Archiv der Kategorie: Allgemein

Vorträge vom Chaos Computer Club Congress (32c3)

Ende letzten Jahres fand der 32. Chaos Computer Club Congress in Hamburg statt mit einer geballten Ladung an Vorträgen zu gesellschaftlichen, netzpolitischen und technischen Themen.

Die gesamten Vorträge des viertägigen Kongresses sind online abrufbar (die Vorträge stehen in verschiedenen Formaten in der Originalsprache, mit Simultanübersetzung und Untertiteln zum Download bereit)

Liste der Videos aller Vorträge vom 32c3
Fahrplan (Programm) des 32c3 mit einer Übersicht aller Vorträge und RednerInnen

Auf einige Vorträge möchte ich speziell hinweisen, da sie mehr als interessant sind:

  1. NSA-Untersuchungsausschuss: Zwischen Aufklärungswillen und Mauern aus Schweigen (60min). Netzpolitik blogt den NSA Untersuchungsausschuss live mit und berichtet sehr eindrücklich davon
  2. Profiling (In)justice (30min). Vortrag über Racial Profiling
    der Polizei und institutionellen Rassismus in England und Deutschland
  3. What does Big Brother see, while he is watching? Uncovering images from the secret Stasi archives (60 min) Bilder aus den Stasi Archiven.
  4. Crypto ist Abwehr, IFG ist Angriff! (30min) Über das
    Informationsfreiheitsgesetz und wie jedeR es nutzen kann
    Für mehr Information für alle und weniger Herrschaftswissen!
    Frag den Staat bietet Information und Unterstützung, sowie seit neuem Verklag den Staat wenn Anfragen abgelehnt werden.
  5. The Price Of Dissent – highlighting abuses of the War on Terror
  6. Ten years after ‚We Lost The War‘ – what comes next? what the hacker community can do to make things better?
  7. Keynote von Fatuma Musa Afrah
  8. „Nach bestem Wissen und Gewissen“ – Floskeln in der Politik
    Politische Phrasologie (60min) – warum man aus dem ganzen Zeug, das Politiker so reden, schlau werden kann
  9. Household, Totalitarianism and Cyberspace(60min) – Philosophical Perspectives on Privacy Drawing on the Example of Hannah Arendt

Es lohnt sich!

El Palitos mobile Feldküche hilft Geflüchteten nun auf Chios

Bei unserer Friedensgala am 6.12. spendeten Besucher spontan 2000€ für die Helfer von El Palito e.V., die den Geflüchteten auf der sogenannten Balkanroute entgegenfuhren und sie aus ihrer mobilen Feldküche versorgten. Durch die Spenden konnten sie zunächst zwei Wochen länger bleiben und sind nun auf der Insel Chios angekommen, die nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt liegt.

Auf der Facebook-Seite von El Palito gibt es kurze Berichte, Fotos und Videos von ihrer Arbeit.

Weitere Infos über das Projekt:

Beitrag vom Hochschulradio Stuttgart:

Beitrag von Spiegel TV:

http://www.spiegel.de/video/balkanroute-winter-bedroht-fluechtlinge-in-mazedonien-video-1631766.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=

StN über die Aktion:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.freiwillige-helfen-fluechtlingen-300-liter-suppe-gegen-hunger-und-kaelte.86b3147b-a0b0-4312-9755-dc910598ae0d.html

Der Blick nach rechts

von Michael Seehoff

In vielen europäischen Ländern gewinnen Rechtspopulisten, Fremdenfeinde und auch Rassisten an Boden: in Ungarn, Polen, Dänemark und Frankreich. In Deutschland erstarkt gerade die AfD, die sich der populistischen Propaganda gegen Flüchtlinge bedient, um Wähler zu gewinnen. Dies ist kein Phänomen der neuen Bundesländer, wie der Esslinger Sozialwissenschaftlers Kurt Möller in seinem Gutachten für den NSU-Untersuchungsausschuss geschrieben hat. Darin kommt er zu dem Schluss, dass im Südwesten die Bereitschaft, einer Rechtsaußen-Partei die Stimme zu geben, doppelt so hoch ist wie in den anderen Bundesländern (siehe Kontext Wochenzeitung: Rechts, rechter, Baden-Württemberg)
Es ist immer das Gleiche. Erst wird die Angst vor dem Fremden geschürt. Dann greifen Politiker diese Ängste auf, was wiederum die Rassisten ermutigt, offen gegen Fremde zu hetzen, bis irgendwo Asylunterkünfte brennen. Auf allen Ebenen gibt es für diejenigen Türöffner, die dazu beitragen, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesellschaftsfähig zu machen. Angefangen von Politikern bis hin zu Bloggern. Um diesen Kreislauf zu unterbrechen, haben wir exemplarisch die publizistischen Äußerungen eines Bloggers – des Biogroßhändlers Schrade von Ecofit – öffentlich gemacht. In Folge dessen hat er alle Inhalte seines Blogs gelöscht, nur einen Eintrag zur Meinungsfreiheit veröffentlichte er auf seinem Blog. Wir haben daraufhin ebenfalls unseren Blogbeitrag aus dem Netz genommen, der beschrieben hat, wie weit Herr Schrade ins rechte Milieu verlinkt und diesen Meinungen eine Plattform bietet. Die AnStifter haben zum Denken angeregt und die lebhafte Diskussion hat gezeigt, man kann etwas gegen rechtes Gedankengut machen.

„Das wird man doch wohl sagen dürfen“

Mit dem „Volksempfinden“ ist es so eine Sache, besonders, wenn es in den Farben SCHWARZ – ROT – GOLD daherkommt. Es ist nur ein kleiner Schritt von abfälligem Reden zur Hetze. Das erleben wir in diesen Tagen in verstärktem Maße, vor allem in den neuen Medien: auf Facebook, Twitter und in Blogs. Einer, der es zu weit getrieben hat, ist der Autor Akif Pirinçci. Nachdem er das Genre des Katzenkrimis verlassen hat, verlegte er sich auf das Schreiben von Schmähschriften. Seine Rede in Dresden war der Höhepunkt der Hasstiraden, die er seit Monaten im Internet verbreitet hatte und die er zwischen zwei Buchdeckel unter das Volk bringt wollte. Er ist von der Buchbranche ausgebremst worden.
Aber im Internet schreibt er weiter und es gibt viele, die seinen Hass auf Flüchtlinge, Asylsuchende und „Gutmenschen“ mit einem „Like“ veredeln. Man kann und soll gegen Metaphern anschreiben, die menschliches Leid mit Naturereignissen umschreiben, wie es gerade wieder Finanzminister Schäuble getan hat, der das Bild einer Lawine in die Flüchtlingsdebatte einführte. Schlimm? Das wird man doch wohl sagen dürfen!

