Zusammenhang
4. Robert M. – KHK, LKA, hat Videoaufnahmen an der Tankstelle am Cannstatter Wasen gesichtet


Nach längerer Sommerpause geht es morgen im NSU -UA in Stuttgart weiter. Wir twittern ab 9.30 Uhr aus dem Plenarsaal im Kunstgebäude. – @nsuwatch_bw

Bin jetzt im NSU Untersuchungsausschuss. Landtag BW Beginn 9.30 Uhr – @spaghettitarzan

Es geht los im NSU-UA im Stuttgarter Landtag, Thema ist noch einmal der Tod von Florian H. – @nsuwatch_bw

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Geheimnisverrat, offene Konflikte und eine Hausdurchsuchung – am Montag geht der NSU UA weiter

noch hat der NSU U-Auschuss Baden-Württemberg nach der Sommerpause nicht wieder getagt, da überschlagen sich die Ereignisse.

Vorwürfe von mehr als einem Geheimnisverrat, offen ausgetragene Konflikte zwischen Innenministerium und NSU-Ausschuss und eine Hausdurchsuchung bei der Familie H. Eine Medienschau.

Zuerst jedoch ein Hinweis
in der heutigen Wochenendausgabe der regionalen Zeitungen der Südwestpresse (Schwäbisches Tagblatt, Haller Tagblatt etc.) liegt ein 8-seitiges Dossier bei zum Fall Kieswetter plus Leitartikel und Kommentar auf Seite 1 und 2. In dem Dossier geht es um Kieswetter, den Ku-Klux-Klan, Florian H., tote Zeugen, Verbindungen zum NSU und um den U-Ausschuss. Sehr lesenswert! Nun auch online

Medienschau

NSU-Ausschuss in Stuttgart kämpft um seinen Ruf – SWP (19.9.2015)

Heiligs Familie fehlt das Vertrauen – StN (19.9.2015)

Erfolglose Durchsuchung nach Laptop und Camcorder aus dem Auto von Florian H. – Pressemitteilung Landtag (18.9.2015)

Familie H. will gegen U-Ausschuss vorgehen  – StN (18.9.2015)

Nach Razzia neuer Ärger um NSU-Ausschuss – Heilbronner Stimme (18.9.2015)

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Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen

Die Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung führt seit ein paar Tagen und bis Ende November eine Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen durch. Der Fragebogen kann online ausgefüllt werden und dauert ca. 20-30 Minuten.
Da die Umfrage auf dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz basiert, können alle teilnehmen, die aufgrund ihres Alters, Behinderung, Krankheit, Herkunft, Geschlecht, sexuelle Identität oder Religion Nachteile erfahren haben.

Zur Umfrage „Diskriminierung in Deutschland 2015“

NSU UA Sitzungen, überarbeitete Protokolle, eine Übersicht und vieles mehr

Die Initiative NSU-Aufklärung aus dem Umfeld der AnStifter begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags.

Nach 25 – meist öfffentlichen – Sitzungen ist es schwierig den Überblick der bisherigen Ausschussarbeit zu behalten. Daher gibt es jetzt eine Übersicht der bisherigen Sitzungen mit Sitzungstag, Datum, dem behandelte Themenkomplex und der Zeugenliste mit kurzem Hinweis in welchem Zusammenhang die jeweilige Person befragt wurde.

Die Twitter-Protokolle des NSU Auschusses sind überarbeitet und folgen nun alle dem gleichen Format mit dem behandelten Themenkomplex, der verlinkten Tagesordnung, der Zeugenliste, dem eigentlichen Twitter-Protokoll und am Ende einer Medienschau. Die fehlenden Twitter-Protokolle wurden veröffentlicht.

Die Übersicht sowie die Protokolle sind im Menü dieser Webseite eingebunden und werden mit Fortschreiten des UAs fortlaufend aktualisiert.

Am 21. und 28. September geht es jeweils montags weiter mit den Sitzungen des NSU Untersuchungsausschusses. Kommen Sie und besuchen Sie die Sitzungen.

Die bislang nicht aufgeklärten Beziehungen zwischen dem NSU-Netzwerk und der extrem rechten Szene Baden-Württembergs sowie die mögliche Beteiligung des NSU-Netzwerkes am Heilbronner Mordanschlag und die Rolle der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes muss umfassend untersucht und aufgeklärt werden!

Jürgen Todenhöfer
Ein Brief im Zorn

„Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs! Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling.

Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationale Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück.

Wie üblich denkt ihr nicht daran, eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Die Sicherheitslage wird dadurch jeden Tag gefährlicher und chaotischer. Immer neue Kriege, Terrorwellen und Flüchtlingskatastrophen werden die Zukunft unseres Planeten bestimmen.

Auch an Europas Türen wird der Krieg eines Tages wieder klopfen. Jeder Geschäftsmann, der so handeln würde, wäre längst gefeuert oder säße im Gefängnis. Ihr seid totale Versager.

Die Völker des Mittleren Ostens und Afrikas, deren Länder ihr zerstört und ausgeplündert habt sowie die Menschen Europas, die jetzt unzählige verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen, zahlen für eure Politik einen hohen Preis. Ihr aber wascht eure Hände in Unschuld. Ihr gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. Und jeder eurer politischen Mitläufer müsste eigentlich den Unterhalt von mindestens 100 Flüchtlingsfamilien finanzieren.

Im Grunde müssten sich die Menschen dieser Welt jetzt erheben und euch Kriegstreibern und Ausbeutern Widerstand leisten. Wie einst Gandhi- gewaltlos, in ‚zivilem Ungehorsam‘. Wir müssten neue Bewegungen und Parteien gründen. Bewegungen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Die Kriege in anderen Ländern genauso unter Strafe stellen, wie Mord und Totschlag im eigenen Land. Und die euch, die Verantwortlichen für Krieg und Ausbeutung, für immer zum Teufel jagen. Es reicht! Haut ab! Die Welt wäre ohne euch viel schöner.“

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