An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen

Mittlerweile werden Begriffe wie Welle, Zustrom, Krise in den Diskussionen wie selbstverständlich verwendet. Naturmetaphern haben Begriffe wie Scheinasylanten, Asyl- und Sozialmissbrauch verdrängt. Die sprachliche Bandbreite ist groß. Sie reicht von der Fäkalsprache eines Akif Pirinçci über Hasskommentare bis hin zu verschwurbelten Zahlenspielereien von Sozialwissenschaftlern und besorgten Lokalpolitikern. Was sie eint? Die gesellschaftliche Mitte wird nach rechts verschoben. Unterstützt werden sie von einer Vielzahl rechter Publikationen. Ein Verlag, der rechtspopulistisches Gedankengut verbreitet, ist der in Rottenburg am Neckar angesiedelte Kopp-Verlag. Portofrei versendet er europaweit seine Bücher. Und er kann über die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten sein Werbematerial verschicken. Die Stuttgarter Presse als Briefträger eines rechtsaußen angesiedelten Verlages? Was dagegen zu tun ist? Der Talmud kann bei der Beantwortung der Frage hilfreich sein:

Achte auf Deine Gedanken / Denn sie werden Worte.
Achte auf Deine Worte / Denn sie werden Taten.
Achte auf Deine Taten / Denn sie werden Gewohnheiten.
Achte auf Deine Gewohnheiten / Denn sie werden Dein Charakter.
Achte auf Deinen Charakter / Denn er wird Dein Schicksal.

Beginnen wir nachzudenken und wählen wir eine Sprache, die dem Hass keinen Raum lässt. Stehen wir hin, wenn das „gesunde Volksempfinden“ sich auf die Straße begibt und eine Weltreligion unter Generalverdacht stellt. Stiften wir an zur Mitmenschlichkeit.

Twitter-Protokoll der 37. Sitzung des NSU UA am 7. Dezember 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 7.Dezember 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

ZeugInnenliste
1. Christoph Meyer-Manoras – Ermittelnder Staatsanwalt in Heilbronn
2. Nicole K. – PKin, LKA BW, zur Auswertung der Telefonkommunikation von Kiesewetter und Martin A. am Tattag
3. R.S. – KHK, PP Heilbronn, zum Polizeifunk am Tattag
4. Dr. Heinrich A. Wolff – Sachverständiger, Uni Bayreuth, hat für den UA ein Gutachten zu den Sicherheitsstrukturen in Baden-Württemberg erstellt
5. Prof. Dr. K. Möller – Sachverständiger, Hochschule Esslingen, hat für den UA ein Gutachten zu den Strukturen und der Entwicklung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus von 1992 bis heute erstellt
6. A. M. – KD, LKA, zur räumlichen und zeitlichen Absperrung am Tatort in Heilbronn. Hintergrund ist das neu aufgetauchte Bild- und Videomaterial vom Tatort, das Anfang November im SWR und in einer ARD-Dokumentation gezeigt wurde.
7. Dr. E. S. – BKA, zu offenen DNA-Spuren an den Tatwaffen des Polizistenmordes, an den entwendeten Dienstwaffen der Opfer, an anderen entwendeten Gegenständen, an der Dienstkleidung und am Fahrzeug


Um 9.30 Uhr beginnt eine weitere Sitzung des NSU-UA im Landtag BaWü. Wir halten euch auf dem Laufenden. – @nsuwatch_bw

Sitzung NSU UA BW beginnt: Wird sich Staatsanwalt Meyer-Manoras wieder zu seinen Entscheidungen im Mordfall Kiesewetter beglückwünschen? – @FraktionGruenBW

Die Sitzung beginnt mit der Befragung des Staatsanwalts Meyer-Manoras aus Heilbronn zur Phantombildveröffentlichung im Mordfall Kiesewetter. – @nsuwatch_bw

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Sichere Herkunftsländer?

Sichere Herkunftsländer? Bericht von einer Reise nach Serbien und Mazedonien im Oktober 2015

Bericht von einer Reise nach Serbien und Mazedonien im Oktober 2015

Referent: Andreas Linder, Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Eine Gruppe von Engagierten aus der Flüchtlingshilfe aus Baden-Württemberg reiste im Oktober 2015 10 Tage lang nach Serbien und Mazedonien. Sie besuchten von der Gruppe in Deutschland unterstützte rückgekehrte oder abgeschobene ehemalige Asylsuchende und dokumentierten die Lebensbedingungen, die in diesen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärten Ländern vorherrschen. Desweiteren berichtet die Gruppe über die Situation der Transitflüchtlinge an den dortigen EU-Außengrenzen sowie im Landesinneren von Serbien und Mazedonien. Neben dem Umgang mit den sog. Balkanflüchtlingen im Asylverfahren in Deutschland wird auch über deren Lebenssituation in den Herkunftsländern berichtet.

Für die Finanzierung der Reise fehlen noch einige hundert Euro. Bitte schauen sie mal kurz in Ihrem Geldbeutel oder auf dem Konto nach… da sind 5 Euro übrig? Oder sogar 20 oder 50 Euro? Super! Die können sie nämlich ganz einfach hier loswerden (Stichwort: Balkan)

Danke!

Twitter-Protokoll der 36. Sitzung des NSU UA am 30. November 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 30. November 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

ZeugInnenliste
1. Axel Mögelin – KOR, LKA, der letzte Leiter der „Soko Parkplatz“ u.a zur Frage des Informationsaustauschs zwischen der Soko und dem Staats- und Verfassungsschutz
2. Wolfgang F. – KHK, LKA, zur Funkzellenauswertung in Heilbronn. u.a. geht es um die Frage, warum Kiesewetter und Arnold mit ihren Handys in zwei unterschiedlichen Funkzellen eingeloggt waren.
3. Ulrich J. – Telefónica Germany GmbH & Co.OHG (Sachverständiger), zur Funkzellenauswertung und zu einer Service-Nummer von O2, über die Kiesewetter am Tattag mehrere SMS erhalten hatte
4. H.K. – KHK, PP Heilbronn, zu Aufschrieben im Dienstbuch von Kiesewetter
5. Bettina F. – KHK ́in, LKA, zum Opferumfeld von Martin A. befragt
6. Manuel B. – PHM, Polizeipräsidium Einsatz, Kollege aus der Einheit Kiesewetters. Er soll mit ihr bis kurz vor ihrem Tod im SMS-Kontakt gestanden sein.
7. C.S. – KOK ́in, PP Ludwigsburg, Kollegin von Kiesewetter, vor allem zu Kiesewetters Einsätzen u.a. in Discotheken
8. David F. – früherer Pächter der Gaststätte ‚Zur Bergbahn‘ in Oberweißbach zum Umfeld von Kiesewetter.


Heute ab 9.30 Uhr NSU UA BW Themenkomplex Kiesewetter. Details zu ZeugInnen siehe – @fraufoo

Wir twittern heute wieder aus dem NSU-UA in BaWü.Es geht weiterhin um den Polizistenmord in Heilbronn. – @nsuwatch_bw

Der NSU UA beginnt mit der Befragung des Zeugen KOR Axel Mögelin. Er war der letzte Leiter der „SoKo Parkplatz“. – @nsuwatch_bw

Es gab keine Anhaltspunkte, dass die Beamten observiert wurden oder das Auto einen Peilsender hatte. – @nsuwatch_bw

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Raubbau, Klimawandel, soziale Konflikte
Die Probleme der indigenen Bevölkerung Amazoniens

Von Gerd Rathgeb, Wolfgang Manuel Simon und Dieter Streicher

Drei Mitglieder von POEMA e.V. Stuttgart – Preisträger des Stuttgarter Friedenspreises derAnStifter 2008 – sind seit Anfang November auf Rundreise durch die brasilianischen Bundesstaaten Para und Maranhao zu ihren Projektpartnern. So haben wir in der ersten Woche Vertreter des Kaapors-Rates in Ze Doca getroffen. Es ging dort um Auseinandersetzungen zwischen dem indigenen Volk und den umliegenden Großgrundbesitzern/Fazendeiros die versuchen immer wieder illegal ins Reservat einzudringen, um z.b. dort Holz raus zu holen und Weidefläche zu rauben. POEMA hat vereinbart, die sogenannten Vorposten (kleine Indigenen-Dörfer) auf den Zugangswegen zum Reservat mit solaren Wasseranlagen und Solarlampen zu unterstützen.
Auf der weiteren Reise nach Santarem haben wir einen weiteren Ort großer Auseinandersetzungen aufgesucht. In Itaituba und Miritituba am Rio Tapajos gelegen werden seit Jahren neue Logistikzentren für den weltweiten Sojahandel ausgebaut. Darüber hinaus wird das indigene Volk der Munduruku von Behörden und internationalen Bergbaufirmen zurückgedrängt. Den Kampf der Munduruku gilt es ebenfalls mit anderen Partnern aus Deutschland zu unterstützen.
In Gesprächen mit dem Bischof von Altamira Erwin Kräutler und der Symbolfigur der Bewegung „Xingu Vivo“ Antonia Melo erfuhren wir die Probleme kurz vor der Flutung des Stausees: vollzogene Räumung eines Stadtteils von 20000 Menschen, Zunahme von Gewalt und Kriminalität (allein in der Zeit unsere Anwesenheit mehr als 8 Morde) und jede Menge sozialer Konflikte und Probleme. Tief beeindruckt von den Gesprächen wissen wir um die Verbundenheit mit den Opfern dieser gigantischen sozialen wie ökologischen Zerstörung. Erwin Kräutler sprach besonders die Hauptprofiteure dieses „Energie-Wahnsinns“ an: Siemens, Voith aus Heidenheim und Andritz aus Österreich.
Beim mehrtägigen Aufenthalt in der Region Anapu bei unserem Freund und Partner Giovanny Guzzo besuchten wir bestehende Projektdörfer der Landlosen und Landbesetzer (auch hier gab es seit Juni 6 Morde an landlosen Bauern). Vor allem die seit fünf Monaten ausbleibenden Niederschläge hier in Amazonien lassen die Brunnen und Flüsse austrocknen. Der Klimawandel schlägt hier bereits gnadenlos zu! Das Wasserkraftwerk Tucurui musste wegen Wassermangel abgeschaltet werden. Dazu kommt eine „Agrokalyptische Agrarpolitik“, die auf extensive Rinderweidezucht mit Bodenzerstörung und Brandrodung einhergeht.
Unsre letzte Station wird jetzt das Gebiet rund um Oeiras do Para und Cameta sein, in der unsere Partnerin Bena Castro lebt und unsere Projekte voranbringt. Hier geht es vor allem um kleinere Projekte der Wiederaufforstung.

Mehr Infos auf www.poema-Deutschland.de

Twitter-Protokoll der 35. Sitzung des NSU UA am 27. November 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 27. November 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

ZeugInnenliste
1. Jerzy Montag zum „Corelli“-Bericht des Bundestags
2. G.B. – BfV zum Ku-Klux-Klan, Corellis V-Mann Führer (nicht öffentlich)
3. Melanie S. – Cousine von Michele Kiesewetter, zum privaten Umfeld von Kiesewetter
4. Anja W. – ehemalige Lebensgefährtin des Onkels von Michele Kiesewetter, zum privaten Umfeld von Kiesewetter (nicht erschienen)
5. Christian Fr. – Bekannter von Michele Kiesewetter zu ihrem privaten Umfeld
6. Dominik W. – PHM, PP Einsatz, damaliger Kollege von Michele Kiesewetter, zu den Einsätzen von Kiesewetter
7. Mike L. – zum Komplex Hauskauf Tino Brandt und zu möglichen Bezügen des NSU nach BW


Wir twittern heute ab 9.30 aus dem NSU -UA BaWü. U.a. wird Jerzy Montag zum toten V-Mann Thomas Richter alias „Corelli“ berichten – @nsuwatch_bw

darum geht es beim 1. Zeugen Sonderermittler Jerzy Montag legt neue Einzelheiten über V-Mann Corelli vor – @fraufoo

Die 35. Sitzung des NSU -UA in Stuttgart startet jetzt mit der Vernehmung des Rechtsanwaltes Jerzy Montag zum Fall „Corelli“ – @nsuwatch_bw mehr…

Sichere Herkunft?

Eindrücke von Besuchen bei zwangsrückgekehrten Romafamilien auf dem Balkan
Von Michaela Saliari

Im Jahr 1991, als die Jugoslawienkriege wüteten, suchten viele Menschen Schutz in Mitteleuropa, darunter auch viele Roma. Schon damals lernte ich mehrere Familien kennen, die ich auf Anhieb mochte. Es waren freundliche Menschen, die mich jederzeit herzlich-warm willkommen hießen.
Durch all die vielen Gespräche mit ihnen und anderen hier lebenden Roma, durch Erlebnisse bei Besuchsreisen nach Serbien und Mazedonien sowie durch die theoretische Auseinandersetzung mit den Themen „Roma“ und „Antiziganismus“ formte sich in mir ein Bild. Das habe ich auf einer Reise auf den Balkan Anfang Oktober aufgefrischt.
Wir wollten uns bekannte Familien besuchen und deren Lebenssituation nach der erzwungenen Rückkehr dokumentieren und herausfinden, ob und in welcher Form man sie längerfristig unterstützen könnte und ihnen mit Geld-, Medikamenten- und Kleiderspenden die aktuelle Lage erleichtern.
Ein weiterer Plan war, die Situation der Transitflüchtlinge an den EU-Außengrenzen in den Blick zu nehmen. Wir sammelten warme und wetterfeste Kleidung, Schuhe und Decken, um sie den Transitflüchtlingen zu bringen. mehr…

Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik
Hannah-Arendt-Institut gegründet

Am Wochenende wurde mit der Tagung „Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?“ das Stuttgarter Hannah-Arendt-Institut gegründet. Im Anschluß an die Gründungsreden der Initiatoren Annette Ohme-Reinicke, Hans Christ und Peter Grohmann am Freitag abend hielt Christian Volk von der Universität Trier einen Vortrag über die Politisierung durch Protest. Am Samstag begann die Tagung mit einem Vortrag von Winfried Thaa über die Frage „Warum Arendt und nicht Marx?“. In den darauf folgenden Arbeitsgruppen beschäftigten sich die ca. 100 Teilnehmerinnen mit der Kunst des Widerstand, mit linkem Populismus, dem Verhältnis von Sozialen Bewegungen und Parteien, dem Begriff der Bürgerlichkeit und dem Freiraum Internet.

Videoaufzeichnung der Reden, Vorträge und Diskussionen: Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?

Vorberichte zur Gründung und Tagung:
Kontext Wochenzeitung: Arendt sticht Marx
Stuttgarter Zeitung: Hannah-Arendt-Institut soll alle Schichten erreichen

Twitter-Protokoll der 34. Sitzung des NSU UA am 23. November 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 23. November 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

ZeugInnenliste
1. Max Munding – Präsident Rechnungshof BW, zum Thema KKK. Er war von 2003 bis 2006 Ministerialdirektor im Innenministerium BW und wird in dieser Funktion befragt.
2. Beate Bube – Präsidentin Landesamt für Verfassungsschutz BW, zur möglichen Anwesenheit von Geheimdiensten in Heilbronn und zum Thema KKK
3. Dr. Helmut Rannacher – Präsident a. D. LfV BW, nochmals zum Thema KKK
4. Udo H. – KH, LKA BW, zur Operativen Fallanalyse, die das LKA BW für die BAO Bosporus erstellt hat
5. M. – KHK, BKA, hat eine Spur von einem weiteren Hinweisgeber bearbeitet, der sich an die Polizei gewandt hatte.
6. Andreas R. – PHK, PP Konstanz, war zum Zeitpunkt des Heilbronner Polizistenmordes bei der Bereitschaftspolizei. u.a. zum Einsatz in der Diskothek Luna
7. Marcel M. – POK, PP Ludwigsburg, Kollege und Bekannter von Michele Kiesewetter. ebenfalls zum Luna-Einsatz und zu weiteren Einsätzen von Kiesewetter
8. Reinhard Rudolf K. – erschien wieder nicht. Er war bereits am letzten Montag als Zeuge geladen, ist dann aber nicht erschienen. Es handelt sich um einen Hinweisgeber, der bei der Spionageabwehr der Military Intelligence gearbeitet hat und sich im November 2011 an die Polizei gewandt hatte.


Wir berichten heute wieder aus der Sitzung des NSU-UA in Stuttgart. Geladen ist u.a. LfV-Präsidentin Bube. – @nsuwatch_bw

Die Sitzung des NSU -UA beginnt mit 20 min Verspätung mit der Vernehmung von Max Mündung, Präsident des Rechnungshofs BW. – @nsuwatch_bw

Heute im UA: Die Arbeit des Verfassungsschutzes und sein Umgang mit V-Leuten im Fall Ku-Klux-Klan – @FraktionGruenBW

Munding soll zum Ku-Klux-Klan befragt werden. Er war von ’03-’06 Ministerialdirektor im Innenministerium BaWü. – @nsuwatch_bw

Erster Zeuge. Max Munding, Amtschef des Innenministeriums zum Zeitpunkt als bekannt wurde, dass Polizisten im KKK Mitglied sind – @FraktionGruenBW mehr…

Schüler gedenken Euthanasieopfer

Immer wieder initiieren Anstifterinnen kleine unscheinbare Projekte. Und andere Anstifter schreiben darüber. So zum Beispiel vor kurzem bei Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Korntal-Münchingen. Dagmar Müller-Buchaliks Klasse recherchierte über die Ermordung von Behinderten im Nationalsozialismus und erinnerte an die Lebensgeschichte von Marie Haun. Mehr Informationen dazu in Michael Seehoffs Blog: Volkstrauertag – Den Ermordeten zum Gedenken

Mitschnitte der Gründungstagung des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen

Gründungsreden „Wozu ein Hannah-Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen?“

Gründungsreden "Wozu ein Hannah-Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen?"

Christian Volk: Politisierung durch Protest
Christian Volk: Politisierung durch Protest

Winfried Thaa: Warum Arendt und nicht Marx?
Winfried Thaa: Warum Arendt und nicht Marx?

Stuttgarter Schlossgarten
Es gilt das Grundgesetz!

von Eberhard Frasch

Schwarzer Donnerstag 30.09.2010 vor Verwaltungsgericht Stuttgart„Man wird sich fragen müssen, ob die Tatsache der Unberührbarkeit der Grundrechte in sich selber nicht ein so hohes Gut ist, dass der Staat – auch in Zeiten des Notstands – vor ihnen soll zurücktreten müssen.“ – so Carlo Schmid (SPD) vor dem Parlamentarischen Rat im Jahr 1948. Und gut sechzig Jahre später in den Stuttgarter Nachrichten der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD), zum ersten Jahrestag des folgenschweren Polizeieinsatzes  im Stuttgarter Schlossgarten: „Auslöser war nicht die Polizei, sondern die Demonstranten“. Aus dem heute verkündeten Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu dessen  Rechtmäßigkeit lässt sich ableiten: Gall hat sich mit seiner damaligen Äußerung weit von seinem Genossen Carlo, einem der Väter des Grundgesetzes,  entfernt und in eine Reihe mit seinem Vorgänger Rech (CDU) gestellt, der noch am Abend des Schwarzen Donnerstags von geworfenen Pflastersteinen als Auslösern gesprochen hatte – zu Unrecht. Oder mit Oberstaatsanwalt Häußler, der im Dezember 2011 in der Einstellungsverfügung gegen Stumpf, Mappus & Co u.a. geschrieben hatte: „Auf die versammlungsrechtliche Beurteilung kommt es … nicht an.“ Heute erklärt Gall: „Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind.“ Diese Worte klingen – auf dem Hintergrund seines jahrelangen Verhaltens als „Polizeiverteidigungsminister“- hohl und werfen – wenn schon „natürlich“ – die Frage auf: Warum nicht schon 2011 – mit entsprechenden Konsequenzen?

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun mit seinem Urteil dem Grundgesetz in dieser Stadt wieder volle Geltung verschafft, indem es einen eklatanten Verfassungsbruch der Stuttgarter Sicherheitorgane festgestellt und damit den fünf Jahre andauernden Skandal eines partiellen Grundrechtsvakuums beendet hat. Es definierte die Schlossgarten-Demonstration vom 30.09.2010 als „eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung“ und ordnete diesem Bezug auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes alle anderen Aspekte unter.

Lassen wir das Gericht selbst sprechen (Pressemitteilung vom 18.11.2015): „Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat heute sechs Urteile verkündet, in denen sie feststellt, dass den Klägern gegenüber getroffene polizeiliche Maßnahmen im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 rechtswidrig waren. …   Den stattgebenden Entscheidungen liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Die gegenüber den Klägern durch den Polizeivollzugsdienst ausgesprochenen Aufforderungen, bestimmte Bereiche des Schlossgartens zu verlassen (so genannte Platzverweise), sind rechtswidrig. Dem Erlass des auf das Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg gestützten Platzverweises steht die so genannte Sperrwirkung des Versammlungsrechts entgegen. Danach sind polizeiliche Maßnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung beenden, rechtswidrig, solange die Versammlung nicht auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes aufgelöst worden ist. Die Menschenansammlung im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 war eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung. Denn bei der Verhinderung der Baumfällarbeiten und der Errichtung des Grundwassermanagements handelte es sich lediglich um ein Nahziel zur Erreichung des Fernziels der Verhinderung des Umbaus des Bahnknotens Stuttgart. Der Schutz des Versammlungsgrundrechts entfiel auch nicht wegen Unfriedlichkeit. Vorfälle, die zur Annahme der Unfriedlichkeit führen könnten, wie der Einsatz von Pyrotechnik oder das Besprühen von Polizeibeamten mit Pfefferspray, blieben vereinzelt. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere des Einsatzes von Wasserwerfern, ergibt sich bereits aus der Feststellung der Rechtswidrigkeit des den Klägern gegenüber angeordneten Platzverweises. Erhebliche Zweifel bestehen im Übrigen an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes des Wasserwerfers gegenüber den Klägern. Insbesondere ist zweifelhaft, ob Wasserstöße als die intensivste Form des Einsatzes eines Wasserwerfers angemessen waren.“

An das Land ergeht nun der Appell: Stellen Sie keinen Antrag auf Zulassung der Berufung und kommen Sie den Opfern endlich mit einer Entschuldigung sowie Angeboten zu Entschädigungen und Schmerzensgeldzahlungen entgegen.

Justiz von unten
Wie verändert sich das Rechtssystem?

Der ehemalige Richter Christoph Strecker hat Erfahrungen aus seiner Berufslaufbahn, seine Kritik und Denkanstöße in dem Buch „Justiz von unten“ zusammengetragen. Aus diesem Anlass diskutierten Christoph Strecker, Peter Grohmann (AnStifter) und Roland Kugler (Rechtsanwalt) über die Reformierbarkeit des deutschen Rechtssystems unter der Moderation von Petra Bewer .

Dabei kamen die Erfahrungen der Beteiligten mit der 68er-Bewegung, dem Asylgesetz und Abschiebehaft genauso zur Sprache wie der Umgang mit Strafverfahren gegen die nationalsozialistischen Täter des Massakers in Sant’Anna du Stazzema und die unterschiedliche Bewertung bei S21-Gegnern. Neben rechtsphilosophischen Fragen wurde auch die Frage erörtert, in welche Richtung sich die Justiz in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Dabei gab es eher pessimistische Stimmen, aber auch optimistische Sichtweisen und Appelle.

Eine Teilnehmerin berichtete von der Unprofessionalität der Richter, die sie als Schöffin erlebt hat. Ein anderer betrachtete kritisch die aktuellen Entwicklungen der baden-württembergischen Justizpolitik. Schließlich brachte es Christoph Strecker auf den Punkt, indem er die Fabel vom Wolf und dem Lamm erzählte, um die „Irrelevanz von Argumenten gegenüber der Macht“ zu illustrieren.

Diskussion und Buchvorstellung: Justiz von unten

 

Wir trauern?

von Hans Christ, Direktor des Württembergischen Kunstvereins

Wir trauern? Oder wo sollen wir zu erst anfangen zu trauern? Den Angehörigen der Attentate in Paris gehört ihre Trauer. Diese ist nicht teilbar, außer wir projizieren auf persönlich Betroffene ein System, das mit uns verbunden ist. Dies würde aber bedeuten, dass wir auch um die Arbeiterinnen in einer Textilfabrik in Bangladesch trauern, die für unseren Zugang zu günstigen Konsumgüter gestorben sind. Ist es wirklich so einfach das eine als Unfall und das andere als Terror zu titulieren? Grundlage dieser Toten ist dasselbe westliche „Freiheitsmotiv“. Wie verteilen wir unsere Trauer zwischen all diesen Toten staatlichen, terroristischen wie Gewinnmaximierung orientierten Terrors? Wie bewerten wir das Töten der einen oder der anderen? Gibt es überhaupt die Option sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen ohne selbst Teil totalitärer, verallgemeinerbarer Wirklichkeitsansprüche zu werden? Was ist der IS für ein Phänomen? Was bedeutet die Behauptung des Äquivalentes zu einem Staat? Was ereignete sich in dieser Rhetorik des „Kampfs der Kulturen“, der seit 2001 westliche „Friedensstaaten“ zu „Kriegsstaaten“ transformiert? Wie unterscheiden sich Staaten, die seit 1945 das Recht zu töten zum eigenen Vorteil externalisiert haben, von der temporären Konstruktion eines Kalifats, das in seinem Inneren wie Äußeren den Terror des Tötens zur Existenzgrundlage nimmt? Ist unsere Rechtsstaatlichkeit etwas, was an unseren Grenzen endet und deren Schutz jedes Verbrechen jenseits dieser Grenzen legitimiert? Der Schock der Attentate in Paris sitzt ähnlich wie 2001 auch deshalb so tief, weil wir wieder die falschen Antworten geben, die auf beiden Seiten denjenigen zu spielen werden, die von einer destabilisierten Welt Profit schlagen werden. Ein Bundespräsident, der von einer neuen Qualität des Krieges und nicht von Terrorismus spricht, ist ein gefährlicher Brandstifter (Der Terror aus individualisierten Einzelzellen in urbanen Strukturen ist auch nichts Neues (Mumbai schon vergessen?).).

Unsere Freiheit konnte nicht durch eine militärische Intervention am Hindukusch verteidigt werden. Es folgte nur, was sich schon längst in der Expansion deutscher Waffenexporte fest geschrieben war: Die Festlegung auf eben eine Logik – der militärischen Option. Selten war es so überdeutlich, dass der völkerrechtlich illegale Irak-Krieg eine militärisch, hoch gerüstet terroristische Formation wie den IS erzeugt hat. Der Souverän „Westen“ ist der militärisch-industrielle Geburtshelfer dieser Bestie.

Es war der durch und durch konservative US–Präsident David Dwight Eisenhower, der uns 1961 vor der Logik des militärisch-industriellen Komplex warnte, der heutzutage totale Realität ist: „Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss — beabsichtigt oder unbeabsichtigt — durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen.“

In Paris wurde mit Kalaschnikows getötet, im Irak plünderte der IS zunächst die Waffendepots der „neuen“ Irakischen Armee, die vollgestopft waren mit US-amerikanischen und britischen Waffen, demnächst plündern die Taliban die Depots der zurückgelassenen Waffen der Bundeswehr, und Großbritannien und Deutschland machen nach wie vor Waffendeals mit der Diktatur in Katar. Das Land gilt als Geldtransferhafen zur Unterstützung des IS. Wir hier im Westen hoffen natürlich, dass die Erfahrung einer Fußballweltmeisterschaft in diesem Land, einer unserer größten Exportschlager demokratischer Freiheit den Kleinstaat vom Übel des Totalitarismus befreien wird. Zum Schutz des Ereignisses werden wir parallel jene Sicherheitstechnik an den Staat verkaufen, die in der Folge wohl kaum dazu dienen wird, die Verhältnisse vor Ort zu demokratisieren.
In einem Gespräch mit einem togolesischen Künstler muslimischen Glaubens stellten wir gemeinsam fest: „Die Welt geht schlecht.“ Die Frage ist: Was ist zu tun?

Die Rückkehr der Deutungshoheit über den Polizeieinsatz gegen S21-Gegner

von Eberhard Frasch

Zur Zeit wird vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes im Schloßgarten vom 30.09.2010 verhandelt, bei dem mehrere hundert S21-Gegner verletzt wurden. Wer am 11.11.2015 der Verhandlung unter dem Vorsitz von Richter Nagel beigewohnt hat, konnte sich in der Sitzung eines Narrengerichts wähnen: die Vertreter der Regierung mussten Punkt für Punkt eine Predigt über sich ergehen lassen. Der Unterschied: Der Prediger war echt und die Regierungsvertreter traten keineswegs im Büßergewand auf – im Gegenteil, sie wichen widerwillig schrittweise zurück, maulten und erklärten zum Schluss, es gebe nichts zu bekennen oder nachzugeben, sie erwarteten ein Urteil.

Im Klartext: Die Verhandlung war eine Lehrstunde für die Landesregierung, die Justiz und für die Polizei in Sachen Grundrechte und Verfassung. Die wichtigste Aussagen: Der Versammlungscharakter der Menschenansammlung ist unabweisbar. Versammlungsrecht sperrt Polizeirecht. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs war rechtswidrig. Der Einsatz der Wasserwerfer war unverhältnismäßig.

Der Rechtsvertreter der Landesregierung im Rückzugsgefecht: Es sei schon bemerkenswert, wie locker das Gericht Rechtsverstöße wie die Erstürmung des Gitterwagens, Ellbogeneinsatz, Kastanienwürfe u.a. von Seiten der S21-Gegner bewerte. Darauf der Vorsitzende: Das seien einzelne Rechtsverstöße gewesen, zum Beispiel hätte die Polizei ohne weiteres eine Person, die aus einem Gitterwagenreifen die Luft raus lässt, hindern und festnehmen können. Das rechtfertige aber nicht, gegen eine grundgesetzlich geschützte Versammlung von 3000 Personen vorzugehen. Die Vertreter des Landes: Die Verletzten seien selbst in den Wasserwerferstrahl hineingelaufen. Der Vorsitzende: Wasserstöße auf eine Menschenmenge abzugeben, sei prinzipiell nicht zulässig – daher stelle sich die Frage nach dem Verhalten der Demonstranten nicht.

In einer Pressemitteilung des Gerichts ist zu lesen: „Die Kläger, die fast alle bei dem Polizeieinsatz verletzt wurden, möchten im Wesentlichen vom Gericht festgestellt haben, dass die Aufforderung der Polizei, bestimmte Bereiche des Schlossgartens zu verlassen sowie die Androhung und Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstock und Pfefferspray rechtswidrig waren. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, sie seien Teilnehmer einer friedlichen Versammlung gewesen. Der durch die Polizeibeamten ausgesprochene Platzverweis sei rechtswidrig gewesen, da die Auflösung der Versammlung nicht wirksam angeordnet worden sei. Schon aus diesem Grund seien die Androhung und Anwendung der Zwangsmittel unzulässig gewesen. Im Übrigen sei der Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray unverhältnismäßig gewesen. Insbesondere sei das gezielte Ausrichten des Wasserstrahls der Wasserwerfer auf einzelne Personen angesichts der fehlenden Gefahrenlage völlig überzogen gewesen.  Dem ist das beklagte Land in allen Punkten entgegengetreten.“

Bei dieser Haltung blieben die Vertreter des Landes im Gerichtssaal. Sie löste auch auf der Richterbank größtes Erstaunen aus. Richter Nagel verwies auf seinen Vorgänger, der schon gut vier Jahre zuvor Anfragen an die neue Landesregierung gerichtet habe, ob nicht – angesichts des Wechsels zu Regierenden, die als Oppositionelle die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bestritten hätten – dem Anliegen der Kläger abgeholfen werden könne. Fehlanzeige. Das bringt sogar die bekennende Polizeifreundin Christine Bilger in der Stuttgarter Zeitung zu der Kommentarüberschrift: „Versöhnende Worte fehlen“.

Das Wichtigste – neben der unmittelbaren Genugtuung für die Verletzten: Die Deutungshoheit über das Geschehen wird den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Bisher wurde sie etwa im Wasserwerferprozess gegen die verantwortlichen Polizisten von der vorsitzenden Richterin Haußmann ausgeübt: „Es ist davon auszugehen, dass der Polizeieinsatz rechtmäßig war. “ Etwa von Oberstaatsanwalt Häußler, der in jenem Prozess als Zeuge behauptete, die Abgabe von Wasserstößen gegen Menschen unter einer Plane sei „gegen eine Sache gerichtet“ gewesen. Etwa von Polizeiinspekteur Schneider, der den Bericht des Innenministeriums an den Landtag verantwortete (1.7.2011): „Bei all dem darf aber nicht verkannt werden, dass die primäre Ursache für den Einsatzverlauf am 30. September 2010 durch das Verhalten der S21-Gegner gesetzt wurde.“ oder „Der Einsatz der Wasserwerfer erfolgte am 30. September 2010 grundsätzlich regelkonform.“ Dem ist das Gericht in allen Punkten entgegengetreten.

Wir erwarten mit Hoffnung und Vorfreude das Urteil – eine Woche nach dem Elftenelften – am Mittwoch, 18.11.2015, 10 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5.

Tagung
Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?

Anlässlich der Gründung des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen

Das Programm zum Runterladen (PDF)

Freitag, 20. November 2015, 19 h
im Württembergischen Kunstverein
Schloßplatz 2, 70173 Stuttgart
Telefon: 0711 223370
www.wkv-stuttgart.de
und am
Samstag, 21. November 2015, 10:30 h – 17:30 h
im Literaturhaus Stuttgart
Breitscheidstraße 4, 70174 Stuttgart
Telefon: 0711 2202173

Programm

Freitag, 20. November 2015,19-21 h
19:00 – 19:30: Eröffnung:
Wozu ein „Hannah Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen“?
Annette Ohme-Reinicke, Peter Grohmann, Iris Dressler, Michael Weingarten
19:30 – 21:00
Vortrag und Diskussion: Politisierung durch Protest
Christian Volk, Prof. für Politikwissenschaft, politische Theorie und Ideengeschichte, Uni Trier
Anschließend: Umtrunk

Samstag, 21. November 2015, 10:30-17:30 h
11:00 – 11:20: Eröffnung: Begrüßung, kurze Zusammenfassung vom Vortrag, Vorstellung der Arbeitsgruppen
11:30 – 13:00 Vortrag und Diskussion: Politisches Handeln. Warum Arendt und nicht Marx?
Winfried Thaa, Professor für politische Theorie und Ideengeschichte, Uni Trier
Mittagspause
14:00 – 16:00 Arbeitsgruppen
Kaffeepause
16:15 – 17:30 Plenum und Schlusserklärung auf Grundlage der Arbeitsgruppen und Vorträge

Arbeitsgruppen

AG 1 Neue Bürgerschaftlichkeit und Politisierung

In den vergangenen Jahren hat sich mit dem Neoliberalismus eine Experten- und Elitenherrschaft durchgesetzt, die immer mehr auf demokratische Legitimation verzichtet. Gleichzeitig sind vielfältige Gegenbewegungen entstanden, die nicht mehr auf dem Ideengut des klassischen Liberalismus beruhen, sondern Fragen nach der Politik und dem politischen Handeln stellen. Worin liegen Chancen und die Grenzen der Bürgerbewegungen? Was heißt hier Politisierung?

Prof. Dr. Tillmann Reitz, Uni Jena
PD Dr. Udo Tietz, Universität Stuttgart
Moderation: Prof. Dr. Michael Weingarten, Uni Stuttgart

AG 2 Soziale Bewegungen und Parteien – und was ist das Problem?

Während Parteien früher Programmparteien an der Schnittstelle von Bürgern und staatlich-politischen Institutionen waren, sind sie heute nicht mehr anhand ihrer Programme zu unterscheiden. Daher können sie ihren Auftrag der Repräsentation immer schlechter erfüllen. Soziale Bewegungen kämpfen auch gegen die Verselbständigung der politischen Institutionen an, können aber bisher keine in die staatlichen Strukturen hineinwirkenden Formen der Organisation und Institutionalisierung ausbilden. Auch deshalb ist es wichtig, das Verhältnis von sozialen Bewegungen und Parteien grundsätzlich neu zu diskutieren.

Dr. Felix Heidenreich, Uni Stuttgart
Dominik Marschollek
Moderation: Herrmann Abmayr

AG 3 Die Kunst des Widerstands

Einer Diagnose Hanno Rauterbergs zufolge haben sich weite Teile der Gegenwartskunst zurückentwickelt zu vormoderner Auftragskunst: Der Rang eines Künstlers wird über den Marktwert seiner Werke ermittelt. Und der Marktwert ergibt sich über die Auftraggeber, wie Banken, Konzerne oder Milliardäre. Dass Kunst widerständig zu sein habe, Reflexionsprozesse bei den Rezipienten bewirken sollte, scheint in der Kunstszene zurzeit auf kein Verständnis zu stoßen. Es ist deshalb zu fragen, wie die Kunst des Widerstandes aussehen könnte, an welche Traditionen angeschlossen werden kann, welche Modelle widerständiger Kunst in der Gegenwart vorhanden sind.

Prof. Andreas Mayer-Brennenstuhl, Nürtingen
Moderation: Iris Dressler, Hans Christ, Württembergischer Kunstverein

AG 4 Camera panopticum oder Freiraum Internet?

Die neuen Medien schienen unkontrollierte Freiräume zu eröffnen, in denen eine größere politische Wirkung entfaltet werden könne, als durch Initiativen im nicht-virtuellen öffentlichen Raum. Spätestens seit Acta, den Enthüllungen von Edward Snowden und der Aufdeckung der Bespitzelungen durch die NSA gibt es mehr als Zweifel. Welche Rolle spielt der virtuelle Raum für die Zivilgesellschaft heute?

Dr. Tobias Matzner, Uni Tübingen
Kathrin Ganz, TU Hamburg Harburg
Moderation: Dr. Annette Ohme-Reinicke

AG 5 Linker Populismus – eine gute Idee?

Seit den globalen Protesten nach der Finanzmarktkrise greifen verschiedene Akteure, etwa in Griechenland, der Türkei und in Spanien, zunehmend auf das Konzept eines „linken Populismus“ zurück. Auch hierzulande stößt diese Idee vermehrt auf Interesse. In der Arbeitsgruppe soll die Frage diskutiert werden, ob es einen „linken Populismus“ überhaupt geben kann und wie das Konzept zu bewerten ist. Zwei Beispiele dienen für dieses Problem als Einführung: die Proteste in Spanien, die zur Etablierung der linkspopulistischen Partei „Podemos“ beitrugen, und die Proteste im Gezi-Park in Istanbul, die verschiedene Veränderungen der politischen Landschaft in der Türkei provozierten.

Dr. Daniel Hackbarth, Stuttgart
Yalcin Kutlu, Uni Jena
Moderation: Dominik Blacha, Die AnStifter

Details zur Tagung

Die Tagung ist ein selbstfinanziertes Projekt auf Spendenbasis. Für Studierende und Hartz IV-Empfänger fallen keine Kosten an. Wir freuen uns über einen Tagungsbeitrag in Höhe von 25 und Spenden für Menschen mit magerem Einkommen. Ihren Beitrag können Sie während der Tagung leisten oder unter dem Kennwort „Hannah-Arendt“ auf das Konto der AnStifter überweisen.

Eine formlose Anmeldung erleichtert uns die Vorbereitungen.
Bitte nennen Sie auch unverbindlich eine Arbeitsgruppe, an der Sie teilnehmen würden:
E-Mail: kontakt@die-anstifter.de

Gründungsaufruf des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen

Seit einigen Jahren treten Bürgerbewegungen auf, die nicht nur neue Forderungen an die etablierte Politik richten, sondern sich selbst in Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse einbringen. Diese Prozesse werfen die Frage nach der Entwicklung und einem neuen Verständnis von Bürgerschaftlichkeit auf. Es ist daher eine drängende Herausforderung, solche gesellschaftlichen Reflexionsprozesse sowohl zu vertiefen als auch kritisch zu begleiten, auch um populistischen Schwarz-weiß-Denken entgegen zu treten. In diesem Zusammenhang ist die Gründung einer Einrichtung geplant, die die Möglichkeit bietet, politische Fragen, die sich aus aktuellen Praxen der Zivilgesellschaft stellen, aufzugreifen, zu vertiefen und hinsichtlich zukünftiger Perspektiven öffentlich zu thematisieren und zu reflektieren.

Warum Hannah Arendt?
Hannah Arendt war eine politische Denkerin, die sich unabhängig von politischen und wissenschaftlichen Traditionen sowie disziplinären Engführungen verstand. Dreh- und Angelpunkt ihres Denkens war die Frage nach einer gelingenden größtmöglichen politischen Partizipation der Bürger. Sie suchte nach bürgerschaftlichen Organisationsformen, die diesen Kriterien entsprachen, wandte sich gegen jegliche dogmatische Parteipolitik und stellte Handeln nicht als instrumentelles Tun, sondern – im Sinne des Aristotelischen Verständnisses von Praxis – als „Zweck an sich“, als „wirkliche Bewegung“ ins Zentrum ihrer politischen Überlegungen. Arendt entwickelte immer wieder von Neuem ein Politikverständnis, wonach Politik vom Tun der Bürgerinnen und Bürger, Einwohnerinnen und Einwohnern ausgeht – und nicht von staatlichen Strukturen oder Parteien. Ihrem Verständnis nach geschieht Politik zwischen Menschen, die sich zwar als verschiedene, aber dennoch gleichberechtigte Personen anerkennen und auf dieser Grundlage gemeinsam, im Sinne des besten ihres Gemeinwesens, handeln. Eine so verstandene Politik birgt „das inhärente Versprechen“, „daß die Menschen die Welt verändern können“. Der Sinn von Politik, so Arendt, ist Freiheit.

Ziele
Um an eine so verstandene Idee der Politik anknüpfen zu können, braucht es Räume der Reflexion. Das Institut versteht sich als ein solcher Raum, an der Schnittstelle von Zivilgesellschaft/sozialen Bewegungen und Wissenschaft sowie institutionalisierter Politik.

Wir werden
– Fragestellungen aus sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten aufgreifen und mit wissenschaftlichen Diskussionen verbinden,
– Materialien für relevante Themen zu Verfügung stellen,
– Transferaufgaben aus der Zivilgesellschaft in die Wissenschaft und aus der Wissenschaft in die Zivilgesellschaft übernehmen,
– eigene Forschungsprojekte unternehmen,
– Forschungsaufträge bürgerschaftlicher Organisationen durchführen.

Dies geschieht durch Veranstaltungen, Publikationen, Tagungen, Seminare, Workshops, Beratung, Video- und Filmprojekte.

Die Theoriebildung und Forschungsarbeit des Instituts soll aus dem und im Handgemenge der Zivilgesellschaft entwickelt werden.

Die Initiatorinnen und Initiatoren
Dr. Annette Ohme-Reinicke, Universität Stuttgart
Iris Dressler, Württembergischer Kunstverein
Hans D. Christ, Württembergischer Kunstverein
Peter Grohmann, Die AnStifter, Stuttgart
Dr. Daniel Hackbarth, Stuttgart
Prof. Dr. Michael Weingarten, Universität Stuttgart

Erstunterzeichner dieses Aufrufs sind:
Elisabeth Abendroth (Sozialwissenschaftlerin, Frankfurt/Main)
Hermann Abmayr (Filmemacher und Journalist, Stuttgart)
Joe Bauer (Kolumnist, Stuttgart)
Carmen Eckardt (Regisseurin, Köln)
Prof. Dr. Heidrun Friese (Ethnologin, Chemnitz)
Prof. Dr. Arno Gruen † (Psychoanalytiker, Zürich)
Prof. Dr. Antonia Grunenberg (Politikwissenschaftlerin, Osnabrück)
Prof. Dr. Armin Grunwald (Philosoph, Direktor des ITAS, Karlsruhe)
Kathrin Ganz (Politikwissenschaftlerin, Hamburg)
Prof. Dr. Tim Henning (Philosoph, Stuttgart)
Prof. Dr. Joachim Hirsch (Politikwissenschaftler, Franfurt/Main)
Prof. Dr. Peter Kammerer (Soziologe, Urbino/Italien)
Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff (Politikwissenschaftler, Berlin)
Odile Laufner (Architektin und Stadtplanerin, Stuttgart)
Volker Lösch (Regisseur, Berlin)
Prof. Dr. Andreas Luckner (Philosoph, Stuttgart)
Petra von Olschowski (Direktorin der Staatliche Akademie der Bildenden Künste, Stuttgart)
Prof. Roland Ostertag (Architekt, Stuttgart)
Prof. Dr. Heribert Prantl (Journalist, München)
Dr. Ulrike Ramming (Philosophin, Stuttgart)
Prof. Dr. Tilman Reitz (Soziologe, Jena)
Prof. Dr. Ortwin Renn (Soziologe, Stuttgart)
Prof. Dr. Roland Roth (Politikwissenschaftler, Magdeburg)
Prof. Dr. Dieter Rucht (Sozialwissenschaftler, Berlin)
Gudrun Schretzmeier (Bühnenbildnerin, Stuttgart)
Prof. Dr. Dieter Senghaas (Sozialwissenschaftler, Bremen)
Dr. Stefanie Stegmann (Literaturhaus, Stuttgart)
Prof. Dr. Winfried Thaa (Politikwissenschaftler, Trier)
Dr. Mark Terkessidis (Sozialwissenschaftler, Berlin)
PD Dr. Udo Tietz (Philosoph, Stuttgart)
Jun. Prof. Dr. Christian Volk (Politikwissenschaftler, Trier)
Prof. Dr. Benno Werlen (Sozialgeograph, Jena)
Prof. Dr. Irving Wohlfarth (Philosoph, Paris)
Prof. Dr. Jörg Zimmer (Philosoph, Girona/Spanien)

Twitter-Protokoll der 33. Sitzung des NSU UA am 9. November 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 9. November 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Volker L. – LfV, war am Tag des Polizistenmordes möglicherweise auf dem Weg nach Heilbronn war oder hat sich möglicherweise in der Nähe der Theresienwiese befunden
2. R.R.K. – Hinweisgeber und ehemaliger Mitarbeiter der US-Armee. Er hat nach eigenen Angaben dort in der Spionageabwehr gearbeitet und der Polizei gegenüber angegeben, dass sich am Tattag eine als Terrorist gesuchte Person in Heilbronn aufgehalten habe. (Zeuge ist nicht erschienen)
3. Peter Rudolph L. – Zeuge und Mitarbeiter der US-Armee
4. Jamile C. – Augenzeuge, der am Tatort in Heilbronn vorbei kam. Er hat sich am 26. April 2007 bei der Polizei gemeldet
5. Martin G. – KOK,  BKA -– Spurensachbearbeiter zu der Frage, ob sich möglicherweise Mitarbeiter von Nachrichtendiensten in Heilbronn aufgehalten haben.
6. Yvonne M., PP Mittelfranken, frühere Mitbewohnerin von Kiesewetter
7. Kurt K. – KHK, LKA BW, Ermittler wird unter anderem zu der im NSU-Bekennervideo gezeigten Waffe befragt
8. Volker G. – KHK, PP Heilbronn, ehemaliger Kollege von Kiesewetter, der am Tattag in Heilbronn im Einsatz war und ausgesagt hat, dass sich das Mobile Einsatzkommando Karlsruhe nach der Tat auf der Theresienwiese befunden hat. Der Ausschuss will ihn fragen, warum er davon ausgeht, dass es sich bei den Spezialkräften um das MEK Karlsruhe und nicht um ein anderes MEK gehandelt hat.


Wir twittern heute wieder ab 9.30 Uhr aus dem NSU – UA im Stuttgarter Landtag. – @nsuwatch_bw

Waren Geheimdienste an Kiesewetters Todestag in Heilbronn? Heute Thema im NSU UABW – @fraufoo

Mit 5 min Verspätung beginnt die heutige Sitzung des NSU – UA. – @nsuwatch_bw

Als erstes ist Volker L. geladen, Mitarbeiter des Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). – @nsuwatch_bw

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